Palästinenser wenden sich an Den Haag


Nach dem Scheitern einer Nahost-Resolution im Uno-Sicherheitsrat wollen sich die Palästinenser beim Internationalen Strafgerichtshof über die israelische Besatzung beschweren. Israel droht mit Vergeltung.

palästina 1

Ramallah/Jerusalem/New YorkPalästinenserpräsident Mahmud Abbas hat am Mittwoch die notwendigen Papiere für einen Beitritt zum Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) unterzeichnet.

Er unterschrieb nach einer Dringlichkeitssitzung in Ramallah das Rom-Statut und 19 weitere internationale Verträge, wie palästinensische Medien berichteten. Abbas reagierte damit auf die Ablehnung einer Nahost-Resolution durch den UN-Sicherheitsrat.

„Wir werden jeden Tag auf unserem Land angegriffen, bei wem sollen wir uns beschweren?“, fragte Abbas. Der UN-Sicherheitsrat habe die Palästinenser enttäuscht. Deshalb wende man sich jetzt an den Strafgerichtshof.

Zahlen und Fakten zum Gaza-Streifen

palästina 2palästina 3palästina 4palästina 5palästina 6palästina 7palästina 8palästina 9

Mit einer Ratifizierung des Rom-Statuts ist das Gericht für Verbrechen in Palästina einschließlich des Gazastreifens zuständig. Israelis müssen befürchten, wegen der Besatzungspolitik in den Palästinensergebieten strafrechtlich verfolgt zu werden. Im Rahmen der im April gescheiterten Friedensverhandlungen hatten die Palästinenser diesen Schritt bisher unterlassen.

Israel verurteilt den Schritt als Versuch eines „Diktats“

Auch die im Gazastreifen herrschende Hamas könnte allerdings vor dem Gericht in Den Haag – etwa wegen Raketenangriffe auf zivile Ziele in Israel – zur Verantwortung gezogen werden. Darauf zielte auch der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in seiner ersten Reaktion auf den Schritt.

Netanjahu verurteilte den Beitritt der Palästinenser zum Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) als Versuch eines „Diktats“. „Wer sich vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag fürchten muss, ist die Palästinenserbehörde selbst“, sagte Netanjahu. Sie habe schließlich eine Einheitsregierung mit der Hamas gebildet, „einer Terrororganisation, die wie (die Terrormiliz) Islamischer Staat Kriegsverbrechen begeht“.

Man werde israelische Soldaten vor einer Strafverfolgung schützen. „Auch diesen Versuch eines Diktats werden wir abblocken, so wie wir die Initiative der Palästinenser im UN-Sicherheitsrat blockiert haben“, sagte der Regierungschef. Sein Land werde nicht näher beschriebene „Vergeltungsmaßnahmen“ ergreifen.

 

Was der Beitritt zum IStGH für Nahost bedeutet

Ein Sprecher des US-Außenministeriums warnte, der Schritt der Palästinenser sei „kontraproduktiv“. Er werde nichts dazu beitragen, „das Streben des palästinensischen Volks nach einem souveränen und unabhängigen Staat voranzutreiben“, sagte der Sprecher, Edgar Vasquez.

Am Vortag hatten die USA bereits ihre Haltung zu den Ansinnen Palästinas bekräftigt. „Wir haben die Resolution nicht etwa deswegen abgelehnt, weil wir mit dem Status Quo zufrieden wären“, sagte die amerikanische UN-Botschafterin Samantha Power. „Wir stimmten dagegen, weil…Frieden von harten Kompromissen kommen muss, die am Verhandlungstisch entstehen.“ Die Resolution sei „zutiefst unausgewogen“ und berücksichtige Israels Sicherheitsbedenken nicht.

US-Finanzhilfen für Israel und die Palästinensergebiete

USAhilfe für Israel 1USAhilfe für Israel 2USAhilfe für Israel 3USAhilfe für Israel 4USAhilfe für Israel 5USAhilfe für Israel 6USAhilfe für Israel 7

Der palästinensische UN-Botschafter Riad Mansur sagte indes: „Unsere Bemühungen hatten das ernsthafte und echte Ziel, die Tür zum Frieden zu öffnen. Leider ist der Sicherheitsrat nicht dazu bereit, diese Botschaft zu hören.“

Die Mitgliedschaft beim Internationalen Strafgerichtshof könnte ein Zwischenschritt auf dem Weg hin zu einer Anerkennung eines Palästinenserstaats sein. 2012 gewährten die Vereinten Nationen Palästina bereits den Status eines Nichtmitglieds mit Beobachterstatus. Dadurch haben die Palästinenser die Möglichkeit, Dutzenden internationalen Verträgen und Behörden beizutreten.

Der Beitritt zum IStGH bedeutet einen Wandel von einem gespannten hin zu einem offen feindseligen Verhältnis zwischen Abbas und Israel. Die palästinensische Seite könnte das Gericht nutzen, um die Rechtmäßigkeit des israelischen Siedlungsbaus in den besetzten Gebieten anzufechten und ein Verfahren wegen Kriegsverbrechen voranzutreiben.

Israel ist strikt gegen die Anerkennung Palästinas. Stattdessen will die Regierung in Jerusalem in Verhandlungen die Bedingungen einer Zwei-Staaten-Lösung klären. Die Gespräche dazu liegen allerdings seit dem Frühjahr weitgehend brach. Stattdessen verstärkten sich die Spannungen.

Quelle: http://www.handelsblatt.com/politik/international/internationaler-strafgerichtshof-was-der-beitritt-zum-istgh-fuer-nahost-bedeutet/11175448-2.html

Gruß an die Palästinenser

TA KI