Kritik unerwünscht: Merkel-Regierung verlangt Gefängnisstrafen für unzufriedene Bürger


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Von Anonymousnews

 

In diesem Jahr ist Bundestagswahl und die totalitäre Junta von Angela Merkel (CDU) legt bereits den Grundstein für einen „erfolgreichen Wahlkampf“. Bis zum Urnengang muss man unliebsame Stimmen zum Schweigen bringen. Bundestagspräsident Norbert Lammert weiß auch schon wie. Er will möglichst viele kritische Bürger in Gefängnissen verschwinden lassen. Helfen soll dabei eine rasche Überarbeitung des bundesdeutschen Strafrechts. Für Gedankenverbrechen, wie Kritik an der Obrigkeit, soll es zukünftig ein Mindeststrafmaß geben.

Bundestagspräsident Norbert Lammert hat zunehmende Hass-Angriffe auf Politiker im Internet beklagt und eine Gesetzesverschärfung gefordert. Es gebe „eine Verrohung von Kommunikationsformen in den sogenannten sozialen Medien, die jeder Beschreibung spottet“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der „Funke-Mediengruppe“. „Die Mindestvoraussetzungen eines zivilisierten Umgangs miteinander werden zunehmend konterkariert.“

Was Politiker an Verleumdungen, Beschimpfungen und unmittelbarer Gewaltandrohung erlebten, sei in keiner Weise hinnehmbar. „Besonders empörend finde ich, dass solche Aktivitäten regelmäßig folgenlos bleiben – selbst wenn der Absender namentlich bekannt ist“, sagte Lammert.

Der Parlamentspräsident forderte „einen konsequenten Umgang mit Hass-Kommentaren“. Für solche Delikte solle es „ein Mindeststrafmaß geben, um Staatsanwaltschaften und Richtern die Möglichkeit zu nehmen, Strafverfahren wegen vermeintlicher Unerheblichkeit gleich niederzuschlagen“, verlangte er.

Er habe jüngst Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sowie die Vorsitzenden der Landesinnenminister- und der Landesjustizministerkonferenz angeschrieben mit der Bitte, das Thema aufzugreifen. Lammert warnte vor einem dramatischen Verlust der Bereitschaft, sich in der Politik zu engagieren.

„Es gibt immer mehr Politiker gerade auf kommunaler Ebene, die es sich und ihrer Familie nicht mehr zumuten wollen, zumindest verbal `zum Abschuss freigegeben` zu werden“, sagte er. „Das gilt besonders, wenn Staatsanwaltschaften entsprechende Strafverfahren einstellen mit dem Hinweis, es handele sich um eine virtuelle Bedrohung.“

Er forderte: „Wir müssen dieses Problem in einer gemeinsamen Kraftanstrengung überzeugend in den Griff bekommen.“ Lammert kritisierte indirekt auch die Wortwahl von Politikern wie des gewählten US-Präsidenten Donald Trump. „Über den Verlauf und das Ergebnis der amerikanischen Präsidentschaftswahlen bin ich immer noch fassungslos“, sagte er. „Ich hätte das ist der ältesten funktionierenden Demokratie der Welt nicht für möglich gehalten.“ Dass auch Angela Merkel keine Probleme damit hat, kritische Bürger in bundesdeutschen Gefängnissen verrotten zu lassen, machte die Kanzlerin beim zurückliegenden CDU-Parteitag in Essen deutlich.

Quelle: http://derwaechter.net/kritik-unerwunscht-merkel-regime-verlangt-gefangnisstrafen-fur-unzufriedene-burger

Gruß an die, die wissen wann es Zeit ist zu gehen

TA KI

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Weiter Empörung über Bürgerwut und Polizei in Dresden – Wendt: „Politiker müssen das aushalten“


Politiker äußern sich weiterhin entsetzt über die Bürgerproteste, die Dresden am Tag der Deutschen Einheit vor der Frauenkirche erlebte. Viele kritisieren die Polizei, sie hätte dies unterbinden müssen. DpolG-Chef Rainer Wendt konterte, Politiker müssten solche Demonstrationen „aushalten“.

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Nach den lautstarken Protesten gegen Politprominenz am Einheitsfeiertag in Dresden steht Dresdens Polizei wegen ihres Verhaltens weiter in der Kritik. Die sächsische SPD-Generalsekretärin Daniela Kolbe erklärte am Dienstag, die Grenzen der Meinungsfreiheit und des Anstands seien überschritten worden. Die Gewerkschaften und Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) verteidigten hingegen die Polizei.

 

Pegida-Anhänger hatten Bundespräsident Joachim Gauck, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und andere Ehrengäste der Festveranstaltungen am Montag in Dresden mit Sprechchören wie „Merkel muss weg“, „Haut ab“ und „Volksverräter“ empfangen.

Polizei parteiisch?

Kolbe sagte, der „unverhohlene Hass“ vor der Dresdner Frauenkirche habe ganz Deutschland erschüttert. Während Pegida sich versammeln konnte, hätten zugleich Gegendemonstranten davon berichtet, „mit Auflagen gestoppt und eingekesselt worden zu sein“. Kolbe forderte von Ulbig Aufklärung.

Der Linken-Fraktionschef im sächsischen Landtag, Rico Gebhardt, kritisierte, die von Ulbig und der CDU eilfertig ausgestellten „Persilscheine“ für den Polizeieinsatz seien „peinlich“. Die sächsischen Grünen forderten eine „umfassende Auswertung des Einsatzgeschehens und des Sicherheitskonzepts durch die Polizeiführung“.

Ulbig selbst lobte die Polizei. Diese habe „den schwierigen Spagat zwischen Fest und Festung insgesamt mit Fingerspitzengefühl gemeistert“, erklärte er.

Auch die Gewerkschaften verteidigten die Beamten. Der Vizechef der Gewerkschaft der Polizei, Jörg Radek, sagte der „Mitteldeutschen Zeitung“ vom Mittwoch laut Vorabmeldung, „im Kern“ hätten die Beamten einen „verdammt guten Job gemacht“. Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, sagte dem Portal „Focus Online“, Politiker müssten solche Demonstrationen „aushalten“.

„Behördenversagen im Umgang mit der rechten Szene in Sachsen“

Linken-Chefin Katja Kipping machte indes die sächsischen Behörden und die Landes-CDU mitverantwortlich. Pöbelnde Neonazis und Pegida-Anhänger „demonstrieren die Folgen des jahrzehntelangen Politik- und Behördenversagens im Umgang mit der rechten Szene in Sachsen“, sagte Kipping der Nachrichtenagentur AFP.

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, warnte in der „Huffington Post“: „Wenn Gäste der Festveranstaltung um ihr Leben fürchten müssen und nahezu jeder Versuch, mit den Demonstranten in den Dialog zu treten, mit Pöbeleien und Beleidigungen niedergeschrien wird, hat das mit meinem Verständnis von Demokratie nichts mehr zu tun.“

Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) nannte die Pegida-Bewegung am Montagabend im MDR eine „Hass-Sekte“. Seine Ehefrau war laut Medienberichten in Tränen ausgebrochen, als sie an den Demonstranten vorbei gehen musste.

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), der ebenfalls an dem Festakt teilgenommen hatte, vermisst hingegen den Widerstand der breiten Mehrheit. „Was mich ernüchtert hat: Dass eine so kleine, lautstarke Minderheit von der großen Mehrheit das Feld überlassen bekommen hat“, sagte er der „Rheinischen Post“ vom Mittwoch.

Niedersächsischer Beamter wünschte Pegida „erfolgreichen Tag“

Unterdessen wurde der Polizeiführer, der beim Verlesen der Auflagen vor einer Pegida-Kundgebung am Montag den Demonstranten „einen erfolgreichen Tag“ gewünscht hatte, zu einem Gespräch ins Dresdener Polizeipräsidium einbestellt. Der Beamte gehört zur niedersächsischen Polizei, wie ein Sprecher der Zentralen Polizeidirektion Niedersachsen den Zeitungen der Funke-Mediengruppe bestätigte.

Zuvor hatte bereits die Dresdener Polizei erklärt, dass der Beamte nicht aus Sachsen stammt. Die Polizeiführung hatte sich von der Äußerung distanziert und erklärt, diese entspreche „nicht unserer Philosophie“.

Gauck lobte „Einsatz für das Gemeinwohl“

Bundespräsident Gauck verzichtete nach den Vorfällen auf Kritik und äußerte sich am Dienstag bei einer Veranstaltung in Berlin vielmehr erfreut über die deutsche Einheit und über den Einsatz vieler Deutscher für das Gemeinwohl.

Die Polizei hatte eine insgesamt positive Bilanz des Einsatzes während der dreitägigen Feierlichkeiten gezogen. Die Erwartungen und der Druck seien „enorm hoch“ gewesen, erklärte Dresdens Polizeipräsident Horst Kretzschmar. Am Montag vergangener Woche waren auf eine Dresdener Moschee und ein Kongresszentrum Sprengstoffanschläge verübt worden. Die Sicherheitsvorkehrungen zum Einheitsfeiertag waren deshalb nochmals erhöht worden.

(afp / rf)

Quelle: http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/weiter-empoerung-ueber-buergerwut-und-polizei-in-dresden-wendt-politiker-muessen-das-aushalten-a1943609.html

Gruß an die Klardenker

TA KI

Dresden: So heftig wurden Merkel und Gauck beschimpft – Polizei in der Kritik


Der Tag der Deutschen Einheit in Dresden war ein Tag voller Proteste und Konflikte: Merkel, Gauck und andere Politiker wurden massiv beschimpft. In der Festrede unterstellte Norbert Lammert den Protestierenden mangelndes Erinnerungsvermögen an die DDR. Die Polizei leistete sich den Fauxpas, Pegida „einen erfolgreichen Tag“ zu wünschen und steht aus mehreren Gründen in der Kritik.

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Alles ging los heute morgen um circa 9.30 Uhr: Demonstranten hatten sich vor der Dresdener Frauenkirche versammelt, um die Polit-Elite auszupfeifen. Darunter auch die Pegida-Spitze um Lutz Bachmann und Siegfried Daebritz, die ihre Anhäger im Vorfeld mit Trillerpfeifen ausgestattet hatten. Der Protest gegen die Kanzlerin, den Bundespräsidenten und weitere Volksvertreter war im Vorfeld angekündigt worden.

Die Kanzlerin trifft vor der Frauenkirche ein

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Pfiffe, Plakate, „Volksverräter“-Sprechchöre

Immer wieder gab es „Volksverräter“ und „Merkel muss weg“-Chöre, dazu „Haut ab!“, „Pfui!“ und „Buh!“, als die Gäste in der Frauenkirche einliefen. Dabei kam es auch zu Entgleisungen wie der vom MDR gemeldeten: „Ein dunkelhäutiger Mann wurde angepöbelt.“ Auf Twitter hieß es präziser: Ein dunkelhäutiger Ehrengast sei als „Bimbo“ beschimpft worden.

Der Protest vor der Frauenkirche wurde damit eine eigene Meldung und zog sich auch während des Festgottesdienstes hin. Die Frau des sächsischen Wirtschaftsministers Martin Dulig (SPD) brach laut „Focus“ sogar in Tränen aus, als sie durch die aufgebrachte Menge ging.

Die Dresdener Polizei twitterte: „Die Situation am Neumarkt wird von Stadt und Polizei als Versammlung gewertet, aber Duldung, da keine Auswirkung auf Sicherheitsbereich und Protokoll“. „Um Zugang der Ehrengäste zu den Protokollveranstaltungen am Neumarkt zu gewährleisten, mussten Personen zurückgedrängt werden.“

Kritik an Polizei

Dresdens Polizei musste sich inzwischen für diese Ereignisse rechtfertigen. Nicht zuletzt hatte sie den Teilnehmern der Pegida-Demo am späteren Nachmittag „einen erfolgreichen Tag“ gewünscht. Dies stehe ihrem Neutralitätsgebot entgegen, schrieb sie mittlerweile.

Linke Gruppierungen hatten sich über die Sonderbehandlung von Pegida beschwert. Linke Proteste seien konsequent unterbunden worden, während Bachmann und Co. eine spontan Demo erlaubt wurde, so die Argumentation. Zuvor hatte sich auch der Leipziger Grünen-Politiker Jürgen Kasek auf Twitter beschwert, dass die Polizei nichts gegen die Trillerpfeifen vor der Frauenkirche und die lang angekündigten Pegida-Proteste unternehme.

Hier die Vorwürfe und Fragen samt offizieller Stellungnahme der Polizei.

Warum wurde die Störungsaktion vor der Frauenkirche zugelassen bzw. nicht beendet?

Die Personen vor der Frauenkirche haben wir in Abstimmung mit der Stadt als verantwortliche Versammlungsbehörde als Versammlung angesehen. (Ein Versammlungsleiter gab sich nicht zu erkennen.) Von den Personen ging keine Gefahr für Ablauf und Sicherheit der Protokollveranstaltungen aus. Die verbalen Äußerungen bzw. die Trillerpfeifen werten wir als Form der Meinungsäußerung. Vor diesem Hintergrund wurde gemeinsam mit der Stadt entschieden, nicht einzugreifen.

Warum wurde das auf vielen Bildern zu sehende Schild mit dem Goebbels Zitat zwar bei einer Kontrolle gesehen, aber nicht beschlagnahmt?

Das benannte Schild ist uns bekannt. Eine strafrechtliche Relevanz kann derzeit nicht festgestellt werden. [Anm. d. Red: Das Schild ist seit langem bei Pegida zu sehen und lautet: (Zitat von NS-Propagandaminister Joseph Goebbels): »Der Idee der NSDAP entsprechend sind wir die deutsche Linke … Nichts ist uns verhaßter als der rechtsstehende nationale Bürgerblock.« ]

Und warum wurden hunderte Trillerpfeifen „zugelassen“, obwohl diese laut Verhaltensregelung/Kodex anlässlich der Veranstaltungen in Rahmen der Feierlichkeiten zum Tag der deutschen Einheit nicht zulässig sind?

Der Verhaltenskodex unterscheidet zwischen Bitten an die Besucher und Verboten. Er ist eher eine Art Selbstverpflichtung der Besucher und sieht keine Sanktionen vor. Die Personen befanden sich weder im Sicherheits- noch im Zuschauerbereich, sondern im generell für jedermann öffentlichen Festgelände. Ein Verbot für Trillerpfeifen, straf- oder ordnungsrechtlich, gibt es nicht.

Stimmt es, dass die Polizei den Teilnehmern der PEGIDA-Demonstration „einen erfolgreichen Tag“ gewünscht hat?

Die Polizei ist im Einsatz ein Garant für Neutralität. Der Auflagenbescheid musste durch uns über den Lautsprecherwagen verlesen werden, um die Kenntnisnahme dieser durch alle Demonstrationsteilnehmer sicherzustellen. Dies war aufgrund eines technischen Defekts beim Veranstalter notwendig.
Die Äußerung am Ende entspricht nicht unserer Philosophie und wird einer Überprüfung unterzogen.

Quelle: http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/dresden-so-heftig-wurden-merkel-und-gauck-als-volksverraeter-beschimpft-polizei-in-der-kritik-a1943086.html

Gruß an die Erwachenden

TA KI

 

Bundestagsabgeordnete haben Angst….vor dem Volk???


die-parlamentarier-in-berlin-fuerchten-um-ihre-sicherheit-das-abgeordnetenhaus-gegenueber-dem-reichstag-sei-nicht-ausreichend-gesichert-Die Parlamentarier in Berlin fürchten um ihre Sicherheit. Das Abgeordnetenhaus gegenüber dem Reichstag, in dem sich ihre Büros befinden, sei nicht ausreichend gegen Anschläge und Eindringlinge gesichert. Wie der „Spiegel“ berichtet, haben sich die Abgeordneten nun in einem Brief an Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) gewandt.

nitiator ist der SPD-Abgeordnete Steffen-Claudio Lemme. In dem Schreiben an Lammert spricht er von der „Notwendigkeit eines erweiterten Sicherheitskonzepts“.

Keine Polizei nach 22 Uhr

Hintergrund der Beschwerde ist laut „Spiegel“-Bericht, dass in einigen Bereichen des Paul-Löbe-Hauses, in dem die Abgeordneten arbeiten, nach 22 Uhr keine Polizei mehr präsent ist. Außerdem seien die sogenannten „Hamburger Gitter“, die zur Absperrung des Gebäudes auf der Straße benutzt werden, leicht zu durchbrechen.

Blechcontainer vor dem Reichstag

Lemme kritisert laut „Spiegel“ zudem, dass die für die Sicherheit der Gebäude zuständige Stadt Berlin feste Gitter ablehnt, um die historische Substanz des Reichstages zu erhalten. Diese Begründung will Lemme nicht einleuchten: Die Blechcontainer vor dem Reichstag, in denen die Besucher durch die Sicherheitskontrollen müssen, würden der historischen Substanz des Reichstages ja auch nicht gerecht, so der SPD-Mann.

Quelle: http://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_72889666/bundestagsabgeordnete-fuerchten-um-ihre-sicherheit.html

Gruß an die „Besorgten“

Reichstag

TA KI

Der dubiose Rücktritt von Merkels Mann für die NSA


Roderich Kiesewetter war Merkels Mann im NSA- Untersuchungsausschuss. Angeblich aus Arbeitsüberlastung trat er zurück. Doch der wahre Grund ist brisanter – und hat viel mit dem BND zu tun.

NSA-Untersuchungsausschuss

Als sich die Mitglieder des NSA-Untersuchungsausschusses am Freitag im Reichstag zur außerordentlichen Krisensitzung versammelten, klagten sie bitterlich: Der Bundesnachrichtendienst (BND) unterstützte sie bei der Aufklärung der Spähaffäre nicht. Ja, er behindere gar ihre Arbeit, beschwerten sie sich bei den extra herbeigeeilten Bundestagspräsident Norbert Lammert und Kanzleramtschef Peter Altmaier (beide CDU).

Die Abgeordneten hatten keine Ahnung, wie recht sie mit ihrem Vorwurf haben. Denn der deutsche Auslandsgeheimdienst ist nach Informationen dieser Zeitung dafür verantwortlich, dass ein wichtiges Ausschussmitglied nicht weiterarbeitet: Roderich Kiesewetter, der Obmann der Unionsfraktion, sieht seine Arbeit vom BND kompromittiert.

Auf wenigen Zeilen hatte Kiesewetter am Montag vor drei Wochen mitgeteilt, er werde seinen Posten im Untersuchungsausschuss zum 1. März aufgeben. Leider müsse er sich auf „aktuelle außenpolitischer Herausforderungen“ und andere „Wahlämter“ konzentrieren. In der darauf folgenden spärlichen Berichterstattung ist von „Arbeitsüberlastung“ die Rede. Eine Nachfolgerin ist schon in dieser Woche gefunden worden. Der politische Betrieb solle geräuschlos weiterlaufen.

Nur wenige Insider horchen auf. Arbeitsüberlastung? Andere Aufgaben? Das klingt überhaupt nicht nach Kiesewetter. Der 51-jährige Familienvater gilt als fleißig und sehr ehrgeizig. Bevor er 2009 für den Wahlkreis Aalen-Heidenheim in Baden-Württemberg Abgeordneter wurde, war er Berufssoldat. Nach einer steilen Offizierskarriere diente er im Nato-Hauptquartier in Belgien und gehörte zuletzt zur Operativen Führung der Streitkräfte. Soldatisch versteht Kiesewetter auch seine Arbeit im Parlament.

Als Außenpolitiker vertritt er die Linie seiner Führungsleute – das sind der Fraktionsvorsitzende Volker Kauder und vor allem Angela Merkel, seine Kanzlerin. Für deren Politik kämpft er, selbst wenn die Gegenargumente wie Kugeln pfeifen – etwa als Kiesewetter im Parlament forsch Panzerlieferungen für Saudi-Arabien verteidigte.

Vom BND hinters Licht geführt

Auch im Untersuchungsausschuss, der die Machenschaften der National Security Agency (NSA) auf deutschem Boden aufklären soll, zeigte Kiesewetter von Anfang an keine Feigheit vor dem Feind. Während sich ganz Deutschland nach den Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden im Sommer 2013 monatelang über abhörende Amerikaner erregte, stellte Kiesewetter gleich zu Beginn klar: „Ich bin überzeugter Transatlantiker.“

Zwischenergebnisse fasste er schon mal bündig zusammen: „Aufklärung läuft doch prima, bisher nicht ein einziger Hinweis auf anlasslose Massenüberwachung.“ Kiesewetter – eigentlich in einer Ermittlerrolle – verteidigte nicht nur die NSA, sondern vor allem deren deutsche Kollegen vom BND. Der deutsche Auslandsgeheimdienst ist wegen seiner Zusammenarbeit mit den Amerikanern selbst unter Druck, etwa wenn es um die Weiterleitung von Daten aus einem Frankfurter Internetknoten geht. „Zur Terrorabwehr nötig“, befand Kiesewetter. Er forderte gar eine „erhebliche Aufstockung“ der Mittel für den BND, um mit der NSA und anderen Geheimdiensten mitzuhalten: „Wir sind hier nicht auf dem Ponyhof.“

Als der ehemalige Bundesverfassungsrichter Hans-Jürgen Papier im Ausschuss kritisierte, es sei verfassungswidrig, dass der BND Ausländer ohne Genehmigung abhöre, ohrfeigte ihn Kiesewetter verbal: „Professor Papier hat fantasiert, und das wissen nicht nur wir Bundestagsabgeordneten, sondern auch sein Umfeld.“ Kiesewetter, der Parlamentarier mit dem Ethos eines Soldaten, focht für den Bundesnachrichtendienst aus Überzeugung.

Bis er genau das nicht mehr konnte. Denn der Verteidiger des BND wurde ausgerechnet vom BND hinters Licht geführt. So – und nicht mit Arbeitsbelastung – hat Kiesewetter nach Recherchen dieser Zeitung argumentiert, als er Anfang des Jahres der entsetzten Fraktionsführung seinen Ausstieg aus dem Untersuchungsausschuss ankündigte.

Kiesewetters Vertrauen war gebrochen worden – dort, wo er es am wenigsten erwartete: unter Kameraden. Der Oberst a. D. ist seit 2011 ehrenamtlicher Präsident des Reservistenverbandes. Diese Organisation der ehemaligen Bundeswehrangehörigen ist mit 115.000 Mitgliedern ein stiller Riese in Deutschland. Sie veranstaltet Märsche und Schießübungen, erfüllt aber auch den parlamentarischen Auftrag, zwischen Bundeswehr und Gesellschaft zu vermitteln. Dafür wird er mit stolzen 16 Millionen Euro jährlich aus dem Verteidigungshaushalt finanziert.

Er fühlte sich vom Geheimdienst hintergangen

Im November 2013 will Kiesewetter durch einen Zufall entdeckt haben, dass zwei Führungsmitglieder in seinem Reservistenverband mit dem BND zusammenarbeiten. Die beiden Männer sind dieser Zeitung namentlich bekannt. Während einer von ihnen Fragen nicht beantwortete, bestätigte der andere den Sachverhalt: „Ja, ich habe mit dem Bundesnachrichtendienst kooperiert. Diese Kooperation bestand schon, bevor Kiesewetter Präsident des Reservistenverbandes wurde. Ich sah keinen Anlass, ihn präventiv zu informieren.“

Details über seine Tätigkeit und eine mögliche Entlohnung will er nicht schildern. Die Angelegenheit hält er für undramatisch und wundert sich über die politischen Weiterungen. „Wie ich Herrn Kiesewetter einschätze, hätte er mich sicher persönlich angerufen und gebeten, meine Kooperation mit dem BND einzustellen. Das hätte ich als Kamerad selbstverständlich auch getan.“

Doch dafür ist es Ende vergangenen Jahres, als Kiesewetter von den geheimen Nebentätigkeiten seiner Kameraden erfährt, zu spät: Er fühlt sich hintergangen. Und er hat Angst vor einer Enthüllung. Wenn herauskäme, dass „sein“ Verband von indirekten Mitarbeitern des BND geführt wird, fürchtet er, wirkte seine Strategie, den BND im NSA-Untersuchungsausschuss zu verteidigen, plötzlich wie eine Auftragsarbeit. Deshalb gibt er den Obmann auf.

Kiesewetter bestätigt die Recherche: „Nachdem ich von den Vorgängen im Reservistenverband erfuhr, habe ich die Arbeit des Verbandes durch den Bundesnachrichtendienst kompromittiert gesehen. Um möglichen Zweifeln an meiner Unvoreingenommenheit im NSA-Untersuchungsausschuss entgegenzuwirken, habe ich mich konsequent und rasch entschieden, als Obmann zurückzutreten, und möchte dies nicht weiter kommentieren.“ Auf Nachfrage stellt Kiesewetter zudem klar, nie selbst für den BND gearbeitet zu haben. Lediglich als Offizier bei einem Auslandseinsatz auf dem Balkan in den 90er-Jahren habe es eine „gewöhnliche Arbeitsbeziehung“ gegeben.

Für Gerhard Schindler, den Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes, dürfte es nicht angenehm sein, dass ein Obmann in einem Untersuchungsausschuss zu Geheimdienstaktivitäten zurücktritt, weil er sich selbst vom Geheimdienst hintergangen fühlt. Wie Kiesewetter hat auch Schindler den Ausschuss, vor dem er noch am Mittwoch vortrug, über die wahren Gründe des Ausstiegs des CDU-Obmanns im Unklaren gelassen. Gegenüber dieser Zeitung lehnte Schindler eine Stellungnahme ab.

Das ist schade. Denn auch Kiesewetters Version, die er ursprünglich vor der Öffentlichkeit verbergen wollte, wirft weitere Fragen auf. Es ist noch ein zweiter CDU-Abgeordneter aus dem Untersuchungsausschuss mit dem Reservistenverband verbandelt – und dieser Parlamentarier hat gerade eine Menge Probleme.

Patrick Sensburg, 43, vertritt den Hochsauerlandkreis im Bundestag und ist Vorsitzender des Untersuchungsausschusses. Das möchte er auch bleiben, obwohl ihm in einem Obleutegespräch von allen Fraktionen davon abgeraten wurde. Anfang Januar wurde nämlich bekannt, dass die Lebensgefährtin Sensburgs Anzeige gegen ihn erstattet hat. Der Abgeordnete habe sie im Dezember geschlagen, gewürgt, an die Wand und auf den Boden geworfen, sagte sie aus.

Sensburg bestätigt den Streit, bestreitet jedoch Schläge: Er habe sie lediglich „etwas rabiat“ angefasst. Obwohl die Frau wenig später ihre Anzeige zurückzog, ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen schwerer Körperverletzung. Während die CDU im konservativen Hochsauerlandkreis für „rabiaten“ Umgang mit Frauen kein Verständnis hat und Sensburg als ihren Kreisvorsitzenden resolut zum Rücktritt drängte, hält die Berliner Fraktionsführung noch an ihm fest.

Und hier treffen sich die Affären von Kiesewetter und Sensburg, ja sie verheddern sich zu einem bisher unentwirrten Knäuel. Denn die beiden Politiker haben nicht nur im Untersuchungsausschuss zusammengearbeitet. Sie sind auch beide Reservisten. Sensburg ist Vorsitzender der Reservistenarbeitsgemeinschaft im Bundestag und gilt damit als designierter Nachfolger Kiesewetters als Präsident des Reservistenverbandes.

Das Gremium gilt als „Seuchenschiff“

Diese Nachfolge würde aber nun, da Sensburg desavouiert sei, den Verband gefährden, hat Kiesewetter intern argumentiert. Deshalb könne er nicht als Präsident zurücktreten – was aufgrund der BND-Einmischung eigentlich die logische Konsequenz gewesen wäre. Kiesewetter entschied sich mit Blick auf die Zukunft des Verbands, den politisch wichtigeren Posten des Obmanns im NSA-Ausschuss zu opfern.

Der „rabiate“ Sensburg taugt nach dieser Logik nicht mehr für den Hochsauerlandkreis und den Reservistenverband, soll aber weiter den NSA-Untersuchungsausschuss leiten? Der untadelige Kiesewetter verlässt hingegen den gleichen Ausschuss, obwohl er sich nichts zuschulden kommen ließ, und macht als Präsident der Reservisten weiter – mit den Leuten, die ihm ihre BND-Kontakte verschwiegen?

Immer noch keine plausible Erklärung gibt es auch für den Rückzug des ersten Vorsitzenden des NSA-Untersuchungsausschusses Clemens Binninger (CDU). Der 52-Jährige hatte sich in der vergangenen Legislaturperiode als Obmann im Untersuchungsausschuss zur Terrorgruppe NSU parteiübergreifend Anerkennung erworben. Im März des vergangenen Jahres hatte sich Binniger zum Vorsitz des NSA-Gremiums wählen lassen, trat aber im April schon wieder zurück.

Die lancierte Begründung, er sei entsetzt gewesen, dass die Opposition Snowden vorladen wolle, ergibt keinen Sinn. Seit im Januar auch noch der sozialdemokratische Vizevorsitzende aus gesundheitlichen Gründen zurücktrat, gilt das Gremium in der großen Koalition endgültig als „Seuchenschiff“, das meidet, wer noch Karriere machen will.

Abgeordnete, die das Pech haben, dem Ausschuss schon anzugehören, verstecken sich in der zweiten Reihe. Obwohl der Nachfolger Kiesewetters als Obmann in die Fraktionsführung aufrückt, wehrten gleich mehrere Ausschussmitglieder diese Beförderung ab. Nun soll die 35-jährige Parlamentsnovizin Nina Warken, bisher nur stellvertretendes Ausschussmitglied, für die Union die Untersuchung gegen den größten Auslandsgeheimdienst der USA anführen.

Die entstandene Lage ist für alle Beteiligten peinlich. Angela Merkel, die just am heutigen Sonntag nach Washington fliegt, um Präsident Obama zu treffen, kann dort nur noch kleinlaut auf die Aufklärung der NSA-Affäre drängen, wenn der eigene Geheimdienst Abgeordnete des Bundestages derart in Verlegenheit bringt. Die Reservisten gelten nun als Truppe, deren Mitglieder heimlich noch ganz anderen Aufgaben nachgehen. Und der BND, der unsere Demokratie vor Angriffen aus dem Ausland schützen soll, hat sie im Inland beschädigt.

Quelle: http://www.welt.de/politik/deutschland/article137223755/Der-dubiose-Ruecktritt-von-Merkels-Mann-fuer-die-NSA.html

Gruß an die Offiziere mit einem „Nebenjob“ in der Bundesregierung….

TA KI

Gauck: „Es gibt keine deutsche Identität ohne Auschwitz“


bundespraesident-joachim-gauck-waehrend-seiner-rede-im-bundestagBundespräsident Joachim Gauck hat die Menschen in Deutschland 70 Jahre nach der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz vor einem Schlussstrich unter den Holocaust gewarnt. „Es gibt keine deutsche Identität ohne Auschwitz“, sagte er in einer Gedenkstunde des Bundestages. Die Erinnerung an den Holocaust bleibe eine Sache aller Bürger, die in Deutschland leben. Er gehöre zur Geschichte dieses Landes.

 

Gaucks Mahnungen stehen auch vor dem Hintergrund einer aktuellen Umfrage der Bertelsmann Stiftung, nach der sich eine große Mehrheit der Deutschen nicht mehr mit dem Holocaust beschäftigen will.

81 Prozent möchten demnach die Geschichte der Judenverfolgung „hinter sich lassen“. 58 Prozent wollen einen Schlussstrich ziehen.

Lammert: Erinnerung an Auschwitz wachhalten

Bundestagspräsident Norbert Lammert sagte, Auschwitz stehe wie kein anderer Ort als Synonym für das, was Menschen Menschen antun könnten. Die Erinnerung an den Holocaust mahne eindringlich, solche Verbrechen nie und nirgendwo mehr zuzulassen.

Lammert betonte: „Für die schreckliche Vergangenheit unseres Landes sind die Nachgeborenen nicht verantwortlich, für den Umgang mit ihr aber schon“.

Lammert: Erinnerung an Auschwitz wachhalten

Bundestagspräsident Norbert Lammert sagte, Auschwitz stehe wie kein anderer Ort als Synonym für das, was Menschen Menschen antun könnten. Die Erinnerung an den Holocaust mahne eindringlich, solche Verbrechen nie und nirgendwo mehr zuzulassen.

Lammert betonte: „Für die schreckliche Vergangenheit unseres Landes sind die Nachgeborenen nicht verantwortlich, für den Umgang mit ihr aber schon“.

Im Gedenken daran könne es Anlass für Hoffnung sein, wenn sich die Deutschen humanitären Herausforderungen der Gegenwart stellten.

Überlebende auf der Tribüne

An der Veranstaltung des Bundestags nahmen auch Auschwitz-Überlebende auf der Tribüne teil. Das Konzentrationslager war am 27. Januar 1945 von Soldaten der Roten Armee befreit worden.

Unter nationalsozialistischer Herrschaft waren in dem Lager mindestens 1,1 Millionen Menschen vergast, zu Tode geprügelt oder erschossen worden oder an Krankheiten und Hunger gestorben. Eine Million waren Juden.

 

Quelle: http://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_72657048/gauck-im-bundestag-keine-deutsche-identitaet-ohne-auschwitz-.html

Gruß an die, denen hier bewußt wird was Menschen Menschen antun, währenddessen den „Nachgeborenen“ das  kritische Hinterfragen der Historie seitens der Gesetzesgeber durch entsprechende Einführung von Paragraphen unter Strafe verboten ist-

Diese Hinterfragenden werden unmittelbar der Öffentlichkeit als NAZIs gebranntmarkt präsentiert …

Die Geschichte schreiben schon seit je her die Sieger eines Krieges, wohl dem der sich in diesem Zusammenhang vor Augen führt daß wir KEINEN Friedensvertrag haben- in der Schlußfolgerung – uns  in einer Waffenruhe befinden.

Wie lange noch?

Wer seine Aufmerksamkeit auf die derzeitigen Schlachtfelder der Welt lenkt wird erkennen daß es eine Frage der Zeit ist, bis es auf Deutschland Bomben hagelt.

Hier stellt sich mir also in erster Linie die Frage, wer über was so langsam mal gründlich nachdenken sollte.-

 

TA KI