Erstmals seit Drittem Reich – Bundeswehreinsatz im Inneren: Großangelegte Terroranschläge erwartet


Als Begründung für den Einsatz der Bundeswehr heißt es in dem Übungsszenario, „dass die Kräfteverfügbarkeit der Polizeien weitestgehend erschöpft sind“. Laut Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2012 kann die Bundeswehr zur Terrorabwehr nur bei Anschlägen „katastophischen Ausmaßes“ eingesetzt werden.

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Die Bundeswehr wird am 7. März das erste Mal einen Anti-Terroreinsatz zusammen mit der Polizei in einer Stabsübung durchspielen.

Das geht aus einem vom Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe erstellten Übungsszenario hervor, über das „Bild“ (Freitag) berichtet. Die Simulation geht dabei von mehreren Attentaten gleichzeitig aus: zwei Terroranschlägen auf Schulen in Bremen, einem Sprengstoffanschlägen auf einen bayerischen Bahnhof, einer Geiselnahme in Bayern, einer Bombenexplosion auf dem Flughafen Düsseldorf und einem Anschlag auf ein Konsulat in Stuttgart.

Als Begründung für den Einsatz der Bundeswehr heißt es in dem Übungsszenario, „dass die Kräfteverfügbarkeit der Polizeien weitestgehend erschöpft sind“. Laut Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2012 kann die Bundeswehr zur Terrorabwehr nur bei Anschlägen „katastophischen Ausmaßes“ eingesetzt werden. An der Übung im März sind Bayern, Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und das Saarland beteiligt. (dts)

Quelle: http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/erstmals-seit-drittem-reich-bundeswehreinsatz-im-inneren-grossangelegte-terroranschlaege-erwartet-a2028515.html

Gruß an die Klardenker

TA KI

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Drei Viertel der Flüchtlinge leben ohne Asylanspruch in NRW


Die meisten in NRW Geduldeten kommen aus sicheren Herkunftsländern wie Serbien (7.417), Albanien (4.551), dem Kosovo (4.341), Mazedonien (4.293) und Bosnien-Herzegowina (1.822).

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Von den Flüchtlingen in Nordrhein-Westfalen, die keinen Anspruch auf Asyl haben, werden drei Viertel im Land geduldet. Das berichtet die „Rheinische Post“ (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf Daten des Ausländerzentralregisters. Demnach wurden Ende August bundesweit 158.190 Flüchtlinge geduldet, wovon rund 29 Prozent (45.436) in NRW leben.

Damit duldet NRW so viele Flüchtlinge wie Bayern, Baden-Württemberg und Hessen zusammen. Die Gruppe der Ausreisepflichtigen aus den so genannten Maghreb-Staaten macht dabei nur fünf Prozent aller Ausreisepflichtigen und Geduldeten aus.

Die meisten in NRW Geduldeten kommen aus sicheren Herkunftsländern wie Serbien (7.417), Albanien (4.551), dem Kosovo (4.341), Mazedonien (4.293) und Bosnien-Herzegowina (1.822). Insgesamt machen die Staaten des Westbalkans mit mehr als 22.000 Duldungen fast die Hälfte aller Duldungsfälle in NRW aus. Der CDU-Fraktionsvize im Landtag, André Kuper, sagte der Rheinischen Post: „Die neuesten Zahlen belegen, dass Rot-Grün immer noch nicht die Notwendigkeit einer konsequenten Rückführungspolitik verstanden hat. Das bedroht die Akzeptanz des Asylrechtes in Deutschland.“

(dts Nachrichtenagentur)

Quelle: http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/drei-viertel-der-fluechtlinge-leben-ohne-asylanspruch-in-nrw-a1360329.html

Gruß an die Konsequenten

TA KI

Angela Merkel: Städte und Gemeinden in Nordrhein – Westfalen sind am Ende ihrer Leistungsfähigkeit angekommen bei der Unterbringung von Flüchtlingen


 

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Quelle:http://www.rp-online.de/

hier :brief

Und hier: 2015-10-19_FluechtlingskriseForderungskatalog_Anlage

Gruß an die zurecht Besorgten!

TA KI

Weitere Flüchtlinge erreichen österreichische Grenze


München/Brüssel/ (IRIB) – Der Flüchtlingsstrom aus Ungarn Richtung Deutschland reißt nicht ab.

In der Nacht auf Sonntag trafen etwa 1.000 Flüchtlinge über Österreich in der bayerischen Landeshauptstadt München ein. Dort mussten sie kurz nach ihrer Ankunft in einen Zug mit Ziel Dortmund umsteigen. Insgesamt erreichten seit Samstag etwa 8.000 Flüchtlinge München. Ein Großteil von ihnen wurde in andere Bundesländer weiter geleitet, darunter Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen.

Die Regierungen in Wien und Berlin hatten am späten Freitagabend zugesagt, Flüchtlinge – etwa aus dem Kriegsgebiet in Syrien – aus Ungarn nach Österreich und Deutschland einreisen zu lassen. Seither sind damit rund 10.000 potenzielle Asylbewerber aus Ungarn nach Österreich gekommen. Die zwischen Deutschland und Österreich abgesprochene Öffnung der Grenzen wollen Aktivisten nun offenbar für einen für Sonntag geplanten Konvoi mit privaten Autos von Ungarn nach Wien nützen.
Die Aktion ist heikel, und am Freitag hatte es auch geheißen, dass man aufgrund der rechtlichen Konsequenzen „nicht mehr verantworten“ könne, dass die Aktion stattfinde.
Das hat sich nun geändert.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat die verschärften Grenzkontrollen in Europa wegen der Flüchtlingskrise kritisiert.

„Wenn Menschen in Europa Zuflucht suchen, ist das noch lange kein Grund, Schengen außer Kraft zu setzen“, sagte Juncker der „Bild am Sonntag“. Europa habe „Jahrzehnte dafür gearbeitet, dass wir hier ohne Mauern und Zäune leben und reisen können“.
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Gruß an die Ausgebeuteten
TA KI