Schwächeanfall: US-Notenbank-Chefin bricht Rede über Zinserhöhung ab


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Bei ihrem Vortrag über die Finanzpolitik und eine Zinswende in den USA hat die 69-jährige Präsidentin der amerikanischen Notenbank, Janet Yellen, zuerst den Faden verloren und dann die Bühne verlassen müssen, meldet Reuters.

In der vergangenen Woche hielt Janet eine Rede an der Amherst-Universität in Massachusetts. Nachdem die US-Notenbank-Chefin androhte, dass die vor kurzem verschobene Zinswende doch noch in diesem Jahr zu erwarten sei, wurde ihr plötzlich übel – sie schwieg eine Zeitlang und hustete, dann sagte sie: „Ich werde hier aufhören.“ Etwas später verließ sie die Bühne.

Laut einer Notenbank-Sprecherin fühlte sich Yellen „am Ende einer langen Rede unter heller Beleuchtung dehydriert“. Sie sei vorsichtshalber von Ärzten untersucht worden.

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Gruß an die Wahrheit
TA KI

Ölpreisabsturz löst weltweit Verunsicherung aus


Die Talfahrt des Ölpreises setzt sich erbarmungslos fort. Inzwischen kostet das Fass der Sorte WTI weniger als 50 Dollar. Grund ist die zunehmende Sorge vor einer globalen Wachstumspause.

Die Talfahrt der Ölpreise nimmt kein Ende: Angesichts eines weltweiten Überangebots bei gleichzeitig schwächelnder Nachfrage liegt der Preis für die US-Ölsorte WTI inzwischen unter der Marke von 50 Dollar je Fass. Das Nordseeöl Brent notierte am Dienstag mit 51,60 Dollar nur knapp darüber. So billig war der Rohstoff zuletzt im Jahr 2009.

Viele Investoren sähen den Ölpreisverfall als Krisenindikator für die angeschlagene Weltwirtschaft, sagt NordLB-Analyst Tobias Basse. Entsprechend nach unten ging es für die Aktienmärkte: Der Dax verlor in der Spitze ein Prozent auf 9382 Zähler, seit Jahresbeginn summiert sich das Minus bereits auf 3,4 Prozent.

Für Bauchschmerzen sorgt derzeit vor allem die Konjunktur in der Euro-Zone und in China. Die Länder der Währungsunion arbeiten sich nur mühsam aus der Krise – laut dem Markit-Institut habe die Wirtschaft im Schlussquartal wohl höchstens um „magere 0,1 Prozent“ zugelegt.

Alle warten auf ein Signal der Opec

In der Volksrepublik fallen die jüngsten Schätzungen ebenfalls enttäuschend aus – zumindest für chinesische Verhältnisse: Das Wirtschaftswachstum dürfte sich nach Angaben eines staatlichen Forschungsinstituts im kommenden Jahr auf sieben Prozent verlangsamen. Für 2014 wird ein Wachstum des Bruttoinlandsprodukts von 7,3 Prozent erwartet.

An den Ölmärkten ist die Angst vor einem deutlichen Nachfrageeinbruch des Topkonsumenten Chinas seit Monaten spürbar. Seit Sommer 2014 sind die Ölpreise um rund die Hälfte eingebrochen. Brent und WTI notieren mit 51,60 Dollar und 48,67 Dollar je Fass auf dem niedrigsten Stand seit Frühjahr 2009. Viele Händler warten nun auf ein Zeichen des Ölkartells Opec, die Fördermenge langfristig zu senken, um den rasanten Preisverfall zu stoppen. Bei einem Treffen Ende November hatte sich die Opec noch dagegen entschieden.

Unter den Einzelwerten stachen an den europäischen Aktienmärkten vor allem die Energiewerte ins Auge: Der entsprechende Branchenindex fiel zeitweise 1,8 Prozent auf ein Drei-Wochen-Tief von 265,97 Punkten. Royal Dutch Shell oder BP gaben 2,2 und 1,4 Prozent nach.

Kurseinbruch in Moskau

Bergab ging es auch für den russischen Aktienmarkt: Der Leitindex notierte in der Spitze 4,6 Prozent im Minus. Auch die russische Landeswährung, die im vergangenen Jahr bereits 70 Prozent zum Dollar eingebüßt hatte, verlor weiter an Wert: Der Greenback stieg um bis zu 5,8 Prozent auf 63,90 Rubel.

Anleger fürchten einen deutlichen Einbruch der russischen Konjunktur – wegen der wegbrechenden Einnahmen aus Rohstoffexporten und der westlichen Wirtschaftssanktionen schrumpfte das Bruttoinlandsprodukt im November im Vergleich zum Vorjahresmonat bereits um 0,5 Prozent. Das war der erste Rückgang seit Oktober 2009.

Auch der Notenbank sind inzwischen die Hände gebunden. Selbst die radikalen Leitzinserhöhungen der vergangenen Monate auf inzwischen 17 Prozent sind verpufft.

Quelle: http://www.welt.de/finanzen/boerse/article136069401/Oelpreisabsturz-loest-weltweit-Verunsicherung-aus.html

Gruß an die Planer dieser Szenarien

TA KI

Die geheime Gold-Operation : Bundesbank holt Edelmetall heim


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Bundesbank holt Edelmetall heim

Die geheime Gold-Operation läuft reibungslos

Sieben Jahre dauert die ganze Aktion und Details sind streng geheim: Seit vergangenem Jahr holt die Bundesbank die Hälfte ihrer Goldreserven aus dem Ausland nach Frankfurt, 674 Tonnen insgesamt – doch warum das Ganze?

Das deutsche Gold erregt die Gemüter. Seit Jahrzehnten lagert das Edelmetall der Bundesbank in den Tresoren von Notenbanken in Paris, London und New York. Das hat historische Gründe, und die Frankfurter Bundesbanker hat das nicht gestört: Sie haben keine Zweifel an der Sicherheit ihres Schatzes im Ausland. Trotzdem haben sie 2013 damit begonnen, tonnenweise wertvolle Barren aus dem Ausland in die Keller in der Frankfurter Zentrale zu bringen. Spätestens 2020 soll die Hälfte der deutschen Goldreserven in Deutschland lagern. Ende 2013 war nicht einmal jeder dritte der Goldbarren in Frankfurt gestapelt.

„Wir sind voll im Plan. Das Gold kommt hier an“, sagt Bundesbank-Präsident Jens Weidmann nun. Das dürfte viele Deutsche freuen, die den wertvollen Schatz lieber in der Heimat wissen als in der Fremde. Denn die deutsche Öffentlichkeit ist misstrauisch, ob die Barren im Ausland überhaupt vorhanden sind und man im Krisenfall darauf zugreifen kann.

Der Bundesrechnungshof verlangte gar eine genaue Bestandsaufnahme und regelmäßige Kontrollen. Die Bundesbank habe aber nicht etwa auf öffentlichen Druck reagiert, betont Bundesbank-Vorstand Carl-Ludwig Thiele: „Das Lagerstellenkonzept beruht auf einer autonomen Entscheidung des Bundesbank-Vorstandes. Diesen Beschluss setzen wir jetzt um.“

Viele Geheimnisse

Tatsächlich kam die Gold-Verlagerung 2013 nur schleppend in Gang. Von den 674 Tonnen Gold, die bis 2020 aus Paris und New York nach Frankfurt überführt werden sollen, kamen nur 37 Tonnen in Hessen an – fünf davon aus New York, der Rest aus Paris. Die Bundesbank begründete die geringen Mengen mit dem anfangs hohen logistischen Aufwand. Zudem werden die Barren aus Sicherheitsgründen nur in kleinen Tranchen überführt.

Schon 2014 sollte die Mission Gold-Verlagerung Fahrt aufnehmen. Im März hieß es, dass bis Jahresende 30 bis 50 Tonnen Gold aus New York und 50 Tonnen aus Paris nach Frankfurt gebracht werden sollen. Ob das tatsächlich gelungen ist, behält die Notenbank vorerst für sich. Thiele lässt sich bislang nur entlocken, dass die Bundesbank „voll im Zeitplan“ liegt. Eine Sorge kann Thiele den Bürgern aber nehmen: „An der Integrität der Fed bestehen nicht die geringsten Zweifel. Das haben die bisher durchgeführten Transporte bestätigt.“

Dass der Großteil des deutschen Goldes in den Tresoren der Fed, der Banque de France in Paris und der Bank of England in London lagert, hat historische Gründe. Ab Mitte 1951 baute die Bank deutscher Länder – die Vorgängerin der Bundesbank – Goldreserven auf. In den 1950er und 1960er Jahren wuchs der deutsche Goldschatz rasant: Die Wirtschaftswunderjahre brachten der Bundesrepublik dank des Exports viele Dollar ein, die bei der US-Zentralbank gegen Goldforderungen eingetauscht werden konnten.

Aufbewahrung „westlich des Rheins“ erwünscht

Das Ergebnis: Heute hat die Bundesbank nach den USA – den zweitgrößten Goldschatz der Welt. Ende November hatten die Barren einen Wert von 105 Milliarden Euro. Allerdings schwanken die Marktpreise: Ende 2000 war der Schatz nur rund 33 Milliarden Euro wert. Und das, obwohl sich die Frankfurter Jahr für Jahr von einigen wenigen Tonnen Gold trennen: Der Goldbestand reduziert sich durch den Verkauf an das Bundesfinanzministerium für das Prägen von Goldmünzen.

Während des Kalten Krieges war es durchaus gewollt, deutsches Gold „westlich des Rheins“ und möglichst weit außerhalb der Landesgrenzen aufzubewahren. Seit der Euro-Einführung auf beiden Seiten des Rheins ist zumindest für den Standort Paris auch das Argument hinfällig, man könne das dort gelagerte Gold im Krisenfall in Devisen umtauschen: Daher soll dieser Lagerort in den kommenden Jahren aufgelöst werden.

Für New York und London gilt das nicht. Daher werden aus den USA nur 300 von mehr als 1500 Tonnen Gold nach Deutschland überführt, die 35 640 Barren in London bleiben unberührt. Das hat handfeste Gründe, wie Thiele betont: „Gold kann im Krisenfall beliehen oder in eine andere Währung getauscht werden. Deshalb bleibt ein Teil des Goldes in den Lagerstätten in New York und London.“

Quelle: http://www.n-tv.de/wirtschaft/Die-geheime-Gold-Operation-laeuft-reibungslos-article14200661.html

Gruß an die, die erkennen was im Hintergrund gespielt wird!

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Russland erhöht mitten in der Nacht panisch die Zinsen


Russland vollzieht den größten Zinsschritt seit dem Staatsbankrott 1998. Mitten in der Nacht überraschte die Notenbank mit einer Zinsanhebung von 10,5 auf 17 Prozent. Doch das wird nicht ausreichen.

Sotschi-2014-Olympische-SpieleWenn eine Notenbank eine außerordentliche Notsitzung anberaumt, kündet das von schwerwiegenden Problemen einer Ökonomie und seiner Finanzwirtschaft. Wird diese Notsitzung mitten in der Nacht abgehalten und steht am Ende gar eine drastische Leitzinserhöhung, lässt sich getrost von Panik sprechen.

Gemessen daran, muss in Moskau absolute Alarmstimmung herrschen. Angesichts des dramatischen Wertverlusts des Rubel hat die russische Notenbank den Leitzins massiv angehoben. Er liege ab Dienstag bei 17 Prozent nach zuvor 10,5 Prozent, teilte die Moskauer Währungsbehörde um ein Uhr nachts russischer Zeit mit. Damit sollten die Entwertung des Rubel und die Inflationsrisiken gestoppt werden.

Es war der größte Zinsschritt seit der Rubel-Krise von 1998, als das postsowjetische Russland unter Boris Jelzin in den Staatsbankrott schlitterte. Seit Jahresanfang hat die russische Notenbank den Leitzins damit um volle 11,5 Prozentpunkte nach oben gewuchtet. Locken normalerweise höhere Renditen die Investoren an und führen zu einer Stärkung der heimischen Währung, beschleunigte sich bislang der Rubel-Exodus sogar noch.

Rubelkurs um mehr als zehn Prozent abgesackt

Der Rubel-Kurs war zu Wochenbeginn binnen weniger Handelsstunden um mehr als zehn Prozent abgesackt, der größte Tagesverlust seit 16 Jahren. Erstmals mussten an den Devisenmärkten mehr als 64 Rubel für einen Dollar gezahlt werden, für einen Euro wurden erstmals 82 Rubel verlangt.

Seit Jahresbeginn hat sich der Rubel damit zum Dollar um gut 50 Prozent verbilligt, zum Euro sind es 45 Prozent. Keine Währung, noch nicht mal die ukrainische Hrywnja, hat in diesem Jahr stärker verloren. Das Tempo der Talfahrt erinnert inzwischen an die Krise von 1998, als nicht nur Russland bankrott ging, sondern auch andere Schwellenländer schwere Finanzturbulenzen erlebten.

Fast scheint es, als habe der russische Präsident Wladimir Putin die Notenbank zu dem unorthodoxen Schritt zu nächtlicher Stunde ermuntert. Am Nachmittag hatten die Währungshüter noch keinerlei Anstalten zu einer größeren Intervention erkennen lassen.

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Die überraschende Zinsanhebung der Notenbank verfehlte ihre Wirkung zunächst nicht. Die russische Währung wertete in einem hektischen Handel zum Dollar in der Folge um rund neun Prozent auf. Allerdings gab die Währung sämtliche Gewinne nach kurzer Zeit wieder ab und markierte ein weiteres historisches Tief zum Dollar. Erstmals mussten mehr als 66 Rubel bezahlt werden.

Händler waren zuvor bereits skeptisch, dass die drastische Zinserhöhung nachhaltig wirken wird. Nach Meinung der Citi ist der Schritt nicht aggressiv genug, um die negative Stimmung an den Märkten zu drehen: „Die Zinsstraffung wird dem Rubel ein paar Tage Atempause gönnen. Den Leitzins auf 17 Prozent anzuheben, wird aber nicht ausreichen, um den Verfall einer Währung dauerhaft zu stoppen, die an einem Tag mal eben um zehn Prozent fallen kann.“

Bevölkerung verliert Vertrauen in Rubel

Beobachtern zufolge ist die russische Bevölkerung für den jüngsten Rubel-Absturz mitverantwortlich. Sie verliert zunehmend das Vertrauen in die eigene Währung und flüchtet in den Dollar.

Darauf deuten auch neueste Schätzungen der Notenbank, denen zufolge die Kapitalflucht in diesem Jahr auf rund 134 Milliarden Dollar steigen könnte. Damit würde der Exodus das Niveau des bisherigen Rekordjahres 2008 erreichen.

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Rund 1,5 Billionen Rubel liegen derzeit auf privaten Konten, die jederzeit in Dollar umgetauscht werden können. Das könnte die Devisenreserven um weitere 20 Milliarden Dollar dezimieren. „Eine solche Dollarisierung der privaten Konten lässt sich durch den drastischen Zinsschritt vielleicht verlangsamen“, sagt George Christou, Stratege bei JPMorgan. „Eine Zinsanhebung bringt aber nichts, wenn Unternehmen einfach Dollar benötigen, um ihre in harten Devisen aufgenommenen Schulden zurückzuzahlen.“

Seines Erachtens wird die Maßnahme nur kurzfristig helfen, aber langfristig seien die Marktkräfte größer. „Die Notenbank muss drastische Mittel ergreifen, etwa 100 Milliarden Dollar der Devisenreserven einsetzen“, sagt JPMorgan-Mann Christou. Die russische Notenbank hat in diesem Jahr bereits 80 Milliarden Dollar ihrer Devisenreserven verbrannt, mit minderem Erfolg. Auch Leitzinserhöhungen verpufften bislang.

Erst am vergangenen Donnerstag hatte die russische Zentralbank versucht, die Kapitalflucht mit einer heftigen Zinserhöhung zu stoppen. Das Institut hob den Leitzins von 9,5 auf 10,5 Prozent an, um Gelder im Land zu halten und den Absturz der Landeswährung zu bremsen. Die Maßnahmen zeigten keine Wirkung, weil die Märkte mit einem größeren Zinsschritt gerechnet hatten.

„Die russische Notenbank hat ihre Glaubwürdigkeit vollends verspielt. Hätte sie in der vergangenen Woche die Zinsen etwas kräftiger angehoben, wäre die Notsitzung Montagnacht nicht nötig gewesen, die Märkte hätten sich längst beruhigt“, sagt Tim Ash, Stratege bei der Standard Bank. „Sicher wird die jetzige kräftige Erhöhung dem Rubel helfen, allerdings stellt sich die Frage nach der Unabhängigkeit und generell nach der Währungspolitik.“

Devisenexperten führen den Wertverfall auf den Vertrauensverlust und den Einbruch der Ölpreise zurück. Die westlichen Sanktionen als Folge der Moskauer Rolle im Ukraine-Konflikt haben bereits seit Sommer zu einer markanten Schwächung des Rubel-Kurses geführt.

Folgt bald ein noch drastischeres Mittel?

Zu einer dramatischen Zuspitzung kam es dann allerdings im Herbst, als der Ölpreis in den Keller ging. Am Dienstag stürzte Barrelpreis für die Ölsorte Brent erstmal seit Sommer 2009 unter die Marke von 60 Dollar,

Experten zufolge könnte der Kreml schon bald zum drastischsten Mittel der Devisenstützung greifen, Kapitalverkehrskontrollen. Dann kann kein Akteur mehr ohne Zustimmung der Notenbank Rubel in Dollar tauschen. Schon jetzt versucht Moskau die Exportunternehmen dazu zu bringen, ihre im Ausland erwirtschafteten Devisen umgehend bei der Notenbank abzuliefern.

„Harte Kapitalverkehrskontrollen sind das Mittel der letzten Wahl. Denn sie würden das allerletzte Vertrauen, das Russland noch an den Märkten genießt, auch noch zerstören“, sagt Neil Shearing, Stratege beim Analysehaus Capital Economics. Tatsächlich hat Venezuela Anfang 2003 solche Kapitalkontrollen eingerichtet. Seither floriert der Schwarzmarkt mit Dollar und das Land steht am Abgrund. Die Märkte beziffern das Risiko eines Staatsbankrotts des lateinamerikanischen Landes auf 94 Prozent.

Aber auch Russland wird inzwischen immer kritischer gesehen. Hier wird das Risiko einer erneuten Staatspleite auf 32 Prozent beziffert. Die Lebenshaltungskosten russischer Verbraucher sind infolge des Rubel-Crashs erheblich gestiegen. Für das Jahresende rechnet die Zentralbank inzwischen mit einer Inflationsrate von rund zehn Prozent. Inzwischen ist klar, dass die russische Wirtschaft von dem Mix aus Sanktionen, Ölpreisrückgang und Vertrauensverlust viel härter getroffen wird als lange angenommen.

Die Zentralbank kam in ihrem am Montag veröffentlichten Quartalsbericht zur Währungspolitik nicht umhin einzuräumen, dass die Inflationsrate Anfang 2015 Richtung 11,5 Prozent klettern könnte. Die Wirtschaftsleistung könnte 2015 um fünf Prozent zurückgehen, sollte der Ölpreis auf dem jetzigen Niveau verharren. Die deutsche Wirtschaft hat einen solchen Einbruch in den vergangenen 30 Jahren erst einmal erlebt, nämlich in der Finanzkrise von 2008/2009.

Regierung beschwichtigt ihre Bürger

Russlands Regierungschef Dmitri Medwedjew hatte die Bevölkerung vergangene Woche zur Geduld aufgerufen. Der Kurs des Rubel werde wieder steigen – wie in den Krisen der Vergangenheit. Die Zeitung „Nesawissimaja Gaseta“ dagegen schrieb am Montag, vor dem Hintergrund der westlichen Sanktionen gegen Russland sei es „schwer, Geduld zu üben“ und darauf zu hoffen, dass sich der Aufschwung wie nach der Finanzkrise wiederholen werde. Die Lage habe sich „radikal geändert“.

Der russische Rubel ist jedoch nicht die einzige Schwellenland-Währung, die in jüngster Zeit massiv unter Druck kommt. Deutliche Verluste erlitten am Montag die Devisen der sogenannten fragilen fünf, auch „hässliche fünf“ genannt. Darunter verstehen Experten jene früheren Entwicklungsländer (heute Emerging Markets), die ein hohes Defizit beim Handel und beim Austausch von Dienstleistungen aufweisen. Zu diesen Ländern zählen unter anderem Indonesien, Südafrika und die Türkei.

Diese „fragilen fünf“ sind auf permanente Kapitalzuflüsse angewiesen. Der Zustrom von Geld gerät jedoch zunehmend ins Stocken oder hat sich sogar umgekehrt. Grund dafür ist die Erwartung bald steigender Zinsen in den USA. Der Rückzug der Liquidität an den US-Markt, den größten Kapitalmarkt der Welt, ging in der Vergangenheit häufig mit Emerging-Markets-Krisen einher. Die Börsen und Volkswirtschaften der „fragilen fünf“ erlebten bereits 2013 starke Kursrückgänge, als die amerikanische Notenbank zum ersten Mal einen Anlauf unternahm, ihre Geldpolitik zu straffen. Der Versuch wurde schließlich abgebrochen – und die anfälligen Schwellenländer erholten sich.

www.welt.deDiesmal könnten die Verwerfungen sogar noch schlimmer werden. Denn mit Russland ist eine frühere Supermacht und die achtgrößte Ökonomie der Welt von den Turbulenzen betroffen. Manche Beobachter fühlen sich bereits an die große Schwellenländer-Krise von 1997/1998 erinnert, die sich über mehrere Jahre erstreckte und ganze Volkswirtschaften in die Depression stieß. Damals erfassten die Kurseinbrüche schließlich auch den Deutschen Aktienindex (Dax), der binnen weniger Monate 38 Prozent an Wert verlor.

Quelle: http://www.welt.de/finanzen/article135415378/Russland-erhoeht-mitten-in-der-Nacht-panisch-die-Zinsen.html

Gruß nach Rußland

TA KI

Die Angst vor einer Diktatur der Zentralbank


Europas höchstes Gericht muss entscheiden, ob die EZB mit ihren Geschäften bei der Euro-Rettung zu weit ging. Doch es geht um mehr: Sind die Geldhüter überhaupt noch einer Kontrolle unterworfen?

EZB-Praesident-Mario-Draghi

Zu viel Bescheidenheit spricht nicht aus der Architektur dieses Justizpalasts. Wie eine Trutzburg dominiert er das Europaviertel auf dem Kirchberg in Luxemburg, zwei Bürohochhäuser recken sich daneben wie Wachtürme in die Höhe. Den Besucher empfängt eine gewaltige Eingangshalle mit ausladender Treppe. Sie soll das „Profane vom Erhabenen trennen“, fabuliert der Europäische Gerichtshof (EuGH) auf seiner Internetseite.

Große Worte für eine Institution, die die meisten Bürger der Union kaum einmal beachten. Über die hierzulande selbst jetzt wenig berichtet wird, obwohl es allen Grund dazu gäbe: Am 14. Oktober geht es in Luxemburg um sehr viel für Europa. Formal mag nur die Verhandlung über ein ziemlich kompliziertes Programm der Europäischen Zentralbank (EZB) auf der Tagesordnung stehen. Tatsächlich aber könnte es darum gehen, wo künftig das wahre Machtzentrum für Finanz- und Wirtschaftsfragen in der Euro-Zone liegt.

Den Anlass für den Showdown liefert ein Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom Februar. Die Richter verwiesen Verfassungsbeschwerden gegen das Staatsanleihen-Kaufprogramm der EZB aus dem Jahr 2012 an den EuGH. Der soll nun entscheiden, ob die Notenbank damit ihr Mandat überschritten hat.

Seit Monaten bringen sich die Parteien in Stellung, der Stapel aller eingereichten Schriftsätze ist an die zehn Zentimeter dick. Kein Wunder, denn es geht um weit mehr als die Frage, zu welchen Bedingungen die EZB spanische oder italienische Staatsanleihen kaufen darf. Das zeigt ein exklusiver Einblick in die Gerichtsakten. Es geht ein Stück weit um das Machtgefüge in Europa.

Da sind Euro-Länder, die ein für alle Mal dafür sorgen wollen, dass sich die deutschen Verfassungsrichter nicht länger in europäische Belange einmischen. Da sind EU-Institutionen, die eine beinahe grenzenlose Allmacht für die EZB fordern. Und zumindest einer der Kläger, die all das verhindern wollen, hat den Eindruck, dass man seine Argumente gar nicht mehr hören will.

Es dürfte eines der kniffligsten Verfahren in der Geschichte des Gerichtshofs sein. Das liegt nicht zuletzt am vertrackten Beschluss der Karlsruher Richter:

Zwar verwiesen sie die Frage, ob das sogenannte OMT-Programm gegen das EZB-Mandat verstößt, an den EuGH. Gleichzeitig machten sie jedoch deutlich, dass sie selbst die Maßnahme für einen Bruch der EU-Verträge und damit des Grundgesetzes halten – so sahen die Richter etwa einen Verstoß gegen das Verbot, Staaten mit der Notenpresse zu finanzieren. Und sie behielten sich vor, selbst entsprechend zu urteilen, wenn der EuGH das Programm unverändert durchwinken sollte.

Italien und Spanien wollen deutsche Richter in Schranken weisen

Der Groll europäischer Politiker und Notenbanker ist dem Verfassungsgericht seither gewiss. Auf Zentralbankfluren ist schon mal von einer „puren Anmaßung“ der Karlsruher Richter die Rede.

Und zumindest zwei der Euro-Staaten, die zu dem Verfahren Stellung genommen haben, halten es für geboten, die selbstbewussten deutschen Verfassungshüter endlich in ihre Schranken zu weisen. Ein solches nationales Verfahren widerspreche den EU-Verträgen, poltert die spanische Regierung in ihrem Schriftsatz, den die „Welt am Sonntag“ einsehen konnte. Dies möge der EuGH dem Verfassungsgericht entsprechend bescheiden.

 richter bundesverfassungsgericht

Auch Italiens Regierung argumentiert, dass ausschließlich der EuGH beurteilen dürfe, ob sich die übrigen EU-Organe an die Verträge halten. Am meisten aber empört die Italiener, dass sich Karlsruhe „das letzte Wort“ in der Sache vorbehalten habe. „Der Gerichtshof kann aber nicht unter der Voraussetzung angerufen werden, dass seine Entscheidung für die Auslegung nicht endgültig und bindend ist“, heißt es in der Stellungnahme aus Rom. Im Klartext: Das Verfassungsgericht hätte klarstellen müssen, dass es den Spruch aus Luxemburg auf alle Fälle akzeptiert.

Sollten sich die Europarichter auf diesen Pfad einlassen, wäre das Kriegsbeil ausgegraben zwischen den beiden mächtigsten Gerichtshöfen des Kontinents.

Karlsruhe soll in Europa entmachtet werden

Es ginge um die faktische Entmachtung des Verfassungsgerichts in Europafragen. Und es hätte kaum kalkulierbare Folgen für die EZB-Politik. Denn wenn das Karlsruher Begehren schlicht als unzulässig abgewiesen und die Bedenken der Richter nicht beachtet würden, wäre das Verfassungsgericht herausgefordert, das OMT-Programm zum Verstoß gegen das Grundgesetz zu erklären.

Dann dürften Bundesregierung, Bundestag und Bundesbank an diesem Programm nicht mehr mitwirken – wobei auch Juraprofessoren nicht recht wissen, wie das in der Praxis aussehen soll. Viele Verfassungsrechtler erwarten daher, dass der EuGH diesen großen Knall vermeiden will.

Die Luxemburger Richter könnten es, so heißt es immer wieder, eher mit Diplomatie versuchen. Die Bedenken aus Karlsruhe aufgreifen, vielleicht kleine Einschränkungen für die Anleihenkäufe formulieren. So, wie es auch die Bundesregierung vorschlägt.

Nachdem sie das EZB-Programm in der Karlsruher Verhandlung noch mit Verve verteidigt hatte, vermeidet sie es in ihrer Stellungnahme für den EuGH, den kritischen Verfassungsrichtern in den Rücken zu fallen.

Die EZB müsse ihr OMT-Programm noch konkretisieren und dabei die „verfassungsmäßigen Strukturen der Mitgliedsstaaten“ berücksichtigen, schwurbelt man in Berlin.

Berlin steht isoliert da

Doch damit stehen die deutschen Vertreter allein da. Die übrigen Länder sowie die EU-Organe selbst drängen auf den umgekehrten Weg: Die EU-Verträge sind so zu interpretieren, dass die EZB Anleihen kaufen kann. Punkt.

Am vorsichtigsten argumentiert dabei noch die Notenbank selbst. Die EZB beruft sich auf ihren „weiten Beurteilungs- und Ermessensspielraum“ in der Geldpolitik.

Auf satten 15 Seiten führt sie aus, warum die Situation im Sommer 2012 so außergewöhnlich gewesen sei. Und zwar nicht, weil gerade Italien und Spanien an den Finanzmärkten immer höhere Zinsen zahlen mussten und deshalb eine Pleite drohte. Sondern weil der „Transmissionsmechanismus“ für die Geldpolitik gestört gewesen sei – die niedrigen Leitzinsen der Zentralbank kamen nicht mehr in den Krisenländern an.

Es ist das Universalargument der EZB, sie bemüht es über weite Strecken auf beinahe jeder Seite des Schriftsatzes.

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Ihr zweites Mantra: Die hohen Zinsen für Krisenländer-Anleihen im Jahr 2012 seien ungerechtfertigt gewesen, weil sie auf einer „unbegründeten“ Angst vor einem Kollaps des Euro fußten. Durch diese Furcht drohte „das Auseinanderbrechen des Euro-Raums zu einer ’sich selbst erfüllenden Prophezeiung‘ zu werden“, so die EZB-Stellungnahme. Wobei die Zentralbank nicht erklärt, wie eine Angst unbegründet sein konnte, wenn sie sich doch zu erfüllen drohte und nur durch ihre eigene Intervention gestoppt wurde.

EZB und EU-Kommission verweisen auf Verträge

Es ist ein zentraler Punkt, an dem die EZB ebenso herumlaviert wie die EU-Kommission. Beide flüchten sich in formalistische Argumente: „Die Währungsunion mit dem Euro ist ein fundamentaler, irreversibler Besitzstand der Verträge, von dessen dauerhaftem Fortbestand alle Organe und Mitgliedstaaten in ihrem Handeln zwingend ausgehen müssen“, schreibt die Kommission. „Daher handelt die EZB nur vertragskonform, wenn sie (…) Ängste hinsichtlich eines Auseinanderbrechens des Euro als unbegründet ansieht.“

Man fühlt sich erinnert an Christian Morgensterns „Palmström“ und die Weisheit, dass nicht sein kann, was nicht sein darf: Der Euro konnte also nicht zerbrechen, weil das in den Verträgen so steht. Dass viele Investoren offensichtlich nicht mehr auf diese Verträge vertrauten, blendet die Kommission aus. Was aber, wenn das Vertrauen in die Gemeinschaftswährung nur dadurch zurückkehrte, dass die EZB genau diese Verträge brach, wie die Kritiker meinen?

Die Kommission sieht dieses Problem nicht. Das OMT-Programm bedeute keine Staatsfinanzierung mit der Notenpresse, weil sich die Krisenländer ja nicht darauf verlassen könnten, dass die Zentralbank ihre Anleihen aufkauft und so für ausreichend Geld in der Staatskasse sorgt.

Dass das Bundesverfassungsgericht das Anleihenprogramm als „Hilfsmaßnahme für einzelne Mitgliedsstaaten“ verstehe, kanzelt man in Brüssel brüsk als „methodischen Fehler“ ab. Schließlich habe die EZB gesagt, dass es ihr nur um die Geldpolitik gehe, und dass muss man ihr dann nach Auffassung der Kommission offenbar einfach mal glauben: „Der Gerichtshof (sollte) der EZB weite Entscheidungsspielräume bei der Festlegung und Ausführung der Geldpolitik zubilligen und diese auch bei der Intensität der gerichtlichen Prüfung (…) beachten.“

Auch der EuGH soll der EZB also nicht zu sehr in die Geldpolitik reinreden. Es ist ein bemerkenswerter Blankoscheck für die Zentralbank, den die Kommission da fordert.

EU-Parlament gesteht EZB uneingeschränkte Macht zu

Noch weiter geht der juristische Dienst des Europäischen Parlaments. Er definiert die Notenbank als Institution, die sich praktisch jeder Kontrolle entzieht: „Es ist mit der Unabhängigkeit der EZB (…) unvereinbar, wollte ein Unionsorgan oder eine mitgliedstaatliche Institution (…) der EZB Anweisungen erteilen.“

Weder das Parlament noch der EuGH könnten demnach Grenzen setzen. Sie wäre nicht nur innerhalb ihres Mandats unabhängig – sondern würde auch selbst definieren, wo die Grenzen des Mandats liegen.

Kritiker der EZB-Politik macht diese Forderung nach einem Freibrief fassungslos. Die EZB erhielte damit eine Rolle, „wie sie nicht einmal der französische Staatspräsident hat und wie sie in der Geschichte nur für den souveränen Diktator der Römischen Republik vorgesehen war“, sagt der Berliner Rechtsanwalt und Finanzprofessor Markus C. Kerber, der einen Teil der Verfassungskläger vertritt. Sollte das Gericht dieser Linie folgen, würde die EZB mit „vatikanischer Allmacht“ ausgestattet.

So geht es in Luxemburg nicht nur um ein zwei Jahre altes Notenbankprogramm, das in der Praxis niemals zum Einsatz kam. Es geht auch um die Frage, wo künftig die Grenzen der Geldpolitik liegen – und ob es eine Institution in Europa gibt, die die Grenzen ihres Handels frei von jeder Kontrolle selbst definieren darf.

Der Ernstfall könnte schon bald eintreten. Heute werden Details zum Plan der EZB erwartet, den Banken in großem Stil Kreditverbriefungen (ABS-Papiere) und Pfandbriefe abzukaufen. Sie will damit die Kreditklemme in einem Teil der Währungsunion aufbrechen und die lahmende Konjunktur ankurbeln. Dass darunter offenbar auch Ramschpapiere aus Griechenland und Zypern sind, bringt Kritiker auf die Palme.

Parallel denkt man in der Notenbank über ein neues, größeres Staatsanleihen-Programm nach. Es soll diesmal nicht einzelnen Krisenländern zugute kommen, sondern zusätzliches Geld in die ganze Währungsunion fließen lassen. Kritiker wittern auch hier bereits einen Verstoß gegen das EZB-Mandat, neue Verfassungsklagen wären wahrscheinlich. Doch welchen Sinn hätten sie noch, wenn in Luxemburg eine gerichtliche Kontrolle für das Handeln der Zentralbank abgeschafft würde?

EZB-Kritiker sehen sich diskriminiert

Die Kläger fürchten, dass die Sache hinter den Kulissen schon entschieden ist. Kerber sieht eine „Diskriminierung der deutschen Beschwerdeführer“. Jede Partei darf beim EuGH höchstens 30 Seiten einreichen, EZB und Kommission schrieben doppelt so viel. Der Anwalt schickte eine Rüge ans Gericht, auf die man nicht reagierte.

Und dass jede der fünf Kläger-Parteien in der mündlichen Verhandlung zwölf Minuten sprechen darf, die EZB aber zwanzig, bestätigt Kerber in seinem Urteil: Das Verhalten des Gerichts widerspreche „den Minimalia eines fairen Verfahrens“, heißt es in einem Schreiben nach Luxemburg.

Der EuGH äußerte sich dazu auf Anfrage nicht. Reinreden kann den „Erhabenen“ ohnehin niemand. Was bei der Verhandlung genau herauskommt, gilt als kaum kalkulierbar. Fest steht nur: Im Moment sind die Notenbanker deutlich entspannter als die Notenbank-Kritiker.

Quelle: http://www.welt.de/wirtschaft/article132833959/Die-Angst-vor-einer-Diktatur-der-Zentralbank.html

Gruß an die Kritschen

TA KI

EZB senkt Leitzins auf 0,05 Prozent


Die Europäische Zentralbank senkt ihren Leitzins auf ein neues Rekordtief von 0,05 Prozent. Das teilte die Notenbank am Donnerstag in Frankfurt mit. Zudem will EZB-Chef Draghi die lahmende Euro-Wirtschaft mit Konjunkturhilfen von bis zu 500 Milliarden Euro ankurbeln.

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Die EZB senkt im Kampf gegen eine drohende Deflation ihren Leitzins auf das neue Rekordtief von 0,05 Prozent, teilte die Notenbank am Donnerstag in Frankfurt mit. Der Schlüsselsatz für die Versorgung des Bankensystems mit Zentralbankgeld lag seit Juni bei 0,15 Prozent. Die Gründe für den Beschluss wird EZB-Präsident Mario Draghi am Nachmittag (14.30 Uhr MESZ) vor der Presse erläutern. Den Einlagesatz, zu dem Banken bei der EZB kurzfristig Geld parken können, senkte die EZB auf minus 0,2 von minus 0,1 Prozent.

Die Europäische Zentralbank erwägt Insidern zufolge, die lahmende Wirtschaft der Euro-Zone mit weiteren bis zu 500 Milliarden Euro anzuschieben. Wie Reuters am Donnerstag von mit den Beratungen des EZB-Rats vertrauten Personen erfuhr, liegt ein Vorschlag auf dem Tisch, der den Aufkauf von Kreditverbriefungen und Pfandbriefen in einem Volumen bis zu einer halben Billion Euro vorsieht. Die Notenbank könne noch in diesem Jahr beginnen, den Banken die entsprechenden Papiere abzukaufen. In dem Vorschlag, über den der EZB-Rat zur Stunde im Sitz der Zentralbank in Frankfurt berät, werde eine Laufzeit des Programms von drei Jahren genannt. Ein EZB-Sprecher wollte die Informationen nicht kommentieren.

Zwei Monate vor dem Start der neuen Bankenaufsicht durch die EZB warnt UBS-Verwaltungsratspräsident Axel Weber vor einer Überlastung der Notenbank. „Die EZB steht in der Gefahr, zur eierlegenden Wollmilchsau der Euro-Zone zu werden”, sagte der frühere Bundesbank-Chef am Donnerstag auf einer Bankenkonferenz in Frankfurt. Die Europäische Zentralbank müsse den Spagat zwischen Geldmarktpolitik und Finanzmarktstabilität meistern und bewege sich auf einem „Minenfeld von politischen Interessenskonflikten”.

Die auf den Weg gebrachte Bankenunion sei zwar ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. „Aber die Bankenunion in sich selbst ist kein Garant für Stabilität und Wachstum”, betonte Weber. Zur Überwindung der Euro-Schuldenkrise seien Strukturreformen in den einzelnen Ländern nötig.

Die EZB übernimmt Anfang November die Aufsicht über die größten Banken der Euro-Zone, die zuvor auf Herz und Nieren geprüft werden. Damit soll sichergestellt werden, dass eine zentrale Institution einen neutralen Blick auf die Großbanken und deren Bilanzrisiken hat. Die gemeinsame Aufsicht ist aber nur eine Säule der Bankenunion, darüber hinaus soll es einen gemeinsamen Abwicklungsfonds und eine gemeinsame Einlagensicherung geben. Viele Details dazu sind jedoch noch offen.

Quelle: http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/09/04/ezb-senkt-leitzins-auf-005-prozent/

 

Gruß an die Zeichen der Zeit

TA KI