Vorbereitung auf Katastrophenfall? – Neuer staatlicher Krisenplan für Versorgungsengpässe


Vorbereitung auf Katastrophenfall: Der Bundestag hat den Notfallplan für Krisenfälle und Versorgungsengpässe aktualisiert. Das am Abend verabschiedete Gesetz gibt dem Staat diverse Eingriffsmöglichkeiten in die Lebensmittelversorgung.

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Der Bundestag hat den jahrzehntealten Notfallplan für Krisenfälle und Versorgungsengpässe aktualisiert. Das am Abend verabschiedete Gesetz gibt dem Staat diverse Eingriffsmöglichkeiten in die Lebensmittelversorgung.

Das neue Zivilschutzkonzept muss allerdings noch vom Bundesrat bestätigt werden.

Bei einer Versorgungskrise – hervorgerufen etwa durch Naturkatastrophen, Epidemien oder einen bewaffneten Angriff – darf der Staat in die Produktion und Verteilung von Lebensmitteln eingreifen. (dpa)

Quelle: http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/vorbereitung-auf-katastrophenfall-neuer-staatlicher-krisenplan-fuer-versorgungsengpaesse-a2050809.html

Gruß an die Vorbereiteten

TA KI

Enteignungen möglich: Neue Notversorgung im Katastrophenfall ist beschlossen


Die Notversorgung der deutschen Bevölkerung wird reformiert. Die Bundesregierung hat heute den entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen. Nun sind Enteignungen von Betrieben möglich, falls eine Krise ausbricht. Lebensmittelkarten werden abgeschafft.

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Seit heute gibt es ein neues Gesetz, das den staatlichen Notfallplan für Versorgungskrisen bei Katastrophen reformiert. Das Bundeskabinett verabschiedete den Entwurf von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU), der die Notversorgung der deutschen Bevölkerung neu regeln soll.

Zwar existieren in Deutschland noch geheime Lebensmittellager aus den 60ern. Diese gelten jedoch nicht mehr als zeitgemäß und sollen auf ihre Notwendigkeit hin überprüft werden. Die „Rheinische Post“ berichtete detailliert über den Gesetzentwurf und verschiedene Maßnahmen, die künftig bei Katastrophen- oder Kriegsszenarien greifen sollen. Einige alte Maßnahmen werden Updates erhalten, manche Regelungen abgeschafft werden.

Schon im August hatte das neue „Zivilschutzkonzept“ des Bundesinnenministeriums Aufsehen erregt, in dem es hieß, Bürger sollten am Besten selbst für den Krisenfall vorsorgen. Ein Lebensmittelvorrat von 10 Tagen pro Person und sowie 2 Liter Trinkwasser täglich wären das wirksamste Mittel für die Versorgung im Notfall. Gleiches rät nun auch der Gesetzentwurf von Landwirtschaftsminister Schmidt. Eine Pflicht zur Bevorratung ist jedoch nicht geplant, denn eine Überprüfung von Bürgervorräten wäre enorm aufwendig.

Gesetzlich ist nun laut „RP“  verankert, dass der Staat seine Bürger mehr als bisher aufklären muss, wie man am besten für den Krisenfall vorsorgt.

Lebensmittelhersteller könnten beschlagnahmt werden

Falls die Versorgungskrise eintritt, kann das Bundesagrarministerium künftig vorschreiben, dass nur noch große Einzelhandelsfilialen geöffnet werden. Die Versorgung einzelner Filialen mit Notstromaggregaten sollte auch dann gewährleistet werden können, falls es zum flächendeckenden Stromausfall kommt. Um Plünderungen zu vermeiden, sieht das Gesetz die Option vor, die Abgabe von Lebensmitteln unter staatliche Aufsicht zu stellen.

Feste Abgabemengen oder Festpreise sollen dann Wucherpreise verhindern. Außerdem sollen Lebensmittelhändler dazu verpflichtet werden können, ihre Vorräte aufzustocken, die bisher nur in geringen Mengen vorgeschrieben sind. Falls eine Versorgungskrise wochenlang andauert, könnten Betriebe verpflichtet werden, Mehl oder Brot herzustellen. Auch bei Schlachthöfen oder Wurstfabriken könnte der Staat eingreifen. Im Fall von Enteignungen sieht das Gesetz eine Entschädigung vor.

Die „Zivile Notfallreserve“

Geheime Lebensmittellager mit riesigen Vorräten existieren seit den 1960er Jahren überall in Deutschland. Dort lagern bis heute beispielsweise Reis, Weizen, Hülsenfrüchte, Kondensmilch und Vollmilchpulver – insgesamt 800.000 Tonnen Lebensmittel im Wert von 200 Millionen Euro. Die Lager der „Zivilen Notfallreserve“ befinden sich fernab der Großstädte an sensiblen Punkten wie Tankstellen oder Atomkraftwerken, berichtet „RP“.

Zum Schutz vor Plünderung sind die 150 Standorte geheim. Im Rahmen der Gesetzreform soll diese Praxis überdacht werden, so der Entwurf. Die Notwendigkeit solcher Rohstofflager solle überprüft werden. Möglicherweise könne die Versorgung besser gewährleistet werden. Auch die bürokratisch aufwendige Vergabe von Lebensmittelkarten im Notfall soll abgeschafft werden. Die Bereitstellung und Instandhaltung der Zivilen Notfallreserve wurde im Bundeshaushalt 2013 mit insgesamt 15,45 Millionen Euro veranschlagt. Ähnliche Notreserven haben laut Wikipedia nur Ungarn und Tschechien.

Zuviel Aufwand für „sehr unwahrscheinlichen Ernstfall“?

Der Bundesrechnungshof hatte immer wieder Kritik am bestehenden Krisen-Konzept geübt. Es stünde nicht mehr im angemessenen Verhältnis zwischen Aufwand in Friedenszeiten und dem Nutzen im sehr unwahrscheinlichen Ernstfall, lautete die Argumentation.

Mit der Zusammenlegung zweier alter Gesetze sollen nun Staat und Wirtschaft entlastet werden, ohne die Versorgung der Bevölkerung für den Ernstfall zu gefährden. Mit dem neuen Gesetz will der Bund neun Millionen Euro einsparen, berichtete die „RP“. Wirtschaft und Landesverwaltungen sollen geringfügig profitieren.

Vom Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe existiert bereits ein Ratgeber für richtiges Handeln in Notsituationen, der neben empfohlenen Lebensmitteln auch eine Checkliste für weitere Gegenstände (Hausapotheke, Hygieneartikel, Notgepäck) sowie Notfall-Nummern umfasst.

Quelle: http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/enteignungen-moeglich-neue-notversorgung-im-katastrophenfall-ist-beschlossen-a1988004.html

Gruß an die Vorbereiteten

TA KI

Komplette Hamsterkauf-Liste und neues Zivilschutzkonzept zur Wehrpflicht


„Bürger sollen sich einen Vorrat an Lebensmitteln anlegen“, heißt es in einem neuen Zivilschutzkonzept des Bundes. Was bedeutet das konkret? Hier eine Liste was Sie im Notfall zu Hause haben sollten. Innenminister De Maiziére kündigte für morgen einen neuen Notfallplan an.

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Die Regierung hat neue Grundlinien für den Schutz der Bevölkerung vor Angriffen auf das Bundesgebiet erarbeitet. Dabei spielt auch die Unterstützung der Bundeswehr eine große Rolle, berichtet die Deutsche Presse-Agentur.

In dem neuen Konzept zur zivilen Verteidigung werden Schritte für ein Wiederaufleben der Wehrpflicht durchgespielt. Die Pläne gehen auch ins Detail: Zivile Firmen könnten im Rahmen der Musterung und dem Bau oder der Instandsetzung von Kasernen beteiligt werden. Das Kabinett soll morgen den vertraulichen Entwurf des Konzepts verabschieden.

Wie N24 berichtet würden Bürger Angst haben, es könne zu einem Unfall in einem Atomkraftwerk in Belgien oder zu einem Bürgerkrieg kommen.

Mittwoch kommt Notfallplan von Innenminister De Maiziére

Das Bundesinnenministerium hat nun einen Notfallplan entworfen, der am Mittwoch vorgestellt wird. Bürger sollen jetzt alle Notvorräte anlegen so Bundesinnenminister De Maiziére, für den Fall, dass „wir ganz große Unglücke hätten, zum Beispiel einen Stromausfall über Wochen, oder wenn Trinkwasser vergiftet ist, oder wenn Lebensmittel vergiftet sind, wenn Erdöl und Erdgas nicht mehr geliefert werden können“.

Ob verseuchtes Wasser, Reaktorunfall oder Naturkatastrophe, die Bevölkerung soll Vorsorge treffen. Pro Person werden 28 Liter Wasser, 5 kg Getreide / Nudeln, 5,6 kg Gemüse in Dosen, 4 kg Milchprodukte, 2 kg Fleisch empfohlen.

In der Opposition hielte man eine Neuordnung beim Katastrophenschutz zwar für richtig kritisiert aber, die Bundesregierung würde Angst vor Krieg und Terror schüren. So äußerte Konstantin Notz (Bündnis 90/Die Grünen) die Regierung tue so, als ob der IS vor der Tür stehe, Deutschland angegriffen würde oder im Kriegszustand sei. Dies sei „einfach reine Panikmache“.

Am Mittwoch möchte der Innenminister der Bundesregierung seine neuen Pläne vorlegen.

Lebensmittel und Getränke

– Vollkornbrot: 1000 g
– Zwieback: 400 g
– Knäckebrot: 1000 g
– Nudeln, roh: 500 g
– Reis, roh: 250 g
– Hafer-/Getreideflocken: 750 g
– Kartoffeln, roh: 1000 g
– Bohnen in Dosen: 800 g
– Erbsen/Möhren in Dosen: 900 g
– Rotkohl in Dosen/Gläsern: 700 g
– Sauerkraut in Dosen: 700 g
– Spargel in Gläsern: 400 g
– Mais in Dosen: 400 g
– Pilze in Dosen: 400 g
– Saure Gurke im Glas: 400 g
– Rote Bete: 400 g
– Zwiebeln, frisch: 500 g
– Kirschen im Glas: 700 g
– Birnen in Dosen: 250 g
– Aprikosen in Dosen: 250 g
– Mandarinen in Dosen: 350 g
– Ananas in Dosen 350 g
– Rosinen: 200 g
– Haselnusskerne: 200 g
– Trockenpflaumen: 250 g
– Zitronensaft 0,2 l
– Kaffee (Pulver) / Instantkaffee 250 g
– Tee schwarz, trocken 125 g
– H-Milch 3,5%
– Fett 3 l
– Streichfett 250 g (Butter, Margarine)
– Öl (z.B. Maiskeim, Sonnenblumen) 0,3 l
– Hartkäse 700 g
– Thunfisch in Dosen 150 g
– Ölsardinen in Dosen 100 g
– Heringsfilet in Soße, Konserve 100 g
– Corned Beef in Dosen 250 g
– Bockwürstchen im Glas/Dosen 300 g
– Kalbsleberwurst im Glas/Dosen 300 g
– Dauerwurst (z.B. Salami) 360 g
– 10 Eier Gewichtsklasse (à 60 g Einkaufsgewicht) 530 g
– Mineralwasser 28 l
Frischobst (1000 g)
– Apfel roh
– Birne roh
– Banane roh
– Orange roh

Hausapotheke

– DIN-Verbandskasten
– Vom Arzt verordnete Medikamente
– Schmerzmittel
– Hautdesinfektionsmittel
– Wunddesinfektionsmittel
– Mittel gegen Erkältungskrankheiten
– Fieberthermometer
– Mittel gegen Durchfall
– Insektenstich- und Sonnenbrandsalbe
– Splitterpinzette

Hygieneartikel

– Seife (Stück), Waschmittel (kg)
– Zahnbürste, Zahnpasta (Stück)
– Sets Einweggeschirr & Besteck (Stück)
– Haushaltspapier (Rollen)
– Toilettenpapier (Rollen)
– Müllbeutel (Stück)
– Campingtoilette, Ersatzbeutel (Stück)
– Haushaltshandschuhe (Paar)
– Desinfektionsmittel, Schmierseife (Stück)

Brandschutz

– Keller und Dachboden entrümpeln
– Feuerlöscher
– Rauchmelder
– Löschdecke (notfalls Wolldecke)
– Behälter für Löschwasser
– Wassereimer
– Kübelspritze oder Einstellspritze
– Garten- oder Autowaschschlauch

Energieausfall

– Kerzen, Teelichter
– Streichhölzer, Feuerzeug
– Taschenlampe
– Reservebatterien
– Camping-, Spirituskocher mit Brennmaterial
– Heizgelegenheit
– Brennstoffe

Notgepäck

– persönliche Medikamente
– behelfsmäßige Schutzkleidung
– Wolldecke, Schlafsack
– Unterwäsche, Strümpfe
– Gummistiefel, derbes Schuhwerk
– Essgeschirr, -besteck, Thermoskanne, Becher
– Material zur Wundversorgung
– Dosenöffner und Taschenmesser
– strapazierfähige, warme Kleidung
– Taschenlampe
– Kopfbedeckung, Schutzhelm
– Schutzmaske, behelfsmäßiger Atemschutz
– Arbeitshandschuhe

Rundfunkgerät

– Rundfunkgerät für Batteriebetrieb geeignet
– Reservebatterien

Dokumentensicherung

– Haben Sie festgelegt, welche Dokumente unbedingt erforderlich sind?
– Sind Ihre Unterlagen zweckmäßig geordnet?
– Sind von wichtigen Dokumenten Kopien vorhanden und diese ggf. beglaubigt?
– Haben Sie eine Dokumentenmappe angelegt?
– Sind Dokumentenmappe oder wichtige Dokumente griffbereit?

Quelle: http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/neues-zivilschutzkonzept-wehrpflicht-und-lebensmittel-auf-vorrat-a1352551.html

Gruß an die endlich Erwachten

TA KI

Flughafen Köln/Bonn veröffentlicht versehentlich Sicherheitskonzept


Am Flughafen Köln/Bonn ist offenbar zu einer schweren Sicherheitspanne gekommen. Auf der Website des Flughafens soll seit November 2015 der gesamte, vertrauliche und nur für den internen Dienstgebrauch eingestufte Notfallplan öffentlich zugänglich gewesen sein.

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Auf der Website des Flughafens soll seit November 2015 der gesamte, vertrauliche und nur für den internen Dienstgebrauch eingestufte Notfallplan öffentlich zugänglich gewesen sein, berichtet das ZDF am Mittwoch unter Berufung auf eigene Recherchen.

Das mehr als 230 Seiten umfassende Dokument soll nicht nur Anweisungen für den Umgang mit Naturkatastrophen und Flugunfällen auf dem Flughafen enthalten, sondern auch detaillierte Anweisungen zum Umgang mit Terroranschlägen, Bombendrohungen oder Geiselnahmen.

Auch genaue Beschreibungen von Sammelstellen für Passagiere in Notsituationen werden angegeben, berichtet das ZDF weiter.

Erst vor Kurzem war bekannt geworden, dass die Terrororganisation „Islamischer Staat“ den Flughafen Köln/Bonn in einer Propagandaschrift in Form einer Fotomontage als mögliches Anschlagsziel in Deutschland genannt hatte.

„Terroristen können anhand der Ablaufpläne ihre Bomben platzieren oder Fluchtwege abschneiden, um möglichst viele Opfer zu erzeugen“, sagte ZDF-Redakteur Theveßen. Dass ein Dokument, in dem besonders sensible Orte mit Lageplänen und Telefonnummern wichtiger Entscheidungsträger vermerkt sind, öffentlich zugänglich war, sei „mindestens grob fahrlässig“.

Mittlerweile soll das Dokument nicht mehr online abrufbar sein.

Der Flughafen sagte dem Sender, das veröffentlichte Dokument sei nur ein Auszug aus dem vollständigen Notfallplan und beinhalte keine detaillierten Prozesse oder sensiblen Informationen zu Maßnahmen im Notfall. Trotzdem habe man es vorsichtshalber zur Prüfung des Sachverhalts offline genommen. (dts)

Quelle: http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/flughafen-koelnbonn-veroeffentlicht-versehentlich-sicherheitskonzept-a1323495.html

Gruß an die „Versehen“

TA KI

Notfall-Plan: So will die Regierung den Flüchtlingsstrom begrenzen


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Im laufenden Jahr sind bereits eine Million Flüchtlinge nach Deutschland gekommen – eine gewaltige Herausforderung. Die Regierung arbeitet nun offenbar an einem Notfall-Plan, falls das Land vom Zustrom überfordert wird.

Der Flüchtlingsstrom nach Deutschland reißt nach wie vor nicht ab. Im laufenden Jahr sind bereits eine Million Menschen ins Land gekommen. Doch was, wenn die Bundesrepublik den Zustrom nicht mehr bewältigen kann wie bisher? Für diesen Fall arbeitet die Bundesregierung offenbar an einem Notfallplan.

Wie die „Bild„-Zeitung berichtet, seien sich Kanzlerin Angela Merkel und Sigmar Gabriel grundlegend darüber einig, dass die Flüchtlingszahlen sinken müssten. Dies sei auch schriftlich festgehalten worden. Ziel sei eine Zahl von knapp 400.000 pro Jahr – die konkrete Zahl sei jedoch nicht schriftlich festgehalten worden, da Merkel keine Debatte um eine „Obergrenze“ wolle.

Notfall-Plan beinhaltet Grenzschließung

Sollte sich die Zahl der ankommenden Flüchtlinge nicht verringern, sollen bestimmte Notfall-Maßnahmen greifen, darunter: Eine weitgehende Schließung der Grenzen und die zeitweilige Zurückweisung der Flüchtlinge, die aus einem sicheren Drittstaat kommen.

„Bild“-Informationen zufolge habe die Bundesregierung bereits im September erwogen, Teile der Grenze zu schließen. In der Nacht des 13. September habe ein 30-seitiger Einsatzbefehl für 21 Hundertschaften der Bundespolizei in Kraft treten sollen, in dem es hieß: „Nichteingereiste Drittstaatsangehörige sind zurückzuweisen, auch im Falle eines Asylgesuchs.“ Merkel habe dieses Vorgehen erst in letzter Minute in einem Telefonat mit Innenminister de Maizière gestoppt.

Kanzlerin warnte vor Scheitern von Schengen

In der Zwischenzeit hat sich Angela Merkel um internationale Zusammenarbeit in der Flüchtlingskrise bemüht. Falls keine europäische Lösung in der Flüchtlingsfrage gefunden werde, habe die Kanzlerin bereits im November im Bundestag gewarnt, werde Schengen scheitern. Weiter berichtet die Zeitung“ über eine Aussage von Kanzleramtsminister Altmeier gegenüber einem Unionsabgeordneten, in der er Ähnliches andeutet: Wenn eine „europäische Lösung“ der Flüchtlingskrise scheitere, müsse man „über andere Lösungen nachdenken“.

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Gruß an die, die wissen, daß die europäische Lösung schon vor Wochen gescheitert ist!
TA KI