Das Recht auf Widerstand zum Schutz der Verfassung Artikel 20 Absatz 4 Grundgesetz


Das Recht auf Widerstand zum Schutz der Verfassung

Das Grundgesetz ist für den „Alltag“ gemacht. Seine Artikel – und die Gesetze, die auf ihnen fußen, finden jeden Tag Anwendung. Anders ist es jedoch mit Artikel 20 Absatz 4, dem Widerstandsrecht. Es ist für den Ausnahme- und Notfall gemacht und wird auch nur dann wirksam. Doch was heißt Notfall? Worum geht es eigentlich genau bei diesem Widerstandsrecht im Grundgesetz? Wer hat das Recht zum Widerstand? Und: Wann ist dieser legitim, wann nicht?

Adressat sind die Bürger

In Artikel 20 Absatz 4 der Verfassung heißt es: „Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“ Gemeint ist die Ordnung der parlamentarischen Demokratie, des sozialen und föderalen Rechtsstaates, die in Artikel 20 Absatz 1 bis 3 genannt werden.

Der Widerstandsartikel richtet sich an die Bürger – ganz anders als die Regelungen, die gleichzeitig als Notstandsverfassung ins Grundgesetz eingefügt wurden. Während diese die Handlungsfähigkeit des Staates in Krisensituationen stärken sollen, ermächtigt Artikel 20 Absatz 4 ausdrücklich die Bürger.

Geschützt wird der Verfassungsstaat

„Sie sind das letzte Aufgebot zum Schutz der Verfassung. Wenn nichts anderes mehr hilft, drückt diese ihnen die Waffe des Widerstandsrechts in die Hand, um ihr eigenes Überleben zu sichern“, schreibt der Staatsrechtler Josef Isensee in seinem Aufsatz „Widerstandsrecht im Grundgesetz“ im 2013 erschienen „Handbuch Politische Gewalt“.

So setze das Widerstandrecht private Gewalt frei und durchbreche die Bürgerpflicht zum Rechtsgehorsam. Das Ziel: Es geht in Artikel 20 Absatz 4 um eine Nothilfe der Bürger zu dem Zweck, Angriffe auf die Verfassung und die grundgesetzliche Ordnung abzuwehren. Das Schutzgut ist damit eng umrissen: der Verfassungsstaat.

„Der Widerstandsfall ist ein Staatsstreich“

Doch in welchen Situationen ist der Widerstand durch Artikel 20 Absatz 4 legitimiert? Laut Isensee geht es um Angriffe, die sich gegen die Verfassung als Ganzes richten und die grundgesetzliche Ordnung als solche von Grund auf bedrohen. „Der Widerstandsfall ist ein Staatsstreich“, schreibt er.

Der Widerstandsfall trete nicht ein, wenn „bei einer Bundestagswahl Unkorrektheiten“ auftauchten, die Regierung Grundrechte verletze oder der „Bundespräsident den Bundestag zu Unrecht“ auflöse, argumentiert der frühere Bonner Rechtsprofessor. Das allein sei nicht ausreichend.

Artikel 20 rechtfertigt keinen zivilen Ungehorsam

„Das Widerstandsrecht reagiert nicht auf einzelne Rechtsverstöße, für die ohnehin Abhilfe besteht.“ Daher decke es auch nicht den zivilen Ungehorsam, der sich gegen einzelne Handlungen oder Einrichtungen richte, die als „rechtswidrig, unmoralisch gefährlich“ empfunden würden – die Abschiebung eines Ausländers etwa, ein Verkehrsprojekt oder der Transport von Nuklearmaterial.

Um die Frage zu beantworten, wann denn Widerstand im Sinne des Artikel 20 gerechtfertigt ist, geben die letzten sechs Wörter Aufschluss: „…, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“ Es geht also um den absoluten Ausnahmefall: Es müssten „alle Mittel der Normallage“ versagen, um die Gefahr abzuwehren, ehe die Bürger zu den „heiklen Mitteln des Rechtsbruchs und der Gewaltsamkeit greifen“, betont Isensee. Doch solange „Konflikte noch in zivilen Formen“ ausgetragen werden können, das demokratische System intakt ist und solange „friedlicher Protest noch Gehör“ finden kann, dürften sie es nicht.

„Staat soll handlungsfähig bleiben“

Fast 20 Jahre fehlte ein solcher Widerstandsartikel in der deutschen Verfassung. Vom Parlamentarischen Rat 1949 mit großer Mehrheit zunächst abgelehnt, da man ihn als eine „Aufforderung zum Landfriedensbruch“ (Carlo Schmid) ansah, fand er seinen Weg ins Grundgesetz erst 1968 – gemeinsam mit der Notstandsverfassung, den als Zusatz zum Grundgesetz vom Bundestag verabschiedeten Notstandsgesetzen.

Diese sollen die Handlungsfähigkeit des Staates in Krisensituationen wie dem Katastrophen-, Verteidigungs- und Spannungsfall sichern und dürfen vorübergehend auch Grundrechte einschränken. Aus Furcht vor Missbrauch dieser Notstandsbefugnisse durch die Staatsgewalt war schließlich 1968 auch das Widerstandsrecht eingefügt worden. Doch den Ausnahmefall, die Voraussetzung, die es braucht, um überhaupt greifen zu können, hat es seitdem nicht gegeben. (sas/11.12.2013)

Quelle: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2013/47878421_kw50_grundgesetz_20/214054

Gruß an die Bürger

artikel 20

TA KI

In Europa herrscht Krieg


und unsere Kanzlerin sagt: Wir brauchen mehr davon!

Wenn sich allein in diesem Jahr bis zu einer Million Völkerwanderer großteils illegal und zunehmend mit Gewalt Zutritt nach Deutschland verschaffen, dann herrscht hier im Grunde bereits Krieg (siehe dazu auch den Beitrag von Eva Herman, auf welchen einer der untenstehenden Links führt!). Es ist ein Zuwanderungskrieg um die Güter Deutschlands, der bereits im vollen Gange ist! Und unsere Regierung läßt den „Feind“ hunderttausendfach ungehindert ins Land strömen.

Chaos und Notstand herrschen bereits an fast allen Orten. Gestern (31.8.2015) kam im Fernsehen der Leiter des Erstaufnahmelagers in Ellwangen zu Wort. Er forderte einen sofortigen Aufnahmestopp! Das Lager sei bereits jetzt 3.5-fach überbelegt. Viele wohnen in Zelten. Selbst bei sofortigem Aufnahmestopp ohne gleichzeitige konsequente Abschiebung der rechtskräftig abgelehnten „Asylbewerber“ dürfte die nächste Eskalationsstufe bei deutlichem Absinken der Temperaturen erreicht sein. Da viele Zuwanderer derzeit in schlecht beheizbaren Hallen, Zelten oder ganz im Freien untergebracht sind, wird dann auch für die bereits Eingetroffenen ein anderer, wintertauglicher, Wohnraum benötigt. Es ist wohl nur eine Frage der Zeit, bis die Regierung den Notstand ausruft und im Rahmen von Notstandsgesetzen auch privates Wohneigentum zur Zwangseinweisung von Völkerwanderern beschlagnahmen wird. Insbesondere bei weiter anhaltender Massenzuwanderung scheint dieser Schritt schon kurz- bis mittelfristig meines Erachtens gar nicht mehr vermeidbar. Es wird ja derzeit schon alles vollgestopft an öffentlichen Räumen und um weit überhöhte Preise aufgekauft, renoviert und zugepachtet, was überhaupt nur geht! Man wundert sich, woher das ganze Geld dafür auf einmal kommt!
Dabei wird die Bevölkerung mit Beruhigungsparolen und falschen Versprechungen noch leidlich still gehalten. In Sigmaringen versprach man noch vor wenigen Wochen der Bevölkerung, daß in der dortigen Graf-Stauffenberg-Kaserne maximal 1000 Zuwanderer untergebracht würden. Mittlerweile ist von 1000 weiteren, also 2000 insgesamt, die Rede. Und aus gut informierten Kreisen wird schon berichtet, daß die Verantwortlichen bis zum Jahresende von sage-und-schreibe 5000-7000 ausgingen! So wird die Bevölkerung für dumm verkauft und mit falschen Angaben und Versprechen ruhig gehalten – noch.
Daß die Politik erkennt, daß die Bevölkerung auf diesem Weg nicht mehr lange mitmachen wird, sieht man an der gigantischen Medienkampagne, die dieser Tage „pro Zuwanderung“ angelaufen ist. Eines allerdings läßt sich mit ziemlicher Sicherheit jetzt schon sagen: Diese Kampagne wird ins Leere laufen. Denn knallharte Fakten lassen sich durch noch so salbungsvolle Worte und stimmungsvolle Kampagnen nicht ändern. Und der Bürger ist hellhörig geworden. Mittlerweile geben sogar die gleichgeschalteten Medien zu (RTL-aktuell 30.8.2015 um 18:45Uhr), daß nur 26% der Bevölkerung ihre Nöte im Blick auf diese Völkerwanderung von der Regierung ernstgenommen sehen, 71% sehen ihre Nöte von der Regierung nicht ernstgenommen. Dabei wurde bis vor wenigen Tagen auf allen Kanälen noch das reine Gegenteil behauptet: die meisten Deutschen wollten noch mehr Zuwanderer im Land. Obwohl jeder wußte, daß das eine dreiste Lüge war! Aber man kann es ja mal versuchen. So wird gelogen, daß sich die Balken biegen. Bis sich die Lügen beim besten Willen nicht mehr aufrechterhalten lassen. Wobei ich davon ausgehe, daß auch die jetzt genannten Zahlen noch geschönt sind. Verschiedene Online-Befragungen haben nämlich ergeben, daß wohl über 90% keine weiteren Zuwanderer im Land haben wollen und ihre Nöte demnach von der Regierung nicht ernstgenommen sehen. Wie auch, wenn jeder, der hier Sorge bekundet, in die rechtsradikale Ecke gestellt wird!
Die Polizei kommt großflächig schon gar nicht mehr zu ihrer eigentlichen Aufgabe – der Kriminalitätsbekämpfung, da sie mit der Registrierung und Versorgung der Flüchtlinge allein schon weit überfordert ist. Aber nein, Merkels Truppe betont: Eine Herausforderung, keine Überforderung!
Sogar die gleichgeschalteten Medien berichten mittlerweile täglich und zunehmend das Gegenteil! Chaos und totale Überforderung, wohin das Auge reicht!
Und, liebe Leser, laßt Euch von Politik und Medien nicht für dumm verkaufen – es liegt nicht an der Rechtslage. Die Rechtslage ist völlig ausreichend! Das geltende Recht wird aber weitreichend mißachtet oder nicht angewandt.

Hier nun der Link auf einen außerordentlich aufschlußreichen Beitrag der einst von der politisch-korrekten Meute fast zu Tode gehetzten (1989-2006 Tagesschausprecherin) Eva Herman.

https://torwege.wordpress.com/2015/08/29/gedanken-von-eva-hermann-zum-fluechtlingsstrom/

Hier einige Zitate als Leseprobe.
Eva Hermann: Lediglich einer geringen Anzahl von Menschen dürfte dabei klar sein, dass sie inzwischen selbst als Betroffene in einem zum Kriegsgebiet erklärten Land leben, welches nun von unzähligen Asylsuchenden, Stück für Stück, eingenommen wird. Eine subversive, perfide Kriegsstrategie, die auch schon das alte Rom einst vernichtete.
Wir sind zu einem Umsturzland geworden. Und es wäre günstig, wenn dies so schnell wie möglich flächendeckend erkannt werden würde, um der unheilvollen Entwicklung Widerstand entgegenzusetzen. Doch damit ist nicht mehr zu rechnen. Denn die Masse schläft, auch deshalb, weil sich der Krieg, der derzeit in Deutschland und Europa mit unerwarteter Härte ausbricht, für viele noch nicht wie ein echter Krieg anfühlt, da wichtige Strukturen, Lebensadern, ja noch weitgehend funktionieren… es fallen auch keine Bomben, und Panzer stehen auch noch nicht vor unseren Stadttoren.
‘‘ Und Helmut Schmidt sprach gegenüber Zeitungsverlegern noch während seiner Kanzler-Amtszeit: „Mit weit über 4 Millionen Ausländern ist die Aufnahme der deutschen Gesellschaft erschöpft, wenn nicht ganz große Probleme entstehen sollen. Mehr als 4,5 Millionen Ausländer können wir mit Anstand nicht verdauen…” Und auf einem SPD-Wahlparteitag in Hessen sagte Schmidt: „Es ist ein Fehler gewesen, so viele Ausländer ins Land zu holen!” Und in der DGB-Veranstaltung seines Hamburger Wahlkreises im Nov.1981 kamen, ebenfalls von Helmut Schmidt, diese Worte: „Wir können nicht mehr Ausländer verdauen, das gibt Mord und Totschlag!“
Sie wussten es immer, und sie wissen es auch heute. …
Und kürzlich erst warb der Nachfolger von Christian Wulff, dessen politisch korrekte Aussage, der Islam gehöre zu Deutschland, ihn vor einem äußerst unwürdigen Absturz nicht retten konnte, in Indien um weitere Zuwanderung mit den sorgsam ausgewählten Worten: „Wir haben Platz in Deutschland!” Die deutsche Bevölkerung werde immer kleiner, weil viele Familien nur noch ein Kind oder gar keinen Nachwuchs hätten. „Deshalb warten wir auch auf Menschen aus anderen Teilen der Welt, die bei uns leben und arbeiten wollen. Darauf freuen wir uns schon.” Manchmal sagen Bilder mehr als Worte.

Der nachfolgende Link führt auf einen Beitrag, der fragt, was in dieser Situation noch getan werden kann:
http://www.pi-news.net/2015/08/politisches-asylversagen-was-jetzt-zu-tun-ist/#more-479507

Als Christen gewinnt für uns in diesen Tagen der Liedvers von Martin Luther ganz neue und besondere Bedeutung, den wir als Segensbitte am Schluß unserer landeskirchlichen Gottesdienste zu singen pflegten:
„Verleih uns Frieden gnädiglich, Herr Gott, zu unsern Zeiten. Es ist doch ja kein anderer nicht, der für uns könnte streiten, denn du unser Gott alleine.“

Da das Hoffen auf Gott unser eigenes Tun aber ein- und nicht ausschließt, dürfen wir weiter beten, daß Gott unserem deutschen Volk Mut und Kraft gibt, daß es bald in Massen auf die Straße geht und Angela Merkel samt ihrer Regierung aus dem Amt jagt, bzw. ganz egal gegenüber welcher Regierung unmißverständlich deutlich macht, welchen Weg es bereit ist zu gehen, und welchen nicht – das gilt nicht nur für die vorwiegend islamische Völkerwanderung nach Deutschland, das gilt ebenso für den Ukrainekonflikt, die Genderideologie, den baden-württembergischen „Bildungsplan“ etc..

Wenn mein Eindruck stimmt, dann steht Deutschland derzeit in seiner letzten großen Weichenstellung für die verbleibenden Tage bis zur Wiederkunft Jesu.
Schenke der Herr Gnade und bewahre uns vor dem Bösen.

Quelle: http://www.efk-riedlingen.de/wordpress/?p=796

Gruß an das Deutsche Volk, Gruß an das Land unserer Väter

TA KI

Tausende Flüchtlinge erwartet: Berlin beschlagnahmt Gebäude; Die wichtigsten Notstandsgesetze in Deutschland


berlin beschlagnahmt gebäudeBerlin erwartet Tausende Flüchtlinge aus Budapest. Der Senat stellte jetzt sein Notprogramm vor. Es wurde ein Gebäude beschlagnahmt.

Der Senat bereitet sich mit Notmaßnahmen auf die Ankunft zahlreicher weiterer Flüchtlinge aus Ungarn vor. „Die Situation wird sich deutlich verschärfen in den nächsten Tagen“, sagte der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) am Mittwochnachmittag bei einer kurzfristig angesetzten Pressekonferenz. Um den Schulterschluss von Senat und Koalition in der Flüchtlingspolitik zu demonstrieren, saßen die CDU-Senatoren Frank Henkel (Inneres) und Mario Czaja (Soziales) mit am Tisch.

Am Donnerstagmorgen ließ die Polizei in Ungarn wieder Flüchtlinge in den Budapester Bahnhof Keleti. Hunderte Menschen drängten in das Gebäude und auf die Bahnsteige, um einen der Züge zu erreichen. Seitens der ungarischen Bahn hieß es jedoch, dass es keine Züge Richtung Westen geben werde.

Lageso wird entlastet

Erstmals seit vielen Jahren beschlagnahmte der Senat ein Gebäude für die Flüchtlinge. Die frühere Zentrale der Berliner Sparkasse an der Bundesallee in Wilmersdorf soll als Erstaufnahmestelle das Landesamt für Gesundheit und Soziales an der Moabiter Turmstraße entlasten, wo seit Wochen Hunderte Menschen oft tagelang warten. An der Kruppstraße in Moabit wird eine von der Polizei für Großlagen vorgehaltene Bearbeitungsstraße für die Registrierung von Flüchtlingen genutzt. Diese könne sieben Tage die Woche öffnen, so Müller.

Um neben den ohnehin erwarteten Flüchtlingen auch noch die zusätzlich über Ungarn kommenden Menschen unterzubringen, sind weitere Notunterkünfte in Arbeit. Sozialsenator Czaja sagte, das Bundesinnenministerium gehe von 14.000 Menschen aus, die von Ungarn nach Deutschland unterwegs seien. Allein in München seien schon 4000 Personen registriert worden. Wenn nur die nach dem üblichen Verteilungsschlüssel nach Berlin zu schickenden Flüchtlinge in die Stadt kämen, seien das 200 zusätzliche Menschen.

Allein am Dienstag seien in Berlin 400 Erstanträge auf Asyl gestellt worden, doppelt so viel wie prognostiziert, sagte der Regierende Bürgermeister. Im August habe Berlin 5300 Flüchtlinge aufgenommen.

Auch Zelte werden nun in der Hauptstadt aufgestellt

Um Platz zu schaffen, wird nun auch Berlin die Asylsuchenden in Zelten unterbringen. 600 Betten sollen auf diese Weise auf dem Gelände der bereits mit Flüchtlingen belegten Polizeikaserne an der Schmidt-Knobelsdorf-Straße in Spandau entstehen. Man wolle das nicht, Zelte sollten kein Dauerzustand werden, sagte Müller: „Aber die Frage ist Zelt oder gar kein Dach über dem Kopf.“

Die landeseigene Immobiliengesellschaft BIM soll in den nächsten zwei Tagen 1000 weitere Plätze in drei Gebäuden bereitstellen. Eine Projektgruppe des Koordinationsstabes von Senat und Hilfsorganisationen prüft überdies eine Unterbringung in den Hangars 1 und 2 des Flughafens Tempelhof. Hier könnten laut Czaja 1500 Menschen Platz finden. Müller kündigte an, weitere Immobilien zu untersuchen. Dazu zählt auch das leer stehende Internationale Congress Centrum (ICC) am Messedamm. Für eine Übergangsphase sei das eine Option. Die Immobilien zu besorgen, sei die wichtigste Aufgabe, hieß es.

Die Personalsituation habe sich hingegen gebessert. 250 Mitarbeiter anderer Senatsverwaltungen hätten sich gemeldet, den Beschäftigten des Landesamtes für Gesundheit und Soziales unter die Arme zu greifen.

Müller mahnte dringend „Strukturentscheidungen“ des Bundes in der Flüchtlingsfrage an. Er erwarte mehr Schnelligkeit und mehr ressortübergreifendes Arbeiten der Bundesregierung. Das Problembewusstsein sei dort noch nicht hinreichend ausgeprägt. Ohne schnelle Strukturentscheidungen „werden wir den Entwicklungen immer nur hinterherlaufen“, warnte Müller. Es müsse einen europäischen Verteilschlüssel für die Hilfesuchenden geben, forderten Müller und Henkel. Auch der für Deutschland geltende Verteilungsschlüssel sei im Interesse der besonders stark beanspruchten Großstädte zu überdenken. Sozialsenator Czaja forderte den Bund auf, eigene Erstaufnahmeeinrichtungen zu schaffen. Die Länder und Kommunen könnten sich dann um die Integration derjenigen kümmern, die absehbar in Deutschland bleiben würden.

„Flüchtlinge sind kein Schadensfall“

Innensenator Henkel sagte, es müssten getrennte Strukturen für Menschen vom Westbalkan und für Bürgerkriegsflüchtlinge mit sehr guten Aussichten auf Asyl geben. Die Asylanträge von Menschen aus Albanien und anderen Balkanstaaten müssten schneller bearbeitet werden. Eine verlässliche Prüfung sei dann in sechs Wochen möglich, danach müsse die „Rückführung“ erfolgen. So könnten Ressourcen frei gemacht werden. Henkel wandte sich aber dagegen, den Notstand auszurufen. „Flüchtlinge sind kein Schadensfall“, sagte Henkel.

Der Auftritt von Müller, Henkel und Czaja war auch ein Symbol der Eintracht in der Koalition. Zuvor hatten SPD-Bezirksbürgermeister den CDU-Senator Czaja hart kritisiert. CDU-Generalsekretär Kai Wegner hatte daraufhin Müller aufgefordert, ein „Machtwort“ zu sprechen und sich nicht „wegzuducken“.

Quelle: http://www.morgenpost.de/berlin/article205629491/Tausende-Fluechtlinge-erwartet-Berlin-beschlagnahmt-Gebaeude.html

.

Übersicht: die wichtigsten Notstandsgesetze in Deutschland

 

Notstandsgesetze sind Regelwerke für den Kriegs- oder Verteidigungsfall, für Bürgerkriege oder während besonders schwerer Naturkatastrophen. Sie enthalten typischerweise Vorschriften über Lebensmittel- und Energierationierung, die Zwangsverpflichtung der Zivilbevölkerung zum Arbeitsdienst, die Beschlagnahme („Requirierung“) von Vermögensgegenständen durch staatliche Stellen oder die bevorrechtigte Belieferung des Staates mit Gütern und Leistungen.

Wer solche Vorschriften für Relikte des Kalten Krieges hält, der irrt gewaltig. Mit einer einzigen Suchabfrage habe ich die folgenden Notstandsgesetze ans Tageslicht gegoogelt, die alle derzeit geltendes Recht sind – derzeit, im 21. Jahrhundert! Zwar gehen einige der Vorschriften auf die berüchtigte Notstandsgesetzgebung der 1960er Jahre zurück; andere wurden dafür überhaupt erst in den letzten Jahren neu in Kraft gesetzt, beispielsweise die WiSiV erst im August 2004. Und die letzten Änderungen dieser Gesetzgebung reichen bis ins Jahr 2007. Der werte Leser mag sich in den nachfolgend ohne Anspruch auf Vollständigkeit verlinkten Quellen selbst davon überzeugen:

Quelle Regelwerk
ASG Gesetz zur Sicherstellung von Arbeitsleistungen für Zwecke der Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung
BinSchSiV Verordnung zur Sicherstellung des Binnenschiffsverkehrs
EltLastV Verordnung über die Sicherstellung der Elektrizitätsversorgung
ESG Gesetz über die Sicherstellung der Versorgung mit Erzeugnissen der Ernährungs- und Landwirtschaft sowie der Forst- und Holzwirtschaft
EVerkSiV Verordnung zur Sicherstellung des Eisenbahnverkehrs
FpV Verordnung zur Sicherstellung der Postversorgung der Bundeswehr durch eine Feldpost
GaslLastV Verordnung über die Sicherstellung der Gasversorgung
LuftVerkSiV Verordnung zur Sicherstellung des Luftverkehrs
PSV Verordnung zur Sicherstellung des Postwesens
PTSG Gesetz zur Sicherstellung des Postwesens und der Telekommunikation
PTZSV Verordnung zur Sicherstellung der Post- und Telekommunikationsversorgung durch Schutzvorkehrungen und Maßnahmen des Zivilschutzes
SeeVerkSiV Verordnung zur Sicherstellung des Seeverkehrs
StrVerkSiV Verordnung zur Sicherstellung des Straßenverkehrs
TkSiV Verordnung zur Sicherstellung von Telekommunikationsdienstleistungen sowie zur Einräumung von Vorrechten bei deren Inanspruchnahme
VerkSiG Gesetz zur Sicherstellung des Verkehrs
WasSiG Gesetz über die Sicherstellung von Leistungen auf dem Gebiet der Wasserwirtschaft für Zwecke der Verteidigung
WiSiG Gesetz über die Sicherstellung von Leistungen auf dem Gebiet der gewerblichen Wirtschaft sowie des Geld- und Kapitalverkehrs
WiSiV Verordnung über die Sicherstellung von Leistungen auf dem Gebiet der gewerblichen Wirtschaft

Da Naturkatastrophen in Deutschland doch eher selten sind muß die Frage erlaubt sein, wofür Deutschland mitten in der europäischen Friedensordnung solch drastische Rechtsvorschriften braucht. Befürchtet man etwa doch, daß Europa wie Jugoslawien endet, und will für die zu erwartenden Probleme vorsorgen? Dafür würde sprechen, daß in Titel I, Artikel 2 Abs. 2 des neuen EU-Reformvertrages, der 2009 in Kraft treten soll, das Töten von „Unruhestiftern“ mit Waffengewalt ausdrücklich erlaubt ist, aber nirgendwo steht, was genau ein Unruhestifter ist. Ist der BWL-Bote also schon durch diesen Artikel in Lebensgefahr? Und schließlich hat der damalige Bundesinnenminister und Terroristenanwalt Schily schon 2005 Schutzhaft für »gefährliche Personen« gefordert, und im Jahre 2007 wollte sein Nachfolger Schäuble die Sympathisanten solcher Leute wie Kombattanten behandeln, also abknallen lassen.

Natürlich kann es auch sein, daß man angesichts des sogenannten Atomausstieges bald mit einer Energieversorgungslücke rechnet, oder diese gar billigend in Kauf nimmt. Auch wäre denkbar, daß wenn weiter Weizen verbrannt statt gegessen und Anbauflächen für schlechten Öko-Sprit anstatt zur Herstellung von Lebensmitteln zweckentfremdet werden, die Nahrungsmittel bald nicht „nur“ teurer werden, sondern faktisch fehlen – mexikanische Verhältnisse wären die Folge. Nimmt man auch das billigend in Kauf, oder plant man es gar bewußt und vorsätzlich? Werden die grünen Lebensmittelkarten schon vorbereitet? Ist das der Grund, warum derzeit jeder eine Personenkennziffer erhält (§§139a bis 139d AO)? Dienen die „Gebäudepässe“ in Wirklichkeit der Vorbereitung der allgemeinen Energierationierung?

Eines aber ist gewiß: der Staat mißtraut seinen Bürgern, denn sonst bräuchte er ja kein so umfangreiches Instrumentarium von Zwangsvorschriften gegen sie. Über die Gründe kann hier nur spekuliert werden. Der Leser mag selbst im Bundesministerium der Justiz nachfragen, das ausweislich des öffentlichen Telefonbuches unter Telefon 030-18580-0 erreichbar ist.

Quelle: http://www.bwl24.net/blog/2008/03/26/ubersicht-die-wichtigsten-notstandsgesetze-in-deutschland/?utm_source=bwlbote%2Bhtaccess&utm_medium=301&utm_campaign=bwlbote%2Bhtaccess

Gruß an die Vorbereiteten, die wissen, daß der Notstand ausgerufen wird- dafür legen die MS- Medien bereits den Grundstein : siehe Duisburg- Marxloh, Heidenau, ect.

Die Notstandsgesetze sind längst geändert, alles ist vorbereitet, daß die Deutschen Städt bald brennen sollen

TA KI

+++EILT+++ De Maizière will Grundgesetzänderung


 Hohe Flüchtlingszahlen:  De Maizière will Grundgesetzänderung

Ausgabe des Grundgesetzes in einer Bibliothek

Ausgabe des Grundgesetzes in einer Bibliothek

Foto: über dts Nachrichtenagentur

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will das Grundgesetz ändern, um Flüchtlingen in Deutschland schneller und unbürokratischer helfen zu können.

„Wir werden uns überall auf Veränderungen einstellen müssen: Schule, Polizei, Wohnungsbau, Gerichte, Gesundheitswesen, überall“, sagte der Innenminister im Gespräch mit der „Zeit“.

„Ich rede da auch über eine Grundgesetzänderung. Und das alles muss sehr schnell gehen, binnen Wochen“, sagte de Maizière.

Der Innenminister forderte zudem ein entschlossenes Durchgreifen bei Straftaten gegen Asylbewerber und deren Unterkünfte: „Wir haben im ersten Halbjahr so viele Straftaten gegen Asylbewerber und Asylbewerberheime gehabt wie im ganzen letzten Jahr und in den vergangenen Wochen hat es nochmal zugenommen. Das sind Straftaten, denen muss man hart begegnen.“

Großes Vertrauen hat de Maizière in die Polizei. Mit dem Begriff „Notstand“ müsse man jedoch vorsichtig sein. „Richtig ist, dass wir eine höchst angespannte Situation haben. Ich glaube aber, insgesamt bekommen das die Polizeien von Bund und Ländern schon hin.“ Dennoch fordert er: „Wir brauchen mehr Polizei.“ Auch mit Blick auf die Integrationskurse fordert de Maizière ein Umdenken: „Das wird so nicht mehr gehen. Ich glaube, am besten lernt man Deutsch in der Arbeit. Das heißt, wir müssen Menschen in Arbeit bringen, auch wenn sie noch nicht richtig Deutsch können.“

(dts Nachrichtenagentur)

Quelle: http://www.epochtimes.de/deutschland/hohe-fluechtlingszahlen-de-maiziere-will-grundgesetzaenderung-a1266086.html

Gruß an die, die ahnen was hier gespielt wird….

TA KI