NWR startet als erstes Bundesland Aussteigerprogramm für Linksextreme


Nordrhein-Westfalen will bald mit einem Aussteiger-Programm für Linksextremisten beginnen. Das Angebot werde sich an den erfolgreichen Aussteigerprogrammen für Rechtsextremisten und Islamisten orientieren, heißt es.

Nordrhein-Westfalen will im Sommer mit einem Aussteiger-Programm für Linksextremisten beginnen. Das kündigte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) in einer Antwort auf eine Große Anfrage der AfD-Landtagsfraktion zum Linksextremismus in NRW an.

Das Angebot werde sich an den erfolgreichen Aussteigerprogrammen für Rechtsextremisten und Islamisten orientieren, heißt es in dem jetzt veröffentlichten Bericht an den Düsseldorfer Landtag.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte bereits 2011 ein Aussteigerprogramm für Linksextremisten aufgelegt, NRW wäre aber nach Angaben des Landesinnenministeriums das erste Bundesland mit einem eigenen Angebot.

Laut Reul wurden in NRW im zweiten Halbjahr 2017 insgesamt 287 Straftaten aus dem Spektrum „Politisch motivierte Kriminalität Links“ registriert, davon 22 Gewaltdelikte und 180 Sachbeschädigungen. Weitere 116 Straftaten wurden zwar der allgemeinen Kriminalität zugeordnet, allerdings von Personen begangen, die in der linken Szene schon mal auffällig geworden waren.

RT zufolge hatte die AfD auch nach links motivierten Straftaten der Parteien Die Linke und der Grünen einschließlich ihrer Jugendverbände sowie der Jugendverbände und Hochschulgruppen von SPD, Sozialisten und Grünen gefragt. Nach Angaben von Innenminister Reul gebe es dazu keine Daten. (dpa/so)

Quelle: https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/nwr-startet-als-erstes-bundesland-aussteigerprogramm-fuer-linksextreme-a2387913.html

Gruß an die Erkennenden

TA KI

Werbeanzeigen

FDP in NRW: Kitas sollen auch über Nacht offen sein


Wenn es nötig ist, sollen Kitas auch über Nacht geöffnet sein – das ist der Plan der neuen schwarz-gelben Landesregierung in NRW. Solche Einrichtungen könnten dort geöffnet werden, wo die Eltern Schichtarbeit leisten wie z. B. Kliniken, so der FDP-Politiker Joachim Stamp.

Kitas sollten auch über Nacht geöffnet sein, das ist die Forderung der neuen neue schwarz-gelben Landesregierung in NRW.

„Da, wo es notwendig ist, etwa weil die Eltern Schichtarbeit leisten, wird es Kitas geben müssen, die über Nacht geöffnet sind. Ich denke beispielsweise an das Einzugsgebiet großer Kliniken“, sagte Joachim Stamp (FDP), stellvertretender NRW-Ministerpräsident und Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration, im Interview mit der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe).

Das bedeute aber nicht, dass Eltern ihre Kinder 24 Stunden abgeben könnten. Als erste Amtshandlung kündigte Stamp eine Rettungsaktion für die Träger von Kitas an: „Wir werden ein Programm zur Rettung der Kita-Träger auf den Weg bringen. Sonst ist zu befürchten, dass viele von ihnen 2018/19 aus der Finanzierung der Kitas aussteigen und Einrichtungen schließen müssen.“

Zugleich schloss der FDP-Minister nicht aus, dass auch die neue Landesregierung Steuer-CDs ankauft: „Das muss in jedem Einzelfall angeschaut werden. Mafiöse Strukturen werden wir jedenfalls nicht unterstützen.“ (dts)

Quelle: http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/fdp-in-nrw-kitas-sollen-auch-ueber-nacht-offen-sein-a2156418.html

Gruß an die alten Strukturen….

TA KI

NRW-SPD feiert Bildungserfolge mit einem krassen Grammatikfehler


Die SPD warb in einer Zeitungsanzeige mit Ministerpräsidentin Hannelore Kraft für „Mehr Bildung!“ – und leistete sich dabei einen peinlichen Grammatik-Fehler: „7200 Lehrer mehr seid 2010“

 

Ausgerechnet beim Thema Bildung hat sich die SPD einen peinlichen Tippfehler geleistet, wie die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ) berichtet: In einer Wahlanzeige in einer Mülheimer Zeitung lautet der Anzeigentext „7.200 Lehrer mehr seid 2010!“ – richtig hätte es „seit“ heißen müssen.

Die Panne sorgt für helle Freude beim politischen Gegner: „Mehr als 45 Jahre Bildungspolitik von der @nrwspd und @HanneloreKraft in einem Bild!“, schreibt die Junge Union NRW auf Twitter.

Quelle: http://www.mmnews.de/index.php/politik/113251-spd-feiert-in-nrw-bildungserfolge-mit-krassen-grammatikfehler

Gruß an die Erkennenden

TA KI

Drei Viertel der Flüchtlinge leben ohne Asylanspruch in NRW


Die meisten in NRW Geduldeten kommen aus sicheren Herkunftsländern wie Serbien (7.417), Albanien (4.551), dem Kosovo (4.341), Mazedonien (4.293) und Bosnien-Herzegowina (1.822).

gettyimages-513515426-640x388

Von den Flüchtlingen in Nordrhein-Westfalen, die keinen Anspruch auf Asyl haben, werden drei Viertel im Land geduldet. Das berichtet die „Rheinische Post“ (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf Daten des Ausländerzentralregisters. Demnach wurden Ende August bundesweit 158.190 Flüchtlinge geduldet, wovon rund 29 Prozent (45.436) in NRW leben.

Damit duldet NRW so viele Flüchtlinge wie Bayern, Baden-Württemberg und Hessen zusammen. Die Gruppe der Ausreisepflichtigen aus den so genannten Maghreb-Staaten macht dabei nur fünf Prozent aller Ausreisepflichtigen und Geduldeten aus.

Die meisten in NRW Geduldeten kommen aus sicheren Herkunftsländern wie Serbien (7.417), Albanien (4.551), dem Kosovo (4.341), Mazedonien (4.293) und Bosnien-Herzegowina (1.822). Insgesamt machen die Staaten des Westbalkans mit mehr als 22.000 Duldungen fast die Hälfte aller Duldungsfälle in NRW aus. Der CDU-Fraktionsvize im Landtag, André Kuper, sagte der Rheinischen Post: „Die neuesten Zahlen belegen, dass Rot-Grün immer noch nicht die Notwendigkeit einer konsequenten Rückführungspolitik verstanden hat. Das bedroht die Akzeptanz des Asylrechtes in Deutschland.“

(dts Nachrichtenagentur)

Quelle: http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/drei-viertel-der-fluechtlinge-leben-ohne-asylanspruch-in-nrw-a1360329.html

Gruß an die Konsequenten

TA KI

NRW-Innenminister bleibt unter Druck: CDU-Generalsekretär Tauber legt Jäger Rücktritt nahe


Innenminister Jäger bleibt unter Druck. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warf ihm Pauschalkritik an der Kölner Polizei vor. Schon am Montag hatten die Oppositionsparteien CDU und FDP Jäger massiv kritisiert.
Die_Gewerkschaft_der_Polizei_wirft_Jaeger_Pauschalkritik_an_der_Koelner_Polizei_vor__Foto__Monik_pt_8
Nach den Übergriffen von Köln sieht Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) wenig Chancen, gefasste Täter abzuschieben.

„Das sind Menschen aus Algerien und Marokko in der überwiegenden Zahl. Selbst wenn die jetzt was begehen und sie werden verurteilt und wir könnten sie theoretisch abschieben, dann haben wir das Problem, dass die gar nicht aufgenommen werden von den Ländern“, sagte sie in der ARD-Talkrunde „Hart aber fair“ am Montagabend. „Wir kriegen überhaupt gar keine Ersatzpapiere, das heißt, wir können die gar nicht abschieben. Das sind alles Dinge, die müssen wir verändern.“

Die Regierungschefin stellte sich hinter die Kritik von Landesinnenminister Ralf Jäger (SPD) an der Kölner Polizeiführung. Er hatte der Polizeiführung gravierende Fehler in der Silvesternacht vorgeworfen: Um die Übergriffe auf Frauen zu verhindern, hätte sie auf zusätzlich verfügbare Einsatzkräfte zurückgreifen müssen. Kraft teilte die Auffassung: Als die Nacht anders verlaufen sei als erwartet, habe die Polizei keine Einsatzkräfte nachgefordert. „Und da lag das Problem.“

Dennoch bleibt Jäger unter Druck. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warf ihm Pauschalkritik an der Kölner Polizei vor. Es müsse geklärt werden, „ob es über den Silvestereinsatz in Köln hinaus in der Polizei in NRW strukturelle Defizite gibt, die beseitigt werden müssen“, forderte der GdP-Landesvorsitzende Arnold Plickert.

Schon am Montag hatten die Oppositionsparteien CDU und FDP Jäger massiv kritisiert. CDU-Generalsekretär Peter Tauber legte ihm nun den Rücktritt nahe. „So wie er sich nun im Innenausschuss des Landtags gewunden hat, sollte er sich kritisch hinterfragen, ob er noch der richtige Mann für die innere Sicherheit im bevölkerungsreichsten Bundesland ist“, sagte Tauber der „Rheinischen Post“ (Dienstag). Jäger habe als Oppositionspolitiker alle paar Wochen diesem oder jenem Minister die Eignung abgesprochen und den Rücktritt gefordert. „Da kann man erwarten, dass er die gleichen Maßstäbe auch an sich selbst anlegt.“

Unterdessen ist die Zahl der Strafanzeigen und der namentlich bekannten Verdächtigen aus der Silvesternacht in Köln weiter gestiegen. Mittlerweile bearbeite die Ermittlungsgruppe „Neujahr“ 553 Anzeigen, wie die Kölner Polizei am Montagabend mitteilte. In etwa 45 Prozent der Fälle werde unter anderem wegen Sexualdelikten ermittelt. Bislang lägen der NRW-Polizei Hinweise auf 23 namentlich bekannte Personen vor, die für Straftaten am und im Hauptbahnhof verantwortlich sein könnten. Mit Hilfe von Videoaufnahmen und Zeugenaussagen werde geklärt, ob ihnen konkrete Straftaten zugeordnet werden könnten. Die Bundespolizei hatte wiederum 32 Verdächtige ermittelt, überwiegend Asylbewerber.

Im Zuge der Ereignisse wird nun über Gesetzesänderungen diskutiert – etwa zur schnelleren Abschiebung krimineller Asylbewerber. Die Union macht massiv Druck dafür, auch SPD-Chef Sigmar Gabriel hat sich offen gezeigt. Andere in der SPD – etwa Vize Ralf Stegner und Fraktionschef Thomas Oppermann – wollen aber nichts überstürzen.

Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds, Reiner Hoffmann, warnte vor einem öffentlichen Stimmungsumschwung. „Inakzeptable Ereignisse wie in Köln dürfen nicht der Anlass sein, die positive Gesamtstimmung in der Bevölkerung gegenüber den Flüchtlingen kaputtzureden“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Umfragen zur Stimmung ergeben ein unterschiedliches Bild. In einer INSA-Erhebung für die „Bild“-Zeitung unter 2039 Befragten gaben 61 Prozent an, wegen der Ereignisse von Köln gegenüber der Aufnahme von Flüchtlingen kritischer geworden zu sein. Zuvor hatten in einer Forsa-Umfrage für RTL 60 Prozent das Gegenteil gesagt.

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, sagte der „Passauer Neuen Presse“ (Dienstag): „Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht mehr Schutz. Sie verlieren das Vertrauen in den Staat und seine Vertreter.“ Zum Vertrauensverlust trage bei, dass „Tausende Flüchtlinge ohne Registrierung nach Deutschland kommen können oder falsch beziehungsweise mehrfach unter verschiedenen Identitäten registriert werden können“.

(dpa)

Quelle: http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/nrw-innenminister-bleibt-unter-druck-cdu-generalsekretaer-tauber-legt-jaeger-ruecktritt-nahe-a1298388.html

Gruß an die Weiterdenkenden

TA KI

 

Arztkosten für Flüchtlinge in Essen explodieren


Arztkosten für Flüchtlinge in Essen explodieren

Für die medizinische Betreuung von Asylbewerbern muss die Stadt Essen immer mehr zahlen, in Einzelfällen waren über 100.000 Euro fällig. Die Gründe sind unklar. Der Gemeindebund vermutet kriegsbedingte Traumatisierungen, die aufwendig behandelt werden müssen.

Die Stadt Essen registriert eine enorme Zunahme bei den Arztkosten für Asylbewerber . Während im Jahr 2012 in der Gruppe der Flüchtlinge , die sich seit Monaten oder wenigen Jahren in Essen aufhalten, im Schnitt Kosten von 117 Euro pro Jahr und Person anfielen, stieg der medizinische Aufwand 2013 auf 133 Euro, um 2014 – schon jetzt – auf 192 Euro hochzuschnellen. In absoluten Zahlen hat die Stadt bis zum 30. September 2014 bereits 2,4 Millionen Euro für Gesundheitskosten bezahlt, während es im ganzen Jahr 2013 nur 1,6 Millionen Euro waren.

Die Gründe für diese massive Steigerung, die auch in anderen Städten so oder ähnlich beobachtet wird, scheinen jedenfalls in Essen nicht ganz klar zu sein. Hartmut Peltz, enger Mitarbeiter von Sozialdezernent Peter Renzel, verweist auf einzelne Fälle, die extrem hohe Kosten verursachten. So habe es in Essen drei Fälle gegeben, bei denen für stationäre Behandlung in Krankenhäusern jeweils 100.000 Euro angefallen sind, bei zwölf weiteren hätte die Stadt Kosten im niedrigen bis hohen fünfstelligen Bereich tragen müssen.

Städtetag fordert mehr Geld vom Land

Asylbewerber können laut Peltz erst nach 48 Monaten im Land die normale Gesundheitsversorgung beanspruchen, wie sie jeder Kassenpatient genießt. Hier sei die Entwicklung unauffällig, eher sogar leicht rückläufig. Bei Flüchtlingen, die erst kurz da sind, müsse die Stadt dann helfen, wenn es um akute Probleme oder lebensbedrohliche Notfälle gehe. Genau in diesem Bereich gibt es die sprunghaften Zunahmen, die sich auch kostensteigernd auf die Gesamtkosten auswirken. 2014 wird Essen voraussichtlich 23,5 Millionen Euro für Asylbewerber aufwenden. Der Städte- und Gemeindebund NRW vermutet, dass inzwischen mehr Flüchtlinge kommen, die durch Kriegsgeschehen traumatisiert sind und besonders kostenaufwendig betreut und behandelt werden müssten. In Essen, so Peltz, lässt sich dies anhand der Art der Erkrankungen so nicht begründen.

Der Vorsitzende des Städtetages NRW, Oberbürgermeister Peter Jung aus Wuppertal, nimmt jedenfalls auch die steigenden Gesundheitskosten zum Anlass, vom Land mehr finanzielle Hilfe einzufordern. „Die Erstattungen des Landes bleiben weit hinter den tatsächlichen Kosten der Kommunen zurück“, so Jung. Das Land müsse die Ausgaben der Städte für die Unterbringung und Versorgung, für die soziale und psychosoziale Betreuung, für den Schulbesuch der Kinder, die Jugendhilfeausgaben und eben auch die Ausgaben für die gesundheitliche Versorgung tragen. Jung: „Außerdem müssen die aktuellen Flüchtlingszahlen Grundlage für die Berechnung sein und nicht völlig veraltete.“Quelle: http://www.derwesten.de/staedte/essen/arztkosten-fuer-fluechtlinge-in-essen-explodieren-id9918037.html#plx1059633264

Gruß an Deutschen, die keine Gesundheitsversorgung genießen können- und im Notfall von Privatinsolvenz bedroht sind, da sie die Kosten für ihre Notfallbehandlung selber zu übernehmen haben!!!-
Liebe Politiker, wieviele privaten Personenschutzr habt ihr bereits??
TA KI