Russische Hacker greifen Weißes Haus an


RTR4MBV1

Das Weiße Haus berichtet von „verdächtigen Aktivitäten“ in seinem nicht-geheimen Netzwerk. Nun meldet CNN, dass die Hacker in „sensible Bereiche“ vorgedrungen sind, ein Regierungsbeamter spricht von einem „ernsten Vorfall“. Die Spuren führen nach Russland.

Ein Hacker-Angriff, der einem Medienbericht zufolge aus Russland gestartet wurde, hat nach Angaben der US-Regierung nicht die geheimen Computernetzwerke des Weißen Hauses geknackt. Es habe „vergangenes Jahr ein Ereignis“ gegeben, sagte der stellvertretende Nationale Sicherheitsberater Ben Rhodes zu dem Medienbericht. Die US-Regierung verfüge aber über „geheime Systeme, die sicher sind“. Zum Ursprung der Cyber-Attacke wollte Rhodes sich nicht äußern.

Der US-Sender CNN hatte zuvor berichtet, Russland stecke hinter dem Hacker-Angriff, der im Oktober eigentlich gegen das Computernetzwerk des US-Außenministeriums gerichtet gewesen sei, aber auch das Weiße Haus erreicht habe. Der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats, Mark Stroh, sagte der Nachrichtenagentur AFP, der Bericht sei „spekulativ“. Die Cyber-Attacke richtete sich demnach gegen das nicht als geheim eingestufte Computernetzwerk des geschäftsführenden Büros von US-Präsident Barack Obama.

Spuren nach Russland?

Zu dieser Abteilung gehören Obamas engste Mitarbeiter, darunter die Mitglieder des Nationalen Sicherheitsrats und seines wirtschaftlichen Beraterstabs, sowie die Mitarbeiter von Vize-Präsident Joe Biden. Das von der Abteilung genutzte Netzwerk ist zwar kein Geheimnetzwerk, es werden darüber jedoch sensible Informationen wie etwa über die Aufenthaltsorte des Präsidenten ausgetauscht, also Details zum Terminplan.  „Jede derartige Aktivität ist etwas, was wir sehr ernst nehmen“, sagte Stroh zu der Cyber-Attacke. Das Weiße Haus habe „Sofortmaßnahmen zur Analyse und Entschärfung“ des Angriffs ergriffen.

CNN zufolge drangen die Hacker zunächst in das Computersystem des US-Außenministeriums ein und benutzten ein E-Mail-Konto als Ausgangspunkt für ihre Cyberattacke gegen das Weiße Haus. Ermittlern zufolge wiesen unter anderem bestimmte Codes darauf hin, dass die Hacker für die russische Regierung arbeiteten.

Obama hatte in der vergangenen Woche eine Exekutivanordnung unterzeichnet, die es ermöglicht, auf derartige Angriffe auch mit Wirtschaftssanktionen gegen die Hacker zu reagieren.

Quelle: http://www.n-tv.de/politik/Russische-Hacker-greifen-Weisses-Haus-an-article14853886.html

Gruß nach Russland

TA KI

Texanischer Richter stoppt Obamas Zuwanderungserlass


bundesstaaten-rebellieren-richter-stoppt-obamas-zuwanderungserlassIm letzten Moment hat ein texanischer Richter die Zuwanderungsreform von US-Präsident Barack Obama gestoppt – zumindest vorläufig. 26 Bundesstaaten hatten unter der Führung Texas‚ gegen Obamas Erlass geklagt. „Das ist ein Sieg der Rechtsstaatlichkeit in den USA und ein wichtiger erster Schritt, Obamas Gesetzlosigkeit einzuschränken,“ zitierte die „New York Times“ den texanischen Generalstaatsanwalt Ken Paxton.

Obama hatte im Alleingang Neuerungen erlassen, die bis zu fünf Millionen illegal in den USA lebende Menschen vor der Abschiebung bewahren könnten. Per einstweiliger Verfügung ordnete Richter Andrew Hanen an, dass Obamas Erlass nicht umgesetzt wird, bis die Klage der Bundesstaaten gerichtlich geklärt ist.

Illegale Einwanderung verschärft

Richter Hanen, ein ausgesprochener Kritiker der US-Regierung, verteidigte seine Eilentscheidung. Ohne den vorläufigen Stopp der Reform könnte das Anliegen der Bundesstaaten „irreparablen Schaden“ erleiden, heißt es in einem Memorandum zu der Entscheidung. „Es wäre unmöglich, den Geist wieder in die Flasche zu bekommen.“ Er stimme der Einschätzung der Kläger zu, dass es quasi unmöglich wäre, die Legalisierung des Status von Millionen Menschen rückgängig zu machen. Hanen beschuldigte die Regierung, beim Grenzschutz versagt und die illegale Einwanderung verschärft zu haben. Dies zerre an den Ressourcen der Bundesstaaten.

Es wird erwartet, dass die US-Regierung die Entscheidung des Richters anficht und das Berufungsgericht in New Orleans anruft. Allerdings gab es zunächst keine Stellungnahme vom Weißen Haus oder vom US-Justizministerium. Joaquin Guerra von der Migrantenorganisation Texas Organizing Project sprach von einem „temporären Rückschlag“. Man werde weiter Migranten darauf vorbereiten, sich um die Legalisierung ihres Status zu bewerben.

„Ungeheuerlich“

Der Gouverneur von Texas, Greg Abbott, lobte die Entscheidung des Richters. Zu dem Bündnis gegen Obamas Pläne gehören noch etliche weitere konservative Staaten im Süden und im Mittleren Westen. Unter texanischer Führung hatten sie geklagt, die Vorschriften seien „ungeheuerlich“ und mit riesigen Kosten für die Bundesstaaten verbunden. Der Erlass zwinge sie zu Investitionen in Sicherheit, Gesundheitswesen und Schulen.

Obama hatte nach jahrelangen Debatten im Kongress Ende 2014 eigenmächtig eine Reform per Erlass begonnen, nachdem sich die Republikaner geweigert hatten, einen Kompromiss zur Einwanderungsreform im Abgeordnetenhaus zur Abstimmung zu bringen. Das Parlament fühlte sich übergangen. Inzwischen dominieren die Republikaner beide Kammern des Kongresses.

Schutz vor Abschiebung

Die erste von Obamas Maßnahmen sollte am Mittwoch in Kraft treten. Dabei ging es um die Ausweitung eines Programms, das minderjährige Einwanderer vor Abschiebung schützt, wenn sie als Kinder illegal in die USA gebracht wurden. Danach soll am 19. Mai ein zweiter Teil in Kraft treten. Dieser weitet den Schutz vor Deportationen auch auf viele Erwachsene aus, die seit Jahren in den USA leben.

Quelle: http://www.t-online.de/nachrichten/ausland/usa/id_72924830/texanischer-richter-stoppt-obamas-zuwanderungserlass.html

Gruß an die Richter

TA KI

Lawrow: Obamas Äußerungen zeigen Einmischung der USA beim Sturz der Regierung in der Ukraine


ee8f4521c4bf89798e38bb82335b3c69_L

Der russische Außenminister sagte, dass die Äußerungen des US-Präsidenten bezüglich einer Änderung der Regierung in Kiew zeige, dass die USA beim Sturz der Regierung in der Ukraine vor einem Jahr direkt beteiligt gewesen sei.

Wie es laut dem russischen Außenministerium heißt, hat Sergej Lawrow am Montag vor Reportern gesagt, dass die USA von Beginn des Sturzes der Regierung in der Ukraine an beteiligt gewesen seien. Er kritisierte die kriegstreiberische Politik der USA und merkte an: „Obama spricht überhaupt nicht von der Lösung der Ukrainekrise und unterstützt lediglich die negativen Schritte von Kiew.“

US-Präsident Barack Obama hatte am Sonntag in einem CNN-Interview bezüglich der Situation in der Ukraine gesagt, dass die USA bei der Übernahme der Macht in der Ukraine eine Rolle gespielt hätten, denn der russische Präsident Vladimir Putin hätte für die Krim und die Ukraine eine „solche Entscheidung“ gefaßt gehabt. Obama betonte, dass Washington die Erhöhung des Drucks auf Moskau und die Stärkung der NATO-Staaten in der Nachbarschaft der Ukraine fortsetzen werde.

Die Beziehungen des Westens und der USA haben sich seit 2014 wegen der Ukrainekrise verschlechtert und der Westen hat seither mehrfach Sanktionen gegen Russland verhängt.

Quelle: http://german.irib.ir/nachrichten/politik/item/276475-lawrow-obamas-%C3%A4u%C3%9Ferungen-zeigen-die-einmischung-der-usa-beim-sturz-der-regierung-in-der-ukraine

Gruß nach Russland

TA KI

Betrunkener Pilot steuerte Drohne zum Weißen Haus


diese-drohne-verursacht-maechtig-wirbel-auch-nach-ihrer-bruchlandung-im-garten-des-weissen-hausesSicherheitsalam im Weißen Haus: Nach dem Absturz einer Hobby-Drohne auf dem Gelände des Präsidentensitzes war der Komplex in der Nacht zum Montag hastig abgeriegelt worden. Jetzt wurde bekannt, dass ein betrunkener Angestellter der US-Geheimdienste den kleinen Quadrocopter gesteuert hatte.

Medienberichten zufolge meldete sich der Regierungsmitarbeiter beim Secret Service und übernahm die Verantwortung. Die „New York Times“ berichtete am Dienstag auf ihrer Internetseite, der Mann habe nach eigenem Bekunden in seiner nahe am Weißen Haus gelegenen Wohnung Alkohol getrunken und dann den Quadrocopter steigen lassen.

Als er die Kontrolle verlor und die Drohne von dem nächtlichen Rundflug nicht zurückkehrte, befürchtete er demnach schon, dass das Fluggerät über dem Präsidentensitz abgestürzt sein könnte.

Ausgenüchtert zur Polizei

Dennoch habe sich der Mann zunächst schlafen gelegt, berichtete die „New York Times“. Erst am anderen Morgen habe er sich den Behörden gestellt, als er von der Aufregung am Weißen Haus erfahren habe.

Die Drohne des Modells DJI Phantom mit einem Durchmesser von rund 60 Zentimetern hatte sich der Mann dem Bericht zufolge von einem Freund ausgeliehen.

Der Mann arbeite für die Nationale Agentur für geografische Aufklärung NGA, berichtete die Zeitung „Washington Post“. Die National Geospatial Intelligence Agency sammelt Daten, die für Belange der nationalen Sicherheit, Militäreinsätze und humanitäre Hilfen genutzt werden. Er habe beruflich nichts mit Drohnen zu tun.

Erster Drohnen-Vorfall

Es ist laut Medienberichten das erste Mal, dass ein solches Fluggerät auf das Gelände des Weißen Hauses gelangte. Über Washington ist das Fliegen von Drohnen und Modellflugzeugen aus Sicherheitsgründen streng verboten. Drohnen dieser Art sind in Geschäften schon ab 100 Dollar zu kaufen.

In letzter Zeit hatte es wiederholt Sicherheitspannen am Weißen Haus gegeben. In diesem Fall hatte ein Beamter des Secret Service das Flugobjekt in der Nacht zum Montag gegen drei Uhr morgens bemerkt und Alarm geschlagen.

Obama befand sich zu diesem Zeitpunkt mit seiner Frau Michelle auf Staatsbesuch in Indien, ihre Töchter Malia und Sasha hielten sich aber im Weißen Haus auf.

Laut Präsidentensprecher Josh Earnest bestand aber zu keiner Zeit eine Gefahr. Allerdings fachte der Vorfall die Debatte um die Risiken der Freizeit-Drohnen an. Die ferngesteuerten Fluggeräte schwirren mit mehreren Rotoren durch die Luft, einige Modelle können Geschwindigkeiten von 70 Kilometern pro Stunde erreichen. Hobby-Piloten nutzen die Flugobjekte, um mit der eingebauten Videokamera Aufnahmen aus der Vogelperspektive zu machen.

Obama fordert Regulierung

Nach der Bruchlandung im Garten des Weißen Hauses hat US-Präsident Barack Obama strengere Regeln für die ferngesteuerten Fluggeräte gefordert. Für Drohnen gebe es bislang keine Regulierung, sagte Obama dem Nachrichtensender CNN.

Daher habe er seine Regierung angewiesen, über ein Regelwerk nachzudenken, „das sicherstellt, dass diese Dinger nicht gefährlich sind und nicht die Privatsphäre der Leute verletzen“.

Auch US-Unternehmen experimentieren zunehmend mit unbemannten Flugobjekten. Der Versandhändler Amazon will Drohnen etwa zur Auslieferung von Paketen einsetzten. Mehrere Medienhäuser, darunter die „New York Times“ und CNN, testen den Einsatz von Drohnen zur Informationssammlung.

Quelle: http://www.t-online.de/nachrichten/ausland/usa/id_72670172/absturz-am-weissen-haus-betrunkener-steuerte-drohne.html

Gruß an die wahren Hintergrundkenner

TA KI

Barack Obama – allein in Amerika


us-praesident-barack-obama-angriffslustig-vor-einem-mehrheitlich-republikanischen-senat

„Leute, das sind gute Nachrichten!“: Angriffslustig wie lange nicht zeigte sich US-Präsident Obama in seiner Regierungserklärung. Er will die Reichen stärker besteuern, die Mittelklasse soll profitieren. Seine Politik wird er nicht umsetzen können – doch darum geht es ihm auch nicht.

Der Präsident hat von Zeit zu Zeit dem Kongress über die Lage der Union Bericht zu erstatten und Maßnahmen zur Beratung zu empfehlen, die er für notwendig und nützlich erachtet. (US-Verfassung, Artikel II)

So viele Republikaner hat Barack Obama noch nie gesehen. Ach was, so viele Republikaner hat Amerika seit Jahrzehnten nicht gesehen, seit Anfang der Dreißigerjahre nicht. Damals hatten die Konservativen eine überwältigende Mehrheit im Kongress, in Repräsentantenhaus und Senat.

Und das ist erneut die Lage, als der US-Präsident an diesem Dienstagabend seine alljährliche Regierungserklärung vor dem US-Parlament hält, die State of the Union. Bei den Wahlen im November waren Obamas Demokraten abgestraft worden, hatten ihre Mehrheit im Senat verloren. Schon 2010 war mit der Tea-Party-Welle das Repräsentantenhaus perdu. So steht Obama nun bei seiner sechsten Rede zur Lage der Nation das erste Mal vor einem gegen ihn, den Präsidenten, geeinten Parlament. Das merkt man seinen Worten an.

Seine Rede ist keine Rede an den Kongress, keine Aneinanderreihung von „Maßnahmen zur Beratung“, wie das in der Verfassung steht. Nein, Obama versucht sich an einer Solo-Show, die ihr Publikum mehr denn je jenseits des Parlaments sucht. Der Präsident richtet sich direkt ans Volk – immerhin schauen rund 30 Millionen Amerikaner per TV zu. Sein Ziel: das Comeback im letzten Viertel seiner Amtszeit.

Es ist die Fortsetzung jener Taktik, die Obama seit seiner Wahlniederlage verfolgt: Regieren ohne Mehrheit, die eigene Agenda gegen alle Widerstände durchziehen. Denn was hat dieser Mann noch zu verlieren? Eine Quasi-Einwanderungsreform verfügte Obama per Verwaltungsanordnung, mit China einigte er sich auf vorsichtige Klimaschutzziele, gegenüber dem alten Feind Kuba setzt er auf Entspannung. Und in den vergangenen zwei Wochen tourte er im Wahlkampfstil durchs Land, forderte mehr soziale Gerechtigkeit und veröffentlichte jene Forderungen vorab, die eigentlich seiner State-of-the-Union-Rede vorbehalten gewesen wären – in normalen Zeiten. Aber die Zeiten sind nicht normal.

Denn Obama weiß, dass er kaum einen seiner Pläne durchbringen kann. Deshalb nutzt er seine Ideen, um sich von den Republikanern abzugrenzen. Die innenpolitischen Forderungen im Einzelnen:

  • Lohnfortzahlung im Krankheitsfall
  • höhere Steuerfreibeträge für Familien
  • Lohngleichheit für Männer und Frauen
  • kostenloses Studium an Fachhochschulen
  • stärkere Besteuerung von Kapitalerträgen
  • Stopfen von Steuerschlupflöchern

Die Außenpolitik steht bei dieser Ansprache nicht im Vordergrund, Obama mischt alte Klassiker und neue Entwicklungen:

  • Terror: „Wir werden weiterhin Terroristen zur Rechenschaft ziehen und ihre Netzwerke zerstören. Dabei behalten wir uns das Recht vor, unilateral zu handeln.“
  • Syrien und Irak: Keine Verwicklung in einen neuerlichen Bodenkrieg, der Kongress soll eine Resolution zur Autorisierung des Militäreinsatzes gegen den „Islamischen Staat“ (IS) beschließen.
  • Russland und Ukraine: „Größere Nationen dürfen kleinere nicht drangsalieren.“
  • Iran: „Wir haben die Chance auf ein Abkommen, das einen nuklear bewaffneten Iran verhindert.“ Sollte der Kongress während der Verhandlungen neue Sanktionen beschließen, werde er diese per Veto stoppen.
  • Guantanamo: Das Gefangenenlager müsse geschlossen werden, er werde in dieser Frage nicht nachgeben.

Obamas markige Rede markiert den Beginn seiner letzten beiden Amtsjahre, sie ist offensichtlich als Startpunkt für den Endspurt gedacht. Er feiert die sinkende Staatsschuld, die Gesundheitsreform, den Abzug der Kampftruppen aus Afghanistan, er wirbt für die geplanten Freihandelsabkommen mit Europa und Asien. „Leute, das sind gute Nachrichten!“ Nach sechs Jahren Obama, das ist die Botschaft, ist Amerika wieder in der Spur. Und auch: Obama ist wieder in der Spur.

Das stimmt natürlich so nicht, aber der 44. Präsident kämpft eben um sein Erbe. Er macht Wahlkampf, obwohl es für ihn ja gar keine Wahl mehr zu gewinnen gibt. Der aggressivere Solo-Kurs der vergangenen Wochen hat schon Früchte getragen: Obamas Zustimmungsrate ist aus dem historischen Keller, liegt mittlerweile wieder bei 50 Prozent.

Die Regierungserklärung macht deutlich, dass er diesen Kurs beizubehalten gedenkt.

So ist es auch kein Zufall, dass der Obama Version 2015 den Obama Version 2008 zitiert, den erfolgreichen Wahlkämpfer also: Es gebe weder ein republikanisches noch demokratisches, weder ein schwarzes noch weißes, sondern nur ein Amerika. Wieder und wieder appelliert Obama am Dienstagabend an Überparteilichkeit: „Stellt Euch vor“, ruft er, „wenn wir die alten Muster brechen, wenn wir es anders machen würden.“

Aber – das ist die Dialektik dieser Regierungserklärung – es geht Obama im Jahr 2015 gar nicht mehr um Annäherung an die Republikaner. Es geht jetzt um Abgrenzung. Davon zeugen auch die vielen Veto-Drohungen, die der Präsident mit Blick auf republikanische Gesetzesvorhaben ausspricht. Er distanziert sich, indem er heraufbeschwört, wie gut es hätte sein können. Hätte, wäre, wenn. Auf der einen Seite Obama, der Volkspräsident; auf der anderen das gespaltene, blockierte Washington: So will er das verstanden wissen.

Vor sechs Jahren wollte er die Polarisierung des Landes heilen; heute will er nur noch klarmachen, dass die Republikaner die Polarisierer sind.

Quelle: http://www.t-online.de/nachrichten/ausland/usa/id_72574772/rede-zur-lage-der-nation-barack-obama-allein-in-amerika.html

Gruß an die Propagandisten

TA KI

Putin wirft Obama Erpressung vor


Waldimir Putin wirft Barack Obama Erpressung vor. Angriffslustig: Russlands Präsident Wladimir Putin bringt sich vor dem Europa-Asien-Gipfel in Stellung (Quelle: Reuters)

Harsche Kritik an Sanktionen

Putin wirft Obama Erpressung vor

Russlands Präsident Wladimir Putin hat vor seiner Reise zum Europa-Asien-Gipfel (Asem) in Mailand US-Präsident Barack Obama mit harschen Worten kritisiert. Mit Blick auf die Wirtschaftssanktionen gegen Russland könne die Einstellung der USA nur als „feindselig“ bewertet werden, hieß es in einer Erklärung Putins. Jeder müsse verstehen, dass ein Zerwürfnis zwischen zwei großen Atommächten Folgen für die Stabilität habe.

„Wir hoffen, dass unsere Partner die Rücksichtslosigkeit der Erpressungsversuche gegen Russland begreifen“, erklärte Putin. Für den Konflikt in der Ukraine machte Putin die USA verantwortlich. „Washington hat die Maidan-Proteste aktiv unterstützt und Russland vorgeworfen, eine Krise zu provozieren“, so Putin. Tatsächlich aber hätten die „Schützlinge in Kiew“ mit ihrem rabiaten Nationalismus bedeutende Teile der Ukraine gegen sich aufgebracht.

Der russische Präsident warnte vor weiteren Sanktionen. Jeder Versuch, Russland zu erpressen, erschwere nur den Dialog. Bei der UN-Generalversammlung im September in New York hatte Obama seinerseits eine „russische Aggression“ als eine der größten Bedrohungen für den Weltfrieden bezeichnet.

Signale der Entspannung

Gleichzeitig gab sich Putin aber gesprächsbereit: „Es hat sich eine echte Gelegenheit aufgetan, die militärischen Konfrontationen, im Grunde einen Bürgerkrieg, zu stoppen“, so Putin. Der Präsident rief Kiew außerdem zu einem „internen Dialog mit der Beteiligung von Vertretern aller Regionen und aller politischen Kräfte“ auf.

Putin will am Freitag in Mailand unter anderem mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko zusammenkommen, um erneut über eine Lösung des Konflikts in der Ostukraine zu sprechen.

Putin erfüllt wichtige Forderung

Erst am Samstag hatte er den Abzug von mehr als 17.000 Soldaten angeordnet, die seit Monaten – offizielle im Rahmen von Manövern – an der Grenze zur Ukraine stationiert waren. Damit erfüllte Putin eine der Kernforderungen des Westens, was einen möglichen Stopp der Wirtschaftssanktionen angeht.

Unterdessen forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel von Russland mehr Anstrengungen zur Beilegung der Ukraine-Krise. „Den entscheidenden Beitrag zur Deeskalation muss Russland leisten“, sagte Merkel in einer Regierungserklärung im Bundestag.

Dem Bruch des Völkerrechts werde die Staatengemeinschaft weiter „geschlossen und entschlossen entgegentreten“. Merkel machte zugleich deutlich, dass sie an den Sanktionen gegen Moskau festhalten will. Diese seien ein wichtiger Teil des Ansatzes zur Lösung des Konflikts, allerdings auch kein Selbstzweck. So werde gleichzeitig unvermindert der Dialog mit Russland gesucht.

Quelle: http://www.t-online.de/nachrichten/ausland/krisen/id_71418892/waldimir-putin-wirft-barack-obama-erpressung-vor.html

Gruß nach Rußland

TA KI

Gorbatschow: „Die Welt steht am Abgrund eines großen Unglücks“


Der ehemalige Generalsekretär der KPdSU und Friedensnobelpreisträger Michail Gorbatschow, kritisiert den globalen Führungsanspruch der USA mit deutlichen Worten. Er weist die Verteufelung Russlands durch die USA zurück. Bisher hatte Gorbatschow immer eher pro-westlich argumentiert. In der Ukraine-Krise hat der Westen seiner Meinung nach eine rote Linie überschritten.

Er kennt den Kreml wie seine Westentasche: Michail Gorbatschow beim letzten Jahrestag der DDR am 7. Oktober 1989 in Ost-Berlin. (Foto: dpa)

«Die Welt steht am Abgrund eines großen Unglücks», schreibt Michail Gorbatschow, Friedensnobelpreisträger und jener Mann, der letztlich die deutsche Einheit ermöglich hatte, in seinem neuen Buch. Für den Frieden in der Ukraine und damit in Europa sei ein neuer Dialog zwischen Russland und den USA nötig. «Ihre Rolle und Verantwortung sind entscheidend», schreibt Gorbatschow.

Zwar gebe es keine direkte atomare Bedrohung mehr. Moskau und Washington hätten aber weiter die Aufgabe abzurüsten. Auch Probleme wie die Klimaerwärmung, Wassermangel und Hunger, der Kampf gegen den internationalen Terrorismus und Internetkriminalität sowie der Schutz der Menschen vor Seuchen seien global und könnten nur von den Staaten gemeinsam gelöst werden, betont er.

Gorbatschow geht scharf mit der Regierung der USA ins Gericht: «Es gibt heute eine große Seuche – und das sind die USA und ihr Führungsanspruch», meinte der Ex-Kremlchef dieser Tage in einem Radiointerview. Gorbatschow nimmt damit Bezug auf eine Rede des ebenfalls mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichneten US-Präsidenten Barack Obama, der Russland vor den Vereinten Nationen als Gefahr angeprangert hatte – in einem Satz mit der Seuche Ebola und dem Terrorismus. Allerdings wirft der im Westen verehrte Russe den USA auch vor, dass die Amerikaner die Ukraine und andere Länder nur als Vorwand benutzten, um weiter nach Vormacht zu streben.

Eindringlich warnte Gorbatschow, im Westen bis heute als einer der «Väter der Deutschen Einheit» geschätzt, vor einem neuen Kalten Krieg. «Anzeichen dafür gibt es.»

Gorbatschow selbst hatte als Staatschef der Sowjetunion einst durch seine Initiativen für atomare Abrüstung dazu beigetragen, die Ost-West-Konfrontation zu beenden. 1990 erhielt er dafür den Friedensnobelpreis.

In ihrer Rede zum Tag der Einheit erwähnte Bundeskanzlerin Angela Merkel die Verdienste Gorbatschows mit keinem Wort, sondern betonte, dass die Wiedervereinigung nur mit Hilfe der Amerikaner möglich gewesen sein. Tatsächlich hätte die im Zusammenhang mit der Ukraine oft beschworene Unveränderlichkeit von nationalen Grenzen im Falle Deutschlands dazu geführt, dass die Wiedervereinigung aus damaliger russischer Sicht niemals hätte stattfinden dürfen. Während ihrer politischen Tätigkeit in der DDR hatte Merkel Gorbatschow noch als Hoffnungsträger verehrt, der den Weg zu einem Kommunismus der neuen Art weisen sollte.

Bis heute steht Gorbatschow bei russischen Nationalisten im Ruf, alles nur dafür zu tun, um im Westen zu gefallen – gegen die Interessen des eigenen Landes. Seit Beginn des Ukraine-Konflikts aber hat Gorbatschow immer wieder Nähe zum Kurs von Wladimir Putin durchblicken lassen. «Wir sind eine starke Nation (…) und haben was zu sagen», meint er jetzt selbstbewusst.

So begrüßte Gorbatschow etwa im März die vom Westen als Bruch des Völkerrechts kritisiere Aufnahme der Krim an Russland, die  Putin mit der Deutschen Einheit verglich.

Gorbatschow hat sich in den vergangenen Jahren meist kritisch zu den Entwicklungen im Kreml geäußert. Unvergessen ist der Vorwurf Gorbatschows, dass die Machtgier der Kremlpartei Geeintes Russland heute noch schlimmer sei als die der Kommunisten zu Sowjetzeiten. Und unvergessen ist auch, wie er einen immer autoritäreren Kurs unter Putin kritisierte und den Präsidenten sogar einmal zum Rückzug aufforderte.

Im Ukraine-Konflikt steht Gorbatschow zumindest nach außen eher aufseiten des Kremls als aufseiten der liberalen Opposition, die Putin als «Aggressor» sieht. Die Krise im Nachbarland sei eine Spätfolge des «sinnlosen und abenteuerlichen Zusammenbruchs der Sowjetunion» vor mehr als 20 Jahren, sagt der frühere Generalsekretär der Kommunistischen Partei (KPdSU). Nicht er, sondern der russische Präsident Boris Jelzin (1931-2007) habe das Ende der UdSSR besiegelt.

«Ich habe für den Erhalt eines einheitlichen Staatenbundes mit allen zulässigen politischen Mitteln gekämpft», schreibt Gorbatschow im Nachwort seines gerade beendeten Buches «Posslje Kremlja» («Nach dem Kreml»). Als Miteigentümer der kremlkritischen Zeitung «Nowaja Gaseta» ließ er den Textauszug in dem Blatt abdrucken samt seinem zuletzt oft wiederholten Aufruf an Obama und Putin, die Krise um die Ukraine gemeinsam zu beenden.

Quelle: http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/10/06/gorbatschow-die-welt-steht-am-abgrund-eines-grossen-ungluecks/

Gruß an die, die Ebola als Waffe erkennen und vorsorgen

TA KI