Israel boykottiert UNO-Untersuchungsbericht zum Gaza-Krieg 2014


pro-israel-demonstranten-am-montag-vor-dem-uno-sitz-in-genf-Israel hat die Vorstellung des UNO-Berichtes über Kriegsverbrechen im Gaza-Krieg vom Sommer 2014 boykottiert. UNO-Botschafter Eviatar Manor blieb der Präsentation durch die Untersuchungskommission im UNO-Menschenrechtsrat am Montag in Genf demonstrativ fern.

Israel hatte den UNO-Bericht zum Gaza-Krieg im Juli und August 2014 – offizielle israelische Bezeichnung: „Operation Protective Edge“ (deutsch etwa: „Operation Schutzlinie“ oder „Operation Fels in der Brandung“) – als voreingenommen und politisch motiviert kritisiert.

Er sei von einer „notorisch einseitigen Institution“ verfasst worden, teilte das Aussenministerium in Jerusalem vergangene Woche mit. Damit ist der UNO-Menschenrechtsrat gemeint. Der palästinensische UNO-Botschafter Ibrahim Khraishi lobte den Bericht am Montag dagegen als ausgewogen.

Deutliche Worte fand die Präsidentin der Untersuchungskommission, die New Yorker Richterin Mary McGowan Davis, die den Bericht vorstellte. Die Feindseligkeiten des vergangenen Jahres hätten im Gazastreifen ein nie da gewesenes Ausmass an Leid erzeugt.

Ein Jahr sei vergangen, aber der Wiederaufbau zerstörter Häuser komme wegen der Blockade des Gazastreifens durch Israel nicht voran. Die Abschottung habe ausserdem katastrophale Auswirkungen auf die Moral der palästinensischen Bevölkerung, wo sich Frustration und Verzweiflung weiter ausbreiteten, sagte McGowan Davis.

Sie prangerte auch die Straflosigkeit bei Verstössen gegen das humanitäre Völkerrecht und die Menschenrechte an; dies betreffe alle Ebenen.

Israel setzte nach Erkenntnissen der UNO-Untersuchungskommission Bomben von hoher Sprengkraft und Reichweite in dicht bevölkertem Gebiet ein. Die internationale Gemeinschaft forderte Präsidentin McGowan Davis deshalb auf, Richtlinien zur Begrenzung solcher Waffen durchzusetzen.

Jüdische Organisationen fordern Unparteilichkeit

Der jüdische Weltkongress (WJC) und dutzende pro-israelische Nichtregierungsorganisationen reagierten am Montag und forderten in einer gemeinsamen Erklärung eine gerechtere Behandlung für Israel. Vor dem UNO-Sitz in Genf demonstrierten ausserdem rund tausend Personen und nannten den UNO-Gaza-Bericht „parteiisch“ und „beschämend“.

Quelle: http://www.bzbasel.ch/schweiz/israel-boykottiert-uno-untersuchungsbericht-zum-gaza-krieg-2014-129292148

Gruß an die Palästinenser

TA KI

Gewalt gegen die Bürger im eigenen Land auch im Inland vorgesehen – und zwar im Fall von „vom Menschen verursachten Katastrophen“.


Angst vor Aufständen: Bundeswehr bildet Soldaten im Häuser-Kampf aus

Die Bundeswehr wird 250 deutsche Soldaten nach Israel schicken, wo sie im Häuser- und Tunnelkampf geschult werden sollen. Die Bundeswehr sagt, es ginge nur um den Einsatz im Ausland. Doch seit kurzem ist in der EU ist der Einsatz von militärischer Gewalt gegen die Bürger im eigenen Land auch im Inland vorgesehen – und zwar im Fall von „vom Menschen verursachten Katastrophen“.

Bundeswehr

Bis zu 250 deutsche Soldaten sollen in Israel im Häuser- und Tunnelkampf ausgebildet werden. Dies kündigte der Inspekteur des Heeres, General Bruno Kasdorf, nach Angaben der Bundeswehr in einem Schreiben an den Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Hans-Peter Bartels, an. Die Welt hatte berichtet, die Bundeswehr wolle sich so für den Kampf gegen Aufständische in Auslandseinsätzen rüsten. Ob die erworbenen Kenntnisse auch im Einsatz in Deutschland oder Europa zum Tragen kommen, ist unbekannt.

In der EU sind seit einiger Zeit Regelungen in Kraft, die den Einsatz von paramilitärischen Gruppen auch im Inland ermöglichen. Dazu hat die die neue Polizeieinheit Eurogendfor errichtet, die unabhängig von den nationalen Armeen und Sicherheitskräften zum Einsatz kommen kann (mehr dazu hier).

Das Schweizer Fernsehen SRF berichtet von einer Studie, dem sogenannten Focusprojekt, mit dem die EU Wissenschafter beauftragt hat, die Folgen der Schwere zwischen Arm und Reich zu untersuchen:

„Die Sicherheitsforscher rechneten damit, dass sich die Einkommensschere innerhalb der EU weiter spreitzt. Und da starke Unterschiede in der Einkommensverteilung historisch gesehen zu Aufständen führen, zogen sie einen folgerichtigen Schluss: In Zukunft werde man das Militär einsetzen, um Aufstände niederzuschlagen: «Während innerer Unruhen und Revolten schützen Militärs sensible Infrastruktur und stellen Recht und Ordnung wieder her. Spezialeinheiten, die auf die Bewältigung von Notständen spezialisiert sind, werden sowohl im Inneren wie auch bei internationalen Krisen eingesetzt», heisst es in der Abschlussstudie.“

Die Schweiz stellt sich schon seit längerem auf Aufstände in der EU vor und hat deshalb erst vor kurzem einen deutlichen Ausbau der Schweizer Armee zur Diskussion gestellt.

Der rechtliche Rahmen für einen solchen Einsatz ist der Lissaboner Vertrag: Nach Artikel 222 ist geplant, dass „die Union alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel, einschliesslich der ihr von den Mitgliedsstaaten bereitgestellten militärischen Mittel» mobilisiert, «wenn ein Mitgliedsstaat von einem Terroranschlag, einer Naturkatastrophe oder einer vom Menschen verursachen Katastrophe betroffen ist.“

Mit der aktuellen Lage im Gazastreifen im Zuge des Krieges zwischen Israel und der Hamas hat die Ausbildung nach Aussage der Bundeswehr nichts zu tun.

Ein Sprecher des Heeres sagte, die Ausbildungsplanung in Israel sei unabhängig von der aktuellen Lage im Gazastreifen. “Das Heer arbeitet mit zahlreichen ausländischen Armeen in der Ausbildung zusammen”, erklärte er.

Die israelische Armee hat immer wieder in den dicht besiedelten Palästinensergebieten Krieg geführt und besitzt daher große Erfahrung im Häuserkampf. Im aktuellen Gaza-Krieg hat sie die Zerstörung der Tunnelanlagen, von denen aus radikale Palästinenser Ziele in Israel angreifen, zum vorrangigen Ziel erklärt. Der israelische Militäreinsatz begann am 8. Juli als Reaktion auf anhaltenden Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen. Kasdorfs Brief ist der Zeitung zufolge auf den 11. Juli datiert. Die Bundeswehr kooperiert bei der Ausbildung schon lange mit der israelischen Armee.

(…)

Quelle: http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/08/10/angst-vor-aufstaenden-bundeswehr-bildet-soldaten-im-haeuser-kampf-aus/

Siehe auch: https://daserwachendervalkyrjar.wordpress.com/2014/08/10/zionisten-belagern-israel-juden-gegen-zionisten/

Anmerkung: „SIE“ pissen auf uns und sagen :“ …es regnet!“

Gruß an die Befehlsverweigerer

TA KI