Bald zwei Jahre Haft für kritische Bürger? Österreich definiert „Staatsfeinde“ neu


Ab wann wird aus ein paar kritischen Bürgern eine staatsfeindliche Bewegung? Diese Frage beschäftigt die Österreicher. In Zukunft drohen bis zu zwei Jahre Haft für einen Straftatbestand, der sehr weit auslegbar ist.

Wer sich einer „staatsfeindlichen Bewegung“ anschließt oder eine solche führt, soll in Österreich zukünftig mit bis zu einem oder zwei Jahren Haft bestraft werden. Das ist die Idee von Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) für einen neuen Straftatbestand.

Laut offizieller Darstellung sind mit „staatsfeindlichen Bewegungen“ Staatsverweigerer ähnlich der „Reichsbürger“ hierzulande gemeint. Kritiker warnen jedoch, dass das Gesetz auch auf Menschen anwendbar wäre, die einfach nur gegen ein Bauprojekt demonstrieren oder auf in irgendeiner anderen Hinsicht Kritik äußern, denn der Vorschlag ist sehr weit auslegbar.

Anwendbar auf praktisch jeden

Die Initiative „Epicenter.Works“ warnt davor, dass auch zivilgesellschaftliche Kritik an Behörden oder Politikern unter den Tatbestand fallen könnte. Auf ihrer Website heißt es:

„Wenn das Gesetz in der geplanten Form beschlossen wird, kann man sehr einfach zum Staatsfeind erklärt werden. Es reicht, einen unliebsamen Bürgermeister zu kritisieren oder gegen politische Entscheidungen aktiv zu werden. Wer aus Umweltschutzgründen gegen ein geplantes Bauprojekt demonstriert und dabei mit friedlichem Protest versucht, die Bauarbeiten zu behindern, wird mit zwei Jahren Freiheitsstrafe bedroht.“

„Es reicht, wenn zehn Menschen staatsablehnende Haltung teilen“

Der „Standard“ berichtet am 21. Februar: „Mit dem neuen Gesetz wäre für eine strafrechtliche Verfolgung ein geringerer Organisationsgrad der handelnden Personen notwendig. Es müssten weder gemeinsame Strukturen vorhanden sein noch Kundgebungen oder Ähnliches abgehalten werden. Es reicht, wenn zumindest zehn Menschen die gleiche staatsablehnende Haltung teilen.“

Die Definition einer „staatsfeindlichen Verbindung“ existiert bereits in Österreichs Strafrecht. Zur Begründung, warum nun ein neues Gesetz her muss, heißt es in den Erläuterungen zum Vorschlag, seit Mitte 2014 würden in Österreich vermehrt Bewegungen auftreten, welche die Hoheitsrechte der Republik infrage stellen (Freeman, OPPT, Souveräne etc.). Geschätzte 1.200 Aktivisten gebe es derzeit, sagt Innenminister Sobotka laut APA. Man habe „das Thema lange nicht ernst genommen.“

Der Vorschlag lautet:

„Wer eine Bewegung gründet oder sich in einer solchen führend betätigt, die darauf ausgerichtet ist, die Hoheitsrechte der Republik Österreich, der Bundesländer oder der Gemeinden und ihrer Organe nicht anzuerkennen oder sich solche Hoheitsbefugnisse selbst anzumaßen, ist mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren zu bestrafen“ (Gesetzentwurf laut „Standard“)

Zehn Spinner rechtfertigen noch kein Gesinnungsstrafrecht“

Unter einer „Bewegung“ sind übrigens schon zehn Personen zu verstehen, schreibt die „Presse“, die in einem Kommentar davor warnt, dass der Gesetzentwurf „a) ziemlich unbestimmt ist und b) die Grenze zum Gesinnungsstrafrecht zu überschreiten droht.“ Es handele sich hier um „Anlassgesetzgebung“, die versuche, ein „Gefühl der Unsicherheit“ zu bekämpfen“. „Zehn Spinner rechtfertigen eine Straftat mit bis zu zwei Jahren Freiheitsstrafe nicht“, wird Strafrechtler Alexander Tipold dazu zitiert.

Der Anfang von „Bekämpfungsgesetzgebung“

„Die Schaffung eines solchen Gesinnungsstrafrechts öffnet für künftige Generationen die Tore, die schleichende Abschaffung der freien Demokratie auf der Basis von Gesetzen rechtsstaatlich formal korrekt zu betreiben“, meint dazu Christof Tschohl, Jurist und Obmann von „Epicenter.Works“.

Von der „Entgleisung des Justizministers“ entsetzt ist auch Alexander Czadilek, ein Jurist der Organisation: „Wir befinden uns offensichtlich im Übergang weg von einer ‚Strafrechtgesetzgebung‘, die inkriminiertes Verhalten sanktioniert, hin zu einer ‚Bekämpfungsgesetzgebung‘, die ‚unsere Feinde‘ schon im Vorfeld erkennen und ausschalten soll. Das ist eine enorme Gefahr für unsere Demokratie“, sagt er.

Quelle: http://www.epochtimes.de/politik/europa/bald-zwei-jahre-haft-fuer-kritische-buerger-oesterreich-definiert-staatsfeinde-neu-a2080760.html

Gruß an die Meinungsfreiheit

TA KI

Österreich: Grippe-Zwangsimpfung für Kinder soll kommen


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Weil Kinder „Virenschleudern“ seien, sollen diese nun in Österreich gegen Grippe zwangsgeimpft werden. Und das, obwohl die Sinnhaftigkeit der Impfung immer öfter infrage gestellt wird.

Von Marco Maier

Mitten in der aktuellen Grippewelle kommen erneute Vorstöße zur Zwangsimpfung gegen den mutationsfreudigen Influenza-Virus. Laut Medienberichten soll nämlich die angebliche „Grippe-Prophylaxe für Kinder“ ins österreichische Impfprogramm aufgenommen werden. Obwohl die Sinnhaftigkeit der Grippe-Impfungen immer wieder angezweifelt wird, sollen nun solche Zwangsimpfungen kommen. In Italien beispielsweise arbeitet man bereits an einer Impfpflicht für Kindergartenkinder.

Grund dafür ist auch die angeblich mangelnde Impfmoral der Österreicher, zumal weniger als zehn Prozent der Bevölkerung sich gegen die Grippe impfen lassen. Dies, so die Argumentation, führe dazu, dass die Kinder die Grippeviren nach Hause brächten und dort die Eltern und auch die Großeltern anstecken würden. Was für die Kinder und die Eltern selbst zumeist kein wirkliches Problem darstelle, würde jedoch vor allem die Gesundheit der Großeltern bedrohen.

Allerdings hat der Impfstoff auch seinen Preis: Das nasale Vakzin, welches auch für Kleinkinder geeignet sei, kostet rund 50 Euro und damit mehr als das Doppelte wie die Injektionen für Erwachsene. Für die Pharmaindustrie ist dies jedoch ein gutes Geld, weshalb man sich auch fragen muss, ob die ganzen Aufforderungen für solche Impfmaßnahmen durch diverse leitende Mediziner nicht etwa auch auf eigenen finanziellen Interessen beruhen. Ganz nach dem Motto: Als Gegenleistung für diverse Gelder der Pharmalobby werden solche Empfehlungen gegeben und Forderungen aufgestellt.

Quelle: https://www.contra-magazin.com/2017/02/oesterreich-grippe-zwangsimpfung-fuer-kinder-soll-kommen/

Gruß an die Vorbereiteten

TA KI

Österreich: 45.000 Fälle von Asylbetrug aufgedeckt


(…)

In Österreich sind solche Fälle von Asylbetrug auf Kosten der Steuerzahler hingegen nicht neu. Rund 45.000 Fälle wurden zwischen 2007 und Sommer 2016 aufgedeckt.  So wurden etwa bei jedem zweiten der 90.000 Überprüften Leistungen gekürzt oder überhaupt gestrichen. Der Schaden wird intern mit mehr als 100 Millionen Euro beziffert.

Innenminister Wolfgang Sobotka
Foto: APA/ROLAND SCHLAGER, APA/HELMUT FOHRINGER

Nach aktuellem Stand befinden sich in Österreich knapp 84.000 „hilfsbedürftige Migranten“ so der Gesetzestext in einem laufenden Asylverfahren in der Grundversorgung. Neben Quartier und Essen gibt es für jeden kostenlose medizinische Versorgung. Und obendrein noch ein monatliches Taschengeld. Kostenpunkt heuer: rund 550 Millionen Euro.

Wiener Beamter: „Wir sollen keine Fragen stellen“

Erst im Herbst vergangen Jahres hatte ein Wiener Beamter der Magistratsabteilung 40 über die Missstände im Sozialsystem ausgepackt: „Mir liegt unser Österreich am Herzen. Schreiben Sie bitte über diesen Wahnsinn bei der Auszahlung der Mindestsicherung.“ Eines der vielen Fallbeispiele: Eine EU- Ausländerin erhält an Sozialgeld für sich und ihre elf Kinder 5200 Euro netto. 

Foto: thinkstockphotos.de

„Wir sollen ja gar nicht nachprüfen, ob die Angaben der nicht- österreichischen Mindestsicherungsempfänger stimmen“, behauptete der Beamte. Und: „Wer kontrolliert, ob die vielen Kinder der Asylberechtigten überhaupt im Land sind?“ Ebenso werde die Echtheit der vorgelegten Dokumente kaum geprüft dafür gebe es mündliche Weisungen: „Wir sollen keinesfalls die Polizei rufen, wenn uns gefälschte Ausweise und Urkunden gezeigt werden. Wir sollen ’nicht so genau hinsehen‘.“ Wird trotzdem nachgefragt, komme es zu kuriosen Situationen: „Einige Asylberechtigte wissen bei ihren vielen angeblichen Kindern gar nicht, ob die männlich oder weiblich sind.“

Den ganzen Artikel bitte hier lesen: http://www.krone.at/welt/d-beamtin-deckt-massenhaft-asyl-sozialbetrug-auf-als-dank-gefeuert-story-550603

Gruß an die Aufdecker

TA KI

Österreich- Asyl: 7.083 Flüchtlinge sind untergetaucht


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Das Bundesamt für Asyl (BFA) gibt sich bei der Präsentation der Asylzahlen 2016 optimistisch: Die Zahl der Urteile sei gestiegen, bis Mitte 2018 wolle man alle liegen geblieben Anträge abarbeiten. Dann soll ein Asylverfahren auch nur noch drei statt wie bisher neun Monate dauern, so BFA-Leiter Wolfgang Taucher:

Untergetaucht: Laut Taucher sind 7.083 Flüchtlinge fürs Innenministerium nicht mehr auffindbar. Die meisten dürften in andere Länder weitergereist sein, ohne ihr Verfahren abzuwarten.

Geduldete: Weitere 3.200 beziehen Grundversorgung trotz negativen Asylurteils, 1.200 sind es in Wien.

Urteile: 57.439 Asylentscheidungen wurden 2016 gefällt. 48 Prozent davon, konkret 27.767 Fälle, wurden positiv entschieden.

Anträge: Stärkste Nation bei Anträgen waren Afghanen (11.742), dahinter Syrer (8.845) und Iraker (2.837).

10.677 Rückführungen: 2016 verließen 5.797 freiwillig das Land, 4.880 zwangsweise – mehr als 2015.

Dublin-Fälle: Für 21.000 ist ein anderes EU-Land zuständig, nur 2.582 wurden auch dorthin überstellt.

Neu. Taucher bestä­tigte außerdem, dass es bereits ab März wieder Abschiebungen nach Griechenland geben soll. Die wurden bis jetzt ausgesetzt. (fis)

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Quelle: http://www.oe24.at/oesterreich/politik/Asyl-7-083-Fluechtlinge-sind-untergetaucht/266098391

Gruß an die wahren Flüchtlinge…

TA KI

Muslima (14) erfindet Attacke in S- Bahn- Station


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Derzeit sorgt die dramatische Geschichte einer 14- Jährigen im Web für Aufregung: Die junge Muslima hatte behauptet, dass sie in der S- Bahn- Station Krottenbachstraße in Wien- Döbling von einer Frau angegriffen und sogar auf die Gleise gestoßen worden sei. Die vermeintliche Attacke wurde auch bei der Polizei angezeigt. Doch nun stellte sich heraus, dass alles wohl nur erfunden gewesen sein dürfte …

Und so soll sich der Vorfall laut Polizeibericht zugetragen haben: Zunächst soll die 14- Jährige von der unbekannten Frau unter anderem als „Terroristin“ wüst beschimpft worden sein. Dann soll es zu der körperlichen Attacke gekommen sein, das Mädchen sei auf den Gleisen gelandet. In letzter Sekunde habe ein Zeuge eingegriffen und die 14- Jährige wieder auf den Bahnsteig gezogen, ehe ein Zug heranbrauste. Das Mädchen war danach auch im Spital. Die Eltern erstatteten Anzeige wegen absichtlicher schwerer Körperverletzung, erklärte Polizeisprecherin Irina Steirer gegenüber krone.at.

Aufregung auch im Web

„Ich finde es sehr schlimm und verabscheu solche Taten“ diese und ähnliche Reaktionen fanden sich kurz darauf zuhauf im Web, als der Fall bekannt wurde und via Facebook die Runde machte. Nur knapp sei das Mädchen dem Tod entkommen, hieß es auf der Seite für Rassistische Übergriffe in Österreich.

Via Facebook wurde die Geschichte der 14-Jährigen hundertfach geteilt und sorgte für Wirbel.
Foto: Facebook.com/Rassistische Übergriffe (…)

„Auf Aufzeichnungen ist nichts zu erkennen“

Doch dann die dramatische Wendung: Wie Steirer gegenüber krone.at schilderte, wurde das Material aus der Stations- Videoüberwachung mittlerweile ausgewertet: „In der Zeit, in der es zu dem Vorfall gekommen sein soll, ist nichts auf den Aufzeichnungen zu erkennen.“ Man sehe die Beschuldigte, ebenso das vermeintliche Opfer. Aber nichts geschehe, beide würden einfach in einen Zug steigen.

Die S-Bahn-Station Krottenbachstraße in Wien-Döbling
Foto: Wikipedia.com/My Friend

Die 14- Jährige dürfte den Übergriff also aus bisher unbekannten Gründen erfunden haben. Was das Mädchen dazu bewogen hat, ist noch Gegenstand von Ermittlungen. Man werde sie noch einmal dazu befragen, so Steirer.

„Mit Verleumdungen ist nicht zu spaßen“

Im Netz reagierten die User empört: „Mit solchen Verleumdungen sollte man nicht spaßen“, schrieb ein aufgebrachter Mann. „Wohl ins eigene Fleisch geschnitten“, kommentierte ein anderer User den Aufreger- Fall.

Quelle: http://www.krone.at/oesterreich/muslima-14-erfindet-attacke-in-s-bahn-station-auf-gleise-gestossen-story-549416

Gruß an die Erkennenden

TA KI

 

Wahl Diebstahl in Ö? Oder ist ORF eine Schande für Journalisten? Hofer vs v d Bellen


Der ORF kann offenbar zaubern. Der österreichische Staatsfunk verkündete gestern die finalen Wahlergebnisse der Wahlwiederholung des Bundespräsidenten in Österreich NOCH VOR der Auszählung! Und erfand einen Wahlsieg für van der Bellen. Die Quelle des ORF: der ORF. Peinlich für den ORF. Oder sogar bewusster Wahldiebstahl?

Gruß an die Klardenker

TA KI

„Deutsche Grenzen für Flüchtlinge dicht machen“


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Die innenpolitischen Sprecher der CDU lassen in der aktuellen Asylkrise mit einer brisanten Forderung aufhorchen. Geht es nach ihren Vorstellungen, so sollen Flüchtlingen, die aus sicheren Drittstaaten kommen, die Einreise nach Deutschland ausnahmslos verweigert werden. Sollte diese Forderung in die Realität umgesetzt werden, würde das vor allem auch massive Auswirkungen auf Österreich haben.

Denn die Forderung der Innenpolitiker der Union ist deshalb so brisant, da fast alle nach Deutschland kommenden Flüchtlinge aus sicheren Drittstaaten einreisen. So stellte die deutsche Bundespolizei im vergangenen Jahr, wie die „Welt“ am Freitag berichtete, insgesamt nur „1699 Asylsuchende fest, die nicht über einen sicheren Drittstaat beziehungsweise sicheren Herkunftsstaat nach Deutschland eingereist sind“. Im Klartext: Sollte die Forderung der CDU- Sprecher Erfolg haben, müssten jene Flüchtlinge, die über Österreich nach Deutschland wollen, in Österreich bleiben. Noch gibt es keine Stellungnahme aus Österreich zu den Vorschlägen der CDU- Politiker.

CDU- Sprecher: „Fokus liegt auf Bekämpfung illegaler Einwanderung“

Am Freitag verabschiedeten die Experten von CDU und CSU eine Erklärung, wonach Flüchtlingen aus sicheren Drittstaaten „die Einreise entsprechend des geltenden Rechts zu verweigern sei“. Der Vorsitzende der Konferenz der innenpolitischen Sprecher der Union, Thomas Blenke (CDU), sagte gegenüber der „Welt“: „Unser Fokus liegt insbesondere auf der Bekämpfung von illegaler Einwanderung an den EU- Außengrenzen. Die Zurückweisung an den deutschen Grenzen sollte eigentlich gar nicht notwendig sein, wenn alle Schutzsuchende wie vorgesehen, ihren Antrag in dem Staat stellen würden, in dem sie ankamen“, sagte Blenke.

Flüchtlinge an der Grenze zu Deutschland
Foto: APA/dpa/Armin Weigel

Aus EU- Ländern eingereist: Kein Anspruch auf Asyl

Die Möglichkeit der Zurückweisung von Asylsuchenden wurde laut „Welt“ 1993 mit einer Grundgesetzänderung neu geregelt. Zwar gelte weiterhin, dass in Deutschland jeder Asyl erhalten muss, der als schutzberechtigt anerkannt wird. Doch der Bundesverfassungsgericht bestätigten eine Änderung, wonach Flüchtlinge, die über EU- Länder oder die Schweiz nach Deutschland einreisen, keinen Anspruch auf Asyl hätten. Diese Regelung hat die Bundesrepublik Deutschland allerdings nie konsequent umgesetzt.

Die innenpolitischen Sprecher von CDU und CSU pochen in ihrer Erklärung zudem auf die Nutzung sämtlicher Möglichkeiten, um die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten. Auch für den Einsatz der Bundeswehr zur Terrorbekämpfung im Inneren und in Fällen des inneren Notstands sprechen sie sich aus.

Deutschland kostet Flüchtlingskrise Milliarden

Unterdessen wurde am Freitag bekannt, dass die Flüchtlingskrise dem deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in diesem Jahr deutlich teurer zu stehen kommt als erwartet. Das Bundeskabinett werde kommende Woche eine weitere Überweisung an die Länder in Höhe von 2,55 Milliarden Euro beschließen, hieß seitens der Bundesregierung. Das ergebe sich aus der Abrechnung der tatsächlichen Kosten, die den Ländern wegen des Flüchtlingszustroms entstanden seien. Damit summieren sich die zusätzlichen Hilfen des Bundes für die Länder allein in diesem Jahr auf rund 9,5 Milliarden Euro. Insgesamt rechnet die Regierung damit, dass sie den Ländern bis 2020 wegen des Flüchtlingszustroms rund 25 Milliarden Euro überweisen wird.

CDU-Finanzminister Schäuble
Foto: AFP/AHMUD TURKIA, AFP/John MACDOUGALL

Der Bund beteiligt sich seit dem 1. Jänner dieses Jahres an den Flüchtlingskosten der Bundesländer, allerdings bisher nur über eine Pauschale von 670 Euro pro Monat für jeden Flüchtling, der sich im Anerkennungsverfahren befindet. Die Summe dafür beläuft sich auf drei Milliarden Euro. Bund und Länder hatten jedoch vereinbart, die tatsächlichen Kosten der Länder zum Jahresende damit zu verrechnen. Diese Abrechnung liegt nun für die Monate Jänner bis August vor. Außerdem wurde ein neuer Abschlag für September bis Dezember errechnet. Im Ergebnis wird der Bund den Ländern daher zusätzlich 2,55 Milliarden Euro überweisen.

Quelle: http://www.krone.at/welt/deutsche-grenzen-fuer-fluechtlinge-dicht-machen-cdu-politiker-story-536607

Gruß an die Erwachenden

TA KI