„Freimaurergesetz“: Zwangspsychatrisierung & Gefängnis für „Verschwörungstheoretiker“


 

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Gruß an die Klardenker
TA KI

Österreich: Inhaftierte Staatsverweigerer werden psychiatrisch begutachtet


Graz: Nach der Festnahme von 26 Staatsverweigerern am 19. April befinden sich aktuell noch 20 in Untersuchungshaft, darunter auch „Staatenbund-Präsidentin“ Monika Unger. Sie und ihre inhaftierten Mitstreiter müssen nun zur Psychiaterin. Das berichtet der KURIER in seiner Samstag-Ausgabe.

Gutachterin Heidi Kastner muss nun den Geisteszustand der Beschuldigten abklären, denn im Gerichtsverfahren wird das ein wesentlicher Bestandteil. Beurteilt wird unter anderem die Schuldfähigkeit.

Wie berichtet, wurden bei der Razzia Mitglieder in ganz Österreich festgenommen. Ihnen wird unter anderem Widerstand gegen die Staatsgewalt, Nötigung, gefährliche Drohung und Beteiligung an einer staatsfeindlichen Verbindung vorgeworfen. Außerdem steht Betrug im Raum. Verkauft wurden nämlich Fantasiedokumente. (via apa/ots)

Dieses Video, in dem sich die Staatenbund-Präsidentin Gedanken über das Aussehen der „neuen Polizeiuniformen“ macht, dürfte ihr vorerst letzter Beitrag sein.

Quelle: http://opposition24.com/oesterreich-inhaftierte-staatsverweigerer-werden-psychiatrisch-begutachtet/311112

Gruß an die Denkenden

TA KI

Eklat bei Podiumsdiskussion (!!!) „Das Pädokriminelle Netzwerk in Österreich“


Frubi TV

STOPP Schlafschaf

Gruß an die Deutlichen

TA KI

Der falsche Weg


In diesem kurzen Video haben wir eine Kolumne – aus der Krone Bunte von dem Bestsellerautor, Kolumnist & Rechtsanwalt Dr. Tassilo Wallentin aus Österreich – mit einer interessanten Zeitraffer-Aufnahme von gefira.org kombiniert, die über zwei Monate lang die Bewegung von Schiffen der NGO’s analysiert, die sich auf „Flüchtlingshilfe“ spezialisiert haben. Es wurde hierzu marinetraffic.com benutzt, um die Routen zu verfolgen, bzw. darzustellen. Hier wurden die täglichen Ankünfte von mutmaßlich afrikanischen Migranten in Italien aufgezeichnet und welche Schiffe sie über das Mittelmeer bringen, bzw. sie dort abholen. Die Ersteller sind dabei Zeugen von einem ungeheuerlichen Betrug und einer massiven Gesetzesverletzung geworden. Dies alles läßt den dringenden Vedacht zu, daß NGO’s mit Schmugglern, der Mafia, italienischer Küstenwache und den Vertretern der Europäischen Union eng zusammenarbeiten, um ‚zigtausende Afrikaner nach Italien und damit in die EU einzuschleusen/zu verbringen. Das Ganze läuft unter dem Deckmantel der „Rettung von Flüchtlingen“, dabei handelt es sich in Wirklichkeit eher um illegalen Menschenhandel und EU-Siedlungspolitik.

Insgesamt wurden 15 Schiffe observiert, die entweder NGO’s gehören, oder von denen gechartert sind. Schiffe, die regelmäßig italienische Häfen verlassen, die libysche Küste anlaufen, dort die Menschen-„Fracht“ aufnehmen/abholen und dann nach Italien zurückkehren, um die Migranten dann in Häfen im EU-Gebiet zu „entladen“. Von dort werden die Ankömmlinge von den italienischen Behörden zumeist nach Norden weitergeschickt, insbes. nach Frankreich, Holland, Deutschland, Österreich, Schweiz und Skandinavien. Bei den möglicherweise in Frage kommenden „Hilfs“-Organisationen handelt es sich um: MOAS, Jugend Rettet, Stichting Bootvluchting, Médecins Sans Frontières, Save the Children, Proactiva Open Arms, Sea-Watch.org, Sea-Eye und Life Boat.

Zu Merkels Rolle im „Wettbewerb der Gauner“ schrieb seinerzeit der „Verfassungsrichter“ Udo Di Fabio:

Niemals war die Kluft zwischen Recht und Wirklichkeit größer und kommt in seinem Rechtsgutachten ‚Merkels Politik der offenen Grenzen‘ zu dem Schluss, dass es sich um ‚einmaligen historischen Rechtsbruch‘ handelt.

Die handstreichartige Aussetzung des Dublin-Verfahrens für illegale Einwanderer hat eine Kettenreaktion von Gesetzesbrüchen nach sich gezogen, sodass Merkels Bundesregierung eine Politik des fortlaufenden Rechtsbruchs betreibt.

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Gruß an die Denkenden

TA KI

“Patriotischer Frühling” – Strache gratuliert Le Pen


Österreich kam letztes Jahr nur knapp am blauen Wunder vorbei, möglicherweise klappt es ja bei den sehr wahrscheinlichen vorgezogenen Nationalratswahlen im Oktober.

Für den Einzug von Marine Le Pen in die Stichwahlen zur Präsidentschaft war bei FPÖ-Chef Strache die Freude schon mal groß und beflügelte die Sehnsucht nach dem Erwachen des patriotischen Frühlings in ganz Europa:

“Herzliche Gratulation an meine politische Partnerin in Frankreich Marine Le Pen, welche heute mit dem Einzug in die französische Präsidenten-Stichwahl einen historischen Erfolg erreicht hat.

Der patriotische Frühling in Europa feiert einen weiteren großen Erfolg und Schritt nach vorne. Europa befindet sich im Umbruch und die alten Systemparteien von Rot und Schwarz wurden auch heute in Frankreich abgestraft. Die etablierten Altparteien werden quer durch Europa auf Dauer in der Bedeutungslosigkeit verschwinden.”

Quelle: http://opposition24.com/patriotischer-fruehling-strache-le/309039

Gruß an die Abwartenden

TA KI

AMS: Viele Ausländer kassieren Arbeitslose ohne Beitragszahlung


Die Arbeitslosenversicherung privilegiert vor allem den Billiglohnsektor in Österreich. Dies kommt vielen ausländischen Arbeitnehmern entgegen, die überhaupt keine oder bis zu einem Drittel geringere Arbeitslosenversicherungsbeiträge (ALV) zahlen, aber trotzdem Leistungen des Arbeitsmarktservice (AMS) in Anspruch nehmen, wenn sie keinen Job haben.

Keine Beiträge, aber Arbeitslosengeld

Für das Jahr 2017 betragen die Staffelungen der Bruttobezüge, wo von den Arbeitnehmern keine oder geringere als die regulär zu bezahlenden drei Prozent ALV-Beiträge zu bezahlen sind: bis  1.342,00 Euro: null Prozent; über 1.342,00 Euro bis 1.464,00 Euro: ein Prozent; über 1.464,00 Euro bis 1.648,00 Euro: zwei Prozent.

Insgesamt profitierten 193.000 Ausländer von diesen ermäßigten Beitragssätzen im schon vorliegenden Jahr 2015. Insgesamt 67.546 arbeitslose EU-Bürger in Österreich profitierten davon und erhielten Arbeitslosengeld, obwohl sie keine Beiträge bezahlt hatten. Gleichzeitig erhielten weitere 64.408 Drittstaatsangehörige aus diesem Titel Arbeitslosenunterstützung ohne eigene Beitragsleistung.

Weitere 61.000 Ausländer mit AMS-Bezug bezahlten ermäßigten Beitrag

Damit nicht genug haben weitere 61.000 Ausländer einen AMS-Bezug im Jahr 2016 erhalten, nachdem sie einen ermäßigten Arbeitslosenversicherungsbeitrag bezahlt hatten. So bezahlten 13.128 Arbeitslosengeld-Bezieher aus EU-Staaten im vorvergangenen Jahr lediglich ein Prozent ALV-Beitrag und weitere 19.172 Arbeitslose aus EU-Staaten zwei Prozent.

Bei den Drittstaatsangehörigen im Jahr 2015 bezahlten 11.364 Arbeitslosengeld-Bezieher lediglich ein Prozent und weitere 16.632 Arbeitslose aus Drittstaaten zwei Prozent.

Ausländerprivilegien im Sozialstaat Österreich

Neben den 470 Millionen schweren Transferzahlungen des AMS für Ausländer in die Pensions-, Kranken- und Unfallversicherung stellt dies ein weiteres Ausländerprivileg im österreichischen Sozialstaat dar.

Bald zwei Jahre Haft für kritische Bürger? Österreich definiert „Staatsfeinde“ neu


Ab wann wird aus ein paar kritischen Bürgern eine staatsfeindliche Bewegung? Diese Frage beschäftigt die Österreicher. In Zukunft drohen bis zu zwei Jahre Haft für einen Straftatbestand, der sehr weit auslegbar ist.

Wer sich einer „staatsfeindlichen Bewegung“ anschließt oder eine solche führt, soll in Österreich zukünftig mit bis zu einem oder zwei Jahren Haft bestraft werden. Das ist die Idee von Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) für einen neuen Straftatbestand.

Laut offizieller Darstellung sind mit „staatsfeindlichen Bewegungen“ Staatsverweigerer ähnlich der „Reichsbürger“ hierzulande gemeint. Kritiker warnen jedoch, dass das Gesetz auch auf Menschen anwendbar wäre, die einfach nur gegen ein Bauprojekt demonstrieren oder auf in irgendeiner anderen Hinsicht Kritik äußern, denn der Vorschlag ist sehr weit auslegbar.

Anwendbar auf praktisch jeden

Die Initiative „Epicenter.Works“ warnt davor, dass auch zivilgesellschaftliche Kritik an Behörden oder Politikern unter den Tatbestand fallen könnte. Auf ihrer Website heißt es:

„Wenn das Gesetz in der geplanten Form beschlossen wird, kann man sehr einfach zum Staatsfeind erklärt werden. Es reicht, einen unliebsamen Bürgermeister zu kritisieren oder gegen politische Entscheidungen aktiv zu werden. Wer aus Umweltschutzgründen gegen ein geplantes Bauprojekt demonstriert und dabei mit friedlichem Protest versucht, die Bauarbeiten zu behindern, wird mit zwei Jahren Freiheitsstrafe bedroht.“

„Es reicht, wenn zehn Menschen staatsablehnende Haltung teilen“

Der „Standard“ berichtet am 21. Februar: „Mit dem neuen Gesetz wäre für eine strafrechtliche Verfolgung ein geringerer Organisationsgrad der handelnden Personen notwendig. Es müssten weder gemeinsame Strukturen vorhanden sein noch Kundgebungen oder Ähnliches abgehalten werden. Es reicht, wenn zumindest zehn Menschen die gleiche staatsablehnende Haltung teilen.“

Die Definition einer „staatsfeindlichen Verbindung“ existiert bereits in Österreichs Strafrecht. Zur Begründung, warum nun ein neues Gesetz her muss, heißt es in den Erläuterungen zum Vorschlag, seit Mitte 2014 würden in Österreich vermehrt Bewegungen auftreten, welche die Hoheitsrechte der Republik infrage stellen (Freeman, OPPT, Souveräne etc.). Geschätzte 1.200 Aktivisten gebe es derzeit, sagt Innenminister Sobotka laut APA. Man habe „das Thema lange nicht ernst genommen.“

Der Vorschlag lautet:

„Wer eine Bewegung gründet oder sich in einer solchen führend betätigt, die darauf ausgerichtet ist, die Hoheitsrechte der Republik Österreich, der Bundesländer oder der Gemeinden und ihrer Organe nicht anzuerkennen oder sich solche Hoheitsbefugnisse selbst anzumaßen, ist mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren zu bestrafen“ (Gesetzentwurf laut „Standard“)

Zehn Spinner rechtfertigen noch kein Gesinnungsstrafrecht“

Unter einer „Bewegung“ sind übrigens schon zehn Personen zu verstehen, schreibt die „Presse“, die in einem Kommentar davor warnt, dass der Gesetzentwurf „a) ziemlich unbestimmt ist und b) die Grenze zum Gesinnungsstrafrecht zu überschreiten droht.“ Es handele sich hier um „Anlassgesetzgebung“, die versuche, ein „Gefühl der Unsicherheit“ zu bekämpfen“. „Zehn Spinner rechtfertigen eine Straftat mit bis zu zwei Jahren Freiheitsstrafe nicht“, wird Strafrechtler Alexander Tipold dazu zitiert.

Der Anfang von „Bekämpfungsgesetzgebung“

„Die Schaffung eines solchen Gesinnungsstrafrechts öffnet für künftige Generationen die Tore, die schleichende Abschaffung der freien Demokratie auf der Basis von Gesetzen rechtsstaatlich formal korrekt zu betreiben“, meint dazu Christof Tschohl, Jurist und Obmann von „Epicenter.Works“.

Von der „Entgleisung des Justizministers“ entsetzt ist auch Alexander Czadilek, ein Jurist der Organisation: „Wir befinden uns offensichtlich im Übergang weg von einer ‚Strafrechtgesetzgebung‘, die inkriminiertes Verhalten sanktioniert, hin zu einer ‚Bekämpfungsgesetzgebung‘, die ‚unsere Feinde‘ schon im Vorfeld erkennen und ausschalten soll. Das ist eine enorme Gefahr für unsere Demokratie“, sagt er.

Quelle: http://www.epochtimes.de/politik/europa/bald-zwei-jahre-haft-fuer-kritische-buerger-oesterreich-definiert-staatsfeinde-neu-a2080760.html

Gruß an die Meinungsfreiheit

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