Nato drängt auf Beitritt von Georgien zur Osterweiterung


Erstes Treffen des Nato-Rats am 9. Mai im neuen Nato-Hauptquartier. Bild: Nato

Vor dem Nato-Gipfel im Juli gibt es „kreative“ Vorschläge, wie sich das bewerkstelligen ließe, ohne wegen der abtrünnigen Provinzen durch Artikel 5 in einen Krieg mit Russland gezogen zu werden

Gerade erst wurde bekannt, dass die Nato zwar keine neue Eingreiftruppe gegen die „russische Bedrohung“, aber auf Drängen der USA eine höhere Bereitschaft vorhandener Truppen aufbauen will (Aufrüstung ohne Entrüstung. Schnell soll damit die bestehende „Nato-Speerspitze“, also die Very High Readiness Joint Task Force (VJTF), die Nato Response Force (NRF) und die enhanced Forward Presence (eFP), im Konfliktfall durch weitere Truppen verstärkt werden.

Die Rede ist von zusätzlich 30.000 Soldaten oder 30 Bataillonen, 30 Flugzeugstaffeln (360 Flugzeuge) und 30 Schiffe, die in 30 Tagen einsatzbereit sein sollen. Deutschland soll für diese Bereitschaftstruppe eine besondere Verantwortung übernehmen. Dazu kommen Gerüchte, dass das Pentagon überlegt, Raketenabwehrsysteme des Typs THAAD nach Deutschland zu verlegen, was erneut eine Eskalation des Konflikts mit Russland bedeuten würde (Provozierte Eskalation: Kommt das US-Raketenabwehrsystem THAAD nach Deutschland?).

Es nähert sich der nächste Nato-Gipfel, der am 11. und 12. Juli im neuen Hauptquartier in Brüssel stattfindet. Die Erwartungen sind groß, dass dort nach der Eskalation des Konflikts mit Russland und mit dem Iran und den Problemen mit der Türkei sowie den Belastungen der transatlantischen Beziehungen Richtungsentscheidungen getroffen werden. Wieder zur Diskussion steht auch die Fortsetzung der Nato-Erweiterung, die mit dem Ukraine-Konflikt vorübergehend zu einem Stillstand gekommen ist. Das Ziel aber ist weiterhin, den Ring um Russland weiter zu schließen und die verbliebenen Länder im Osten in die Nato zu integrieren.

Die Nato erklärt, vorgeblich interessenlos, die Tür stehe für weitere europäische Länder offen, sich der Nato anzuschließen. Immerhin hat sich die Nato mehr als verdoppelt. Von ursprünglich 12 Mitgliedsländern ist die Nato immer weiter nach Osten gerückt und hat jetzt 29 Mitglieder. Offen ist man gegenüber den Beitrittswünschen von Bosnien und Herzegowina, Georgien, Mazedonien und der Ukraine. Montenegro war das letzte Land, das 2017 der Nato beigetreten ist. Offen sind auch mögliche Beitritte von Schweden und Finnland, Irland, Serbien und Moldawien. Ein Beitritt Serbiens und Moldawiens würden Russlands geostrategischen Interessen zutiefst widerlaufen, vor allem aber wäre dies so bei Georgien und der Ukraine.

Georgien und die Ukraine waren nach den bunten, von den USA geförderten „Revolutionen“ 2003 und 2004 als Anwärter für die Nato-Mitgliedschaft promoviert worden. Im April 2008 wollten die USA auf dem Nato-Gipfel in Bukarest noch unter George W. Bush den Beitritt von Georgien und der Ukraine durchsetzen, vor allem Deutschland und Frankreich sprachen sich dagegen aus. Es sei noch zu früh, so die Position. Russland hatte scharfe Reaktionen angemeldet. Dagegen wurde der ebenfalls von Washington gewünschte Beitritt Kroatiens und Albaniens befürwortet, Griechenland verhinderte mit einem Veto den von Mazedonien.

Gegen den Nato-Beitritt der Ukraine spricht noch vieles, zumal der Konflikt in der Ostukraine nicht gelöst ist und bislang keine Staaten aufgenommen wurden, in denen es noch offene kriegerische Konflikte gibt. Anders scheint es bei Georgien zu sein. Hier gibt es seitens der USA und der Nato großen Druck, mit Georgien die Osterweiterung fortzusetzen, obgleich es hier nach dem Krieg einen gefrorenen Konflikt mit den abtrünnigen, von Russland anerkannten und militärisch gesicherte Provinzen Südossetien und Abchasien gibt. Sollte Georgien Nato-Mitglied werden, so wird befürchtet, könnte die Beistandspflicht ausgerufen werden und würde die übrigen Nato-Mitglieder womöglich in einen offenen Krieg mit Russland hineingezogen.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte schon 2016 wieder einmal für den Nato-Beitritt des Landes geworben, was 2017 von der Parlamentarischen Versammlung der Nato bekräftigt wurde. Transatlantiker machen sich daher Gedanken, wie man Georgien aufnehmen, aber die Beistandspflicht zumindest zeitweise aussetzen könnte. Das ist auch deswegen ein Anliegen, um zu verhindern, dass Russland mit gefrorenen Konflikten die gewünschte Fortsetzung der Nato-Osterweiterung zur Isolierung des Landes verhindert.

Das sei nicht akzeptabel, schrieb vor kurzem Luke Coffey, der Direktor des Allison Center for Foreign Policy Studies des konservativen Heritage-Stiftung, und schlug einen kreativen Lösung zur Umgehung des Problems vor. Jetzt könne Russland einfach einen Teil eines Landes besetzen, um den Beitritt dieses Landes und damit die Osterweiterung zu blockieren.

Man könne ganz Georgien, inklusive Südossetien und Abchasien, zum Beitritt einladen, wenn man vorübergehend Artikel 6 des Nato-Vertrages, der die Territorien definiert, die durch Artikel 5, d.h. die Beistandspflicht, geschützt sind, so erweitert, dass die von Russland besetzten Gebiete vorübergehend nicht darunter fallen: „So würde ganz Georgien der Nato beitreten, aber nur die Regionen, die nicht von Russland besetzt sind – in etwa 80 Prozent des Landes – würden die Sicherheitsgarantien des Bündnisses erhalten.“

Artikel 6 habe man bereits erweitert, beispielsweise für den Beitritt von Griechenland und der Türkei 1951. Überdies stünden viele Gebiete von Nato-Mitgliedsländern nicht unter dem Schutz von Artikel 5 wie Guam (USA) oder die Falkland-Inseln (UK). Georgien habe überdies versprochen, Südossetien und Abchasien nicht mit Gewalt zurückzuerobern. Das unterscheide die Situation auch von der Ukraine, weil diese für den Donbass und die Krim keine solche Erklärung abgegeben habe. Die USA müssten nun noch „die Europäer“, dass man so einen automatischen Krieg vermeiden kann, die georgische Regierung müsse hingegen der Bevölkerung erklären, dass man die beiden Gebiete damit nicht aufgibt. Russland werde versuchen, den Georgiern einzureden, dass ein Nato-Beitritt die Aufgabe der beiden Provinzen bedeute: Das sei aber „eine falsche Dichotomie“. (Florian Rötzer)

Quelle

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Gruß an die Aufmerksamen

TA KI

 

Der Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses weist wesentliche Russiagate-Vorwürfe zurück


Quelle. http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_16/LP05118_250418.pdf

Gruß an die Aufmerksamen

TA KI

„Türkei wird Jet-Abschuss noch bereuen“


„Das wird die Türkei noch bereuen“: Putin schaltet im Streit um den abgeschossenen Kampfjet auf Angriff. Wer glaube, Russland belasse es bei Wirtschaftssanktionen gegen Ankara, irre gewaltig.

Video hier: http://www.welt.de/politik/ausland/article149559830/Tuerkei-wird-Jet-Abschuss-noch-bereuen.html

Der russische Präsident Wladimir Putin hat der türkischen Führung in scharfen Worten erneut die Unterstützung von Terroristen vorgeworfen. „Wir wissen, wer jetzt in der Türkei den Terroristen hilft, sich zu bereichern, indem das gestohlene Erdöl verkauft wird“, sagte Putin am Donnerstag in seiner Rede an die Nation. Das türkische Volk sei fleißig, aber das „Regime“ in Ankara sei „verräterisch“.

„Wir haben Verrat immer als eine der niedrigsten Taten betrachtet. Lasst jene in der Türkei, die unseren Piloten in den Rücken geschossen haben, dies wissen“, ergänzte er vor den anwesenden Abgeordneten, Ministern und Gouverneuren bei seiner jährlichen Ansprache.

Die türkische Führung werde den Abschuss eines russischen Kampfjets noch bereuen. „Vielleicht weiß nur Allah, warum sie das gemacht haben. Allah beschloss, die regierende Clique in der Türkei zu bestrafen, und hat sie um den Verstand gebracht“, sagte er. Wer glaube, dass Russland es bei Wirtschaftssanktionen belasse, irre gewaltig.

Gleichzeitig rief Putin die internationale Gemeinschaft auf, eine breite Front gegen den Terrorismus zu bilden. Jegliche Unterstützung von Terrorgruppen müsse gestoppt werden.

Es müsse Schluss sein mit der Doppelmoral, fügte er hinzu. Scharf kritisierte er in diesem Zusammenhang erneut die Türkei. Er warf ihr wiederum vor, Öl von der Terrormiliz Islamischer Staat gekauft zu haben. Der Abschuss eines russischen Flugzeugs durch die Türkei an der Grenze zu Syrien bezeichnete er als „heimtückisches Kriegsverbrechen“.

Die Beziehungen zwischen den Regierungen in Ankara und Moskau sind durch den Abschuss eines russischen SU-24-Bombers durch die türkische Luftwaffe im Grenzgebiet zu Syrien vor einer Woche erheblich belastet. Die russische Maschine verletzte nach türkischer Darstellung den Luftraum. Russland hat dagegen erklärt, das Flugzeug sei nur in Syrien geflogen. Putin verlangt eine Entschuldigung der Türkei, die diese bislang ablehnt. Inzwischen hat Russland Wirtschaftssanktionen gegen das Nato-Land erlassen.

Putin: Kein schnelles Ende ausländischer Sanktionen

Abschließend stimmte Putin seine Landsleute auf eine längere Periode ausländischer Sanktionen und niedriger Rohstoffpreise ein. Die wirtschaftliche Situation sei schwierig, aber nicht kritisch. Allerdings befänden sich einige Industriezweige, darunter die Bau-, Automobil- und Leichtindustrie, in einer „Risiko-Zone“.

Der Energie-Exporteur Russland steckt vor allem wegen der deutlich gesunkenen Ölpreise in der Rezession. Zudem wird die Wirtschaft von Sanktionen belastet, die die Europäische Union und die USA wegen der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim und der russischen Unterstützung der Rebellen in der Ostukraine erlassen haben. Die EU hatte tags zuvor angekündigt, ihre Strafmaßnahmen wegen der Ukrainekrise um ein halbes Jahr zu verlängern.

Video hier: http://www.welt.de/politik/ausland/article149559830/Tuerkei-wird-Jet-Abschuss-noch-bereuen.html

Gruß an Wladimir Putin

TA KI

US-Militär befürchtet Krieg mit Russland oder China


Die USA listen in einem Strategiepapier Russland, Iran, Nordkorea sowie China als „nationale Bedrohungen“ auf. Ein Krieg werde wahrscheinlicher. Auch die IS-Miliz gilt als weltweite Gefahr.

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Das US-Militär stuft in seinem neuen Strategiebericht China und Russland als Bedrohung für die nationalen Sicherheitsinteressen ein. In dem ersten Strategiebericht seit vier Jahren, der am Mittwoch in Washington veröffentlicht wurde, spricht Martin Dempsey, der Vorsitzende der vereinigten Stabschefs, von einer „geringen, aber wachsenden“ Wahrscheinlichkeit, dass die USA einen Krieg mit einer Großmacht führen. Ein solcher Konflikt hätte „immense“ Auswirkungen, warnte Dempsey.

Der rund 20-seitige Strategiebericht kritisierte mit Blick auf die Annexion der Krim durch Russland, das Land habe „wiederholt gezeigt, dass es die Souveränität seiner Nachbarn nicht anerkennt und bereit ist, Gewalt anzuwenden, um seine Ziele zu erreichen“.

Erneut wurde Russland die Entsendung von Truppen in die Ostukraine vorgeworfen, wo prorussische Separatisten gegen die ukrainische Regierung kämpfen. Der vorherige Strategiebericht der US-Armee aus dem Jahr 2011 hatte Russland kaum erwähnt. „Russlands militärische Handlungen unterlaufen die regionale Sicherheit direkt und durch Stellvertretertruppen“, hieß es nun. Moskau hatte wiederholt dementiert, dass es Soldaten in die Ostukraine geschickt habe.

„Ernste Sicherheitsbedenken“

Der Volksrepublik China wirft der US-Bericht vor, „Spannungen in der Asien-Pazifik-Region“ zu verursachen. Damit bezog er sich auf die Territorialstreitigkeiten Chinas mit Nachbarländern über Inseln im Südchinesischen Meer und im Ostchinesischen Meer. Die Volksrepublik baut außerdem im Südchinesischen Meer künstliche Inseln, um ihre Präsenz dort zu verstärken.

Zu den Staaten, die „ernste Sicherheitsbedenken“ verursachen, zählt der Bericht auch den Iran und Nordkorea wegen ihrer Atomprogramme. Mit dem Iran befinden sich die USA, die anderen UN-Vetomächte und Deutschland gerade in der Endphase von Verhandlungen über eine rigorosere Reglementierung seines Atomprogramms.

Sorgen bereiteten der US-Armee dem Bericht zufolge auch die wachsenden technologischen Fähigkeiten der Streitkräfte anderer Länder.

IS-Terror als „schwieriges Schlachtfeld“

Eine weitere große Gefahr seien nicht staatliche Akteure wie die Dschihadistenorganisation Islamischer Staat (IS). „Zukünftige Konflikte werden schneller entstehen, länger dauern und auf einem in technischer Hinsicht schwierigeren Schlachtfeld stattfinden“, warnte Dempsey in seinem Vorwort zu dem Strategiebericht.

Die US-Streitkräfte sind mit einem Jahresbudget von rund 600 Milliarden Dollar (537 Milliarden Euro) die bestfinanzierte Armee der Welt.

Quelle: http://www.welt.de/politik/ausland/article143422700/US-Militaer-befuerchtet-Krieg-mit-Russland-oder-China.html

Gruß an die Erkennenden

TA KI

„Es wird keinen unblutigen Regimewechsel geben“


Über ein Jahr nach seiner Freilassung spricht Michail Chodorkowski, einst mächtigster Unternehmer Russlands, über Wladimir Putin und die Haftzeit. Seinem Land prophezeit er einen gewaltsamen Umbruch.

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Michail Chodorkowski kommt im Taxi vorgefahren, mit seinem Presseberater und einem Dolmetscher, ohne Sicherheitsleute. Auf diesem Kurzbesuch in Berlin präsentiert sich der frühere Oligarch nicht in Pullover und Jeans, sondern im blauen Anzug mit Krawatte. Der 51-jährige Unternehmer und Putin-Gegner, der jahrelang Russlands prominentester Gefangener war, spricht ruhig und leise. Er verliert für keine Sekunde die Selbstkontrolle. Seine Thesen sind provokant: Sogar zu Zeiten der Sowjetunion habe es mehr Gewaltenteilung und Rechtsstaat gegeben als im heutigen Russland. Chodorkowski selbst ist ein Kind des sowjetischen Systems: Der frühere Funktionär der kommunistischen Jugendorganisation Komsomol profitierte in den wilden neunziger Jahren unter Präsident Boris Jelzin von seinen hervorragenden Kontakten in die Politik, seinem Gespür für Geschäfte und seiner kompromisslosen oder auch skrupellosen Art, wie ihm immer wieder vorgeworfen wurde. Zweimal wurde er von russischen Gerichten verurteilt – wegen schweren Betrugs und Steuerhinterziehung. Etwas mehr als zehn Jahre verbrachte er in Haft. Amnesty International bezeichnete die Verfahren gegen den früheren Oligarchen und Chef des Ölkonzerns Jukos als politisch motiviert, was der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im September 2011 nicht bestätigte. Chodorkowski lebt heute mit seiner Familie in der Schweiz und ist über seine Stiftung „Offenes Russland“ politisch aktiv.

Die Welt: In Russland konzentriert sich die staatliche Macht sehr auf Wladimir Putin. Wie stark ist der Präsident wirklich?

Michail Chodorkowski: Putin kann eine begrenzte Anzahl von Vorgängen direkt steuern. Er kann sich persönlich um eine große Krise kümmern, vielleicht sogar um zwei gleichzeitig, selbst wenn sie sehr ernsthaft sind. Das ist der Vorteil eines autoritären Systems, aber es hat auch enorme Nachteile. Putin ist nicht in der Lage, viele Probleme gleichzeitig zu lösen. In einem Land, in dem reguläre staatliche Institutionen vernichtet wurden – die unabhängige Justiz, das Parlament, die lokalen Selbstverwaltungen –, können die Machthaber keine komplexen gesellschaftlichen Herausforderungen mehr managen. Unser Staat ist hoch zentralisiert, aber schwach.

Die Welt: Seit der Ermordung des Oppositionsführers Boris Nemzow spricht man in Russland von einem Konflikt zwischen dem tschetschenischen Präsidenten Ramsan Kadyrow und Moskaus Sicherheitsstrukturen. Wie ernst muss man das nehmen?

Chodorkowski: Dieser Konflikt hat Systemcharakter. Wenn die Wirtschaft schrumpft, beginnen Konflikte zwischen unterschiedlichen Gruppierungen, die um Einflussbereiche und Geldquellen kämpfen. Kadyrow will mehr Unabhängigkeit für seine Vasallenstruktur in Tschetschenien, ohne seine persönliche Treue zu Putin aufzugeben. Dabei ist die Gruppe von Kadyrow eine ethnisch-kriminelle, die in Konflikt mit einem in sich schwachen russischen Staat tritt. Diejenigen, die eigentlich das Gesetz verteidigen müssten, können sich nicht einmischen, weil Kadyrows Leute von Putin geschützt werden. Er ist ihr oberster Patron.

Kondolenzbuch-fuer-Kremlkritiker

Die Welt: Hat Putin diese Gruppen noch unter Kontrolle, oder ist er in Wahrheit zu deren Geisel geworden?

Chodorkowski: Ich bin sicher, dass Putin mit dem Mord an Nemzow äußerst unzufrieden war. Ich glaube nicht, dass Kadyrow ohne Genehmigung von Putin zulässt, dass sich so ein Alleingang wiederholt.

Die Welt: Sie vermuten also, dass Kadyrow den Mord an Nemzow in Auftrag gegeben hat?

Chodorkowski: Nein. Ich bin mir ziemlich sicher, wer der Auftraggeber ist. Das ist nicht Kadyrow, sondern eine Person eine Ebene drunter.

Die Welt: Wusste Kadyrow, wer es ist?

Chodorkowski: Er hat es nachträglich erfahren. Ich bin überzeugt, dass er jetzt weiß, wer das getan hat.

Die Welt: Ist der Mord an Nemzow als Schwäche des Systems zu interpretieren?

Chodorkowski: Ohne Zweifel. Der Mord an einem Menschen aus der politischen Elite unweit des Kreml ist ein Schlag gegen die Unantastbarkeit der Machtstrukturen. Das führt zu einer weiteren Schwächung von Machtmechanismen. Jeder Beamte wird jetzt denken, wenn er Entscheidungen trifft: Putin kann mich entlassen, aber die Leute von Kadyrow können mich töten.

Die Welt: Was kann Putin gefährlich werden? Ist eine Palastrevolte möglich?

Chodorkowski: Eine Palastrevolte ist nur bei einem Konflikt möglich, an dem Sicherheitsstrukturen beteiligt sind. Andere Akteure sind dazu nicht fähig. Wie die Situation mit Kadyrow zeigt, kann ein solcher Konflikt durchaus entstehen.

Die Welt: Viele haben Angst, dass nach Putin alles noch schlimmer wird.

Chodorkowski: Ich glaube, Putin wird seine Sache noch selbst zu Ende führen. Nach ihm kann alles nur besser werden.

Die Welt: Aber bis dahin könnte das innenpolitische Klima noch härter werden.

Chodorkowski: Putin ist bereit, die Repression zu verstärken. Er will es aber nicht so sehr, wie manche fürchten. Er ist kein Monster. Er weiß, dass zu starke Unterdrückung negative Konsequenzen für ihn selbst hat. Dafür müsste er auch zu Säuberungen in den Eliten bereit sein. Unter Stalin fielen zwei Prozent der Bevölkerung den Zwangs- und Gewaltmaßnahmen des Staates zum Opfer, in den Sicherheitsstrukturen war es sogar jeder Vierte. Ist Putin zu so etwas bereit? Ich bezweifle das.

Die Welt: Ist ein gewaltfreier Machtwechsel im heutigen Russland möglich?

Chodorkowski: Es wird keinen unblutigen Regimewechsel geben. Tausende Menschen wissen, dass sie sich persönlich werden verantworten müssen für das, was sie unter Putin getan haben. Aber der Umbruch in Russland ist nicht wirklich das Problem. Er wird ohne Zweifel noch zu unseren Lebenszeiten stattfinden. Viel gefährlicher ist die Lage, die durch die Politik des Regimes an den Grenzen Russlands entsteht. In der Ostukraine baut sich eine Armee von National-Chauvinisten auf, die auch in Russland immer mehr Anhänger finden, und weil Putin in der russischen Teilrepublik Tschetschenien seinen Vasallen Kadyrow gewähren lässt, erkämpft dieser sich immer mehr Autonomie. Wenn diese Kräfte in Russland aufeinanderprallen, wird es wirklich gefährlich, weil das zu einem Bürgerkrieg führen kann. Niemand will das.

Die Welt: Nach dem Tod von Nemzow ist die Opposition in Russland noch schwächer geworden. Ist sie so isoliert wie die Dissidenten der Sowjetunion?

Chodorkowski: Nein, sogar unter den aktuellen Umständen sagen noch 14 Prozent der Russen öffentlich, dass sie die Machthaber nicht unterstützen. Die Oppositionsbewegung hat eine feste Basis von 10 bis 15 Prozent der Bevölkerung. Es können auch noch mehr werden.

Die Welt: Andererseits ist die Staatspropaganda in Russland sehr wirksam. Wie wollen Sie Menschen erreichen, die daran glauben?

Chodorkowski: Ich glaube, das System Putin wird länger existieren, als manche Oppositionelle meinen. Das Regime ist bereit zu schießen, die demokratische Opposition ist es nicht. Die Wahrscheinlichkeit, dass dieser Machtapparat in den nächsten zehn Jahren zusammenbricht, liegt meiner Meinung nach bei 50 Prozent. Es ist also nicht sicher. Deshalb konzentriere ich mich auf mein zivilgesellschaftliches Engagement, um den Anteil der Bevölkerung zu vergrößern, der demokratischen Werten gegenüber offen ist.

Die Welt: Der populärste Regimegegner in Russland ist im Moment Alexej Nawalny. Muss sich die Opposition um ihn scharen?

Chodorkowski: Es wäre wunderbar, wenn die Opposition zwar aus unterschiedlichen Kräften bestehen würde, sich aber vereinigen kann, wenn gemeinsames Handeln nötig ist.

Die Welt: Das klingt nicht nach einem starken Bekenntnis zu Nawalny. Welches Programm unterstützen Sie selbst?

Chodorkowski: Das größte Problem in Russland bleibt immer gleich – der fehlende Rechtsstaat. Was getan werden muss, um das zu ändern, kann man in eine einfache Formel fassen: Die Machthaber müssen regelmäßig bei ehrlichen Wahlen abgelöst werden können. Dann werden sie den Wählern zuhören, sie werden unabhängige Gerichte und Gesetze achten.

Die Welt: Manche glauben, die Russen wollten eben einen starken Mann an der Spitze und keine Demokratie.

Chodorkowski: Ich habe heute mit einigen Deutschen gesprochen. Sie versichern mir, dass viele Menschen hier sich ebenfalls eine starke Führungsfigur wünschen und trotzdem den Wert eines demokratischen Staates für sich selbst zu schätzen wissen. Starke Führung schließt starke demokratische Institutionen nicht aus.

Die Welt: Wie bewerten Sie die Lage in der Ukraine – hat sie sich beruhigt, oder ist das nur Schein?

Chodorkowski: Ich möchte glauben, dass es keine neue Eskalation gibt, aber die Wahrscheinlichkeit ist gering. Die große offene Frage ist doch, ob die bewaffneten russischen Staatsbürger aus der Ostukraine abziehen und die Separatisten nicht mehr durch Moskau unterstützt werden. Aber genau das ist gefährlich für das Regime in Russland. Die Rückkehr der Kämpfer würde die Lage dort explosiv machen. Putin wird alles dafür tun, damit diese bewaffneten russischen Bürger so lange wie möglich in der Ostukraine bleiben.

Die Welt: Ist die Hoffnung auf das Minsk-2-Abkommen also vergebens?

Chodorkowski: Es gibt keine Alternative zu einem Friedensprozess. Aber er kann unter dem jetzigen Regime in Russland nicht stabil sein. Ob man den Konflikt einfrieren kann? Wahrscheinlich. Man muss es versuchen.

Die Welt: Wie sollte sich der Westen Putin gegenüber verhalten?

Chodorkowski: Wenn jemand im Westen sagt, dass man mit dem heutigen Regime eine langfristige Vereinbarung erreichen kann, ist er entweder dumm oder ein Betrüger. Jedes Abkommen wird jede Sekunde infrage gestellt werden. Man muss zwar weiter mit Russland im Gespräch bleiben. Aber die Hoffnung auf eine verlässliche Einigung ist illusorisch, weil die Führung so deinstitutionalisiert ist. Sogar zu Sowjetzeiten gab es ein Politbüro, der Generalsekretär war nicht frei in seinen Entscheidungen. Dadurch war das Regime berechenbar. Das ist nun anders: Putin hat die staatlichen Institutionen zerstört. Das hat dazu geführt, dass es in Russland keinerlei gegenseitige Kontrolle der Verfassungsorgane mehr gibt, keinerlei Gewaltenteilung.

Für Putins Machterhalt wäre ein eingefrorener Konflikt gut. Der hält seine Kräfte in der Ostukraine beschäftigt, ohne dass sie größer werden

Die Welt: Was für ein Interesse kann der Präsident daran haben, den Konflikt mit der Ukraine einzufrieren, statt weiter vorzurücken?

Chodorkowski: Putin will keine ständige Eskalation. Er hat verstanden, dass er für seine Kämpfer nicht mehr die ideale Führungsfigur ist. Für seinen Machterhalt wäre ein eingefrorener Konflikt gut. Der hält seine Kräfte in der Ostukraine beschäftigt, ohne dass sie größer werden. Das ist auch aus einem anderen Grund wichtig. Ein Erfolg der Ukraine wäre ein Vorbild für demokratische Veränderungen in Russland. Leider versteht das auch Putin. Deshalb ist eine seiner Prioritäten das Scheitern des ukrainischen Experiments.

Die Welt: Ist die ukrainische Regierung denn auf dem richtigen Weg?

Chodorkowski: Ich würde mir wünschen, dass die Führung angesichts der militärischen Konfrontation geschlossen handelt. Das wirkt nicht immer so. Und ich würde mir wünschen, dass die Ukraine in Sachen Korruptionsbekämpfung zu einem Modell für Russland wird. Im Moment sind mir aber noch keine Beispiele für entschlossenes Handeln im Kampf gegen die Korruption bekannt.

Die Welt: Was halten Sie von Präsident Petro Poroschenko?

Chodorkowski: Ich habe mich mit ihm getroffen. Ich verstehe, woher er kommt, wie er denkt, wie er handelt. Weiter möchte ich das nicht kommentieren. Ich gehöre ja nicht zur ukrainischen Opposition.

Die Welt: Sie saßen zehn Jahre im Gefängnis. Wie hat Sie das verändert?

Chodorkowski: Wenn man mir sagt, dass man mit irgendjemand keinen Dialog führen kann, dann erinnere ich mich an die vergangenen zehn Jahre meines Lebens und grinse. Einmal saß ich in einer Zelle mit dem Nationalisten Wladimir Kwatschkow, wir haben uns normal unterhalten und unsere Alltagsprobleme gelöst. In meinem früheren Leben habe ich nicht gedacht, dass ich einen Weg finden könnte, mit solchen Leuten zu kommunizieren. Aber man muss mit allen sprechen.

Die Welt: Sogar mit Putins Berater Igor Setschin, der einen großen Teil der Schuld für Ihre Haft trägt?

Chodorkowski: Ja, man muss mit allen sprechen. Aber das bedeutet nicht, dass man allen verzeihen muss. Verzeihen soll man denen, die bereuen. Setschin sollte vor Gericht gestellt werden. Ich bin gern bereit, als Zeuge aufzutreten.

Die Welt: Putin hat gesagt, seine Kindheit auf der Straße sei seine Universität gewesen. War Ihre Uni das Gefängnis?

Chodorkowski: Trotz meines komplizierten Verhältnisses zu Putin wünsche ich ihm nicht, dass er noch so ein Zweitstudium ablegen muss wie ich. Wir wuchsen unter gleichen Bedingungen auf. Wenn seine Erzählungen stimmen, hatten wir eine ähnliche Kindheit. Nur habe ich versucht, mir die „Straße“ systematisch auszutreiben. Putin dagegen hat angefangen, sie zu kultivieren, nachdem er Präsident wurde.

Die Welt: Was lernt man denn auf Russlands Straßen?

Chodorkowski: Erinnern Sie sich an den Film „Der Pate“? Das ähnelt dem, was Putin als seine Straßen-Universität beschreibt. Der prinzipielle Unterschied zwischen Putin und mir ist, dass ich berechenbar bin. Putin dagegen ist stolz auf seine Unberechenbarkeit. Viele Politologen glauben sogar, dass die Machthaber in Russland unberechenbar sein müssen. Ich bin damit nicht einverstanden. Russland ist ein Global Player und kann sich nicht erlauben, unberechenbar zu sein.

Die Welt: Da müssen wir Ihnen widersprechen. Ende der 90er-Jahre waren Sie für westliche Investoren auch unberechenbar.

Chodorkowski: Das sehe ich anders. Während der Rubel-Krise 1998 reiste ich nach Deutschland und habe den Banken detailliert berichtet, wie sich die Lage entwickeln wird. Ich habe gesagt: „Macht euch keine Sorgen, macht keine unüberlegten Schritte, und nach einer gewissen Zeit werdet ihr alle Investitionen zurückerhalten.“ Und alles kam genauso, wie ich es gesagt hatte. Wer mir geglaubt hatte, konnte hohe Gewinne erzielen.

Die Welt: Noch einmal zu Putin. Sie müssen dem Präsidenten trotz allem auch dankbar sein. Er hat Sie im Dezember 2013 freigelassen. Drei Monate später, nach der Krim-Annexion, hätte er es sich vermutlich anders überlegt.

Chodorkowski: Ich bin mir bewusst, dass die Chance für meine Freilassung mithilfe bestimmter Persönlichkeiten entstanden ist – Hans-Dietrich Genscher, Angela Merkel und unsere Menschenrechtler. Ich verstehe, dass die Zustimmung Putins wichtig war. Er hätte genauso gut einem dritten Prozess gegen mich zustimmen können, worum ihn Setschin mehrfach gebeten hatte. Alles das ist mir bewusst. Und es beeinflusst auch mein emotionales Verhältnis zu Deutschland und Frau Merkel – aber auch jenes zu Putin. Das missfällt einigen in der Opposition, die sagen, man müsse eine kompromisslose Position vertreten. Aber ich bin eben ein Mensch.

Ich erzähle öfter aus dem Gefängnisleben. Das war eine wichtige Erfahrung. Aber emotional berührt mich das nicht mehr

Die Welt: Wie oft erinnern Sie sich an die Haft?

Chodorkowski: Ich habe eine stabile Psyche und denke nicht zurück an die Zeit im Gefängnis. Ich erzähle öfter aus dem Gefängnisleben. Das war eine wichtige Erfahrung. Aber emotional berührt mich das nicht mehr.

Die Welt: Können Sie sich vorstellen, noch einmal Geschäftsmann zu werden?

Chodorkowski: Nein, das ist ausgeschlossen. Ich möchte den Rest meines Lebens einer neuen Sache widmen: Ich will helfen, dass sich Russland zu einer demokratischen Gesellschaft entwickelt.

Die Welt: Als Sie Ende 2013 aus dem Gefängnis kamen, kündigten Sie an, sich politisch zurückzuhalten. Nun können Sie sich sogar vorstellen, im Krisenfall Präsident zu werden– und sei es nur vorübergehend. Woher dieser Sinneswandel?

Chodorkowski: Das war eine ganz andere Situation. Damals bestand noch Hoffnung, dass sich unser politisches System öffnen würde. Diese Hoffnung hat der Ukraine-Krieg zunichtegemacht. Wir bewegen uns jetzt auf eine ganz andere Gesellschaftsordnung zu. Wir erleben den Zerfall der staatlichen Institutionen, der an die Auflösung der Sowjetunion erinnert. Sollte das Regime zerbrechen, muss jeder bereit sein, alles für sein Land zu geben.

Die Welt: Haben Sie ein politisches Vorbild?

Chodorkowski: Auf meinem Tisch stand ein Porträt von Margaret Thatcher. Darauf stand: „Wenn Sie wollen, dass über etwas geredet wird, beauftragen Sie damit einen Mann, aber wenn Sie wollen, dass etwas erledigt wird, dann beauftragen Sie damit eine Frau.“ (Lacht.) In diesem Satz steckt viel Wahrheit, auch in Russland.

Quelle: http://www.welt.de/politik/ausland/article140750237/Es-wird-keinen-unblutigen-Regimewechsel-geben.html

Gruß an die „WELT“, die uns tiefe Einblicke gewährt in die Denke Schwerstkrimineller und ihrer Handlanger!

TA KI

MH17-Absturz in der Ostukraine- Bundesregierung wusste von Gefahr


MH17Vor neun Monaten stürzt MH17 über der Ostukraine ab. Vieles deutet darauf hin, dass die Maschine abgeschossen wurde. Vertrauliche Berichte des Auswärtigen Amts zeigen nun: Die Bundesregierung wurde mehrfach gewarnt.

Die Bundesregierung hatte nach Medienberichten vor dem Abschuss der malaysischen Passagiermaschine im Juli 2014 klare Gefahrenhinweise für Linienflüge über der umkämpften Ostukraine. Das berichten WDR, NDR und „Süddeutsche Zeitung“ unter Verweis auf vertrauliche Berichte des Auswärtigen Amtes. Diese Erkenntnisse habe die Bundesregierung aber nicht als Warnung an deutsche Fluggesellschaften für Überflüge weitergegeben.

In den sogenannten Drahtberichten vom 15. Juli 2014, zwei Tage vor der Katastrophe von Flug MH17, habe das Auswärtige Amt über eine sehr besorgniserregende Lage in der Ostukraine berichtet. Als Grund sei in den als „VS – nur für den Dienstgebrauch“ eingestuften Unterlagen der Abschuss eines ukrainischen Militärflugzeugs vom Typ Antonow An-26 in einer Flughöhe von mehr als 6000 Metern am Vortag genannt worden.

Der Abschuss eines Flugzeuges auf dieser Höhe sei für Militärexperten ein klares Zeichen, dass auch Ziele in sehr viel größeren Höhen getroffen werden können, was auch eine Gefahr für zivile Passagiermaschinen darstellt. Auch der Bundesnachrichtendienst habe der Bundesregierung mehrfach in seinen täglichen Berichten mitgeteilt, dass die Luftsicherheit über dem Konfliktgebiet in der Ostukraine nicht gegeben sei.

Lufthansa-Maschine überflog Absturzgebiet 20 Minuten vor MH17

Das Bundesverkehrsministerium habe auf Anfrage geantwortet, dass die Bundesregierung vor dem MH17-Absturz keine Informationen über eine etwaige Verschärfung der Sicherheitslage für zivile Überflüge gehabt habe.

Flug MH17 war am 17. Juli vermutlich von einer Rakete über der Ostukraine abgeschossen worden. Alle 298 Menschen an Bord kamen ums Leben. An diesem Tag flogen dem Medienbericht zufolge auch drei Maschinen der Lufthansa über das Gebiet, eine davon nur zwanzig Minuten vor MH 17. Üblicherweise müssten die Fluglinien umgehend über eine veränderte Sicherheitslage informiert werden, heißt es in dem Medienbericht. Dies sei jedoch erst nach dem Abschuss geschehen. „Fakt ist, dass uns keine Informationen von Seiten der Behörden vor dem 17. Juli vorlagen“, zitiert der Rechercheverbund einen Sprecher der Lufthansa. „Wenn die Bundesregierung unser Unternehmen mit der Bewertung neue Qualität gewarnt hätte, wäre Lufthansa sicher nicht mehr über der Ostukraine geflogen“, erklärte demnach ein Insider der Fluggesellschaft.

Laut der knapp sechsmonatigen Recherche der Sender und der „SZ“ gibt es „so gut wie keinen Zweifel mehr“ daran, dass die Boeing 777 von einer Buk M1 aus dem Gebiet der Separatisten abgeschossen wurde.

Quelle: http://www.n-tv.de/politik/Bundesregierung-wusste-von-Gefahr-article14985031.html

Gruß an die Verschwörungstheoretiker

TA KI

Russische Bomber nähern sich US-Luftraum


Friedliche Koexistenz: Im Sommer 1999 begleitet ein US-Kampfjet bei einer Übung nahe Island eine russische Tu-95.

Russische Tupolew-Bomber dringen in die Pufferzone um den Luftraum der USA und Kanadas ein. Die US-Armee zeigt sich besorgt. Der Chef der US-Streitkräfte im Pazifik fordert Konsequenzen.

Flüge von russischen Langstreckenbombern in die Nähe des amerikanischen Luftraums beunruhigen die US-Armee. Der Chef des Pazifikkommandos der US-Streitkräfte, Admiral Samuel Locklear, sprach von Aktivitäten „im Stil des Kalten Kriegs“.

Nach Angaben der US-Armee hatten sich russische Maschinen vom Typ Tupolew Tu-95 in der vergangenen Woche dem kanadischen und US-Luftraum genähert. In beiden Ländern stiegen daraufhin Kampfjets auf, um die russischen Flugzeuge abzufangen.

Vergleichbare Vorfälle habe es seit etwa zehn Jahren nicht mehr gegeben, sagte Locklear. Die Wiederkehr dieser Flüge sei besorgniserregend. „Das ist eine Sache, die wir sehr genau beobachten.“

In den Luftraum der USA und Kanadas waren die russischen Bomber zwar nicht eingedrungen. Locklear zufolge befanden sich die Maschinen aber in der „Air Defense Identification Zone“, einer Region, die als eine Art Pufferzone um das eigentliche Hoheitsgebiet fungiert.

Die russische Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim sowie die Unterstützung der Separatisten in der Ostukraine durch Russland haben das russisch-amerikanische Verhältnis schwer belastet. Indirekt forderte Locklear, die USA müssten Konsequenzen aus dem Vorgehen der Russen ziehen. „Wir müssen darüber nachdenken, was das für die Sicherheit der Region und die Sicherheit unserer Heimat bedeutet.“

Quelle: http://www.n-tv.de/politik/Russische-Bomber-naehern-sich-US-Luftraum-article13679646.html

Gruß an die Russen

TA KI