Nato drängt auf Beitritt von Georgien zur Osterweiterung


Erstes Treffen des Nato-Rats am 9. Mai im neuen Nato-Hauptquartier. Bild: Nato

Vor dem Nato-Gipfel im Juli gibt es „kreative“ Vorschläge, wie sich das bewerkstelligen ließe, ohne wegen der abtrünnigen Provinzen durch Artikel 5 in einen Krieg mit Russland gezogen zu werden

Gerade erst wurde bekannt, dass die Nato zwar keine neue Eingreiftruppe gegen die „russische Bedrohung“, aber auf Drängen der USA eine höhere Bereitschaft vorhandener Truppen aufbauen will (Aufrüstung ohne Entrüstung. Schnell soll damit die bestehende „Nato-Speerspitze“, also die Very High Readiness Joint Task Force (VJTF), die Nato Response Force (NRF) und die enhanced Forward Presence (eFP), im Konfliktfall durch weitere Truppen verstärkt werden.

Die Rede ist von zusätzlich 30.000 Soldaten oder 30 Bataillonen, 30 Flugzeugstaffeln (360 Flugzeuge) und 30 Schiffe, die in 30 Tagen einsatzbereit sein sollen. Deutschland soll für diese Bereitschaftstruppe eine besondere Verantwortung übernehmen. Dazu kommen Gerüchte, dass das Pentagon überlegt, Raketenabwehrsysteme des Typs THAAD nach Deutschland zu verlegen, was erneut eine Eskalation des Konflikts mit Russland bedeuten würde (Provozierte Eskalation: Kommt das US-Raketenabwehrsystem THAAD nach Deutschland?).

Es nähert sich der nächste Nato-Gipfel, der am 11. und 12. Juli im neuen Hauptquartier in Brüssel stattfindet. Die Erwartungen sind groß, dass dort nach der Eskalation des Konflikts mit Russland und mit dem Iran und den Problemen mit der Türkei sowie den Belastungen der transatlantischen Beziehungen Richtungsentscheidungen getroffen werden. Wieder zur Diskussion steht auch die Fortsetzung der Nato-Erweiterung, die mit dem Ukraine-Konflikt vorübergehend zu einem Stillstand gekommen ist. Das Ziel aber ist weiterhin, den Ring um Russland weiter zu schließen und die verbliebenen Länder im Osten in die Nato zu integrieren.

Die Nato erklärt, vorgeblich interessenlos, die Tür stehe für weitere europäische Länder offen, sich der Nato anzuschließen. Immerhin hat sich die Nato mehr als verdoppelt. Von ursprünglich 12 Mitgliedsländern ist die Nato immer weiter nach Osten gerückt und hat jetzt 29 Mitglieder. Offen ist man gegenüber den Beitrittswünschen von Bosnien und Herzegowina, Georgien, Mazedonien und der Ukraine. Montenegro war das letzte Land, das 2017 der Nato beigetreten ist. Offen sind auch mögliche Beitritte von Schweden und Finnland, Irland, Serbien und Moldawien. Ein Beitritt Serbiens und Moldawiens würden Russlands geostrategischen Interessen zutiefst widerlaufen, vor allem aber wäre dies so bei Georgien und der Ukraine.

Georgien und die Ukraine waren nach den bunten, von den USA geförderten „Revolutionen“ 2003 und 2004 als Anwärter für die Nato-Mitgliedschaft promoviert worden. Im April 2008 wollten die USA auf dem Nato-Gipfel in Bukarest noch unter George W. Bush den Beitritt von Georgien und der Ukraine durchsetzen, vor allem Deutschland und Frankreich sprachen sich dagegen aus. Es sei noch zu früh, so die Position. Russland hatte scharfe Reaktionen angemeldet. Dagegen wurde der ebenfalls von Washington gewünschte Beitritt Kroatiens und Albaniens befürwortet, Griechenland verhinderte mit einem Veto den von Mazedonien.

Gegen den Nato-Beitritt der Ukraine spricht noch vieles, zumal der Konflikt in der Ostukraine nicht gelöst ist und bislang keine Staaten aufgenommen wurden, in denen es noch offene kriegerische Konflikte gibt. Anders scheint es bei Georgien zu sein. Hier gibt es seitens der USA und der Nato großen Druck, mit Georgien die Osterweiterung fortzusetzen, obgleich es hier nach dem Krieg einen gefrorenen Konflikt mit den abtrünnigen, von Russland anerkannten und militärisch gesicherte Provinzen Südossetien und Abchasien gibt. Sollte Georgien Nato-Mitglied werden, so wird befürchtet, könnte die Beistandspflicht ausgerufen werden und würde die übrigen Nato-Mitglieder womöglich in einen offenen Krieg mit Russland hineingezogen.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte schon 2016 wieder einmal für den Nato-Beitritt des Landes geworben, was 2017 von der Parlamentarischen Versammlung der Nato bekräftigt wurde. Transatlantiker machen sich daher Gedanken, wie man Georgien aufnehmen, aber die Beistandspflicht zumindest zeitweise aussetzen könnte. Das ist auch deswegen ein Anliegen, um zu verhindern, dass Russland mit gefrorenen Konflikten die gewünschte Fortsetzung der Nato-Osterweiterung zur Isolierung des Landes verhindert.

Das sei nicht akzeptabel, schrieb vor kurzem Luke Coffey, der Direktor des Allison Center for Foreign Policy Studies des konservativen Heritage-Stiftung, und schlug einen kreativen Lösung zur Umgehung des Problems vor. Jetzt könne Russland einfach einen Teil eines Landes besetzen, um den Beitritt dieses Landes und damit die Osterweiterung zu blockieren.

Man könne ganz Georgien, inklusive Südossetien und Abchasien, zum Beitritt einladen, wenn man vorübergehend Artikel 6 des Nato-Vertrages, der die Territorien definiert, die durch Artikel 5, d.h. die Beistandspflicht, geschützt sind, so erweitert, dass die von Russland besetzten Gebiete vorübergehend nicht darunter fallen: „So würde ganz Georgien der Nato beitreten, aber nur die Regionen, die nicht von Russland besetzt sind – in etwa 80 Prozent des Landes – würden die Sicherheitsgarantien des Bündnisses erhalten.“

Artikel 6 habe man bereits erweitert, beispielsweise für den Beitritt von Griechenland und der Türkei 1951. Überdies stünden viele Gebiete von Nato-Mitgliedsländern nicht unter dem Schutz von Artikel 5 wie Guam (USA) oder die Falkland-Inseln (UK). Georgien habe überdies versprochen, Südossetien und Abchasien nicht mit Gewalt zurückzuerobern. Das unterscheide die Situation auch von der Ukraine, weil diese für den Donbass und die Krim keine solche Erklärung abgegeben habe. Die USA müssten nun noch „die Europäer“, dass man so einen automatischen Krieg vermeiden kann, die georgische Regierung müsse hingegen der Bevölkerung erklären, dass man die beiden Gebiete damit nicht aufgibt. Russland werde versuchen, den Georgiern einzureden, dass ein Nato-Beitritt die Aufgabe der beiden Provinzen bedeute: Das sei aber „eine falsche Dichotomie“. (Florian Rötzer)

Quelle

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Gruß an die Aufmerksamen

TA KI

 

Der Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses weist wesentliche Russiagate-Vorwürfe zurück


Quelle. http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_16/LP05118_250418.pdf

Gruß an die Aufmerksamen

TA KI

„Türkei wird Jet-Abschuss noch bereuen“


„Das wird die Türkei noch bereuen“: Putin schaltet im Streit um den abgeschossenen Kampfjet auf Angriff. Wer glaube, Russland belasse es bei Wirtschaftssanktionen gegen Ankara, irre gewaltig.

Video hier: http://www.welt.de/politik/ausland/article149559830/Tuerkei-wird-Jet-Abschuss-noch-bereuen.html

Der russische Präsident Wladimir Putin hat der türkischen Führung in scharfen Worten erneut die Unterstützung von Terroristen vorgeworfen. „Wir wissen, wer jetzt in der Türkei den Terroristen hilft, sich zu bereichern, indem das gestohlene Erdöl verkauft wird“, sagte Putin am Donnerstag in seiner Rede an die Nation. Das türkische Volk sei fleißig, aber das „Regime“ in Ankara sei „verräterisch“.

„Wir haben Verrat immer als eine der niedrigsten Taten betrachtet. Lasst jene in der Türkei, die unseren Piloten in den Rücken geschossen haben, dies wissen“, ergänzte er vor den anwesenden Abgeordneten, Ministern und Gouverneuren bei seiner jährlichen Ansprache.

Die türkische Führung werde den Abschuss eines russischen Kampfjets noch bereuen. „Vielleicht weiß nur Allah, warum sie das gemacht haben. Allah beschloss, die regierende Clique in der Türkei zu bestrafen, und hat sie um den Verstand gebracht“, sagte er. Wer glaube, dass Russland es bei Wirtschaftssanktionen belasse, irre gewaltig.

Gleichzeitig rief Putin die internationale Gemeinschaft auf, eine breite Front gegen den Terrorismus zu bilden. Jegliche Unterstützung von Terrorgruppen müsse gestoppt werden.

Es müsse Schluss sein mit der Doppelmoral, fügte er hinzu. Scharf kritisierte er in diesem Zusammenhang erneut die Türkei. Er warf ihr wiederum vor, Öl von der Terrormiliz Islamischer Staat gekauft zu haben. Der Abschuss eines russischen Flugzeugs durch die Türkei an der Grenze zu Syrien bezeichnete er als „heimtückisches Kriegsverbrechen“.

Die Beziehungen zwischen den Regierungen in Ankara und Moskau sind durch den Abschuss eines russischen SU-24-Bombers durch die türkische Luftwaffe im Grenzgebiet zu Syrien vor einer Woche erheblich belastet. Die russische Maschine verletzte nach türkischer Darstellung den Luftraum. Russland hat dagegen erklärt, das Flugzeug sei nur in Syrien geflogen. Putin verlangt eine Entschuldigung der Türkei, die diese bislang ablehnt. Inzwischen hat Russland Wirtschaftssanktionen gegen das Nato-Land erlassen.

Putin: Kein schnelles Ende ausländischer Sanktionen

Abschließend stimmte Putin seine Landsleute auf eine längere Periode ausländischer Sanktionen und niedriger Rohstoffpreise ein. Die wirtschaftliche Situation sei schwierig, aber nicht kritisch. Allerdings befänden sich einige Industriezweige, darunter die Bau-, Automobil- und Leichtindustrie, in einer „Risiko-Zone“.

Der Energie-Exporteur Russland steckt vor allem wegen der deutlich gesunkenen Ölpreise in der Rezession. Zudem wird die Wirtschaft von Sanktionen belastet, die die Europäische Union und die USA wegen der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim und der russischen Unterstützung der Rebellen in der Ostukraine erlassen haben. Die EU hatte tags zuvor angekündigt, ihre Strafmaßnahmen wegen der Ukrainekrise um ein halbes Jahr zu verlängern.

Video hier: http://www.welt.de/politik/ausland/article149559830/Tuerkei-wird-Jet-Abschuss-noch-bereuen.html

Gruß an Wladimir Putin

TA KI

US-Militär befürchtet Krieg mit Russland oder China


Die USA listen in einem Strategiepapier Russland, Iran, Nordkorea sowie China als „nationale Bedrohungen“ auf. Ein Krieg werde wahrscheinlicher. Auch die IS-Miliz gilt als weltweite Gefahr.

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Das US-Militär stuft in seinem neuen Strategiebericht China und Russland als Bedrohung für die nationalen Sicherheitsinteressen ein. In dem ersten Strategiebericht seit vier Jahren, der am Mittwoch in Washington veröffentlicht wurde, spricht Martin Dempsey, der Vorsitzende der vereinigten Stabschefs, von einer „geringen, aber wachsenden“ Wahrscheinlichkeit, dass die USA einen Krieg mit einer Großmacht führen. Ein solcher Konflikt hätte „immense“ Auswirkungen, warnte Dempsey.

Der rund 20-seitige Strategiebericht kritisierte mit Blick auf die Annexion der Krim durch Russland, das Land habe „wiederholt gezeigt, dass es die Souveränität seiner Nachbarn nicht anerkennt und bereit ist, Gewalt anzuwenden, um seine Ziele zu erreichen“.

Erneut wurde Russland die Entsendung von Truppen in die Ostukraine vorgeworfen, wo prorussische Separatisten gegen die ukrainische Regierung kämpfen. Der vorherige Strategiebericht der US-Armee aus dem Jahr 2011 hatte Russland kaum erwähnt. „Russlands militärische Handlungen unterlaufen die regionale Sicherheit direkt und durch Stellvertretertruppen“, hieß es nun. Moskau hatte wiederholt dementiert, dass es Soldaten in die Ostukraine geschickt habe.

„Ernste Sicherheitsbedenken“

Der Volksrepublik China wirft der US-Bericht vor, „Spannungen in der Asien-Pazifik-Region“ zu verursachen. Damit bezog er sich auf die Territorialstreitigkeiten Chinas mit Nachbarländern über Inseln im Südchinesischen Meer und im Ostchinesischen Meer. Die Volksrepublik baut außerdem im Südchinesischen Meer künstliche Inseln, um ihre Präsenz dort zu verstärken.

Zu den Staaten, die „ernste Sicherheitsbedenken“ verursachen, zählt der Bericht auch den Iran und Nordkorea wegen ihrer Atomprogramme. Mit dem Iran befinden sich die USA, die anderen UN-Vetomächte und Deutschland gerade in der Endphase von Verhandlungen über eine rigorosere Reglementierung seines Atomprogramms.

Sorgen bereiteten der US-Armee dem Bericht zufolge auch die wachsenden technologischen Fähigkeiten der Streitkräfte anderer Länder.

IS-Terror als „schwieriges Schlachtfeld“

Eine weitere große Gefahr seien nicht staatliche Akteure wie die Dschihadistenorganisation Islamischer Staat (IS). „Zukünftige Konflikte werden schneller entstehen, länger dauern und auf einem in technischer Hinsicht schwierigeren Schlachtfeld stattfinden“, warnte Dempsey in seinem Vorwort zu dem Strategiebericht.

Die US-Streitkräfte sind mit einem Jahresbudget von rund 600 Milliarden Dollar (537 Milliarden Euro) die bestfinanzierte Armee der Welt.

Quelle: http://www.welt.de/politik/ausland/article143422700/US-Militaer-befuerchtet-Krieg-mit-Russland-oder-China.html

Gruß an die Erkennenden

TA KI

„Es wird keinen unblutigen Regimewechsel geben“


Über ein Jahr nach seiner Freilassung spricht Michail Chodorkowski, einst mächtigster Unternehmer Russlands, über Wladimir Putin und die Haftzeit. Seinem Land prophezeit er einen gewaltsamen Umbruch.

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Michail Chodorkowski kommt im Taxi vorgefahren, mit seinem Presseberater und einem Dolmetscher, ohne Sicherheitsleute. Auf diesem Kurzbesuch in Berlin präsentiert sich der frühere Oligarch nicht in Pullover und Jeans, sondern im blauen Anzug mit Krawatte. Der 51-jährige Unternehmer und Putin-Gegner, der jahrelang Russlands prominentester Gefangener war, spricht ruhig und leise. Er verliert für keine Sekunde die Selbstkontrolle. Seine Thesen sind provokant: Sogar zu Zeiten der Sowjetunion habe es mehr Gewaltenteilung und Rechtsstaat gegeben als im heutigen Russland. Chodorkowski selbst ist ein Kind des sowjetischen Systems: Der frühere Funktionär der kommunistischen Jugendorganisation Komsomol profitierte in den wilden neunziger Jahren unter Präsident Boris Jelzin von seinen hervorragenden Kontakten in die Politik, seinem Gespür für Geschäfte und seiner kompromisslosen oder auch skrupellosen Art, wie ihm immer wieder vorgeworfen wurde. Zweimal wurde er von russischen Gerichten verurteilt – wegen schweren Betrugs und Steuerhinterziehung. Etwas mehr als zehn Jahre verbrachte er in Haft. Amnesty International bezeichnete die Verfahren gegen den früheren Oligarchen und Chef des Ölkonzerns Jukos als politisch motiviert, was der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im September 2011 nicht bestätigte. Chodorkowski lebt heute mit seiner Familie in der Schweiz und ist über seine Stiftung „Offenes Russland“ politisch aktiv.

Die Welt: In Russland konzentriert sich die staatliche Macht sehr auf Wladimir Putin. Wie stark ist der Präsident wirklich?

Michail Chodorkowski: Putin kann eine begrenzte Anzahl von Vorgängen direkt steuern. Er kann sich persönlich um eine große Krise kümmern, vielleicht sogar um zwei gleichzeitig, selbst wenn sie sehr ernsthaft sind. Das ist der Vorteil eines autoritären Systems, aber es hat auch enorme Nachteile. Putin ist nicht in der Lage, viele Probleme gleichzeitig zu lösen. In einem Land, in dem reguläre staatliche Institutionen vernichtet wurden – die unabhängige Justiz, das Parlament, die lokalen Selbstverwaltungen –, können die Machthaber keine komplexen gesellschaftlichen Herausforderungen mehr managen. Unser Staat ist hoch zentralisiert, aber schwach.

Die Welt: Seit der Ermordung des Oppositionsführers Boris Nemzow spricht man in Russland von einem Konflikt zwischen dem tschetschenischen Präsidenten Ramsan Kadyrow und Moskaus Sicherheitsstrukturen. Wie ernst muss man das nehmen?

Chodorkowski: Dieser Konflikt hat Systemcharakter. Wenn die Wirtschaft schrumpft, beginnen Konflikte zwischen unterschiedlichen Gruppierungen, die um Einflussbereiche und Geldquellen kämpfen. Kadyrow will mehr Unabhängigkeit für seine Vasallenstruktur in Tschetschenien, ohne seine persönliche Treue zu Putin aufzugeben. Dabei ist die Gruppe von Kadyrow eine ethnisch-kriminelle, die in Konflikt mit einem in sich schwachen russischen Staat tritt. Diejenigen, die eigentlich das Gesetz verteidigen müssten, können sich nicht einmischen, weil Kadyrows Leute von Putin geschützt werden. Er ist ihr oberster Patron.

Kondolenzbuch-fuer-Kremlkritiker

Die Welt: Hat Putin diese Gruppen noch unter Kontrolle, oder ist er in Wahrheit zu deren Geisel geworden?

Chodorkowski: Ich bin sicher, dass Putin mit dem Mord an Nemzow äußerst unzufrieden war. Ich glaube nicht, dass Kadyrow ohne Genehmigung von Putin zulässt, dass sich so ein Alleingang wiederholt.

Die Welt: Sie vermuten also, dass Kadyrow den Mord an Nemzow in Auftrag gegeben hat?

Chodorkowski: Nein. Ich bin mir ziemlich sicher, wer der Auftraggeber ist. Das ist nicht Kadyrow, sondern eine Person eine Ebene drunter.

Die Welt: Wusste Kadyrow, wer es ist?

Chodorkowski: Er hat es nachträglich erfahren. Ich bin überzeugt, dass er jetzt weiß, wer das getan hat.

Die Welt: Ist der Mord an Nemzow als Schwäche des Systems zu interpretieren?

Chodorkowski: Ohne Zweifel. Der Mord an einem Menschen aus der politischen Elite unweit des Kreml ist ein Schlag gegen die Unantastbarkeit der Machtstrukturen. Das führt zu einer weiteren Schwächung von Machtmechanismen. Jeder Beamte wird jetzt denken, wenn er Entscheidungen trifft: Putin kann mich entlassen, aber die Leute von Kadyrow können mich töten.

Die Welt: Was kann Putin gefährlich werden? Ist eine Palastrevolte möglich?

Chodorkowski: Eine Palastrevolte ist nur bei einem Konflikt möglich, an dem Sicherheitsstrukturen beteiligt sind. Andere Akteure sind dazu nicht fähig. Wie die Situation mit Kadyrow zeigt, kann ein solcher Konflikt durchaus entstehen.

Die Welt: Viele haben Angst, dass nach Putin alles noch schlimmer wird.

Chodorkowski: Ich glaube, Putin wird seine Sache noch selbst zu Ende führen. Nach ihm kann alles nur besser werden.

Die Welt: Aber bis dahin könnte das innenpolitische Klima noch härter werden.

Chodorkowski: Putin ist bereit, die Repression zu verstärken. Er will es aber nicht so sehr, wie manche fürchten. Er ist kein Monster. Er weiß, dass zu starke Unterdrückung negative Konsequenzen für ihn selbst hat. Dafür müsste er auch zu Säuberungen in den Eliten bereit sein. Unter Stalin fielen zwei Prozent der Bevölkerung den Zwangs- und Gewaltmaßnahmen des Staates zum Opfer, in den Sicherheitsstrukturen war es sogar jeder Vierte. Ist Putin zu so etwas bereit? Ich bezweifle das.

Die Welt: Ist ein gewaltfreier Machtwechsel im heutigen Russland möglich?

Chodorkowski: Es wird keinen unblutigen Regimewechsel geben. Tausende Menschen wissen, dass sie sich persönlich werden verantworten müssen für das, was sie unter Putin getan haben. Aber der Umbruch in Russland ist nicht wirklich das Problem. Er wird ohne Zweifel noch zu unseren Lebenszeiten stattfinden. Viel gefährlicher ist die Lage, die durch die Politik des Regimes an den Grenzen Russlands entsteht. In der Ostukraine baut sich eine Armee von National-Chauvinisten auf, die auch in Russland immer mehr Anhänger finden, und weil Putin in der russischen Teilrepublik Tschetschenien seinen Vasallen Kadyrow gewähren lässt, erkämpft dieser sich immer mehr Autonomie. Wenn diese Kräfte in Russland aufeinanderprallen, wird es wirklich gefährlich, weil das zu einem Bürgerkrieg führen kann. Niemand will das.

Die Welt: Nach dem Tod von Nemzow ist die Opposition in Russland noch schwächer geworden. Ist sie so isoliert wie die Dissidenten der Sowjetunion?

Chodorkowski: Nein, sogar unter den aktuellen Umständen sagen noch 14 Prozent der Russen öffentlich, dass sie die Machthaber nicht unterstützen. Die Oppositionsbewegung hat eine feste Basis von 10 bis 15 Prozent der Bevölkerung. Es können auch noch mehr werden.

Die Welt: Andererseits ist die Staatspropaganda in Russland sehr wirksam. Wie wollen Sie Menschen erreichen, die daran glauben?

Chodorkowski: Ich glaube, das System Putin wird länger existieren, als manche Oppositionelle meinen. Das Regime ist bereit zu schießen, die demokratische Opposition ist es nicht. Die Wahrscheinlichkeit, dass dieser Machtapparat in den nächsten zehn Jahren zusammenbricht, liegt meiner Meinung nach bei 50 Prozent. Es ist also nicht sicher. Deshalb konzentriere ich mich auf mein zivilgesellschaftliches Engagement, um den Anteil der Bevölkerung zu vergrößern, der demokratischen Werten gegenüber offen ist.

Die Welt: Der populärste Regimegegner in Russland ist im Moment Alexej Nawalny. Muss sich die Opposition um ihn scharen?

Chodorkowski: Es wäre wunderbar, wenn die Opposition zwar aus unterschiedlichen Kräften bestehen würde, sich aber vereinigen kann, wenn gemeinsames Handeln nötig ist.

Die Welt: Das klingt nicht nach einem starken Bekenntnis zu Nawalny. Welches Programm unterstützen Sie selbst?

Chodorkowski: Das größte Problem in Russland bleibt immer gleich – der fehlende Rechtsstaat. Was getan werden muss, um das zu ändern, kann man in eine einfache Formel fassen: Die Machthaber müssen regelmäßig bei ehrlichen Wahlen abgelöst werden können. Dann werden sie den Wählern zuhören, sie werden unabhängige Gerichte und Gesetze achten.

Die Welt: Manche glauben, die Russen wollten eben einen starken Mann an der Spitze und keine Demokratie.

Chodorkowski: Ich habe heute mit einigen Deutschen gesprochen. Sie versichern mir, dass viele Menschen hier sich ebenfalls eine starke Führungsfigur wünschen und trotzdem den Wert eines demokratischen Staates für sich selbst zu schätzen wissen. Starke Führung schließt starke demokratische Institutionen nicht aus.

Die Welt: Wie bewerten Sie die Lage in der Ukraine – hat sie sich beruhigt, oder ist das nur Schein?

Chodorkowski: Ich möchte glauben, dass es keine neue Eskalation gibt, aber die Wahrscheinlichkeit ist gering. Die große offene Frage ist doch, ob die bewaffneten russischen Staatsbürger aus der Ostukraine abziehen und die Separatisten nicht mehr durch Moskau unterstützt werden. Aber genau das ist gefährlich für das Regime in Russland. Die Rückkehr der Kämpfer würde die Lage dort explosiv machen. Putin wird alles dafür tun, damit diese bewaffneten russischen Bürger so lange wie möglich in der Ostukraine bleiben.

Die Welt: Ist die Hoffnung auf das Minsk-2-Abkommen also vergebens?

Chodorkowski: Es gibt keine Alternative zu einem Friedensprozess. Aber er kann unter dem jetzigen Regime in Russland nicht stabil sein. Ob man den Konflikt einfrieren kann? Wahrscheinlich. Man muss es versuchen.

Die Welt: Wie sollte sich der Westen Putin gegenüber verhalten?

Chodorkowski: Wenn jemand im Westen sagt, dass man mit dem heutigen Regime eine langfristige Vereinbarung erreichen kann, ist er entweder dumm oder ein Betrüger. Jedes Abkommen wird jede Sekunde infrage gestellt werden. Man muss zwar weiter mit Russland im Gespräch bleiben. Aber die Hoffnung auf eine verlässliche Einigung ist illusorisch, weil die Führung so deinstitutionalisiert ist. Sogar zu Sowjetzeiten gab es ein Politbüro, der Generalsekretär war nicht frei in seinen Entscheidungen. Dadurch war das Regime berechenbar. Das ist nun anders: Putin hat die staatlichen Institutionen zerstört. Das hat dazu geführt, dass es in Russland keinerlei gegenseitige Kontrolle der Verfassungsorgane mehr gibt, keinerlei Gewaltenteilung.

Für Putins Machterhalt wäre ein eingefrorener Konflikt gut. Der hält seine Kräfte in der Ostukraine beschäftigt, ohne dass sie größer werden

Die Welt: Was für ein Interesse kann der Präsident daran haben, den Konflikt mit der Ukraine einzufrieren, statt weiter vorzurücken?

Chodorkowski: Putin will keine ständige Eskalation. Er hat verstanden, dass er für seine Kämpfer nicht mehr die ideale Führungsfigur ist. Für seinen Machterhalt wäre ein eingefrorener Konflikt gut. Der hält seine Kräfte in der Ostukraine beschäftigt, ohne dass sie größer werden. Das ist auch aus einem anderen Grund wichtig. Ein Erfolg der Ukraine wäre ein Vorbild für demokratische Veränderungen in Russland. Leider versteht das auch Putin. Deshalb ist eine seiner Prioritäten das Scheitern des ukrainischen Experiments.

Die Welt: Ist die ukrainische Regierung denn auf dem richtigen Weg?

Chodorkowski: Ich würde mir wünschen, dass die Führung angesichts der militärischen Konfrontation geschlossen handelt. Das wirkt nicht immer so. Und ich würde mir wünschen, dass die Ukraine in Sachen Korruptionsbekämpfung zu einem Modell für Russland wird. Im Moment sind mir aber noch keine Beispiele für entschlossenes Handeln im Kampf gegen die Korruption bekannt.

Die Welt: Was halten Sie von Präsident Petro Poroschenko?

Chodorkowski: Ich habe mich mit ihm getroffen. Ich verstehe, woher er kommt, wie er denkt, wie er handelt. Weiter möchte ich das nicht kommentieren. Ich gehöre ja nicht zur ukrainischen Opposition.

Die Welt: Sie saßen zehn Jahre im Gefängnis. Wie hat Sie das verändert?

Chodorkowski: Wenn man mir sagt, dass man mit irgendjemand keinen Dialog führen kann, dann erinnere ich mich an die vergangenen zehn Jahre meines Lebens und grinse. Einmal saß ich in einer Zelle mit dem Nationalisten Wladimir Kwatschkow, wir haben uns normal unterhalten und unsere Alltagsprobleme gelöst. In meinem früheren Leben habe ich nicht gedacht, dass ich einen Weg finden könnte, mit solchen Leuten zu kommunizieren. Aber man muss mit allen sprechen.

Die Welt: Sogar mit Putins Berater Igor Setschin, der einen großen Teil der Schuld für Ihre Haft trägt?

Chodorkowski: Ja, man muss mit allen sprechen. Aber das bedeutet nicht, dass man allen verzeihen muss. Verzeihen soll man denen, die bereuen. Setschin sollte vor Gericht gestellt werden. Ich bin gern bereit, als Zeuge aufzutreten.

Die Welt: Putin hat gesagt, seine Kindheit auf der Straße sei seine Universität gewesen. War Ihre Uni das Gefängnis?

Chodorkowski: Trotz meines komplizierten Verhältnisses zu Putin wünsche ich ihm nicht, dass er noch so ein Zweitstudium ablegen muss wie ich. Wir wuchsen unter gleichen Bedingungen auf. Wenn seine Erzählungen stimmen, hatten wir eine ähnliche Kindheit. Nur habe ich versucht, mir die „Straße“ systematisch auszutreiben. Putin dagegen hat angefangen, sie zu kultivieren, nachdem er Präsident wurde.

Die Welt: Was lernt man denn auf Russlands Straßen?

Chodorkowski: Erinnern Sie sich an den Film „Der Pate“? Das ähnelt dem, was Putin als seine Straßen-Universität beschreibt. Der prinzipielle Unterschied zwischen Putin und mir ist, dass ich berechenbar bin. Putin dagegen ist stolz auf seine Unberechenbarkeit. Viele Politologen glauben sogar, dass die Machthaber in Russland unberechenbar sein müssen. Ich bin damit nicht einverstanden. Russland ist ein Global Player und kann sich nicht erlauben, unberechenbar zu sein.

Die Welt: Da müssen wir Ihnen widersprechen. Ende der 90er-Jahre waren Sie für westliche Investoren auch unberechenbar.

Chodorkowski: Das sehe ich anders. Während der Rubel-Krise 1998 reiste ich nach Deutschland und habe den Banken detailliert berichtet, wie sich die Lage entwickeln wird. Ich habe gesagt: „Macht euch keine Sorgen, macht keine unüberlegten Schritte, und nach einer gewissen Zeit werdet ihr alle Investitionen zurückerhalten.“ Und alles kam genauso, wie ich es gesagt hatte. Wer mir geglaubt hatte, konnte hohe Gewinne erzielen.

Die Welt: Noch einmal zu Putin. Sie müssen dem Präsidenten trotz allem auch dankbar sein. Er hat Sie im Dezember 2013 freigelassen. Drei Monate später, nach der Krim-Annexion, hätte er es sich vermutlich anders überlegt.

Chodorkowski: Ich bin mir bewusst, dass die Chance für meine Freilassung mithilfe bestimmter Persönlichkeiten entstanden ist – Hans-Dietrich Genscher, Angela Merkel und unsere Menschenrechtler. Ich verstehe, dass die Zustimmung Putins wichtig war. Er hätte genauso gut einem dritten Prozess gegen mich zustimmen können, worum ihn Setschin mehrfach gebeten hatte. Alles das ist mir bewusst. Und es beeinflusst auch mein emotionales Verhältnis zu Deutschland und Frau Merkel – aber auch jenes zu Putin. Das missfällt einigen in der Opposition, die sagen, man müsse eine kompromisslose Position vertreten. Aber ich bin eben ein Mensch.

Ich erzähle öfter aus dem Gefängnisleben. Das war eine wichtige Erfahrung. Aber emotional berührt mich das nicht mehr

Die Welt: Wie oft erinnern Sie sich an die Haft?

Chodorkowski: Ich habe eine stabile Psyche und denke nicht zurück an die Zeit im Gefängnis. Ich erzähle öfter aus dem Gefängnisleben. Das war eine wichtige Erfahrung. Aber emotional berührt mich das nicht mehr.

Die Welt: Können Sie sich vorstellen, noch einmal Geschäftsmann zu werden?

Chodorkowski: Nein, das ist ausgeschlossen. Ich möchte den Rest meines Lebens einer neuen Sache widmen: Ich will helfen, dass sich Russland zu einer demokratischen Gesellschaft entwickelt.

Die Welt: Als Sie Ende 2013 aus dem Gefängnis kamen, kündigten Sie an, sich politisch zurückzuhalten. Nun können Sie sich sogar vorstellen, im Krisenfall Präsident zu werden– und sei es nur vorübergehend. Woher dieser Sinneswandel?

Chodorkowski: Das war eine ganz andere Situation. Damals bestand noch Hoffnung, dass sich unser politisches System öffnen würde. Diese Hoffnung hat der Ukraine-Krieg zunichtegemacht. Wir bewegen uns jetzt auf eine ganz andere Gesellschaftsordnung zu. Wir erleben den Zerfall der staatlichen Institutionen, der an die Auflösung der Sowjetunion erinnert. Sollte das Regime zerbrechen, muss jeder bereit sein, alles für sein Land zu geben.

Die Welt: Haben Sie ein politisches Vorbild?

Chodorkowski: Auf meinem Tisch stand ein Porträt von Margaret Thatcher. Darauf stand: „Wenn Sie wollen, dass über etwas geredet wird, beauftragen Sie damit einen Mann, aber wenn Sie wollen, dass etwas erledigt wird, dann beauftragen Sie damit eine Frau.“ (Lacht.) In diesem Satz steckt viel Wahrheit, auch in Russland.

Quelle: http://www.welt.de/politik/ausland/article140750237/Es-wird-keinen-unblutigen-Regimewechsel-geben.html

Gruß an die „WELT“, die uns tiefe Einblicke gewährt in die Denke Schwerstkrimineller und ihrer Handlanger!

TA KI

MH17-Absturz in der Ostukraine- Bundesregierung wusste von Gefahr


MH17Vor neun Monaten stürzt MH17 über der Ostukraine ab. Vieles deutet darauf hin, dass die Maschine abgeschossen wurde. Vertrauliche Berichte des Auswärtigen Amts zeigen nun: Die Bundesregierung wurde mehrfach gewarnt.

Die Bundesregierung hatte nach Medienberichten vor dem Abschuss der malaysischen Passagiermaschine im Juli 2014 klare Gefahrenhinweise für Linienflüge über der umkämpften Ostukraine. Das berichten WDR, NDR und „Süddeutsche Zeitung“ unter Verweis auf vertrauliche Berichte des Auswärtigen Amtes. Diese Erkenntnisse habe die Bundesregierung aber nicht als Warnung an deutsche Fluggesellschaften für Überflüge weitergegeben.

In den sogenannten Drahtberichten vom 15. Juli 2014, zwei Tage vor der Katastrophe von Flug MH17, habe das Auswärtige Amt über eine sehr besorgniserregende Lage in der Ostukraine berichtet. Als Grund sei in den als „VS – nur für den Dienstgebrauch“ eingestuften Unterlagen der Abschuss eines ukrainischen Militärflugzeugs vom Typ Antonow An-26 in einer Flughöhe von mehr als 6000 Metern am Vortag genannt worden.

Der Abschuss eines Flugzeuges auf dieser Höhe sei für Militärexperten ein klares Zeichen, dass auch Ziele in sehr viel größeren Höhen getroffen werden können, was auch eine Gefahr für zivile Passagiermaschinen darstellt. Auch der Bundesnachrichtendienst habe der Bundesregierung mehrfach in seinen täglichen Berichten mitgeteilt, dass die Luftsicherheit über dem Konfliktgebiet in der Ostukraine nicht gegeben sei.

Lufthansa-Maschine überflog Absturzgebiet 20 Minuten vor MH17

Das Bundesverkehrsministerium habe auf Anfrage geantwortet, dass die Bundesregierung vor dem MH17-Absturz keine Informationen über eine etwaige Verschärfung der Sicherheitslage für zivile Überflüge gehabt habe.

Flug MH17 war am 17. Juli vermutlich von einer Rakete über der Ostukraine abgeschossen worden. Alle 298 Menschen an Bord kamen ums Leben. An diesem Tag flogen dem Medienbericht zufolge auch drei Maschinen der Lufthansa über das Gebiet, eine davon nur zwanzig Minuten vor MH 17. Üblicherweise müssten die Fluglinien umgehend über eine veränderte Sicherheitslage informiert werden, heißt es in dem Medienbericht. Dies sei jedoch erst nach dem Abschuss geschehen. „Fakt ist, dass uns keine Informationen von Seiten der Behörden vor dem 17. Juli vorlagen“, zitiert der Rechercheverbund einen Sprecher der Lufthansa. „Wenn die Bundesregierung unser Unternehmen mit der Bewertung neue Qualität gewarnt hätte, wäre Lufthansa sicher nicht mehr über der Ostukraine geflogen“, erklärte demnach ein Insider der Fluggesellschaft.

Laut der knapp sechsmonatigen Recherche der Sender und der „SZ“ gibt es „so gut wie keinen Zweifel mehr“ daran, dass die Boeing 777 von einer Buk M1 aus dem Gebiet der Separatisten abgeschossen wurde.

Quelle: http://www.n-tv.de/politik/Bundesregierung-wusste-von-Gefahr-article14985031.html

Gruß an die Verschwörungstheoretiker

TA KI

Russische Bomber nähern sich US-Luftraum


Friedliche Koexistenz: Im Sommer 1999 begleitet ein US-Kampfjet bei einer Übung nahe Island eine russische Tu-95.

Russische Tupolew-Bomber dringen in die Pufferzone um den Luftraum der USA und Kanadas ein. Die US-Armee zeigt sich besorgt. Der Chef der US-Streitkräfte im Pazifik fordert Konsequenzen.

Flüge von russischen Langstreckenbombern in die Nähe des amerikanischen Luftraums beunruhigen die US-Armee. Der Chef des Pazifikkommandos der US-Streitkräfte, Admiral Samuel Locklear, sprach von Aktivitäten „im Stil des Kalten Kriegs“.

Nach Angaben der US-Armee hatten sich russische Maschinen vom Typ Tupolew Tu-95 in der vergangenen Woche dem kanadischen und US-Luftraum genähert. In beiden Ländern stiegen daraufhin Kampfjets auf, um die russischen Flugzeuge abzufangen.

Vergleichbare Vorfälle habe es seit etwa zehn Jahren nicht mehr gegeben, sagte Locklear. Die Wiederkehr dieser Flüge sei besorgniserregend. „Das ist eine Sache, die wir sehr genau beobachten.“

In den Luftraum der USA und Kanadas waren die russischen Bomber zwar nicht eingedrungen. Locklear zufolge befanden sich die Maschinen aber in der „Air Defense Identification Zone“, einer Region, die als eine Art Pufferzone um das eigentliche Hoheitsgebiet fungiert.

Die russische Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim sowie die Unterstützung der Separatisten in der Ostukraine durch Russland haben das russisch-amerikanische Verhältnis schwer belastet. Indirekt forderte Locklear, die USA müssten Konsequenzen aus dem Vorgehen der Russen ziehen. „Wir müssen darüber nachdenken, was das für die Sicherheit der Region und die Sicherheit unserer Heimat bedeutet.“

Quelle: http://www.n-tv.de/politik/Russische-Bomber-naehern-sich-US-Luftraum-article13679646.html

Gruß an die Russen

TA KI

Kerry besorgt über tschetschenische Krieger


Tschetschenische Kämpfer

In der Ostukraine toben weiter schwere Gefechte. Mittlerweile sollen dort auch tschetschenische Kämpfer beteiligt seien. Die Spannungen sollen so weiter „angeheizt“ werden, behauptet US-Außenminister Kerry. Außenminister Steinmeier warnt ebenfalls vor dem „Einsickern von Kämpfern“.

In der Ostukraine wird die Lage immer unübersichtlicher. Seit Tagen belagern ukrainische Regierungstruppen die Rebellenhochburgen Slawjansk und Kramatorsk, wo prorussische Separatisten wichtige Stellungen besetzt halten. Medien berichten übereinstimmend von mehreren Toten auf beiden Seiten, über genaue Opferzahlen gibt es allerdings widersprüchliche Angaben. Uneinigkeit herrscht weiterhin auch um die Identität der Separatisten. Seit Wochen gibt es Hinweise auf ausländische Söldner, die an der Seite der prorussischen Separatisten kämpfen.

US-Außenminister John Kerry zeigte sich besorgt über Berichte, wonach über Russland trainierte Kämpfer, darunter aus Tschetschenien, in die Ostukraine eindringen, um dort auf der Seite der prorussischen Separatisten zu kämpfen. Es gebe Hinweise, dass in Russland ausgebildete tschetschenische Milizen über die Grenze eingesickert seien, um die Spannungen weiter „anzuheizen“, sagte Kerry im US-Fernsehen.

Ähnlich wie Kerry äußerte sich auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD). Moskau müsse seinen Einfluss geltend machen, „um das weitere Einsickern von Kämpfern und Waffen über die russisch-ukrainische Grenze“ zu unterbinden, sagte Steinmeier der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Die ukrainischen Medien hatten diese Woche berichtet, dass sich tschetschenische Kämpfer in der Hochburg der Separatisten im Donezk aufhalten. Der Machthaber der russischen Kaukasusrepublik, Ramsan Kadyrow, dementierte zwar, Milizionäre zum Kämpfen in die Ostukraine gesandt zu haben. Er schloss aber nicht aus, dass sie auf eigene Faust dorthin gereist sein könnten.

Kerry: Auf Poroschenko zugehen

Kerry forderte Moskau zudem auf, auf den neu gewählten ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko zuzugehen. Dies habe Kerry in einem Telefonat mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow gefordert, teilte das Außenamt in Washington mit. Russland müsse mit Poroschenko zusammenarbeiten, um den Konflikt in der Ukraine zu deeskalieren.

Positiv äußerte sich Kerry zum Abzug der russischen Soldaten von der Grenze. „Die Truppen, die sich an der Grenze aufhielten, ziehen gen Moskau ab und nicht nach Kiew“, sagte der US-Außenminister. Noch aber sei die Gefahr nicht gebannt. Kerry rief Moskau auf, die jüngste Präsidentschaftswahl in der Ukraine zum Anlass zu nehmen, um gemeinsam daran zu arbeiten, dass „die Ukraine zur Brücke zwischen West und Ost“ werde.

„Kein Recht neue Mauern zu errichten“

Der Sprecher des Weißen Hauses, Jay Carney, zeigte sich angesichts von Berichten über den Abschuss eines ukrainischen Militärhubschraubers, besorgt über die Bewaffnung der Separatisten. Diese weise darauf hin, dass die Separatisten weiter Zugang zu hoch entwickelten Waffen und zu anderer Hilfe von außen hätten.

Der ukrainische Regierungschef Arseni Jazenjuk kritisierte mit Blick auf Moskau: „Niemand hat das Recht, die UN-Charta zu verletzen und in Europa neue Grenzen zu ziehen und neue Mauern zu errichten.“ Russland hatte sich im März die ukrainische Schwarzmeerhalbinsel Krim einverleibt. Im Osten der Ukraine gingen unterdessen die heftigen Kämpfe weiter. Behörden in Kiew teilten mit, dass in Alexandrowka im Gebiet Lugansk Bewaffnete mit Lastwagen, Maschinengewehren und Granatwerfern versuchten, eine Kaserne der Nationalgarde zu stürmen. Bei den Kämpfen sei auch ein Munitionslager explodiert, teilte die Regierung mit.

Quelle: http://www.n-tv.de/politik/Kerry-besorgt-ueber-tschetschenische-Krieger-article12926906.html

Gruß an die Befehlsverweigerer

TA KI

 

Der US-Plan für die Ukraine – eine Hypothese


The US plan for the Ukraine – a hypothesis
Der US-Plan für die Ukraine – eine Hypothese
Aus dem Blog von Vineyard Saker (Der Weinbergfalke) vom 23.04.14 http://vineyardsaker.blogspot.co.uk/

Liebe Leser, wir beginnen heute mit einer kleinen Artikelserie, um Sie über die wirklichen Ereignisse in der Ukraine auf dem Laufenden zu halten. Der Autor Vineyard Saker, der einen viel gelesenen Blog betreibt, ist ein außergewöhnlich scharfsinniger Analytiker, der seine Artikel mit einer ansprechenden Prise von Humor und Ironie schreibt. Viel Freude beim Lesen Und Nachdenken.

Ab kommendem Montag, den 28.04.2014 werden sie auf diesem Blog –

und dem http://derhonigmannsagt.wordpress.com/ – Blog

diese Serie exklusiv verfolgen können.
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Als ich Lawrow heute zuhörte, kam ich zu dem Schluss, dass das Regime in Kiew tatsächlich vor hatte zu versuchen, die östliche Ukraine anzugreifen. Da ist nicht nur die Warnung von Lawrow, das russische Internet ist auf ‚rotem Alarmsignal‘ geschaltet und voll gestopft mit Gerüchten und Spekulation über einen nahen bevorstehenden Angriff. Das wirft eine Anzahl von Fragen auf:

1) Warum würde die Junta in Kiew so offensichtlich die Genfer Abmachung brechen?
2) Warum würde sie angreifen, wenn die Erfolgschancen sehr klein sind?
3) Warum sie würde angreifen, wissend, daß Russland höchstwahrscheinlich intervenieren würde?
4) Warum stehen die Vereinigten Staaten deutlich hinter dieser Strategie?

Ich habe eine Hypothese, auf die ich Ihre Aufmerksamkeit lenken möchte.

Erstens, die Junta in Kiew wird der Genfer Abmachung einfach untreu, weil sie deren Fristen nicht einhalten kann. Erinnern Sie sich, die Junta ist aus einigen Politikern – handverlesen durch die Vereinigten Staaten und einigen ukrainischen Oligarchen zusammengesetzt. Sie haben wirklich Geld, aber keine Macht. Wie könnten sie irgendetwas vielleicht den gut bewaffneten und entschlossenen Anhängern des Rechten Sektors auferlegen?

Zweitens, wird die östliche Ukraine verloren gehen, egal was passiert. Somit muß sich die Junta in Kiew für eine der folgenden Optionen entscheiden:

 

a) Die Ostukraine per Referendum gehen zu lassen und nichts dagegen tun.

b) Die Ostukraine gehen zu lassen. jedoch erst nach einer gewalttätigen Auseinandersetzung. .

c) Die Ostukraine nach einem russischen militärischen Eingreifen gehen zu lassen.

Klar ist, daß die Option ‚a‘ bei weitem die für die Junta schlechteste Wahl sein würde; ‚b‘ ist so lala, aber die Option ‚c‘ ist vom Blickwinkel der Junta und der hinter ihr stehenden äußeren Kräfte sehr passend. Bedenken Sie: diese letzte Option wird es so aussehen lassen, daß Russland in die Östliche Ukraine einfiel, und dass die Leute dort darüber nichts zu sagen hatten. Das wird auch den Rest der Ukraine um die Fahne versammeln. Für die Wirtschaftskatastrophe wird Russland verantwortlich gemacht, und die Präsidentenwahl vom 25. Mai kann dann wegen der russischen „Bedrohung“ annulliert werden. Nicht nur daß, aber ein Krieg – egal wie dumm – der *perfekte* Vorwand ist, um das Kriegsrecht einzuführen, das verwendet werden kann, um gegen den Rechten Sektor oder irgendjemanden ,der Ansichten ausdrückt, die die Junta nicht mag, scharf vorzugehen. Das ist ein alter Trick – löse einen Krieg aus, und die Leute werden sich um das Regime an der Macht sammeln. Schaffen Sie eine Panik, und die Menschen werden die echten Probleme vergessen.

Was die USA betrifft- sie weiß es auch, dass die Östliche Ukraine verloren ist. Mit der Krim und dem Verlust der Östlichen Ukraine – hat die Ukraine genau *Zero*- Wert für das Imperium erlangt; warum sie nicht einfach dafür verwenden, einen neuen Kalten Krieg zu kreieren, der viel erotischer sein würde als der Globale Krieg gegen den Terror oder der wirklich alte Krieg gegen Drogen. Immerhin, wenn Russland gezwungen wird, militärisch einzugreifen, wird die NATO Verstärkungen senden müssen, um Länder wie Polen oder Lettland eben ‚zu schützen‘, falls Putin sich dafür entscheidet, in die ganze EU einzufallen.

Das Entscheidende ist – die Mißgeburten an der Macht in Kiew und den USA *wissen*, dass die östliche Ukraine für sie verloren ist, und der Zweck des nahe bevorstehenden Angriffs ist es nicht, gegen die Russisch sprechenden Rebellen ‚zu gewinnen‘, oder gar gegen das russische Militär ‚zu gewinnen‘, sondern er soll genug Gewalt auslösen, um Russland zu zwingen, einzugreifen. Mit anderen Worten, da der Osten irgendwie verloren gehen wird, ist es viel „besser“, ihn an die ‚einfallenden russischen Horden‘, als ihn an die örtliche Zivilbevölkerung zu verlieren.
So wird der Zweck des nächsten Angriffs nicht sein zu gewinnen, sondern zu verlieren. Das ist das, was das ukrainische Militär noch tun kann.

Zwei Dinge können eintreten, diesen Plan zu vereiteln:

1) Das ukrainische Militär könnte sich weigern, solchen eindeutig kriminellen Anordnungen zu folgen (und das wird ein Ziel des russischen Militärs sein, das einigen ukrainischen Offizieren helfen könnte, die richtige ‚rein moralische‘ Wahl zu treffen).
2) Der lokale Widerstand könnte stark genug sein, um solch eine Operation in die Länge zu ziehen und zu einem Stillstand zu bringen.

Ideal wäre eine Kombination von beiden.

Vom russischen Gesichtspunkt aus sind Dinge ziemlich einfach: Für Russland ist es unendlich besser, den Osten, ohne jedes russische Eingreifen zu haben. Wenn die angreifenden Kräfte verrückt genug sind, um Panzer, Artillerie oder die Luftwaffe einzusetzen, könnte sich Rußland dafür entscheiden, von der Luft aus zu zuschlagen, ohne Bodentruppen wirklich zu entsenden. Sie könnten auch elektronische Kampfmittel verwenden, um weitere Verwirrung innerhalb der Angriffskräfte zu schaffen. Begrenzte Präzisionsangriffe könnten auch dazu dienen, die Aggressionskräfte zu demoralisieren. Was Russland um jeden Preis vermeiden muß ist, sich an zermürbenden lokalen Operationen zu beteiligen, die immer gefährlich und blutig sind. Deshalb ist es absolut notwendig, daß die Ortsansässigen die Kontrolle ihrer eigenen Straßen, Dörfer und Städte übernehmen.

Lawrow sprach heute eine sehr direkte Warnung aus: Falls die Dinge in der östlichen Ukraine aus der Hand gleiten, wird Russland intervenieren. Hoffentlich wird jemand im Westen endlich begreifen, dass die Russen nie bluffen, und daß sie wirklich meinen, was sie sagen. Ich bin nicht sehr optimistisch, obwohl – wenn Lawrow das Bedürfnis verspürte, ein volles 30- Minuten-Interview auf Englisch zu geben, in dem er deutlich die heutige Situation in der Ukraine mit derjenigen in Ossetien vom 08.08.08 verglich, es wahrscheinlich ist, daß die Russen Informationen haben, die darauf hinweisen daß ein Angriff unmittelbar bevorsteht.

Wir werden es sehr bald wissen.

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Ab kommendem Montag, den 28.04.2014 werden sie auf diesem Blog –

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lesen Sie diesen Artikel auch bei: http://derhonigmannsagt.wordpress.com/2014/04/26/der-us-plan-fur-die-ukraine-eine-hypothese/

Danke an Katja Korun

Gruß an die, die mehr wissen wollen

TA KI

 

Tote bei Gefechten in der Ostukraine – Putin droht mit ernsten Konsequenzen!


Bei Gefechten zwischen ukrainischen Truppen und pro-russischen Separatisten sind in der Ost-Ukraine mehrere Menschen getötet worden. Russlands Präsident Putin bezeichnet das Vorgehen als „sehr ernstes Verbrechen“ und droht mit Konsequenzen.

Tote in der Ukraine- Russland droht mit Vergeltung

Bei dem Einsatz der ukrainischen Streitkräfte gegen pro-russische Kämpfer im Osten des Landes sind am Donnerstag mehrere Separatisten getötet worden. Nach Angaben des ukrainischen Innenministeriums wurden „bis zu fünf Terroristen“ bei der Beseitigung von Straßensperren der Separatisten in Slawjansk erschossen.

Eine Sprecherin der Separatisten sprach von zwei toten Kämpfern nach einem Gefecht an einer Straße von Slawjansk nach Swiatogorsk. Die ukrainische Regierung hatte am Mittwoch die Rückeroberung von Swiatogorsk gemeldet.

Russlands Präsident Wladimir Putin hat direkt auf die neue Situation in der Ostukraine reagiert: Das Vorgehen der ukrainischen Truppen bezeichnete er als „sehr ernstes Verbrechen“ gegen das eigene Volk. Er drohte mit Konsequenzen.

Am Morgen hatten Reuters-Journalisten beobachtet, wie ukrainische Soldaten mit fünf Schützenpanzern einen Kontrollpunkt im Norden von Slawjansk übernahmen. Separatisten hatten die Stellung aufgegeben und Reifen angezündet, um durch den Rauch ihre Verfolgung zu erschweren. Im Süden von Slawjansk Übernahmen ukrainische Soldaten einen Kontrollpunkt an der Straße nach Donezk und verstärkten anschließend ihre Stellungen.

Ukrainische Soldaten haben nach Angaben der Übergangsregierung in Kiew in der Nacht zu Donnerstag einen Angriff auf einen Militärstützpunkt im Osten des Landes abgewehrt. Ein Soldat sei bei dem Überfall auf die zwischen den Städten Donezk und Slawjansk gelegene Basis Artemiwsk verletzt worden, teilte Innenminister Arsen Awakow via Facebook mit. Die rund 70 Angreifer seien von russischen Soldaten angeführt worden, sagte Awakow. Über Opfer in den Reihen der Angreifer sei nichts bekannt.

In der Schwarzmeerstadt Mariupol hätten pro-russische Separatisten dagegen das Rathaus wieder geräumt, erklärte der Minister. Der Bürgermeister sei wieder in seinem Büro. Dies stehe im Einklang mit den bei den Genfer Verhandlungen mit Russland vor einer Woche erzielten Vereinbarungen.

Die ukrainische Regierung hatte am Mittwoch die Wiederaufnahme der „Anti-Terror-Aktion“ gegen pro-russische Kämpfer angekündigt, die sie nach der Genfer Vereinbarung zur Deeskalation der Lage über die Oster-Feiertage ausgesetzt hatte. Russland hat mit einer scharfen Reaktion gedroht, sollten Russen getötet werden (mehr hier).

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Quelle: http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/04/24/tote-bei-gefechten-in-der-ostukraine/

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Gruß an Wladimir Putin und das russische Volk

TA KI