Lawrow mahnt OSZE-Chef: Kiew muss Artilleriebeschuss von Donezk einstellen


Nach Berichten über den Beschuss von Donezk mit großkalibriger Artillerie hat der russische Außenminister Sergej Lawrow die OSZE aufgerufen, von Kiew zu fordern, mit der Verletzung der Minsker Vereinbarungen aufzuhören.

Lawrow hat den OSZE-Vorsitzenden und Außenminister Serbiens, Ivica Dacic, in einem Telefongespräch nachdrücklich aufgefordert, „seine Vollmachten geltend zu machen, damit die Spezielle Beobachtermission der OSZE in der Ukraine von Kiew fordert, die grobe Verletzung der Minsker Vereinbarungen unverzüglich einzustellen“, heißt es in einer Mitteilung des russischen Außenministeriums, die auf Facebook veröffentlicht wurde.

Wie die Volkswehr am Samstagabend berichtet hatte, hat das ukrainische Militär den Flughafen von Donezk unter Artilleriebeschuss genommen. Etliche nächstgelegene Ortschaften, darunter Spartak und Peski, sowie der Stadtbezirk Kiewski von Donezk seien unter Beschuss geraten, hieß es. Nach Angaben der Volkswehr wurde aus Geschützen im Kaliber 120 bzw. 152 Millimeter geschossen.Dacic versicherte dem russischen Minister, dass er alle notwendigen Maßnahmen ergreifen werde, hieß es.

Nach Angaben des Vize-Stabschefs der „Donezker Volksrepublik“ (DVR), Eduard Bassurin, war vereinbart worden, dass der Beschuss des Donezker Flughafens, der am Samstagabend begonnen hatte, um Mitternacht eingestellt werde. Trotz alledem habe die ukrainische Seite nach einiger Zeit den  Beschuss fortgesetzt, wenn auch seine Intensität etwas nachgelassen habe, hieß es.

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Gruß an die Donetzker
TA KI
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Kontrollzentrum: „Dritte Seite“ provoziert Kämpfe zwischen Kiewer Armee und Volkswehr


Eine noch nicht festgestellte „dritte Seite“ hat die ukrainische Armee und die Volkswehr von Donezk zu Kämpfen im Raum des Donezker Bahnhofs provoziert. Das geht aus einem Bericht des Gemischten Kontrollzentrums, zu dem russische und ukrainische Offiziere gehören, an OSZE-Beobachter hervor.

 „Mitglieder der Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hatten am Vortag mit eigen Augen gesehen, wie Versuche des Kontrollzentrums, die Seiten zur Feuereinstellung zu zwingen, drei Mal in Folge scheiterten.“ Den Offizieren zufolge wurde das Feuer wenige Minuten nach der eingelegten Pause wieder aufgenommen. Die vierte Feuerpause habe vom 13.07 bis 15.37 Uhr gedauert. Es sei eine „dritte Kraft“ im Spiel gewesen, hieß es in dem Bericht.
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Gruß an die Friedlichen
TA KI

OSZE-Mission: Keine Bewegungen russischer Panzer über ukrainsiche Grenze


Laut dem Chef der OSZE-Mission im Gebiet Rostow, Paul Picard, haben die Beobachter an den Grenzübergangsstellen „Donezk“ und „Gukowo“ keine Bewegungen von schweren Waffen über die russisch-ukrainische Grenze registriert, wie der Polnische Rundfunk mitteilte.

Wie zuvor aus Kiew verlautete, sollen Panzer, Raketenanlagen und Laster mit Soldaten von Russland aus in die Ukraine eingedrungen sein. „In unserem Verantwortungsgebiet ist nichts dergleichen registriert worden… Wie Sie wissen, erstreckt sich unser Mandat auf die Grenzübergangsstellen ‚Gukowo‘ und ‚Donezk‘. Wir haben im Raum dieser Orte nichts dergleichen gesehen“, sagte Picard in einem Interview für den Polnischen Rundfunk.

Wie Picard im Oktober berichtete hatte, haben die OSZE-Beobachter während ihrer (im August begonnenen) Mandatszeit keine Bewegungen von Militärtechnik an der Grenze registriert.

http://de.ria.ru/politics/20141130/270111490.html

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Gruß an die Mission

TAKI

USA liefern Militärausrüstung an Ukraine


usa liefern waffen an ukraine

Die Nato mischt sich offiziell nicht in den Kampf der Zentralregierung gegen die Separatisten in der Ostukraine ein – Waffen- und Munitionslieferungen sind tabu. Bei seinem Besuch bringt der US-Vizepräsident allerdings offenbar Ausrüstung anderer Art mit.

Die ukrainische Armee erhält für ihren Kampf gegen prorussische Separatisten Kriegsgerät aus den USA. Washington liefere dem krisengeschüttelten Land unter anderem Radareinrichtungen zur Artillerieaufklärung sowie Nachtsichtgeräte und Schutzwesten, berichteten Medien in Kiew. Einen Teil der Ausrüstung habe US-Vizepräsident Joe Biden bei seinem Besuch in der früheren Sowjetrepublik am Freitag übergeben, hieß es. Die Ukraine hatte den Westen um Kriegsgerät für die Gefechte gegen die Aufständischen im Osten des Landes gebeten. Die Nato lehnt die Lieferung von Waffen und Munition ab.

In der Krisenregion Donbass kam es trotz einer offiziellen Waffenruhe erneut zu Kämpfen zwischen Regierungseinheiten und Rebellen. Dabei seien innerhalb von 24 Stunden mindestens vier Soldaten getötet worden, teilte die prowestliche Führung in Kiew mit. Zehn Armeeangehörige wurden zudem verletzt. Der Sicherheitsrat der Regierung warf Russland erneut vor, mit tausenden Soldaten die Lage im Osten zu destabilisieren. Moskau weist solche Anschuldigungen stets zurück.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow beschuldigte die USA und die EU, mit ihren Strafmaßnahmen in der Ukraine-Krise einen Sturz der Führung in Moskau zu beabsichtigen. Mit den Sanktionen sollten die russische Wirtschaft zerstört und Straßenproteste provoziert werden, sagte Lawrow der Agentur Tass zufolge in Moskau. Der Westen wolle damit auch seine „falsche Taktik“ in der Krise verdecken. „Unsere Partner haben in der Ukraine Extremisten unterstützt und ihre eigenen demokratischen Prinzipien mit Füßen getreten“, sagte Lawrow.

Russland wolle zwar nicht auf die Zusammenarbeit mit der EU verzichten. Eine baldige Rückkehr zu den früheren, besseren Beziehungen sei aber unmöglich. Russland arbeite auf eine Freihandelszone zwischen der EU und der von Russland dominierten Zollunion mehrerer Ex-Sowjetrepubliken hin, sagte Lawrow. Einen Vorschlag dazu wolle er bei der Sitzung der OSZE-Außenminister Anfang Dezember in Basel präsentieren. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier habe während seines jüngsten Moskau-Besuchs vorgeschlagen, einen Dialog zwischen der EU und der Eurasischen Wirtschaftsunion zu beginnen, sagte Lawrow.

Quelle: http://www.n-tv.de/politik/USA-liefern-Militaerausruestung-an-Ukraine-article14015741.html

Gruß nach Rußland

TA KI

Putin liefert – doch Merkel muss sich offenbar mit den USA abstimmen


Bei Treffen zwischen der EU und Russland hat Wladimir Putin zugestimmt, dass der Donbass ein Teil der Ukraine bleiben solle. Doch Angela Merkel konnte den Verhandlungen nichts Positives abgewinnen. Offenbar muss die Kanzlerin die Linie der EU und Deutschlands erst mit den Amerikanern abstimmen. Es zeichnet sich allerdings ab, dass die europäischen Steuerzahler mit Milliarden-Zahlungen für das russische Erdgas aufkommen müssen, welches sich die Ukraine wegen Zahlungsunfähigkeit nicht mehr leisten kann.

Der Kern des Ukraine-Konflikt liegt in der Tatsache, dass Kiew pleite ist und seine Gasrechnung nicht bezahlen kann. Die europäischen Steuerzahler sitzen bei diesem Poker nicht am Tisch - und haben daher schlechte Karten. (Foto: dpa)

Ein Treffen zwischen Russland und der EU über die Ukraine-Krise hat keinen offiziellen Durchbruch gebracht. Kanzlerin Angela Merkel zeigte sich am Freitag nach einer großen Gesprächsrunde mit Kremlchef Wladimir Putin in Mailand enttäuscht: «Hier kann ich keinerlei Durchbruch bis jetzt erkennen.»

Was Merkel mit “hier” genau meint, ist unklar: Merkel hatte erklärt, die zentrale Frage bei der Achtung der territorialen Integrität der Ukraine seien nach ukrainischem Recht abgehaltene Lokalwahlen in den von den Rebellen kontrollierten Regionen Donezk und Lugansk. Die Wahlen sollen am 7. Dezember stattfinden. Die Frage sei, ob sie transparent und mit internationalen Beobachtern organisiert werden könnten. «Da gibt es bislang keinerlei Durchbruch.»

Doch EU-Präsident Herman von Rompuy erklärte nach dem Meeting, dass Putin ausdrücklich gesagt habe, er stelle die territoriale Integrität der Ukraine nicht in Frage. Man stimme mit den Russen überein, dass der Donbass kein neues Transnistrien werden solle, sagte Rompuy Video am Anfang des Artikels). Die russische Nachrichtenagentur Ria Novosti bestätigte diese Sichtweise.

Demnach müssten nun die Sanktionen aufgehoben werden. Es ist jedoch anzunehmen, dass sich Merkel erst mit Washington über das weitere Vorgehen beraten muss. Die USA hatten die EU zu den Sanktionen gezwungen, wie Obamas Vizepräsident Joe Biden erst kürzlich unumwunden erklärte. Daher ist ein Ausstieg aus den Sanktionen ohne Zustimmung Washingtons nicht ohne weiteres möglich.

In welche Richtung die Linie der EU gehen wird, dürfte auch von den Plänen der Nato abhängen. Das westliche Verteidigungsbündnis hat nach eigenen Angaben bislang keine Anzeichen für den von Putin angekündigten Abzug russischer Truppen aus dem Grenzgebiet zur Ukraine. Moskaus Mitteilung, die Truppen zurückzuziehen, wird von der Nato nicht als glaubwürdig betrachtet.

Ursprünglich war der Abschuss des zivilen Fluges MH17 als Grund für die Sanktionen genannt worden. Weder die USA noch die EU haben bisher Beweise vorgelegt, dass hinter dem Abschuss die Russen stecken. Es haben sich eher die Anzeichen verdichtet, der Abschuss könnte von der Regierung der Ukraine zu verantworten sein. Die Bundesregierung weigert sich, die ihr vorliegenden Protokolle der Fluglotsen mit den Piloten zu veröffentlichen – aus Rücksicht auf Geheimdienst-Interessen.

Putin selbst hielt sich bedeckt und antwortete auf Reporterfragen, das Meeting sein “gut” und “positiv” gewesen. Bei seiner Abreise rief er einigen Fans ein herzliches “Arrivederci” zu.

Die Streitparteien werden sich in der Tat wiedersehen: Nämlich spätestens dann, wenn es ans Bezahlen der offenen Gas-Rechnungen der Ukraine geht. Bisher zahlen die europäischen Steuerzahler das Gas für die Ukraine: Entgegen allen Verträgen leitet die EU Erdgas in die Ukraine um, das sie offiziell für sich selbst bestellt hat. Diesen Zustand wollen die Russen nicht länger hinnehmen, wie Putin bei dem Treffen klarmachte.

Eine Aussage von Ukraines Präsident Petro Poroschenko nach dem Metting legt jedoch den Verdacht nahe, dass die EU-Steuerzahler auch künftig für die Gasrechnungen der Ukraine bezahlen werden: Poroschenko sagte, es habe eine grundsätzliche Einigung gegeben, nur die Finanzierung sei offen. Die Ukraine ist pleite und kann sich das Gas für die eigenen Bürger nicht leisten. Dieser Zustand dürfte sich in den wenigen Wochen bis zum Einbruch des Winters nicht ändern, weshalb die EU auf Günther Oettingers Angebot zurückkommen dürfte und die Rechnungen den Steuerzahlern unterjubeln wird. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso zeigte sich aber zuversichtlich, dass der Konflikt gelöst werden kann. Am kommenden Dienstag soll es neue Verhandlungen in Brüssel geben.

Der Kreml widersprach einer positiven Interpretation der Gespräche durch andere westliche Spitzenpolitiker. «Einige Teilnehmer des Mailänder Frühstücks zeigten keinen großen Willen, die Lage in der Ukraine objektiv zu erörtern», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge und kritisierte eine «absolut voreingenommene» Haltung bei einigen von ihnen.

Der italienische Regierungschef und Gastgeber Matteo Renzi sagte dagegen: «Ich denke, wir haben einen Schritt nach vorne gemacht.» Hollande sagte, die Ukraine-Krise belaste das Land selbst, Russland, Europa und die ganze Welt. Italien und Frankreich können die Sanktionen wegen der prekären Lage der Wirtschaft in ihren eigenen Staaten partout nicht gebrauchen.

Leichte Fortschritte habe es im Streit um einen Drohneneinsatz auf dem Gebiet der Ukraine gegeben. Moskau sei «gegebenenfalls auch bereit, sich an solchen Missionen zu beteiligen», sagte Merkel. Bei den Plänen gehe es weniger um die russisch-ukrainische Grenze, sondern um die Frage der Markierungslinie der Gebiete Donezk und Lugansk, in denen Wahlen stattfinden sollen. Hier gebe es Gespräche mit der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).

Das Bundesverteidigungsministerium räumte zu dem geplanten Einsatz von Bundeswehr-Drohnen ein, es gebe mit den unbemannten Fluggeräten im Winter bei größerer Kälte technische Probleme. Offen ist auch, wie die Betriebsmannschaften vor Angriffen geschützt werden könnten. Dazu bereiten sich deutsche Fallschirmspringer auf einen Einsatz vor.

Die Kanzlerin sagte, Putin und Poroschenko hätten sich zwar zum Minsker Friedensplan von Anfang September bekannt. «Wenn es dann um die Umsetzung der einzelnen Punkte geht, haben wir weiterhin große Divergenzen.» Zudem gebe es sehr unterschiedliche Auffassung über die Entstehungsgeschichte des Konfliktes. Hierzu empfiehlt sich ein Blick in einen interessanten Artikel in Foreign Affairs, in dem ehemalige US-Geheimdienstler beschreiben, warum ihrer Ansicht nach der Westen für die Entstehung des Konflikts verantwortlich sei. 

Quelle: http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/10/17/putin-liefert-doch-merkel-muss-sich-offenbar-mit-den-usa-abstimmen/

Gruß nach Rußland

TA KI

Gegen den globalen Interventionismus von USA und Nato!


Oskar Lafontaine, Fraktionsvorsitzender der Linken im saarländischen Landtag.

Kurden, Jesiden, Ukrainer – Frieden schaffen mit immer mehr Waffen? Wer heute US-geführte Militäreinsätze unterstützt, lässt sich in eine US-Außenpolitik einbinden, die seit dem Zweiten Weltkrieg eine Blutspur mit Millionen Toten um den Erdball gezogen hat. Ein Gastbeitrag des ehemaligen Linken-Vorsitzenden.

George F. Kennan, einer der Konstrukteure der Außenpolitik der USA nach dem Zweiten Weltkrieg schrieb schon 1948: „Wir müssen sehr vorsichtig sein, von unserer Führungsrolle in Asien zu sprechen… Wir besitzen etwa 50 Prozent des Reichtums dieser Welt, stellen aber nur 6,3 Prozent seiner Bevölkerung… Unsere eigentliche Aufgabe in der nächsten Zeit besteht darin, eine Form von Beziehungen zu finden, die es uns erlaubt, diese Wohlstandsunterschiede ohne ernsthafte Abstriche an unserer nationalen Sicherheit beizubehalten… Wir werden unsere Aufmerksamkeit überall auf unsere ureigensten, nationalen Vorhaben konzentrieren müssen… Wir sollten aufhören, von vagen, unrealistischen Zielen wie Menschenrechten, Anhebung von Lebensstandards und Demokratisierung zu reden.

Der Tag ist nicht mehr fern, an dem unser Handeln von nüchternem Machtdenken geleitet sein muss.“

Zu den ureigensten nationalen Vorhaben der USA gehört die Sicherung von Rohstoffen und Absatzmärkten. Zwar haben die Vereinigten Staaten zur Rechtfertigung der vielen Kriege, die sie nach dem Zweiten Weltkrieg geführt haben, entgegen dem Rat Kennans viel von Menschenrechten und Demokratisierung gesprochen, aber in Wahrheit ging und geht es immer um Absatzmärkte und Rohstoffquellen. Um diese Interessen auch militärisch durchzusetzen, verfügen die USA über den größten Militäretat der Welt. Nach den Zahlen des Stockholmer Friedensforschungsinstitutes SIPRI für das Jahr 2013 liegen sie mit 685 Milliarden Dollar weiter deutlich vor China, 188 Milliarden Dollar, und Russland, 88 Milliarden Dollar. Die Nato-Mitglieder geben zusammen 1000 Milliarden Dollar für den Militärsektor aus und fühlen sich dennoch von Russland, das 88 Milliarden ausgibt, mächtig bedroht. Mit dieser Bedrohung wird die Kampagne für höhere Rüstungsausgaben, die zurzeit in den deutschen Medien läuft, begründet, wie schon zu Zeiten des Kalten Krieges.

 Auch im Ukraine-Konflikt geht es um Rohstoffe und Absatzmärkte

So erklärte US-Präsident Barack Obama am 24. September 2014 vor der UN-Vollversammlung in New York, dass der Konflikt in der Ukraine beweise, welch große Gefahr für den Westen von Russland ausgehe. Der ehemalige Staatssekretär Ronald Reagans, Paul Craig Roberts kommentierte diese Rede wie folgt: „Es ist absolut unbegreiflich, dass der Präsident der Vereinigten Staaten sich vor die gesamte Weltgemeinschaft stellt, um Dinge zu erzählen, von denen jeder weiß, dass es sich um eklatante Lügen handelt… Wenn Washington Bomben wirft und in dreizehn Jahren ohne Kriegserklärung in sieben Länder einfällt, dann ist das keine Aggression. Eine Aggression findet erst dann statt, wenn Russland die mit 97 Prozent der Stimmen zustande gekommene Petition der Krim zur Wiedervereinigung mit Russland annimmt.“

Ex-Linkenchef Oskar Lafontaine spricht sich gegen US-Interventionismus aus.

Auch im Ukraine-Konflikt geht es um Rohstoffe und Absatzmärkte. So hat beispielsweise der US-Konzern Chevron das Recht erworben, in der Ukraine Fracking-Gas zu fördern, und Hunter Biden, der Sohn des US-Vizepräsidenten Joe Biden, sitzt im Direktorium einer ukrainischen Gasgesellschaft. Bei der Nato-Osterweiterung fehlte Kiew bisher im Einflussbereich der Vereinigten Staaten – und das konnte auf Dauer ja nicht so bleiben.

Diese seit Jahrzehnten von den USA betriebene Außenpolitik  kommentiert Willy Wimmer, Parlamentarischer Staatssekretär im Verteidigungsministerium der Regierung Kohl und langjähriger Vizepräsident der OSZE wie folgt: „Zunächst haben die USA die Vereinten Nationen genötigt, gleichsam die Nato als militärischen Dienstleister für ihre sicherheitspolitischen Maßnahmen zu akzeptieren. Das darüber verfolgte amerikanische Ziel ging und geht in eine völlig andere Richtung. Die Vereinten Nationen sollen soweit marginalisiert werden, dass sich baldmöglichst die von den USA dominierte Nato an die globale Stelle der Vereinten Nationen setzen kann.“

Als bloßes Instrument zur Durchsetzung amerikanischer Interessen hat die Nato keine Zukunft

Aufgrund ähnlicher Überlegungen antwortete Helmut Schmidt vor einiger Zeit auf die Frage, welchen Sinn und Zweck die Nato heute noch habe: „In Wirklichkeit ist sie überflüssig“, wie der ehemalige Leiter seines Planungsstabes im Verteidigungsministerium, Theo Sommer, berichtet. Objektiv gesehen handele es sich bei dem westlichen Bündnis letztlich um ein reines Instrument der amerikanischen Weltstrategie. Als bloßes Instrument zur Durchsetzung amerikanischer Interessen habe die Nato keine Zukunft. Weltweiter Interventionismus könne nicht ihr Auftrag sein.

Auch im Vorderen Orient geht es seit Jahrzehnten um Rohstoffe und Absatzmärkte. Vor allem um sich die Zugänge zu den Ölquellen zu sichern, haben die jeweiligen US-Regierungen in unterschiedlicher Form versucht, die Vorherrschaft der USA in Vorderasien zu sichern. Dabei waren sie bekanntlich in der Wahl ihrer Mittel alles andere als zimperlich. Sie rüsteten die Taliban, den Diktator Saddam Hussein oder den IS auf, um sie anschließend zu bekämpfen. Wenn US-Vizepräsident Joe Biden heute den US-Verbündeten im Nahen Osten die Schuld an der Aufrüstung des IS gibt und dafür die Türkei, Saudi Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate verantwortlich macht, verschweigt er, dass diese US-Verbündeten letztendlich als verlängerter Arm der US-Außenpolitik agieren.

Wer heute US-geführte Militäreinsätze in der Welt mit eigenen Truppen oder mit Waffenlieferungen unterstützt, lässt sich in eine US-Außenpolitik einbinden, die seit dem Zweiten Weltkrieg eine Blutspur mit Millionen Toten um den Erdball gezogen hat. Es geht bei den Diskussionen um die Beteiligung der Bundeswehr an den Militärinterventionen der letzten Jahre nicht in erster Linie darum, Menschenleben zu retten, sondern im Kern um die Frage, ob die Bundeswehr diese Außenpolitik der USA zur Sicherung von Rohstoffen und Absatzmärkten unterstützt.

Mit Hightech um die Welt - an Bord des Flugzeugträgers "USS George Washington".

Kurden, Jesiden, Ukrainer – Frieden schaffen mit immer mehr Waffen? Wer heute US-geführte Militäreinsätze unterstützt, lässt sich in eine US-Außenpolitik einbinden, die seit dem Zweiten Weltkrieg eine Blutspur mit Millionen Toten um den Erdball gezogen hat. Ein Gastbeitrag des ehemaligen Linken-Vorsitzenden.

Die Systemparteien im Verein mit den deutschen Medien

Bisher hat sich nur die Partei Die Linke in Deutschland geweigert, dabei mitzumachen. Sie wurde und wird deshalb von den Systemparteien CDU, CSU, SPD, FDP und Grünen im Verein mit den deutschen Medien seit Jahren angegriffen und aufgefordert, endlich eine „verantwortungsvolle“ Außenpolitik zu betreiben. Zur Rolle der Medien schreibt Peter Scholl-Latour in dem nach seinem Tod veröffentlichten Buch „Der Fluch der bösen Tat“: „Die weltumspannende Desinfomationskampagne amerikanischer Propagandainstitute, der es gelungen ist, die europäische Medienlandschaft gründlichst zu manipulieren, mag durchaus berechtigt erscheinen, wenn es darum geht, den Feind zu täuschen… Doch sie wird zum Verhängnis, wenn ihre Autoren sich im Netz der eigenen Lügen und Zwangsvorstellungen verstricken, wenn sie ihren eigenen Fantasmen erliegen.“

Das immer wieder vorgebrachte Argument, man könne doch nicht tatenlos zusehen, wenn Menschen leiden und sterben, ist heuchlerisch und verlogen. Die westliche Wertegemeinschaft sieht täglich mehr oder weniger tatenlos zu, wie Menschen verhungern und an Krankheit sterben. Flüchtlinge ertrinken und Seuchen wie Ebola breiten sich aus, ohne dass die Industriestaaten auch nur im Entferntesten daran denken, zur Rettung dieser Menschen ähnlich viel Geld auszugeben, wie sie dem Militär jährlich zur Verfügung stellen. Es ist schon erstaunlich zu beobachten, wie Politikerinnen und Politiker, deren Mitleid plötzlich erwacht, wenn sie nach Militäreinsätzen rufen können, scheinbar ungerührt dem täglichen Verhungern, dem Tod durch Krankheit und dem Ertrinken Flüchtender auf den Weltmeeren zusehen.

Dabei hätte die politische Linke in Europa aufatmen müssen, als Papst Franziskus feststellte: „Diese Wirtschaft tötet.“ Diese Wirtschaft nennt die Linke Kapitalismus. Schon vor gut einem Jahrhundert wusste der französische Sozialist Jean Jaurès: „Der Kapitalismus trägt den Krieg in sich wie die Wolke den Regen.“ Anders formuliert: Zur Sicherung von Rohstoffen und Absatzmärkten wird in diesem Wirtschaftssystem immer wieder militärische Gewalt eingesetzt.

Die heutigen französischen Sozialisten haben Jean Jaurès ebenso aus ihrer Erinnerung verbannt wie die deutschen Sozialdemokraten Willy Brandt, dessen entscheidender Satz in seiner Friedensnobelpreisrede lautete: „Krieg ist nicht die ultima Ratio sondern die ultima Irratio.“ Mittlerweile sind Militäreinsätze wieder fester Bestandteil der Außenpolitik der SPD.

„Die Linke ist eine internationalistische Friedenspartei“

Die Linke hat ihre Parteizentrale im Karl Liebknecht Haus. Ihre  Mitglieder fühlen sich dem Erbe Karl Liebknechts verpflichtet: „Nieder mit dem Krieg!“ In dieser Tradition sieht sich die Linke, wenn sie in ihrem Grundsatzprogramm schreibt: „Die Linke ist eine internationalistische Friedenspartei, die für Gewaltfreiheit eintritt.“

Nun versuchen seit Jahren Gregor Gysi und einige von den Medien als „Reformer“ gewürdigte Politiker der Linken, das Vermächtnis Karl Liebknechts aus der Programmatik der Linken zu entsorgen. Dabei schielen sie auf eine Regierungsbeteiligung in einer rot-rot-grünen Koalition. SPD und Grüne haben ja die Bildung einer gemeinsamen Bundesregierung an die Bedingung geknüpft, dass die Linke ihre friedenspolitischen Grundsätze aufgibt.

Eine selbstbewusste Politik sieht anders aus. Mit Forderungen wie „raus aus Afghanistan“ und „keine Waffenexporte“ hat die Linke Wahlen gewonnen. Auch heute lehnt die Mehrheit der Bundesbürger Waffenexporte und Kriegseinsätze der Bundeswehr im Ausland ab. Die Linke hat auf die Frage, wollt ihr tatenlos zusehen, wie Menschen sterben, die bessere Antwort. Helfen sollen statt Soldaten, Ärzte und Krankenschwestern, statt Waffen, Nahrungsmittel und Medikamente. In ihrem Grundsatzprogramm steht: „Wir schlagen die Einrichtung eines zivilen Hilfscorps vor, das Willy-Brandt-Corps für internationale Katastrophenhilfe. Es ist die friedliche Alternative zur Armee im Einsatz.“

Das ist auch ein Angebot an SPD und Grüne für die Bildung einer gemeinsamen Bundesregierung. Wenn die Sozialdemokraten zur Politik Willy Brandts zurückfinden, steht einer Regierungszusammenarbeit auf dem Gebiet der Außenpolitik nichts mehr im Wege. Eine solche Außenpolitik sucht im Geiste der Entspannungspolitik die Verständigung mit Russland, die im elementaren Interesse der Deutschen liegt. Gewaltverzicht, gute Nachbarschaft, Entspannung, gemeinsame Sicherheit sind allemal eher geeignet, den Frieden zu sichern, als Waffenexporte, Interventionskriege, Völkerrechtsbrüche oder Sanktionen.

Tausendfacher Drohnenmord zur Sicherung der geostrategischen Interessen des US-Imperiums

Selbst wenn das alles richtig ist, besteht dann nicht doch die Verpflichtung, Menschen wie den Jesiden oder den Kurden oder vielen anderen, denen in den letzten Jahren der gewaltsame Tod drohte, beizustehen, notfalls auch mit Militär? Aber welchen Militäreinsatz hätte die UNO anordnen können um die Bevölkerung im Vietnam Krieg zu schützen, als die USA Napalm einsetzten und Millionen Menschen ums Leben kamen? Welchen Militäreinsatz hätte sie im Irak Krieg, dessen Opferzahlen eine US-Studie mit einer halben Million angibt, anordnen können, um die Bevölkerung zu schützen?

Nur wenn die USA sich den Entscheidungen einer reformierten UNO unterwerfen würden – davon sind sie zurzeit Lichtjahre entfernt – wäre der Aufbau einer Weltpolizei denkbar, die Gewalt ähnlich stoppen könnte wie die Polizei in den Nationalstaaten. So lange die USA die militärische Eroberung von Rohstoffquellen und Absatzmärkten zum Ziel ihrer Außenpolitik machen, sind alle Überlegungen, mit Militäreinsätzen den Weltfrieden und das Recht wiederherzustellen, keine Realpolitik. Es sind Träumereien von Leuten, welche die Machtstrukturen der Welt nicht analysieren können und nicht zur Kenntnis nehmen wollen, dass die mächtigste Militärmacht des Erdballs von einem Präsidenten geführt wird, der zur Sicherung der geostrategischen Interessen des US-Imperiums den tausendfachen Drohnenmord befohlen hat und von sich selbst sagt: „Ich bin gut darin, Menschen zu töten.“

Kants kategorischer Imperativ: „Handele nur nach derjenigen Maxime, durch die du zugleich wollen kannst, dass sie ein allgemeines Gesetz werde“ ist eine geeignete Anleitung zum Handeln, wenn die Staaten der Welt in Frieden miteinander leben wollen. Die Beachtung des Völkerrechts, Gewaltverzicht, Abrüstung, gemeinsame Sicherheit und gute Nachbarschaft folgen diesem Imperativ, während eine Außenpolitik, die zum Ziel hat, Rohstoffe und Absatzmärkte notfalls mit militärischen Mitteln zu erobern, immer zu neuen Kriegen führt.

Der Autor ist ehemaliger Vorsitzender der SPD und später der Linkspartei. Heute ist er Fraktionschef der Linken im Saarland.

Quelle: http://www.tagesspiegel.de/meinung/die-linke-und-der-krieg-die-systemparteien-im-verein-mit-den-deutschen-medien/10822178-2.html

Danke an Denise

Gruß an die PO-litiker

TA KI