Knöllchen-Wahnsinn! So viel Geld verdienen die Städte


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Nachlässigkeit von Fahrzeughaltern und Falschparkern zahlt sich für Sachsens Kommunen auch in diesem Jahr aus.

In den Großstädten bewegt sich die Einnahmenbilanz aus Knöllchen oder Verstößen gegen TÜV- und Umweltvorgaben zumeist auf Vorjahresniveau. In Leipzig wurden nach Angaben der Stadtverwaltung sogar mehr Falschparker zur Kasse gebeten als im Vorjahr, in Chemnitz indes waren es weniger.

Die Landeshauptstadt Dresden lag Ende November bei knapp 90 Prozent der Anzeigen von 2014 im sogenannten Ruhenden Verkehr und bei knapp 95 Prozent der Einnahmen.

In Leipzig wurden bis Mitte Dezember 234 727 Halt-und Parkverstöße registriert und damit schon fast 17 000 mehr als im gesamten Vorjahr.

2014 waren die Einnahmen aus Verstößen im Ruhenden Verkehr – dazu zählen auch fehlende Hauptuntersuchung oder Umweltplakette – auf über vier Millionen Euro gestiegen, nachdem ein neuer Bußgeldkatalog mit verschärften Regelungen in Kraft getreten war. Damit hatten sich auch in anderen Kommunen die Erlöse erhöht und die Zahl der Anzeigen gegenüber 2013 zugenommen.

Bis Ende November standen in Dresden mehr als 236 000 Anzeigen aus dem Ruhenden Verkehr zu Buche, durch die rund 3,4 Millionen Euro ins Stadtsäckel flossen.

Im Jahr zuvor nahm das Ordnungsamt knapp vier Millionen Euro ein – bei mehr als 263 500 Anzeigen. Die Zahl der registrierten Falschparker schwanke im Stadtgebiet, wie eine Sprecherin sagte. Die meisten Parkverstöße würden am Jahresende in der Innenstadt erfasst – wegen des Weihnachtsgeschäfts.

Am häufigsten werden in der Elbestadt zudem Knöllchen für Wagen verteilt, die auf dem Gehweg parken, das eingeschränkte Halteverbot ignorieren oder gar keinen Parkschein haben. „Hinter jedem liegt ein Verstoß gegen geltendes Recht“, betonte eine Sprecherin. Damit würden zudem Ordnung und Sicherheit im öffentlichen Straßenverkehr beeinträchtigt.

In Chemnitz konnte jeweils an den Wochenenden zwischen April und Oktober auf 14 Plätzen frei geparkt werden. Das Projekt „Gratis Parken“ sollte die Attraktivität der Innenstadt erhöhen und drückte die Knöllchen-Bilanz. Neben dem Einsatz bei Fußballspielen waren Politessen dafür aber bei Montagsdemos im Einsatz.

Bis November verteilten sie mehr als 68 000 Knöllchen, die Einnahmen summierten sich auf über 1,1 Millionen Euro. Offen ist, ob die gut 85 700 Knöllchen und knapp 1,4 Millionen Euro vom Vorjahr noch getoppt werden.

Quelle:https://mopo24.de/#!nachrichten/falschparker-knoellchen-geld-stadt-einnahme-35992

Gruß an die Abzocker

TA KI

Anleitung zum richtigen Umgang mit behördlichen Drohungen


 Anleitung zum richtigen Umgang mit behördlichen Drohungen

Zunächst möchten wir Ihnen mal eines der urtypischen Beispiele zeigen, wie die Bevölkerung dieses Landes seit Jahrzehnten von Scheinämtern und Scheinbehörden bedroht wird (siehe Bild):

LA SBg1[1]

Da heiß es “weitere Kosten…” “Erzwingungshaft…” “Beugehaft…” und was die Drohgebärdenkiste noch so alles hergibt. Fehlt eigentlich nur noch die Androhung “Elektrischer Stuhl”. 🙂

Was haben die Menschen in den vergangenen Jahrzehnten stets falsch gemacht? Ganz einfach!

Die Menschen haben sich von solchen Drohungen stets beeindrucken, einschüchtern und ängstigen lassen, getreu dem Motto:

“Jetzt bezahle ich lieber, sonst wird das ja immer teurer oder ich komme sogar in ´s Gefängnis”.

Ein Redaktionsmitglied von News Top-Aktuell propbiert das übrigens gerade selbst aus.

Bei diesem geht es um eine sogenannte und angebliche “Ordnungswidrigkeit”, obwohl das Ordnungswidrigkeitengesetz nie Gültigkeit erlangte und somit gar nicht Anwendung finden darf.

Geschwindigkeitsübertretung heißt der Vorwurf! 15 Euro sollten bezahlt werden.

Mittlerweile sind aus den 15 Euro 46 Euro geworden, aber lassen Sie uns am Anfang beginnen:

Zunächst gab ´s eine Zahlungsaufforderung. Damit sollte eine sogenannte “gebührenpflichtige Verwarnung” beglichen werden. Diese wurde natürlich nicht bezahlt.

Dann wurde daraus eine sogenannte “Bußgeldsache”. Bezahlt wurde selbstverständlich wieder nicht, aber es wurde darauf reagiert, indem unser Redaktionsmitglied der sogenannten “Bußgeldstelle” ein Schreiben zusandte, welches die Gründe beinhaltete, warum die Erhebung des Bußgeldes rechtswidrig ist.

Auf dieses Schreiben wurde sich natürlich nicht geäußert, da man gegen Fakten ja schließlich nicht wirklich argumentieren kann.

Damit war ´s aber nicht erledigt. Nun folgte eine Mahnung mit üblichen Drohungen. Diese wurde gelesen, gelacht und dann weggeschmissen. Mit anderen Worten: Wieder wurde nicht bezahlt.

Mehr als einen Monat später gab ´s nun endlich den ersten gelben Brief (Förmliche Zustellung).

Dieser wurde selbstverständlich nicht geöffnet und wegen nicht rechtskonformer Zustellung wieder zurückgeschickt.

Wiederum Wochen später folgte eine Zuschrift mit normaler Post. Dieses mal von einem Gerichtsvollzieherschauspieler.

Diesem wurde mitgeteilt, was zuvor schon der sogenannten “Bußgeldstelle” mitgeteilt wurde.

Außerdem wurde ihm das Musterschreiben aus diesem Artikel zugesandt: “klick”

Nie wieder ließ der sogenannte “Gerichtsvollzieher” von sich hören.

Nach etwa 2 Monaten Ruhe, nun das nächste Schreiben, was wiederum mit normaler Post, jetzt mal wieder von der sogenannten “Bußgeldstelle” kam. Wieder soll bezahlt werden und die sogenannte “Verwaltungsbehörde” hätte mal wieder beantragt, “Erzwingungshaft anzuordnen”.

Außerdem möge sich unser Redaktionsmitglied innerhalb einer Woche dazu äußern, obwohl das bereits zwei Mal ausführlich geschehen ist.

Sie sehen also: Man versucht es immer und immer wieder, in der Hoffnung: irgendwann wird die Person schon einknicken, klein beigeben und bezahlen. FALSCH! Darauf kann das Diebesgelumpe warten, bis ihm ein zweiter Kopf wächst.

Seit fast einem Jahr wird unser Redaktionsmitglied nun schon mit “Erzwingungs”- oder wahlweise auch mal “Beugehaft” bedroht. Nach wie vor erfreut sich der Kollege seiner Freiheit.

Wir sind schon ganz gespannt, wann man von Seiten der sogenannten “Behörden” endlich einsieht, dass es keinen Sinn hat, da unser Redaktionsmitglied weder zu beeindrucken, noch zu ängstigen ist, und niemals auch nur ein Cent an diese Verbrecherbande zahlen wird. 🙂

Was also wurde stets falsch gemacht? Das hier:

Die Allgemeinheit machte stets falsch, dass sie sich von Schreiben sogenannter “Ämter”, “Behörden” oder was auch immer, beeindrucken, sowie ängstigen ließ, und dann letztendlich doch irgendwann einknickte und bezahlte.

Lösung: Nicht ängstigen lassen und nicht bezahlen. Lassen Sie die Sie anschreiben so oft die wollen. Lachen Sie über Bedrohungen wie “Erzwingungs- Beuge- Einzelhaft”.

Schmeißen Sie den Mist in den Müll und schicken Sie gelbe Briefe (Förmliche Zustellungen) stets ungeöffnet wieder zurück. Sie sind rechtlich sowieso nicht greifbar.

Das Ganze hat übrigens noch einen Vorteil:

Wenn irgendwann niemand mehr Knöllchen und dann auch noch keine Steuern mehr bezahlt werden, dann wird die Verbrecherbande im Brackwasser der Geschichte untergehen. Die lebt nämlich vom Geld anderer Leute.

Kurzum: Auf keinen Fall bezahlen! Bedrohungen belächeln und niemals einknicken! Man kann Ihnen sowieso nichts.

Im Umkehrschluss folgendes machen:

Wer das Musterschreiben aus diesem Artikel (“klick”) versendet hat, sollte selber Rechnungen an entsprechende Gerichtsvollzieherschauspieler, sowie an die Geschäftsführer dieser sogenannten “Behörden” versenden.

https://newstopaktuell.wordpress.com/2015/04/17/anleitung-zum-richtigen-umgang-mit-behordlichen-drohungen/

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Gruß an die erhobenen Finger

TA KI

Polizei soll bei kleinen Straftaten nicht mehr ermitteln- Anmerkung lesen


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Kleinere Straftaten könnten künftig nur noch als Ordnungswidrigkeit geahndet werden, womit Polizeikräfte dort nicht mehr zum Einsatz kommen müssten. Wie die „Westdeutsche Allgemeine Zeitung“ berichtet, reagiert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) mit diesen Plänen sowohl auf neue personelle Belastungen durch Terrorismusgefahren und Kriminalität, als auch auf drohende Pensionierungen.

Der stellvertretende Vorsitzende der GdP, Arnold Plickert, sagte der Zeitung, zu diesen kleineren Straftaten könnten Delikte wie Beleidigung, Sachbeschädigung oder Schwarzfahren zählen. Künftig soll die Ahndung eines Vergehens als Ordnungswidrigkeit demnach dann ausreichen, wenn sie nicht von Mehrfachtätern verübt werde.

Quelle: https://de.nachrichten.yahoo.com/polizei-kleinen-straftaten-mehr-ermitteln-072116172.html

Anmerkung:

Wegen 20€ im Bereich der OWIG ( z.b. Falschparkens) werden zur Zeit massenhaft Menschen in Gefängnisse gesteckt- Die Summen werden künstlich durch sog. Bearbeitungsgebühr  utopisch nach oben revidiert, so daß aus ursprünglich 20€ mit einem Mal 120€ werden, obwohl Widersprüche eingereicht, und sich mit dem geltenden Gesetz intensiv   auseinandergesetzt wird. Wenn ein solcher Mensch auf Grund seiner intensiven Studien der geltenden Gesetze dann erstaunt feststellt, daß nicht nach dem Gesetz, sondern einfach gegen ihn  gehandelt wird, kommt es nicht selten dazu, daß zukünftig der  OWIG unterliegenden polizeilichen „Anliegen“ – durch solch Betroffene-  in Bezugnahme auf nicht geltendes angewendetes (Un-) Recht widersprochen wird…

Was sind sie dann??? Wiederholungstäter???

Liebe POlizei, kann es sein, daß euch bewußt wird, daß ihr gegen das Gesetz immer mehr Menschen in Gefängnisse stecken sollt, weil ihr den Auftrag dazu erhalten habt?? Das ganze OHNE amtliche Legitimierung UND  ihr lediglich über Dienstausweise verfügt, die ihr ( obwohl es das geltende Gesetz vorschreibt) nur sehr widerwillig vorzeigt, wenn überhaupt?? UND NEIN, es reicht nicht aus, daß ihr ein buntes Auto und eine der Polizei als Erkennung dienende Uniform anhabt, denn eine Uniform kann sich jeder im Kostümverleih aushändigen lassen…. UND Nein, nicht jeder der sich mit dem Gesetz beschäftigt hat und feststellen muß, daß willkürlich und eben NICHT nach Gesetzeslage gegen ihn gehandelt wird ist zwangsläufig „Reichsdeutscher“, auch in den Fortbildungen die man euch zuteil werden läßt „hinkt“ Vieles an der Realität vorbei…

Und noch was:

Wir sind nicht gegen euch, warum auch wir kennen euch nicht einmal… Wir sind viel mehr an eurer Seite, ihr ward mal unser “ Freund und Helfer“, leider geht euch allzuoft  die höfliche Umgangsform verloren, ihr geht sogar soweit und beleidigt ohne Grund Menschen, oder legt sie  in Handschellen, weil deren Bekleidung euch mutmaßen läßt, daß sie „gewissen Gesinnungen“ unterlege… UND DAS IST SO GESCHEHEN!!! Gruß TA KI

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