Ukraine erklärt Russland zum Aggressor


300846972Das ukrainische Parlament hat Russland zu einem „Aggressor“ erklärt, schreibt die Zeitung “Nowyje Iswestija” am Mittwoch.

Für den Beschluss stimmten 271 der 289 anwesenden Abgeordneten. Eine entsprechende Erklärung schickte das ukrainische Parlament an die UNO, das EU-Parlament, die PACE und die Parlamente anderer Länder. Außerdem billigten die ukrainischen Parlamentarier in erster Lesung ein Gesetz, das die international nicht anerkannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk als Terrororganisationen einstuft. Der Oppositionsblock von den Anhängern des ehemaligen Präsidenten Viktor Janukowitsch enthielt sich der Stimme, schlug jedoch vor, die Ereignisse im Osten des Landes als „reale Militäraktionen“ zu bewerten.

Das ukrainische Parlament rief die Weltgemeinschaft zudem auf, gegen Russland „neue sektorale Sanktionen“ zu verhängen und der Ukraine militärisch und humanitär zu helfen. Die ukrainischen Abgeordneten forderten darüber hinaus, Russland aus der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE) auszuschließen sowie bei der Freilassung aller Gefangenen und der Rückgewinnung der Halbinsel Krim zu helfen.

Die heftigsten Diskussionen lieferten sich gestern die ukrainischen Volksvertreter jedoch über das neue Lustrationsgesetz (Säuberung des Staatsapparats). Einige hochrangige Militärs aus der Ära Janukowitsch dürfen offenbar im Amt bleiben. Bei der Erörterung des entsprechenden Gesetzentwurfes sagte der Vorsitzende des Lustrationskomitees, Egor Soboljew, dass der Präsident mit diesem Gesetz verantwortungsvoll umgehen müsse und nur solche Generäle zurückholen dürfe, die von ihren Kollegen … und von unserem Verteidigungskomitee akzeptiert wurden“, so Soboljew.

Quelle: http://de.sputniknews.com/zeitungen/20150128/300846766.html

Gruß an die , die diese Spielchen durchschauen

TA KI