BESTÄTIGT: Die POLITIK-LÜGE von Flüchtlingen, die anscheinend unseren Fachkräfte-Mangel ausgleichen!


Lügen haben kurze Beine, heißt es im Volksmund.

Politik-Lügen noch kürzere!

Vor wenigen Tagen veröffentlichte das Münchner Ifo-Institut Zahlen, dass immer mehr Unternehmen in Deutschland  Flüchtlinge beschäftigen.

Dabei habe sich der Anteil der Firmen  innerhalb eines guten Jahres verdreifacht. So das neueste Ergebnis der ifo-Randstad-Personalleiter-Befragung.

22 Prozent der Unternehmen gaben im ersten Quartal dieses Jahres an, in den vergangenen 24 Monaten Flüchtlinge beschäftigt zu haben. Im letzten Quartal 2015 waren es erst  7 Prozent.

Eine gute Nachricht für Merkel & Co.?

Mitnichten!

Denn die oben genannte Umfrage zeigt auch, wo und als was die deutschen Unternehmen Flüchtlinge beschäftigen (neben den 33 % als Auszubildende):

43 % als Praktikanten.

40 % als Hilfskräfte.

8 % als Facharbeiter!

Quelle: ifo-Pressemitteilung „Immer mehr Unternehmen beschäftigen Flüchtlinge“ v. 06.06.17

Von wegen also, dass die zu uns kommenden Migranten unseren Fachkräfte-Mangel beheben würden!

Noch einmal: Gerade mal 8 % der Zuwanderer können als Facharbeiter eingesetzt werden.

92 % nicht!!!

Können Sie sich noch an die hehren Worte erinnern, die uns Politiker aller Coleur und Mainstreammedien predigten?

Ich schon!

Bereits im Juli 2016 schrieb ich dazu:

Erinnern Sie sich noch daran, wie Politiker aller Parteien Ihnen landauf und landab erklärten, dass mit den Flüchtlingen die großen Fachkräfte kommen, die Deutschland „retten“. Die das hiesige Demografieproblem lösen und Ihre Renten sichern?

Zu Beginn der Flüchtlingskrise schwelgt halb Deutschland nicht nur in einem Willkommenstaumel, sondern auch in falschen Vorstellungen. So wird medial und politisch verbreitet, dass hoch motivierte Arbeitsmigranten ins Land kommen,  die  über  genau  jene  Qualifikationen   verfügen,  die auf  hiesigen Märkten gesucht werden.

Dazu seien sie oft noch besser qualifiziert als die Einheimischen. Viele deutsche Unternehmen würden auf sie warten, um bislang unbesetzte  Stellen  ausfüllen  zu  können.  Zudem  bekämen  Flüchtlinge  statistisch mehr Kinder, und diese seien die Fachkräfte von morgen.

Flüchtlinge – die „Retter“ der deutschen Arbeitswelt

Kanzleramtsminister und  Flüchtlingskoordinator  Peter  Altmaier  erklärte  der  Öffentlichkeit,  dass Zehntausende »junge Flüchtlinge« die Arbeits- und Ausbildungsplätze besetzen, »für die es seit vielen Jahren keine geeigneten Bewerber gegeben hat, weil der Arbeitsmarkt leer gefegt war«.

Arbeitgeberpräsident  Ingo  Kramer  wertet  die  hohen  Flüchtlingszahlen  als Chance für den deutschen Arbeitsmarkt und spricht gleich von 500.000 freien Stellen. Eine Möglichkeit, diese zu besetzen, bestünde darin, Flüchtlinge schnell in die Arbeitswelt zu integrieren.

Der Nachrichtensender n-tv berichtet im August 2015, dass die Bundesagentur für Arbeit in einigen Bundesländern Mitarbeiter in Erstaufnahmeeinrichtungen schicken will, um »geeignete Bewerber« zu suchen.   Ohne Zuwanderung soll der hiesige Arbeitsmarkt bis 2030 über neun Millionen potenzielle Arbeitskräfte weniger verfügen.

Flüchtlinge sollen deutsches Demografie-Problem lösen

Der BA-Chef Frank-Jürgen Weise sieht im Herbst 2015 Asylbewerber langfristig als »große Bereicherung« für Deutschland und dessen Wirtschaft, mit deren Hilfe es sogar gelingen könnte, die negativen Folgen des demografischen  Wandels abzufedern.

Auch Arbeitgeberverbände  betonen  regelmäßig,  dass  Flüchtlinge,  wenn  sie Arbeit  finden, und schnell die deutsche Sprache lernen, vielleicht das demografische  Problem in Deutschland  lösen  könnten.

Daimler-Chef sieht in Flüchtlingen „Wirtschaftswunder“

Daimler-Chef  Dieter  Zetsche  sieht  in  den Schutzsuchenden eine Chance für die wirtschaftliche Entwicklung in diesem Land. »Aber im besten Fall kann es auch eine Grundlage für das nächste deutsche Wirtschaftswunder werden, so wie die Millionen von Gastarbeitern in den 50er und 60er Jahren ganz wesentlich zum Aufschwung der Bundesrepublik beigetragen  haben.«   Und  Zetsche  weiter:  »Die  meisten  Flüchtlinge  sind jung, gut ausgebildet und hoch motiviert. Genau solche Leute suchen wir.«   Deshalb kündigt er im September 2015 an, in den Flüchtlingszentren Arbeitskräfte zu suchen und für Daimler anzuwerben.

Stern: „Flüchtlinge packen zu und wollen Dankbarkeit“

Institutionen,  Organisationen, Verbände, Arbeitgeber  und  Fachleute  landauf und landab preisen so den Zuzug von Asylbewerbern an.

»Aufsteiger, die nach oben wollen, sind Hefe im trägen Teig der Gesellschaft«, meint beispielsweise Hans-Ulrich Jörges vom Stern. »Das werden nun Flüchtlinge sein, die zupacken wollen und Dankbarkeit empfinden.«

Arbeitsministerin muss zugeben: Viele Flüchtlinge – geringe oder gar keine Ausbildung

Doch die Ernüchterung kommt schnell. Die hehren Worte erweisen sich als pure und verlogene Phrasen. SPD-Arbeitsministerin Andrea Nahles gibt dann zu: Erste Auswertungen hätten gezeigt, dass nicht einmal jeder zehnte Flüchtling direkt in Arbeit oder Ausbildung vermittelt werden könne. Der »syrische Arzt« sei »nicht der Normalfall«  beziehungsweise »der viel beschriebene syrische Arzt ist nicht der Standardflüchtling«,  so  Nahles.

Zahlreiche Flüchtlinge auf „Grundsicherung“ angewiesen

Die Aussichten sind bedrückend. Zahlreiche Flüchtlinge würden für längere Zeit auf die Arbeitsvermittlung und Leistungen der Grundsicherung angewiesen sein. Die Arbeitsministerin nimmt sogar höhere Arbeitslosenzahlen in Kauf, die ihr »egal« wären. »Hier kommen Menschen zu uns, die eine für sie selbst und ihre Kinder lebensgefährliche Flucht hinter sich haben. Wenn ich nicht alles in meiner Macht Stehende tun würde, um ihnen zu helfen, dann würde ich mich schämen. Es wird sich auf die Statistik niederschlagen, das ist sicher (…)«

Fast ein Jahr nach dem Blaubeerkuchenbacken und Teddybärenverteilen an deutschen Bahnhöfen ist die Ernüchterung noch größer. Die Versprechungen der Politiker erweisen sich als noch größere Lügen.

Viele Flüchtlinge nur als Hilfsarbeiter geeignet!

Viele Flüchtlinge sind wegen ihrer Ausbildung nur für Hilfsarbeiten in Deutschland geeignet. Eine Erhebung der Bundesagentur für Arbeit zeigt, dass nur vier Prozent in hochqualifizierte Berufe einsteigen können.

Das Bildungsniveau der Flüchtlinge in Deutschland ist geringer als erhofft. Zu diesem Ergebnis komme ein Bericht der Bundesagentur für Arbeit (BA), berichtet die Bild-Zeitung. Demnach haben von den 297.000 Ende Juni als arbeitssuchend gemeldeten Flüchtlingen nur 25,8 Prozent Abitur. 73,9 Prozent hätten keine Berufsausbildung. 57,9 Prozent kämen lediglich für Hilfstätigkeiten infrage, nur vier Prozent seien für Expertentätigkeiten geeignet.

Quelle: http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/07/20/bundesagentur-mehrheit-der-fluechtlinge-nur-fuer-hilfsarbeit-geeignet/

Und die großen Dax-Unternehmen, die so begeistert von den Flüchtlingen als Fachkräfte waren? Wie viele haben sie denn überhaupt eingestellt?

Laut Umfrage der „Frankfurter Allgemeinen“ (FAZ) arbeiten 50 Flüchtlinge bei der Deutschen Post, zwei beim Software-Konzern SAP, zwei beim Pharmakonzern Merck. Zum Vergleich: Seit Anfang 2015 wurden rund 1,4 Millionen Flüchtlinge und Migranten registriert.

Beispielhaft ein Sprecher der Deutschen Post dazu:

„Viele der Asylbewerber sind niedriger qualifiziert (etwa 80%) – daher bieten wir an erster Stelle niedrigschwellige Positionen an …“

Quelle: http://www.bild.de/geld/wirtschaft/fluechtlingskrise/warum-stellen-die-dax-bosse-keine-fluechtlinge-ein-46642172.bild.html

Sie sehen also: Alle haben in der großen Flüchtlings-Fachkräfte-Euphorie gelogen: Die Politiker, die Unternehmer, die Verbände und die Medien.

Glauben Sie niemandem mehr!

Und im August 2016 schrieb ich:

Erstmals wird sozusagen amtlich bestätigt, dass die Euphorie um den Flüchtlingszuzug nicht mehr als eine Farce war!

Jene, die behaupteten, dass nun massenhaft Fachkräfte ins Land kommen, werden der Lüge überführt.

Wie gesagt – „amtlich“.

Die medial und politisch verbreitete Mär vom neuen „Wirtschaftswunder“  ist eine Lüge!

Nun erklärt auch der Präsident des Ifo-Instituts, Clemens Fuest, nicht zu erwarten, dass Deutschland wirtschaftlich vom Flüchtlingszuzug profitiert.

«Viele optimistische Prognosen des letzten Jahres sind inzwischen kassiert worden», sagte Fuest der Bild-Zeitung.

Heute sei klar: «Es wird kein zweites Wirtschaftswunder durch Flüchtlinge geben.»

Die exakten Kosten und Erträge des Flüchtlingszuzugs könne man zwar kaum seriös beziffern, sagte Fuest. Aber aufgrund mangelhafter Berufsqualifikation und Schulbildung solle man nicht zu viel erwarten.

«Die Mehrheit der Flüchtlinge wird deutlich mehr Leistungen empfangen, als sie Steuern zahlen wird, auch nach Integration in den Arbeitsmarkt. Dass Deutschland unterm Strich wirtschaftlich profitieren wird, ist nicht zu erwarten.»

Und:

Die Integration der Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt wird nach Ansicht des Vorstandschefs der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-Jürgen Weise, eine langwierige Aufgabe.

«Es wird lange dauern und viel kosten», sagte Weise, der derzeit auch dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) vorsteht, der Bild-Zeitung. 70 Prozent derer, die gekommen sind, seien zwar erwerbsfähig. Trotzdem werde «ein Großteil von ihnen zunächst in die Grundsicherung fallen, bevor wir sie in Arbeit bringen».

Weise sagte weiter: «Es sind Akademiker gekommen, ihr Anteil ist allerdings gering. Ich schätze, etwa zehn Prozent. Hinzu kommen noch rund 40 Prozent, die zwar keine Berufsausbildung haben, aber praktische Arbeitserfahrung.» Weise betonte: «Wir setzen deshalb alles dran, die Menschen möglichst schnell in die Jobcenter zu bringen.»

Was die Kosten anbelangt hier eine Einschätzung von Wirtschaftswissenschaftlern:

Der Freiburger Experte Bernd Raffelhüschen hatte berechnet, dass

eine Million Flüchtlinge über ihr gesamtes Leben gerechnet 450 Milliarden Euro weniger in den deutschen Sozialstaat einzahlen würden als sie diesem entnehmen.

Sinn kontert allerdings, dass dies nur dann gelte, wenn jeder Asylwerber auch möglichst rasch in den Arbeitsmarkt integriert würde was allerdings zu bezweifeln sei.

Und weiter:

Ein grundlegendes Problem dabei sei nämlich, dass die ankommenden Flüchtlinge zu schlecht ausgebildet seien.

„Das ist das Fundamentalproblem von Immigration aus ökonomischer Sicht“, sagt Sinn:

„Kommen die Richtigen?“ Das bezweifle er. Schon bisher sei die mangelnde Qualifikation der Migranten das größte Problem gewesen, auch wenn dazu immer wieder andere Zahlen herumschwirren würden:

Man darf sich die Dinge nicht schönrechnen.“ Während der Ausländeranteil in Deutschland 7,3 Prozent betrage, würden Migranten 25 Prozent der Sozialhilfe- und 18 Prozent der Hartz- IV- Empfänger ausmachen.

Alleine daraus sei schon zu sehen, dass Zuwanderer dem Staat oft mehr kosten als nutzen würden.

Quelle:  http://www.krone.at/welt/jeder-fluechtling-kostet-uns-mehr-als-450000-euro-explodierende-kosten-story-498827
Alle, die diese verheerenden wirtschaftlichen Auswirkungen nicht wahrhaben oder wieder mal schön reden wollen, fordere ich hier auf, die oben genannten Quellen zu widerlegen.
Sie sehen also, was die Flüchtlinge Deutschland tatsächlich bringen! Ein Schelm der böses dabei denkt, dass es Steuer-und Gebührenerhöhungen etc. geben wird. Irgendwie muss das ja alles bezahlt werden. Selbst wenn Sie bis 70 oder darüber hinaus arbeiten müssen.
Soweit also meine Einschätzung vom letzten Jahr, die nun bestätigt ist:
Nur 8 % der Flüchtlinge werden in deutschen Unternehmen als Facharbeiter. Der Rest als Auszubildende, Praktikanten oder Hilfsarbeiter.
Das ist die bittere Wahrheit, der sich auch Merkel & Co. endlich stellen müssen!
Das ifo-Institut weiter:

Jene Firmen, die Erfahrungen mit Flüchtlingen haben, nennen als große behördliche Hürde für Beschäftigung den Aufenthaltsstatus (45 Prozent), gefolgt vom Beschäftigungsverbot für Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsländern (34 Prozent), der Dauer behördlicher Verfahren (36), der behördlichen Zustimmung (31), der Anerkennung ausländischer Berufs-und Hochschulabschlüsse (22), dem Aufwand für die betriebsinterne Betreuung (19), der Vorrangprüfung (18), die jedoch nur noch in bestimmten Regionen besteht, sowie dem internen Verwaltungsaufwand für das Prüfverfahren (14).

Derzeit geben 58 Prozent der Unternehmen an, sie hätten bislang keine Erfahrungen mit Flüchtlingen gemacht. 19 Prozent der Unternehmen erklärten, generell keinerlei Einsatzmöglichkeiten in ihrem Unternehmen zu haben. Begründet wird dies mit besonderen Anforderungen bei Sprache, Qualifikation oder anderen branchenspezifischen Voraussetzungen.

Quelle: ifo-Pressemitteilung „Immer mehr Unternehmen beschäftigen Flüchtlinge“ v. 06.06.17

Quelle: http://www.guidograndt.de/2017/06/10/bestaetigt-die-politik-luege-von-fluechtlingen-die-anscheinend-unseren-fachkraefte-mangel-ausgleichen/

Gruß an die Klardenker

TA KI

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Altmaier kündigt drastische Verschärfung der Abschiebemaßnahmen an


Peter Altmaier steigt in seien Dienstwagen

Peter Altmaier steigt in seien Dienstwagen

Foto: über dts Nachrichtenagentur

Der Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung, Peter Altmaier, hat eine drastische Verschärfung der Abschiebemaßnahmen angekündigt. Flüchtlinge aus den Balkanstaaten sollen nach dem Willen der Bundesregierung von nun an direkt aus den Erstaufnahmestellen wieder in ihre Heimatländer abgeschoben werden, sagte Altmaier dem TV-Sender RTL. „Wir wollen, wenn wir in den nächsten Tagen mehr entschiedene Fälle haben, dafür sorgen, dass die Menschen nach Albanien, Kosovo, Montenegro, Serbien zurückgebracht werden. Dafür werden wir genügend Flugkapazitäten bereitstellen – und wir werden dafür sorgen, dass die Länder, aus denen sie kommen, sie wieder aufnehmen“, sagt der Gesamtkoordinator der Bundesregierung in der Flüchtlingsfrage und Kanzleramtsminister.

Ferner kündigte Altmaier eine Initiative an, um gemeinsam mit den EU-Partnern auch den Flüchtlingsstrom generell einzudämmen: „Die Bundesregierung wird auch die unsäglichen Zustände auf der Balkanroute mit allen Ländern, die davon betroffen sind, besprechen. Es muss jedes einzelne dieser Länder seine Verantwortung wahrnehmen. Wir haben eine gemeinsame Verantwortung, dass wir schon auf dem Weg von Griechenland nach Europa diejenigen Menschen ausfiltern, die erkennbar keinen Asylanspruch haben.“ RTL will das Intervie in der Sendung „Nachtjournal“ ausstrahlen.

(dts Nachrichtenagentur)

Quelle: http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/altmaier-kuendigt-drastische-verschaerfung-der-abschiebemassnahmen-an-a1278081.html

Gruß an die Wahrheit

TA KI

Geheimvermerk untermauert Verdacht auf Irreführung


peter altmaier merkel

  • Nach Informationen von SZ und NDR nährt ein Vermerk vom Januar 2014 den Verdacht, dass die Bundesregierung die Chancen auf ein bilaterales Anti-Spionage-Abkommen mit den USA (No-Spy-Abkommen) öffentlich falsch dargestellt hat.

  • In dem geheimen Vermerk heißt es unter anderem, dass es auf absehbare Zeit keine Chance auf ein solches Abkommen gebe. Eine Zusage auf ein No-Spy-Abkommen sei „auf politischer Ebene nie wiederholt“ worden.

  • Vertreter der Bundesregierung – von der Regierungssprecherin bis zum Minister – beteuerten zeitgleich öffentlich, dass die Verhandlungen mit Washington andauerten und es Aussicht auf eine Einigung gäbe.

  • Der Vermerk war sowohl an Bundeskanzlerin Angela Merkel als auch an Kanzleramtschef Peter Altmaier gerichtet. Altmaier hatte den Posten vom in die No-Spy-Affäre verwickelten Ronald Pofalla (alle CDU) wenige Monate zuvor übernommen.

Von John Goetz und Arne Meyer

In der No-Spy-Affäre gibt es neue Details, die den Verdacht begründen, dass die Bundesregierung die Öffentlichkeit in die Irre geführt hat. Aus Dokumenten, die dem NDR und der Süddeutschen Zeitung vorliegen, geht hervor, dass die Bundesregierung auch im Januar 2014 den Stand der Gespräche über ein bilaterales Anti-Spionage-Abkommen mit den USA offenbar aus taktischen Gründen öffentlich falsch dargestellt hat.

Bislang wurde dem vorherigen Chef des Bundeskanzleramtes, Ronald Pofalla, vorgeworfen, im August 2013 zu Wahlkampfzeiten die Aussichten auf ein solches Abkommen übertrieben dargestellt zu haben.

Nach der Wahl ging es, ohne Pofalla und mit dem neuen Chef des Bundeskanzleramtes, Peter Altmaier (CDU), offenbar so weiter. Die Probleme waren die alten: Dem Kanzleramt war im Januar 2014 offensichtlich klar, dass das Weiße Haus auf absehbare Zeit nicht zu einem No-Spy-Abkommen bereit sein würde. Aus taktischen Gründen sollte die Lage anders dargestellt werden.

Widerspruch zur Bewertung des Kanzleramts

Das geht aus einem an den Chef des Bundeskanzleramtes und an Kanzlerin Angela Merkel gerichteten Geheimvermerk aus den Abteilungen Außen- und Sicherheitspolitik sowie Koordinierung der Nachrichtendienste im Bundeskanzleramt hervor. Die Abteilungen verfassten den Vermerk am 14. Januar 2014.

Hintergrund waren am Tag zuvor veröffentlichte Recherchen unter anderem von NDR und SZ. Die Linken hatten direkt nach den ersten Meldungen eine aktuelle Stunde beantragt, auch in der Bundespressekonferenz waren kritische Nachfragen zu erwarten.

Deshalb erscheine es „nicht angebracht, bereits zum gegenwärtigen Zeitpunkt vom Ende der Verhandlungen zu sprechen. Vielmehr sollte auf die laufenden Gespräche verwiesen werden, die bereits jetzt zu einem besseren Verständnis der gegenseitigen Erfordernisse und Befürchtungen geführt haben“, schreiben die Mitarbeiter der beiden Abteilungen in der Empfehlung für eine Kommunikationsstrategie weiter.

Diese Kommunikationsstrategie steht allerdings im Widerspruch zu der Bewertung der Lage durch das Kanzleramt selbst. Im selben Geheim-Vermerk kommen die Autoren zu dem Schluss, dass die USA „auf absehbare Zeit nicht bereit sein werden, eine Vereinbarung, die diese für uns essenziellen Punkte beinhalten würde, abzuschließen.“

Das habe die Sicherheitsberaterin von US-Präsident Barack Obama, Susan Rice, zuletzt am 11. Januar in einem Gespräch mit dem außenpolitischen Berater von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Christoph Heusgen, bestätigt.

Bermerkenswertes Eingeständnis

In der Vorlage für die Kanzlerin findet sich noch das bemerkenswerte Eingeständnis, dass die Zusage auf ein No-Spy-Abkommen „auf politischer Ebene nie wiederholt“ worden sei.

Am 15. Januar sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Wirtz: „Der Stand der Dinge ist im Moment, dass die Verhandlungen andauern und dass mit Hochdruck daran gearbeitet wird, dass man zu einer Einigung kommt.“

Ähnlich äußerten sich an diesem Tag der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Günter Krings, und kurz darauf auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (beide CDU). Hintergrund dieser Kommunikationsstrategie war offenbar das im Mai 2014 bevorstehende Treffen Merkel mit Obama in Washington.

Aus dem Geheim-Vermerk geht ebenfalls hervor, dass die deutsche Seite „trotz der negativen Äußerung der US-Seite am Abschluss einer politischen Erklärung“ festhalten wollte – in der Hoffnung, in Rahmen des Besuches eine gemeinsam politische Erklärung abschließen zu können.

Dazu kam es allerdings nicht. Vielmehr beerdigte Obama dort bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Merkel das No-Spy-Abkommen. Auf eine Anfrage von SZ und NDR zu den Vorgängen im Januar 2014 teilte ein Regierungssprecher mit, die Bundesregierung äußere sich nicht öffentlich zu vertraulichen internen Vorgängen und nehme dazu nur in den zuständigen parlamentarischen Gremien Stellung.

Quelle: http://www.sueddeutsche.de/politik/no-spy-abkommen-ende-der-verhandlungen-1.2505094

Danke an Denise

Gruß an die Erwachenden

TA KI

Der dubiose Rücktritt von Merkels Mann für die NSA


Roderich Kiesewetter war Merkels Mann im NSA- Untersuchungsausschuss. Angeblich aus Arbeitsüberlastung trat er zurück. Doch der wahre Grund ist brisanter – und hat viel mit dem BND zu tun.

NSA-Untersuchungsausschuss

Als sich die Mitglieder des NSA-Untersuchungsausschusses am Freitag im Reichstag zur außerordentlichen Krisensitzung versammelten, klagten sie bitterlich: Der Bundesnachrichtendienst (BND) unterstützte sie bei der Aufklärung der Spähaffäre nicht. Ja, er behindere gar ihre Arbeit, beschwerten sie sich bei den extra herbeigeeilten Bundestagspräsident Norbert Lammert und Kanzleramtschef Peter Altmaier (beide CDU).

Die Abgeordneten hatten keine Ahnung, wie recht sie mit ihrem Vorwurf haben. Denn der deutsche Auslandsgeheimdienst ist nach Informationen dieser Zeitung dafür verantwortlich, dass ein wichtiges Ausschussmitglied nicht weiterarbeitet: Roderich Kiesewetter, der Obmann der Unionsfraktion, sieht seine Arbeit vom BND kompromittiert.

Auf wenigen Zeilen hatte Kiesewetter am Montag vor drei Wochen mitgeteilt, er werde seinen Posten im Untersuchungsausschuss zum 1. März aufgeben. Leider müsse er sich auf „aktuelle außenpolitischer Herausforderungen“ und andere „Wahlämter“ konzentrieren. In der darauf folgenden spärlichen Berichterstattung ist von „Arbeitsüberlastung“ die Rede. Eine Nachfolgerin ist schon in dieser Woche gefunden worden. Der politische Betrieb solle geräuschlos weiterlaufen.

Nur wenige Insider horchen auf. Arbeitsüberlastung? Andere Aufgaben? Das klingt überhaupt nicht nach Kiesewetter. Der 51-jährige Familienvater gilt als fleißig und sehr ehrgeizig. Bevor er 2009 für den Wahlkreis Aalen-Heidenheim in Baden-Württemberg Abgeordneter wurde, war er Berufssoldat. Nach einer steilen Offizierskarriere diente er im Nato-Hauptquartier in Belgien und gehörte zuletzt zur Operativen Führung der Streitkräfte. Soldatisch versteht Kiesewetter auch seine Arbeit im Parlament.

Als Außenpolitiker vertritt er die Linie seiner Führungsleute – das sind der Fraktionsvorsitzende Volker Kauder und vor allem Angela Merkel, seine Kanzlerin. Für deren Politik kämpft er, selbst wenn die Gegenargumente wie Kugeln pfeifen – etwa als Kiesewetter im Parlament forsch Panzerlieferungen für Saudi-Arabien verteidigte.

Vom BND hinters Licht geführt

Auch im Untersuchungsausschuss, der die Machenschaften der National Security Agency (NSA) auf deutschem Boden aufklären soll, zeigte Kiesewetter von Anfang an keine Feigheit vor dem Feind. Während sich ganz Deutschland nach den Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden im Sommer 2013 monatelang über abhörende Amerikaner erregte, stellte Kiesewetter gleich zu Beginn klar: „Ich bin überzeugter Transatlantiker.“

Zwischenergebnisse fasste er schon mal bündig zusammen: „Aufklärung läuft doch prima, bisher nicht ein einziger Hinweis auf anlasslose Massenüberwachung.“ Kiesewetter – eigentlich in einer Ermittlerrolle – verteidigte nicht nur die NSA, sondern vor allem deren deutsche Kollegen vom BND. Der deutsche Auslandsgeheimdienst ist wegen seiner Zusammenarbeit mit den Amerikanern selbst unter Druck, etwa wenn es um die Weiterleitung von Daten aus einem Frankfurter Internetknoten geht. „Zur Terrorabwehr nötig“, befand Kiesewetter. Er forderte gar eine „erhebliche Aufstockung“ der Mittel für den BND, um mit der NSA und anderen Geheimdiensten mitzuhalten: „Wir sind hier nicht auf dem Ponyhof.“

Als der ehemalige Bundesverfassungsrichter Hans-Jürgen Papier im Ausschuss kritisierte, es sei verfassungswidrig, dass der BND Ausländer ohne Genehmigung abhöre, ohrfeigte ihn Kiesewetter verbal: „Professor Papier hat fantasiert, und das wissen nicht nur wir Bundestagsabgeordneten, sondern auch sein Umfeld.“ Kiesewetter, der Parlamentarier mit dem Ethos eines Soldaten, focht für den Bundesnachrichtendienst aus Überzeugung.

Bis er genau das nicht mehr konnte. Denn der Verteidiger des BND wurde ausgerechnet vom BND hinters Licht geführt. So – und nicht mit Arbeitsbelastung – hat Kiesewetter nach Recherchen dieser Zeitung argumentiert, als er Anfang des Jahres der entsetzten Fraktionsführung seinen Ausstieg aus dem Untersuchungsausschuss ankündigte.

Kiesewetters Vertrauen war gebrochen worden – dort, wo er es am wenigsten erwartete: unter Kameraden. Der Oberst a. D. ist seit 2011 ehrenamtlicher Präsident des Reservistenverbandes. Diese Organisation der ehemaligen Bundeswehrangehörigen ist mit 115.000 Mitgliedern ein stiller Riese in Deutschland. Sie veranstaltet Märsche und Schießübungen, erfüllt aber auch den parlamentarischen Auftrag, zwischen Bundeswehr und Gesellschaft zu vermitteln. Dafür wird er mit stolzen 16 Millionen Euro jährlich aus dem Verteidigungshaushalt finanziert.

Er fühlte sich vom Geheimdienst hintergangen

Im November 2013 will Kiesewetter durch einen Zufall entdeckt haben, dass zwei Führungsmitglieder in seinem Reservistenverband mit dem BND zusammenarbeiten. Die beiden Männer sind dieser Zeitung namentlich bekannt. Während einer von ihnen Fragen nicht beantwortete, bestätigte der andere den Sachverhalt: „Ja, ich habe mit dem Bundesnachrichtendienst kooperiert. Diese Kooperation bestand schon, bevor Kiesewetter Präsident des Reservistenverbandes wurde. Ich sah keinen Anlass, ihn präventiv zu informieren.“

Details über seine Tätigkeit und eine mögliche Entlohnung will er nicht schildern. Die Angelegenheit hält er für undramatisch und wundert sich über die politischen Weiterungen. „Wie ich Herrn Kiesewetter einschätze, hätte er mich sicher persönlich angerufen und gebeten, meine Kooperation mit dem BND einzustellen. Das hätte ich als Kamerad selbstverständlich auch getan.“

Doch dafür ist es Ende vergangenen Jahres, als Kiesewetter von den geheimen Nebentätigkeiten seiner Kameraden erfährt, zu spät: Er fühlt sich hintergangen. Und er hat Angst vor einer Enthüllung. Wenn herauskäme, dass „sein“ Verband von indirekten Mitarbeitern des BND geführt wird, fürchtet er, wirkte seine Strategie, den BND im NSA-Untersuchungsausschuss zu verteidigen, plötzlich wie eine Auftragsarbeit. Deshalb gibt er den Obmann auf.

Kiesewetter bestätigt die Recherche: „Nachdem ich von den Vorgängen im Reservistenverband erfuhr, habe ich die Arbeit des Verbandes durch den Bundesnachrichtendienst kompromittiert gesehen. Um möglichen Zweifeln an meiner Unvoreingenommenheit im NSA-Untersuchungsausschuss entgegenzuwirken, habe ich mich konsequent und rasch entschieden, als Obmann zurückzutreten, und möchte dies nicht weiter kommentieren.“ Auf Nachfrage stellt Kiesewetter zudem klar, nie selbst für den BND gearbeitet zu haben. Lediglich als Offizier bei einem Auslandseinsatz auf dem Balkan in den 90er-Jahren habe es eine „gewöhnliche Arbeitsbeziehung“ gegeben.

Für Gerhard Schindler, den Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes, dürfte es nicht angenehm sein, dass ein Obmann in einem Untersuchungsausschuss zu Geheimdienstaktivitäten zurücktritt, weil er sich selbst vom Geheimdienst hintergangen fühlt. Wie Kiesewetter hat auch Schindler den Ausschuss, vor dem er noch am Mittwoch vortrug, über die wahren Gründe des Ausstiegs des CDU-Obmanns im Unklaren gelassen. Gegenüber dieser Zeitung lehnte Schindler eine Stellungnahme ab.

Das ist schade. Denn auch Kiesewetters Version, die er ursprünglich vor der Öffentlichkeit verbergen wollte, wirft weitere Fragen auf. Es ist noch ein zweiter CDU-Abgeordneter aus dem Untersuchungsausschuss mit dem Reservistenverband verbandelt – und dieser Parlamentarier hat gerade eine Menge Probleme.

Patrick Sensburg, 43, vertritt den Hochsauerlandkreis im Bundestag und ist Vorsitzender des Untersuchungsausschusses. Das möchte er auch bleiben, obwohl ihm in einem Obleutegespräch von allen Fraktionen davon abgeraten wurde. Anfang Januar wurde nämlich bekannt, dass die Lebensgefährtin Sensburgs Anzeige gegen ihn erstattet hat. Der Abgeordnete habe sie im Dezember geschlagen, gewürgt, an die Wand und auf den Boden geworfen, sagte sie aus.

Sensburg bestätigt den Streit, bestreitet jedoch Schläge: Er habe sie lediglich „etwas rabiat“ angefasst. Obwohl die Frau wenig später ihre Anzeige zurückzog, ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen schwerer Körperverletzung. Während die CDU im konservativen Hochsauerlandkreis für „rabiaten“ Umgang mit Frauen kein Verständnis hat und Sensburg als ihren Kreisvorsitzenden resolut zum Rücktritt drängte, hält die Berliner Fraktionsführung noch an ihm fest.

Und hier treffen sich die Affären von Kiesewetter und Sensburg, ja sie verheddern sich zu einem bisher unentwirrten Knäuel. Denn die beiden Politiker haben nicht nur im Untersuchungsausschuss zusammengearbeitet. Sie sind auch beide Reservisten. Sensburg ist Vorsitzender der Reservistenarbeitsgemeinschaft im Bundestag und gilt damit als designierter Nachfolger Kiesewetters als Präsident des Reservistenverbandes.

Das Gremium gilt als „Seuchenschiff“

Diese Nachfolge würde aber nun, da Sensburg desavouiert sei, den Verband gefährden, hat Kiesewetter intern argumentiert. Deshalb könne er nicht als Präsident zurücktreten – was aufgrund der BND-Einmischung eigentlich die logische Konsequenz gewesen wäre. Kiesewetter entschied sich mit Blick auf die Zukunft des Verbands, den politisch wichtigeren Posten des Obmanns im NSA-Ausschuss zu opfern.

Der „rabiate“ Sensburg taugt nach dieser Logik nicht mehr für den Hochsauerlandkreis und den Reservistenverband, soll aber weiter den NSA-Untersuchungsausschuss leiten? Der untadelige Kiesewetter verlässt hingegen den gleichen Ausschuss, obwohl er sich nichts zuschulden kommen ließ, und macht als Präsident der Reservisten weiter – mit den Leuten, die ihm ihre BND-Kontakte verschwiegen?

Immer noch keine plausible Erklärung gibt es auch für den Rückzug des ersten Vorsitzenden des NSA-Untersuchungsausschusses Clemens Binninger (CDU). Der 52-Jährige hatte sich in der vergangenen Legislaturperiode als Obmann im Untersuchungsausschuss zur Terrorgruppe NSU parteiübergreifend Anerkennung erworben. Im März des vergangenen Jahres hatte sich Binniger zum Vorsitz des NSA-Gremiums wählen lassen, trat aber im April schon wieder zurück.

Die lancierte Begründung, er sei entsetzt gewesen, dass die Opposition Snowden vorladen wolle, ergibt keinen Sinn. Seit im Januar auch noch der sozialdemokratische Vizevorsitzende aus gesundheitlichen Gründen zurücktrat, gilt das Gremium in der großen Koalition endgültig als „Seuchenschiff“, das meidet, wer noch Karriere machen will.

Abgeordnete, die das Pech haben, dem Ausschuss schon anzugehören, verstecken sich in der zweiten Reihe. Obwohl der Nachfolger Kiesewetters als Obmann in die Fraktionsführung aufrückt, wehrten gleich mehrere Ausschussmitglieder diese Beförderung ab. Nun soll die 35-jährige Parlamentsnovizin Nina Warken, bisher nur stellvertretendes Ausschussmitglied, für die Union die Untersuchung gegen den größten Auslandsgeheimdienst der USA anführen.

Die entstandene Lage ist für alle Beteiligten peinlich. Angela Merkel, die just am heutigen Sonntag nach Washington fliegt, um Präsident Obama zu treffen, kann dort nur noch kleinlaut auf die Aufklärung der NSA-Affäre drängen, wenn der eigene Geheimdienst Abgeordnete des Bundestages derart in Verlegenheit bringt. Die Reservisten gelten nun als Truppe, deren Mitglieder heimlich noch ganz anderen Aufgaben nachgehen. Und der BND, der unsere Demokratie vor Angriffen aus dem Ausland schützen soll, hat sie im Inland beschädigt.

Quelle: http://www.welt.de/politik/deutschland/article137223755/Der-dubiose-Ruecktritt-von-Merkels-Mann-fuer-die-NSA.html

Gruß an die Offiziere mit einem „Nebenjob“ in der Bundesregierung….

TA KI

Niedrige Abschiebezahl lockt Flüchtlinge nach Deutschland


Die Zahl der Asylbewerber steigt 2014 auf rund 200.000. Das Innenministerium geht davon aus, dass auch deshalb so viele Flüchtlinge kommen, weil Deutschland nur wenige abschiebt. Das soll sich ändern.

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Deutschland schiebt nach Angaben der Bundesregierung zu wenige Flüchtlinge ab. Ein Sprecher des Innenministeriums erklärte auf Anfrage der „Welt“: „In der Durchsetzung der Ausreisepflicht besteht derzeit ein erhebliches Vollzugsdefizit.“ Viele Menschen würden „dauerhaft im Bundesgebiet verbleiben, auch wenn sie unter keinem Gesichtspunkt – auch nicht humanitär – für ein Aufenthaltsrecht infrage kommen“.

Die geringe Zahl der Abschiebungen ist nach Angaben des Ministeriums ein Hauptgrund für die stark angestiegenen Flüchtlingszahlen. In Übereinstimmung mit Erkenntnissen auf EU-Ebene gehe man davon aus, dass das „bestehende Vollzugsdefizit im Bereich der Aufenthaltsbeendigung ein wesentlicher Sog-Faktor nach Deutschland ist“. Auch Schleuser würden raten, einen Asylantrag in der Bundesrepublik zu stellen, weil Abschiebungen hierzulande „oftmals nicht durchgesetzt“ werden.

Ende Juni hielten sich nach Angaben des Sprechers rund 143.000 Ausreisepflichtige in der Bundesrepublik auf, obwohl ihr Asylantrag bereits abgelehnt wurde. Laut Statistik der Bundespolizei wurden im ersten Halbjahr 2014 dagegen nur etwa 5700 Personen abgeschoben. Laut Innenministerium werden in Deutschland in etwa so viele Personen zurückgeführt wie in Norwegen. In Großbritannien erfolgten hingegen mehr als doppelt so viele Abschiebungen wie hierzulande.

Gesetz soll bis Ende des Jahres kommen

Das Innenministerium von Thomas de Maizière (CDU) möchte schnell handeln. Laut eines Sprechers wird ein Kabinettsbeschluss zum Gesetzentwurf zur Neubestimmung der Aufenthaltsbeendigung und des Bleiberechts noch in diesem Jahr angestrebt. Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Wolfgang Bosbach, sagte der „Welt“, man müsse „jetzt zügig daran arbeiten, dort, wo wir es können, die vielfältigen Abschiebungshindernisse zu beseitigen“. Ansonsten, so erklärte der CDU-Politiker, „bleibe die rechtskräftige Feststellung, dass kein Recht zum weiteren Aufenthalt in Deutschland besteht, in der Praxis folgenlos“.

Für Donnerstag hat Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) die Staatskanzleichefs der Länder zum Flüchtlingsgipfel nach Berlin eingeladen. In der vergangenen Woche hatten sich die Innenminister von Bund und Ländern bereits darauf geeinigt, eine Koordinierungsstelle zur Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern einzurichten.

Innenpolitiker sehen verschiedene Gründe für die niedrige Abschiebequote. Eines der größten Hindernisse ist demnach, dass oftmals die Identität der Flüchtlinge nicht festgestellt werden kann. Zudem seien die Anforderungen für die Beantragung von Abschiebungshaft hoch.

Bund macht Länder mitverantwortlich

Das Bundesinnenministerium macht für die Diskrepanz zwischen der Zahl der Abschiebepflichtigen und den tatsächlichen Rückführungen die Länder mitverantwortlich: „Es liegt nahe, dass diese enorme Lücke ihre Gründe auch in der Vollzugspraxis der Länder hat“, so das Innenministerium.

„Besonders problematisch“ seien pauschale Winterabschiebestopps in einigen Bundesländern sowie das Fehlen von Abschiebehaftanstalten, sagte der Sprecher. Die Länder sind für den Vollzug der Aufenthaltsbeendigung zuständig.

Mehrere Bundesländer, darunter Schleswig-Holstein, Thüringen und Rheinland-Pfalz, haben in der Vergangenheit in den Wintermonaten davon abgesehen, „besonders schutzbedürftige“ Flüchtlinge in Balkanländer zurückzuschicken. Nach Informationen der „Welt“ erwägen einige Länder einen solchen Schritt auch in diesem Jahr, obwohl sich der Gesetzgeber dazu entschlossen hat, die drei Westbalkanstaaten Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien als sogenannte sichere Herkunftsstaaten einzustufen und Asylbewerber aus diesen Ländern bis auf Ausnahmen abzuweisen.

Union und SPD streiten über Vorschläge

Union und SPD haben im Koalitionsvertrag zwar vereinbart, das Ausweisungsrecht weiterzuentwickeln. Über die konkrete Umsetzung ist man sich aber noch nicht einig: Zu einer Ausweisung soll es laut den Plänen des Innenministeriums kommen, wenn das öffentliche Ausweisungsinteresse das private Bleibeinteresse überwiegt. Künftig soll es zudem möglich sein, eine Wiedereinreisesperre zu verhängen, wenn ein Flüchtling nicht rechtzeitig ausreist oder „missbräuchlich“ Asyl beantragt.

Ausländerbehörden sollen darüber hinaus besser aufgestellt werden, um die Identität von Asylbewerbern schneller zu klären. „Wir sind großzügig in der humanitären Aufnahme – wenn aber das Verfahren rechtskräftig abgeschlossen ist und kein Aufenthaltsrecht infrage kommt, muss die Person das Land auch wieder verlassen“, sagte der Sprecher des Innenministeriums.

Die SPD lehnt es bislang jedoch ab, umfassend Wiedereinreisesperren zu verhängen oder Asylsuchende leichter in Haft nehmen zu können. Während Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) und de Maizière viele Vorhaben bereits geräuschlos umgesetzt haben, stockt es bei der Änderung des Asylgesetzes deutlich.

Bleiberechtsreform muss warten

Auch die in dem Paket vorgesehene Reform des Bleiberechts wird somit verschoben. Sie will gut integrierten Ausländern eine Perspektive in Deutschland eröffnen. Laut Schätzungen gibt es hierzulande Zehntausende Menschen, deren Aufenthalt immer wieder nur für eine gewisse Zeit geduldet wird.

Als Grundlage war ein Gesetzentwurf aus dem Bundesrat vorgesehen, wonach derjenige eine Aufenthaltserlaubnis erhalten soll, der seit mindestens acht Jahren allein oder seit sechs Jahren mit seinem Nachwuchs in Deutschland lebt. Kinder und Jugendliche sollten eine Aufenthaltsgenehmigung bereits dann bekommen, wenn sie seit vier Jahren hier leben, eine Schule besuchen oder einen Schul- oder Berufsabschluss erworben haben.

Quelle: http://www.welt.de/politik/deutschland/article133533153/Niedrige-Abschiebezahl-lockt-Fluechtlinge-nach-Deutschland.html

Gruß an die Sozialdemokraten, sie haben die Deutschen schon immer verraten

TA KI