Axel-Springer-Chef kritisiert politische Korrektheit: Bei Politik und Medien herrschen Denk- und Sprechverbote


„Immer mehr Menschen haben das Gefühl, die reden nicht mehr für mich, die reden nicht mehr, was sie wirklich meinen, die reden nicht mehr, was ist, sondern die leben irgendwo auf einem anderen Planeten,“ sagt

„Immer mehr Menschen haben das Gefühl, die reden nicht mehr für mich, die reden nicht mehr, was sie wirklich meinen, die reden nicht mehr, was ist, sondern die leben irgendwo auf einem anderen Planeten,“ sagt Axel-Springer-Chef Mathias Döpfner mit Blick auf die Politiker.

Axel-Springer-Chef Mathias Döpfner findet, dass eine „hysterische Übertreibung“ der politischen Korrektheit zur Schwächung der Demokratien der Mitte und zum Aufstieg der Populisten beigetragen.

Es herrschten bei Politik und Medien inzwischen verbreitet Denk- und Sprechverbote, kritisierte Döpfner auf einer Medien-Tagung am Donnerstag in Wien.

Politiker sagten immer öfter nicht mehr das, was sie dächten. Medien beschrieben immer weniger das, was sei, sondern lieber das, was sein sollte. Die Entwicklung habe die Bürger von der Politik entfremdet. „Immer mehr Menschen haben das Gefühl, die reden nicht mehr für mich, die reden nicht mehr, was sie wirklich meinen, die reden nicht mehr, was ist, sondern die leben irgendwo auf einem anderen Planeten.“

Zur Weiterentwicklung der Medien in der zunehmend von Google und Facebook dominierten digitalen Welt forderte Döpfner die Einführung eines europäischen Leistungsschutzrechts. „Wir brauchen als Kreativwirtschaft den Schutz des geistigen Eigentums“, sagte Döpfner, der auch Präsident des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) ist.

Mit dem Leistungsschutzrecht wollen Medienunternehmen Ansprüche gegenüber Internet-Giganten wie Google, die Inhalte der Medien nutzen, besser durchsetzen können. (dpa/so)

Quelle

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TA KI

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Mutiger Lehrer konfrontiert De Maizière(CDU) mit den Lügen über 9/11 (!!!)


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TA KI

BRISANTES VIDEO! Journalisten PACKEN öffentlich aus: „Die Medien schreiben, was die Politiker gerne hören! Dabei wird gelogen, dass sich die Balken biegen!“



Was Sie schon immer über die Mainstream-Medien vermutet haben:

Es ist noch viel schlimmer!

Purer Sprengstoff!

Von wegen, die Österreicher haben keinen Mut!

Erstmals packen (ehemalige) Mainstream-Journalisten öffentlich aus, warum Sie NICHT die Wahrheit sagen dürfen. Und WIE Politiker die Medien beeinflussen.

Konkret:

Wie über Politik-Netzwerke Milliarden an Steuergeldern in die Medien gepumpt und Regierungsinserate geschaltet werden. Und wie die Presse dafür „gefällig“ über die Regierung berichtet!

Oder anders ausgedrückt: Politiker kaufen sich eine „wohlfeile“ Berichterstattung!

Ganz einfach, verstehen Sie!?

ist die Medienvielfalt ein Schein, denn schaut man genauer nach, laufen alle Medienprodukte bei ein paar wenigen Mächtigen zusammen. Doch das ist auf den ersten Blick in den jeweiligen Firmenstrukturen nicht erkennbar!

Oftmals sind damit Nachrichten, Reportagen, Dokumentationen etc. also nur Regierungspropaganda, Hofberichterstattung und Fake News pur!

Auch der Presserat ist nicht unabhängig, sondern ein privater Verein, besetzt mit Mainstream-Journalisten, die wiederum in den herkömmlichen Redaktionsbüros sitzen.

Die österreichischen Journalisten-Kollegen empfehlen deshalb den Lesern nachzuschauen, ob z.B. eine Zeitung Mitglied im Presserat ist.

Wenn ja, dann „ab in die Mülltonne!“

Auch die EU sei ein „politisch korrektes Regime“ geworden,  indem die Zensur immer weiter vorangetrieben würde. Eine abzulehnende „Meinungsdiktatur!“

Man brauche nicht mehr Medien-Regulierungen, sondern weniger!

Der staatliche ORF soll eine grundlegende Rolle bei der gleichgeschalteten Berichterstattung der österreichischen Medien spielen.

So erklärt sich auch die Mainstream-Hetze gegen Kritiker und Andersdenkende!

Die großen Medien würden den Job als Sprecher der „Regierungspropaganda“ machen!

Hier das brisante Enthüllungsvideo:

Quelle

Wer jetzt denkt, dass diese Zustände nur für Österreich gelten, der täuscht sich schwer.

Nur haben hierzulande die wenigsten Journalisten den Mut, mit ihrer Mainstream-Kritik an die Öffentlichkeit zu gehen.

(…)

Quelle: http://www.guidograndt.de/2017/10/04/brisantes-video-journalisten-packen-oeffentlich-aus-die-medien-schreiben-was-die-politiker-gerne-hoeren-dabei-wird-gelogen-dass-sich-die-balken-biegen/

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TA KI

VIDEOS: „Ab Morgen kriegen sie in die Fresse!“ + AfD-Abgeordnete sind ein „Haufen rechtsradikaler Arschlöcher!“ & die Hälfte ihrer Wähler sind „gesellschaftlicher Bodensatz!“ – So asozial äussern sich SPD- und Grünen-Politiker!


Es ist unerträglich, was wir zum Teil von der Politik-Elite vorgesetzt bekommen.

Zurecht sind die Granden der Volksparteien dafür bei der jüngst zurückliegenden Bundestagswahl abgestraft worden.

Obwohl auch die SPD historisch viele Stimmen verlor, gibt es noch immer Vertreter unter ihr, die – salopp und im sprichwörtlichen Sinne gesagt – eine „große Klappe“ haben. Eine ziemlich große!

So leistete sich gestern doch tatsächlich die (Noch-)Bundesarbeitsministerin und neugewählte  SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles in einem TV-Interview einen unglaublichen Fauxpas!

Eine Journalistin stellte die Frage, wie sie die letzte Kabinettssitzung empfunden habe?

Darauf Nahles:

„Ein bisschen wehmütig, aber ab morgen kriegen sie in die Fresse.“

Unfassbar!

Hier das Video:

Diese asozialen Äußerungen werden nur noch von Nahles Parteikollegen Johannes Kahrs getoppt, der in einem Fernseh-Interview die neu in den Bundestag gewählten AfD-Abgeordneten einen „Haufen rechtsradikaler Arschlöcher“ nannte!

 Quelle

Hier das Video (ab Minute 08:00):


  Quelle

Und auch die Grünen beleidigen, wo es nur geht! So denunziert der Grünen-Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, gleich gar  3 Millionen AfD-Wähler:

Quelle Screenshot/Bildzitat

Konkret:

In der Fragestunde der gestrigen Regierungspressekonferenz hat Ministerpräsident Kretschmann (Grüne) geäußert: „Mindestens die Hälfte der AfD-Wähler sollte für die demokratischen Parteien zurückzugewinnen sein, die andere Hälfte ist halt der Bodensatz, den es in jeder Gesellschaft gibt.“

Rückfragen der Pressevertreter, ob die Bezeichnung „Bodensatz“ für Wähler einer demokratischen Partei angemessen sei, gab es nicht. In der Berichterstattung fiel die Bemerkung komplett unter den Tisch.

„Ein Politiker, der sich derart verächtlich und herabwürdigend über Millionen Bürger äußert, die ihr verfassungsmäßig garantiertes Recht zur politischen Meinungs- und Willensbildung genutzt haben, ist in einem zivilisierten Land als Ministerpräsident untragbar“, erklärt dazu der AfD-Faktionschef im Stuttgarter Landtag und Bundessprecher der AfD, Prof. Dr. Jörg Meuthen.

„Jeder zweite AfD-Wähler, das bedeutet, Herr Kretschmann zählt deutschlandweit drei Millionen und in Baden-Württemberg 365.000 Menschen zum Bodensatz, weil sie sich nach seiner Ansicht für die falsche Partei entschieden haben. Ein Ministerpräsident, der so denkt, sollte sofort zurücktreten.“

Quelle

Hier das Video:


  Quelle

Sie sehen also: Der raue, mitunter asoziale und denunzierende Ton kommt aus einer ganz anderen Ecke. Aber großartig scheint das keinen Medienvertreter zu interessieren. Die Jagd auf die „Neuen“ im Bundestag ist wohl viel aufregender!

Heuchlerischer geht’s nimmer!

Quelle: http://www.guidograndt.de/2017/09/28/videos-ab-morgen-kriegen-sie-in-die-fresse-afd-abgeordnete-sind-ein-haufen-rechtsradikaler-arschloecher-die-haelfte-ihrer-waehler-sind-gesellschaftlicher-bodensatz-so-asozial-aeu/

Gruß an die Aufmerksamen

TA KI

Die Bewusstwerdung der Menschen führt zur Auflösung der Parteien


Foto: Reitender Bote

Ein Gastbeitrag von Stefan Malsi

Politische Ideologien bewirken bei den Menschen ähnliche Verhaltensmuster wie es die dogmatischen Religionen tun. Man „glaubt“ an sie und fühlt sich moralisch auf der „richtigen Seite“, wenn man sie nur beharrlich genug verfolgt. Genau das aber trennt die Menschen untereinander und so sind sich „politische Gegner“ meist ebenso spinnefeind wie das radikale Gläubige verschiedener Religionen untereinander sind. Jetzt aber erleben wir in Deutschland etwas, das es so wohl noch nie gegeben hat. Unter dem Druck der Realität verlieren sich die „ideologischen Unterschiede“, weil man die Realität nicht mehr durch die „Brille“ der Ideologie erklären und beschönigen kann. Die Fakten müssen zur Kenntnis genommen und die Probleme gelöst werden. Auf einmal werden „alte Werte“ – die man jahrzehntelang mit den Füßen getreten hat – wieder in den Mund genommen und zur Grundlage der eigenen Aussagen erklärt. Die Aufrechterhaltung von Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit – eigentlich eine Selbstverständlichkeit in Deutschland wie man annehmen sollte – wird neuerdings von Politikern aller Couleur wieder als wichtig angesehen. Bei den Einen geht es ein bisschen schneller, bei den Anderen ein bisschen langsamer, aber der psychologische Prozess, sich von Ideologien abzuwenden und dem „gesunden Menschenverstand“ zuzuwenden ist ganz offensichtlich eingeleitet! Was geht da ab? Sollte es wirklich möglich sein, dass Politiker zu Einsicht fähig und zur Wandlung bereit sein könnten?

Vernunft statt Ideologie, Maßnehmen am realistisch Möglichen, den notwendigen Erfolg für das Land im Auge statt parteipolitisches Kalkül im Hinterkopf….. man möchte fast ungläubig den Kopf schütteln, wenn man sieht, was sich derzeit vor unseren Augen abspielt! Aber das ist erst der Anfang, denn das Heraustreten aus „politischen Ideologien“ ist psychologisch ein Prozess, den man mit dem Begriff: „Überwindung von Projektionen im kollektiven wie im individuellem Unbewussten“ bezeichnen könnte und dieser Prozess hat gerade erst begonnen. Ja, es ist soweit! Jahrelange Vorarbeit durch die Kinder des Lichts und das „Glück“, jetzt eine solche nationale Notlage als Anschub zu bekommen, wird die Menschen  – und dazu sollte man auch Politiker zählen – in unserem Land in Richtung „Befreiung von allen Projektionen“ führen und in Bälde das große Aufwachen einläuten!

Damit einher aber wird die Erkenntnis sich verbreiten, dass es in Zukunft nur noch Politik für das Volk und nicht für die Parteien und ihre Funktionäre geben darf und eben genau damit die Auflösung der Parteien in die Gänge leiten!


Alles Gute liegt vor uns

Die Redaktion

Quelle: https://annaschublog.com/2017/09/26/die-bewusstwerdung-der-menschen-fuehrt-zur-aufloesung-der-parteien/

Gruß an die Aufmerksamen

TA KI

Bürger vs Eliten, 93 Mrd für „Flüchtlinge“, Grüne vs Europa, Geld ja – arbeiten nein!


Teil 11 von „Rundblick Deutschland“ – die politischen und gesellschaftlichen Geschehnissen in der Bundesrepublik.

Themen-Überblick:
1.) 00:29 Europa gehört den Bürgern – nicht den Eliten!
Cathamhouse-Studie: https://www.chathamhouse.org/sites/fi…

2.) 04:26 93 Mrd. Euro für „Flüchtlinge“ – die Alten gehen leer aus.

3.) 09:44 Wie grüne Politikerin die Zerstörung Europas vorantreiben möchte

4.) 14:34 Migranten: Gekommen um zu bleiben aber nicht um zu arbeiten!

5.) 20:29 Nun sind sie halt – Wege aus der Flüchtlingskrise
Linke Fyler der Jungen Freiheit: https://assets.jungefreiheit.de/2015/…

6.) 30:15 Staatlich angeordnete Islam-Indoktrination

7.) 37:39 Die Wunschträume des Innenminsters – Hauptsache: Polizeistaat

Quasir – Alternative Fakten

Gruß an die Denkenden

TA KI

Mehr Platz für „Flüchtlinge“: Stadt schmeißt achtköpfige Familie aus ihrem Haus!


NACHTRAG 17:45 Uhr :

Dieser Artikel wurde heute bei Jounalistenwatch veröffentlicht, leider habe iCH nicht die Aktualität des Inhaltes kontrolliert- Im Kommentatorenbereich hier wurde iCH darauf aufmerksam gemacht. Dieser Artikel ist bereits 2 Jahre alt. UND die Familie wurde zeitnah anderweitig fündig .

Gruß

TA KI

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Es gibt ja immer noch Leute in Deutschland, die sich wundern, dass immer mehr Bürger wütend werden, weil sie sich wegen der „Flüchtlingskrise“ benachteiligt führen und weil unsere Politiker gegen das Grundgesetz verstoßen, das ja besagt, das niemand wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden darf.

In Niederkassel (NRW) gibt es nun wieder so einen Fall, bei dem sich jeder klar denkende Bürger fragt, ob „die da oben“ noch alle Tassen im Schrank“ haben.

Der „Express“ berichtet:

„Die Hejhals stehen unter Schock: An Pfingsten flatterte ihnen ohne Vorwarnung die Kündigung ins Haus! Jetzt muss die achtköpfige Großfamilie sich schnellstens eine neue Bleibe suchen. Ihr Vermieter, die Stadt Niederkassel, kündigte wegen Eigenbedarf: Sie will 25 Flüchtlinge in dem Haus unterbringen.“ 

Was für eine Schweinerei. Da werden diejenigen, die hier schon etwas länger leben zu Obdachlosen gemacht, damit diejenigen, die neu dazugekommen sind, sich ein schönes Leben machen können.

In dem Bericht des „Express“ finden wir noch einen weiteren interessanten Hinweis:

Kommunen in Not. Helmut Esch, der erste Beigeordnete der Stadt Niederkassel zuckt auf EXPRESS-Nachfrage verbal mit den Schultern. „Wir bedauern die Situation sehr, haben aber leider keine andere Möglichkeit“, sagt er. Das Haus der Hejhals wurde wie die nebenstehenden Gebäude vor 15 Jahren als Übergangsheim für Flüchtlinge gebaut und genehmigt.

Als die Zahl der Asylbewerber wieder zurückging, vermietete man günstig an Privatleute. Aber die Kommune ist jetzt akut in Not: „Wir brauchen aktuell wieder dringend Raum für Flüchtlinge“, erklärt Esch.

So, so, die Zahl der Asylbewerber steigt also wieder. Und das obwohl Politiker und Medien ja immer das Gegenteil behaupten, um die aufgeheizte Stimmung im Wahljahr nicht zum Überkochen zu bringen.

Aber wenn der Bund, die Länder und die Kommunen weiter so handeln und die „Einheimischen“ wie Dreck behandeln, könnte das bei der Bundestagswahl vielleicht doch schief laufen.

Quelle: https://www.journalistenwatch.com/2017/06/16/mehr-platz-fuer-fluechtlinge-stadt-schmeisst-achtkoepfige-familie-aus-ihrem-haus/

Gruß an die Klardenker

TA KI

Neuer Rekord nach zwei Wochen Ramadan – schon über 1000 Tote!


Gut die Hälfte des muslimischen Fastenmonats Ramadan ist vorbei und in diesem Jahr stellt der von deutschen Politikern und Medien gefeierte “heilige Monat der Muslime” einen neuen Rekord auf- in Todesopfern! Denn der Ramadan ist nicht nur der Monat, in dem Hunger und Völlerei sich die Hand reichen, sondern auch der, in dem den Gläubigen die höchsten Ehren in Allahs Paradies zu teil werden, wenn sie ordentlich viele „Ungläubige“ zur Strecke bringt.

Von Marilla Slominski

Über 70 Attacken in 21 mehrheitlich muslimischen Staaten haben bisher 1003 Todesopfer und 1036 Verletzte gefordert. Dieses Blutvergießen übertrifft alles bisher da gewesene, im vergangenen Jahr wurden während des gesamten Ramadan 421 Menschen ermordet und 729 verletzt.

Laut der Vereinten Nationen wurden allein vom IS während seines Rückzugs aus Mosul zwischen dem 26.Mai und 3.Juni 231 Zivilisten abgeschlachtet.

Nach dem jüngsten Blutvergießen auf den Straßen von England, Deutschland und Frankreich, sollte dem letzten klar sein, dass der Westen von den Mordaufrufen im Ramadan nicht mehr gefeit ist.

Hier ein Überblick über den jüngsten Stand der Ramadan-Blutspur seit dem 26.Mai von Breitbart:

May 27 — Charchino, Afghanistan — Group fighting in favor of imposing Islamic law ambushes checkpoint, kills 11.

May 27 — Qadis, Afghanistan — Taliban kills 14, injures 17.
May 27 — Khost, Afghanistan — Taliban suicide bomber targets U.S-backed National Defense and Security Forces (ANDSF), which includes army and police units, killing 18, wounding six others, including children.
May 27 — Kacha Khuh, Pakistan — “Honor Killing” — Brother hacks one person to death: his 18-year-old sister for denying to abide by pre-arrange marriage.
May 27 — Marawi, Philippines — Jihadists kill 19 including women and a child.
May 28 — Marawi, Philippines — Jihadists murder eight for “having betrayed their faith.”
May 28 — Ramo Adey, Somalia — Jihadists bury man to his neck, stone to death for adultery
May 28 — Mosul, Iraq — ISIS sets hospital ablaze and kills a dozen young people inside.
May 28 — Shirqat, Iraq — ISIS rocket attack kills three children and their parents.
May 28 — Gumsri, Nigeria — Boko Haram kills at least seven villagers.
May 28 — Shakhil Abad, Afghanistan — Islamic extremists kill district governor and his son inside their home.
May 28 — Baqubah, Iraq — Suicide bomber kills three, injures up to 16 others outside court.
May 29 — Nguro, Nigeria — Boko Haram beheads five people.
May 29 — Ghat, Libya — Suspected Islamic terrorists kill one, injure f0ur.
May 29 — Shirqat, Iraq — Islamic shrapnel dismembers a child, injures seven.
May 29 — Baghdad, Iraq — 17 killed, 32 wounded — ISIS launches suicide attack against ice cream parlor frequented by families who were breaking their Ramadan fast.
May 29 — Baghdad, Iraq — 14 killed, 37 injured. ISIS attacked Shiites.
May 30 — Mattani, Pakistan — Islamist gun down four peace committee members.
May 30 — Peshawar, Pakistan — Suspected jihadist shoots one leader of Hezb-i-Islami terrorist group while he was leaving a mosque.
May 30 — Shifa, Iraq — Mass grave found with 60 ISIS torture victims, including women, elderly.
May 30 — al-Joura, Syria — ISIS mortar kills 14, including children.
May 30 — Bay Hassan, Iraq — ISIS kills three Iraqi guards, wounds six others.
May 30 — Baghdad, Iraq — Jihadists kill seven, injure 19 in a blast.
May 30 — Baqubah, Iraq — A bomb explosion at mosque kills seven, wounds six.
May 30 — Hit, Iraq — Fedayeen suicide bomber kills eight, injures ten.
May 31 — Kaya, Nigeria —Boko Haram kills 14.
May 31 — Fafi, Kenya — Suspected al-Qaeda affiliate al-Shabaab burns down school, kills one teacher.
May 31 — Bab el-Beid, Iraq — Suicide bombers kill three civilians, including a child.
May 31 — Hit, Iraq — Shahid suicide bomber kills three, injures seven.
May 31 — Mangai, Kenya — al-Qaeda-linked bombers kill eight.
May 31 — Kabul, Afghanistan — Suspected Haqqani Network kills at least 150, Wounds more than 460, including 11 Americans.
May 31 — Sinjar, Iraq — ISIS kills two, injures two.
June 01 — Abala, Niger — Jihadists kill six guards.
June 01 — Al-Hazm, Yemen — Terrorists kill six, wound 15.
June 01 — Behsud, Afghanistan — Suicide bomber kills one, wounds four.
June 01 — Oldenburg, Germany — Muslim kills one for smoking during Ramadan and refusing to fast.
June 01 — Zanjili, Iraq — ISIS kills seven for trying to flee caliphate.
June 02 — Kolofota, Cameroon — Islamist use two girls as suicide bombers: 11 killed and 30 wounded.
June 02 — Sidi Bouzid, Tunisia — Jihadist beheads one man.
June 03 — Marawi, Philippines — Islamic sniper kills 70-year-old man.
June 03 — Halabsah, Iraq — Four suicide bombers kill one, injure three.
June 03 —London, England — Three Jihadists plow into pedestrians, then stab people, killing seven, injuring 48.
June 03 — Zanjili, Iraq — ISIS kills 43 for trying to flee caliphate.
June 03 — Lower Munda, India — Hizb-ul-Mujahideen kill two security troops, injure four.
June 03 — Nawabshah, Pakistan — Alleged victim’s brother-in-law kills two people for alleged adultery.
June 03 — Kabul, Afghanistan — Suicide bombers kill 20, injure 87.
June 03 — Ferkane, Algeria — Muslim extremists kill two local soldiers, injure four.
June 03 — Burkina Faso, Soum — Jihadists kill five.
June 04 — Bijapur, India — “Honor Killing” — pregnant Muslim woman burnt alive by her family for marrying Hindu man.
June 04 — Kandahar, Afghanistan — Afghan police insider attack leaves six dead, one injured.
June 04 — Spini, Pakistan Two Shiites from Hazara minority group killed.
June 04 — Talibul, Moula, Pakistan — “Honor Killing” — Father kills one 18-year-old daughter for allegedly “having an affair.”
June 04 — Zanjili, Iraq — Wave of suicide bombers kills 32, injures 24.
June 04 — Quaidabad, Pakistan — Jihadis kill one barber.
June 05 — Melbourne, Australia — ISIS-linked migrant from Somalia kills man, takes prostitute hostage, an injures four.
June 05 — Baghdad, Iraq — Terrorist mortar fired into family home dismembers 10-year-old boy, injures four.
June 05 — Kismayo, Somalia — al-Qaeda affiliate al-Shabaab detonates bomb, killing three, injuring 20.
June 06 — Sinai, Egypt — Suspected Islamic extremists kill two police officers.
June 06 — Paris, FranceJihadist wounds one cop with a hammer outside Notre Dame cathedral.
June 06 — Herat, Afghanistan — Terrorist kill seven, injure another 16 near the northern gate of the Great Mosque of Herat.
June 06 — Garissa, Kenya — Suspected al-Qaeda affiliate al-Shabaab jihadists kill four aid workers with land mine.
June 06 — Mandera, Kenya — Unknown jihadist kill one woman, injure one.
June 06 — Mosul, Iraq — ISIS kills 15 women as they tried to escape the section of city controlled by the jihadist group.
June 07 — Kandahar, Afghanistan — Islamabad’s intelligence agency (ISI) attacked refugee camp in Kandahar province, which borders Pakistan, killing three, including two children and wounding eight, including women.
June 07 — Tehran, Iran — ISIS claims responsibility for attacking Shiite country’s parliament while wearing women’s attire, kills 12, injures up to 42, marking first time the Sunni extremist group carries out attack in Islamic Republic.
June 07 — Tehran, Iran — Islamic State suicide bombers target Shiite shrine of revolutionary leader Ayatollah Ruhollah Khomeini located just outside the capital, killing two and injuring ten.
June 07 — Maiduguri, Nigeria — Boko Haram kills 14, wounds 24.
June 08 — Puntland, Somalia — al-Qaeda-linked al-Shabaab kills 70, including some women who were decapitated, and wounds 18.
June 08 — Diyala, Iraq — Terrorists, including ISIS, kills 9, wound 4.
June 08 — Mosul, Iraq — United Nations reports ISIS killed 231 civilians as they tried to escape the city between May 26 and June 3.
June 08 — Mosul, Iraq — ISIS fires chlorine-filled bombs at civilians, killing 13, mostly women and children.
June 08 — Baluchistan, Pakistan — ISIS claims to have killed two Chinese nationals kidnapped on May 24.
June 09 — Kerbala, Iraq — ISIS kills at least 30, wounds 34 in Shiite holy city.
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Gruß an die Denkenden
TA KI

 

Deutscher Bundestag im belgischen Handelsregister


von NTA

Immer wieder wird von Lügenpropagandisten und Internettrollen abgestritten, dass man es hierzulande ausschließlich mit Firmen zu tun hat, da ja niemand wissen soll, dass hierzulande alles privatisiert ist und nichts staatliches existiert.

Die eindeutigen Beweise für die Nichtstaatlichkeit des hiesigen Landes liegen jedoch auf der Hand.

So liefert zum Beispiel Dun & Bradstreet (UPIK / Bisnode) den Beweis, dass es sich bei der Bundesrepublik Deutschland um eine eingetragene Firma handelt.

Es gibt weitere Firmendatenbanken (Manta, Hoppenstedt, usw), welche die Firmierung und somit die Nichtstaatlichkeit der Bundesrepublik Deutschland bestätigen.

Auch Handelsregister weisen Firmierung nach. Im belgischen Handelsregister ist eine deutsche Firma eingetragen, die jede und jeder kennen dürfte: Deutscher Bundestag!

Deutscher Bundestag/Bundesrepublik Deutschland ist eine in Belgien als Organismes publics étrangers ou internationaux (ausländische oder internationale öffentliche Einrichtung) registrierte Firma mit der Register-Nr. 0833.759.342.

Damit gibt es einen Grund mehr, an sogenannten „Bundestagswahlen“ auf keinen Fall teilzunehmen, denn nie hat auch nur ein einziger sogenannter „Politiker“ mitgeteilt, dass es sich beim sogenannten „Bundestag“, welchen die Menschen des hiesigen Landes stets für etwas höchst staatliches hielten, lediglich um eine höchst kriminelle Privatfirma handelt, die aus Gründen der Vertuschung und Verschleierung auch noch in einem ausländischen Handelsregister eingetragen ist.

Quelle: https://brd-schwindel.org/deutscher-bundestag-im-belgischen-handelsregister/

Gruß an die Erkennenden

TA KI

Eklat bei Podiumsdiskussion (!!!) „Das Pädokriminelle Netzwerk in Österreich“


Frubi TV

STOPP Schlafschaf

Gruß an die Deutlichen

TA KI

Der Samstagsfilm


Operation Zucker

Was Kinderschänder anrichten

Der Film „Operation Zucker. Jagdgesellschaft“ blickt auf die schlimmsten Verbrechen an Kindern, die man sich vorstellen kann. Er beruht auf Recherchen zu organisiertem Sadismus, der nicht erfunden ist.

MegaSurrounder

Gruß an die Aufklärer

TA KI

CLAUS STRUNZ an die Politik: „Gebt endlich zu, dass Zuwanderer sehr viel Straftaten begehen & dass die Flüchtlingskrise jährlich 22 Milliarden Euro kostet!“


KLARTEXT-VIDEO von Claus Strunz (Journalist, Moderator und Kommentator) auf in Sat1 zur explodierten Zuwandererkriminalität, den Kosten der Flüchtlingskrise und dem Versagen deutscher Politiker:

Quelle

Quelle: http://www.guidograndt.de/2017/04/26/claus-strunz-an-die-politik-gebt-endlich-zu-dass-zuwanderer-sehr-viel-straftaten-begehen-dass-die-fluechtlingskrise-jaehrlich-22-milliarden-euro-kostet/

Gruß an die Klardenker

TA KI

Wladimir Schirinowski: Wenn uns das deutsche Volk um Hilfe bittet, wird Rußland helfen


Der stellvertretende Vorsitzende der Duma, Wladimir Wolfowitsch Schirinowski, im Gespräch

mit Michael Friedrich Vogt.

Moskau, Rush-hour. Wir sitzen im Auto und kommen kaum vorwärts und die Zeit läuft uns davon. Wir haben erstaunlicherweise einen kurzfristigen Interviewtermin bei Wladimir Wolfowitsch Schirinowski bekommen. Normalerweise dauert so etwas eineinhalb Jahre. Und nun sitzen wir hier, im Innenstadtstau gefangen, und die kurze Zeit für das Interview droht zu verstreichen.

Endlich kommen wir an und befürchten, daß es schon zu spät sein könnte. Freundlicherweise wartet Schirinowski auf uns. Wir machen uns sofort ans Werk und bauen die Kameras auf.

Wladimir Wolfowitsch Schirinowski wurde noch in der Sowjetunion geboren. Er ist Politiker, Rechtsanwalt, studierter Turkologe und ein Freund des offenen Wortes. Er ist Chef der liberaldemokratischen Partei, sitzt im russischen Parlament und ist Stellvertretender Vorsitzender der Duma, des russischen Parlaments. Er wird im Westen gern als „Rechtspopulist“ betitelt.

Am 18. April 2016 wurde ihm der Vaterlandsverdienstorden II. Klasse verliehen, 2015 der Alexander-Newski-Orden, 2013 von Bulgarien das Samarer Kreuz, Medwedew verleiht Schirinowski 2011 den Vaterlandsverdienstorden III. Klasse, 2012 erhält er die Stolpyn-Medaille 2. Klasse, 2008 der Orden der Ehre, die Schukow-Medaille und 2005 der Orden für Ehre und Ruhm von Abchasien. Schirinowski ist ein Europäer. Er ist Mitglied der parlamentarischen Versammlung (PACE) des Europarates.

Die Zeit war knapp, aber es gelang uns, die wichtigsten Fragen zu stellen. Überraschenderweise fügt er am Ende des Interviews an, daß man von russischer Seite aus bereit sei, die berühmte Frage der „deutschen Ostgebiete“ zusammen mit Deutschland zu lösen.

Damit stellt sich Wladimir Schirinowski in eine über siebzigjährige Tradition sowjetisch/russischer Politik. Schon Stalin hatte 1952 mit seiner berühmten Stalinnote die Wiedergewinnung der deutschen Ostgebiete im Tausch gegen eine deutsche Neutralität und Nichteintritt in die NATO angeboten.

Nikita Chrustschow wiederholte ein solches Angebot 1955, Andropow in den 80er Jahren und bei der deutschen Wiedervereinigung kam im Sommer 1990 ein neues Angebot über die Rückgabe des sowjetischen Teils Ostpreußens mit Königsberg von Gorbatschow.

Als Gorbatschow 1990 in Dresden gefragt wurde, ob im Zusammenhang mit einer Vereinigung Mitteldeutschlands mit der BRD auch eine Angliederung der Deutschen Ostgebiete in Aussicht genommen sei, war Gorbatschows Antwort:

Ja, das wollte ich. Wir hatten die Universität in Moskau beauftragt, Pläne für die Wiedervereinigung von Deutschland mit seinen polnisch besetzten Teilen auszuarbeiten.

Aber bei den 2-plus-4-Verhandlungen mußte ich zu meinem Erstaunen feststellen, daß Bundeskanzler Kohl und sein Außenminister Genscher die Deutschen Ostgebiete Ostpreußen, Pommern und Schlesien gar nicht wollten.

Die Polen wären bereit gewesen, die deutschen Provinzen Deutschland zurückzugeben. Aber der deutsche Außenminister Genscher hat die polnische Regierung in Warschau bekniet, an der Oder-Neiße-Linie festzuhalten.

‚Die Deutschen akzeptieren diese Grenze‘, waren seine Worte. Nur die DDR sollte angegliedert werden.“

(Aus dem Nachlaß des offiziellen Russischdolmetschers Ernst Nagorny.)

Quelle: https://brd-schwindel.org/wladimir-schirinowski-wenn-uns-das-deutsche-volk-um-hilfe-bittet-wird-russland-helfen/

Gruß an die Wissenden

TA KI

Söldner: Die Neuen Händler des Todes


Während die Bundeskanzlerin es sich gut gehen lässt…

…schon kurz nach der Wahl werden ALLE Rentner in bitterer Armut leben. Und das wegen dieser 3 faulen Tricks der Politik! Julien Backhaus hat die schockierende Wahrheit jetzt enthüllt. Sie werden nicht glauben, wie einfach es für Politiker ist, Ihnen das Geld mit den 3 Merkel Lügen aus den Taschen zu ziehen!

 

Die wenig erzählte Geschichte von privaten Söldnerfirmen ist eine Geschichte über alles durchdringende Korruption, über die Ausnutzung des selbstgeschaffenen Chaos eines unendlichen „Kriegs gegen den Terror.“ Sie handelt von Kriegsverbrechen und der schrittweisen Aushöhlung der Demokratie. Soziale Bewegungen sollten private Söldnerfirmen daher ins Zentrum ihrer breiteren Kritik am autoritären Neoliberalismus und der permanenten amerikanischen Kriegsökonomie stellen.

Im August 2016 verkündete das Pentagon, dass Six3 Intelligence Solutions, ein privater Geheimdienstanbieter, der jüngst vom California Analysis Center Incorporated (CACI) angeheuert wurde, das wiederum in den Abu Ghraib-Skandal verwickelt war, einen nichtöffentlich ausgeschriebenen 10 Millionen Dollar Militärvertrag gewonnen hat, der geheimdienstliche Datenauswertung in Deutschland, Italien und Syrien umfasst. Sie sollten Seite an Seite mit den ungefähr 300 US-Soldaten arbeiten, die gegen den sogenannten Islamischen Staat kämpfen und um das von Russland gestützte syrische Staatsoberhaupt Baschar al-Assad zu stürzen.

Später wurde jedoch in einer Planänderung bekanntgegeben, dass die Dienstleistung nicht mehr in Syrien, sondern im Kosovo ausgeübt werden sollte. CACI hat seitdem abgestritten, in Syrien zu arbeiten.

Eine Firma mit einem solch kontroversen Ruf wie CACI anzuheuern, ruft zwangsläufig heftige Gegenreaktionen gegen US-Interventionen in Syrien hervor, sodass am Ende eher diejenigen Kräfte gestärkt werden, die die USA vermeintlich bekämpfen. Die Logik, welcher der Gebrauch von privaten Militärunternehmen (PMCs) folgt, sowie mehr oder weniger die gesamte US-amerikanische Außenpolitik im Nahen Osten, ist nicht rational. Sie wird von politischen Strukturen geformt, die sich der Unterstützung von Interessen verbunden fühlen, welche in politischer Instabilität und endlosem Krieg ihren Vorteil sehen.

Im CACI-Vorstand sind ein ehemaliger stellvertretender CIA-Direktor, der nach 9/11 auch Chef der Geheimoperation der Agency war, ein Lockheed-Geschäftsführer, sowie ein Befehlshaber über Militärausbildungskommandos vertreten. Die Firma gibt jährlich über 200.000 Dollar für Lobbying aus, allein 180.634 Dollar im letzten Wahlkampf, wovon laut OpenSecret.org 77 Prozent an die Republikaner flossen, sowie 162.021 Dollar im Wahlkampf 2012 (85 Prozent an Republikaner).

CACI verkörpert zwei Trends, die jegliche demokratische Entwicklung der Politik in den USA über die letzte Generation hinweg verhindert haben: die inzestuösen Beziehungen zwischen Söldnerfirmen und Regierungsvertretern, die am Ende in den Vorständen derjenigen Firmen landen, denen sie zuvor Aufträge zugeschustert haben; sowie die Fähigkeit ebendieser Firmen, politische Kampagnen zu finanzieren, mit denen sie sich zusätzlich zu ihrer normalen Lobbyarbeit weiter anbiedern. Dieses Vorgehen hat bei der Etablierung eines Militär-Keynesianismus geholfen und resultiert in einer irrationalen Außenpolitik, die jene globale Instabilität der Politik anheizt, von der politisch gut vernetzte Firmen profitieren.

Historische Ursprünge und politischer Mehrwert

Söldner sind schon seit langem Teil der amerikanischen Kriegsführung, insbesondere um geheime Operationen durchzuführen, die von der Öffentlichkeit nicht gerade bereitwillig befürwortet würden. Während des Kalten Krieges gründete General Clare Chennault eine private Airline, die Civil Air Transport (CAT), um verdeckte Militäreinheiten zu versorgen, die an vorderster Front gegen die Kommunisten kämpften. Ebenso bauten Firmen wie DynCorp International und die Vinnell Corporation, die später eine wichtige Rolle im globalen „Krieg gegen den Terror“ spielen sollten, Militärbasen, führten Versorgungsmissionen aus und leiteten verdeckte Operationen.

Der Vietnamkrieg war ein Wendepunkt in der neueren amerikanischen Geschichte, da von dort an die öffentliche Zustimmung zu Militärinterventionen abnahm. Durch den Druck einer Friedensbewegung von beträchtlicher Größe war die US-Regierung gezwungen, ihr Konzept zu verwerfen. Sowohl die Planungsriege in Washington, als auch die mit dem sogenannten militärisch-industriellen Komplex verbundenen Interessen, waren jedoch darauf erpicht, dass die Hegemonie des US-Militärs erhalten blieb.

Sie setzten sich für hochtechnologisierte Waffensysteme ein, inklusive unbemannte Flugkörper (z.B. Drohnen) zur Ersetzung von Bodentruppen und drängten auf die Unterzeichnung von Outsourcing-Verträgen mit strategischen Verbündeten zum Ziele der Aufstandsbekämpfung. Zu einer Zeit, in der sich die Macht von Konzernen immer stärker festsetzte, waren private Militärdienstleister äußerst gefragt, um die Distanz von Militärinterventionen zur Öffentlichkeit zu wahren, so den Fußabdruck des amerikanischen Militärs kleinzuhalten und schließlich ein Wiedererstarken der Friedensbewegung zu verhindern.

Ein besonders kontroverser Aspekt der US-Außenpolitik der 1970er Jahre war die Unterstützung der saudischen Königsfamilie, welche in Zeiten des OPEC-Embargos den Zugang der USA zu billigem Öl garantierte und sämtliche ihrer Ölgeschäfte in US Dollar bezahlt haben wollte. Im Gegenzug verständigten sich die Regierung Nixon und ihre Nachfolger darauf, durch die Bewaffnung und Ausbildung der saudischen Nationalgarde die innere Sicherheit Saudi-Arabiens zu garantieren. Sie stellten dafür die Vinnell Corporation an, die im Jahre 1979 die nötige taktische Unterstützung für den saudischen Prinzen lieferte, damit eine linke Rebellion niedergeschlagen und die Große Moschee von Mekka zurückerobert werden konnte.

Im Jahre 1981 gab die Executive Order 12333 den US-Geheimdiensten die Erlaubnis, hinsichtlich offizieller Geheimdienstangelegenheiten auch ohne ihre Veröffentlichung Verträge mit Privatanbietern abzuschließen. Dies bahnte den Weg für den Waffenschmuggel mit privaten Airlines im Contra-Krieg gegen Nicaragua. Die 1990er Jahre waren eine Zeit des rapiden Wachstums der privaten Militärindustrie, da zeitgleich mit dem Kalten Krieg die öffentliche Unterstützung von Militärinterventionen abnahm, sich ethnische Konflikte ausbreiteten, mit denen die UN und die USA augenscheinlich überfordert waren, und sich der organisierte Lobbyismus im Zeitalter des Neoliberalismus festsetzte.

Der Neoliberalismus geht in der Theorie davon aus, so hat es der politische Ökonom David Harvey bemerkt, dass das menschliche Wohl am besten durch die Liberalisierung von individuellen unternehmerischen Rechten und Freiheiten innerhalb eines institutionellen Rahmens gewährleistet werden kann, der aus unveräußerlichen Besitzrechten, freien Märkten und freiem Handel besteht. Die Hauptaufgabe des Staates in diesem System ist es, die Besitzverhältnisse und das Funktionieren des freien Markts abzusichern.

In der Realität hat der Neoliberalismus jedoch zur Übergabe der Macht von der öffentlichen in die private Hand geführt, sowie zum Abbau von demokratischen Standards, wodurch die Macht der Konzerne weiter zementiert wurde. So wurden Ungleichheit und die Unterdrückung von Arbeitnehmerrechten gefördert, was Hand in Hand mit systematischer Repression seitens des Staates lief und in den USA durch den „War on Drugs“ sowie den ausufernden industriellen Gefängniskomplex verkörpert wird.

Die Privatisierung der Strafverfolgung und militärischer Aufgabenbereiche ist ein zentraler Grundpfeiler des Neoliberalismus, welcher laut Ian Bruffs einführendem Aufsatz darin verkörpert wird, dass „die Verflechtung von Kommerz und Sicherheit die Möglichkeiten zur Unterdrückung der eigenen Bevölkerung wesentlich erhöht.“

Der Ursprung dafür fußt in einem Mangel an öffentlicher Transparenz und an der Kapazität für vernünftige Regulierung und Aufsicht über Privatunternehmen, sowie ihrem Gebrauch von Gewaltmitteln und Technologien zur gesamtgesellschaftlichen Überwachung, wodurch sie eins mit der Regierung werden. Des Weiteren gibt es neue Möglichkeiten, die öffentliche Meinung im Sinne privater Interessen zu manipulieren, bzw. in Richtung Profitmaximierung auf Kosten humanistischer Abwägungen.

Staaten wie die USA haben traditionell ihre repressive Macht gegen solche politisch unangenehmen Personen eingesetzt, die die Privilegien der Eliten sowohl Zuhause als auch im Ausland bedrohen könnten. Jedoch wurden diese Versuche von Zeit zu Zeit von internationalen oder inländischen rechtlichen Mechanismen, sowie der eigenen Wählerschaft beschränkt, welche bürgerliche Freiheiten, Frieden und Menschenrechte wertschätzte.

Da Regierungen im neoliberalen Zeitalter wesentlich eher den privaten Interessen verpflichtet sind, wurden diese Hindernisse deutlich abgesenkt, da sie den Bürgern weniger Opfer, Anteilnahme oder gar Wissen über das Treiben ihrer Regierung im Ausland abverlangen. Gleichzeitig werden die Bürger eher darauf konditioniert, sich um ihre individuelle Anhäufung von Vermögen zu sorgen, was zum weiteren Abbau des gesellschaftlichen Bewusstseins und der Fähigkeit zum Engagement in sozialen Bewegungen führt.

Der globale „Krieg gegen den Terror“ ist der Super Bowl für Söldnerfirmen

Von 1994 bis 2002 unterschrieb das Pentagon über 3.000 Verträge mit US-Firmen im Wert von 300 Milliarden Dollar. Diese Summe stieg an, als der weltweite „Krieg gegen den Terror“ ausgerufen wurde, was als der „Super Bowl“ der Söldnerfirmen galt, da sie alleine im Irak 2008 100 Milliarden Dollar verdienten.

Nach seiner Ernennung zum Verteidigungsminister durch Präsident George W. Bush machte sich Donald Rumsfeld an den Abbau der auswuchernden Pentagon-Bürokratie und an die Revolutionierung der US-Streitkräfte hin zu einem leichteren und flexibleren Militärapparat, sowie die Nutzung von Privatstreitkräften auf unterschiedlichsten Ebenen. Er schrieb dazu im Journal Foreign Affairs: „Wir müssen einen stärker unternehmerischen Ansatz verfolgen: einen, der die Leute ermutigt, mehr proaktiv zu sein, nicht reaktiv, und sich weniger wie Bürokraten, sondern mehr wie risikofreudige Kapitalisten zu verhalten.“

Als der Widerstand gegen die US-Besatzungen in Afghanistan und dem Irak wuchs, wurde das Militär überlastet und senkte mangels eines konkreten Plans seine Rekrutierungsanforderungen, so dass auch Ex-Kriminelle und sogar Neonazis miteingeschlossen wurden. Viele Soldaten weigerten sich ein zweites oder drittes Mal eingezogen zu werden.

So schlossen private Söldner eine wichtige Lücke und agierten in militärischen Schlüsselfunktionen wie der Beschützung von Diplomaten, dem Transport von Nachschub, dem Training von Polizei- und Militäreinheiten, dem Bewachen von Checkpoints und strategischen Einrichtungen wie Ölanlagen, der Bereitstellung von Geheimdienstinformationen, der Bergung von Verwundeten, dem Entschärfen von Bomben, der Durchführung von Verhören und sogar dem Beladen von CIA-Drohnen mit Bomben. Ein britischer Söldner machte klar, dass die Kommandeure „uns nicht mögen, [aber] uns als kleineres Übel dulden, da sie wissen, dass sie ohne uns weitere 25.000 bis 50.000 Bodentruppen brauchen würden.“ Und politisch war dies nach Vietnam nicht machbar.

Zu einigen Zeitpunkten des 15 Jahre andauernden Afghanistankrieges überstieg die Anzahl der privaten Söldner gar die der regulären Einheiten. Im April 2016 waren noch mindestens 30.000 Privatsoldaten vor Ort. Desweiteren gibt es schätzungsweise noch 7.100 Söldner, die die US-Operation im Irak unterstützen und jedweden Job übernehmen, vom Waschen der Wäsche oder der Sicherung von Basen bis zur Ausbildung von Polizei- und Armeeoffizieren, der Beratung der kurdischen Regionalregierung in Erbil oder der irakischen Regierung in Bagdad. Einige der Gelder dafür stammen aus einem geheimen 52-Milliarden-Dollar-Budget der CIA, welches 2013 durch Edward Snowden aufgedeckt wurde.

Shawn McFate, der Author des Buches „Der Moderne Söldner: Privatarmeen und Was Sie für die Weltordnung Bedeuten,“ erzählte dem Daily Beast, dass „private Militärunternehmen zur schleichenden Ausweitung von Operationen anregen, da sie der Regierung erlauben, mehr Truppen zu entsenden, als sie dem amerikanischen Volk erzählen.“ Sie ermöglichen außerdem die Heimlichtuerei der Regierung, indem sie verdeckte Operationen durchführen, die womöglich nicht von der amerikanischen Öffentlichkeit unterstützt werden würden. Zum Beispiel Aspekte des Drohnenkriegs, in den sie involviert sind, und der Waffenschmuggel an Rebellen in Syrien, welche von Al-Qaida-Führern in Libyen angekauft wurden.

Die Vertreter von Söldnerfirmen spielen zur selben Zeit eine entscheidende Rolle bei der Manipulierung der öffentlichen Meinung, da sie ihr die Kriege verkaufen können, von denen sie selber profitieren. Seit 2001 ist der ehemalige Vier-Sterne-General Barry McCaffrey ein Militäranalytiker bei NBC News, wo er oft sämtliche amerikanischen Militärinterventionen unterstützt hat. McCaffrey arbeitet zufälligerweise außerdem im Vorstand von DynCorp, die einen 1 Milliarde Dollar schweren Vertrag zur Ausbildung der afghanischen und der irakischen Nationalpolizei einfahren konnte.

Probleme mit privaten Söldnerfirmen

Erik Prince, Ex-Navy SEAL und Gründer der berühmtberüchtigten Söldnerfirma Blackwater prahlte: „Ich werde die Branche revolutionieren, so wie FedEx einst die Post revolutioniert hatte.“ By National87, Wikimedia commons, published under public domain.

Die Befürworter von Söldnerfirmen behaupten, sie könnten die Schwäche der staatlichen Sicherheitskräfte in verarmten Ländern ausgleichen und würden in Gebieten wie Westafrika operieren, um dort Völkermord oder andere Menschenrechtskatastrophen zu stoppen, an die sich die nationalen Armeen nicht herantrauen würden. Sie behaupten auch, dass Söldnerfirmen Sicherheitsdienste effizienter anbieten würden – verkörpert in Blackwater-Gründer Erik Prince’s Prahlerei, er würde die Branche revolutionieren, so wie FedEx einst die Post revolutioniert hatte.

Kongressuntersuchungen enthüllten jedoch zahlreiche Fälle von Betrug und gefährlich schlechtem Design von Söldneroperationen in Afghanistan und im Irak, was zum Tode von mindestens achtzehn Söldnern führte, darunter ein Green Beret, der in einer von Kellogg, Brown and Root (KBR) installierten Dusche von einem Stromschlag getötet wurde. KBR hat Söldnerverträge in Höhe von 39,5 Milliarden Dollar einfahren können.

Mehr als 25.000 Soldaten wurden krank, nachdem KBR das Wasser im Camp Ramadi aufgrund von Kostensenkungsmaßnahmen nicht ordnungsgemäß desinfiziert hat und weil auf umweltschädliche Weise Müll verbrannt wurde. Eine von DynCorp gebaute Polizei-Trainingsakademie war so schlecht konstruiert, dass Urin und Fäkalien auf seine Schüler niederregneten. Diese Vorkommnisse stehen sinnbildlich für den neoliberalen Irrglauben an die Unantastbarkeit privater Konzerne, die sich auch auf den Bereich der Sicherheit ausgedehnt hat.

Eine große Gefahr, die mit der Privatisierung von Sicherheit verbunden einhergeht, ist, dass sie immer mehr zum Privileg der Reichen wird – das heißt für diejenigen, die sich Sicherheit leisten können. Ehemals im Irak tätige Söldnerfirmen erhielten zum Beispiel lukrative Verträge, um die verwüsteten Ölfelder des Irak zu bewachen, die für ausländische multinationale Konzerne erschlossen wurden, während zur gleichen Zeit  die irakische Polizei unterfinanziert blieb und die Bevölkerung nicht vor sektiererischer Gewalt und den Aufständischen schützen konnte. Parallelen können auch an anderen Orten wie Lateinamerika beobachtet werden, wo Söldnerfirmen Ölpipelines oder Bergbauunternehmen bewachen, während die öffentliche Sicherheit im Allgemeinen miserabel ist.

Ein Mangel an staatlicher Aufsicht und Transparenz vergrößert die Möglichkeiten für Missbrauch durch die Sicherheitsunternehmen. DynCorp-Mitarbeiter waren in illegalen Waffenschmuggel und an Handel mit Kindersexsklaven in Bosnien verwickelt sowie in eine Vielzahl von Missbrauchsfällen in Afghanistan, darunter ungebührliches Verhalten unter Alkoholeinfluss, Folter und das Anheuern von minderjährigen „Dancing Boys“. Im Jahr 2007 töteten Blackwater-Söldner auf dem Nisour Square schändlicherweise 17 unbewaffnete Zivilisten, darunter Frauen und Kinder, in einer Schießorgie und verwundeten mindestens 24 weitere.

Während Gräueltaten im Krieg keine Seltenheit sind, wurde die Neigung danach durch die Tatsache verstärkt, dass Söldner rechtliche Immunität genossen und weder dem irakischen Gesetz oder der US- Militärgerichtsbarkeit noch den Genfer Konventionen unterworfen waren. Viele Söldnerfirmen befolgten auch nicht die teils strengen Rekrutierungsstandards oder Trainingsnormen und erlaubten es ihren Mitarbeitern, Steroide einzunehmen.

Darüber hinaus gab es eine Kultur der militärisch aufgeladenen Maskulinität, die bei den Privaten noch größer erscheint als im Militär selbst. Ein Mitarbeiter von Triple Canopy erzählte einem Reporter: „Es war wie die Romantisierung des Tötens bis zu dem Punkt, wo die Dudes es einfach tun wollten… Heißt das etwa, du bist kein echter Mann, bevor du nicht einen anderen Typen abgeknallt hast?“ Während dieser Kommentar auch von jemandem in der regulären Armee gemacht werden könnte, trägt die Möglichkeit des Kriegsgerichts wenigstens einen kleinen Teil dazu bei, übermäßige Gewaltanwendung einzudämmen.

Manipulierung der Geheimdienste und permanenter Krieg

Der schädlichste Aspekt privater Söldnerfirmen ist zweifellos die Möglichkeit, Geheimdienstinformationen zu manipulieren. In Afghanistan beauftragte die US-Armee die Firma American International Security Corps – die vom ehemaligen CIA-Agenten Duane „Dewey“ Clarridge geleitet wird, der verurteilt wurde, den Kongress im Rahmen der Iran-Contra-Affäre belogen zu haben – damit, Hamid Karzais angebliche Heroinsucht und die Drogenkorruption seines Bruders Ahmed Wali zu untersuchen, mit der Absicht, ihn mithilfe der Ermittlungsergebnisse gefügig zu halten oder einen Putsch organisieren zu können.

Clarridge lieferte auch teils dubiose Berichte an Fox News-Kommentatoren, darunter sein alter Kamerad Oliver North, mit dem Ziel, eine aggressivere Militärpolitik zu befürworten. Seine Handlungen verkörpern die Gefahr der Privatisierung von Geheimdienstarbeit, da private Bürger so das Chaos des Krieges ausnutzen können, um ihre eigene Agenda voranzutreiben oder Falschinformationen an das Militär oder die Öffentlichkeit zu streuen.

Am Vorabend des Irak-Krieges, leitete Science Application International Corporation (SAIC) – die für ein Überwachungsprogramm namens Trailblazer, das das Abzapfen persönlicher Daten umfasste, den Spitznamen „NSA-West“ hatte – ein Programm, das Desinformationen an die ausländische Presse fütterte und einen Mediendienst im Irak einrichtete, der als Sprachrohr des Pentagon diente.

SAICs leitender Offizier von 1993-2006, Duane Andrews, war ein Schützling von Dick Cheney, der im Jahr 1991 als Angestellter im House Intelligence Committee mit gefälschten Satellitenfotos den vermeintlichen Aufmarsch irakischer Truppen an der saudi-arabischen Grenze heraufbeschwor. Ein anderes Vorstandsmitglied, General Wayne Downing, war ein enger Vertrauter von Ahmad Chalabi, einem Exil-Iraker, den die USA als den nächsten Führer des Irak gepriesen hat und der im TV massiv für eine Invasion im Irak geworben hat.

Das FBI verdächtigte gar einen SAIC-Mitarbeiter der Täterschaft des Milzbrandanschlags 2001, der enorm zu einem Klima der Angst im Land beitrug, zur Unterstützung für den „Krieg gegen den Terror“ und zur Verabschiedung des berüchtigten USA Patriot Acts – eine Goldgrube für SAIC, die in der Folge des Patriot Acts bis 2006 Nettogewinne von über 8 Milliarden US-Dollar pro Jahr verzeichnen konnten.

Ähnlich wie im Irak und in Afghanistan hatten die privaten Sicherheitsfirmen nach dem US-NATO-Krieg 2011 in Libyen vor Erregung Schaum vorm Mund – bei der Aussicht auf massive Verträge zum Wiederaufbau des zerstörten Landes. Der Leiter des Netzwerks der privaten Militärdienstleister aus Alexandria, Virginia, schrieb auf seinem Blog über die neue Post-Gaddafi-Situation, es gebe einen „Aufwärtstrend, weil ausländische Ölfirmen sich darum reißen, zurück nach Libyen zu gehen [nachdem Gaddafi erhebliche Teil der Öl-Branche verstaatlicht hatte]. Dies bedeutet eine steigende Nachfrage nach Risikobewertung und sicherheitsrelevanten Dienstleistungen … Achtet darauf, wer die Verträge einfährt. Folgt dem Geld und ihr findet euern nächsten Job.“

Die britische G4S – der weltweit drittgrößte Arbeitgeber im Bereich der privaten Militärdienstleister, der Checkpoints und Gefängnisse in den von Israel besetzten Palästinensergebieten mit Überwachungstechnik ausrüstet – war in Libyen einer der ganz großen Gewinner; neben der von Soldatenlegende Tim Spicer geleiteten Aegis Security sowie der Blue Mountain Group – eine weitere britische Firma, die angeheuert wurde, um die US-Botschaft in Benghazi zu bewachen.

Ausgerüstet vor allem mit Taschenlampen und Gummiknüppeln anstelle von Waffen, waren die Blue Mountain-Kämpfer viel zu schlecht ausgerüstet, um mit dem Angriff der Aufständischen am 11. September 2012 zurechtzukommen, bei dem der US-Botschafter Christopher Stevens getötet wurde.

Mittlerweile enthüllte eine FBI-Ermittlung über Hillary Clintons E-Mails, dass einer von Clintons Top-Beratern, Sidney Blumenthal, ein langjähriger Familienfreund und 10.000-Dollar-pro-Monat-Angestellter der Clinton Foundation, seinen direkten Zugang zur damaligen Außenministerin Clinton missbrauchte, um seine privaten Geschäftsinteressen in Libyen zu promoten. Vor und während des Krieges versorgte Blumenthal Ministerin Clinton häufig mit Geheimdienstinformationen aus den schwarzen Spionagenetzwerken vor Ort, was womöglich zu Clintons starker Unterstützung für einen ausgedehnten Einsatz des US-Militärs in Libyen führte. Blumenthal erzählte Clinton begeistert über die Chance privater Militärunternehmen, die „Amerika in eine zentrale Rolle bringen könnten, ohne direkte Kriegspartei zu sein.“

Eine Schlüsselfirma, die ins Geschäft einsteigen wollte, war Osprey Global Solutions, an der Blumenthal finanziell beteiligt war. Laut Tyler Drumheller, einem Ex-CIA-Agenten und Osprey-Chef, erhielt Blumenthal eine „Vermittlerprovision“ für die vom Außenministerium vergebenen Verträge zur Ausbildung von Sicherheitskräften sowie dem Bau eines schwimmenden Krankenhauses und von Schulen im vom Krieg zerrissenen Libyen. Blumenthal schlug sogar vor, einen Mann namens Najib Obeida als Berater in der noch jungen Post-Qaddafi-Regierung zu platzieren, der als Gegenleistung die Finanzierung neuer Osprey-Aufträge in Libyen sicherstellen sollte.

Obwohl der Deal schließlich platzte, verkörpert der Interessenskonflikt von Blumenthal und Osprey, geködert durch die Aussicht auf private Verträge und enorme Gewinne, die Gefahr, wie die Weitergabe verzerrter Geheimdienstinformationen die Vereinigten Staaten oder jedes andere Land in den Krieg treiben kann. Politiker wie Clinton selbst sahen großen Nutzen darin, private Söldnerfirmen zur Beschaffung von Geheimdienstinformationen anzuheuern, um so ihre kriegstreiberische Position besonnen erscheinen zu lassen und ihr dabei zu helfen, ausländische Investoren anzuziehen, die ihr als Dankeschön im Wahlkampf die Schatztruhen öffneten.

Söldnerfirmen und die Korrumpierung der amerikanischen Demokratie

Während seines Präsidentschaftswahlkampfs in der Demokratischen Partei 2016 verurteilte Bernie Sanders den übermächtigen Einfluss von Geld auf die Politik und die Korruption, die von der Macht der Konzerne herangezüchtet wird. Allerdings konzentrierte sich Sanders in seiner Kritik zumeist nur auf die großen Pharma- und Ölkonzerne sowie die Investmentbanken, nur selten prangerte er den militärisch-industriellen Komplex an und sprach nie über private Söldnerfirmen. Aber mehr als alles andere verkörpert diese 200-Milliarden-Dollar-Industrie die Korruption des Zwei-Parteien-Systems in der Ära von Citizen’s United [eine politische Bewegung in den USA zur Beschneidung der politischen Macht von Konzernen, Anm. J.R.].

Söldnerfirmen sind außerdem zentral in der globalen US-Strategie, ein weltweites Netzwerk von Militärbasen zu unterhalten und endlose Kriege zu führen, die den Zugang zu natürlichen Ressourcen absichern sollen und in denen die meisten Bürger sicherlich nicht ihr Leben riskieren würden.

Anstatt wie in der neoliberalen Ideologie üblich nur freie Märkte abzusichern, arbeitet die Regierung in den Vereinigten Staaten heute daran, mithilfe des vom endlosen Krieg erst geschaffen Chaos ihren Gönnern in den Großkonzernen die Taschen zu füllen. Neben den großen Verteidigungsunternehmern stecken private Söldnerfirmen jährlich riesige Geldsummen in Lobbyarbeit und werden von ehemaligen und zukünftigen Regierungsangestellten geleitet, die der Ansicht sind, öffentliche Ämter sind lediglich ein Mittel zur Anhäufung von Privatvermögen.

Sie spenden riesige Summen an Super PACs [der Parteienfinanzierung dienende Lobbygruppen, Anm. J.R.] – und das gleichwohl an Demokraten und Republikaner. Seit 2012 spendete DynCorp International, das die lukrativsten Verträge zur Ausbildung der afghanischen und irakischen Polizei erhielt, über 800.000 US-Dollar für Kongress- und Senatswahlen. CACI hat weit über 200.000 Dollar gespendet und wurde dafür reichlich belohnt: es erzielte Nettogewinne von 350 Millionen Dollar im Jahr 2005 und 3,7 Milliarden Dollar im Jahr 2012, als es angeheuert wurde, um Anti-Drogen-Operationen in Afghanistan durchzuführen.

2012 betonte der Wirtschaftswissenschaftler der Columbia University Seymour Melman in seinem Essay “America’s Permanent War Economy” die sozialen und menschlichen Kosten für die US-Bevölkerung als Folge des in der US-Gesellschaft fest verankerten Militarismus. Melman weist nach, dass der Militarismus zu einer Vernachlässigung der öffentlichen Bildung, der öffentlichen Gesundheit und von Programmen zur Infrastrukturentwicklung geführt hat sowie die nationale Wirtschaft in Misskredit brachte, indem künstliche Schulden geschaffen wurden und es durch die Kanalisierung von Investitionen weg von der produzierenden Industrie zu einem Abbau des verarbeitenden Sektors kam.

Die in der letzten Generation zunehmende Macht der Söldnerfirmen hat die Balance einer vernünftigeren Verteilung des nationalen Wohlstands noch weiter kippen lassen, während sie ökonomische Probleme verschärft und zum nationalen Niedergang beitrug. Imperien wie die Vereinigten Staaten haben immer Vorwände gefunden, um militärisch in souveräne Länder einzufallen oder verdeckte Missionen zu organisieren, keine Frage, dennoch werden Bürgerkriege an Orten wie Syrien, Afghanistan und Libyen von Söldnerfirmen heutzutage in erster Linie als Geschäftsmöglichkeit betrachtet.

Deren Vertreter können Geheimdienstinformationen manipulieren oder im Fernsehen die Kriegstrommeln schlagen, während sie diejenigen politischen Kandidaten finanzieren, die ihren Befehlen später Folge leisten. Die Konsequenz ist ein Zustand des permanenten, endlosen Krieges, der einen enormen Bumerang-Effekt befeuert, damit die ganze Welt destabilisiert und final zur nationalen Selbstzerstörung führen könnte.

Was können wir tun?

Die bestehenden sozialen Bewegungen sollten private Söldnerunternehmen in den Mittelpunkt einer breiten Kritik eines autoritären Neoliberalismus und des Kapitalismus generell stellen. In den Vereinigten Staaten kam es im Zuge von Kongress-Untersuchungen – in den 1930er Jahren die Nye-Kommission zur Aufdeckung von Konzernen als Kriegsprofiteure im Ersten Weltkrieg („Merchants of Death“, wie sie damals genannt wurden, „Händler des Todes“) oder in den 1970er Jahren die Church-Kommission zur Aufdeckung von Missbrauch der CIA – zu einer Schärfung des öffentlichen Bewusstseins über die Bedrohung der Demokratie, die durch die Privatisierung von Militär und Geheimdiensten herangezüchtet wird.

Dadurch kam es wiederum zur Verabschiedung von Gesetzen, durch die Söldnerfirmen vernünftig reguliert oder gar verboten wurden. Durch die Entfernung des Profitmotivs wird ein Krieg viel unwahrscheinlicher.

1989 verabschiedeten die Vereinten Nationen ein Abkommen, das die Rekrutierung, Ausbildung, Entsendung und Finanzierung von Söldnern oder Kombattanten verbietet, die im Streben nach privatem Vermögen an Kampfhandlungen teilnehmen – die USA haben dieses Abkommen nie unterzeichnet und Söldnerfirmen behaupten, das Gesetz träfe auf sie nicht zu, da sie nur eine die Kampfhandlung unterstützende Funktion einnehmen würden.

2008 unterstützten 46 Nationalstaaten sowie die EU das sogenannte Montreux-Dokument, welches die Anwendung des Humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte auf die Aktivitäten von Söldnerfirmen im bewaffneten Konflikten einfordert, Empfehlungen für eine bessere Aufsicht ausspricht und vor allem die juristischen Mittel benennt, um Söldner für ihre begangenen Verbrechen zur Rechenschaft zu ziehen. Das Dokument ist jedoch nicht-bindend und laut Analysten „fehlt der juristische Biss.“

Es wird großen Druck von unten brauchen, um die Vereinigten Staaten und die EU-Länder dazu zu bewegen, dem Montreux-Dokument diesen juristischen Biss zu verleihen und sie zur Unterzeichnung des bestehenden UN-Abkommens zu drängen. Dies ist eine dringende Aufgabe. Doch wir müssen gleichzeitig auch an Alternativen arbeiten, Alternativen zum neoliberalen Kapitalismus und der Weltordnung der Konzerne – deren schädliche Auswirkungen durch Söldnerfirmen so schmerzlich verkörpert werden. Eine wenig erzählte Geschichte über alles durchdringende Korruption, Kriegsverbrechen, und die Abschaffung der Demokratie, über private Söldnerfirmen, die die höchsten Ebenen der Washingtoner Politik durchsetzt haben.

Quelle: http://www.neopresse.com/politik/naherosten/die-neuen-haendler-des-todes/

Gruß an die Erwachten

TA KI

Massenschlägereien – ein ganz normaler Tag in Deutschland


von Thomas Böhm

Während der Schlafmichel weiterhin brav zur Wahlurne geht und sein Kreuz dort macht, wo die Unverantwortlichen sitzen, wird das Grauen im Alltag der Bürger immer größer.

Hier zwei aktuelle Beispiele:

Mehrere Hundertschaften der Polizei waren im Einsatz: Eine Massenschlägerei am Rhein-Boulevard in Köln sorgte für Aufregung. Es gab Verletzte und Festnahmen.

Am späten Sonntagnachmittag befanden sich rund 500 meist junge Menschen am Rheinufer nahe der Deutzer Brücke. Sie genossen das herrliche Frühlingswetter.

Gegen 19 Uhr plötzlich Tumulte. Mehrere Personen gerieten in Streit, Fäuste flogen. Die Situation eskalierte. Sofort rückte die Polizei an. „Bis zu 50 Personen waren in eine Schlägerei verwickelt“, erklärt ein Polizeisprecher…

http://m.bild.de/regional/koeln/schlaegerei/mehrere-verletzte-bei-massenschlaegerei-51019450.bildMobile.html#fromWall

Die „Bild“ verrät uns natürlich nicht, wer darin verwickelt war. Dazu muss man sich dann aber nur das Foto anschauen.

In der Nachbarstadt Düsseldorf eine ähnliche Szene, für RP-Online gefilmt:

Bei einer Massenschlägerei in einem Düsseldorfer Einkaufszentrum sind vier Menschen verletzt worden. 15 bis 20 Personen waren an der Schlägerei in den Schadow-Arkaden beteiligt, vier wurden verletzt. Ein Streit am Buffet war wohl der Auslöser. Ein Video dokumentiert den Moment, in dem die Gewalt eskalierte.

Unser Alltag wird immer mehr von Gewalt und Kriminalität beherrscht und unsere Politiker kämpfen um lukrative Posten im Bundestag.

Quelle: https://brd-schwindel.org/massenschlaegereien-ein-ganz-normaler-tag-in-deutschland/

Gruß an die, die sich ihre Meinung bilden

TA KI

Berliner rot-rot-grüner „Politik-Stadl“-Skandal: Wegen „Weihnachtsfrieden“ wurden abgelehnte Asylbewerber nicht abgeschoben!


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Nach dem verheerenden Terroranschlag in Berlin, bei dem der tunesische Asylbewerber Anis Amri mit einem LKW 12 Menschen tötete und über 50 verletzte, wird über schnellere Abschiebungen diskutiert.

Auch der mutmaßliche Attentäter und Terrorist Amri hätte längst schon abgeschoben werden sollen.

Doch wenn wir solche Politiker haben, wie beispielsweise in Berlin, dann haben selbst schwer kriminelle Migranten wenig zu befürchten.

Dort bricht der rot-rot-grüne „Politik-Stadl“ bald alle Skandal-Rekorde.

Ein neuer: Andreas Geisel, der SPD-Innensenator von Berlin, strich mit einem Erlass am 12. Dezember die für den 20. Dezember geplante Abschiebung von 120 abgelehnten Asylbewerbern aus Serbien.

Und zwar mit der Begründung:

„Weihnachtsfrieden!“

Stellen Sie sich diesen Irrsinn einmal vor! Also wegen dem Weihnachtsfest werden keine abgelehnten Asylbewerber zurück in ihr Heimatland befördert.

Unfassbar!

Das sah auch der FDP-Innenexperte Marcel Luthe so, der sich darüber empörte.

Außerdem erklärten die rot-rot-grünen Gutmenschen-Politiker in Berlin, dass es Direktabschiebungen sowie Trennungen von Familien bei Abschiebungen nicht mehr geben werde!

Selbst nach dem Terroranschlag quasi vor den Türen des Berliner Senats eiert dieser herum. Änderungen der (Abschiebe-)Praxis wären zu verfrüht, teilte die Innenverwaltung mit. Darüber müsse man in „Ruhe nachdenken und diskutieren.“

Was muss noch alles in diesem Land passieren, bis diese „Kuschel-Politik“, vor allem durchgesetzt und forciert von den rot-rot-grünen „Volksvertreter“, endlich aufhört?
 
Es wird immer unerträglicher!
(…)
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Gruß an die Denkenden
TA KI

Lammert lehnt Volksentscheide auf Bundesebene ab


Bundestagspräsident Lammert spricht sich gegen Volksentscheide auf Bundesebene aus. Politiker, die schwierige Entscheidungen so umgingen, handelten „hasenfüßig“, sagte Lammert der „Welt am Sonntag“.

 

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat sich dagegen ausgesprochen, Volksentscheide auf Bundesebene zuzulassen. „Ich halte Referenden in den meisten Fällen für unnötig“, sagte Lammert der „Welt am Sonntag“. Gelegentlich würden Volksentscheide angesetzt, weil Politiker sich mit Hilfe dieses Instruments aus der eigenen Verantwortung stehlen wollten und eine schwierige politische Entscheidung „aus Hasenfüßigkeit“ dem Wähler überließen.

„Das trifft sicher auf das Brexit-Referendum in Großbritannien zu.“ In anderen Fällen gehe es um das Bestreben einzelner Gruppen, ihre Interessen bei meist niedrigen Wahlbeteiligungen zu verbindlichen politischen Vorgaben zu machen, erklärte Lammert. „Deswegen bin ich gegen Referenden auf Bundesebene, die das Grundgesetz auch nicht erlaubt.“

Es lasse sich nicht bestreiten, dass Volksentscheide die Vereinfachung komplizierter Zusammenhänge begünstigten, manchmal sogar erzwängen und damit die ideale Plattform für Vereinfacher seien, kritisierte der Bundestagspräsident. „Mein Eindruck ist, dass die zwischenzeitliche Begeisterung für Plebiszite und die Vorstellung, solche Volksentscheide seien der repräsentativen Demokratie sogar überlegen, mittlerweile deutlich an Strahlkraft verloren haben“, sagte Lammert. „Ich sehe einen Ernüchterungsprozess, übrigens auch was den Ehrgeiz angeht, Referenden auf Bundesebene zuzulassen.“

Von ganz seltenen Ausnahmen abgesehen sehe man bei Bürgerbegehren und Initiativen in Deutschland auf Kommunal- oder Landesebene deutlich geringere Wahlbeteiligungen als etwa bei Landtagswahlen, deren Beteiligungswerte einem schon oft genug Besorgnis erregend niedrig vorkämen, so der CDU-Politiker. „Zweifel an der behaupteten größeren demokratischen Legitimation von Plebisziten sind also angebracht.“

Quelle:http://www.welt.de/politik/deutschland/article156922594/Lammert-lehnt-Volksentscheide-auf-Bundesebene-ab.html

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Gruß an die Systemlinge

TA KI

Was wäre wenn? Kommt der Machtwechsel im Bundestag?


Im Herbst 2017 steht die nächste Bundestagswahl an. Bis dahin kann noch sehr viel passieren, was die Mehrheiten unter den Parteien noch ordentlich durcheinander wirbeln könnte. Innen- und außenpolitisch brennt es an alles Ecken und Enden, was auch dem Wähler nicht verborgen bleibt. Was könnte uns erwarten? Hier ein paar mögliche Szenarien.

Laut einer aktuellen Wahlumfrage würden CDU/CSU aktuell 34% der Stimmen ergattern, wenn an diesem Sonntag Bundestagswahlen wären. Der Koalitionspartner SPD würde es auf 21% der Stimmen bringen. Für eine GroKo könnte es also gerade eben reichen, obwohl dies alle Regierungsparteien aktuell eigentlich vermeiden wollen. Die Grünen wären laut Umfrage mit 13 Prozent stärkste Oppositionspartei, gefolgt von der AfD mit zehn Prozent, LINKE mit neun Prohzent und sogar die FDP würde mit sechs Prozent den Sprung in den Bundestag schaffen. Doch Umfragen sind Umfragen und keine Wahlergebnisse. Wagen wir mal ein Gedankenspiel:Szenario 1

Der EU-Türkei-Deal mit Ankara platzt. Gründe hierfür könnte es viele geben: Der Bundestag erkennt den Völkermord der Armenier durch das Osmanische Reich an, was der Türkei überhaupt nicht gefällt. Oder Ankara weigert sich weiter, alle EU-Richtlinien für eine Visa-Freiheit türkischer Staatsbürger zu erfüllen. Oder Erdogan zeigt Merkel wegen verweigerter Gefolgschaft an, wer weiß das schon. Doch sollte der EU-Türkei-Deal platzen, könnte Ankara einen ungebremsten Flüchtlingsstrom in Richtung Westeuropa leiten — rein theoretisch. Ein EU-Krisentreffen würde das nächste jagen und Merkels Rückhalt ginge international bergab. Eine erneute Kanzlerkandidatur wäre dann äußerst unwahrscheinlich, und da es der Union an charismatischen Köpfen mit breitem Rückhalt innerhalb der Partei fehlt, wäre eine Wahlschlappe vorprogrammiert.

Davon profitieren würde wohl die AfD, welche die Flüchtlingskrise – und vor allem die Angst davor – zum Hauptprogrammpunkt erklärt hat. Doch selbst wenn die Alternative für Deutschland zur größten Oppositionspartei anwachsen würde, eine Regierungsbeteiligung ist mehr als unwahrscheinlich – auch, weil dies die AfD selbst gar nicht will.

Wahrscheinlicher wäre eher, dass eine breite „Koalition gegen rechts“ entstünde, also eine Regierung aus Union, SPD und Grünen. Möglicherweise mit einer Kanzlerin Ursula von der Leyen oder einem Kanzler Peter Altmaier.

Szenario 2

Die AfD zerbricht an einem Richtungsstreit. Erst kürzlich sorgte die Äußerung von Vize Alexander Gauland über den Nationalspieler Jérôme Boateng für einen Aufschrei in der Bevölkerung – die „heilige Kuh“ Fußball wurde angegriffen!

Die Kohlen aus dem Feuer holte Parteichefin Petry. Bereits davor machte die Europaabgeordnete Beatrix von Storch von sich reden, weil sie Schüsse auf Flüchtlingsfamilien an den Grenzen nicht ausschließen wollte, auch hier relativierte Petry sehr schnell und schlichtete. Und auch als Thüringens AfD-Vorsitzender Björn Höcke mit Goebbels-gleichen Reden die Partei noch weiter in die rechte Ecke drängte, war es – natürlich – Frauke Petry, die Höcke öffentlich rügte. Sollte sie den Richtungskampf in ihrer Partei verlieren, würden wohl die Höckes, Poggenburgs und Storchs das Ruder übernehmen, was die Partei auch für den gemeinen Protestwähler kaum mehr wählbar machen dürfte.

Das Ergebnis: Die AfD könnte wieder in der Versenkung verschwinden und das gleiche Schicksal erleiden, wie NDP oder Republikaner Jahre vor ihr. Die Protestwähler würden womöglich zurück zur LINKE, den Grünen oder der FDP wandern. Ein mögliches Ergebnis hier: Eine Schwarz-Grüne Koalition unter einer Kanzlerin Merkel.

Szenario 3

Horst Seehofer lässt die große Koalition noch in diesem Jahr platzen. Damit hat König Horst zwar schon so oft gedroht, doch die Töne zwischen CDU und CSU verschärfen sich dramatisch. Irgendwann einmal wird auch der letzte bayerische Dorf-CSUler merken, dass Seehofers Drohungen gegen die Kanzlerin größtenteils völlig ohne Konsequenzen verpufft sind. Auch wenn ein Bruch mit der Schwesterpartei und damit ein möglicher Bruch der GroKo für die CSU wohl hauptsächlich negative Folgen hätten, konsequent wäre es vom Bayern-Chef. Damit könnten sich – noch unter den Ergebnissen der vergangenen Bundestagswahl – neue Mehrheiten für eine Regierung suchen.

Und hier käme die SPD ins Spiel, die doch so oft bedauert hat, dass es ihr als Juniorpartner in der GroKo nicht möglich sei, ihr soziales Programm vollends umzusetzen. Die Option der Sozialdemokraten wäre es dann, anstatt mit CDU und CSU, doch einmal mit Grünen und LINKE in Verhandlungen zu gehen. Zwar müsste SPD-Chef Gabriel hierfür über einen ziemlich großen Schatten springen, und auch die LINKE hätte sicherlich sehr viel internen Gesprächsbedarf, aber denkbar – und vielleicht wünschenswert – wäre dieses Gedankenspiel. Bis zur Bundestagswahl im kommenden Herbst könnte eine rot-rot-grüne Koalition dann beweisen, dass hinter großen Sprüchen manchmal auch große Taten stehen. Und überzeugt dies den Wähler, könnte einer Fortsetzung dieser rot-rot-grünen Regierung wenig im Wege stehen.

Dann wahrscheinlich unter einem Bundeskanzler Siegmar Gabriel, oder – weil beliebter – einem Kanzler Frank-Walter Steinmeier.

Szenario 4

Der Trend setzt sich fort. Nur selten kam es bisher in Deutschland vor, dass ein Koalitionsstreit tatsächlich zum Bruch einer Regierung geführt hat. Merkel wird weiterhin auf den EU-Türkei-Deal setzen, der Flüchtlingsstrom ebbt Stück für Stück ab, Horst Seehofer bekommt als Gnadengeschenk von der Kanzlerin ein verschärftes Einwanderungsgesetz und die SPD versucht weiterhin verzweifelt, die kleinen Erfolge der Bundesregierung als sozialdemokratische Ideen zu verkaufen. Den Wähler dürfte das kaum besonders zufriedenstellen und die Regierungsparteien werden bei der kommenden Wahl wohl weitere Verluste hinnehmen müssen. Ob die AfD mit ihrem Contra-Kurs daraus punkten kann, sei dahingestellt. Bei einer Regierungsbeteiligung spielt sie aber ohnehin keine Rolle. Eine Mehrheitsfindung würde bei diesem Trend allerdings schwer und es könnte passieren, was in anderen Ländern längst zum politischen Alltag gehört: Eine Regierung mit mindestens drei oder vier Regierungsparteien. Denkbar wäre für Deutschland dann Schwarz-Rot-Grün mit einer Bundeskanzlerin Angela Merkel, oder Schwarz-Rot-Gelb, natürlich ebenfalls mit einer Kanzlerin Angela Merkel.

Aber… 

zugegeben, all diese Szenarien sind ein reines Gedankenspiel. Möglich? Ja. Wahrscheinlich? Wer weiß. Zu viele Faktoren spielen dabei eine Rolle. Denken wir beispielsweise an das Jahr 2011 zurück, als die Atomkatastrophe von Fukushima auch zu Veränderungen in der deutschen Politiklandschaft geführt hat. Merkel leitete die Abkehr von der Atomkraft ein und der Grüne Winfried Kretschmann wurde Ministerpräsident in Baden-Württemberg. Wer hätte damit schon ein Jahr zuvor gerechnet?

Reichstagsgebäude
© REUTERS/ Fabrizio Bensch

Ebenso, wie die AfD als eurokritische Partei nach dem Ausscheiden Bernd Luckes bereits todgesagt wurde, bis die Flüchtlingsproblematik auf den Plan trat. Ebenso möglich ist es, dass eine bisher noch unmerkliche Thematik die Mehrheiten im kommenden Jahr wieder durcheinander würfeln wird.

Und abschließend ist auch der Personalfaktor nicht zu unterschätzen: Wie man schon bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz gesehen hat, ist ein charismatischer Spitzenkandidat nie zu unterschätzen. Sollte Merkel im kommenden Jahr plötzlich doch die Rente der Kanzlerschaft vorziehen, würde dies die Union vor eine schwierige Personaldebatte stellen. Die SPD hätte dagegen zwar einige potentielle Spitzenkandidaten anzubieten, doch anscheinend fehlt es diesen Personen an Mut und Anreizen, sich einem Wahlkampf überhaupt zu stellen. Auch bei den Grünen wird es bei der Wahl der Spitzenkandidaten noch einmal spannend. Fest steht bisher nur, dass der Protest- und Wechselwähler im kommenden Jahr wohl das Zünglein an der Waage werden könnte. Alles Andere ist – wie bereits erwähnt – nur ein Gedankenspiel.

http://de.sputniknews.com/kommentare/20160601/310294919/machtwechsel-bundestag.html

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Gruß an die Denkenden

TA KI

Der 1000-Mark-Schein war einmal so viel wert wie vier 500-Euro-Scheine heute


1000-Mark-Schein

 Der 500-Euro-Schein, den Wolfgang Schäuble und Mario Draghi abschaffen wollen, ist in Kaufkraft gerechnet noch so viel wert wie 420 Euro bei Einführung der Einheitswährung. Für einen 1000-Markschein, der  nach dem Umrechnungskurs zum Start der Währungsunion heute 511 Euro entspräche, konnte man sich 1964, als er auf Druck des Handels eingeführt wurde, fast so viel kaufen wie heute mit vier 500-Euro-Scheinen.

Mit anderen Worten: 35 Jahre lang störte sich in Deutschland kein Finanzminister an einem Geldschein, der bei seiner Einführung fast vier Mal so viel wert war, wie heute der höchste Schein, der nun plötzlich für große Teile des Übels in dieser Welt und so ziemlich alle Steuerhinterziehung und Terrorfinanzierung verantwortlich sein soll.

Aber vielleicht gab es ja in früheren Jahrzehnten noch keine Waffenhändler, die Politikern Bündel mit Geldscheine zusteckten, und keine Terrorfinanzierung. Aber doch, da gab es doch ziemlich viele Skandale dieser Art, und es gab die Rote Armee Fraktion und den Terroranschlag auf Olympia.

Für alle die nachrechnen wollen: 2015 betrug bezogen auf das Basisjahr 2010=1000  der Preisindex 107. Im Jahr  1995 lag er zur gleichen Basis  bei 81.  1964 lag der Index zum Basisjahr 1995=100 bei 35. Verkettet man, so ergibt sich ein Index für 1964 bezogen auf das Basisjahr 2015 von 0,93 X 0,81 x 0,35 = 0,26.

Quelle:http://norberthaering.de/de/27-german/news/559-1000-mark-bargeld#weiterlesen

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Gruß an alte Zeiten

TA KI