Messerattacke in London – Polizei spricht von „Terrorakt“


Ein Mann hat in einer Londoner U-Bahn-Station drei Menschen mit einer Machete verletzt. Die Behörden sprachen von einem Terrorakt. Demnach ereignete sich der Angriff gestern abend kurz nach 19 Uhr im Bahnhof Leytonstone im Nordosten der britischen Hauptstadt. Der Angreifer habe mehrere Menschen bedroht. Darauf griffen Polizeibeamte mit einem Elektroschocker ein, überwältigten den Mann und nahmen in fest.

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Gruß an die, die nicht durchdrehen
TA KI

Aufstand bei Polizei steht bevor: „Stimmung ist am Siedepunkt“


Die Gewerkschaft macht jetzt Dampf. In einer Sitzung am 5. November geht es um Personalaufstockung und mehr mentale Betreuung.

Linz/Spielfeld/Wien. Die betreffenden Polizisten hätten am vergangenen Wochenende kurzfristig zum Sondereinsatz nach Kollerschlag im oberösterreichischen Mühlviertel an der Grenze zu Bayern ausrücken sollen. Der Grund war der Andrang von Flüchtlingen in Richtung Deutschland. Nach drei Wochenenden im Dienst winkten jedoch manche Exekutivbeamte, die ständig zu Flüchtlingseinsätzen abkommandiert werden, wegen Überlastung ab. Der Vorfall (Namen sind der „Presse“-Redaktion bekannt) ist Ausdruck dafür, wie sehr der nach Deutschland ziehende Flüchtlingsstrom für die Polizei mittlerweile zur Belastung geworden ist.

Der bei Beamten aufgestaute Ärger über ständige weitere Überstunden und Wochenendeinsätze ist für das Innenministerium und dessen Chefin Johanna Mikl-Leitner keine Neuigkeit. Die ÖVP-Ressortchefin hat deswegen („Die Presse“ berichtete in der Vorwoche) bereits bis zu 2000 Posten für Polizei und Asylamt verlangt, um der Lage Herr zu werden.

Druck auf Ministerin und Bund

Den Polizeivertretern wird es nun zu bunt. Ein Aufstand des rund 30.000 Beamte umfassenden Exekutivdienstes braut sich zusammen. Die Polizeigewerkschaft macht daher ihrerseits ab der kommenden Woche verstärkt Dampf, um die Ministerin als Dienstgeberin und die Bundesregierung auf Herausforderungen und Zustände für die Exekutive durch die Flüchtlingswelle mit Nachdruck aufmerksam zu machen. Für den 5. November wurde die Bundesleitung der Polizeigewerkschaft zu einer Sitzung einberufen.

Nach verlässlichen Informationen der „Presse“ werden dabei konkrete Forderungen an die Regierung deponiert und die von Fritz Neugebauer geführte Beamtengewerkschaft informiert. Mit dem Schritt behalten sich die Polizeivertreter weitreichendere gewerkschaftliche Maßnahmen vor.

Die Polizeigewerkschaft, deren Vorsitzender Hermann Greylinger ist, hat die Entwicklung des Flüchtlingsansturms seit dem Frühsommer mit zunehmender Sorge verfolgt. Inzwischen sehen sich die Gewerkschaftsvertreter der rund 30.000 Polizisten in ihren Warnungen bestätigt und verlangen Lösungen. Darüber solle der Bund als Dienstgeber möglichst rasch Verhandlungen aufnehmen. Die Stimmung bei den Kollegen sei inzwischen „am Siedepunkt“, heißt es.

Drei Hauptforderungen

Es gibt drei Hauptanliegen. Erstens: Als vorrangig werden Verstärkungen beim Personal angesehen. Dazu zählen weitere Aufnahmen, 1000 zusätzliche Posten bis 2018, wie bisher vereinbart, reichten nicht. Mit dem vorhandenen Personal könnten keine Überstunden mehr geleistet werden. Denn sonst würden die Grenzen der Belastbarkeit für die Polizeibeamten überschritten.

Zweitens: Es wird darauf aufmerksam gemacht, dass es durch die Belastungen und die ständige Konfrontation mit menschlichem Leid mehr Krankenstände gebe. Betroffene würden bestraft, weil nach dem 30. Krankenstandstag und erlittenen psychischen Schäden pauschalierte Zulagen für Polizisten eingestellt werden. Die Gewerkschaft fordert daher, dies zu ändern, damit es keine finanziellen Nachteile für diese gibt.

Drittens: Der Druck wird bei der Gesundheitsvorsorge erhöht. Es soll vermehrt Schutzimpfungen, aber auch mentale Betreuung für Einsatzkräfte der Polizei und eine Ausweitung des psychologischen Hilfsdienstes geben.

Dazu kommen noch diverse ressortinterne Problempunkte. Darunter fällt die Versorgung der Einsatzkräfte selbst oder die Verwendung von Räumlichkeiten der Exekutive als Flüchtlingsquartiere.
Quelle: http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/4852933/Aufstand-bei-Polizei-steht-bevor_Stimmung-am-Siedepunkt

Gruß an die Polizei

TA KI

Familienclans bedrohen Polizisten und Richter


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Sie sollen Schutz bieten gegen Kriminelle und werden selbst unter den Schutz ihrer eigenen Kollegen gestellt. An mehreren Orten in Niedersachsen müssen Polizeibeamte nach NDR Informationen vor Bedrohungen sogenannter Familienclans geschützt werden. Das Thema kam am Montag bei der Vorstellung des „Lagebildes Organisierte Kriminalität“ des niedersächsischen Innenministeriums zur Sprache. Dort geht es in der Regel um die Bedrohung durch professionell ausgerichtete Gruppierungen. Zum ersten Mal aber enthält dieser Lagebericht auch ein Kapitel, das sich ausschließlich mit dem Verhalten der „Familienclans“ beschäftigt. Gemeint sind damit Großfamilien, mit Wurzeln im kurdisch-libanesischen Raum oder in türkisch-kurdischen Regionen. Als ein wesentliches Betätigungsfeld wird in dem Lagebericht der Handel mit und der Schmuggel von Rauschgift genannt.

Repressionen gegen Polizisten

Was nicht in dem Bericht zu finden ist, sind die Repressionen, denen Polizeibeamte ausgesetzt sind, wenn sie – wie im September in Lüneburg – blutige Fehden zwischen solchen „Familienclans“ schlichten wollen oder selbst in diesem Milieu ermitteln.

Friedrich Niehörster, Polizeipräsident in Lüneburg, erinnert sich noch gut an den Vorfall im Frühherbst, als bei einer Schießerei vor dem Klinikum mehrere Menschen zum Teil schwer verletzt wurden und in den Folgetagen die Polizei nicht nur das Krankenhaus, sondern auch die Wohnhäuser bewachte: „Bei der Aktion wurde der Inspektionsleiter bedroht mit der Aussage: ‚Wir wissen, wo Du wohnst‘ – das war eine ganz klare Bedrohung“, sagt Niehörster im NDR Interview. Im Laufe der Ermittlungen sei auch eine Polizeibeamtin ähnlichen Worten ausgesetzt gewesen. „Man fragt sich natürlich: ‚Wie können die an Wohnungsadressen von Beamten kommen?'“ So etwas gehe natürlich auch nicht spurlos an den Beamten vorüber.

Richter und Staatsanwalt im Prozess eingeschüchtert

sarstedt177_v-zweispaltigDass solche Drohungen keine hohlen Worte sind, sondern ernst genommen werden müssen, zeigt das Beispiel des sogenannten Sarstedter Ampelmordprozesses. Noch im laufenden Verfahren gab es so massive Einschüchterungsversuche an die Adresse eines Richters und eines Staatsanwaltes, dass beide sofort unter Polizeischutz gestellt werden mussten.

Der wohl spektakulärste Fall ereignete sich Anfang November in Peine, als eine Gruppe aufgebrachter Männer im örtlichen Polizeikommissariat aufmarschierte und massiv gegen die Beamten vor Ort vorging. In einem internen Polizeivermerk heißt es dazu: „Die Personen konnten durch die anwesenden Polizeikräfte schließlich aus dem Gebäude gedrängt werden, wobei diese die Polizeibeamten permanent aufforderten, in eine offene Auseinandersetzung mit ihnen einzutreten. Ferner kündigten die Personen unverhohlen Gewalt bei künftigen Zusammentreffen mit der Polizei an.“

BDK: „Die Politik hat es verbockt“

Ulf Küch, Landesvorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK) in Niedersachsen und seit Jahrzehnten Ermittler bei der Polizei, nennt das einen „Sturm auf das Kommissariat“. Ein solcher Fall sei ihm in rund 40 Jahren Dienstzeit noch nicht auf den Schreibtisch gekommen. Anlass für die Übergriffe auf die Beamten war eine Hausdurchsuchung bei einem Tatverdächtigen.

Über die Ursachen solcher Übergriffe gibt es mehr Vermutungen als gesicherte polizeiliche und kriminalwissenschaftliche Erkenntnisse. Küch sagt es pointiert: „Die Politik hat es verbockt.“ Sein Credo: Bei vielen dieser Clans handele es sich ursprünglich um Familien, die in den 1980er-Jahren vor den Wirren des Bürgerkriegs nach Europa geflohen sein. Man habe es aber unterlassen, sie in ausreichendem Maß in die westliche Gesellschaft zu integrieren, sagt der BDK-Mann. Stattdessen hätten sich diese Familien zusammengeschlossen und Parallel-Strukturen aufgebaut. Dieser Fehler dürfe nicht wiederholt werden, sagt Küch.

gewalt285_v-zweispaltigWas tun? Dietmar Schilff, Landesvorsitzender der mitgliederstarken Gewerkschaft der Polizei sieht vor allem einen Weg: „Bildung, Arbeit und Integration – zum Beispiel in Vereinen. Das sind wichtige Bestandteile bei der Prävention.“ Egal von welcher Seite Drohungen ausgesprochen würden, sie seien nicht zu akzeptieren: „Auch wenn einzelne Polizeibeamte angegriffen werden – es handelt sich immer um Angriffe auf den Rechtsstaat an sich.“

Polizeipräsident Niehörster aus Lüneburg hat festgestellt, dass viele dieser Clans „die Autorität des Staates und damit der Polizei überhaupt nicht anerkennen.“ Es komme darauf an, dass die Polizei deutlich mache, dass man sich in diesem Staat an Recht und Gesetz zu halten habe, und dieses Gesetz werde ausschließlich vertreten durch Polizei, Staatsanwaltschaft und Gericht. Im Konfliktfall, so Niehörster, könnten diese Gruppierungen in kurzer Zeit eine große Zahl von Verwandten und Freunden mobilisieren: „Das ist dann ein ganz eindrucksvoller Auflauf.“ Zugleich spricht er eine deutliche Warnung aus: „Die Polizei sorgt für Sicherheit – und im Zweifel haben wir immer mehr Personal als die streitenden Parteien, das wir in die Waagschale werfen können.“

Solche Ankündigungen allein aber dürften das Problem nicht lösen, davon ist auch der Lüneburger Polizeipräsident überzeugt. Die Angelegenheit habe das Zeug, zum Dauerthema zu werden: „Ich denke, dass es nicht verschwinden wird, sondern eher zunimmt“, sagt Niehörster. Darauf müsse die Polizei sich in Zukunft einstellen.

Quelle: http://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/Familienclans-bedrohen-Polizisten-und-Richter,familienclans112.html

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TA KI

 

Einsatz von Körperkameras bei Polizisten ausgeweitet


 

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Künftig werden in Hessen mehr Polizeibeamte auf Streife Schulterkameras tragen – zu ihrem eigenen Schutz. Innenminister Beuth weitet den bundesweit ersten Modellversuch in Frankfurt nun auf Wiesbaden und Offenbach aus.

Nach dem erfolgreichen Modellversuch in Frankfurt sollen Streifenpolizisten auch in anderen Städten Hessens mit Körperkameras vor Angriffen geschützt werden. Die Zahl der Übergriffe auf die Polizeibeamten hat sich in der Bankenmetropole nach Angaben des Innenministeriums durch die Videotechnik reduziert. Deshalb weitet das Land den Einsatz der sogenannten Body-Cams auch auf Wiesbaden und Offenbach aus. „Dort halten wir es für lohnenswert“, sagte Innenminister Peter Beuth (CDU) am Freitag in Wiesbaden. „Wir hoffen, dass die Body-Cam ein wegweisendes Einsatzmittel ist, das die hessische Polizei entwickelt hat.“

Hessen ist dem Ministerium zufolge das erste Bundesland, das die Technik benutzt. Das Interesse daran sei im ganzen Bundesgebiet und auch im europäischen Ausland groß, sagte Beuth. Andere Polizeibehörden prüften entsprechende Vorhaben. Bayern hat sich bereits dafür entschieden, Body-Cams zu testen.

Viele Übergriffe in Offenbach und Wiesbaden

In Hessen gab es laut Innenministerium im vergangenen Jahr insgesamt 1710 Strafanzeigen aufgrund von Angriffen gegen Polizeibeamte, davon 258 in Wiesbaden und 117 in Offenbach. Die beiden Städte seien unter anderem wegen der hohen Zahl von Übergriffen gut geeignet für einen Testeinsatz der Kameras, sagte Jürgen Diehl, der Inspekteur der hessischen Polizei. Je drei mobile Videoeinheiten werde es in Wiesbaden und Offenbach geben, wie auch schon in den Frankfurter Versuchsgebieten Alt-Sachsenhausen und Zeil.

In Frankfurt sank die Zahl der Angriffe auf Ordnungshüter in den Probegebieten und während des bisherigen Tests von 27 auf 20, sagte der Innenminister. In Wiesbaden sollen die Kameras vor allem auf Streife in der Fußgängerzone getragen werden, aber auch am Hauptbahnhof und in einigen weiteren Gebieten. Bei Veranstaltungen, bei denen mit größeren Gruppen von Betrunkenen zu rechnen sei, sollen sie ebenfalls zum Einsatz kommen. Bei Blockupy-Aktionen oder anderen Demonstrationen werde die Videotechnik dagegen nicht benutzt, sagte Beuth.

Die Landtagsfraktionen der Grünen sieht in der Ausweitung des Pilotprojekts einen richtigen Schritt. Das Landesamt für Datenschutz hat ebenfalls keine Einwände: „Unser Haus war beteiligt an der Entwicklung“, sagte eine Sprecherin. Die Behörde habe keine Anhaltspunkte für Verstöße gegen die Auflagen für die Polizei. Dazu gehört zum Beispiel, dass es Indizien für einen möglichen Angriff auf die Beamten geben muss. Auch muss es für Bürger erkennbar sein, dass eine Kamera die Situation aufzeichne. Es darf bei dem Einsatz nur das Bild, aber kein Ton aufgenommen werden. (dpa) / (anw)

Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Hessen-weitet-Modellversuch-mit-Body-Cams-fuer-Polizisten-aus-2181623.html

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Gruß an die Filmer

TA KI