Unterdessen hat sich Spaniens König Felipe VI. in der Katalonien-Krise hinter die Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy (Partido Popular) gestellt. Den katalanischen Führern warf er vor, „die Staatsmacht geringschätzig behandelt“ zu haben. „Sie haben die demokratischen Prinzipien des Rechts verletzt“, monierte der Monarch. Zur Polizeigewalt gegen katalanische Wähler äußert sich Felipe nicht. In Barcelona schlugen die Menschen während der Rede des Königs aus Protest gegen Töpfe.
Zuvor war es am Dienstag in Katalonien zu einem Generalstreik gekommen, dem sich auch der Fußballverein FC Barcelona anschloß. Die Katalanen zogen dabei in einem „Protest gegen die Polizeigewalt“ vom Sonntag durch die Straßen. In Barcelona versammelte sich die Menge vor dem Hauptquartier der spanischen Polizei und skandierte: „Dieses Gebäude wird eine Bücherei.“
Mehrere katalanische Hotelbetreiber forderten spanische Polizisten auf, die dort nächtigten, ihre Zimmer zu räumen. Die spanische Generalstaatsanwaltschaft kündigte daraufhin an, Ermittlungen gegen die Hotelbetreiber aufzunehmen.
Eine große Mehrheit der Katalanen hatte sich am Sonntag in einem Referendum für die Unabhängigkeit von Spanien ausgesprochen. Rund 90 Prozent votierten bei einer Wahlbeteiligung von 42,3 Prozent für eine Republik Katalonien. Überschattet wurde die Abstimmung von massiver Gewalt der spanischen Polizei gegen friedliche Wähler. Fernsehbilder zeigten wie spanische Polizisten mit Schlagstöcken auf Wähler einschlugen, die der spanischen Staatsmacht mit erhobenen Händen entgegen traten.
Auch auf katalanische Feuerwehrleute, die die Abstimmung mit friedlichen Mitteln sichern wollten, prügelten die Spanier ein. Es gab 850 Verletzte. Der Polizei gelang es zudem, zahlreiche Urnen zu beschlagnahmen. Die Regierung von Ministerpräsident Marian Rajoy betrachtet das Referendum als illegal und kann dabei auf die Rückendeckung des spanischen Verfassungsgerichts verweisen. (tb)
Gruß an die Aufrichtigen
TA KI
von Michael Klein
Im Einklang mit demokratischen Gepflogenheiten soll über die Unabhängigkeit Kataloniens abgestimmt werden, d.h. die Regionalregierung in Barcelona versucht, sich ein Mandat für Verhandlungen über eine Unabhängigkeit geben zu lassen. Denn selbst wenn das Referendum damit enden würde, dass eine Mehrheit der Katalanen ihren Willen, unabhängig von Madrid zu sein, bekundet, wäre das nicht gleichbedeutend mit einer Unabhängigkeit. Für eine Unabhängigkeit bedarf es der entsprechenden völkerrechtlichen Anerkennung. Dass es eine solche durch die EU oder Nationalstaaten geben könnte, ist derzeit kaum zu erwarten.
Nun sollte man, angesichts dieser Konstellation erwarten, dass die spanische Regierung gelassen auf das Referendum blickt und dessen Ergebnis in Ruhe erwartet. Das Gegenteil ist der Fall. Die geballte Polizeimacht Spaniens wird aufgefahren, um zu verhindern, dass ein Referendum durchgeführt werden kann. Die Folgen davon sind vorhersehbar: Auseinandersetzungen, Verletzte, viel verbrannte Erde, verhärtete Fronten und wenig Möglichkeit, nach dem heutigen Tag noch miteinander zu reden.
Und weil das so vorhersehbar ist, fragt man sich, was die Machtdemonstration der spanischen Regierung bezwecken soll. Was bringt diejenigen, die sich in Staaten als Führer ihrer Bevölkerung ansehen dazu, Teile ihrer eigenen Bevölkerung zu beschimpfen, zu malträtieren und mit Polizeigewalt ruhig zu stellen?
Und was bringt die EU-Kommission, deren Präsident Jean-Claude Juncker immer als erster die Menschenrechte im Mund führt, wenn es gefahrlos z.B. gegenüber Ungarn, Polen oder Russland möglich ist, dazu, so unüberhörbar zu schweigen und selbst den Vertrag zu vergessen, dem seine Position ihre Existenz verdankt?
“The Union is founded on the values of respect for human dignity, freedom, democracy, equality, the rule of law and respect for human rights, including the rights of persons belonging to minorities. These values are common to the Member States in a society in which pluralism, non-discrimination, tolerance, justice, solidarity and equality between women and men prevail.”
Wie es um die EU-geschützten Menschenrechte und die Menschenwürde in Spanien derzeit bestellt ist, kann man den folgenden willkürlich zusammengestellten Videos entnehmen:
The Spanish police are hitting these peaceful people really hard… this is disgusting. #CatalanReferendum pic.twitter.com/M96LgndeFW
— Gissur Simonarson (@GissiSim) October 1, 2017
Peaceful people sing, then get brutally attacked by Spanish police.#CatalanReferendum pic.twitter.com/UZDMyR6qGC
— Gissur Simonarson (@GissiSim) October 1, 2017
Rubber bullets have been used to deter voters in the #CatalanReferendum pic.twitter.com/1UsptfYrvH
— The Telegraph (@Telegraph) October 1, 2017
Dear @JunckerEU :
Art7 of the EU Treaty
“Suspension of any Member State that uses military force on its own population.”#CatalanReferendum pic.twitter.com/dlTVRAQizk— Roger Planes (@wodlander) October 1, 2017
“2. The European Council, acting by unanimity on a proposal by one third of the Member States or by the European Commission and after obtaining the consent of the European Parliament, may determine the existence of a serious and persistent breach by a Member State of the values referred to in Article 2 after inviting the Member State in question to submit its observations.
3. Where a determination under paragraph 2 has been made, the Council, acting by a qualified majority, may decide to suspend certain of the rights deriving from the application of the Treaties to the Member State in question, including the voting rights of the representative of the government of that Member State in the Council. In doing so, the Council shall take into account the possible consequences of such a suspension on the rights and obligations of natural and legal persons.”
Das Referendum der Katalanen widerspricht wohl der spanischen Verfassung. Ein Verfassungsbruch wird gewöhnlich dann als gerechtfertigt angesehen, wenn diejenigen, die die Verfassung brechen, in ihren Menschenrechten bedroht oder geschädigt wurden.
Die spanische Regierung tut derzeit alles, um sich ins Unrecht zu setzen und das Referendum der Katalanen nachträglich zu legitimieren.
Gruß an die Katalanen
TA KI
Die Zeitung berichtet von einer weiteren möglichen Steigerung der Totenzahlen auf etwa 1.000 Menschen bis Jahresende. In einem zwei Jahre zuvor erstatteten offiziellen FBI-Bericht war von 461 Toten die Rede gewesen.
Nach Angaben von Massenmedien ist die Chance, in den USA von einem Polizisten getötet zu werden, um das 55-Fache höher als die Gefahr, einem Terroristen zum Opfer zu fallen.
Wie die Zeitung weiter ausführte, waren 49,6 Prozent der oben genannten knapp 500 Toten Weiße, weitere 28,2 Prozent Afroamerikaner und 14,8 Prozent Lateinamerikaner. Dabei waren lediglich 21 Prozent der Toten bewaffnet. Die meisten von ihnen waren Männer (95,2 Prozent).
Ende Mai berichtete die US-Zeitung „Washington Post“, US-Polizisten hätten in den ersten fünf Monaten dieses Jahres 385 Menschen erschossen. Für diese Statistik wurde eine Datenbank zu allen Toten angelegt. Nach Angaben der „Washington Post“ wurden unter anderem in lediglich drei von insgesamt 385 Todesfällen Strafanzeigen gegen Polizisten erstellt, was weniger als ein Prozent ausmacht.
Insgesamt hatten Polizisten in den USA in den vergangenen zehn Jahren mehrere tausend Mal das Feuer eröffnet, wobei lediglich in 54 Fällen Strafanzeigen erstattet worden waren.
Der Tod des jungen Afroamerikaners Freddie Gray in Baltimore hat eine breite Protestwelle in den USA ausgelöst. Wie der US-Fernsehsender Pittsburgh’s Action News 4 mitteilte, haben Protestmärsche bzw. Protestkundgebungen gegen die Polizeigewalt in mehreren Großstädten der USA stattgefunden.
In Washington haben mindestens 500 Menschen an einer Kundgebung und einem anschließenden Marsch bis zum Weißen Haus teilgenommen.
Hunderte Menschen haben sich im Zentralpark von Minneapolis, US-Bundesstaat Minnesota, versammelt. Die Kundgebung wurde von der Bewegung „BlackLivesMatter“ veranstaltet, die für die Rechte der Afroamerikaner kämpft.
Die Stadt Baltimore, wo der 25-jährige Gray am 12. April von Polizisten getötet wurde, ist in den letzten Tagen zum Schauplatz von Unruhen und Protesten geworden. Am Mittwochabend zogen Hunderte in Begleitung von Polizei durch die Stadt.
In Ferguson, wo im Jahr 2014 ein Afroamerikaner während der Festnahme durch Polizei getötet worden war, gingen rund 300 Protestler auf die Straße.
Bei einer Massenaktion in New York kam es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen mit Polizei. Es gab mindestens 60 Festnahmen.
Weitere Proteste hat es in Boston, Denver und Seattle gegeben. Anfang dieser Woche war es in Chicago, Los Angeles und Aukland zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Protestlern und Polizei gekommen.
Wieder wird in den USA ein unbewaffneter Schwarzer von einem weißen Polizisten erschossen. Der Polizist verwechselt eine Pillenpackung mit einer Waffe. Die Wut über die Polizeigewalt der vergangenen Wochen treibt Tausende auf die Straße.
Erneut wurde in den USA ein unbewaffneter Schwarzer von einem weißen Polizisten erschossen. Wie die Polizei im Staat Arizona mitteilte, ereignete sich der Vorfall in Phoenix. Demnach war der Beamte wegen vermuteter Drogendelikte vor einem Geschäft im Einsatz, als es zu einer Auseinandersetzung zwischen ihm und dem 34-jährigen Mann kam. Dieser hatte statt der vermuteten Waffe jedoch eine Pillenpackung in der Tasche.
Nach Angaben der Polizei widersetzte sich der Mann seiner Festnahme und langte in seine Tasche, woraufhin der Beamte nach ihm griff und meinte, in der Tasche eine Waffe zu erfühlen. Als der Verdächtige auf Aufforderungen, die Hand in der Tasche zu lassen, nicht reagiert habe, habe der Beamte zweimal auf ihn geschossen. Der 34-Jährige starb noch am Ort des Geschehens. In seiner Tasche fand sich eine Packung mit Medikamenten, die auch als Aufputschmittel benutzt werden. Eine Anwältin der Familie des Getöteten sprach von einer „sinnlosen Tragödie“.
Derweilen haben Tausende ihren Protest gegen Polizeigewalt mit Demonstrationen und Straßenblockaden fortgesetzt. In Erinnerung an mehrere Fälle tödlicher Polizeigewalt gegen Schwarze liefen sie mit erhobenen Händen durch New York und riefen „keine Gerechtigkeit, kein Frieden“ und „Rassismus tötet“. Allein im New Yorker Bezirk Manhattan versammelten sich nach Schätzung der Polizei mehr als 2000 Bürger am Foley Square im Justizdistrikt der Millionenstadt. Von dort zog die Menge gemeinsam über die Brooklyn-Brücke. Berufstätige mussten so auf ihrem Weg nach Hause stundenlange Verzögerungen in Kauf nehmen.
Anlass der Demonstrationen war der Beschluss einer New Yorker Geschworenenjury, einen Polizisten für den Tod des Schwarzen Eric Garner nicht zur Rechenschaft zu ziehen. Dieser war Mitte Juli im New Yorker Stadtteil Staten Island von mehreren weißen Polizisten niedergerungen worden, weil sie ihn des illegalen Zigarettenhandels verdächtigten. Die Beamten hatten den unbewaffneten Mann in den Würgegriff genommen und seine Hilferufe, dass er keine Luft bekomme, ignoriert. Kurz darauf starb der sechsfache Familienvater, der unter Asthma litt. Der zuständige Gerichtsmediziner geht von einem Tötungsdelikt aus. Die Geschworenenjury erklärte dennoch, keine Anklage gegen den Polizisten erheben zu wollen. Auf Videos ist zu sehen, wie Beamte auch nicht von Garner abließen, als er überwältigt am Boden lag.
In Erinnerung an Garner legten sich zahlreiche Demonstranten am Union Square in Manhattan auf den Boden und riefen „Ich kann nicht atmen“ – das waren Garners letzte Worte, wie später auf einem Amateurvideo zu sehen war. Bei ihrem Marsch über die Brooklyn Bridge trug eine Gruppe zehn schwarze Särge, auf denen die Namen von Menschen standen, die durch die US-Polizei starben.
Über der Stadt kreisten Hubschrauber, die Lage blieb zunächst friedlich. Proteste gegen das unangemessen harte Vorgehen der Polizei auch im Fall von Michael Brown in Ferguson sowie im Fall eines Zwölfjährigen mit Spielzeugpistole in Cleveland breiteten sich nach Angaben der „New York Times“ auch auf Washington und andere US-Großstädte aus. Zusammenstöße zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften wurden zunächst aber nicht gemeldet.
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon rief die US-Behörden auf, Polizisten bei Verfehlungen angemessen zur Verantwortung zu ziehen. US-Präsident Barack Obama hatte kürzlich erklärt, die Vorfälle seien ein „amerikanisches Problem“ – kein Problem der afroamerikanischen Bevölkerung.
Quelle:http://www.n-tv.de/politik/US-Polizist-erschiesst-erneut-Unbewaffneten-article14097036.html
Gruß an die Schießwütigen
TA KI
Die USA haben sich vor den Vereinten Nationen erneut zum Einsatz von Folter nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 bekannt.»Wir haben eine Grenze überschritten und übernehmen die Verantwortung«, sagte die US-Regierungsberaterin Mary McLeod am Mittwoch vor dem UN-Ausschuss gegen Folter im schweizerischen Genf. Sie äußerte sich vor dem aus zehn Mitgliedern bestehenden Gremium im Namen von Präsident Barack Obama.
»Infolge der 9/11-Anschläge sind wir unseren eigenen Werten bezüglich der Anerkennung, Förderung und Verteidigung von Menschenrechten bedauerlicherweise nicht immer treu geblieben«, fügte sie hinzu.
McLeod gehörte zu einer Gruppe von etwa 30 US-Vertretern, die der Ausschuss vorgeladen hatte. Es handelte sich um die erste Anhörung zu Folter durch die USA seit dem Jahr 2006 und damit auch seit dem Amtsantritt Obamas. Mehrere US-Vertreter bestätigten dabei erneut, dass unter Obamas Vorgänger George W. Bush Folter angewandt worden sei.
Die USA hatten nach den Anschlägen ein weltweites System geschaffen, um mutmaßliche Anhänger des Terrornetzwerks Al-Kaida zu verhören. Die Verdächtigen wurden verschleppt, ohne richterliche Beschlüsse an geheimen Orten außerhalb der USA festgehalten und mit brutalen Methoden verhört.
In Genf ging es am Mittwoch auch um das US-Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba und die Misshandlungen von Gefangenen im irakischen Abu Ghraib. Zudem wurden Fragen zur Lage in US-Gefängnissen allgemein, zur Todesstrafe, zum Umgang mit Migranten und zu Polizeigewalt gestellt. Am 28. November will der Ausschuss einen Bericht vorlegen.
Gruß an die Wahrheit
TA KI
