Polizeigewerkschaftler Wendt: „Das ist keine Strafjustiz sondern Sozialpädagogik“


„Wenn eine bandenmäßig organisierte Räuberbande mit wenigen Monaten auf Bewährung davonkommt, ist das kein Rechtsstaat. Das ist ein Witz und keine Strafjustiz, sondern Sozialpädagogik“, kritisiert Polizeigewerkschaftler Rainer Wendt die deutsche Justiz.

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Das neue Jahr ging sogleich mit einer neuen Ausgabe von „Hart aber fair“, der Talkshow auf ARD, in eine neue Runde. Das Thema: „Neues Deutschland – bringt Härte gegen Zuwanderer mehr Sicherheit?“.

Mit von der Partie unter anderem Grünen-Politikerin Renate Künast und Polizeigewerkschaftler Rainer Wendt. Moderator Frank Plasberg warf zugleich den Ball an Künast, die sich zu den Vorwürfen gegenüber Grünen-Chefin Simone Peter äußern durfte. Diese hatte die Polizeikontrollen von hauptsächlich nordafrikanisch aussehenden Männern am Silvesterabend in Köln in Frage gestellt und dabei herbe Kritik geerntet.

Künast redete um den heißen Brei herum, ohne konkret Stellung zu beziehen. Peter habe sich bereits entschuldigt, „warum soll ich jetzt noch nachtreten.“ Der Polizeieinsatz wäre gut gewesen, dafür bedanke sie sich – trotzdem müsse man aber solche Einsätze hinterfragen dürfen, das gehöre zur Demokratie und zum Rechtsstaat.

Rainer Wendt, Vorsitzender der Polizeigewerkschaft, hatte in diesem Zusammenhang schon im letzten Jahr seine Zunft immer wieder verteidigt. Jetzt wurde er sichtlich wütend und machte sich Luft: „Polzisten und Polizistinnen in Deutschland sind es leid, dass Teile der Grünen auch nach gelungenen Polizeieinsätzen nicht besseres zu tun haben, als ihre alten polizeifeindlichen Reflexe rauszuholen und die Polizei erst einmal wüst zu beschimpfen und ihnen Dinge zu unterstellen, die sie nicht getan haben.“

Und weiter: „Wundert mich, dass Sie bei Amri nicht nachfragten, wieso man ihm nicht in die Beine schoss. Da waren Sie vermutlich im Urlaub“, spottete er. Künast hatte die Todesschüsse auf einen Attentäter in Würzburg vergangenen Juli entsprechend kritisiert, sich zum gewaltsamen Tod des Berliner Terroristen Anis Amri aber bislang nicht geäußert.

Nach weiterem heftigen Schlagabtausch ergänzte Wendt: „Ich bin stolz, dass ich nicht zu ihrer Lieblingsgewerkschaft gehöre.“

„Die lachen uns doch ins Gesicht“

Die weitere Sendung verlief weniger emotional. CSU-Finanzminister Markus Söder forderte zum Thema eine neue „Sicherheitsoffensive“, um Asylmissbrauch und Terrorgefahr zu minimieren. Wir wüssten bis heute nicht, wer alles im Land ist. Und: „Die lachen uns doch ins Gesicht, wenn sie mit zig Identitäten durchs Land reisen. Die Polizei kann nicht mit 30 Leuten einen Gefährder überwachen. Die sollten in Haft genommen oder abgeschoben werden und nicht noch einen Aufenthaltsstatus bekommen. Dafür müssen wir Gesetze ändern.“

Dass das LKW-Attentat von Berlin hätte verhindert werden müssen, darüber waren sich alle einig. „Sein Asylverfahren war beendet, sein Aufenthalt war auf NRW beschränkt, aber alle wussten, dass er unterwegs ist“, kritisierte Heribert Prantl von der Süddeutschen Zeitung das Vorgehen der Behörden. „Ein Mann mit 14 Identitäten gehört in Haft, keine Frage.“ Er forderte eine engere Zusammenarbeit zwischen Justiz, Polizei und Ausländerbehörden und eine Zentralisierung des Verfassungsschutzes.

Wendt verteidigte sich und sagte, dass der Polizei oftmals die Hände gebunden seien, denn die Justiz entscheide über Maßnahmen wie Abhören, Überwachung und Abschiebungen. Er wünsche sich wieder lebensnähere Entscheidungen. „Wenn eine bandenmäßig organisierte Räuberbande mit wenigen Monaten auf Bewährung davonkommt, ist das kein Rechtsstaat. Das ist ein Witz und keine Strafjustiz, sondern Sozialpädagogik.“

(mcd)

Quelle: http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/polizeigewerkschaftler-wendt-das-ist-keine-strafjustiz-sondern-sozialpaedagogik-a2020231.html

Gruß an die, die wissen, daß wir nicht mehr Sicherheit, sondern weniger kriminelle Kulturbereicherer benötigen.

TA KI

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Urlaubsverkehr: Asylkontrollen bringen Stauchaos


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Wie immer in den Ferien sind auch heuer wieder Verzögerungen im Straßenverkehr einzuplanen. Zusätzlich zum Urlauberschichtwechsel verstärkt sich die Staubildung an diesem Wochenende besonders durch die Polizeikontrollen an den deutschen Grenzen.

Auf der A1, der Westautobahn, vor der Grenze Walserberg, der A8, der Innkreisautobahn, vor Suben und der A12, der Inntalautobahn, vor Kiefersfelden müssen Verzögerungen eingeplant werden. Schon am Samstagmorgen mussten Autofahrer mit Wartezeiten von bis zu 90 Minuten zurechtkommen. „Dass es so früh zu Problemen kommt, ist eher ungewöhnlich“, meinte dazu ein Sprecher des ÖAMTC. Die Lage könne sich im Tagesverlauf zudem noch verschärfen.

Zu weiteren Problemen führt auch die Vierschanzentournee in Innsbruck, somit ist am 2. und 3. Jänner am Bergisel mit Behinderungen rund um das Stadion zu rechnen.

Weitere Verzögerungen im Urlaubsreiseverkehr sind auf der A10, der Tauernautobahn, zwischen Salzburg und Eben, der A12, der Inntalautobahn, zwischen Kiefersfelden und Wörgl sowie im Bereich der Abfahrten Ötz- und Pitztal möglich.

Mit Staus gerechnet werden muss auch auf der B179, der Fernpassstraße, zwischen Füssen in Bayern und Nassereith, der B173, der Eiberg Straße, zwischen Kufstein und Söll, der B169, der Zillertal Straße, zwischen Strass und Mayrhofen, der A14, der Rheintalautobahn, im Bereich Bludenz- Montafon und auf der S16, der Arlberg Schnellstraße.

Quelle: http://www.krone.at/Oesterreich/Urlaubsverkehr_Asylkontrollen_bringen_Stauchaos-Lange_Wartezeiten-Story-489347

Gruß an die Urlauber, die offenbar kontrolliert werden…

TA KI

Bayern reicht´s: Mehr Bundespolizei für Grenzschutz gefordert


„Angesichts der riesigen Probleme an der südbayerischen Grenze zu Österreich muss die Bundespolizei deutlich verstärkt werden“, sagte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann.

So wurde während des G7-Gipfels in Elmau in Garmisch-Partenkirchen kontrolliert. Wieso geht das jetzt nicht auch?

So wurde während des G7-Gipfels in Elmau in Garmisch-Partenkirchen kontrolliert. Wieso geht das jetzt nicht auch?

Foto: Carsten Koall/Getty Images

Während die Süddeutsche Zeitung diskutiert, wie die CDU attraktiver werden kann, gibt es im Web einen Run auf die Forderung Bayerns, die Grenzen zu schließen und wieder Polizeikontrollen einzuführen.

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann von der CSU forderte in der Welt am Sonntag, die Polizeikontrollen an den Grenzen auszubauen:

„Angesichts der riesigen Probleme an der südbayerischen Grenze zu Österreich muss die Bundespolizei deutlich verstärkt werden“, sagte Herrmann. Als Erfolg verbuchte der Minister, dass allein in Bayern derzeit mehr als 500 Schlepper in Untersuchungshaft sitzen. Aus dem Grund fordern sie, die Grenzkontrollen auszubauen.

Unter Berufung auf die Bundespolizei wurde veröffentlicht, dass allein im 1. Halbjahr 1.420 mutmaßliche Menschenschmuggler festgenommen worden. Im Vorjahr waren es 773 gewesen.
„Mit der Ware Mensch lässt sich zur Zeit mehr Kasse machen als mit Waffen und Drogen“, sagte Bundespolizeipräsident Dieter Romann.

Und nach Ansicht des Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, sollte die Bundesregierung auf die anderen EU-Staaten Druck ausüben und mit Grenzkontrollen drohen:

„Unsere Nachbarstaaten dürfen Flüchtlinge nicht einfach durchreisen lassen. Falls sie dies weiterhin tun, benötigen wir stationäre Grenzkontrollen an den deutschen Grenzen“, sagte Wendt.

Bayern benötige etwa 1000 Bundespolizisten mehr, die die Grenzen sichern und Kontrollen durchführen sollen. Über Bayern reisen täglich rund 1000 Personen unerlaubt nach Deutschland ein. Am Donnerstag waren es knapp 1070 unerlaubte Einreisen, an manchen Tagen sind es fast 1200, schreibt die Kronenzeitung.

„Kein Anspruch auf Arbeitsmigration

„Bei uns gibt es Schutz vor Krieg und Verfolgung, nicht aber einen Anspruch auf Arbeitsmigration“, sagte SPD- Fraktionschef Thomas Oppermann ebenfalls in der „Welt am Sonntag“.

Und auch Außenminister Frank- Walter Steinmeier (SPD) bekräftigte am Wochenende seine Haltung: Albanien, Mazedonien und Kosovo suchten die Annäherung an die EU und könnten „schon deshalb nicht gleichzeitig als Verfolgerstaaten behandelt werden“.

Alle sind überfordert, Länder, Gemeinden und Städte

„Es ist an der Zeit die Karten offen auf den Tisch zu legen. Die Flüchtlinge sind jetzt da in Europa, millionenfach und sie werden nicht mehr weggehen und vielfach ihre Grossfamilien nachziehen.

Das ist die Situation im Hochsommer 2015 mit der sich alle auseinandersetzen müssen, ob man will oder nicht. Der finanzielle Aufwand wird gigantische Ausmasse annehmen.

Alle sind überfordert, Länder, Gemeinden und Städte. Endlose ideologisch gefärbte Diskussionen bringt einem nicht mehr weiter, genausowenig wie überflüssige linke Betroffenheitsgesten oder Zündel-Aktionismus am rechten Rand der Gesellschaft.

Man wird einen Weg finden müssen, mit dieser ungeheuren Herausforderung umzugehen, denn es gibt keine Alternativen. Und bald steht der Winter vor der Tür und jeden Tag werden mehr und mehr Flüchtlinge Hilfe und Unterstützung fordern.“ Dank an den Kommentar von Mel Busanno (Österreich). (ks)

Quelle: http://www.epochtimes.de/Bayern-reichts-Mehr-Bundespolizei-fuer-Grenzschutz-gefordert-a1262292.html

Gruß nach Ungarn

TA KI