Der Unabhängigkeitskampf in Katalonien


Das Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien wurde von der Polizei brutal niedergeschlagen…

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Gruß an die Erwachenden
TA KI
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Hamburg brennt 07.07.2017 | Bürgerkrieg der nächste Schritt zum Polizeistaat


Weiteres von friedlichen Demonstationen „Autonomer“…

 

Gruß an die Denkenden

TA KI

Bürger vs Eliten, 93 Mrd für „Flüchtlinge“, Grüne vs Europa, Geld ja – arbeiten nein!


Teil 11 von „Rundblick Deutschland“ – die politischen und gesellschaftlichen Geschehnissen in der Bundesrepublik.

Themen-Überblick:
1.) 00:29 Europa gehört den Bürgern – nicht den Eliten!
Cathamhouse-Studie: https://www.chathamhouse.org/sites/fi…

2.) 04:26 93 Mrd. Euro für „Flüchtlinge“ – die Alten gehen leer aus.

3.) 09:44 Wie grüne Politikerin die Zerstörung Europas vorantreiben möchte

4.) 14:34 Migranten: Gekommen um zu bleiben aber nicht um zu arbeiten!

5.) 20:29 Nun sind sie halt – Wege aus der Flüchtlingskrise
Linke Fyler der Jungen Freiheit: https://assets.jungefreiheit.de/2015/…

6.) 30:15 Staatlich angeordnete Islam-Indoktrination

7.) 37:39 Die Wunschträume des Innenminsters – Hauptsache: Polizeistaat

Quasir – Alternative Fakten

Gruß an die Denkenden

TA KI

Grenzen der inneren Sicherheit


Die Serie von Gewalttaten erschüttert die deutsche Politik und Öffentlichkeit. In den Debatten dominieren eher Nebenschauplätze.

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Würzburg, München, Reutlingen, Ansbach – es scheint, als hole Deutschland in kurzer Zeit nach, was andere Länder in Europa bereits durchgemacht haben. Der Umstand, dass die Tat von Ansbach offenbar einen islamistischen Hintergrund hat und damit der erste Selbstmordanschlag in Deutschland gewesen ist, wirkt wie der Beweis dafür – auch wenn der Anschlagort knapp einer viel grösseren Katastrophe entging.

Ratlosigkeit der Politik

Flüchtlinge, die sich zur Terrormiliz Islamischer Staat (IS) bekennen, sind in zwei Fällen die Täter. Die deutsche Regierung hat sich am Montag eher schwergetan mit einer Reaktion. Ihre Vertreter warnten aber davor, die Gewaltakte in einer Linie zu sehen.

Was für die politische Bewertung der Ereignisse von grosser Bedeutung ist, kümmert die Öffentlichkeit zunächst weniger. In den Diskussionen der vergangenen Tage vermengten sich allgemeine Fragen der inneren Sicherheit mit der Asyl- und Flüchtlingspolitik der Regierung und deren Durchsetzung. Viel mehr als Worte der Betroffenheit hatte die in der Uckermark weilende Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht auszurichten: Sie sei immer im Dienst und stehe im Kontakt mit allen zuständigen Ministern, besonders Innenminister Thomas de Maizière und dem Kanzleramtsminister Peter Altmaier.

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Die Politiker und Publizisten, die nun im Internet ihre Flüchtlingspolitik pauschal für den Verlust an Sicherheit und Kontrolle des Staates verantwortlich machen – unter ihnen auch die Co-Fraktionsvorsitzende der Partei Die Linke im Bundestag, Sahra Wagenknecht –, sehen sich in ihrer Skepsis bestätigt. Die Alternative für Deutschland spricht gar von einer Politik, die sich als die grösste Bedrohungslage für Deutschland und Europa seit dem Ende des Kalten Krieges erweise. Von jenen, die mit wenig Sinn für Nüchternheit und Realismus die «Willkommenskultur» bejubelt haben, ist dagegen wenig zu vernehmen. Angesichts der Ferienzeit war es nur Innenminister de Maizière, der sich in Berlin ausführlich selbst zu Wort meldete. Er rief zu Besonnenheit und Wachsamkeit auf und beschwor die Stärke des Rechtsstaats. Mit einer erhöhten Präsenz von Polizisten an Bahnhöfen und Flughäfen und im Hinterland der Grenzgebiete will er auch das subjektive Sicherheitsgefühl unterstützen. Ähnliches kündigte für Bayern dessen Innenminister Joachim Herrmann an.

Anschläge wie jene von Würzburg und Ansbach sind einerseits gewiss nur schwer zu verhindern. Anderseits werden sich auch die bundesweiten Sicherheitsbehörden fragen müssen, warum Personen, die, wie der Selbstmordattentäter von Ansbach, psychisch labil waren und Zutaten für Sprengstoff zu Hause horteten, nie weiter auffielen. Der Konsum gewaltverherrlichender islamistischer Videos dürfte dagegen ein geringes Indiz für deren Gefährlichkeit sein. Sehr viele gerade der jungen Flüchtlinge aus Syrien schauen sich die Filme ganz selbstverständlich an.

Wettlauf um Rückführungen

De Maizière wies aber auch darauf hin, dass Sicherheitsüberprüfungen von Flüchtlingen, wie sie jetzt aus Bayern gefordert wurden, nur bedingt Ergebnisse zeitigen. Wenn die Möglichkeit zum Abgleichen der erhobenen Daten fehlt, helfen auch Fingerabdrücke nicht viel. Ob jemand mit terroristischer oder anderswie gefährdender Absicht als Flüchtling ins Land gekommen ist, lässt sich damit nicht belegen. Die im Winter erfolgte Wiedereinführung individueller Asylverfahren auch für Syrer erachtet der Innenminister dagegen als sinnvoll. Die fehlenden Einreisepapiere vieler Flüchtlinge machen vor allem den Leitern der deutschen Sicherheitsbehörden grosse Sorgen.

Die politischen Debatten, die aus der Beklommenheit über die Anschläge und den Münchner Amoklauf folgten, sind wenig ergiebig. Weil der Täter von Ansbach eigentlich hätte ausgeschafft werden müssen, dreht sich eine davon um Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber. Das ist seit Beginn der Flüchtlingskrise ein bei Politikern beliebtes Thema, mit dem sie ihrer Milde gegenüber Neuankömmlingen die Strenge des Rechtsstaats entgegensetzen. Um die Rückführungen ist deshalb seit Monaten eine Art Wettlauf der dafür zuständigen Bundesländer im Gange – begleitet von einer Polemik unter Flüchtlingshelfern.

Auf Bundesebene haben Innen- und Aussenministerium Vereinbarungen mit Herkunftsländern von Flüchtlingen abgeschlossen, etwa mit den Maghreb-Staaten. Im Innenministerium ist eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die die Bundesländer bei freiwilligen und zwangsweisen Rückreisen unterstützen soll. Mehrmals haben sich Verantwortliche, auch de Maizière, frustriert über Hindernisse, etwa ärztliche Atteste, geäussert. Plötzliche Fortschritte bei all diesen vielfältigen Hürden im In- und Ausland sind nicht zu erwarten.

Nicht ergiebiger ist die im Zusammenhang mit der über Stunden unklaren Lage am Freitagabend in München aufgekommene Diskussion über den Einsatz der Bundeswehr im Innern. Dass Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, die solche Einsätze zu einer Normalität werden lassen will, am Freitag gemeinsam mit dem Generalinspekteur Volker Wieker eine Feldjäger-Einheit in Bereitschaft hatte versetzen lassen, löste bei den deutschen Medien etliche Irritationen aus. Kritiker meinten, die Polizei habe den Bedarf gar nicht angemeldet, und vermuteten eine demonstrative Aktion, um von der Leyens Politik voranzutreiben. Innenminister de Maizière verteidigte seine Ministerkollegin: In unübersichtlichen Lagen müssten sich Sicherheitsbehörden auf den denkbar schlechtesten Fall einstellen. Überflüssig sind aber auch die Stimmen jener, die diese Einsätze auf neue rechtliche Grundlagen stellen wollen.

Sicherheitsfragen überhört

Die innere Sicherheit geniesst seit geraumer Zeit, nicht erst seit den Attacken der vergangenen sieben Tage, grössere Aufmerksamkeit im ganzen politischen Spektrum. Die Bewältigung der Flüchtlingskrise und die allmählich auch Deutschland erreichende Welle des islamistischen Terrorismus haben auch Sozialdemokraten, Grüne und Linke dafür eingenommen. Anti-Terror-Gesetze wurden verschärft, Ressourcen verstärkt. Mit ihren skeptischen Einschätzungen der Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Merkel fanden die Chefs der Sicherheitsbehörden aber kaum Gehör bei der Politik – allzu offenherzige Interviews und Äusserungen hinter vorgehaltener Hand waren die Folge des Frusts. Nun sind sie selbst angesichts der als Serie empfundenen Gewalttaten unter erhöhter Beobachtung.

Quelle: http://www.nzz.ch/international/europa/nach-den-gewaltakten-in-deutschland-grenzen-der-inneren-sicherheit-ld.107548

Gruß an die, die wissen, daß „SO“ der Polizeistaat errichtet wird!

TA KI

Warum Amerika bereits verdampft ist


drawing on paper by Laurie Lipton

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Von Doug Casey

doug caseyDas nächste Kapitel der “Noch Größeren Depression“ birgt jede Möglichkeit, den Charakter amerikanischen Lebens radikal und zumindest semi-permanent aufzuheben. Plötzlich und unerwartet wurde Eis zu Wasser; in Russland 1918, in Deutschland 1933, in China 1949, in Vietnam 1954, in Kambodscha 1975 und in Ruanda 1995. Das sind nur die ersten Beispiele, die einem in den Sinn kommen, es gibt viele derer mehr.

Die von mir präsentierten wirtschaftlichen Ereignisse werden für viele Menschen eine ernsthafte Notlage und Unannehmlichkeiten bedeuten. Aber das sorgt mich nicht annähernd so sehr, wie die gesellschaftliche und politische Reaktion. Jeder leidet in einer ernsthaften Depression, aber wenn man versteht was vor sich geht und sich darauf vorbereitet, kann es einem gut genug gehen.

Natürlich folgt politische und gesellschaftliche Veränderung stets wirtschaftlichen und finanziellen Turbulenzen, aber ich denke es wird dieses Mal viel drastischer sein, weil die USA sich bereits seit einer ganzen Weile auf dem Weg zu einem Polizeistaat befindet. Der Trend wurde durch den sogenannten “Krieg gegen den Terror“ 2001 erheblich herausgefordert und er wird in den kommenden Monaten sehr wahrscheinlich den Hyperantrieb einschalten, wenn die Wirtschaft das Auge des Sturms verlässt.

Ich weiß, es erscheint asynchron bei kleinen Städten mit jeder Menge Einkaufszentren an einen Polizeistaat zu denken, ist es aber nicht wirklich. Denken Sie in Science Fiction, einem Genre, welches weit mehr prognostischen Wert hat, als die Arbeit irgendeines Zukunftsforschers oder Think Tanks. Die Realität ahmt die Kunst nach.

1932 zeichnete Aldous Huxley in »Schöne Neue Welt« das Bild eines hochgradig kontrollierten Utopias, in der Drogen alle dazu brachten zu denken, sie seien glücklich (genau genommen “zu fühlen“, denn “zu denken“ konnte einen nur unglücklich machen). Die USA hat dies weitestgehend umgesetzt. Große Mengen von allem Möglichen werden auf Kredit gekauft, es wird American Idol und seine Ableger in jeder freien Minute geschaut und dabei jede Menge Ritalin und Prozac eingenommen.

Sechzehn Jahre später beschrieb George Orwell eine noch kontrolliertere Dystopie in »1984«. Jeder kennt die Geschichte, selbst wenn sie das Buch nicht gelesen haben.

Interessanterweise waren beide Autoren den Ereignissen eine Generation oder so voraus, wie es bei guten Sci-Fi-Autoren sein sollte. Was wir vermutlich in den nächsten paar Jahren erleben werden, sind Teile beider ihrer Welten.

Im Grunde sehen wir es bereits jetzt oder zumindest eine Vorschau davon. Wann immer ich in die USA zurückkehre, geht mir die Einwanderungsbehörde und der Zoll unter die Haut. Und die sind nicht mehr nur an Flughäfen und an der Grenze zu finden, sie finden sich viele Meilen landeinwärts und halten einen willkürlich an, um die Papiere zu überprüfen.

Die sind beinahe so widerwärtig wie die TSA, welche eine höchst gefährliche Unternehmenskultur entwickelt hat und sich durch mehr Angestellte und größere Macht nun sogar in Bussen, Zügen und bald wohl auch auf den Highways einmischt. Das FBI, die CIA, die DEA, die ATF, der Secret Service, die Federal Marshals, FEMA und buchstäblich Unmengen von anderen nationalen Vollzugsbehörden expandieren allesamt rapide. Sie sind lange Zeit eine veritable Leibgarde gewesen, aber inzwischen haben sie sich verselbstständigt.

Homeland Security stellt gerade seinen neuen über 160 Hektar großen Campus in Washington D.C. fertig. Überall findet sich Polizei und sie ist zunehmend militarisiert – sowohl seitens der Ausrüstung, als auch ihrer Gesinnung – und das Militär selbst, aufgeblasen mit einem Budget von hunderten Milliarden Dollars jährlich, hat die Comic-Welt von Beetle Bailey weit hinter sich gelassen.

Da sind Black-Ops-Möchtegerne voller Steroide, die sich während der unzähligen nicht erklärten Kriege der Regierung jede Menge schlechter Angewohnheiten angeeignet haben. All diese Typen befürworten die Dutzenden von überall in den USA aufgebauten “Fusion Centers“, die aus irgendeinem Grund Informationen aus jeder nur erdenklichen Quelle sammeln und korrelieren.

All diese Organisationen sind reine Bürokratie. Sie dienen primär sich selbst. Ihr vordringlichster Impuls ist zu wachsen und ihre Budgets zu erhöhen. Sie neigen dazu, die falsche Art von Menschen anzuziehen und treiben Menschen mit guten Absichten heraus. Es ist inzwischen so weit gekommen, dass selbst wenn John Galt zum Präsidenten gewählt werden würde, wäre es für ihn nicht nur unmöglich, sie zu entwurzeln, sondern gefährlich sie zu konfrontieren.

Hier also noch eine weitere Prognose: während sie die wirtschaftliche und gesellschaftliche Unordnung vorantreiben, werden diese neuen Prätorianer mit ihrem Hang zur professionellen Paranoia und zum “nationalen Sicherheitsstaat“ wahrlich bösartig werden. Sie werden die fortschreitende Wirtschaftskrise zur Steigerung ihrer Macht nutzen, ob Sie das wollen oder nicht. Das amerikanische Volk wird es fordern, da es mittlerweile derart degradiert ist, dass es tatsächlich die Anwesenheit von Sicherheit der Aussicht auf persönliche Verantwortung vorzieht.

Falls ich recht habe (und ich bin mir so sicher, wie ich mir nur sein kann), dann wird es für Libertäre, klassische Liberale, Konservative, Individualisten, Freidenker, Nicht-Konformisten, Menschen die Newsletter wie diesen hier abonnieren oder verdächtige Internetseiten besuchen, nicht besonders gut laufen. Es war schon während der vergangenen Krisen in Amerika für diese Leute ein gefährliches Umfeld (ganz zu schweigen von jenen japanischer oder deutscher Herkunft und Anhängern diverser religiöser Gruppen). Wenn die Schimpansen johlen und hecheln, dann sollten Sie besser mitmachen, sonst fangen die an sich zu wundern, warum Sie es nicht tun.

Ich erwarte, dass das was auf uns zukommt viel ernster sein wird, als jede Krise der Vergangenheit – zum Teil weil Amerika bereits verdampft ist, wie der Frühnebel an einem heißen Sommertag. Sie sind nicht mehr in Kansas – und auch Kansas ist nicht mehr in Kansas [Anspielung auf “Der Zauberer von Oz“].

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>>> zum englischsprachigen Original-Beitrag

Übersetzung aus dem Englischen vom Nachtwächter

Quelle: http://n8waechter.info/2016/06/warum-amerika-bereits-verdampft-ist/

Gruß an die Erwachenden

TA KI

Gericht: Stuttgart-21-Polizeieinsatz war rechtswidrig


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Dietrich Wagner hat durch den Einsatz des Wasserwerfers  beidseitig schwere Prellungsverletzungen, zerrissene Augenlider, Augenbodenbruch, eine eingerissene Netzhaut und zerstörte Linsen fest. Das linke Auge bleibt völlig zerstört und nimmt nur noch am linken Rand einen Lichtschein wahr. Die Sehkraft des anderen Auges beträgt 8 % und wird nicht mehr zum Lesen oder Autofahren reichen.

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Sieben Betroffene haben gegen den brutalen Polizeieinsatz im Stuttgarter Schlossgarten geklagt – und recht bekommen. Damit steigen ihre Chancen auf Schadenersatz.

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Der überharte Polizeieinsatz gegen Stuttgart-21-Gegner vor gut fünf Jahren mit weit mehr als 100 Verletzen war rechtswidrig. Beim Protest gegen die Baumrodungen im Schlossgarten am 30. September 2010 habe es sich rechtlich gesehen um eine Versammlung gehandelt, entschied das Verwaltungsgericht Stuttgart.

Für ein Vorgehen der Polizei gegen solche Versammlungen gibt es im Grundgesetz hohe Hürden. Zwar dürften die Beamten natürlich einzelne Straftaten verfolgen, nicht aber die gesamte Versammlung mit Wasserwerfern, Schlagstöcken und Pfefferspray beenden. Ohnehin sei das Vorgehen überzogen gewesen.

Geklagt hatten sieben Opfer von damals. Darunter ist der heute nahezu erblindete Dietrich Wagner, der am „Schwarzen Donnerstag“ nach heftigen Druckstößen aus einem Wasserwerfer gegen seinen Kopf aus den Augen blutete. Mit der Entscheidung des Gerichts steigen die Chancen der Opfer von damals auf Schadenersatz. Diesen müssen sie sich aber vor dem Landgericht erstreiten.

Die Entscheidung des Gerichts hatte sich in den vergangenen Tagen schon angedeutet:

Jahresrückblick 2010 - Stuttgart 21 Proteste Urteil nach Stuttgart-21-Polizeieinsatz „Nicht mit Kanonen auf Spatzen schießen“

Sie sehen sich als Opfer der Staatsgewalt: Sieben Frauen und Männer klagen gegen den Polizeieinsatz bei einer Anti-Stuttgart-21-Demo – kurz vor dem Urteil hat der Richter bereits Verständnis signalisiert.

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Quelle: http://www.sueddeutsche.de/politik/umstrittener-tiefbahnhof-gericht-stuttgart-polizeieinsatz-war-rechtswidrig-1.2742476

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Gruß an die Betroffenen

TA KI

Polizeigewalt in USA: Hunderte Tote seit Jahresbeginn


Die Anzahl der von Polizisten in den USA getöteten Menschen hat sich seit Jahresbeginn auf 500 erhöht, berichtete die britische Tageszeitung „The Guardian“ unter Hinweis auf Angaben einer eigenen Ermittlung.

Die Zeitung berichtet von einer weiteren möglichen Steigerung der Totenzahlen auf etwa 1.000 Menschen bis Jahresende. In einem zwei Jahre zuvor erstatteten offiziellen FBI-Bericht war von 461 Toten die Rede gewesen.

Nach Angaben von Massenmedien ist die Chance, in den USA von einem Polizisten getötet zu werden, um das 55-Fache höher als die Gefahr, einem Terroristen zum Opfer zu fallen.

Wie die Zeitung weiter ausführte, waren 49,6 Prozent der oben genannten knapp 500 Toten Weiße, weitere 28,2 Prozent Afroamerikaner und 14,8 Prozent Lateinamerikaner. Dabei waren lediglich 21 Prozent der Toten bewaffnet. Die meisten von ihnen waren Männer (95,2 Prozent).

Ende Mai berichtete die US-Zeitung „Washington Post“, US-Polizisten hätten in den ersten fünf Monaten dieses Jahres 385 Menschen erschossen. Für diese Statistik wurde eine Datenbank zu allen Toten angelegt. Nach Angaben der „Washington Post“ wurden unter anderem in lediglich drei von insgesamt 385 Todesfällen Strafanzeigen gegen Polizisten erstellt, was weniger als ein Prozent ausmacht.

Insgesamt hatten Polizisten in den USA in den vergangenen zehn Jahren mehrere tausend Mal das Feuer eröffnet, wobei lediglich in 54 Fällen Strafanzeigen erstattet worden waren.

Gruß an die besonnenen Polizisten
TA KI