Der Unabhängigkeitskampf in Katalonien


Das Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien wurde von der Polizei brutal niedergeschlagen…

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Gruß an die Erwachenden
TA KI

Hamburg brennt 07.07.2017 | Bürgerkrieg der nächste Schritt zum Polizeistaat


Weiteres von friedlichen Demonstationen „Autonomer“…

 

Gruß an die Denkenden

TA KI

Bürger vs Eliten, 93 Mrd für „Flüchtlinge“, Grüne vs Europa, Geld ja – arbeiten nein!


Teil 11 von „Rundblick Deutschland“ – die politischen und gesellschaftlichen Geschehnissen in der Bundesrepublik.

Themen-Überblick:
1.) 00:29 Europa gehört den Bürgern – nicht den Eliten!
Cathamhouse-Studie: https://www.chathamhouse.org/sites/fi…

2.) 04:26 93 Mrd. Euro für „Flüchtlinge“ – die Alten gehen leer aus.

3.) 09:44 Wie grüne Politikerin die Zerstörung Europas vorantreiben möchte

4.) 14:34 Migranten: Gekommen um zu bleiben aber nicht um zu arbeiten!

5.) 20:29 Nun sind sie halt – Wege aus der Flüchtlingskrise
Linke Fyler der Jungen Freiheit: https://assets.jungefreiheit.de/2015/…

6.) 30:15 Staatlich angeordnete Islam-Indoktrination

7.) 37:39 Die Wunschträume des Innenminsters – Hauptsache: Polizeistaat

Quasir – Alternative Fakten

Gruß an die Denkenden

TA KI

Grenzen der inneren Sicherheit


Die Serie von Gewalttaten erschüttert die deutsche Politik und Öffentlichkeit. In den Debatten dominieren eher Nebenschauplätze.

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Würzburg, München, Reutlingen, Ansbach – es scheint, als hole Deutschland in kurzer Zeit nach, was andere Länder in Europa bereits durchgemacht haben. Der Umstand, dass die Tat von Ansbach offenbar einen islamistischen Hintergrund hat und damit der erste Selbstmordanschlag in Deutschland gewesen ist, wirkt wie der Beweis dafür – auch wenn der Anschlagort knapp einer viel grösseren Katastrophe entging.

Ratlosigkeit der Politik

Flüchtlinge, die sich zur Terrormiliz Islamischer Staat (IS) bekennen, sind in zwei Fällen die Täter. Die deutsche Regierung hat sich am Montag eher schwergetan mit einer Reaktion. Ihre Vertreter warnten aber davor, die Gewaltakte in einer Linie zu sehen.

Was für die politische Bewertung der Ereignisse von grosser Bedeutung ist, kümmert die Öffentlichkeit zunächst weniger. In den Diskussionen der vergangenen Tage vermengten sich allgemeine Fragen der inneren Sicherheit mit der Asyl- und Flüchtlingspolitik der Regierung und deren Durchsetzung. Viel mehr als Worte der Betroffenheit hatte die in der Uckermark weilende Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht auszurichten: Sie sei immer im Dienst und stehe im Kontakt mit allen zuständigen Ministern, besonders Innenminister Thomas de Maizière und dem Kanzleramtsminister Peter Altmaier.

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Die Politiker und Publizisten, die nun im Internet ihre Flüchtlingspolitik pauschal für den Verlust an Sicherheit und Kontrolle des Staates verantwortlich machen – unter ihnen auch die Co-Fraktionsvorsitzende der Partei Die Linke im Bundestag, Sahra Wagenknecht –, sehen sich in ihrer Skepsis bestätigt. Die Alternative für Deutschland spricht gar von einer Politik, die sich als die grösste Bedrohungslage für Deutschland und Europa seit dem Ende des Kalten Krieges erweise. Von jenen, die mit wenig Sinn für Nüchternheit und Realismus die «Willkommenskultur» bejubelt haben, ist dagegen wenig zu vernehmen. Angesichts der Ferienzeit war es nur Innenminister de Maizière, der sich in Berlin ausführlich selbst zu Wort meldete. Er rief zu Besonnenheit und Wachsamkeit auf und beschwor die Stärke des Rechtsstaats. Mit einer erhöhten Präsenz von Polizisten an Bahnhöfen und Flughäfen und im Hinterland der Grenzgebiete will er auch das subjektive Sicherheitsgefühl unterstützen. Ähnliches kündigte für Bayern dessen Innenminister Joachim Herrmann an.

Anschläge wie jene von Würzburg und Ansbach sind einerseits gewiss nur schwer zu verhindern. Anderseits werden sich auch die bundesweiten Sicherheitsbehörden fragen müssen, warum Personen, die, wie der Selbstmordattentäter von Ansbach, psychisch labil waren und Zutaten für Sprengstoff zu Hause horteten, nie weiter auffielen. Der Konsum gewaltverherrlichender islamistischer Videos dürfte dagegen ein geringes Indiz für deren Gefährlichkeit sein. Sehr viele gerade der jungen Flüchtlinge aus Syrien schauen sich die Filme ganz selbstverständlich an.

Wettlauf um Rückführungen

De Maizière wies aber auch darauf hin, dass Sicherheitsüberprüfungen von Flüchtlingen, wie sie jetzt aus Bayern gefordert wurden, nur bedingt Ergebnisse zeitigen. Wenn die Möglichkeit zum Abgleichen der erhobenen Daten fehlt, helfen auch Fingerabdrücke nicht viel. Ob jemand mit terroristischer oder anderswie gefährdender Absicht als Flüchtling ins Land gekommen ist, lässt sich damit nicht belegen. Die im Winter erfolgte Wiedereinführung individueller Asylverfahren auch für Syrer erachtet der Innenminister dagegen als sinnvoll. Die fehlenden Einreisepapiere vieler Flüchtlinge machen vor allem den Leitern der deutschen Sicherheitsbehörden grosse Sorgen.

Die politischen Debatten, die aus der Beklommenheit über die Anschläge und den Münchner Amoklauf folgten, sind wenig ergiebig. Weil der Täter von Ansbach eigentlich hätte ausgeschafft werden müssen, dreht sich eine davon um Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber. Das ist seit Beginn der Flüchtlingskrise ein bei Politikern beliebtes Thema, mit dem sie ihrer Milde gegenüber Neuankömmlingen die Strenge des Rechtsstaats entgegensetzen. Um die Rückführungen ist deshalb seit Monaten eine Art Wettlauf der dafür zuständigen Bundesländer im Gange – begleitet von einer Polemik unter Flüchtlingshelfern.

Auf Bundesebene haben Innen- und Aussenministerium Vereinbarungen mit Herkunftsländern von Flüchtlingen abgeschlossen, etwa mit den Maghreb-Staaten. Im Innenministerium ist eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die die Bundesländer bei freiwilligen und zwangsweisen Rückreisen unterstützen soll. Mehrmals haben sich Verantwortliche, auch de Maizière, frustriert über Hindernisse, etwa ärztliche Atteste, geäussert. Plötzliche Fortschritte bei all diesen vielfältigen Hürden im In- und Ausland sind nicht zu erwarten.

Nicht ergiebiger ist die im Zusammenhang mit der über Stunden unklaren Lage am Freitagabend in München aufgekommene Diskussion über den Einsatz der Bundeswehr im Innern. Dass Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, die solche Einsätze zu einer Normalität werden lassen will, am Freitag gemeinsam mit dem Generalinspekteur Volker Wieker eine Feldjäger-Einheit in Bereitschaft hatte versetzen lassen, löste bei den deutschen Medien etliche Irritationen aus. Kritiker meinten, die Polizei habe den Bedarf gar nicht angemeldet, und vermuteten eine demonstrative Aktion, um von der Leyens Politik voranzutreiben. Innenminister de Maizière verteidigte seine Ministerkollegin: In unübersichtlichen Lagen müssten sich Sicherheitsbehörden auf den denkbar schlechtesten Fall einstellen. Überflüssig sind aber auch die Stimmen jener, die diese Einsätze auf neue rechtliche Grundlagen stellen wollen.

Sicherheitsfragen überhört

Die innere Sicherheit geniesst seit geraumer Zeit, nicht erst seit den Attacken der vergangenen sieben Tage, grössere Aufmerksamkeit im ganzen politischen Spektrum. Die Bewältigung der Flüchtlingskrise und die allmählich auch Deutschland erreichende Welle des islamistischen Terrorismus haben auch Sozialdemokraten, Grüne und Linke dafür eingenommen. Anti-Terror-Gesetze wurden verschärft, Ressourcen verstärkt. Mit ihren skeptischen Einschätzungen der Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Merkel fanden die Chefs der Sicherheitsbehörden aber kaum Gehör bei der Politik – allzu offenherzige Interviews und Äusserungen hinter vorgehaltener Hand waren die Folge des Frusts. Nun sind sie selbst angesichts der als Serie empfundenen Gewalttaten unter erhöhter Beobachtung.

Quelle: http://www.nzz.ch/international/europa/nach-den-gewaltakten-in-deutschland-grenzen-der-inneren-sicherheit-ld.107548

Gruß an die, die wissen, daß „SO“ der Polizeistaat errichtet wird!

TA KI

Warum Amerika bereits verdampft ist


drawing on paper by Laurie Lipton

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Von Doug Casey

doug caseyDas nächste Kapitel der “Noch Größeren Depression“ birgt jede Möglichkeit, den Charakter amerikanischen Lebens radikal und zumindest semi-permanent aufzuheben. Plötzlich und unerwartet wurde Eis zu Wasser; in Russland 1918, in Deutschland 1933, in China 1949, in Vietnam 1954, in Kambodscha 1975 und in Ruanda 1995. Das sind nur die ersten Beispiele, die einem in den Sinn kommen, es gibt viele derer mehr.

Die von mir präsentierten wirtschaftlichen Ereignisse werden für viele Menschen eine ernsthafte Notlage und Unannehmlichkeiten bedeuten. Aber das sorgt mich nicht annähernd so sehr, wie die gesellschaftliche und politische Reaktion. Jeder leidet in einer ernsthaften Depression, aber wenn man versteht was vor sich geht und sich darauf vorbereitet, kann es einem gut genug gehen.

Natürlich folgt politische und gesellschaftliche Veränderung stets wirtschaftlichen und finanziellen Turbulenzen, aber ich denke es wird dieses Mal viel drastischer sein, weil die USA sich bereits seit einer ganzen Weile auf dem Weg zu einem Polizeistaat befindet. Der Trend wurde durch den sogenannten “Krieg gegen den Terror“ 2001 erheblich herausgefordert und er wird in den kommenden Monaten sehr wahrscheinlich den Hyperantrieb einschalten, wenn die Wirtschaft das Auge des Sturms verlässt.

Ich weiß, es erscheint asynchron bei kleinen Städten mit jeder Menge Einkaufszentren an einen Polizeistaat zu denken, ist es aber nicht wirklich. Denken Sie in Science Fiction, einem Genre, welches weit mehr prognostischen Wert hat, als die Arbeit irgendeines Zukunftsforschers oder Think Tanks. Die Realität ahmt die Kunst nach.

1932 zeichnete Aldous Huxley in »Schöne Neue Welt« das Bild eines hochgradig kontrollierten Utopias, in der Drogen alle dazu brachten zu denken, sie seien glücklich (genau genommen “zu fühlen“, denn “zu denken“ konnte einen nur unglücklich machen). Die USA hat dies weitestgehend umgesetzt. Große Mengen von allem Möglichen werden auf Kredit gekauft, es wird American Idol und seine Ableger in jeder freien Minute geschaut und dabei jede Menge Ritalin und Prozac eingenommen.

Sechzehn Jahre später beschrieb George Orwell eine noch kontrolliertere Dystopie in »1984«. Jeder kennt die Geschichte, selbst wenn sie das Buch nicht gelesen haben.

Interessanterweise waren beide Autoren den Ereignissen eine Generation oder so voraus, wie es bei guten Sci-Fi-Autoren sein sollte. Was wir vermutlich in den nächsten paar Jahren erleben werden, sind Teile beider ihrer Welten.

Im Grunde sehen wir es bereits jetzt oder zumindest eine Vorschau davon. Wann immer ich in die USA zurückkehre, geht mir die Einwanderungsbehörde und der Zoll unter die Haut. Und die sind nicht mehr nur an Flughäfen und an der Grenze zu finden, sie finden sich viele Meilen landeinwärts und halten einen willkürlich an, um die Papiere zu überprüfen.

Die sind beinahe so widerwärtig wie die TSA, welche eine höchst gefährliche Unternehmenskultur entwickelt hat und sich durch mehr Angestellte und größere Macht nun sogar in Bussen, Zügen und bald wohl auch auf den Highways einmischt. Das FBI, die CIA, die DEA, die ATF, der Secret Service, die Federal Marshals, FEMA und buchstäblich Unmengen von anderen nationalen Vollzugsbehörden expandieren allesamt rapide. Sie sind lange Zeit eine veritable Leibgarde gewesen, aber inzwischen haben sie sich verselbstständigt.

Homeland Security stellt gerade seinen neuen über 160 Hektar großen Campus in Washington D.C. fertig. Überall findet sich Polizei und sie ist zunehmend militarisiert – sowohl seitens der Ausrüstung, als auch ihrer Gesinnung – und das Militär selbst, aufgeblasen mit einem Budget von hunderten Milliarden Dollars jährlich, hat die Comic-Welt von Beetle Bailey weit hinter sich gelassen.

Da sind Black-Ops-Möchtegerne voller Steroide, die sich während der unzähligen nicht erklärten Kriege der Regierung jede Menge schlechter Angewohnheiten angeeignet haben. All diese Typen befürworten die Dutzenden von überall in den USA aufgebauten “Fusion Centers“, die aus irgendeinem Grund Informationen aus jeder nur erdenklichen Quelle sammeln und korrelieren.

All diese Organisationen sind reine Bürokratie. Sie dienen primär sich selbst. Ihr vordringlichster Impuls ist zu wachsen und ihre Budgets zu erhöhen. Sie neigen dazu, die falsche Art von Menschen anzuziehen und treiben Menschen mit guten Absichten heraus. Es ist inzwischen so weit gekommen, dass selbst wenn John Galt zum Präsidenten gewählt werden würde, wäre es für ihn nicht nur unmöglich, sie zu entwurzeln, sondern gefährlich sie zu konfrontieren.

Hier also noch eine weitere Prognose: während sie die wirtschaftliche und gesellschaftliche Unordnung vorantreiben, werden diese neuen Prätorianer mit ihrem Hang zur professionellen Paranoia und zum “nationalen Sicherheitsstaat“ wahrlich bösartig werden. Sie werden die fortschreitende Wirtschaftskrise zur Steigerung ihrer Macht nutzen, ob Sie das wollen oder nicht. Das amerikanische Volk wird es fordern, da es mittlerweile derart degradiert ist, dass es tatsächlich die Anwesenheit von Sicherheit der Aussicht auf persönliche Verantwortung vorzieht.

Falls ich recht habe (und ich bin mir so sicher, wie ich mir nur sein kann), dann wird es für Libertäre, klassische Liberale, Konservative, Individualisten, Freidenker, Nicht-Konformisten, Menschen die Newsletter wie diesen hier abonnieren oder verdächtige Internetseiten besuchen, nicht besonders gut laufen. Es war schon während der vergangenen Krisen in Amerika für diese Leute ein gefährliches Umfeld (ganz zu schweigen von jenen japanischer oder deutscher Herkunft und Anhängern diverser religiöser Gruppen). Wenn die Schimpansen johlen und hecheln, dann sollten Sie besser mitmachen, sonst fangen die an sich zu wundern, warum Sie es nicht tun.

Ich erwarte, dass das was auf uns zukommt viel ernster sein wird, als jede Krise der Vergangenheit – zum Teil weil Amerika bereits verdampft ist, wie der Frühnebel an einem heißen Sommertag. Sie sind nicht mehr in Kansas – und auch Kansas ist nicht mehr in Kansas [Anspielung auf “Der Zauberer von Oz“].

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>>> zum englischsprachigen Original-Beitrag

Übersetzung aus dem Englischen vom Nachtwächter

Quelle: http://n8waechter.info/2016/06/warum-amerika-bereits-verdampft-ist/

Gruß an die Erwachenden

TA KI

Gericht: Stuttgart-21-Polizeieinsatz war rechtswidrig


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Dietrich Wagner hat durch den Einsatz des Wasserwerfers  beidseitig schwere Prellungsverletzungen, zerrissene Augenlider, Augenbodenbruch, eine eingerissene Netzhaut und zerstörte Linsen fest. Das linke Auge bleibt völlig zerstört und nimmt nur noch am linken Rand einen Lichtschein wahr. Die Sehkraft des anderen Auges beträgt 8 % und wird nicht mehr zum Lesen oder Autofahren reichen.

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Sieben Betroffene haben gegen den brutalen Polizeieinsatz im Stuttgarter Schlossgarten geklagt – und recht bekommen. Damit steigen ihre Chancen auf Schadenersatz.

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Der überharte Polizeieinsatz gegen Stuttgart-21-Gegner vor gut fünf Jahren mit weit mehr als 100 Verletzen war rechtswidrig. Beim Protest gegen die Baumrodungen im Schlossgarten am 30. September 2010 habe es sich rechtlich gesehen um eine Versammlung gehandelt, entschied das Verwaltungsgericht Stuttgart.

Für ein Vorgehen der Polizei gegen solche Versammlungen gibt es im Grundgesetz hohe Hürden. Zwar dürften die Beamten natürlich einzelne Straftaten verfolgen, nicht aber die gesamte Versammlung mit Wasserwerfern, Schlagstöcken und Pfefferspray beenden. Ohnehin sei das Vorgehen überzogen gewesen.

Geklagt hatten sieben Opfer von damals. Darunter ist der heute nahezu erblindete Dietrich Wagner, der am „Schwarzen Donnerstag“ nach heftigen Druckstößen aus einem Wasserwerfer gegen seinen Kopf aus den Augen blutete. Mit der Entscheidung des Gerichts steigen die Chancen der Opfer von damals auf Schadenersatz. Diesen müssen sie sich aber vor dem Landgericht erstreiten.

Die Entscheidung des Gerichts hatte sich in den vergangenen Tagen schon angedeutet:

Jahresrückblick 2010 - Stuttgart 21 Proteste Urteil nach Stuttgart-21-Polizeieinsatz „Nicht mit Kanonen auf Spatzen schießen“

Sie sehen sich als Opfer der Staatsgewalt: Sieben Frauen und Männer klagen gegen den Polizeieinsatz bei einer Anti-Stuttgart-21-Demo – kurz vor dem Urteil hat der Richter bereits Verständnis signalisiert.

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Quelle: http://www.sueddeutsche.de/politik/umstrittener-tiefbahnhof-gericht-stuttgart-polizeieinsatz-war-rechtswidrig-1.2742476

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Gruß an die Betroffenen

TA KI

Polizeigewalt in USA: Hunderte Tote seit Jahresbeginn


Die Anzahl der von Polizisten in den USA getöteten Menschen hat sich seit Jahresbeginn auf 500 erhöht, berichtete die britische Tageszeitung „The Guardian“ unter Hinweis auf Angaben einer eigenen Ermittlung.

Die Zeitung berichtet von einer weiteren möglichen Steigerung der Totenzahlen auf etwa 1.000 Menschen bis Jahresende. In einem zwei Jahre zuvor erstatteten offiziellen FBI-Bericht war von 461 Toten die Rede gewesen.

Nach Angaben von Massenmedien ist die Chance, in den USA von einem Polizisten getötet zu werden, um das 55-Fache höher als die Gefahr, einem Terroristen zum Opfer zu fallen.

Wie die Zeitung weiter ausführte, waren 49,6 Prozent der oben genannten knapp 500 Toten Weiße, weitere 28,2 Prozent Afroamerikaner und 14,8 Prozent Lateinamerikaner. Dabei waren lediglich 21 Prozent der Toten bewaffnet. Die meisten von ihnen waren Männer (95,2 Prozent).

Ende Mai berichtete die US-Zeitung „Washington Post“, US-Polizisten hätten in den ersten fünf Monaten dieses Jahres 385 Menschen erschossen. Für diese Statistik wurde eine Datenbank zu allen Toten angelegt. Nach Angaben der „Washington Post“ wurden unter anderem in lediglich drei von insgesamt 385 Todesfällen Strafanzeigen gegen Polizisten erstellt, was weniger als ein Prozent ausmacht.

Insgesamt hatten Polizisten in den USA in den vergangenen zehn Jahren mehrere tausend Mal das Feuer eröffnet, wobei lediglich in 54 Fällen Strafanzeigen erstattet worden waren.

Gruß an die besonnenen Polizisten
TA KI

Gesetzesvorhaben löst erneut Prügelei aus


schlaegerei-in-tuerkischem-parlament-Zum zweiten Mal innerhalb einer Woche gab es eine Prügelei im türkischen Parlament. Auslöser war die geplante Ausweitung der Polizeibefugnisse in der Türkei. Laut der Nachrichtenagentur Dogan gingen Abgeordnete der Regierungspartei AKP und der Opposition im Plenum in Ankara aufeinander los, als die Debatte über das Gesetzesvorhaben gerade beginnen sollte.

Der AKP-Gesetzesentwurf sieht erweiterte Befugnisse für die Polizei bei Festnahmen, Durchsuchungen und beim Einsatz von Schusswaffen während Demonstrationen vor. Demnach soll die Polizei Demonstranten bis zu 48 Stunden in Haft nehmen können, ohne dass ein Staatsanwalt oder ein Richter eingeschaltet werden muss. Die Opposition warnt vor einem Abgleiten in den Polizeistaat.

„Ich werde hier bleiben und den Kampf fortsetzen“

Bereits am Dienstagabend hatten sich während einer Debatte über das Vorhaben chaotische Szenen im Parlament abgespielt: Abgeordnete gingen mit Stühlen aufeinander los, außerdem flogen Gläser. Auch der Hammer des Sitzungspräsidenten wurde als Waffe eingesetzt. Fünf Abgeordnete wurden verletzt.

Am Donnerstagabend erhitzte das Gesetzesvorhaben dann erneut die Gemüter der Abgeordneten. Vor dem Beginn der Reden über den Gesetzentwurf hätten Oppositionsabgeordnete mehr als drei Stunden lang ihre Bedenken vorgetragen, berichtete die Zeitung „Hürriyet“ auf ihrer Website. Demnach folgte ein hitziger verbaler Schlagabtausch, der in Schläge und Tritte mündete.

Der Abgeordnete Orhan Düzgün von der Oppositionspartei CHP stürzte dabei mehrere Treppenstufen hinunter, wollte aber keinen Arzt aufsuchen. Laut „Hürriyet“ schrieb er im Kurzbotschaftendienst Twitter: „Mir geht es gut. Ich werde hier bleiben und den Kampf fortsetzen.“ Die Debatte soll bis zum Wochenende abgeschlossen sein.

Quelle: http://www.t-online.de/nachrichten/ausland/id_72966860/tuerkei-erneut-pruegelei-im-tuerkischen-parlament-.html

Gruß an die Polizeistaaten

TA KI

Deutschland wird Polizeistaat – politischer Mord wird legal.


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Montag, 12.1.2015. Eifel. Was einen als Blogger überrascht: im Laufe der Zeit wird man ernst genommen – auch von Menschen, die normalerweise nicht im “Internet” schreiben, weil dieses “Neuland” “gefährlich” ist – wie Regierung und ihre Befehlsempfänger immer mal wieder kundtun. Dann erhält man Angebote, die überraschen: zum Beispiel Einladungen zu Pressekonferenzen von Bundestagsabgeordneten oder Privatnummern von V-Leuten. Dieses Jahr habe ich Warnungen bekommen – Warnungen über große Verwerfungen und Verwüstungen. Das Jahr ist noch keine zwei Wochen alt – und schon knallt es gewaltig.

Damit meine ich nicht das Attentat in Paris. Das war schlimm genug. Und – im Ernst: es war ja auch hauptsächlich die mediale Aufbereitung, die es so groß gemacht hat. Hätte es nur eine kleine Randnotiz gegeben nach dem Motto “Unbekannte haben die Redaktion einer kleineren französischen Zeitung überfallen und dabei einige Angestellte erschossen) – wer hätte am nächsten Tag überhaut noch darüber nachgedacht? Geschieht ja täglich, so was.

Ja – nicht das Attentat ist zentral wichtig – sondern wie wir drauf reagieren. Das war am 11.9.2001 eigentlich auch die wichtige Frage … und wir – als “der Westen” – haben nicht gerade christlich auf die Anschläge reagiert sondern eher … anders. Nicht: “halte die andere Wange hin” galt, sondern ein anderes Gesetz: “für einen von uns tausend von ihnen”. Na – vielleicht nicht ganz tausend, 500 000 offizielle Iraktote (andere sprechen von einer Million) hatten wir allein dort … und seit nunmehr 14 Jahren wird weitweit ohne jede Gerichtsverhandlung hingerichtet, dass die Wände wackeln. Auch ganz viele Unschuldige fallen dem Mordwahn zum Opfer, doch das Töten von Unschuldigen ist inzwischen gesellschaftsfähig geworden, allein 1,7 Millionen bis 2012 (siehe IPPNW).

Heute ist die Polizei der USA nahezu vollständig miliarisiert, die Gebrauchtwaffen im “Krieg gegen den Terror” werden zur Ausrüstung lokaler Polizeieinheiten weitergereicht, als sei jetzt der Bürger selbst der Feind. Immer häufiger werden unschuldige US-Bürger Opfer von Sondereinsatzkommandos, der Bürger ist Feind geworden, der “Krieg gegen den Terror” zum Wahn entartet. Eine Demokratie wird zur Kultur der Angst.

Wir hatten lange Zeit, darüber nachzudenken. Es starben mehr US-Soldaten in Afghanistan, als beim 11.9.2001 zu Tode kamen – war es das wert? Es werden auch noch viel mehr sterben.

Nun gab es Anschläge in Frankreich. 12 Tote. In den ersten zehn Jahren im “Krieg gegen den Terror” starben TÄGLICH 465 Menschen – die meisten davon waren unschuldig, hatten niemals irgendjemand irgendetwas getan, zehn Jahre lang jede Woche soviel Tote wie beim Anschlag auf das WTC – wo blieben da die Schlagzeilen, die Sondersendungen, die Trauermärsche?

Halten die Medien den Scheinwerfer nicht drauf, geben einem Ereignis Gewicht und Bedeutung – kräht kein Hahn danach.

Darf man fragen, warum also diese 12 Toten soviel Gewicht bekamen, soviel Bedeutung?

Nun – mit ihnen läßt sich das Gesicht der Welt verändern, in ihrem Namen eine neue Welt schaffen – auch ein neues Deutschland. Nur kurz darauf konnte man in den deutschen Medien die ersten üblen Verwerfungen beobachten: “ein Volk steht auf” – jedenfalls sollte es aufstehen (siehe FAZ, bei der wohl nach der Entlassung von 200 Mitarbeitern nur noch bangende Praktikanten schreiben):

“Nach den Anschlägen in Frankreich hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) die Deutschen zu Aufmerksamkeit im Alltag aufgerufen. Es gebe in Deutschland derzeit „so viele Gefährder wie nie zuvor“, sagte de Maizière der „Bild am Sonntag“ und nannte eine Zahl von rund 260 Personen. Erst am Samstag wurde ein Verdächtiger in Dinslaken festgenommen.”

Terrorzellen sogar in Dinslaken – das ist schlimm.

80 Millionen Deutsche – aufgerufen zum Ermittlungsdienst, der in Deutschland Sache des Staates und der Polizei ist. Sicher klingeln jetzt schon die Telefone – und ich habe mich erst vor einiger Zeit darüber aufgeregt, dass das Jugendamt vor Ort zu solchen Diensten aufgerufen hat. 80 Millionen Privatermittler im Kampf gegen den Terror, weil es soviel “Gefährder” gibt wie nie zuvor.

Wer hatte kürzlich jahrelang Morde in der Republik ausgeführt? Rechtsradikale von der Nationalsozialistischen Untergrundorganisation.

Ich war gleich mal beim Verfassungsschutz zu Besuch: die haben ja die “Gefährder” im Auge, wollte wissen, wie viele Gefährder denn dort ausgemacht sind, um einen Vergleich zu haben mit den 260 Menschen, vor denen der Innenminister gerade warnt (siehe Verfassungschutz):

Bei einem gleichzeitig leicht sinkenden Gesamtpersonenpotenzial (21.700) machen gewaltbereite Rechtsextremisten mit 9.600 Personen fast die Hälfte (rund 45%) des rechtsextremistischen Personenpotenzials aus.

Auf JEDEN Gefährder aus dem Reich der Kopftuchfans kommen SIEBENUNDREISSIG gewaltbereite Rechtsextremisten. Wo bleibt da der Aufruf zur Wachsamkeit? Ich meine – die kann man doch auch leicht an Äußerlichkeiten erkennen. Die töten auch, haben auch mit Schusswaffen getötet … allerdings nur neun anstatt zwölf.

Neun erschießen – na ja; zwölf erschießen: ÖFFENTLICHE STAATSTRAUER.

Wussten Sie schon, dass die Zahl der Juden, die wegen eines rasanten Anstiegs antisemitischer Überfälle (91%) Frankreich verlassen haben, im letzten Jahr einen neuen Rekord erreicht haben, unter anderem weil 14 % der Franzosen der Meinung sind, Juden seien keine echten Franzosen (siehe Spiegel)? Anteil der Muslime in Frankreich? 8,2 % laut Taschenatlas der europäischen Union (siehe Wikipedia).

Bleiben wir in Deutschland, wo wegen 260 “Gefährder” (nach welchen Kriterien werden die eigentlich ausgewählt?) eine neue Kultur eingeführt werden soll: eine Kultur der gegenseitigen Belauerung und Beobachtung, in der jeder den anderen streng observiert, ob er nicht auch ein “Gefährder” ist. Immerhin: wer weiß schon, von wem nicht noch alles Gefahr ausgehen kann! Hat jemand einen Koran zu Hause (wie ich), ist er doch schon verdächtig! Ist jemand arbeitslos, betreibt Nonkonformismus oder hört ungewöhnliche Musik – ja, da kann doch schon der nächste Attentäter auf uns lauern.

Denken Sie nur an den Amoklauf in Erfurt: 16 Tote, alle erschossen – von einem SCHÜLER. Schüler – sind wie Arbeitslose auch immer verdächtig, die  haben viel zu viel Zeit – und lernen auch noch beständig dazu. Wer weiß, zu welchen Schlussfolgerungen die noch kommen.

Nun – so eine Forderung kann einem Innenminister mal im Laufe des Gefechts herausrutschen, sollte man meinen. Ich meine: der verdient genug, damit man von ihm hinreichend Professionalität erwarten kann, die der Würde des Amtes gerecht wird – aber was weiß ich schon.

Man hätte dies als Ausrutscher übergehen können … wenn nicht ein zweiter in die Bresche gesprungen wäre und laut ein anderes Deutschland fordert – ein Deutschland, auf das (welch´ Zufall) gerade eine Generation von Juristen zukommt, die Todesstrafe und Folter für ganz ok halten (siehe Zeit). Wer bildet die eigentlich aus? Wie werden die unterrichtet – und in welchen obskuren Netzwerken stecken ihre Professoren? Oder soll ich glauben, dass diese Leute nur zufällig gerade “auf Kurs” sind?

Auf jeden Fall kommen sie zur rechten Zeit an den rechten Ort, denn Wolfgang Schäuble hat seine Vision von einem neuen Deutschland verkündet – ohne dass dagegen jemand auf die Straße geht (siehe Welt):

Der CDU-Politiker schlug die Einführung eines Straftatbestandes der Verschwörung und ein Handy-Verbot für islamistische Gefährder vor und erwägt auch eine vorbeugende Internierung Verdächtiger. Ja sogar die gezielte Tötung von Gewalttätern bezieht er in seine Überlegungen mit ein.

Wo bleibt der Aufruhr in Deutschland? Nein – ich frage gar nicht danach, wie man den Straftatbestand der Verschwörung denn angesichts des Tabus, Theorien über Verschwörungen zu bilden, überhaupt erkennen will, nach solchen Spitzfindigkeiten steht mir heute nicht der Sinn. Ich möchte die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende zitieren, die im gleichen Artikel zu Wort kommt:

Die stellvertretende FDP-Fraktionschefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger warf Schäuble dagegen vor, den politischen Mord legalisieren zu wollen. “Der Rechtsstaat soll nach dem Willen Schäubles blind sein, wenn zum Beispiel Angehörige von Geheimdiensten sich über alle Gesetze hinwegsetzen und…illegal Menschen verschleppen, einsperren und foltern”, kritisierte sie.

“Wolfgang Schäuble will politischen Mord legalisieren” … was wäre das für eine Schlagzeile.

Was aber gewollt ist: die Umwandlung Deutschlands in einen Polizeistaat. “Vorbeugende Internierung Verdächtiger” … jetzt noch mit Blick auf den Islam gefordert … ist nichts weiter als die Verhaftung Unschuldiger.

Kann nicht sein, meinen Sie? Das kann doch nicht unser Wolfgang Schäuble sein?

Ich traue der “Welt” da schon zu, dass sie ordentlich zitiert hat – ebenso glaube ich, dass die Dame von der FDP weiß, wovon sie da spricht.

Es ist der Ruf nach dem Polizeistaat – und er passt haargenau zu der Forderung de Maizieres nach dem totalen Überwachungsstaat, der anstatt des “Bürgerjournalisten” nun den “Bürgerspion” bekommen soll.

Es wird kein harmloser Polizeistaat werden, er wird “Menschen illegal verschleppen, einsperren und foltern” – das Personal dafür wird gerade an den Universitäten herangezüchtet. Zufällig, natürlich, aber enorm passend.

Warum der das tun sollte, der liebe Wolfgang, der ein so schweres Schicksal aufgebürdet bekam?

Aus ganz nüchternen Gründen. Die westliche Wirtschaftsordnung braucht den Polizeistaat, weil sie vor dem Ende steht – und ich denke, dass ist der wahre Grund, warum “Pegida” in Deutschland eine so vehemente Ablehnung durch das “Establishment” erfährt: man erinnert sich an 1929.

Die “Wirtschaftswoche” – sicher kein unseriöses Terrormagazin – ließ die Tage den Soziologen Wolfgang Streek zu Worte kommen … mit denkwürdigen Erkenntnissen (siehe Wiwo):

Bei den politischen Entscheidungsträgern herrschte immer wieder Alarmzustand. Als in den Siebzigerjahren die Konjunktur einbrach und die Arbeitslosigkeit stieg, hatten und die anderen damaligen Regierungschefs ständig das Schreckensbild der großen Krise von 1929 vor Augen. Und sie wussten, dass die Heilung dieser großen Krise des Kapitalismus nicht durch Politik stattgefunden hatte. Auch nicht durch Roosevelts New Deal, sondern durch den Zweiten Weltkrieg. Auch heute ist man sich in den Zentralen des Kapitalismus der Dramatik der Lage sehr bewusst. Larry Summers, der unter Clinton die Finanzmärkte deregulierte, spricht von „säkularer Stagnation“. Und der Ökonomie-Nobelpreisträger Paul Krugman fordert, man solle lieber Crashs riskieren und gefährliche Kredite vergeben, als gar keine. Da herrscht doch die schiere Panik.

Da brauchen wir keine Verschwörungstheorien – dieses Zitat erklärt uns die ganze Politik der letzten Jahre, die ganzen merkwürdigen, unerklärlichen, undemokratischen Verwerfungen westlicher Politik. Es herrscht schiere Panik vor dem großen Wirtschaftskollaps – und diese Panik fordert einen neuen Krieg. Russland, China, Islam, Iran – egal, Hauptsache, es kracht so richtig.

Und wenn es so richtig kracht, dann brauchen wir zur Kontrolle des Mobs einen starken Polizeistaat, der auch schon mal verschleppt, einsperrt, foltert und politische Morde begeht.

Wenn sogar die FDP die Gefahr sieht – wie lange werden die Bürger auf der Straße eigentlich noch brauchen, um zu merken, dass der Islam nicht die größte aller Bedrohungen ist?

Nun – mit diesen Worten wird mir klar, dass ich jetzt wohl selbst auf eine “Liste der Gefährder” lande. Darf ich daran erinnern, dass die Erstellung solcher Listen immer jeder “Säuberungsaktion” vorausging – in jeder Diktatur? Das der Aufruf zur “Wachsamkeit” gleichsam der Aufruf zur Gleichschaltung des deutschen Volkes ist? Das es nur noch ein paar kleiner Schritte bedarf, bis aus 2015 1933 wird … mit der sicher guten Absicht, 1929 zu verhindern – obwohl es mit unserer noch recht jungen (und – was oft vergessen wird – deshalb experimentellen) Wirtschaftsordnung gar nicht verhindert werden kann?

Schon seltsam, dass die islamistischen Attentäter ihre Ziele immer erreichen: die Vernichtung der säkularen Demokratien des Westens. Für Europa haben schon drei Mann gereicht, die mit 80 000 Polizisten gejagt wurden – kein Wunder, dass man vor 260 potentiellen Attentätern jetzt panische Angst verbreiten möchte, die so schön von dem ablenkt, was uns wirklich droht: der totale Kollaps des Wirtschaftssystems, dass die Grenze seines Wachstums erreicht hat und nun einen neuen Krieg braucht, um noch ein wenig länger leben zu können.

Für die USA brauchte man 14 Attentäter- die sind ja auch Supermacht. Wie schwach sind wir eigentlich im Inneren geworden, dass so wenige ausreichen, so viel zu erreichen?

Was ich aber prophezeien möchte: je stärker die staatlichen Repressionen werden – umso mehr Zulauf wird die Religion bekommen, weil sie Trost und Sicherheit über den Tod hinaus verspricht. Da das Christentum nur noch ein Pappkamerad da ist, kann der Islam in ein großes Vakuum vorstoßen.

So wie es läuft, ist er gar nicht mehr aufzuhalten … aber erbt von unseren Ministern dann den Folterstaat, den er zur Durchsetzung der Scharia in Europa ja auch braucht. Er muss noch nicht mal neues Personal einstellen – das wächst bei uns von ganz allein heran.

Quelle: http://www.nachrichtenspiegel.de/2015/01/12/deutschland-wird-polizeistaat-politischer-mord-wird-legal/

Gruß an die Klardenker

TA KI