Missbrauch einer 90-Jährigen Die Düsseldorfer Altstadt muss sicherer werden


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Die Debatte um mehr Polizisten, mehr Kameras und härteres Durchgreifen wird seit dem Wochenende noch intensiver geführt. Ermittler haben einen Wiederholungstäter gefasst, der eine 90-Jährige überfallen und missbraucht haben soll. Von Christian Herrendorf

Auf die Erleichterung folgten erst Fragen, dann Kritik. Düsseldorfs Ratspolitiker begrüßten am Sonntag, dass die Polizei einen Verdächtigen zum Überfall auf eine 90-Jährige an der Lambertuskirche gefasst hat. Sie wollen nun aber auch wissen, warum der Mann auf freiem Fuß war, obwohl er Ende Mai einen 17-Jährigen in der Altstadt mehrfach ins Gesichts geschlagen und bestohlen haben soll und auch schon zuvor wegen verschiedener Delikte aktenkundig geworden war.

Wir müssen gar keine Gesetze ändern, sondern sie nur richtig anwenden. So jemand muss bis zur Verhandlung in Untersuchungshaft bleiben“, sagte der stellvertretende Vorsitzende des Ordnungsausschusses, Andreas Hartnigk (CDU). „Die beste Polizei und das Hinsehen der Bürger helfen nichts, wenn ein festgenommener Gewalttäter wieder freikommt“, sagte die FDP-Vorsitzende Marie-Agnes Strack-Zimmermann.

Die Polizei hatte am Freitagabend einen 19-Jährigen festgenommen, der Anfang Oktober eine 90-Jährige überfallen und sexuell missbraucht haben soll. Die Frau hatte am Sonntagvormittag eine Kerze in der Kirche angezündet und war auf der Lambertusstraße attackiert worden. Die Polizei hatte den Täter mit Videoaufnahmen gesucht und auch mit Hilfe von DNA-Material ausfindig gemacht.

Am Wochenende stellte sich heraus, dass der Verdächtige im Mai – auch an einem Sonntagmorgen, auch an der Lambertuskirche – einen Jugendlichen beraubt haben soll. Dafür ging er damals in Untersuchungshaft, konnte diese aber Anfang August verlassen, obwohl er als wohnungslos geführt wird. Die Kritik an Justiz und Landesregierung fällt entsprechend heftig aus. „Ich habe Verständnis für Polizisten, die die Lust an ihrem Job verlieren, wenn sie Leute festnehmen und kurze Zeit später schon wieder treffen“, sagte Hartnigk. „Wir müssen es ernst nehmen, dass die Bürger das Gefühl haben, dass Polizeiarbeit ad absurdum geführt wird“, sagte Strack-Zimmermann.

„Viele Bürger sagen, dass es ihnen nicht hell genug ist“

Der aktuelle Fall verstärkt die Debatte um die Frage, wie die Altstadt sicherer werden kann. Polizeipräsident Norbert Wesseler will weitere Kameras, drei am Burgplatz und zwei an der Kurzen Straße, einsetzen, um so bei Straftaten frühzeitig eingreifen zu können.

Der Vorsitzende des Ordnungsausschusses, Martin Volkenrath (SPD), steht dieser Idee positiv gegenüber. „Wenn wir die Kameras nur freitags, samstags und vor Feiertagen einsetzen und nach einem Jahr gucken, ob sie wirken, und sie wieder abhängen, wenn sie nicht effektiv sind, dann kann ich mir das gut vorstellen.“ Wichtiger ist ihm, dass mehr Licht in die Altstadt kommt. „Viele Bürger sagen, dass es ihnen nicht hell genug ist, vor allem viele Ältere trauen sich schon am späten Nachmittag nicht mehr raus.“ Die Grünen hatten bereits frühzeitig Zustimmung für die Kameras an der Kurzen Straße und Zurückhaltung mit Blick auf die besondere Atmosphäre des Burgplatzes signalisiert.

Für CDU und FDP steht neben Kameras und Licht eine andere Forderung im Zentrum. „Wir brauchen schlichtweg mehr Personal“, sagte Hartnigk. „Streifgänge sind wirksamer als Videoüberwachung“, so die Chefin der Düsseldorfer Liberalen.

Quelle: http://www.rp-online.de/nrw/staedte/duesseldorf/die-duesseldorfer-altstadt-muss-sicherer-werden-aid-1.6330399

Gruß an die, die sich hier berechtigt fragen, was eine bessere Straßenbeleutung bringen sollte?? Glaubt jemand ernsthaft, daß diese Art der Delikte bei besser beleuchteten Straßen weniger werden??

TA KI

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„Sie sind für all das verantwortlich!“: Offener Brief an Merkel


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Der Ex-Polizist Tim K. aus Nordrhein Westfalen hat in einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärt, warum sie für ihn eigentlich keine echte Kanzlerin ist und ihr die Zerstörung Deutschlands und Europas vorgeworfen.
„Sie zerstören weiter mit Hochdruck Europa und ich schreibe weiterhin mit Nachdruck öffentliche Briefe an Sie“,
beginnt der Brief und knüpft somit an ein früheres Schreiben vom Mai dieses Jahres an.
„Sie, Frau Merkel, sind für mich keine Bundeskanzlerin, da Sie zum einen Ihren Amtseid vollkommen gebrochen haben und zum anderen schlichtweg eine Verwalterin amerikanischer Interessen über dieses unsere Land sind“,
erklärt der Autor seine Position, warum Merkel über keine Legitimation als Regierungschefin verfügen sollte.

Der Flüchtlingszustrom in Deutschland ist dem Ex-Polizisten zufolge von Merkel initiiert worden und wird nun auch noch von ihr gefördert. Er diene einzig und allein dazu, „dieses Land und ganz Europa zu destabilisieren und letztendlich kaputt zu machen“. Dabei scheine das Ausmaß der Willkommens-Politik der Kanzlerin selbst gar nicht bewusst zu sein. „Ist Ihnen bekannt, dass die meisten ‘Flüchtlinge’ gar keine Pässe besitzen und irgendwelche ausgedachten Namen, Herkunftsländer und Geburtsdaten angeben und diese Daten genau so übernommen werden? (…) Freies WLAN! Extra-Anschlüsse, um die mordernsten und teuersten Smartphones zu laden? (…) Ist Ihnen bekannt, dass Frauen und Kinder im ganzen Land belästigt, begrabscht und bedroht werden? (…) Wo kommen auf einmal diese vielen Milliarden von Euro her? Ist Ihnen die Herkunft bekannt?“ „Sie müssen als die ‘Kanzlerin’ in die Geschichtsbücher eingehen, die Sie wirklich sind und waren. Nämlich als eine Frau, die gegen Ihr eigenes Land, gegen Ihre eigene Bevölkerung und gegen Europa regiert hat und nur Schaden und Destabilität erschaffen und alleine zu verantworten hat!“
Der offene Brief vom 27. August ist derzeit schon über 8000 Mal auf Facebook geteilt worden und hat viele Unterstützerstimmen bekommen.

Es gibt aber auch manche Unzufriedene mit dem Schreiben. Laut der jüngsten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid lehnt die Hälfte der Deutschen eine vierte Amtszeit von Bundeskanzlerin Angela Merkel ab. Auch unter Unions-Anhängern positionierten sich 22 Prozent gegen Merkel. Allerdings befürworteten 42 Prozent, dass die CDU-Vorsitzende noch einmal als Regierungschefin antreten sollte. Man solle deshalb nicht übereilig Prognosen über das bevorstehende Ende der „Ära Merkels“ anstellen, schreibt die russische Zeitung „Nesawissimaja Gaseta“. Eine andere Sache sei aber, dass ihre Politik nicht mehr so überzeugend wirkt.

Quelle: http://de.sputniknews.com/panorama/20160830/312332631/merkeloffener-brief-verantwortung-fluechtlinge.html

Gruß an die Erwachten
TA KI

„Wie im Krieg“


„Allahu Akbar“ Schreie: Massenpanik in Wien

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Wüste Szenen haben sich am Samstagabend in der Wiener Innenstadt abgespielt: Bei einer Kundgebung am Stephansplatz gerieten Kurden und Türken aneinander die Situation eskalierte. Passanten flüchteten, der Schanigarten der Wiener Traditionskonditorei Aida wurde verwüstet. „Es war wie im Krieg“ schildert Aida- Chefin Sonja Prousek die dramatischen Szenen gegenüber krone.at.

Jeden Samstagabend demonstrieren Kurden am Wiener Stephansplatz, um auf die Situation in der Türkei aufmerksam zu machen. Die lautstarke Kundgebung wird für die Anrainer und Geschäftsleute immer mehr zum Spießrutenlauf. “ Wenn die Demo ist, haben wir ein leeres Geschäft. Die Leute haben Angst“, berichtet Aida- Chefin Prousek.

Am vergangenen Wochenende eskalierte die Situation völlig, nachdem die kurdischen Demonstranten von einer Gruppe Türken attackiert wurden. Chaotische Szenen spielten sich am und rund um den Stephansplatz ab. „Die Leute sind geflüchtet, nachdem irgendjemand ‚Allahu Akbar‘ geschrien hat. Einige haben dann gedacht, es sei ein Terroranschlag“, so Prousek.

„Wie im Krieg“

Was dann geschah, sei „wie im Krieg“ gewesen. „Die Polizisten sind in Vollmontur, mit Helm und Visier eingeschritten, Kinder haben ihre Eltern verloren. Passanten, die davongelaufen sind, sind gestürzt.“ Die Aida- Filiale am Stephansplatz wurde geschlossen, der Gastgarten verwüstet: „Tische und Geschirr sind geflogen, die Lebensmittel lagen am Boden. Pensionisten bei uns sind im Stiegenhaus gesessen und haben geweint“, schildert die Aida- Chefin. Angestellte und Gäste flüchteten in die Filiale in der Bognergasse.

Die Kundgebungen in der Stadt würden immer mehr zum Problem, so Prousek. „Die Polizei ist darüber auch nicht glücklich. Aber die sagen natürlich: Es gilt die Demonstrationsfreiheit.“ Laut Polizei nahmen an der Kundgebung am Samstagabend 350 Personen teil. Angesichts der Eskalation wurde diese schließlich aufgelöst.

Bereits am Freitagabend hatte die Polizei einschreiten müssen, als kurdische Demonstranten ins ORF- Zentrum am Küniglberg eindrangen.  Sie hatten die Verlesung einer Pressemeldung in den Nachrichten gefordert.

Polizei: Bundeswehr kann bei Terror gar nicht helfen


„Wir brauchen Ermittler, wir brauchen Polizisten, die rechtsstaatlich ausgebildet sind und im Rahmen der Verhältnismäßigkeit der Mittel dann die notwendigen Maßnahmen treffen.“ Das sei eine komplizierte Aufgabe, die einer hohen Qualifikation bedürfe. Dies könne die Bundeswehr nicht leisten.

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Anti-Terror-Einsätze der Bundeswehr im Inland wären aus Sicht der Gewerkschaft der Polizei (GdP) sinnlos. „Die Hilfe, die wir benötigen, kann die Bundeswehr überhaupt nicht bieten“, sagte der GdP-Vorsitzende Oliver Malchow im ZDF-„Morgenmagazin“.

„Wir brauchen Ermittler, wir brauchen Polizisten, die rechtsstaatlich ausgebildet sind und im Rahmen der Verhältnismäßigkeit der Mittel dann die notwendigen Maßnahmen treffen.“ Das sei eine komplizierte Aufgabe, die einer hohen Qualifikation bedürfe. Dies könne die Bundeswehr nicht leisten.

Wer glaube, man sorge für innere Sicherheit, wenn man „Menschen in Uniform, behelmt und mit langen Waffen“ in die Innenstädte stellt, der irre sich. „Das erhöht eher das Unsicherheitsgefühl der Bevölkerung.“ (dpa)

Quelle: http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/gdp-bundeswehr-kann-bei-terror-gar-nicht-helfen-a1348006.html

Gruß an die Klardenker

TA KI

Volksverhetzung in Mainz: Grüne Stadträtin soll Ausländer und Polizisten beleidigt haben


Mainz: Im Polizeibericht wird der Vorfall vom frühen Morgen des Donnerstags so geschildert:

„Als eine Gruppe junger Männer mit südländischem Aussehen um 3:00 Uhr eine Bar in der Großen Langgasse verlässt, werden diese durch eine 58-jährige Frau grundlos verbal mit ausländerfeindlichen Parolen beleidigt.

Zusätzlich richtet die Frau ihr Smartphone auf die Gruppe. Für die hinzugerufenen Polizeibeamten gestaltet sich die Sachverhaltsaufnahme äußerst schwierig, da die Dame wahllos herumschreit. Aufgrund fehlender Ausweisdokumente wurde sie zur Identitätsfeststellung zur Polizeiinspektion verbracht. Hierbei mussten ihr Handfesseln angelegt werden, da die Polizisten aufgrund des Verhaltens der Frau jederzeit mit einem Angriff rechnen mussten. Auf der Wache verhielt sie sich weiterhin aggressiv und schrie jeden Polizeibeamten an, der sich ihr näherte. Nach Abschluss der Maßnahmen beim Verlassen der Dienststelle beleidigte sie alle beteiligten Beamte mit einem üblen Schimpfwort.

Gegen die Frau mit Wohnsitz in Mainz wurden Strafanzeigen wegen Beleidigung und Volksverhetzung gefertigt.“

Bei der Beschuldigten handelt es sich um die Stadträtin Antje Kuessner, die den Vorfall bestreitet  und sich rechtliche Schritte vorbehält.

„Ich bin so was nicht!“ sagte sie gegenüber der Allgemeinen Zeitung.

Wie gut, dass sie in der richtigen Partei ist, aber auch das schützt nicht mehr unbedingt davor, wegen „Menschenfeindlichkeit“ getortet zu werden.

Quelle: http://opposition24.com/mainz-gruene-stadtraetin-soll-auslaender-und-ue/288618

Gruß an die Aufrichtigen

TA KI

Polizisten verweigern Unterbringung in Gammel-Zimmern


Mit drei Hundertschaften unterstützt NRW den Besuch von Barack Obama in Hannover. Bereits vor Beginn des Einsatzes gibt es Ärger. In der Unterbringung der Beamten stinkt es nach Urin und Erbrochenem.

Unmut bei der Polizei NRW: Das Land Niedersachsen soll Beamten, die beim Obama-Besuch helfen sollen, eine vollkommen verdreckte Unterkunft zur Verfügung gestellt haben. Die erste von drei Hundertschaften, die am Freitag anreiste, soll sich geweigert haben, in einer ehemaligen Kaserne in Hameln zu übernachten, berichtet die Regionalzeitung „WAZ“. Die Gewerkschaft der Polizei Niedersachsen bestätigte der „Welt“ den Vorfall.

Fotos, die der Redaktion vorliegen, sollen die unzumutbaren Zustände belegen. Sie zeigen undefinierbare Flecken auf zwei Teppichen und auf Bettwäsche. In den Räumen, einer ehemaligen britischen Kaserne, soll es nach Urin und Erbrochenem stinken. Auf den Betten hätten die Polizisten Blutflecken entdeckt, die Böden seien unzumutbar schmutzig gewesen, berichtet die Zeitung.

Für eine Nacht in eine andere Unterkunft verlegt

Die Gewerkschaft der Polizei Niedersachsen sagte der „Welt“, in der Kaserne seien etwa 1000 Einsatzkräfte untergebracht. Verschmutzt sei nur ein kleiner Teil der Räumlichkeiten. Davon betroffen seien nicht nur Kollegen aus NRW, diese jedoch am stärksten. Derzeit würden die Räume gereinigt, am Abend stehe die Entscheidung an, ob die Polizisten in der Kaserne bleiben könnten.

Die erste Hundertschaft soll nach Verhandlungen mit den Einsatzplanern noch in der Nacht zu Samstag in eine andere Unterkunft in Hannover verlegt worden sein, berichtet die „WAZ“. Die insgesamt 360 Polizisten, die das Land Niedersachsen zur Unterstützung anlässlich des Obama-Besuches aus NRW anforderte, sollen eine komplette Reinigung der Räumlichkeiten gefordert haben. Andernfalls wollten sie offiziell Widerspruch einlegen.

US-Präsident Barack Obama wird am Sonntag gemeinsam mit Kanzlerin Angela Merkel zur Eröffnung der Hannover-Messe erwartet. Obama ist derzeit auf Abschiedstour. Der US-Präsident ist noch bis Januar im Amt.

Quelle: http://www.welt.de/politik/deutschland/article154679554/Polizisten-verweigern-Unterbringung-in-Gammel-Zimmern.html

Gruß an die Polizisten

TA KI

Spielfeld: Polizei nimmt tausende Fingerabdrücke – und löscht sie gleich wieder


Spielfeld: Polizei nimmt tausende Fingerabdrücke – und löscht sie gleich wieder

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Nächste Woche startet in Österreichs Grenzort Spielfeld das neue „Grenzmanagement“. Es soll einen Check von acht Minuten pro Person ermöglichen. 48 Kontrollkabinen stehen bereit, um Papiere zu prüfen und Fingerabdrücke zu nehmen – von täglich bis zu 6.000 Menschen.

Vorgesehen ist, die erfassten Daten in die nationale Polizeidatenbank zum Abgleich zu schicken. Gespeichert werden die Fingerabdrücke allerdings nur in dem Fall, dass der Migrant Asyl in Österreich beantragt. Die Fingerabdrücke der Abgewiesenen (die ein rotes Bändchen erhalten) und Weiterreisenden (gelbes Bändchen) werden nicht gespeichert und sofort wieder gelöscht. „Das ist korrekt“, sagte der Sprecher des Innenministeriums Karl-Heinz Grundböck gegenüber dem Kurier.

Zur etwaigen Lücke im System wollte der Sprecher des österreichischen Innenministeriums nichts sagen.

Wozu dann der Aufwand?

Da stellt sich natürlich die Frage, welchen Sinn hat die neue technische Ausstattung überhaupt? Wenn die Fingerabdrücke bei den Abgewiesenen nicht gespeichert werden, können diese es gleich noch ein zweites Mal oder öfter versuchen, nach Österreich einzureisen – mit neuem Namen, ohne Ausweis und ohne, dass man sie wiedererkennen kann. „Wir wissen nicht, ob der Flüchtling schon einmal gecheckt wurde, denn in Spielfeld werden die Fingerprints nur zur Abfrage im System benutzt“, bestätigt Fritz Grundnig, Sprecher der Landespolizeidirektion Steiermark.

Er erklärt die rechtliche Situation wie folgt: „In dieser Phase ist die Speicherung nicht möglich, denn wir prüfen nach dem sogenannten Eurodac-System. Die Speicherung der Fingerabdrücke muss in jenem Land erfolgen, wo der Eintritt in den Schengenraum passiert. An den Außengrenzen in Griechenland oder in Slowenien.“

Doch da gibt es ein kleines Problem: „Dass es in Griechenland nicht funktioniert, wissen wir.“ Österreichs Polizei hofft deshalb, dass wenigstens die Slowenen ihrer Pflicht nachkommen. Das volle System benutzen sie erst, sobald der Flüchtling in Österreich Asyl beantragen will. „Dann werden die Fingerprints auch gespeichert.“

Unverständnis

Die Polizisten in Spielfeld können dies nicht begreifen. „Ein riesiger Aufwand für nichts. Eine externe Festplatte zum Abspeichern kann man bei jedem Saturn kaufen“, meint einer der Grenzpolizisten. Sein Kollege sagt: „Das ist alles nur ein Theater.“ (kf)

Quelle: http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/spielfeld-polizei-nimmt-tausende-fingerabdruecke-und-loescht-sie-gleich-wieder-a1303916.html

Gruß an die Erwachenden

TA KI