EU bereitet massives Internet-Zensur Gesetz vor


Diese Information ist leider fast nirgendwo zu finden, und die Auswirkung ist nicht komplett ersichtlich.

Die Deutung dieses bald verabschiedeten neuen Gesetzes läßt schlimmes ahnen, vermutlich läuft es auf eines massive Zensur des Internets hinaus. Im Englisch wird es als „Article 13“ erwähnt, hier sollen alle Upload schon beim Upload zensiert werden, und durch ein exzessives Urheberrecht würde ein erheblicher Teil der Netzkultur in der EU zerstört.

Quellen: https://netzpolitik.org/2018/eu-staat… https://www.derstandard.de/story/2000…

https://eutoday.net/news/business-eco…

http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpo…

Videoquellen:

https://www.youtube.com/watch?v=-f17N… https://www.youtube.com/watch?v=fvXOf…

https://www.youtube.com/watch?v=binhS…

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Gruß an die Klardenker

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TA KI

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Copy-and-paste: Union fordert bundesweiten „Wertekunde-Unterricht für Flüchtlingskinder“


Noch ist der Wahlkampf in Bayern nicht offiziell eröffnet, doch die Unionspolitiker fürchten offenbar um Stimmverluste an die AfD. Der vermeintliche Anschluss der „Fraktions-Chefs“ an die Forderungen von Ministerpräsident Söder sind nur die halbe Wahrheit, doch von Übernahme klassischer AfD-Punkte will man nicht so deutlich reden.

RP: Die Chefs der Unionsfraktionen von Bund und Ländern wollen für Kinder von Flüchtlingen „Rechtsstaatsklassen“ beziehungsweise einen „Wertekunde-Unterricht“ bundesweit an Schulen einführen. Das geht nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Montagausgabe) aus einem Beschlussentwurf hervor, der auf der Konferenz der Unionsfraktionschefs in Frankfurt am Main verabschiedet werden soll. „Die Integration derer, die in Deutschland bleiben können, hat – nicht zuletzt zur Wahrung des gesellschaftlichen Friedens – Priorität.

Dazu gehört über den notwendigen Willen zum Spracherwerb hinaus auch die bundesweite Einführung von Rechtsstaatsklassen bzw. Wertekundeunterricht, um Flüchtlingen die Werte und Grundregeln unseres Rechtsstaates zu vermitteln“, heißt es in dem Papier der Fraktionschefs. „Sprach- und Wertevermittlung soll der Regelbeschulung vorgeschaltet sein und sind unabdingbare Voraussetzung für gelingende Integration“, zitiert die Zeitung aus dem Papier. „Ziel dieses Unterrichts soll sein, dass Flüchtlinge sich in unserem Werte-/Rechtsstaatssystem besser zurechtfinden können und ihnen gleichzeitig die Grenzen und Verpflichtungen unseres Rechtsstaates vermittelt werden.“ Konstitutionelle Normen des Grundgesetzes wie die Achtung der Menschenwürde, die freiheitlich-demokratische Grundordnung, die Gewährleistung der Presse- und Meinungsfreiheit, das Gewaltmonopol des Staates und die Gleichberechtigung von Mann und Frau „stehen als unverzichtbare Werte über kulturell oder religiös abweichenden Auffassungen“. Die Fraktionschefs von Bund und Ländern schließen sich damit Plänen von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) an.

Quelle

Gruß an die Ungläübigen

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TA KI

Maas’ Zensurgesetz soll heute klammheimlich durchgepeitscht werden


von Joachim Steinhöfel

Das bei Medien, Verbänden und in der Öffentlichkeit auf breite Kritik gestoßene „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ von Justizminister Maas, das ja bereits einstimmig durch das Kabinett gegangen ist, stellt einen beispiellosen Anschlag auf die Meinungsfreiheit und einen Generalangriff auf die Gewaltenteilung dar.

Das Gesetz soll nun offenbar heute, am Dienstag, 16.05.2017, in den Fraktionssitzungen „durchgewunken“ und in dieser Woche still und heimlich in 1. Lesung am Freitag, 19.5.2017 (siehe die Tagesordnung des Bundestages, dort Punkt 38), eingebracht werden. Während das politische Deutschland durch das Beben der NRW-Wahl abgelenkt ist.

Wie die Homepage des Bundestages mit der Tagesordnung zeigt, fehlt interessanter- und überraschenderweise dort noch die Drucksache, um den Gesetzentwurf wenigstens in letzter Fassung noch einmal öffentlich nachlesen zu können. Zufall? Absicht? Oder wird auf den allerletzten Drücker daran noch gearbeitet, weil doch ein paar Grundrechte betroffen sind? Dass den Abgeordneten so die Möglichkeit genommen wird, sich hinreichend lange vor der Abstimmung mit dem zur Abstimmung stehenden Entwurf auseinander zu setzen, liegt auf der Hand. Das Gesetz soll ganz offensichtlich aber umgehend nach der nicht selten an einem Tag erfolgenden 2. und 3. Lesung und damit vor der Sommerpause, vor allem aber vor der Bundestagswahl, in Kraft treten. Mit dem Frontalangriff auf die Meinungsfreiheit wollen Merkel und Maas offenbar so früh wie möglich anfangen.

Seit Adenauers vor dem Verfassungsgericht gescheitertem Versuch, ein Staatsfernsehen einzurichten, hat es in der Bundesrepublik keinen solchen Frontalangriff auf die Meinungsfreiheit gegeben. Dass das Gesetz vom Verfassungsgericht kassiert werden wird, steht für mich außer Frage. Deutschland kritisiert vollmundig die massiven Einschränkungen der Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei. Mit diesem Gesetzesvorhaben macht man einen ganz großen Schritt in dieselbe Richtung.

Rufen Sie ihren Bundestagsabgeordneten an und machen Sie ihm die Hölle heiß!

Quelle: https://brd-schwindel.org/maas-zensurgesetz-soll-heute-klammheimlich-durchgepeitscht-werden/

Gruß an die Erwachenden

TA KI