Bürgen sollen für Flüchtlinge aufkommen


Mindenerin klagt gegen Zahlungsaufforderungen von Sozialämtern oder Jobcentern

Minden (epd). Christine Emmer-Funke (61) aus Minden kann es nicht glauben: 22.000 Euro an Sozialleistungen soll sie zurückzahlen, die ein aus Syrien geflüchtetes Ehepaar bekommen hat. Sie hatte 2014 für das Paar gebürgt, nur dadurch konnte es sich aus dem Krieg nach Deutschland retten.

Wie Emmer-Funke erhalten zurzeit viele Menschen, die in den Jahren 2014/15 Verpflichtungserklärungen für den Lebensunterhalt syrischer Flüchtlinge unterschrieben haben,  Zahlungsaufforderungen von Sozialämtern oder Jobcentern.

»Es kann nicht sein, dass der Staat die Unterstützung für anerkannte Flüchtlinge privatisiert«, sagt Emmer-Funke. Sie und andere Betroffene haben Klage gegen die Bescheide eingereicht, hoffen aber zugleich auf eine politische Lösung.

Ungeklärte Dauer der Bürgschaften

Hintergrund für den Streit ist die damals ungeklärte Dauer der Bürgschaften: In Ländern wie Nordrhein-Westfalen, Hessen und Niedersachsen ging man von einer Befristung bis zur Zuerkennung des Asyl- oder Flüchtlingsstatus für die Syrer aus – aus Sicht der Bundesregierung aber galt die Verpflichtung auch danach fort. Das Integrationsgesetz bestimmte schließlich im August 2016 eine Fünf-Jahres-Frist, die für »Altfälle« auf drei Jahre reduziert und durch ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts im Januar bestätigt wurde.

Das Ehepaar Emmer-Funke sah 2014 die schrecklichen Bilder aus dem syrischen Bürgerkrieg: »Wir waren erschüttert und wollten helfen.« Auch die deutsche Politik reagierte auf das Leid der Bevölkerung: Bund und Länder ließen über humanitäre Aufnahmeprogramme mehrere Zehntausend Menschen einreisen – noch vor dem großen Flüchtlingszuzug. Wie fast alle Länder beteiligte sich auch NRW. Voraussetzung für die Aufnahme war, dass nahe Verwandte in Deutschland lebten und sich jemand zur Finanzierung von Lebensunterhalt und Unterkunft verpflichtete.

»Der Termin dauerte gerade mal 15 Minuten«

Auf diese »Kontingentlösung« hoffte damals auch der in Minden lebende Syrer Kameran Ebrahim. Der 45-jährige Dolmetscher bangte um seine Schwiegereltern in der Heimat. »Mit drei Kindern konnte ich aber nicht selber für die Kosten bürgen«, berichtet Ebrahim. Christine Emmer-Funke sprang ein. Ebrahim begleitete sie zur Ausländerbehörde.

»Der Termin dauerte gerade mal 15 Minuten«, erinnern sich beide. Sie legte Personalausweis und Gehaltsabrechnung vor. Für zwei Personen könne sie bürgen, hieß es. Dann unterschrieb Emmer-Funke die Verpflichtung.

Das Risiko schien überschaubar, davon sei auch die Mitarbeiterin des Amtes ausgegangen: Mit der so gut wie sicheren Anerkennung der Syrer würde die Zahlungsverpflichtung auslaufen – nach sechs, vielleicht zwölf Monaten.

1000 Verpflichtungserklärungen für Syrer und Iraker

Aufgrund der Erklärung von Emmer-Funke gelangten Ebrahims Schwiegereltern sicher nach Deutschland, erhielten den Flüchtlingsstatus und bezogen dann Grundsicherung im Alter. Diese Leistungen fordert die Stadt Minden nun im Auftrag des Bundes von den Bürgen zurück.

Stefan Straube-Neumann, Eine-Welt-Promotor im »Welthaus Minden«, weiß von 15 Fällen in der Stadt, in denen es um Summen zwischen 9000 und 28.000 Euro geht. Gemeinsam mit dem Kirchenkreis Minden hat das Welthaus einen Rechtshilfefonds für Musterklagen eingerichtet.

Wie viele Verpflichtungserklärungen bundesweit unterschrieben wurden, ist nicht bekannt. Rund 15.000 syrische Flüchtlinge sind nach Angaben von Pro Asyl bis Mitte 2015 allein über die Länderprogramme eingereist, 2.000 davon laut Landessozialministerium nach NRW. Das Land Berlin nannte auf Anfrage die Zahl von 1000 Verpflichtungserklärungen für Syrer und Iraker.

Bürgen verließen sich auf Rechtsauffassungen ihrer Länder

Viele Bürgen verließen sich damals auf die Rechtsauffassungen ihrer Länder. Ob sie von den Ämtern vor Ort auf die abweichende Meinung des Bundes und das damit verbundene Risiko hingewiesen wurden, ist umstritten. »Die Menschen haben vor ihrer Unterschrift eine Belehrung erhalten, dass ihre Verpflichtung zeitlich und in der Höhe unbegrenzt gelten kann«, sagte ein Sprecher des bis zum Regierungswechsel zuständigen NRW-Innenministeriums. Im Welthaus Minden wird bezweifelt, ob das immer so war: Es gebe sogar Erklärungen, in denen handschriftlich auf die Befristung bis zur Flüchtlings-Anerkennung verwiesen worden sei.

In einem Erlass an die Behörden hatte das NRW-Innenministerium 2015 ausdrücklich beide Rechtsmeinungen dargestellt. Etwaige Ansprüche von Bürgen an das Land seien daher unbegründet, bestätigte das nunmehr zuständige Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration. Ähnlich wie NRW verfuhr Niedersachsen.

Einzelfallprüfungen vor Ort

Nicht die Länder, sondern die Bundesbehörden forderten die Sozialleistungen durch Kommunen und Jobcenter zurück und könnten ja auch darauf verzichten, hieß es aus dem NRW-Innenministerium. Für das Bundesarbeitsministerium kommt dies jedoch nicht infrage. Bürgen könnten sich »nicht in jedem Fall« von ihrer Verpflichtung lösen, erklärt ein Sprecher des von Andrea Nahles (SPD) geführten Ministeriums und verweist auf Einzelfallprüfungen vor Ort.

Bessere Karten scheinen Verpflichtungsgeber in Hessen zu haben. Diese hatten aus ihrem Innenministerium wiederholt die Auskunft bekommen, sie könnten sich auf die Position des Landes verlassen. Nach politischem Druck kündigte Innenminister Peter Beuth (CDU) nun eine Einzelfallprüfung »unter wohlwollender Auslegung der Regelungen zur Amtshaftung« an. Darauf hoffen unter anderem mehr als 20 Flüchtlingspaten aus Mittelhessen, die gegen die Zahlungsaufforderung der Jobcenter klagen.

Der Syrer Kameran Ebrahim will seinerseits Familie Emmer unterstützen, sollte diese am Ende doch für seine Schwiegereltern zahlen müssen. Für diese sei es »bedrückend«, dass durch ihren Aufenthalt derartige Probleme auf ihre Bürgen zukommen.

Quelle: http://www.westfalen-blatt.de/OWL/Lokales/Kreis-Minden-Luebbecke/Minden/2901746-Mindenerin-klagt-gegen-Zahlungsaufforderungen-von-Sozialaemtern-oder-Jobcentern-Buergen-sollen-fuer-Fluechtlinge-aufkommen

Gruß an die Erwachenden

TA KI

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Geht das so einfach? Lettland kürzt drastisch Geldleistungen für „Flüchtlinge“


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Immer wieder erstaunlich, welche Dinge in anderen EU-Ländern unproblematisch möglich, aber in Deutschland unmöglich sind: wie z.B. Grenzschließung, Grenzzaunbau oder Kürzung der Leistungen. Nach Dänemark (von 1.400 Euro runter auf 216 Euro) folgt Lettland und kürzt die Geldleistungen für „Flüchtlinge“ drastisch, statt 256 Euro nur noch 139 Euro im Monat, das ist eine Minderung von 46 Prozent. Zum Vergleich andere EU-Länder: Deutschland zahlt 352 Euro, Frankreich 330 Euro und Luxemburg 25 Euro, natürlich kommen noch die Kosten für Unterbringung und Verpflegung hinzu. In Griechenland können Flüchtlinge auf keine finanzielle Unterstützung hoffen, ebenso wenig in Italien. Auch die osteuropäischen Länder wie die Slowakei, Slowenien, Polen oder Bulgarien bieten nur eine reine Notversorgung und ein Taschengeld von 12 bis 33 Euro im Monat.

Kein Wunder, dass sogenannte „Flüchtlinge“ sich erst in Deutschland vor Bedrohung an Leib und Leben in Sicherheit fühlen und die Rettung erst auf deutschem Boden sozusagen stattfindet. Vermutlich hat deshalb das Bundesverfassungsgericht mit seiner weisen Umsicht die 352 Euro pro „Flüchtling“ als gerade noch so mit der Sicherheit….ähm Menschenwürde vereinbar bestimmt.

Ferner kommt Schützenhilfe von Pro Asyl und deren Anwaltsscharen, die rigoros dafür sorgen, dass selbst Personen, die absolut keine Bedürftigen im Sinne einer humanitären Aufnahme sind, über Jahre bis Jahrzehnte vor einer  rechtlichen Rückführung in die Heimatländer bewahrt bleiben.

Wir wollen den Teufel nicht an die Wand malen, aber es könnte durchaus möglich sein, dass sich die „Flüchtlinge“ in Lettland jetzt nicht mehr sicher fühlen und ihre „Flucht“ fortsetzen.

Quelle: https://www.netzplanet.net/geht-das-so-einfach-lettland-kuerzt-drastisch-geldleistungen-fuer-fluechtlinge/

Katholiken sind besorgt


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Debatte um die Aufnahme von Flüchtlingen

In Zelten oder den eigenen vier Wänden?

Steigende Asylbewerberzahlen und die Einrichtung von provisorischen Unterkünften in deutschen Städten haben die Debatte um die Aufnahme von Flüchtlingen verschärft. Ein Politiker fordert nun eine Aufnahme in privaten Unterkünften.

Duisburg richtet derzeit im Ortsteil Walsum eine Zeltstadt ein, um dort bis zu 150 Menschen aufzunehmen. Mit der Ankunft der ersten Flüchtlinge rechnen die Verantwortlichen im Lauf der kommenden Woche. In der „Welt“ (Freitag) forderte die Grünen-Parteivorsitzende Simone Peter ein Gipfeltreffen von Bund, Ländern und Kommunen, um die Unterbringung zu koordinieren. Ein solcher Schritt sei „längst überfällig“. Traumatisierte in Zelten unterzubringen nannte Peter unwürdig. „In Duisburg sind noch längst nicht alle Unterbringungsmöglichkeiten ausgeschöpft“, sagte sie.

Auch Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) äußerte Bedenken. „Zelte dürfen nur eine Ultima Ratio, die letzte Möglichkeit der Unterbringung, sein. Bund und Länder müssen dafür sorgen, dass die Flüchtlinge nach mitteleuropäischen Standards untergebracht werden.“

Der Bundesgeschäftsführer von Pro Asyl, Günter Burkhardt, warf Bundesländern und Kommunen vor, ohne Konzept auf die steigende Flüchtlingszahl zu reagieren. Die Unterbringung in Containern und Kasernen sei „kurzfristiges Krisenmanagement“, sagte Burkhardt der „Frankfurter Rundschau“ (Freitag). „Der Fehler war, dass man Plätze abgebaut und kein Integrationskonzept entwickelt hat.“

Katholiken sind besorgt

Der Stadtkatholikenrat zeigte sich besorgt. „Wir haben Verständnis für die Situation der Stadt und wissen, dass es keine leichte Aufgabe ist, geeignete Unterkünfte für die Menschen zu finden.“ Die Zeltstadt dürfe allenfalls eine Übergangslösung sein. „Hier sehen wir auch die freie Wohnungswirtschaft in der Verpflichtung, Wohnraum zur Verfügung zu stellen.“

Ein Sprecher der Stadt sagte der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA), die Unterbringung in Zelten sei als „temporäre Notmaßnahme für maximal sechs Wochen“ gedacht. „Die Stadt arbeitet mit Hochdruck an alternativen und besseren Unterbringungsmöglichkeiten.“

Angesichts knapper Unterbringungsmöglichkeiten ruft der CDU-Bundestagsabgeordnete Martin Patzelt zur Aufnahme von Bürgerkriegsflüchtlingen in den eigenen vier Wänden auf. Die Deutschen seien es gewohnt, dass Hilfeleistungen über staatliche Stellen oder Träger der Wohlfahrt geleistet werden, erklärte Patzelt am Freitag. Doch dabei würden Grenzen deutlich. „Deshalb rufe ich die Menschen in unserem Lande auf, über eine zeitnahe Aufnahme von Flüchtlingen, insbesondere von Müttern mit Kleinkindern, in ihren eigenen Häusern oder Wohnungen nachzudenken“, sagte der Parlamentarier aus Frankfurt (Oder).

Nach seiner Erfahrung seien sowohl der verfügbare Wohnraum, etwa Gästezimmer, als auch die materiellen Voraussetzungen vieler Bürger „so beschaffen, dass eine Aufnahme von Gästen organisatorisch wie finanziell keine wesentliche Last darstellen würde“, sagte Patzelt.

Er kündigte an, seinen Vorschlag mit anderen Bundestagsabgeordneten diskutieren zu wollen.

(epd, KNA)

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..danke an Denise
…wir sind besorgt, wegen solcher Katholiken…
Gruß an die PO-litiker, die hier doch mal endlich mit gutem Beispiel vorangehen können!
TA KI