Rainer Wendt fordert, das Schanzenviertel aufzuräumen – Rot-Grüne Politik verhätschelte die linke kriminelle Szene + Video


Die linke Szene in Hamburg terrorisiert seit Jahren die Stadt und wird von der Politik verharmlost, erklärt Rainer Wendt. Man sollte das Schanzenviertel „komplett besetzen und räumen, um keine neuen Rückzugsräume für diese kriminellen Demo-Terroristen schaffen“.

Jahrelang wurde die linke, kriminelle Szene in der Schanze verhätschelt. Nun explodiere die Gewalt natürlich, da sie sähe, das sie sich in diesem Moment eben mal nicht austoben können – und das geschehe auf dem Rücken der Einsatzkräfte, erklärt Rainer Wendt, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft DPolG.

Bürgermeister Olaf Scholz sagte in der Vorbeitungszeit: „Man werde am 9. Juli gar nicht merken, dass der Gipfel in der Stadt stattfinde. Das ist vergleichbar mit einem Hafengeburtstag.“ Die Einschätzung der Einsatzleitung war völlig falsch. Man kann durchaus einen Gipfel wie das G20 in Hamburg durchführen, aber dann muss man die Stadt anders darauf vorbereiten.

Rainer Wendt schlägt der Politik vor:

Wenn die Polizei nun im Schanzenviertel Fuss gefasst habe, sollte man es nun auch durchziehen und komplett besetzen und man sollte es auch räumen – damit die Lage stabil bleibt.“

Man könne solche Szenen verhindern, wenn man vernünftige politische Rahmenbedingungen schafft. Rechtsfreie Räume wie das Schanzenviertel dürften nicht verharmlost oder geduldet werden, in anderen Städten wie München ginge es ja auch. Aber auch in Berlin werde es solche Szenen geben, wenn die linke Szene weiterhin verharmlost wird.

Es geht nicht um ein politische Botschaft der linken Szene, es geht schlicht um Gewalt und Kriminalität, das sind nichts anderes als Verbrecher und so muss man die auch behandeln.

Es sind natürlich auch international angereiste Menschen, erklärt Rainer Wendt. Doch es gäbe auch eine stabile linke Szene in Hamburg, die seit Jahren die Stadt terrorisiert – und die von der Politik verharmlost wird.

Olaf Scholz müsse sich dieser Verantwortung stellen oder zurücktreten.

Video: Die Quittung für eine verfehlte Politik

Quelle: http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/rainer-wendt-rot-gruene-politik-verhaetschelte-die-linke-kriminelle-szene-ruecktritt-von-scholz-gefordert-video-a2162767.html

Gruß an die Klardenker

TA KI

Linke machen Jagd auf Wendt


Er war einer der wenigen, die es gewagt haben, über die zunehmende Migrantengewalt in Deutschland zu reden, Zahlen zu nennen und den Vertuschern die Stirn zu bieten. Aber wie allen, die sich gegen ein Unrechtssystem erheben, geht es ihm jetzt an die Gurgel. Die dts-Nachrichtenagentur vermeldet:

Führende Politiker von SPD, Linken und Grünen halten den Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, für nicht mehr tragbar. „Er hat jegliche Glaubwürdigkeit verloren“, sagte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Eva Högl, dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Freitagsausgabe). „Deshalb kann er sein Amt auch nicht mehr mit Autorität ausführen und sich für die Polizistinnen und Polizisten einsetzen.“

Linksparteichef Bernd Riexinger erklärte, er halte es für „undenkbar“, dass Wendt im Amt bleibe. Die Kritik richte sich aber auch an den nordrhein-westfälischen Innenminister Ralf Jäger (SPD) und dessen Vorgänger, die für die Bezahlung Verantwortung trügen. Die innenpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, betonte: „Alles, was bisher bekannt geworden ist, stellt die Integrität seiner Amtsführung infrage. Meiner Ansicht nach ist Herr Wendt nicht mehr tragbar.“ Dieser hatte am Freitag in der ARD zunächst gesagt, er beziehe keinen Beamtensold, und dies kurz darauf zurück nehmen müssen. Am Dienstag hatte er der „Bild“-Zeitung gesagt: „Ich bekomme von meinem Dienstherrn Teilzeitbezüge und von der Deutschen Polizeigewerkschaft eine Aufwandsentschädigung für mein Ehrenamt. In der Summe ist das nicht mehr als mein eigentliches Gehalt von 4.400 Euro brutto als Polizeihauptkommissar.“ Am Mittwoch schließlich hatte sein Anwalt alle Einkünfte offengelegt.

Dass es ausgerechnet Leute sind, die sich mit Steuergeldern vollstopfen, und die jetzt Herrn Wendt durch das Dorf treiben, macht die Sache nur noch schlimmer.

Foto: Rainer Wendt (über dts Nachrichtenagentur)

Quelle: http://www.journalistenwatch.com/2017/03/10/linke-machen-jagd-auf-wendt/

Gruß an die Erwachenden

TA KI

NRW-Innenministerium leitet Disziplinarverfahren gegen Wendt ein


Das nordrhein-westfälische Innenministerium leitet offenbar ein Disziplinarverfahren gegen den Bundesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, ein.

Das nordrhein-westfälische Innenministerium wird nach Informationen von „Spiegel Online“ ein Disziplinarverfahren gegen Bundesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, einleiten.

Grund sei eine Aufwandsentschädigung von 50.000 Euro im Jahr, die Wendt für seinen Posten im Aufsichtsrat des Axa-Versicherungskonzerns erhalte, berichtete das Portal am Mittwoch. Über die Zahlungen des Konzerns an Wendt hatte zuvor der Kölner „Express“ berichtet.

Laut „Spiegel Online“ hatte Wendt diese Bezüge weder angegeben noch die Nebentätigkeit angezeigt. Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft im Beamtenbund hatte Ende vergangener Woche eingeräumt, dass er zwar jahrelang vom Land Nordrhein-Westfalen Beamtensold bekam, aber nicht als Polizist arbeitete. Seither steht er unter steigendem Druck.

Unterdessen gehen „Spiegel Online“ zufolge auch Gewerkschaftskollegen auf Distanz zu Wendt: Der nordrhein-westfälische Landesvorsitzende der Gewerkschaft, Erich Rettinghaus, erklärte demnach am Mittwochmorgen per E-Mail seinen Rückzug aus dem DPolG-Bundesvorstand – weil er „die Entscheidungen der Bundesleitung zu den jüngsten belastenden Ereignissen“ nicht mittragen könne.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft hatte Wendt verteidigt. Dieser habe als Bundesvorsitzender lediglich eine Aufwandsentschädigung erhalten, die in der Summe mit seinen Bezügen als Landesbeamter das Gehalt eines vollzeitbeschäftigten Hauptkommissars nicht übersteige. Allein mit den Einkünften vom Axa-Konzerns hätte Wendt diese Bezüge jedoch verdoppelt, wie „Spiegel Online“ berichtete. (afp)

Quelle: http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/bericht-nrw-innenministerium-leitet-disziplinarverfahren-gegen-wendt-ein-a2065616.html

Gruß an die Aufklärer…Hat Wendt sich mit seinen Feststellungen zur deutschen Flüchtlingspolitik zur Zielscheibe gemacht??

TA KI

Rainer Wendt: „Romantik weicht realistischer Lageeinschätzung – Nicht überall, Grüne und Linke werden es nie begreifen“ + Video


Rainer Wendt: Manche Dinge muss Deutschland einfach durchsetzen. Deutschland muss aktiver werden „gegenüber denjenigen, die hier gar nicht hergehören“. Warum sind die Top-Gefährder noch nicht hinter Schloss und Riegel? Es produziert hässliche Bilder – aber die Zeit der schönen Bilder ist vorbei.

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Deutschland schafft es bis heute nicht, den Kontrollverlust an den Grenzen zu beseitigen. Was an jedem internationalen Flughafen üblich ist, die Identifikation der Ankommenden, funktioniert nicht. Das sprach der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, vor der Konrad Adenauer Stiftung an (siehe Video).

Er sagte: „Es sind Hunderttausende Unbekannte im Land – manche sind ja mehrfach da, manche zwanzigfach – und auch das kann Deutschland noch nicht verhindern. Denn die Kommunen haben die Geräte nicht und denken auch nicht daran, sich die passende Technik zu beschaffen.“

Rechtsbruch von oben und Verwaltungsentscheidungen behindern Durchgreifen

„Auch der einfache Polizeimeister hat verstanden, dass, sobald eine Muss-Vorschrift existiert (an der Grenze müssen bestimmte Einreisende abgewiesen werden, da sie aus sicheren Drittstaaten einreisen), dann gibt es da kein Ermessen. Doch wenn ein Anruf aus dem Kanzleramt ausreicht, um das auszuhebeln, dann ist das ein klarer Rechtsbruch.“

Er verweist auch darauf, dass „dieser Rechtsbruch weiterhin andauert, daran ändern auch die Kontrollen nichts, die wir haben.“

Berlin und die arabischen Großclans – doch plötzlich „schaffen wir das“?

Seit 30 Jahren hat Berlin etwa 20 arabische Großfamilien, darunter sind 12 hochkriminell, insgesamt sind es etwa 1.000 Personen. Seit 30 Jahren gibt es die ganze Palette von Straftaten, Rauschgifthandel, organisierte Kriminalität, Ehrenmorden, Kinderehen. In einigen Straßen Berlins gibt es eine eigene Straßenverkehrsordnung und eine eigene Gerichtsbarkeit.

Viele der Angekommenden werden sich nicht integrieren, sie werden sich den Clans anschließen, die „wir seit 30 Jahren schon nicht unter Kontrolle gebracht haben“.

Auch in Düsseldorf gibt es dieses Problem mit den nordafrikanischen Kriminellen, die nicht erst seit 2015 dort sind. Dort gibt es nach einem LKA-Bericht 2.244 nordafrikanische Intensivtäter, „die wir nicht geschafft haben, zu verurteilen oder außer Landes zu bringen. Aber jetzt schaffen wir das?“

„Das war alles die Angela Merkel. Das stimmt nicht.“

„Das war alles die Angela Merkel. Das stimmt nicht. Da gab es noch ganz andere. Die Angela Merkel hat nämlich nicht in den Bahnhöfen gestanden und applaudiert. Die Angela Merkel hat auch nicht die Verantwortung gehabt für die öffentliche Berichterstattung.“

Rainer Wendt wird deutlich. „Im Gegenteil: Sie werden sich erinnern, dass Angela Merkel in den Medien angegangen wurde, als sie sich erlaubt hat, ein deutsches Flüchtlingsmädchen auf die deutsche Rechtslage hinzuweisen.“

Langsam weicht Romantik einer realistischen Lageeinschätzung – Nicht überall, Grüne und Linke werden es nie begreifen

Rainer Wendt verweist auf folgendes Problem: Wenn der Kölner Polizeipräsident im Oktober 2015 gesagt hätte, dass er befürchtet, dass nordafrikanische Flüchtlinge Frauen anmachen und belästigen werden und er deshalb das zehnfache an Sicherheitspersonal, Spezialkameras und Zugriffskräften für die Silvesternacht anfordert – also ein realistisches Bild der Lage gezeichnet hätte – dann wäre er schon acht Wochen vorher rausgeflogen.

„Das ist das eigentliche Problem. Es durfte ja gar keine richtige Lageeinschätzung sein.“ Nicht überall, ergänzt er, doch „die Grünen werden es nie lernen, die Linken auch nicht.“

Frauen werden wegen Steinzeitislamisten aus dem öffentlichen Raum verdrängt

Im Moment fällt der Polizei auf, dass auffällig wenig Frauen zu Festen und Veranstaltungen kommen. „Das ist ein kollektiver Verlust an Freiheit, den wir niemals akzeptieren dürfen.“

Denn: „Im Moment sind wir dabei, Frauen aus dem öffentlichen Raum zu verdrängen und das Grundgesetz zurück zu entwickeln – weil es irgendwelchen Steinzeitislamisten nicht passt, dass sie da sind. Dagegen müssen wir uns aktiv wehren.“

Manche Dinge muss Deutschland einfach durchsetzen. Es muss aktiver werden „gegenüber denjenigen, die hier gar nicht hergehören“.

Warum sind die Top-Gefährder noch nicht hinter Schloss und Riegel? Es produziert hässliche Bilder – aber die Zeit der schönen Bilder ist vorbei.

Video: Einwanderung aus Sicht der Polizei , Rainer Wendt (veröffentlicht auf youtube am 1. März 2017)

Quelle: http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/rainer-wendt-romantik-weicht-realistischer-lageeinschaetzung-nicht-ueberall-gruene-und-linke-werden-es-nie-begreifen-video-a2061494.html

Gruß an die Vorbereiteten

TA KI

Polizeigewerkschaftler Wendt: „Das ist keine Strafjustiz sondern Sozialpädagogik“


„Wenn eine bandenmäßig organisierte Räuberbande mit wenigen Monaten auf Bewährung davonkommt, ist das kein Rechtsstaat. Das ist ein Witz und keine Strafjustiz, sondern Sozialpädagogik“, kritisiert Polizeigewerkschaftler Rainer Wendt die deutsche Justiz.

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Das neue Jahr ging sogleich mit einer neuen Ausgabe von „Hart aber fair“, der Talkshow auf ARD, in eine neue Runde. Das Thema: „Neues Deutschland – bringt Härte gegen Zuwanderer mehr Sicherheit?“.

Mit von der Partie unter anderem Grünen-Politikerin Renate Künast und Polizeigewerkschaftler Rainer Wendt. Moderator Frank Plasberg warf zugleich den Ball an Künast, die sich zu den Vorwürfen gegenüber Grünen-Chefin Simone Peter äußern durfte. Diese hatte die Polizeikontrollen von hauptsächlich nordafrikanisch aussehenden Männern am Silvesterabend in Köln in Frage gestellt und dabei herbe Kritik geerntet.

Künast redete um den heißen Brei herum, ohne konkret Stellung zu beziehen. Peter habe sich bereits entschuldigt, „warum soll ich jetzt noch nachtreten.“ Der Polizeieinsatz wäre gut gewesen, dafür bedanke sie sich – trotzdem müsse man aber solche Einsätze hinterfragen dürfen, das gehöre zur Demokratie und zum Rechtsstaat.

Rainer Wendt, Vorsitzender der Polizeigewerkschaft, hatte in diesem Zusammenhang schon im letzten Jahr seine Zunft immer wieder verteidigt. Jetzt wurde er sichtlich wütend und machte sich Luft: „Polzisten und Polizistinnen in Deutschland sind es leid, dass Teile der Grünen auch nach gelungenen Polizeieinsätzen nicht besseres zu tun haben, als ihre alten polizeifeindlichen Reflexe rauszuholen und die Polizei erst einmal wüst zu beschimpfen und ihnen Dinge zu unterstellen, die sie nicht getan haben.“

Und weiter: „Wundert mich, dass Sie bei Amri nicht nachfragten, wieso man ihm nicht in die Beine schoss. Da waren Sie vermutlich im Urlaub“, spottete er. Künast hatte die Todesschüsse auf einen Attentäter in Würzburg vergangenen Juli entsprechend kritisiert, sich zum gewaltsamen Tod des Berliner Terroristen Anis Amri aber bislang nicht geäußert.

Nach weiterem heftigen Schlagabtausch ergänzte Wendt: „Ich bin stolz, dass ich nicht zu ihrer Lieblingsgewerkschaft gehöre.“

„Die lachen uns doch ins Gesicht“

Die weitere Sendung verlief weniger emotional. CSU-Finanzminister Markus Söder forderte zum Thema eine neue „Sicherheitsoffensive“, um Asylmissbrauch und Terrorgefahr zu minimieren. Wir wüssten bis heute nicht, wer alles im Land ist. Und: „Die lachen uns doch ins Gesicht, wenn sie mit zig Identitäten durchs Land reisen. Die Polizei kann nicht mit 30 Leuten einen Gefährder überwachen. Die sollten in Haft genommen oder abgeschoben werden und nicht noch einen Aufenthaltsstatus bekommen. Dafür müssen wir Gesetze ändern.“

Dass das LKW-Attentat von Berlin hätte verhindert werden müssen, darüber waren sich alle einig. „Sein Asylverfahren war beendet, sein Aufenthalt war auf NRW beschränkt, aber alle wussten, dass er unterwegs ist“, kritisierte Heribert Prantl von der Süddeutschen Zeitung das Vorgehen der Behörden. „Ein Mann mit 14 Identitäten gehört in Haft, keine Frage.“ Er forderte eine engere Zusammenarbeit zwischen Justiz, Polizei und Ausländerbehörden und eine Zentralisierung des Verfassungsschutzes.

Wendt verteidigte sich und sagte, dass der Polizei oftmals die Hände gebunden seien, denn die Justiz entscheide über Maßnahmen wie Abhören, Überwachung und Abschiebungen. Er wünsche sich wieder lebensnähere Entscheidungen. „Wenn eine bandenmäßig organisierte Räuberbande mit wenigen Monaten auf Bewährung davonkommt, ist das kein Rechtsstaat. Das ist ein Witz und keine Strafjustiz, sondern Sozialpädagogik.“

(mcd)

Quelle: http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/polizeigewerkschaftler-wendt-das-ist-keine-strafjustiz-sondern-sozialpaedagogik-a2020231.html

Gruß an die, die wissen, daß wir nicht mehr Sicherheit, sondern weniger kriminelle Kulturbereicherer benötigen.

TA KI

Kriminelle Afrikaner- Deutsche Polizei: „Sie lachen über unsere Justiz“


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Der Vorsitzende der deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hat sich besorgt über die steigende Zahl straffälliger Flüchtlinge gezeigt. Konkret spricht er von „nordafrikanischen Intensivtätern“, die insbesondere rund um Bahnhöfe ihr Unwesen treiben. Wendt prangerte insbesondere fehlende Abschiebungen der Täter an: „Sie verachten unser Land und lachen über unsere Justiz.“ Wenn die Politik nicht die Voraussetzungen schaffe, „damit dauerhafte Intensivtäter wieder abgeschoben werden können, und die Justiz sich ebenso verweigert, wird die Polizei dieses Problem nicht lösen“.

Laut Wendt tue die Polizei „alles, was sie tun kann“, und zwar „unter Inkaufnahme eines hohen Einsatzrisikos für die Kräfte, denn der bekannte Täterkreis zeigt sich bei Festnahmen häufig ausgesprochen gewaltbereit“. Doch ende das erfolgreiche Vorgehen bei der Justiz: „Wenn keine Untersuchungshaft angeordnet wird, keine Haftstrafen verhängt werden und keinerlei Abschiebungen erfolgen, kann die Polizei so viele Festnahmen durchführen, wie sie will, die Täter bleiben unbehelligt“, sagte Wendt am Mittwoch gegenüber dem Magazin „Frankfurter Allgemeine Woche“.

„2244 nordafrikanische Intensivtäter alleine in Düsseldorf“

Wendt verwies auf den „Casablanca- Bericht“ des Bundeskriminalamts, der die Szene rund um den Düsseldorfer Bahnhof dokumentierte und in dem von 2244 nordafrikanischen Intensivtätern die Rede ist. In anderen deutschen Städten gebe es ähnlich hohe Zahlen. Laut Wendt habe die vorhandene Szene durch die Flüchtlingsströme aus dem afrikanischen Raum „natürlich reichlich Verstärkung“ bekommen.

Foto: APA/AFP/CHRISTOF STACHE

„Abschiebeverhinderungsindustrie in Deutschland“

Bereits Ende September hatte Wendt in der „Bild“ kritisiert, dass es in Deutschland eine „regelrechte Abschiebeverhinderungsindustrie“ gebe. Er warf „Anwälten und Organisationen wie Pro Asyl“ vor, die rechtmäßige Rückführung abgelehnter Asylwerber „systematisch“ zu verhindern.

Die Bundesregierung hatte Ende September mitgeteilt, dass sich mit Stichtag 30. Juni 2016 in Deutschland 549.209 abgelehnte Asylwerber aufhielten. Fast drei Viertel von ihnen lebten bereits seit mehr als sechs Jahren in Deutschland. Kurios: Knapp die Hälfte der abgelehnten Asylwerber hatte ein unbefristetes Aufenthaltsrecht. Dass Asylwerber trotz eines abgelehnten Antrags nicht abgeschoben werden, kann eine Reihe von Gründen haben. Häufig werden die Flüchtlinge von ihrem Herkunftsland nicht mehr zurückgenommen. Ein Abschiebungshindernis liegt auch vor, wenn ein Flüchtling keine Papiere besitzt. Zudem können gesundheitliche Probleme der Grund für einen Verbleib in Deutschland sein.

Entwicklungsminister warnt vor massiver Zuwanderung aus Afrika

Wie Wendt warnt auch der deutsche Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) vor einer massiven Zunahme der Zuwanderung aus Afrika. Die Hilfen für den Kontinent müssten seiner Auffassung nach daher deutlich ausgebaut werden. „Der Migrationsdruck wird in den nächsten Jahren dramatisch zunehmen, wenn wir es nicht schaffen, wirtschaftliche Perspektiven in den afrikanischen Ländern zu schaffen“, sagte er am Donnerstag in einem Reuters- Interview. „Es muss uns klar sein, dass Afrika unser Partnerkontinent ist was dort geschieht, hat unmittelbare Auswirkungen auf Europa.“

Müller verwies darauf, dass sich die Bevölkerung Afrikas in den kommenden 30 Jahren auf mehr als zwei Milliarden Menschen verdoppeln werde. Deshalb seien mehr Hilfe und Investitionen privater Unternehmen nötig, um Hunderte Millionen Jobs zu schaffen. Deutschland wolle etwa mit Innovationszentren im Bereich Ernährung, Ausbildungspartnerschaften sowie Ausbau der Solarenergie helfen. Bundeskanzlerin Angela Merkel werde am Wochenende zu einer Afrika- Reise aufbrechen.

Foto: APA/EPA/RALF HIRSCHBERGER

Probleme mit Abschiebungen auch in Österreich

Ähnliche Abschiebe- Probleme wie in Deutschland gibt es übrigens auch in Österreich: 6943 abgelehnte Asylwerber hätten bis August Österreich verlassen müssen, nur rund 3000 von ihnen wurden abgeschoben. Dazu kamen 1299 Überstellungen ins EU- Ausland gemäß dem Dublin- Abkommen. Damit mussten zwar heuer bisher 4299 Asylwerber gehen, allerdings liegt die Zahl der negativen Asylbescheide weitaus höher. 2015 waren es nur 9000 „Außerlandesbringungen“ bei rund 24.000 negativen Asylbescheiden gewesen.

Schweiz weist straffällig gewordene Ausländer aus

Was straffällig gewordene Ausländer betrifft, geht unser Nachbarland Schweiz seit 1. Oktober rigoros vor. Dort werden all jene ausländischen Straftäter abgeschoben, deren begangene Delikte ein Jahr Gefängnis oder mehr nach sich ziehen . An erster Stelle nennt das neue Gesetz Mord und Totschlag sowie weitere schwere Verbrechen, darunter Vergewaltigung und andere Sexualdelikte, Raub und Menschenhandel. Vorgeschrieben sind Abschiebungen auch bei schweren Vermögensdelikten sowie bei Betrug in der Sozialhilfe oder bei Steuerbetrug.

Quelle: http://www.krone.at/welt/deutsche-polizei-sie-lachen-ueber-unsere-justiz-kriminelle-afrikaner-story-533037

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Gruß an die Erwachten
TA KI

Deutsche Polizei überfordert – Gewerkschaftschef warnt vor „innerer Kündigung“


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Seit Oktober 2015 schlägt die deutsche Polizei Alarm und versucht die Bundesregierung auf die sich häufenden Überstunden von Polizeibeamten aufmerksam zu machen – bislang erfolglos. Nun wendet sich Gewerkschaftschef Rainer Wendt direkt an den Innenminister de Mazière: Dieser müsse dafür sorgen, dass die Polizei entlastet wird.

Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hat sich in einem Video-Statement für Focus-Online mit der Forderung an Bundesinnenminister Thomas de Mazière gewandt, die Polizei von allen Aufgaben zu entbinden, „für die die Beamten gar nicht ausgebildet sind.“

„Tausende Polizisten sind seit Monaten weit von ihrem eigentlichen dienstlichen Auftrag eingesetzt. Sie erfüllen Aufgaben, für die sie eigentlich gar nicht ausgebildet wurden und was auch mit Polizeiarbeit gar nichts zu tun hat“, sagte Wendt gegenüber Focus.

Psychisch und körperlich belastend sind dem Gewerkschaftschef zufolge nicht nur die 12-Stunden-Schichten sondern auch fürchterliche menschliche Schicksale, mit denen die Polizeibeamten täglich konfrontiert würden.

Der Bundesinnenminister sei jetzt gefordert, schnell und kurzfristig für Entlastung zu sorgen.

„Wir haben Herrn Thomas de Maizière schon vor weit mehr als einem Jahr vorgeschlagen, Tausend sogenannte bundespolizeiliche Unterstützungskräfte einzustellen. Das sind befristet tätige Angestellte, die man schnell ausbilden und in die Verwendung bringen kann. Die können die Vollzugsbeamten kurzfristig entlasten: Für administrative Tätigkeiten, für das Ausfüllen von Listen, für die Eingabe von Daten in irgendwelche Statistiken. Das müssen jetzt alles top ausgebildete Polizisten machen – und das ist nicht notwendig“, kritisiert Rainer Wendt.

Eine weitere Gefahr sieht der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft in Krankheiten und „innerer Kündigung“ der Beamten:

„Polizisten sind grundsätzlich sehr pflichtbewusst (…) aber irgendwann fängt die große Demoralisierung an und dann flüchtet sich der eine oder andere — und möglicherweise sogar ganz viele — entweder in die Krankheit oder aber in die innere Kündigung. Dann machen sie nur noch, was ihnen gesagt wird, sind aber nicht mehr mit Leib und Seele bei ihrem dienstlichen Auftrag.“

Die Polizei lebe laut Wendt davon, dass die Beamten „engagiert und wirklich mit Volldampf an ihrer Aufgabe arbeiten. Und das wird gerade systematisch kaputt gemacht.“

In einigen Dienststellen haben sich laut Angaben der Polizeigewerkschaft Krankmeldungen um bis zu 20 Prozent erhöht. Dies müsse Signal genug sein, damit der Innenminister eingreife und für eine wenigstens kurzfristige Entlastung der Polizeibeamten sorge. Auch für die beschlossenen Planstellen, die eine langfristige Lösung des Problems sein sollten, werde sich die Gewerkschaft weiter einsetzen.

Gruß an die Erwachenden
TA KI

 

Wendt beklagt: Politiker fordern von Polizisten „politische Korrektheit“


Rainer Wendt beklagt, dass sich die Politik verstärkt in die Angelegenheiten der Polizei einmische. Die Polizisten würden dazu angehalten, stets „politisch korrekt“ zu sein.

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Die Politik übt verstärkt Einfluss auf die Polizei aus: Die Beamten würden immer häufiger dazu aufgefordert, stets politisch korrekt zu bleiben, beklagt der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, im Gespräch mit der Wochenzeitung Junge Freiheit. Wendt warnte davor, dass die Politik ihre Einflussnahme auf die Polizei noch stärker ausbaut.

„Viele meiner Kolleginnen und Kollegen beklagen immer wieder, dass sie teilweise offen und direkt, manchmal nur über harmlos klingende Erlasse und Verfügungen, dazu ermahnt werden, immer politisch korrekt, also im Mainstream zu bleiben“, sagte Wendt der Zeitung.

Die Einmischung der Politik führe dazu, dass wichtige Dinge gar nicht mehr geschrieben würden „um auf Nummer Sicher zu gehen“, so der Gewerkschaftsvorsitzende.

Welch Schaden diese Informationspolitik anrichten könne, habe sich in Köln deutlich gezeigt.

20.000 weitere Polizisten

Über diejenigen Politiker die sich nach den Köln-Übergriffen kritisch gegenüber den Einsatzkräften äußerten und der Polizei Versagen vorgeworfen haben, sagte Wendt: „Da melden sich manche zu Wort, denen man im Ernstfall nicht mal die Organisation eines Kindergeburtstages anvertrauen würde.“

Für eine starke innere Sicherheit brauche es einen „starken Staat“, meint der Beamte weiter. Die Regierung müsse in der Lage sein die richtigen Entscheidungen durchzusetzen. Darüber hinaus fordert er mehr Personal für die Polizei und bessere Ausrüstung.

Zu Stuttgarter-Nachrichten sagte Wendt: „Wir benötigen für den öffentlichen Dienst eine Einstellungsoffensive. Allein bei der Polizei brauchen wir mindestens 20. 000 weitere Beschäftigte.“ (so)

Quelle: http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/wendt-beklagt-politiker-fordern-von-polizisten-politische-korrektheit-a1301033.html

Gruß an die Denkenden

TA KI

Sieben Stichverletzungen: So starb der Polizist in Herborn


 

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Herborn – Polizisten in ganz Deutschland reagieren fassungslos auf den Tod ihres Kollegen im hessischen Herborn an Heiligabend. Er starb bei einem Einsatz, wie er für die Beamten zum Alltag gehört.

Der an Heiligabend am Bahnhof im hessischen Herborn getötete Polizist hat sieben Stichverletzungen erlitten. Davon sei eine im Hals-Schulter-Bereich des 46-Jährigen tödlich gewesen, sagte am Freitag der Staatsanwalt Dominik Mies von der Wetzlarer Außenstelle der Limburger Staatsanwaltschaft. Dies gehe aus dem Obduktionsbericht hervor. Bei dem Angriff eines 27-Jährigen am Donnerstagmorgen (Heiligabend) in einem Regionalzug wurde ein weiterer Beamter schwer verletzt. Am Freitag war der 47-Jährige laut Staatsanwalt außer Lebensgefahr.

Der mutmaßliche Täter wurde angeschossen, gegen ihn erging Haftbefehl wegen Mordverdachts. Die Auswertung einer Überwachungskamera habe ergeben, dass der schwer verletzte Beamte keine Schüsse abgegeben habe, sagte Mies. Dies legt die Vermutung nahe, dass der getötete Polizist auf den Angreifer geschossen hat.

Der Staatsanwalt hatte am Donnerstag „ganz klar“ von Notwehr gesprochen. Der 27-Jährige hatte zum Zeitpunkt der Tat rund 1,5 Promille Alkohol im Blut und stand wegen Gewaltdelikten unter Bewährung. Der Zugbegleiter eines Regionalexpresses hatte die Beamten zu Hilfe gerufen, als sich der Mann einer Kontrolle widersetzte. Als die Polizisten den im Bahnhof stehenden Zug betraten, griff sie der Täter an.

Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, warnte vor Gewaltausbrüchen gegen Polizisten während vermeintlicher Routine-Einsätze. Mehr als 80 Prozent solcher Attacken geschähen in Alltagssituationen wie etwa bei Personenkontrollen oder Nachbarschaftsstreitigkeiten.

„Davor kann man sich kaum schützen, selbst wenn alle Maßnahmen zur Eigensicherung beachtet wurden, bleibt ein hohes Restrisiko“, erklärte Wendt in Berlin und forderte mehr Einsatztrainings sowie die beste Schutzausstattung. Der Bundesvorsitzende befürchtet, dass Beamte angesichts solcher Taten misstrauischer und vorsichtiger würden. Damit könne Bürgernähe verloren gehen.

Staatsanwalt Mies lobte ausdrücklich die Arbeit der Polizeibeamten nach der Bluttat. „Viele haben auf ihren Heiligabend verzichtet, obwohl es ein sehr schwerer Einsatz für sie war.“

dpa

Quelle: http://www.wa.de/deutschland-welt/polizist-herborn-erlitt-toedlichen-stich-hals-zr-5987455.html

Gruß an die Fassungslosen

TA KI

Sicherheit: hohes Gut und Standortfaktor in Zeiten der Krise – Teil 1


Sicherheit ist in Deutschland und weiten Teilen Europas das vielleicht stärkste politische Bedürfnis dieser Tage. Spätestens seit den islamistischen Terrorakten von Paris, dem abgesagten Fußball-Länderspiel in Hannover und der Bluttat im kalifornischen San Bernadino hat sich ein Klima tiefer Verunsicherung ausgebreitet. Viele Menschen nehmen die Gefährdung des öffentlichen Raumes durch religiösen Fanatismus und ethno-kulturelle Parallelgesellschaften bewusster den je wahr. Ungewohnte Ängste stellen sich ein, etwa wenn wir über Weihnachtsmärkte bummeln, große Sportveranstaltungen besuchen, zu nächtlicher Stunde in bestimmten Großstadtzonen unterwegs sind oder einfach nur in voll besetzten Bussen, Straßenbahnen oder U-Bahnen sitzen.

Das Fanal des Terrors von Paris, dessen psychologische Wirkung für die Europäer dem von Nine Eleven für die US-Amerikaner nahekommt, markiert einen möglicherweise historisch zu nennenden, in jedem Falle markanten Einschnitt. Vor allem außerhalb Deutschlands, in wachsendem Maße auch hierzulande beschleicht die politischen Schaltzentralen und vor allem zahllose Bürger das ungute Gefühl, die radikal erhöhte Gefährdungslage werde bis auf weiteres nicht von der Agenda verschwinden, zumal die Mobilisierungsdynamik der islamistischen Christen-, Juden-, Abendland- und Amerikahasser anhaltend groß ist. Die nach wie vor teils völlig unregulierte Massenzuwanderung ins Herz Europas birgt die Gefahr des fortgesetzten Einschleusens islamistischer Terroristen (mindestens einer der Täter von Paris kam über die sogenannte „Balkanroute“) sowie die Möglichkeit zur Nutzung sich verfestigender islamischer Parallelgesellschaften als Resonanz- und Rekrutierungszonen.

Was die hochgradig tabuisierte Frage einer Erhöhung der Kriminalität durch heutige Zuwanderungsströme angeht, stellte das Bundeskriminalamt für 2014 einen Anstieg der tatverdächtigen Asylanten auf 38.119 im Vergleich zu zusammengenommen 15.932 in den drei vorangegangenen Jahren fest. Insbesondere die dokumentierten Körperverletzungen und Ladendiebstähle stiegen nahezu um den Faktor drei.

Salopp gesprochen ist in Deutschland in den letzten Monaten und Jahren sicherheitspolitisch eine Menge aus dem Ruder gelaufen.

Die Ausnahmezeiten ­ weltgeschichtlich betrachtet ­ der unaufgeregten Wohlstandsjahrzehnte in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts sind spätestens mit der „neuen Völkerwanderung“ unübersehbar vorbei. Ein breites Spektrum an Kommentatoren erkennt in der multikulturellen Schwächung europäischer Leitkulturen und der drohenden Entwicklung von relativ homogenen Stabilitätsgesellschaften hin zu heterogenen Konfliktgesellschaften ein Jahrhundertproblem mit enormer Sprengkraft.

Der französische Ministerpräsident Manuel Valls, ein Sozialist, verlangte schon vor dem jüngsten Paukenschlag des Front National-Sieges bei den Regionalwahlen rigide Kontrollen der europäischen Außengrenzen und eine Begrenzung der Aufnahme von Migranten. Europa müsse sagen, dass „es reicht“, betonte Valls Ende November bei einem Mittagessen mit Vertretern ausländischer Medien in seinem Pariser Amtssitz. In Anspielung auf die Zukunft der EU sagte er: „Die Kontrolle der äußeren Grenzen Europas ist jetzt entscheidend für die Zukunft Europas, wenn wir das nicht machen, dann werden die Völker sagen: Es reicht, Schluss! Dann ist es aus mit Europa.“ Angela Merkels Flüchtlingspolitik kommentierte er mit dem süffisanten Hinweis, er sei es nicht gewesen, der laut „willkommen!“ gerufen habe.

Fast zeitgleich mahnten die innenpolitischen Sprecher von CDU und CSU in Bund und Ländern an, dass die Zuwanderung auf ein Maß begrenzt werden müsse, „das die gesellschaftliche Akzeptanz nicht übersteigt und die Integrationsfähigkeit diese Landes auch langfristig gewährleistet (…) Trotz unserer humanitären Verantwortung gilt unsere Verantwortung zuerst allen unseren Bürgerinnen und Bürgern. Wir sind vor allem ihnen verpflichtet“. Darüber hinaus verlangten die Unions-Innenexperten ein konsequenteres Vorgehen gegen den radikalen Islam in Deutschland und erklärten „die Utopie einer ‚Multikultigesellschaft‘ für gescheitert“.

Unverblümt deutliche Worte fand der Präsident des Bayerischen Gemeindetags und Vizepräsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Dr. Uwe Brandl (CSU), als er der Kanzlerin im November in Bayerischen Rundfunk vorwarf, sie gefährde „den sozialen Frieden im Land“. Brandl bekannte: „Ich bin blank entsetzt. (…) Wer so agiert, riskiert, dass das Land mit Karacho gegen die Wand knallt“. Der Bischof von Erfurt, Ulrich Neymeyr, konfrontierte Anfang Dezember Kanzlerin Merkel gegenüber der Thüringer Landeszeitung mit dem Vorwurf, ihre Politik habe „Menschen dazu motiviert, sich jetzt erst recht auf den Weg zu machen“. Josef Schuster, der Vorsitzende des Zentralrates der Juden meinte am 21. November in der Zeitung Die Welt, es müsse mehr Kontrolle und Obergrenzen bei der Zuwanderung geben, da viele Flüchtlinge aus Kulturen kämen, „in denen der Hass auf Juden und die Intoleranz ein fester Bestandteil“ seien. Schuster wagte sich auf politisch unkorrektes Terrain, indem er sagte: „Denken Sie nicht nur an die Juden, denken Sie an die Gleichberechtigung von Frau und Mann oder den Umgang mit Homosexuellen (…). Wenn ich mir die Orte und Länder in Europa anschaue, in denen es die größten Probleme gibt, könnte man zu dem Schluss kommen, hier handele es sich nicht um ein religiöses Problem, sondern um ein ethnisches“.

Auf die Notwendigkeit einer über bloße ökonomisch-rationalistische Einordnungen hinausgehende Kritik bundesdeutscher „Willkommenskultur“ wies der Journalist Konrad Adam in der Jungen Freiheit vom 18. September mit seinem Artikel „Deutschland ruiniert sich“ hin: „Denn darin sind sich alle, Konservative und Progressive, Arbeitgeber und Gewerkschafter von links bis rechts einig: Deutschland braucht Arbeitskräfte. Soll heißen: In Deutschland wird der Mensch nach seiner Arbeitskraft taxiert. Wenn er die mitbringt, ist er willkommen. Was er auch sonst noch mit sich bringt, was er glaubt und fühlt, ersehnt und verabscheut, lässt sich nur schwer taxieren ­ und zählt deswegen nicht.“

Rainer Wendt, der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, ließ am 18. Oktober gegenüber der Welt am Sonntag verlauten: „Wenn wir ernst gemeinte Grenzkontrollen durchführen wollen, müssen wir einen Zaun entlang der deutschen Grenze bauen. Wenn wir auf diese Weise unsere Grenzen schließen, wird auch Österreich die Grenze zu Slowenien schließen. Genau diesen Effekt brauchen wir.“ Und die Alternative für Deutschland (AfD) verabschiedete auf ihrem Bundesparteitag am letzten Novemberwochenende eine 14 Punkte umfassende Resolution zur „Lösung des Asylchaos“, in der sie unter anderem fordert, „dass das Recht auf Familiennachzug wirksam beschränkt, ausgesetzt oder gänzlich abgeschafft wird“.

Solche weitgehenden Forderungen decken sich mit zahlreichen anderen, von bundesdeutschen Bedenklichkeiten weit entfernten Stimmen aus dem europäischen Ausland. Nicht nur die totalitarismusgeprüften ostmitteleuropäischen EU-Mitgliedsstaaten ­ von Polen über Tschechien und die Slowakei bis Ungarn ­ sperren sich hartnäckig gegen zentral aus Brüssel zugewiesene „Flüchtlingsquoten“. Sie wollen überhaupt keine größeren, die Identität und die Stabilität des eigenen Landes möglicherweise überfordernden Kontingente von Zuwanderern aus anderen Kulturräumen.

Großbritanniens Innenministerin Theresa May betonte bereits am 6. Oktober auf dem Parteitag der britischen Konservativen in Manchester, dass man sich „in tausend Jahren nicht“ an einer mutmaßlich völlig unzulänglichen gemeinsamen EU-Asylpolitik beteiligen werde. Man wolle schließlich den Zustrom nachhaltig bremsen, und zwar gemäß dem Grundsatz: „Je weniger Menschen zu Unrecht Asyl beantragen, desto großzügiger können wir den bedürftigsten Menschen an den gefährlichsten Orten der Welt helfen“.

Das irische Parlament soll noch vor Weihnachten über ein neues Asylgesetz entscheiden, das Polizisten die Vollmacht gibt, Asylwerber sofort zu inhaftieren, wenn sich diese nicht ausweisen können. Und der niederländische Staatsrat urteilte am 28. November, dass abgelehnten Asylbewerbern weder Lebensmittel noch Unterkünfte bereitgestellt werden müssen, da die Europäische Menschenrechtsrechtskonvention eine Regierung nicht dazu verpflichte, sich „bedingungslos“ um diese Personengruppe zu kümmern. Außerdem prüft die Regierung unseres westlichen Nachbarn derzeit ein Verbot salafistischer Organisationen.

Norwegen verfügt in Bezug auf Migranten aus als sicher eingeschätzten Herkunftsländern schon seit 2004 über ein Blitzverfahren zur Trennung echter Asylantragsteller von aussichtslosen Bewerbern, die nach höchstens zwei Tagen im Flugzeug heimgeschickt werden. Die Baltenrepublik Litauen hat seit Anfang Dezember die Sozialleistungen für Migranten – also einen wichtigen „Pull-Faktor“ ­ mit der Begründung halbiert, dass die Sozialleistungen für Zuwanderer nicht höher sein dürften als jene für sozialschwache eigene Bürger.

Selbst aus dem seit langem besonders multikulti-affinen Schweden sind inzwischen häufiger andere Töne zu hören. So denkt man aktuellen Medienberichten zufolge in der Regierung gerade darüber nach, per Gesetz die Öresund-Brücke zwischen Schweden und Dänemark vorübergehend zu schließen, um den Flüchtlingsansturm zu bewältigen.

Weder Laissez faire- noch „Wir schaffen das“-Parolen sind das Gebot der Stunde

Diese asylkritische Polyphonie von Meinungen und Maßnahmen läuft auf ein und dieselbe Kernkritik hinaus: nämlich dass Laissez faire- oder „Wir schaffen das“-Parolen ebenso unangemessen sind wie rosarote multikulturelle Träumereien, die ethno-kulturelle, nicht zuletzt religiöse Distanzen und Unvereinbarkeiten ausblenden. Der Wind dreht sich in Richtung Verantwortungsgefühl, Vernunft und kulturelles Selbstbewusstsein. Die von der Regierung Merkel im Spätsommer praktizierte, im deutschen Asylverfahrensrecht vorgesehene zeitweilige Aussetzung der Möglichkeit, Migranten aus sicheren Drittstaaten bereits an der Grenze zurückzuweisen und dadurch ein langes und aufwendiges von vornherein zu verhindern, erscheint rückblickend als katastrophaler Fehler. Die seitdem eskalierte, allerdings schon vorher sehr hohe Massenmigration nach Europa wird zu Recht als eine politische Daueraufgabe historischen Ausmaßes wahrgenommen.

Weder erhöhte Entwicklungshilfeausgaben und Sonderzahlungen an die Türkei noch Militärmissionen in Syrien oder anderswo werden das Problem nachhaltig lösen können. Dazu sind die Wohlstandsunterschiede zwischen den europäischen Industriestaaten und den Krisengebieten im Nahen Osten oder in Afrika viel zu groß. Potentielle Armutszuwanderer gibt es längst nicht nur im bürgerkriegsgebeutelten Syrien, im Irak, in Afghanistan oder auf dem Balkan, sondern hundertmillionenfach auch in West-, Nord- und Zentralafrika, in Pakistan oder anderswo. Der britische Außenminister Philipp Hammond fasste diese Einsicht im August in folgende Worte: „Der Unterschied beim Lebensstandard zwischen Afrika und Europa bedeutet, dass es immer Millionen von Afrikanern geben wird, die eine ökonomische Motivation haben, nach Europa zu kommen“. Man wird deshalb auf Willkommenssignale à la Merkel tunlichst verzichten und im Gegenteil abweisende Botschaften in die Welt hinaussenden müssen. Auch um deutliche, gegebenenfalls aus Beton und Draht bestehende Grenzziehungen am Rande des Schengen-Raumes und Europas, notfalls an den nationalen Binnengrenzen, ist letztlich kein Herumkommen.

Doch die Berliner Groko und die hiesigen Leitmedien tun sich mit einer unideologischen Analyse nach wie vor sehr schwer und verkennen den Ernst der Lage. Tabuisierungen und inflationäre Populismus- und Rechtsextremismus-Etikettierungen vernebeln hartnäckig die eigene Hilflosigkeit. Doch diese Scheuklappenpolitik verfängt von Woche zu Woche weniger. Selbst die bis dato beratungsresistent auf der Willkommensspur verharrende Kanzlerin sendete am 2. Dezember erste zaghafte Signale der Umorientierung aus. Bei einem Gespräch mit dem afghanischen Präsidenten Ghani in Berlin mahnte sie angesichts der Ende Oktober in Deutschland registrierten 68.000 Asylsuchenden aus dem Land am Hindukusch (der zweitgrößten Gruppe nach den Personen mit syrischen Pässen): Die Hoffnung auf ein besseres Leben sei kein Grund, „um bei uns Asyl oder einen Aufenthaltsstatus zu bekommen“.

Der Autor ist Journalist mit den Arbeitsschwerpunkten Ostmittel- und Osteuropa sowie Volksgruppen- und Minderheitenpolitik. Außerdem ist er u. a. Kuratoriumsvorsitzender der Stiftung Deutschen Kultur im östlichen Europa.

14. Dezember 2015

Quelle: http://www.deutscherarbeitgeberverband.de/aktuelles/2015_12_14_dav_aktuelles_sicherheit.html

Gruß an die Klardenker

TA KI

RT Deutsch-Interview zur Flüchtlingskrise mit Rainer Wendt (Deutsche Polizeigewerkschaft)


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Gruß an die Klardenker
TA KI

Polizeigewerkschaft fordert deutschen Grenzzaun


Nur mit einem Zaun an der deutschen Grenze können Kontrollen wirksam durchgeführt werden, findet die Deutsche Polizeigewerkschaft. Auch die geplanten Transitzonen für Flüchtlinge seien nur so möglich.

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Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) fordert den Bau eines Zauns an der deutschen Grenze, um Flüchtlinge aufzuhalten. Der Bundesvorsitzende Rainer Wendt sagte der „Welt am Sonntag“: „Wenn wir ernst gemeinte Grenzkontrollen durchführen wollen, müssen wir einen Zaun entlang der deutschen Grenze bauen. Ich bin dafür, dass wir das machen.“

Er erklärte seine Forderung damit, dass ein deutscher Zaun eine Kettenreaktion auslösen soll: „Wenn wir auf diese Weise unsere Grenzen schließen, wird auch Österreich die Grenze zu Slowenien schließen. Genau diesen Effekt brauchen wir.“

Die geplanten Transitzonen könne es ohne Zaun nicht geben. Man könne auch das Signal „Kommt alle her“ nicht mehr länger senden. Wendt warnte: „Unsere innere Ordnung ist in Gefahr. Wir stehen vor sozialen Unruhen. Jemand muss jetzt die Notbremse ziehen – das kann nur Angela Merkel sein.“

Doch die Kanzlerin will an der deutschen Grenze niemanden abweisen. „Dort, wo die Flüchtlinge herkommen, muss auch die Steuerung und Ordnung herkommen“, betonte sie am Freitag in einer Rede vor der Jungen Union in Hamburg. An diesem Sonntag steht Merkel vor einer der schwierigsten Auslandsreisen ihrer Amtszeit. Die Kanzlerin fährt nach Istanbul zum türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan.

Bouffier sieht Türkei-Besuch als „wichtiges Signal“

Der Besuch war nach Informationen der „Welt am Sonntag“ eine der Bedingungen, die Erdogan für seine Zustimmung zum „Aktionsplan“ der EU gestellt hat. Dieser sieht neben drei Milliarden Euro Finanzhilfen für die Türkei auch Visa-Erleichterungen für türkische Staatsbürger vor. Auch an weiterführende EU-Beitrittsverhandlungen ist gedacht. Im Gegenzug soll die Türkei verhindern, dass sich Flüchtlinge nach Griechenland einschiffen.

Der EU-Plan sieht vor, dass die Flüchtlinge in der Türkei Arbeitserlaubnisse und Zugang zu Sozialleistungen erhalten. Flüchtlingskindern soll anders als bisher der Schulbesuch gestattet sein. Migranten aus Afghanistan und Pakistan soll die Reise an die EU-Grenze erschwert werden, indem die Türkei künftig auf Visa besteht.

Eine abgestimmte Kontrolle der Ägäis liegt aber trotzdem in weiter Ferne. Wie die „Welt am Sonntag“ erfuhr, weigert sich die griechische Regierung, ihre Patrouillen mit der Türkei abzustimmen. Da beide Länder sich nicht über den Verlauf ihrer Seegrenzen einig sind, sei ein koordiniertes Vorgehen nicht möglich, erklärte der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras der Kanzlerin in einem Telefonat. Merkels Reise war von der Opposition scharf als Hilfe für Erdogan kritisiert worden – in zwei Wochen wird in der Türkei das Parlament gewählt.

Würden wir uns an hehre Prinzipien klammern, dürften wir nicht mit der Türkei reden, nicht mit Russland, nicht mit der Mehrheit der Staaten dieser Welt

Volker Bouffier (CDU)

Hessens Ministerpräsident

Hessen Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) weist die Vorwürfe zurück und verteidigt die Kanzlerin. Die Reise nach Istanbul sei ein „wichtiges Signal“, eine Regelung mit der Türkei „sinnvoll“. Deutschland könne den Flüchtlingsstrom nicht allein bewältigen. Man müsse „nicht jeden Preis bezahlen, aber man muss mit manchen Leuten reden, wenn es unserem Land nützt“, sagte der Ministerpräsident. „Würden wir uns an hehre Prinzipien klammern, dürften wir nicht mit der Türkei reden, nicht mit Russland, nicht mit der Mehrheit der Staaten dieser Welt. Das wäre ein falsches Verständnis von politischer Verantwortung“, sagt Bouffier. Man müsse die politische Verantwortung in erster Linie für das eigene Land wahrnehmen.

Top-Ökonom sieht riesige Mehrkosten – aber auch Vorteile

Ökonomen rechnen wegen der Flüchtlingskrise derweil mit Kosten im hohen zweistelligen Milliardenbereich. Solange der Zuwanderungsstrom anhalte, sei eine zusätzliche Belastung von ungefähr 20 bis 30 Milliarden Euro pro Jahr realistisch, sagte Clemens Fuest, Präsident des Mannheimer Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung.

Der Finanzwissenschaftler rechnet aufgrund der Belastungen auch wieder mit steigenden Staatsschulden. „Die Bedienung dieser Schulden dämpft die künftige Nachfrage.“ Kurzfristig werde die Nachfrage durch die Flüchtlinge allerdings gestärkt. Außerdem seien am Arbeitsmarkt „belebende Effekte“ zu erwarten. „Neben den Unternehmen werden auch heimische Arbeitskräfte profitieren, allerdings vor allem die mit guter Qualifikation“, sagte Fuest. Deutschland müsse die Immigration insgesamt begrenzen und qualitativ steuern. „Eine Politik der unkontrollierten Zuwanderung würde das Land schnell überfordern.“

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Quelle: http://www.welt.de/politik/deutschland/article147725643/Polizeigewerkschaft-fordert-deutschen-Grenzzaun.html

Gruß an die Nationen und Völker Europas

TA KI

N24 löscht Klartext der Polizeigewerkschaft zur Einwanderungskrise aus Mediathek


Was den „unabhängigen“ Medien zum Thema Einwanderung nicht in die veröffentlichte Meinung passt, wird aus der Mediathek gelöscht, auch wenn es sich wie bei N24 um die Aussagen des Bundesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft handelt.

Rainer Wendt schilderte am 29.09.2015 auf N24 die Sichtweise der Polizeigewerkschaft auf die dramatischen Zustände rund um die Einwanderungsheime. Er widerspricht klar der Politik, die von den aktuellen Ereignissen überrascht sein will. Thomas de Maizière: „Wir haben das nicht vorhergesehen.“

Vielen Dank an Patrick Egeling (https://youtu.be/-1fbNQmevfo) und Jung & Naiv (https://youtu.be/Nec0IFHw6xI).

Quelle: http://zeit-zum-aufwachen.blogspot.de/2015/10/n24-loscht-klartext-der.html

Gruß an die Augewachten

TA KI

Wendt: Flüchtlinge könnten sich zu Clans zusammenschließen


Wendt

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Er hat bereits davor gewarnt, dass die Gewalt in Flüchtlingsheimen zu eskalieren droht. Nun geht der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, noch weiter. Gegenüber FOCUS Online skizziert er vier Bedrohungsszenarien, die jetzt auf Deutschland zukommen können.

Die Randale in Flüchtlingsunterkünften haben ein neues Ausmaß erreicht. In Suhl, Kassel-Calden oder zuletzt in Hamburg kam es in Erstaufnahmeeinrichtungen zu Massenschlägereien, die die Polizei im Großaufgebot schlichten musste.

„Die Auseinandersetzungen haben sich in Intensität und Frequenz gesteigert“, sagt Rainer Wendt, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (DPolG) zu FOCUS Online. Er fürchtet, dass diese Entwicklung noch größere Wellen schlagen wird: „Solange die Zahl der ankommenden Flüchtlinge nicht abreißt, wird sich die Situation noch verschärfen.“

Gegenüber FOCUS Online skizziert der Gewerkschaftschef vier Bedrohungsszenarien, die jetzt auf Deutschland zukommen können.

1. Respektlosigkeit gegenüber der Polizei

Die griechischstämmige Streifenpolizistin Tania Kambouri hat in ihrem Buch „Deutschland im Blaulicht – Notruf einer Polizistin“ über die zunehmende Respektlosigkeit gegenüber Polizeibeamten in Deutschland geschrieben. Es seien besonders junge Muslime, die zunehmend aggressiv auftreten die Beamten verbal angehen.

Rainer Wendt sieht dieses „typisch männliche Macho-Verhalten“ auch bei auffälligen Flüchtlingen. „Sie kommen aus Regionen, in denen sie Gewalterfahrung gemacht haben, aber auch eine Gewalterziehung erfahren haben“, so Wendt. Die jungen Männer verstünden oftmals nicht, welches Wertegefüge in Deutschland wichtig sei.

Besonders der Respekt vor Frauen müsse den Flüchtlingen vom ersten Tag an vermittelt werden. „Die Einhaltung dieser Regeln müssen wir auch konsequenter verfolgen“, so der DPolG-Chef.

(…)

2. Die Konflikte werden sich auf die Straße verlagern

Darüber hinaus warnt Rainer Wendt davor, dass sich die Machtkämpfe, die derzeit zwischen Flüchtlingsgruppen innerhalb der Aufnahmeeinrichtungen stattfinden, auch auf die Straße verlagern könnten.

„Das kann schnell passieren“, so Wendt. Es bestehe die Gefahr, dass sich dadurch Parallelgesellschaften entwickeln. „Ich finde es wichtig, den ankommenden Flüchtlingen vom ersten Tag an klar zu machen, wie hier die Spielregeln sind“, sagt Rainer Wendt.

3. Deutschland drohen weitere kriminelle Clans  

Dem DPolG-Chef zufolge ist sogar möglich, dass sich unter den Flüchtlingsgruppen Clanstrukturen entwickeln. Bislang sollen die aggressiven Gruppen in den Unterkünften Erkenntnissen der Polizei zufolge nur locker zusammenhalten. Junge Männer aus dem gleichen Herkunftsland, angeführt von einzelnen Personen, die Stimmung machen, schlössen sich zusammen. „Sie tragen entweder ihre Heimatkonflikte mit anderen Gruppen aus oder kämpften schlicht um die Dominanz in der Unterkunft“, sagt Wendt.

Es könne jedoch passieren, dass solche Gruppen weiter zusammenbleiben. „Es könnte passieren, dass sich Clans zusammenfinden, wie sie aus anderen Teilen in Deutschland bekannt sind“, sagt Wendt. In Duisburg-Marxloh beispielsweise kontrollieren kriminelle Clans ganze Straßenteile, die Polizei versucht durch massive Präsenz die Lage unter Kontrolle zu bringen.

(…) 

4. Die Stimmung könnte kippen  

Auf der anderen Seite hat Rainer Wendt ebenso große Befürchtungen, dass das Stimmungsbild in der Gesellschaft kippt und rechte Gruppen dieses Klima ausnutzen. Immer wieder gab es in den vergangenen Wochen und Monaten Brandanschläge auf Unterkünfte.

„Einzelne Flüchtlingsgruppen, die mit einem völlig überzogenen Anspruchsdenken auftreten, prägen das Stimmungsbild in der Bevölkerung“, so Wendt. Über die Gewalttätigen werde berichtet, über den Großteil der Flüchtlinge, der sich integriere und dankbar für den Schutz in Deutschland sei, jedoch nicht. Der DPolG-Chef bedauert, dass die Polizei „leider oft nur das hässliche Bild“ mitbekomme.

(…)

Quelle: http://www.shortnews.de/beamto/1173470

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Gruß an die, die vorsorgen

TA KI

Deutschland: „Was jetzt eingetreten ist, übersteigt die bisherige Vorstellungskraft“- Polizeiarbeit aktiv unterstützen – Jedermann-Festnahmerecht anwenden


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Die deutsche Polizeigewerkschaft ist alarmiert und ihr stellvertretender Bundesvorsitzender Kusterer sagt: „Was jetzt eingetreten ist, übersteigt die bisherige Vorstellungskraft.“

„Es hilft nicht, wenn wir die reale Situation nicht zur Kenntnis nehmen und aus falsch verstandener Zurückhaltung Entwicklungen verschweigen!“ so der stellvertretende Bundesvorsitzende Ralf Kusterer. Er spricht im Polizeispiegel Klartext: „Massenschlägereien, Übergriffe und Straftaten im Nahbereich von Flüchtlingsunterkünften sind an der Tagesordnung, die Sicherheitslage ist mehr als angespannt.“

Kusterer fragt: „Wie „stark“ ist die Polizei momentan wirklich? Sind wir den Anforderungen gewachsen und wenn ja, wie lange noch? Wie ist es nicht zuletzt um die „mentale Verfassung“ der Polizei bestellt?“

Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, erklärte, dass Gewaltausbrüche in Flüchtlingscamps an der Tagesordnung seien. Er warnt vor „knallharten kriminellen Strukturen“ und sagte, dass die Flüchtlinge sich bereits mit Messern und selbst gebastelten Waffen ausgerüstet hätten.

Polizeiarbeit aktiv unterstützen – Jedermann-Festnahmerecht anwenden

Deutsche Bürger sind rechtlich in der Lage, die Polizei bei ihrer derzeit sehr schweren Arbeit aktiv zu unterstützen. So gibt es in Deutschland nämlich das sogenannte Jedermann-Festnahmerecht. Dieses Recht dient der Effektivität der Strafverfolgung. Polizei oder Staatsanwaltschaft können bedauerlicherweise nicht überall sein.

Nach § 127 Abs. 1 Satz 1 der deutschen Strafprozessordnung ist jedermann befugt eine Person ohne richterliche Anordnung vorläufig festzunehmen, wenn diese Person auf frischer Tat angetroffen oder verfolgt wird und wenn sie der Flucht verdächtig ist oder ihre Identität nicht sofort festgestellt werden kann.

Quelle: http://www.schweizmagazin.ch/nachrichten/ausland/deutschland/24660-Deutschland-Was-jetzt-eingetreten-ist-bersteigt-die-bisherige-Vorstellungskraft.html

Jedermann – Festnahme, § 127 StPO

Was ist erlaubt?

Die meisten Leute denken, dass nur die Polizei oder andere Strafverfolgungsbehörden das Recht zur Festnahme haben. Grundsätzlich ist dies richtig, denn das Recht auf Freiheitsberaubung ist Ausfluss des staatlichen Gewaltmonopols. Der Staat soll die Verfolgung und Ahndung von Straftaten übernehmen. Es gibt aber eine Ausnahme.

Das sogenannte Jedermann – Festnahmerecht berechtigt auch Privatpersonen andere festzunehmen. Dies dient der Effektivität der Strafverfolgung, da auch die Polizei und Staatsanwaltschaft nicht immer und überall sein kann.

Wann gilt das Jedermann – Festnahmerecht?

Gemäß § 127 Abs. 1 Satz 1 der Strafprozessordnung (StPO) ist jedermann befugt, eine Person ohne rechtliche Anordnung vorläufig festzunehmen, wenn die Person auf frischer Tat betroffen oder verfolgt wird, der Flucht verdächtig ist oder ihre Identität nicht sofort festzustellen ist.

Für die Annahme eines Festnahmerechts ist maßgeblich, das eine „Tat“ vorliegt. Fraglich ist dabei, ob eine Tat tatsächlich vorliegen muss oder ob ein Tatverdacht ausreicht. Der BGH lässt einen Tatverdacht genügen. Dafür müssen starke Verdachtsmomente vorliegen. Dies wird damit begründet, dass die Bürger zur Zivilcourage motiviert und nicht durch das Unwissen, ob eine Tat tatsächlich vorliegt, zurückgehalten werden sollen.

Was deckt das Festnahmerecht?

Zunächst einmal deckt das Festnahmerecht das Recht einen Tatverdächtigen unter Beachtung der Verhältnismäßigkeit festzuhalten. Da der Tatverdächtige sich meist zu wehren versucht, sind auch leichte Körperverletzungen und Sachbeschädigungen von dem Recht gedeckt.
Eine wilde Verfolgungsjagd ist allerdings nicht erlaubt. Denn die Straßenverkehrsordnung dient dem Allgemeininteresse und Beeinträchtigungen sind nicht durch § 127 StPO zu rechtfertigen.

Quelle: http://strafverteidigung-hamburg.com/2097/jedermann-festnahmerecht-%C2%A7-127-stpo/

Gruß an die, die sich zur Wehr setzen gegen Angriffe

TA KI