Rainer Wendt fordert, das Schanzenviertel aufzuräumen – Rot-Grüne Politik verhätschelte die linke kriminelle Szene + Video


Die linke Szene in Hamburg terrorisiert seit Jahren die Stadt und wird von der Politik verharmlost, erklärt Rainer Wendt. Man sollte das Schanzenviertel „komplett besetzen und räumen, um keine neuen Rückzugsräume für diese kriminellen Demo-Terroristen schaffen“.

Jahrelang wurde die linke, kriminelle Szene in der Schanze verhätschelt. Nun explodiere die Gewalt natürlich, da sie sähe, das sie sich in diesem Moment eben mal nicht austoben können – und das geschehe auf dem Rücken der Einsatzkräfte, erklärt Rainer Wendt, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft DPolG.

Bürgermeister Olaf Scholz sagte in der Vorbeitungszeit: „Man werde am 9. Juli gar nicht merken, dass der Gipfel in der Stadt stattfinde. Das ist vergleichbar mit einem Hafengeburtstag.“ Die Einschätzung der Einsatzleitung war völlig falsch. Man kann durchaus einen Gipfel wie das G20 in Hamburg durchführen, aber dann muss man die Stadt anders darauf vorbereiten.

Rainer Wendt schlägt der Politik vor:

Wenn die Polizei nun im Schanzenviertel Fuss gefasst habe, sollte man es nun auch durchziehen und komplett besetzen und man sollte es auch räumen – damit die Lage stabil bleibt.“

Man könne solche Szenen verhindern, wenn man vernünftige politische Rahmenbedingungen schafft. Rechtsfreie Räume wie das Schanzenviertel dürften nicht verharmlost oder geduldet werden, in anderen Städten wie München ginge es ja auch. Aber auch in Berlin werde es solche Szenen geben, wenn die linke Szene weiterhin verharmlost wird.

Es geht nicht um ein politische Botschaft der linken Szene, es geht schlicht um Gewalt und Kriminalität, das sind nichts anderes als Verbrecher und so muss man die auch behandeln.

Es sind natürlich auch international angereiste Menschen, erklärt Rainer Wendt. Doch es gäbe auch eine stabile linke Szene in Hamburg, die seit Jahren die Stadt terrorisiert – und die von der Politik verharmlost wird.

Olaf Scholz müsse sich dieser Verantwortung stellen oder zurücktreten.

Video: Die Quittung für eine verfehlte Politik

Quelle: http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/rainer-wendt-rot-gruene-politik-verhaetschelte-die-linke-kriminelle-szene-ruecktritt-von-scholz-gefordert-video-a2162767.html

Gruß an die Klardenker

TA KI

Linke machen Jagd auf Wendt


Er war einer der wenigen, die es gewagt haben, über die zunehmende Migrantengewalt in Deutschland zu reden, Zahlen zu nennen und den Vertuschern die Stirn zu bieten. Aber wie allen, die sich gegen ein Unrechtssystem erheben, geht es ihm jetzt an die Gurgel. Die dts-Nachrichtenagentur vermeldet:

Führende Politiker von SPD, Linken und Grünen halten den Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, für nicht mehr tragbar. „Er hat jegliche Glaubwürdigkeit verloren“, sagte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Eva Högl, dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Freitagsausgabe). „Deshalb kann er sein Amt auch nicht mehr mit Autorität ausführen und sich für die Polizistinnen und Polizisten einsetzen.“

Linksparteichef Bernd Riexinger erklärte, er halte es für „undenkbar“, dass Wendt im Amt bleibe. Die Kritik richte sich aber auch an den nordrhein-westfälischen Innenminister Ralf Jäger (SPD) und dessen Vorgänger, die für die Bezahlung Verantwortung trügen. Die innenpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, betonte: „Alles, was bisher bekannt geworden ist, stellt die Integrität seiner Amtsführung infrage. Meiner Ansicht nach ist Herr Wendt nicht mehr tragbar.“ Dieser hatte am Freitag in der ARD zunächst gesagt, er beziehe keinen Beamtensold, und dies kurz darauf zurück nehmen müssen. Am Dienstag hatte er der „Bild“-Zeitung gesagt: „Ich bekomme von meinem Dienstherrn Teilzeitbezüge und von der Deutschen Polizeigewerkschaft eine Aufwandsentschädigung für mein Ehrenamt. In der Summe ist das nicht mehr als mein eigentliches Gehalt von 4.400 Euro brutto als Polizeihauptkommissar.“ Am Mittwoch schließlich hatte sein Anwalt alle Einkünfte offengelegt.

Dass es ausgerechnet Leute sind, die sich mit Steuergeldern vollstopfen, und die jetzt Herrn Wendt durch das Dorf treiben, macht die Sache nur noch schlimmer.

Foto: Rainer Wendt (über dts Nachrichtenagentur)

Quelle: http://www.journalistenwatch.com/2017/03/10/linke-machen-jagd-auf-wendt/

Gruß an die Erwachenden

TA KI

NRW-Innenministerium leitet Disziplinarverfahren gegen Wendt ein


Das nordrhein-westfälische Innenministerium leitet offenbar ein Disziplinarverfahren gegen den Bundesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, ein.

Das nordrhein-westfälische Innenministerium wird nach Informationen von „Spiegel Online“ ein Disziplinarverfahren gegen Bundesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, einleiten.

Grund sei eine Aufwandsentschädigung von 50.000 Euro im Jahr, die Wendt für seinen Posten im Aufsichtsrat des Axa-Versicherungskonzerns erhalte, berichtete das Portal am Mittwoch. Über die Zahlungen des Konzerns an Wendt hatte zuvor der Kölner „Express“ berichtet.

Laut „Spiegel Online“ hatte Wendt diese Bezüge weder angegeben noch die Nebentätigkeit angezeigt. Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft im Beamtenbund hatte Ende vergangener Woche eingeräumt, dass er zwar jahrelang vom Land Nordrhein-Westfalen Beamtensold bekam, aber nicht als Polizist arbeitete. Seither steht er unter steigendem Druck.

Unterdessen gehen „Spiegel Online“ zufolge auch Gewerkschaftskollegen auf Distanz zu Wendt: Der nordrhein-westfälische Landesvorsitzende der Gewerkschaft, Erich Rettinghaus, erklärte demnach am Mittwochmorgen per E-Mail seinen Rückzug aus dem DPolG-Bundesvorstand – weil er „die Entscheidungen der Bundesleitung zu den jüngsten belastenden Ereignissen“ nicht mittragen könne.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft hatte Wendt verteidigt. Dieser habe als Bundesvorsitzender lediglich eine Aufwandsentschädigung erhalten, die in der Summe mit seinen Bezügen als Landesbeamter das Gehalt eines vollzeitbeschäftigten Hauptkommissars nicht übersteige. Allein mit den Einkünften vom Axa-Konzerns hätte Wendt diese Bezüge jedoch verdoppelt, wie „Spiegel Online“ berichtete. (afp)

Quelle: http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/bericht-nrw-innenministerium-leitet-disziplinarverfahren-gegen-wendt-ein-a2065616.html

Gruß an die Aufklärer…Hat Wendt sich mit seinen Feststellungen zur deutschen Flüchtlingspolitik zur Zielscheibe gemacht??

TA KI

Rainer Wendt: „Romantik weicht realistischer Lageeinschätzung – Nicht überall, Grüne und Linke werden es nie begreifen“ + Video


Rainer Wendt: Manche Dinge muss Deutschland einfach durchsetzen. Deutschland muss aktiver werden „gegenüber denjenigen, die hier gar nicht hergehören“. Warum sind die Top-Gefährder noch nicht hinter Schloss und Riegel? Es produziert hässliche Bilder – aber die Zeit der schönen Bilder ist vorbei.

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Deutschland schafft es bis heute nicht, den Kontrollverlust an den Grenzen zu beseitigen. Was an jedem internationalen Flughafen üblich ist, die Identifikation der Ankommenden, funktioniert nicht. Das sprach der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, vor der Konrad Adenauer Stiftung an (siehe Video).

Er sagte: „Es sind Hunderttausende Unbekannte im Land – manche sind ja mehrfach da, manche zwanzigfach – und auch das kann Deutschland noch nicht verhindern. Denn die Kommunen haben die Geräte nicht und denken auch nicht daran, sich die passende Technik zu beschaffen.“

Rechtsbruch von oben und Verwaltungsentscheidungen behindern Durchgreifen

„Auch der einfache Polizeimeister hat verstanden, dass, sobald eine Muss-Vorschrift existiert (an der Grenze müssen bestimmte Einreisende abgewiesen werden, da sie aus sicheren Drittstaaten einreisen), dann gibt es da kein Ermessen. Doch wenn ein Anruf aus dem Kanzleramt ausreicht, um das auszuhebeln, dann ist das ein klarer Rechtsbruch.“

Er verweist auch darauf, dass „dieser Rechtsbruch weiterhin andauert, daran ändern auch die Kontrollen nichts, die wir haben.“

Berlin und die arabischen Großclans – doch plötzlich „schaffen wir das“?

Seit 30 Jahren hat Berlin etwa 20 arabische Großfamilien, darunter sind 12 hochkriminell, insgesamt sind es etwa 1.000 Personen. Seit 30 Jahren gibt es die ganze Palette von Straftaten, Rauschgifthandel, organisierte Kriminalität, Ehrenmorden, Kinderehen. In einigen Straßen Berlins gibt es eine eigene Straßenverkehrsordnung und eine eigene Gerichtsbarkeit.

Viele der Angekommenden werden sich nicht integrieren, sie werden sich den Clans anschließen, die „wir seit 30 Jahren schon nicht unter Kontrolle gebracht haben“.

Auch in Düsseldorf gibt es dieses Problem mit den nordafrikanischen Kriminellen, die nicht erst seit 2015 dort sind. Dort gibt es nach einem LKA-Bericht 2.244 nordafrikanische Intensivtäter, „die wir nicht geschafft haben, zu verurteilen oder außer Landes zu bringen. Aber jetzt schaffen wir das?“

„Das war alles die Angela Merkel. Das stimmt nicht.“

„Das war alles die Angela Merkel. Das stimmt nicht. Da gab es noch ganz andere. Die Angela Merkel hat nämlich nicht in den Bahnhöfen gestanden und applaudiert. Die Angela Merkel hat auch nicht die Verantwortung gehabt für die öffentliche Berichterstattung.“

Rainer Wendt wird deutlich. „Im Gegenteil: Sie werden sich erinnern, dass Angela Merkel in den Medien angegangen wurde, als sie sich erlaubt hat, ein deutsches Flüchtlingsmädchen auf die deutsche Rechtslage hinzuweisen.“

Langsam weicht Romantik einer realistischen Lageeinschätzung – Nicht überall, Grüne und Linke werden es nie begreifen

Rainer Wendt verweist auf folgendes Problem: Wenn der Kölner Polizeipräsident im Oktober 2015 gesagt hätte, dass er befürchtet, dass nordafrikanische Flüchtlinge Frauen anmachen und belästigen werden und er deshalb das zehnfache an Sicherheitspersonal, Spezialkameras und Zugriffskräften für die Silvesternacht anfordert – also ein realistisches Bild der Lage gezeichnet hätte – dann wäre er schon acht Wochen vorher rausgeflogen.

„Das ist das eigentliche Problem. Es durfte ja gar keine richtige Lageeinschätzung sein.“ Nicht überall, ergänzt er, doch „die Grünen werden es nie lernen, die Linken auch nicht.“

Frauen werden wegen Steinzeitislamisten aus dem öffentlichen Raum verdrängt

Im Moment fällt der Polizei auf, dass auffällig wenig Frauen zu Festen und Veranstaltungen kommen. „Das ist ein kollektiver Verlust an Freiheit, den wir niemals akzeptieren dürfen.“

Denn: „Im Moment sind wir dabei, Frauen aus dem öffentlichen Raum zu verdrängen und das Grundgesetz zurück zu entwickeln – weil es irgendwelchen Steinzeitislamisten nicht passt, dass sie da sind. Dagegen müssen wir uns aktiv wehren.“

Manche Dinge muss Deutschland einfach durchsetzen. Es muss aktiver werden „gegenüber denjenigen, die hier gar nicht hergehören“.

Warum sind die Top-Gefährder noch nicht hinter Schloss und Riegel? Es produziert hässliche Bilder – aber die Zeit der schönen Bilder ist vorbei.

Video: Einwanderung aus Sicht der Polizei , Rainer Wendt (veröffentlicht auf youtube am 1. März 2017)

Quelle: http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/rainer-wendt-romantik-weicht-realistischer-lageeinschaetzung-nicht-ueberall-gruene-und-linke-werden-es-nie-begreifen-video-a2061494.html

Gruß an die Vorbereiteten

TA KI

Polizeigewerkschaftler Wendt: „Das ist keine Strafjustiz sondern Sozialpädagogik“


„Wenn eine bandenmäßig organisierte Räuberbande mit wenigen Monaten auf Bewährung davonkommt, ist das kein Rechtsstaat. Das ist ein Witz und keine Strafjustiz, sondern Sozialpädagogik“, kritisiert Polizeigewerkschaftler Rainer Wendt die deutsche Justiz.

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Das neue Jahr ging sogleich mit einer neuen Ausgabe von „Hart aber fair“, der Talkshow auf ARD, in eine neue Runde. Das Thema: „Neues Deutschland – bringt Härte gegen Zuwanderer mehr Sicherheit?“.

Mit von der Partie unter anderem Grünen-Politikerin Renate Künast und Polizeigewerkschaftler Rainer Wendt. Moderator Frank Plasberg warf zugleich den Ball an Künast, die sich zu den Vorwürfen gegenüber Grünen-Chefin Simone Peter äußern durfte. Diese hatte die Polizeikontrollen von hauptsächlich nordafrikanisch aussehenden Männern am Silvesterabend in Köln in Frage gestellt und dabei herbe Kritik geerntet.

Künast redete um den heißen Brei herum, ohne konkret Stellung zu beziehen. Peter habe sich bereits entschuldigt, „warum soll ich jetzt noch nachtreten.“ Der Polizeieinsatz wäre gut gewesen, dafür bedanke sie sich – trotzdem müsse man aber solche Einsätze hinterfragen dürfen, das gehöre zur Demokratie und zum Rechtsstaat.

Rainer Wendt, Vorsitzender der Polizeigewerkschaft, hatte in diesem Zusammenhang schon im letzten Jahr seine Zunft immer wieder verteidigt. Jetzt wurde er sichtlich wütend und machte sich Luft: „Polzisten und Polizistinnen in Deutschland sind es leid, dass Teile der Grünen auch nach gelungenen Polizeieinsätzen nicht besseres zu tun haben, als ihre alten polizeifeindlichen Reflexe rauszuholen und die Polizei erst einmal wüst zu beschimpfen und ihnen Dinge zu unterstellen, die sie nicht getan haben.“

Und weiter: „Wundert mich, dass Sie bei Amri nicht nachfragten, wieso man ihm nicht in die Beine schoss. Da waren Sie vermutlich im Urlaub“, spottete er. Künast hatte die Todesschüsse auf einen Attentäter in Würzburg vergangenen Juli entsprechend kritisiert, sich zum gewaltsamen Tod des Berliner Terroristen Anis Amri aber bislang nicht geäußert.

Nach weiterem heftigen Schlagabtausch ergänzte Wendt: „Ich bin stolz, dass ich nicht zu ihrer Lieblingsgewerkschaft gehöre.“

„Die lachen uns doch ins Gesicht“

Die weitere Sendung verlief weniger emotional. CSU-Finanzminister Markus Söder forderte zum Thema eine neue „Sicherheitsoffensive“, um Asylmissbrauch und Terrorgefahr zu minimieren. Wir wüssten bis heute nicht, wer alles im Land ist. Und: „Die lachen uns doch ins Gesicht, wenn sie mit zig Identitäten durchs Land reisen. Die Polizei kann nicht mit 30 Leuten einen Gefährder überwachen. Die sollten in Haft genommen oder abgeschoben werden und nicht noch einen Aufenthaltsstatus bekommen. Dafür müssen wir Gesetze ändern.“

Dass das LKW-Attentat von Berlin hätte verhindert werden müssen, darüber waren sich alle einig. „Sein Asylverfahren war beendet, sein Aufenthalt war auf NRW beschränkt, aber alle wussten, dass er unterwegs ist“, kritisierte Heribert Prantl von der Süddeutschen Zeitung das Vorgehen der Behörden. „Ein Mann mit 14 Identitäten gehört in Haft, keine Frage.“ Er forderte eine engere Zusammenarbeit zwischen Justiz, Polizei und Ausländerbehörden und eine Zentralisierung des Verfassungsschutzes.

Wendt verteidigte sich und sagte, dass der Polizei oftmals die Hände gebunden seien, denn die Justiz entscheide über Maßnahmen wie Abhören, Überwachung und Abschiebungen. Er wünsche sich wieder lebensnähere Entscheidungen. „Wenn eine bandenmäßig organisierte Räuberbande mit wenigen Monaten auf Bewährung davonkommt, ist das kein Rechtsstaat. Das ist ein Witz und keine Strafjustiz, sondern Sozialpädagogik.“

(mcd)

Quelle: http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/polizeigewerkschaftler-wendt-das-ist-keine-strafjustiz-sondern-sozialpaedagogik-a2020231.html

Gruß an die, die wissen, daß wir nicht mehr Sicherheit, sondern weniger kriminelle Kulturbereicherer benötigen.

TA KI

Kriminelle Afrikaner- Deutsche Polizei: „Sie lachen über unsere Justiz“


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Der Vorsitzende der deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hat sich besorgt über die steigende Zahl straffälliger Flüchtlinge gezeigt. Konkret spricht er von „nordafrikanischen Intensivtätern“, die insbesondere rund um Bahnhöfe ihr Unwesen treiben. Wendt prangerte insbesondere fehlende Abschiebungen der Täter an: „Sie verachten unser Land und lachen über unsere Justiz.“ Wenn die Politik nicht die Voraussetzungen schaffe, „damit dauerhafte Intensivtäter wieder abgeschoben werden können, und die Justiz sich ebenso verweigert, wird die Polizei dieses Problem nicht lösen“.

Laut Wendt tue die Polizei „alles, was sie tun kann“, und zwar „unter Inkaufnahme eines hohen Einsatzrisikos für die Kräfte, denn der bekannte Täterkreis zeigt sich bei Festnahmen häufig ausgesprochen gewaltbereit“. Doch ende das erfolgreiche Vorgehen bei der Justiz: „Wenn keine Untersuchungshaft angeordnet wird, keine Haftstrafen verhängt werden und keinerlei Abschiebungen erfolgen, kann die Polizei so viele Festnahmen durchführen, wie sie will, die Täter bleiben unbehelligt“, sagte Wendt am Mittwoch gegenüber dem Magazin „Frankfurter Allgemeine Woche“.

„2244 nordafrikanische Intensivtäter alleine in Düsseldorf“

Wendt verwies auf den „Casablanca- Bericht“ des Bundeskriminalamts, der die Szene rund um den Düsseldorfer Bahnhof dokumentierte und in dem von 2244 nordafrikanischen Intensivtätern die Rede ist. In anderen deutschen Städten gebe es ähnlich hohe Zahlen. Laut Wendt habe die vorhandene Szene durch die Flüchtlingsströme aus dem afrikanischen Raum „natürlich reichlich Verstärkung“ bekommen.

Foto: APA/AFP/CHRISTOF STACHE

„Abschiebeverhinderungsindustrie in Deutschland“

Bereits Ende September hatte Wendt in der „Bild“ kritisiert, dass es in Deutschland eine „regelrechte Abschiebeverhinderungsindustrie“ gebe. Er warf „Anwälten und Organisationen wie Pro Asyl“ vor, die rechtmäßige Rückführung abgelehnter Asylwerber „systematisch“ zu verhindern.

Die Bundesregierung hatte Ende September mitgeteilt, dass sich mit Stichtag 30. Juni 2016 in Deutschland 549.209 abgelehnte Asylwerber aufhielten. Fast drei Viertel von ihnen lebten bereits seit mehr als sechs Jahren in Deutschland. Kurios: Knapp die Hälfte der abgelehnten Asylwerber hatte ein unbefristetes Aufenthaltsrecht. Dass Asylwerber trotz eines abgelehnten Antrags nicht abgeschoben werden, kann eine Reihe von Gründen haben. Häufig werden die Flüchtlinge von ihrem Herkunftsland nicht mehr zurückgenommen. Ein Abschiebungshindernis liegt auch vor, wenn ein Flüchtling keine Papiere besitzt. Zudem können gesundheitliche Probleme der Grund für einen Verbleib in Deutschland sein.

Entwicklungsminister warnt vor massiver Zuwanderung aus Afrika

Wie Wendt warnt auch der deutsche Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) vor einer massiven Zunahme der Zuwanderung aus Afrika. Die Hilfen für den Kontinent müssten seiner Auffassung nach daher deutlich ausgebaut werden. „Der Migrationsdruck wird in den nächsten Jahren dramatisch zunehmen, wenn wir es nicht schaffen, wirtschaftliche Perspektiven in den afrikanischen Ländern zu schaffen“, sagte er am Donnerstag in einem Reuters- Interview. „Es muss uns klar sein, dass Afrika unser Partnerkontinent ist was dort geschieht, hat unmittelbare Auswirkungen auf Europa.“

Müller verwies darauf, dass sich die Bevölkerung Afrikas in den kommenden 30 Jahren auf mehr als zwei Milliarden Menschen verdoppeln werde. Deshalb seien mehr Hilfe und Investitionen privater Unternehmen nötig, um Hunderte Millionen Jobs zu schaffen. Deutschland wolle etwa mit Innovationszentren im Bereich Ernährung, Ausbildungspartnerschaften sowie Ausbau der Solarenergie helfen. Bundeskanzlerin Angela Merkel werde am Wochenende zu einer Afrika- Reise aufbrechen.

Foto: APA/EPA/RALF HIRSCHBERGER

Probleme mit Abschiebungen auch in Österreich

Ähnliche Abschiebe- Probleme wie in Deutschland gibt es übrigens auch in Österreich: 6943 abgelehnte Asylwerber hätten bis August Österreich verlassen müssen, nur rund 3000 von ihnen wurden abgeschoben. Dazu kamen 1299 Überstellungen ins EU- Ausland gemäß dem Dublin- Abkommen. Damit mussten zwar heuer bisher 4299 Asylwerber gehen, allerdings liegt die Zahl der negativen Asylbescheide weitaus höher. 2015 waren es nur 9000 „Außerlandesbringungen“ bei rund 24.000 negativen Asylbescheiden gewesen.

Schweiz weist straffällig gewordene Ausländer aus

Was straffällig gewordene Ausländer betrifft, geht unser Nachbarland Schweiz seit 1. Oktober rigoros vor. Dort werden all jene ausländischen Straftäter abgeschoben, deren begangene Delikte ein Jahr Gefängnis oder mehr nach sich ziehen . An erster Stelle nennt das neue Gesetz Mord und Totschlag sowie weitere schwere Verbrechen, darunter Vergewaltigung und andere Sexualdelikte, Raub und Menschenhandel. Vorgeschrieben sind Abschiebungen auch bei schweren Vermögensdelikten sowie bei Betrug in der Sozialhilfe oder bei Steuerbetrug.

Quelle: http://www.krone.at/welt/deutsche-polizei-sie-lachen-ueber-unsere-justiz-kriminelle-afrikaner-story-533037

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Gruß an die Erwachten
TA KI

Deutsche Polizei überfordert – Gewerkschaftschef warnt vor „innerer Kündigung“


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Seit Oktober 2015 schlägt die deutsche Polizei Alarm und versucht die Bundesregierung auf die sich häufenden Überstunden von Polizeibeamten aufmerksam zu machen – bislang erfolglos. Nun wendet sich Gewerkschaftschef Rainer Wendt direkt an den Innenminister de Mazière: Dieser müsse dafür sorgen, dass die Polizei entlastet wird.

Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hat sich in einem Video-Statement für Focus-Online mit der Forderung an Bundesinnenminister Thomas de Mazière gewandt, die Polizei von allen Aufgaben zu entbinden, „für die die Beamten gar nicht ausgebildet sind.“

„Tausende Polizisten sind seit Monaten weit von ihrem eigentlichen dienstlichen Auftrag eingesetzt. Sie erfüllen Aufgaben, für die sie eigentlich gar nicht ausgebildet wurden und was auch mit Polizeiarbeit gar nichts zu tun hat“, sagte Wendt gegenüber Focus.

Psychisch und körperlich belastend sind dem Gewerkschaftschef zufolge nicht nur die 12-Stunden-Schichten sondern auch fürchterliche menschliche Schicksale, mit denen die Polizeibeamten täglich konfrontiert würden.

Der Bundesinnenminister sei jetzt gefordert, schnell und kurzfristig für Entlastung zu sorgen.

„Wir haben Herrn Thomas de Maizière schon vor weit mehr als einem Jahr vorgeschlagen, Tausend sogenannte bundespolizeiliche Unterstützungskräfte einzustellen. Das sind befristet tätige Angestellte, die man schnell ausbilden und in die Verwendung bringen kann. Die können die Vollzugsbeamten kurzfristig entlasten: Für administrative Tätigkeiten, für das Ausfüllen von Listen, für die Eingabe von Daten in irgendwelche Statistiken. Das müssen jetzt alles top ausgebildete Polizisten machen – und das ist nicht notwendig“, kritisiert Rainer Wendt.

Eine weitere Gefahr sieht der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft in Krankheiten und „innerer Kündigung“ der Beamten:

„Polizisten sind grundsätzlich sehr pflichtbewusst (…) aber irgendwann fängt die große Demoralisierung an und dann flüchtet sich der eine oder andere — und möglicherweise sogar ganz viele — entweder in die Krankheit oder aber in die innere Kündigung. Dann machen sie nur noch, was ihnen gesagt wird, sind aber nicht mehr mit Leib und Seele bei ihrem dienstlichen Auftrag.“

Die Polizei lebe laut Wendt davon, dass die Beamten „engagiert und wirklich mit Volldampf an ihrer Aufgabe arbeiten. Und das wird gerade systematisch kaputt gemacht.“

In einigen Dienststellen haben sich laut Angaben der Polizeigewerkschaft Krankmeldungen um bis zu 20 Prozent erhöht. Dies müsse Signal genug sein, damit der Innenminister eingreife und für eine wenigstens kurzfristige Entlastung der Polizeibeamten sorge. Auch für die beschlossenen Planstellen, die eine langfristige Lösung des Problems sein sollten, werde sich die Gewerkschaft weiter einsetzen.

Gruß an die Erwachenden
TA KI