Vorwurf von Jäger: Bund schickt Problem-Flüchtlinge vorrangig nach NRW Vorwurf von Jäger: Bund schickt Problem-Flüchtlinge vorrangig nach NRW


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Düsseldorf. NRW-Innenminister Ralf Jäger will Flüchtlinge aus Nordafrika gerechter verteilen. Er glaubt, dass Nordrhein-Westfalen bisher benachteiligt wird.

NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat eine gerechtere Verteilung von Flüchtlingen aus Nordafrika auf alle Bundesländer gefordert. „Es kann nicht sein, dass alleinreisende Männer aus Marokko und Algerien vorrangig nach NRW zugewiesen werden“, sagte Jäger.

Zurzeit würden rund 80 Prozent der Marokkaner und etwa 50 Prozent der Algerier, die in Deutschland Asyl beantragen, in NRW untergebracht, so Jäger. Nur vier von 16 Bundesländern stemmten zurzeit die gesamte Versorgung von Nordafrikanern, deren Aussicht auf Anerkennung als Asylbewerber bei unter zwei Prozent liege. Die ungleiche Verteilung sei mit den regionalen Standorten von Spezialisten und Dolmetschern des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zu erklären, berge aber jede Menge sozialen Sprengstoff.
NRW will schnellere Asylverfahren

Mit jungen Männern aus Nordafrika gebe es oft Probleme, so Jäger. Schon länger würden ihnen Auseinandersetzungen in Flüchtlingsheimen, Ladendiebstähle oder Alkoholexzesse zugeschrieben. Silvester sollen in Köln vorrangig Männer aus dem nordafrikanischen und arabischen Raum an den Übergriffen auf Frauen beteiligt gewesen sein. Aufsehen erregte zuletzt das Analyseprojekt „Casablanca“ der Düsseldorfer Polizei, das innerhalb eines Jahres mehr als 2200 Tatverdächtige aus Maghreb-Staaten erfasste.

NRW will spätestens bei der nächsten Ministerpräsidenten-Konferenz Ende Februar eine Umverteilung der Nordafrikaner auf möglichst viele Bundesländer thematisieren. Zudem müsse der Bund die Bearbeitungsdauer der Asylanträge drastisch verringern. „Die Akten müssen von unten nach oben“, forderte Jäger. Wenn die Entscheidung über die Abschiebung ins Heimatland erst nach zweieinhalb Jahren getroffen werde, sei das ein fataler Anreiz: „Wer die Absicht hat, die Willkommenskultur zu missbrauchen und seinen Lebensunterhalt mit Kriminalität zu fristen, macht das, weil er so lange bleiben kann“, so Jäger.
Anteil der Nordafrikaner steigt

Notwendig seien schnelle Entscheidungen wie bei Asylbewerbern aus den Balkanstaaten. Dann könnten Nordafrikaner bis zum Abschluss der Asylverfahren in Landeseinrichtungen gehalten werden.

Seit Jahresbeginn hat NRW 30 000 Flüchtlinge registriert. 2012 waren es insgesamt 46 000. Zwei Drittel stammen aus Syrien, Afghanistan und dem Irak. Der Anteil der Nordafrikaner ist allerdings stark steigend.

Quelle: http://www.derwesten.de/politik/jaeger-nordafrikaner-muessen-gerechter-verteilt-werden-id11499347.html

Gruß an die Vorbereiteten
TA KI

NRW-Innenminister gerät unter Druck


ralf jägerRalf Jäger versetzt den Polizeipräsidenten nach den Sex-Attacken in Köln in den einstweiligen Ruhestand. Nun steht der NRW-Innenminister selbst unter Beschuss. Er habe zu spät reagiert und auch die Lage anderswo nicht mehr im Griff, sagen Kritiker.

Nach dem Rauswurf des Kölner Polizeipräsidenten steht Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger in der Kritik. Die Opposition im Landtag wirft dem SPD-Politiker vor, zu spät nach den Kölner Übergriffen reagiert und auch an anderen Orten des Landes die Lage nicht im Griff zu haben. CDU-Landeschef Armin Laschet warf Jäger im „Kölner Stadt-Anzeiger“ das „Schönreden und Banalisieren von Straftaten“ vor. „No-Go-Areas und rechtsfreie Räume wie am Silvestertag in Köln gibt es auch an anderen Orten des Landes.“

FDP-Fraktionschef Christian Lindner kritisierte: „Eine komplette Woche hat der Innenminister zugelassen, dass falsche sowie völlig unzureichende Informationen über die Vorfälle in Köln kursiert sind. Das ist ein Armutszeugnis für den obersten Dienstherrn der Polizei.“ Ein umfassendes Konzept sei nötig. Die Piratenpartei verlangte Jägers Entlassung.

Eine Woche nach den massiven Übergriffen gegen Frauen in Köln hatte die Landesregierung am Freitag mit dem Rauswurf von Polizeipräsident Wolfgang Albers die Notbremse gezogen. Zugleich benannte das Bundesinnenministerium erstmals Asylbewerber als Tatverdächtige bei den Krawallen. Dabei ging es aber überwiegend um Körperverletzungen und Diebstähle, nicht um Diebstähle. Zahlreiche Opfer und Zeugen sexueller Übergriffe in der Silvesternacht am Kölner Hauptbahnhof hatten von Täter nordafrikanischer oder arabischer Herkunft gesprochen.

Zu milde Bestrafung

Der Bund der Kriminalbeamten (BDK) beklagte eine zu milde Bestrafung immer wieder auffallender Täter. Mit nordafrikanischen Tätern gebe es seit Jahren Probleme besonders im Bereich Taschendiebstahl, Ladendiebstahl, Kfz-Aufbruch, Einbruch und Raub, sagte der Kölner BDK-Bezirksvorsitzende Rüdiger Thust am Freitagabend im ZDF. „Diese Täter sind bekannt, sie arbeiten arbeitsteilig, sie arbeiten sehr gewalttätig, werden immer wieder festgenommen, immer wieder laufengelassen – und das ist unser Problem.“

Ähnlich argumentierte der CDU-Vizevorsitzende Thomas Strobl: „Wichtig ist dann auch, dass die Strafe auf dem Fuße folgt. Der Rechtsstaat muss jetzt zeigen, dass er handelt, und die Bestrafung darf durchaus auch abschreckend wirken“, sagte er der „Bild“-Zeitung. Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz sprach sich für eine schnellere Abschiebung krimineller Flüchtlinge aus. „Wer das Grundrecht auf Asyl schützen will, muss es auch gegen diejenigen verteidigen, die es beanspruchen und dann die Grundregeln unseres Zusammenlebens missachten“, sagte der SPD-Mann. Deshalb sei es richtig, nochmal zu prüfen, ob Abschiebungen weiter erleichtert werden könnten.

Merkel für schärferes Asylrecht

Die Spitze der großen Koalition hatte sich am Freitag offen gezeigt für eine rasche weitere Verschärfung des Asylrechts. „Ich glaube, es gibt Ansätze dafür, dass man Änderungen vornehmen muss“, sagte die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel am Abend zu Beginn einer zweitägigen Klausur der Parteispitze in Mainz. SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel signalisierte Unterstützung. Offen ist, ob die SPD-Linke mitzieht.

Die neue Vertreterin der UN-Flüchtlingshilfsorganisation UNHCR in Deutschland, Katharina Lumpp, mahnte aber auch eine ausreichende Integration an. „Der Schlüssel für gute wirtschaftliche und soziale Integration ist dabei, dass die Flüchtlinge sich schnell selbst versorgen und vor allem die Kindern und Jugendlichen Zugang zu Bildung haben“, sagte sie der „Frankfurter Rundschau“.

Die Übergriffe auf Frauen sind an diesem Samstag zentrales Thema bei Demonstrationen rechter und linker Gruppen in Köln. Ein Marsch der islamfeindlichen Pegida-Bewegung NRW soll am Hauptbahnhof starten. Die rechtsextreme Partei Pro Köln unterstützt diese Demonstration, zu der rund 1000 Teilnehmer erwartet werden. Zu einer Gegenkundgebung auf der gegenüberliegenden Seite des Hauptbahnhofs hat unter anderem das Bündnis „Köln stellt sich quer“ aufgerufen.

Quelle: http://www.n-tv.de/politik/NRW-Innenminister-geraet-unter-Druck-article16729026.html

Gruß an die Vorwarner und Vorahner

TA KI

Immer hereinspaziert: 20.000 Flüchtlinge aus Syrien werden erwartet.


Deutschland verdoppelt Aufnahme von Flüchtlingen aus Syrien

syrische flüchtlinge

Die bundesweite Aufnahme von syrischen Bürgerkriegsflüchtlingen wird auf insgesamt 20.000 verdoppelt. Darauf einigten sich die Innenminister und -senatoren von Bund und Ländern auf ihrer Frühjahrstagung in Bonn. “Deutschland steht zu seiner humanitären Verantwortung. Es ist daher richtig, dass wir gemeinsam noch stärker helfen”, erklärte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU).

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, NRW-Innenminister Ralf Jäger, begrüßte die Einigung über ein drittes Bundesprogramm. “Der Bürgerkrieg in Syrien ist die humanitäre Katastrophe dieses Jahrzehnts. Millionen Menschen fliehen vor der anhaltenden Gewalt.” Im Mai letzten Jahres hatte das Bundesinnenministerium die Aufnahme von 5.000 schutzbedürftigen syrischen Staatsangehörigen angeordnet. Im Dezember fiel die Entscheidung, 5.000 zusätzliche Flüchtlinge einreisen zu lassen. Rund 6.000 von ihnen sind bereits nach Deutschland eingereist. Zusätzlich zur Aufnahmeanordnung des Bundes starteten im Herbst letzten Jahres fünfzehn Bundesländer eigene Aufnahmeprogramme speziell für Verwandte hier lebender Syrer. (dts Nachrichtenagentur)

Foto: über dts Nachrichtenagentur

Quelle: http://www.polenum.com/politik_energie_umwelt_meinung/deutschland-verdoppelt-aufnahme-von-fluechtlingen-aus-syrien/

Gruß an die Verantwortung des deutschen Volkes

TA KI