Skandal im Fall Amri: Akten des Berlin-Attentäters von Behörden gefälscht – LKA wusste: Anis Amri besaß tunesischen Reisepass


Der Fall um den mutmaßlichen Berlin-Attentäter entwickelt sich zu einem Behördenskandal: Erst stellte ein Sonderermittler fest, dass die Akten von Anis Amri offenbar von den Behörden gefälscht wurden und jetzt stellt sich heraus, dass der Terrorist doch einen Reisepass besaß und das LKA davon wissen hätte sollen.

Der Tunesier Anis Amri, der im Dezember angeblich den Terroranschlag mit zwölf Toten auf dem Berliner Breitscheidplatz verübt hat, hat entgegen bisheriger Informationen möglicherweise ein tunesisches Ausweisdokument besessen. Das berichtet die „Welt“. Es ein solcher Pass wäre hilfreich gewesen, um den Islamisten in sein Heimatland abzuschieben.

Monatelang hatten deutsche Behörden vergeblich versucht, entsprechende Ersatzpapiere aus Tunesien zu erhalten. Das Berliner Landeskriminalamt (LKA) überwachte dem Bericht zufolge im April 2016 ein Telefongespräch von Anis Amri mit einem Bekannten. Der Freund habe Amri mitgeteilt, dass er dessen Reisepass in der Moschee gefunden habe. „Mach die Bilder aus dem Pass, und wirf ihn weg. Ich brauche ihn nicht mehr“, soll Amri daraufhin gesagt haben.

Das Gespräch wurde laut „Welt“ von den Ermittlern zwar aufgezeichnet, jedoch erst später übersetzt, protokolliert und ausgewertet. Der Hinweis auf den Reisepass sei zudem weder an eine Ausländerbehörden, noch die nordrhein-westfälische Polizei oder an eine Staatsanwaltschaft weitergeleitet worden.

Mehrere Berliner Innenpolitiker fordern angesichts der neuen Informationen über einen Pass des Terroristen weitere Aufklärung: „Es gab offenbar den Hinweis, dass Anis Amri möglicherweise doch einen gültigen Reisepass besessen hat“, sagte der Berliner FDP-Innenexperte Marcel Luthe der „Welt“. „Wenn diesem Hinweis nachgegangen worden wäre, hätte man ihn damit vielleicht frühzeitig abschieben können. Das muss jetzt weiter aufgeklärt werden.“

Auch Burkhard Dregger, innenpolitischer Sprecher der Berliner CDU und Vorsitzender des Untersuchungsausschusses zum Fall Anis Amri, sieht weiteren Aufklärungsbedarf. „Wir werden der Information über das besagte Telefonat weiter nachgehen“, sagte Dregger der Zeitung. Es müsse nun gründlich aufgearbeitet werden, ob es nicht doch Gelegenheiten gab, Amri vor seinem Anschlag nach Tunesien abzuschieben. Etwa mit einem Ausweisdokument, dass der Islamist den Behörden womöglich verheimlicht hatte.

In den Monaten vor dem Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz hatten mehrere Behörden in Nordrhein-Westfalen und auch in Berlin Ermittlungen gegen Anis Amri geführt. Es wurde unter anderem versucht, gültige Ersatzpapiere für den Islamisten zu beschaffen, um ihn in sein Heimatland abschieben zu können. Die tunesischen Behörden aber übermittelten die angefragten Dokumente erst nach dem Anschlag.

Amri hatte in Deutschland seit seiner Einreise im Juli 2015 mehrfach Asyl unter unterschiedlichen Falsch-Identitäten beantragt. Dabei legte er jedoch nie ein Ausweisdokument vor. Insgesamt waren den Behörden 14 Alias-Namen des Extremisten bekannt.

Sonderermittler: Amri-Akte wohl gefälscht

Zuvor wurde bekannt, dass die von Mitarbeitern des Berliner Landeskriminalamts (LKA) verpasste Unterrichtung der Staatsanwaltschaft über den Drogenhandel des späteren Attentäters Amri eine mögliche rechtzeitige Festnahme verhindert hat. Zu diesem Schluss kommt der vom Berliner Senat beauftragte Sonderermittler zum Anschlag vom 19. Dezember, Bruno Jost, in seinem am Montag im Abgeordnetenhaus vorgestellten Zwischenbericht. Demnach wurde versucht, dieses Versagen durch Unterlagenfälschung zu verschleiern.

Jost belastete insbesondere den Kriminaloberkommissar L. von der für Staatsschutz zuständigen LKA-Abteilung 5. Dieser habe seit August 2016 den Auftrag gehabt, Erkenntnisse aus der Überwachung Amris zu dessen Drogenhandel zusammenzufassen und eine Strafanzeige zu erstellen. „Eine rechtzeitige und vollständige Unterrichtung der Staatsanwaltschaft erfolgte jedoch nicht“, sagte Jost.

Die Staatsschutzobservation Amris war im Juli mangels Erkenntnissen und ausreichenden Personals eingestellt worden. Im September endete auch die Überwachung von Amris Kommunikation. Wie Jost berichtete, hätte die für Rauschgift zuständige Staatsanwaltschaft einen Haftbefehl erlassen oder zumindest eine fortgesetzte Überwachung Amris eingeleitet, wären ihr die Erkenntnisse der Staatsschützer zugeleitet worden. Demnach handelte Amri mit erheblich größeren Mengen Drogen als bislang bekannt.

Aus den Unterlagen ergab sich für Jost, dass das zuständige Kommissariat erst mehrere Wochen nach der Vereinbarung vom August einen Bericht erstellte. Die von der Kriminalkommissarin W. auf zehn Seiten zusammengefassten Erkenntnisse wurden demnach am 4. November im Polizeisystem Poliks abgelegt. W. sei darin nach Rücksprache mit Rauschgiftermittlern zu dem Schluss gekommen, dass Amri dringend des gewerbsmäßigen und bandenmäßigen Drogenhandels verdächtig sei.

Quelle: http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/skandal-im-fall-amri-akten-des-berlin-attentaeters-von-behoerden-gefaelscht-lka-wusste-anis-amri-besass-tunesischen-reisepass-a2163920.html

Gruß an die Erkennenden

TA KI

Familienclans bedrohen Polizisten und Richter


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Sie sollen Schutz bieten gegen Kriminelle und werden selbst unter den Schutz ihrer eigenen Kollegen gestellt. An mehreren Orten in Niedersachsen müssen Polizeibeamte nach NDR Informationen vor Bedrohungen sogenannter Familienclans geschützt werden. Das Thema kam am Montag bei der Vorstellung des „Lagebildes Organisierte Kriminalität“ des niedersächsischen Innenministeriums zur Sprache. Dort geht es in der Regel um die Bedrohung durch professionell ausgerichtete Gruppierungen. Zum ersten Mal aber enthält dieser Lagebericht auch ein Kapitel, das sich ausschließlich mit dem Verhalten der „Familienclans“ beschäftigt. Gemeint sind damit Großfamilien, mit Wurzeln im kurdisch-libanesischen Raum oder in türkisch-kurdischen Regionen. Als ein wesentliches Betätigungsfeld wird in dem Lagebericht der Handel mit und der Schmuggel von Rauschgift genannt.

Repressionen gegen Polizisten

Was nicht in dem Bericht zu finden ist, sind die Repressionen, denen Polizeibeamte ausgesetzt sind, wenn sie – wie im September in Lüneburg – blutige Fehden zwischen solchen „Familienclans“ schlichten wollen oder selbst in diesem Milieu ermitteln.

Friedrich Niehörster, Polizeipräsident in Lüneburg, erinnert sich noch gut an den Vorfall im Frühherbst, als bei einer Schießerei vor dem Klinikum mehrere Menschen zum Teil schwer verletzt wurden und in den Folgetagen die Polizei nicht nur das Krankenhaus, sondern auch die Wohnhäuser bewachte: „Bei der Aktion wurde der Inspektionsleiter bedroht mit der Aussage: ‚Wir wissen, wo Du wohnst‘ – das war eine ganz klare Bedrohung“, sagt Niehörster im NDR Interview. Im Laufe der Ermittlungen sei auch eine Polizeibeamtin ähnlichen Worten ausgesetzt gewesen. „Man fragt sich natürlich: ‚Wie können die an Wohnungsadressen von Beamten kommen?'“ So etwas gehe natürlich auch nicht spurlos an den Beamten vorüber.

Richter und Staatsanwalt im Prozess eingeschüchtert

sarstedt177_v-zweispaltigDass solche Drohungen keine hohlen Worte sind, sondern ernst genommen werden müssen, zeigt das Beispiel des sogenannten Sarstedter Ampelmordprozesses. Noch im laufenden Verfahren gab es so massive Einschüchterungsversuche an die Adresse eines Richters und eines Staatsanwaltes, dass beide sofort unter Polizeischutz gestellt werden mussten.

Der wohl spektakulärste Fall ereignete sich Anfang November in Peine, als eine Gruppe aufgebrachter Männer im örtlichen Polizeikommissariat aufmarschierte und massiv gegen die Beamten vor Ort vorging. In einem internen Polizeivermerk heißt es dazu: „Die Personen konnten durch die anwesenden Polizeikräfte schließlich aus dem Gebäude gedrängt werden, wobei diese die Polizeibeamten permanent aufforderten, in eine offene Auseinandersetzung mit ihnen einzutreten. Ferner kündigten die Personen unverhohlen Gewalt bei künftigen Zusammentreffen mit der Polizei an.“

BDK: „Die Politik hat es verbockt“

Ulf Küch, Landesvorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK) in Niedersachsen und seit Jahrzehnten Ermittler bei der Polizei, nennt das einen „Sturm auf das Kommissariat“. Ein solcher Fall sei ihm in rund 40 Jahren Dienstzeit noch nicht auf den Schreibtisch gekommen. Anlass für die Übergriffe auf die Beamten war eine Hausdurchsuchung bei einem Tatverdächtigen.

Über die Ursachen solcher Übergriffe gibt es mehr Vermutungen als gesicherte polizeiliche und kriminalwissenschaftliche Erkenntnisse. Küch sagt es pointiert: „Die Politik hat es verbockt.“ Sein Credo: Bei vielen dieser Clans handele es sich ursprünglich um Familien, die in den 1980er-Jahren vor den Wirren des Bürgerkriegs nach Europa geflohen sein. Man habe es aber unterlassen, sie in ausreichendem Maß in die westliche Gesellschaft zu integrieren, sagt der BDK-Mann. Stattdessen hätten sich diese Familien zusammengeschlossen und Parallel-Strukturen aufgebaut. Dieser Fehler dürfe nicht wiederholt werden, sagt Küch.

gewalt285_v-zweispaltigWas tun? Dietmar Schilff, Landesvorsitzender der mitgliederstarken Gewerkschaft der Polizei sieht vor allem einen Weg: „Bildung, Arbeit und Integration – zum Beispiel in Vereinen. Das sind wichtige Bestandteile bei der Prävention.“ Egal von welcher Seite Drohungen ausgesprochen würden, sie seien nicht zu akzeptieren: „Auch wenn einzelne Polizeibeamte angegriffen werden – es handelt sich immer um Angriffe auf den Rechtsstaat an sich.“

Polizeipräsident Niehörster aus Lüneburg hat festgestellt, dass viele dieser Clans „die Autorität des Staates und damit der Polizei überhaupt nicht anerkennen.“ Es komme darauf an, dass die Polizei deutlich mache, dass man sich in diesem Staat an Recht und Gesetz zu halten habe, und dieses Gesetz werde ausschließlich vertreten durch Polizei, Staatsanwaltschaft und Gericht. Im Konfliktfall, so Niehörster, könnten diese Gruppierungen in kurzer Zeit eine große Zahl von Verwandten und Freunden mobilisieren: „Das ist dann ein ganz eindrucksvoller Auflauf.“ Zugleich spricht er eine deutliche Warnung aus: „Die Polizei sorgt für Sicherheit – und im Zweifel haben wir immer mehr Personal als die streitenden Parteien, das wir in die Waagschale werfen können.“

Solche Ankündigungen allein aber dürften das Problem nicht lösen, davon ist auch der Lüneburger Polizeipräsident überzeugt. Die Angelegenheit habe das Zeug, zum Dauerthema zu werden: „Ich denke, dass es nicht verschwinden wird, sondern eher zunimmt“, sagt Niehörster. Darauf müsse die Polizei sich in Zukunft einstellen.

Quelle: http://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/Familienclans-bedrohen-Polizisten-und-Richter,familienclans112.html

Gruß an unsere Migrations-PO-litikAlles-fuer-n-Arsch

TA KI