Regensburger Korruptionsskandal: Verhaftungen und Amtsenthebungen – Journalist stößt auf „Mauer des Schweigens“


Im Korruptionsskandal in Regensburg wurden letzte Woche Oberbürgermeister Wolbergs (SPD), Bauunternehmer Tretzel, sowie ein weiterer Beschuldigter verhaftet. Der Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion, Norbert Hartl, ist von seinen Ämtern zurückgetreten. Ein investigativer Journalist recherchierte den Fall – er ist sicher: „Es ist längst nicht alles über die korrupten Machenschaften in Regensburg bekannt.“

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Der unter Korruptionsverdacht stehende Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs (SPD) ist vom Dienst enthoben worden. Die Entscheidung sei vorläufig, teilte die Landesanwaltschaft Bayern am Freitag in München mit. Solch eine Dienstenthebung könne ausgesprochen werden, wenn „mit überwiegender Wahrscheinlichkeit“ von einer Entfernung eines Verdächtigen aus dem Beamtenverhältnis zu rechnen sei. Dies sei bei Wolbergs der Fall.

Die Ermittlungsbehörde begründete ihre Ermessensentscheidung damit, dass der Schritt wegen der bereits eingetretenen Beschädigung des Amts des Oberbürgermeisters und des damit verbundenen Ansehensverlusts für die Stadt Regensburg angemessen sei. So solle weiterer Schaden vom Amt und von der Stadt abgewendet werden. Ob Wolbergs nun auch auf seine Bezüge verzichten muss, werde gesondert entschieden.

Wolbergs sitzt seit zehn Tagen in Untersuchungshaft. Er soll von dem Bauunternehmer Volker Tretzel im Zusammenhang mit Bauvorhaben bestochen worden sein. Schon länger war bekannt, dass der Unternehmer große Summen an die Regensburger SPD spendete. Inzwischen geht es auch darum, dass Wolbergs selbst profitiert haben soll. Auch gegen Wolbergs Vorgänger Hans Schaidinger (CSU) wird wegen des Vorwurfs der Bestechlichkeit ermittelt.

„Korruptionssumpf“ in Regensburg

Der Journalist Stefan Aigner und seine Zeitung „Regensburg Digital“ recherchierten den Korruptionsskandal in Regensburg gründlich. Aigner ist sich sicher: Diese Sache ist wesentlich größer, als bisher bekannt!

Erstmals hatte der Journalist im Juni 2016 über den Fall berichtet. Angefangen habe alles mit einer Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft kurz nach der Durchsuchung des Rathauses, erzählt Aigner „Sputniknews“.

Demnach versuchte der Journalist der Sache auf den Grund zu gehen, stieß jedoch auf eine „Mauer des Schweigens“. „Direkte Aussagen, wo Leute sich haben zitieren lassen, hat man so gut wie gar nicht bekommen. Man hat sich auf ein paar Unterlagen beziehen können, einige Sachen wurden einem zugespielt… Die Stimmung in der Stadt war so, dass die Medien die Bösen waren,“ so der Reporter.

Er meint, die Bevölkerung habe es nicht hören wollen, was sich im Rathaus abspielte: „Der große Aufschrei in der Bevölkerung ist zunächst ausgeblieben. Es war die Hoffnung, dass nach 18 Jahren CSU-Oberbürgermeister endlich mal jemand aus der SPD dran ist, der auch noch mit einer bunten Koalition aus verschiedensten Parteien und Kleinstparteien regiert. Viele wollten es einfach nicht glauben, es war eine Mischung aus Resignation und Augen verschließen.“

Selbst in der Opposition habe es kaum kritische Stimmen gegeben, die sich für die Aufklärung der Bestechungsvorwürfe eingesetzt hätten, so Aigner. In Regensburg herrsche ein regelrechter „Korruptionssumpf“. Der ganze Stadtrat habe durchwegs versagt. „Unter der Regierung der SPD hat es abseits der CSU keine kritischen Stimmen oder Fragen gegenüber dem OB gegeben“, fährt der Journalist fort.

Es habe ihm sogar ein Stadtrat aus der Opposition gesagt, dass bei Grundstücksvergaben „immer geschoben“ werde. Aber diesmal sei es wenigstens gut für die Stadt. „So scheint mir die Haltung bei so manchen zu sein,“ betont Aigner.

Neben OB Joachim Wolbergs wurden offenbar noch andere Politiker von Bauunternehmer Tretzel bestochen: Aktuell ermittelt die Staatsanwaltschaft auch gegen Alt-Oberbürgermeister Hans Schaidinger (CSU).

Der Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion, Norbert Hartl, ist wegen dem Skandal von seinen Ämtern zurückgetreten. (Siehe: Korruptionsaffäre: Regensburger SPD-Fraktionschef Hartl tritt zurück) 

Aigners Zeitung berichtet schon seit acht Jahren über Unregelmäßigkeiten bei Bauvergaben. Der Journalist ist überzeugt, dass Tretzel nicht der Einzige war, der sich Bauvergaben erkauft hat. Deshalb sei dies auch „kein Skandal um die Einzelperson Wolbergs oder um die Einzelperson Schaidinger, sondern ein regionales Systemversagen“. Auch eine „sehr unkritische Öffentlichkeit“ habe dazu beigetragen, dieses System so lange aufrechtzuerhalten.

„Politiker sind alle korrupt, ganz üble Geschichte!“

Seit den Verhaftungen von Wolbergs und Tretzel scheint es ein gewisses Erwachen in der Politik und der Bevölkerung zu geben, sagt Aigner zu „Sputnik“. „Wenn man sich an den Stammtischen umhört, dann bricht sich da gerade die Meinung Bahn: Politiker sind alle korrupt, ganz üble Geschichte!“

Nach diesem Skandal müsse es Konsequenzen geben, fordert der Journalist. Politiker, die von der Sache gewusst haben, müssten abgesetzt werden. Zudem müsse es vorzeitige Neuwahlen geben – nicht nur das Amt des Oberbürgermeisters, sondern das komplette Gremium müsse neu gewählt werden, so Aigner.

Nach dem der Bestechungsskandal öffentlich wurde, haben sich laut „Sputnik“ nun auch Geschädigte gemeldet. Eine Baugenossenschaft habe sich für eines von drei Grundstücken beworben, die dann aber allesamt an Tretzel gegangen seien.

Die Genossenschaft rechnete aber offenbar bereits mit dem Erwerb des Grundstücks. Dem Blatt zufolge erwäge die Firma nun eine Schadensersatzklage und eine Strafanzeige gegen den SPD-Fraktionschef, der den Ausschreibungsentwurf noch vor der offiziellen Ausschreibung dem Bauunternehmer Tretzel zur Durchsicht vorgelegt haben soll.

Journalist Aigner ist sich indes sicher: Es ist längst nicht alles über die korrupten Machenschaften in Regensburg bekannt.

Quelle: http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/korruptionsskandal-verhaftungen-und-amtsenthebungen-journalist-stoesst-mauer-des-schweigens-a2034775.html

Gruß an die Aufklärer

TA KI

„Jugendamt hat meine Kinder germanisiert“


Nach dem Verlust ihres Kindes hat eine 46-Jährige aus Regensburg bei „Facebook“ ihrem Frust Luft gemacht. Das ließen sich die Behörden nicht bieten.

justizia

Von Marion von Boeselager, MZ

Regensburg. Eine Mutter von vier Kindern musste sich am Montag wegen übler Nachrede in zwei Fällen vor dem Amtsgericht verantworten. Die 46-jährige Hartz-IV-Empfängerin verunglimpfte laut Anklage auf der Internetseite ihres Facebook-Accounts eine Familienrichterin und einen Mitarbeiter des Jugendamtes. So behauptete die Frau, der Beamte „hat mir zwei Familienglücke zerstört und vier Kinder geklaut: entfremdet, germanisiert und uns alle seelisch und emotional missbraucht.“ Der Richterin warf die 46-Jährige vor, sie sei „korrupt“. Sie habe gesagt, „dass sie kriminell handelt und auf deutsche und internationale Gesetze scheißt.“

 

Die Stadt Regensburg hatte die ehrenrührigen Äußerungen im Internet entdeckt. Die Geschädigten erstatteten Anzeige. Der Hintergrund: Der mehrfach vorbestraften, getrennt lebenden Angeklagten war 2008 die jüngste Tochter entzogen und in einer Pflegefamilie untergebracht worden.

 

Die aus Polen stammende Regensburgerin, die beim letzten Termin unentschuldigt nicht erschienen war, wurde von zwei Polizeibeamten zur Anklagebank begleitet. Zunächst bestritt sie vehement, die Einträge vorgenommen zu haben. Zwar stammten die Sätze von ihr, räumte sie ein. Sie seien Bestandteil eines 13-bändigen „Buches über mein Leben.“ Doch sie habe sie nicht ins Internet gestellt. „Ich habe gar keinen Computer.“ Später widersprach sie sich dann aber, und berichtete, sie habe schon einiges bei Facebook eingestellt, „aber das war nur privat und nur für Freunde.“ Richter Christian Ehrl konterte, die Inhalte seien aber den Mitarbeitern der Stadt öffentlich zugänglich gewesen, „und die haben bestimmt nicht Ihren Account gehackt.“

Dann wieder behauptete die 46-Jährige, jemand anderer habe ihr die Sätze untergeschoben und verändert. Sie blieb aber dabei: „Meine Tochter wurde mir weggenommen – ohne Grund!“ Dass hier ein unbekannter Dritter ohne Wissen der Frau die Sätze ins Internet gestellt haben soll, die noch dazu ihre Meinung wiedergeben, das nahm ihr das Gericht nicht ab. Zumal die bereits wegen Betrugs und Körperverletzung vorgeahndete Frau erst 2012 einen Strafbefehl über 1800 Euro wegen ähnlicher Delikte – übler Nachrede und Beleidigung – kassiert und gezahlt hatte.

 

 

Quelle:http://www.mittelbayerische.de/region/regensburg/artikel/jugendamt-hat-meine-kinder-germanisiert/1049257/jugendamt-hat-meine-kinder-germanisiert.html

Gruß an die Sozialschmarotzer

TA KI