Erdogan spricht von einem drohenden Krieg zwischen Muslimen & Christen!
Bundeskanzler Kurz erhält Morddrohungen!
Die neue Regierung in Österreich unter Bundeskanzler Sebastian Kurz macht Ernst!
Vor Kurzem erst sagte die Alpenrepublik dem politischen Islam den Kampf an. Demnach wurden sieben Moscheen geschlossen und bis zu 40 Imame des Landes verwiesen.
Vizekanzler Hein-Christian Strache erklärt, dass dies „erst der Anfang“ sei.
Die Merkel-Regierung kann da nur mit großen Augen verwundert zum kleinen Nachbarn schauen.
Denn Österreich versucht sein Volk zu schützen, Wahlversprechen umzusetzen!
Einer der dabei total ausrastet ist der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan, der drohte: „Glaubt ihr, wir werden tatenlos zuschauen?“
Und weiter:
„Die Entscheidung Österreichs, Moscheen zu schließen, bringt die Welt in Richtung eines Krieges zwischen Kreuzrittern und Halbmond! “
Der Westen selber müsse seine Leute zur Ordnung rufen. Wenn das nicht geschehe, würden die Rechnungen „auf andere Art beglichen“.
„Sie wollen unsere Religionsvertreter aus Österreich hinauswerfen. Das heißt, wir werden auch Maßnahmen ergreifen“, sagte Erdogan. Welche Maßnahmen er damit meint, erläuterte Erdogan nicht.
Nun sind die ersten Morddrohungen mit Teufelsfratzen oder türkischen Flaggen gegen Bundeskanzler Kurz in den sozialen Medien aufgetaucht.
In den Hass-Botschaften ist davon die Rede, dass sich Kurz auf „seinen Tod vorbereiten soll“, dass „er Krieg will“, und er eine Marionette der Zionisten und von Mördern sei. Er sei kein Christ, sondern Jude und ein Sklave der Freimaurer …
Inzwischen hat sich die Terrorabwehr und die Spezialeinheit Cobra eingeschaltet und „bestimmte“ Vorbereitungen getroffen.
Die österreichische Kronenzeitung berichtet weiter:
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat wegen der Maßnahmen gegen Moscheen erneut von einem drohenden Krieg zwischen Muslimen und Christen geredet.
Erdoğan direkt an Kurz gerichtet: „Ich rufe Österreichs Kanzler zu: Du bist noch jung, du brauchst noch viel Erfahrung.“
Kurz sei noch in der Lehrzeit erklärte Erdogan und rief Europa – allen voran aber Deutschland – dazu auf, den Kanzler „in Ordnung“ zu bringen.
Die türkische Regierung hat beschlossen, alle ihre Goldreserven, die derzeit im US Federal Reserve System (FRS) untergebracht sind, zurückzuholen. Insgesamt lagerte die Türkei 220 Tonnen im Wert von 25,3 Milliarden Dollar in den USA, die sie am 19. April 2018 wieder in Besitz nahm.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat seine Haltung gegenüber dem US-Dollar (USD) verschärft und erklärt, dass internationale Kredite in Gold anstelle der amerikanischen Währung vergeben werden sollten. Ankara will die Abhängigkeit vom US-Finanzsystem verringern. Die Heimkehr des Goldes wurde teilweise durch die Drohungen der USA ausgelöst, Sanktionen zu verhängen, wenn die Türkei den unterzeichneten Vertrag über den Kauf russischer S-400-Raketenabwehrsysteme weiterverfolgt.
Dies ist ein dramatischer Schritt, der einen internationalen Trend widerspiegelt. Venezuela repatriierte 2012 sein Gold aus den USA. Im Jahr 2014 holten auch die Niederlande ihre 122,5 Tonnen Gold zurück, die in US-Tresoren gelagert waren. Deutschland brachte im Jahr 2017 300 Tonnen Gold nach Hause. Es dauerte vier Jahre, bis die Transfers abgeschlossen waren. Österreich und Belgien haben die Möglichkeit geprüft, ähnliche Vorkehrungen zu treffen.
Nur wenige glauben an die Zusicherung des US-Finanzministeriums, dass die 261 Millionen Unzen (ca. 8.100 Tonnen) an offiziellen Goldreserven, die in Fort Knox und anderen Orten gelagert werden, vollständig geprüft und verbucht werden. Die Federal Reserve wurde nie vollständig und unabhängig geprüft. Der Druck für eine vollständige, unabhängige Prüfung aller US-Goldreserven wurde von der Regierung und im Kongress stets abgelehnt. Niemand weiß, ob das Gold wirklich da ist. Was ist, wenn die Tresore leer sind? Es ist klüger, Ihr Gold mit nach Hause zu nehmen, solange Sie noch können, als sich einfach weiter zu fragen.
Die Goldbarren, die die USA zu besitzen behaupten, sind von geringer Reinheit und entsprechen nicht den internationalen Industriestandards. Selbst wenn die USA über die Menge an Gold verfügen, die sie angeblich haben, wäre das meiste davon für den Handel auf dem internationalen Markt nicht akzeptabel. Während andere Länder ihr Gold aus den FRS-Banken abziehen, erhöhen Russland und China ihre Reserven, schaffen sich Gold-gesicherte Währungen und rücken damit die Welt von der Dominanz des US-Dollars ab.
Der Status des US-Dollars als globale Reservewährung wurde in Frage gestellt. Er steht vor einem harten Wettbewerb. Die von der US-Regierung als Zwangsmittel gegen andere Länder eingeführten Zölle stützen den Dollar nicht, der bald Gegenwind bekommen könnte. Ein internationaler Währungskrieg droht. Das lässt Investoren nach anderen Möglichkeiten suchen. In der Tat, warum sollten sich andere Länder auf einen US-Dollar verlassen, der nicht durch Gold oder irgendetwas anderes als „den guten Glauben und die Anerkennung des amerikanischen Arbeiters“ gestützt wird, wenn Amerika selbst international nicht als vertrauenswürdig gilt?
Zum Beispiel ist der chinesische Yuan stark. Russland, die Türkei und der Iran prüfen die Aussichten für Zahlungen in ihrer Landeswährung. Der Iran hat kürzlich angekündigt, vom Dollar auf den Euro als offizielle Berichtswährung umzustellen. Russland und China haben eine Währungsumtauschvereinbarung, die eine Abrechnung im USD vermeidet.
Das Bestreben, die Abhängigkeit vom Dollar zu verringern, wurde durch den anhaltenden Einsatz von Sanktionen als politische Waffe, eine Art außenpolitisches Instrument der Wahl, provoziert. Selbst die engsten Verbündeten Amerikas sind von diesen restriktiven Maßnahmen bedroht. Der jüngste Angriff auf das Gasprojekt Nord Stream 2 ist ein gutes Beispiel. Es ist nur natürlich, dass andere Länder nach Wegen suchen, sich der US-Politik der Armverdrehungen zu widersetzen. Alternative Währungen zu verwenden und Gold nach Hause zu bringen sind Wege, das zu tun.
Amerika hat sich immer gegen solche Bemühungen ausgesprochen. Jede Methode ist recht. Muammar Gaddafi, der libysche Führer, wurde gestürzt und getötet, nachdem er die Idee hatte, einen Dinar auf Goldbasis als internationale Währung im Nahen Osten und in Afrika einzuführen. Der Iran hat kürzlich die Verwendung des USD im Handel verboten. Er weigert sich, sein Öl für die US-Währung zu verkaufen. Präsident Trump wird wahrscheinlich das Atomabkommen mit dem Iran im Mai beenden und damit Teheran provozieren, sein Atomprogramm wiederzubeleben.
Ein bewaffneter Konflikt mit dem Iran könnte viel näher sein als allgemein angenommen.Das Nuklearabkommen wurde zu aller Zufriedenheit, aber zu Washingtons Leidwesen, eingehalten. Der Iran hat zweifellos keine militärischen Fähigkeiten, die eine Bedrohung für die USA darstellen würden. Er war nie für terroristische Handlungen im Ausland oder dergleichen verantwortlich. Aber er hat etwas Unverzeihliches in den Augen der USA getan. Er hat den US-Dollar bedroht. Das kann Washington nicht akzeptieren, denn wenn es den Dollar nicht unterstützt, wird es Probleme bei der Finanzierung der riesigen Staatsverschuldung der US-Regierung geben. Ein Krieg mit dem Iran würde den größten Nicht-US-Dollar-Ölexporteur beseitigen. Eins führt zum anderen. Die Goldrückführungen sind ein Vorbote eines Währungskrieges und eines bewaffneten Konflikts. Das ist es, was die US-Außenpolitik antreibt.
Der türkische Präsident mischt sich direkt in den Wahlkampf ein. Bundesaußenminister Gabriel und Kanzlerin Merkel verbaten sich jede Einmischung in den Wahlkampf.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat die türkischstämmigen Wähler in Deutschland aufgerufen, bei der anstehenden Bundestagswahl nicht für die CDU, die SPD oder die Grünen zu stimmen. Sie seien „alle Feinde der Türkei“, sagte Erdogan nach dem Freitagsgebet in Istanbul. Die Deutsch-Türken sollten am 24. September für Parteien stimmen, die die aktuelle anti-türkische Politik nicht mittragen.
In Deutschland gibt es rund 1,25 Millionen wahlberechtigte Deutsch-Türken. Studien zufolge wählen etwa zwei Drittel von ihnen zumeist die SPD, die anderen Grüne, Linke und CDU. Trotz ihrer Präferenz für die Sozialdemokraten unterstützen viele Deutsch-Türken zugleich Erdogan und seine islamisch-konservative AKP. Bei Wahlen schneidet die AKP in Deutschland regelmäßig besser ab als in der Türkei.
Mehrere Streitpunkte zwischen beiden Ländern
Die Türkei und Deutschland liegen in einer Reihe von Themen überkreuz. Die Türkei wirft Deutschland vor, Beteiligten am Putschversuch des vergangenen Jahres Zuflucht zu gewähren und Pläne zur Erweiterung der EU-Zollunion zu blockieren.
Die Bundesregierung kritisiert unter anderem die Inhaftierung mehrerer Deutscher in türkischen Gefängnissen, darunter der Journalist Deniz Yücel. Wie am Freitag bekannt wurde, gibt es offenbar einen weiteren Fall einer aus politischen Gründen inhaftierten deutschen Staatsbürgerin. Das Auswärtige Amt teilte mit, dass eine Rechtsanwältin mit deutschem und türkischen Pass in den vergangenen Tagen in Polizeigewahrsam genommen worden sei. Die Deutsch-Türkin könnte „wegen Vorwürfen politischer Natur“ festgesetzt worden sein, sagte Außenamtssprecher Martin Schäfer. Der Fall werde derzeit geprüft.
Deutscher Botschafter will Yücel und Steudtner besuchen
Schäfer sagte, dass die türkische Polizei Verdächtige bis zu 14 Tage in Polizeigewahrsam halten könne. Während dieser Zeit sei eine konsularische Betreuung durch die deutsche Botschaft „explizit ausgeschlossen“. Bislang hatte es aus dem Auswärtigen Amt geheißen, dass neun Deutsche in der Türkei aus politischen Gründen inhaftiert seien, darunter die Journalisten Yücel und Mesale Tolu sowie der Menschenrechtsaktivist Peter Steudtner.
Der deutsche Botschafter in Ankara, Martin Erdmann, wird Yücel am Dienstag und Steudtner am Mittwoch kommender Woche im Gefängnis besuchen. Das Auswärtige Amt hatte vor einigen Tagen von den türkischen Behörden eine entsprechende Zusage bekommen. Am Freitag teilte das Amt mit, dass Erdmann in den kommenden Woche auch Tolu besuchen könne.
Gabriel weist Boykott-Aufruf scharf zurück
Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat unterdessen den Boykott-Aufruf des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gegen deutsche Parteien scharf zurückgewiesen. „Das ist ein bislang einmaliger Akt des Eingriffs in die Souveränität unseres Landes“, sagte Gabriel den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND – Samstagsausgaben). Mit seinem Vorgehen zeige Erdogan, „dass er die Menschen in Deutschland gegeneinander aufhetzen will.“ Er rief alle Wähler auf, dem Versuch der Einflussnahme durch Erdogan entgegenzutreten.
SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz kritisierte, Erdogan habe „jedes Maß verloren. Umso mehr stehen wir an der Seite all derer, die für eine freiheitliche und demokratische Türkei kämpfen“. Gabriel betonte, in Deutschland fänden alle Menschen jedweder Herkunft das, „was Erdogan in der Türkei zerstören will: Freiheit, Rechtsstaat und Demokratie“.
„Wir verbitten uns jede Art von Einmischung“
Die Bundesregierung hat den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan aufgefordert, sich nicht in den deutschen Wahlkampf einzumischen. „Wir erwarten von ausländischen Regierungen, sich nicht in unsere inneren Angelegenheiten einzumischen“, schrieb Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitagabend im Kurzbotschaftendienst Twitter. Im Namen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schrieb er: „Wir verbitten uns jede Art von Einmischung“. Jeder Staatsbürger habe ein freies Wahlrecht.
„Wir brauchen keine Belehrungen in Sachen Demokratie“, sagte der Bundesvorsitzende der Türkischen Gemeinde, Gökay Sofuoglu, der Nachrichtenagentur AFP. „Die paternalistische Haltung von Erdogan, über die Türken in Deutschland verfügen zu wollen, muss aufhören.“ Die Kurdische Gemeinde Deutschland sprach von einer „Unverschämtheit ohnegleichen“.
Die Justiz der USA hat Haftbefehle gegen zwölf Sicherheitsbeamte des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan erlassen, wie die Nachrichtenagentur AP meldet. Grund soll der Einsatz gegen Demonstranten beim Präsidentenbesuch im Mai sein.
Die US-Justiz hat der Agentur zufolge Haftbefehle gegen zwölf Personen, unter ihnen auch drei türkische Polizisten, erlassen. Ihnen werde vorgeworfen, bei Erdogans Washington-Besuch im Mai gewaltsam gegen Demonstranten vorgegangen zu sein.
Das türkische Außenministerium habe in diesem Zusammenhang den US-Botschafter in Ankara, John Bass, zu Gesprächen einbestellt. Dem Diplomaten sei übermittelt worden, dass der Erlass der Haftbefehle durch die US-Behörden falsch und parteiisch sei und dass dafür die rechtliche Grundlage fehle.
Am 16. Mai war es am Rande des Besuches des türkischen Präsidenten in Washington zu einer heftigen Schlägerei zwischen Gegnern und Unterstützern Erdogans gekommen. Nach Angaben von Rettungskräften mussten neun Menschen in ein Krankenhaus gebracht werden, zwei von ihnen erlitten schwere Verletzungen.
Viele Protestteilnehmer hatten Fahnen der syrisch-kurdischen Partei der Demokratischen Union (PYD) mit sich getragen. Wie Augenzeugen berichteten, hatten die Sicherheitsleute von Erdogan die Demonstranten attackiert. Die USA unterstützen im syrischen Bürgerkrieg die syrische Kurdenmiliz YPG, was von türkischer Seite heftig kritisiert wird. Ankara sieht die Kurdenmiliz als Terrororganisation, da sie als syrischer Ableger der verbotenen türkischen Arbeiterpartei PKK gilt.
Die Zahl der Migranten, die nach Europa kommen, steigt weiter an.
Hinzu kommt: Die Türkei droht immer stärker damit, das Grenzabkommen mit der EU aufzukündigen, weil sie anscheinend ihren Teil des Deals nicht erfüllt, damit der Zustrom von Flüchtlingen nach Europa nicht mehr eingedämmt wird.
So warnte der türkische Minister für EU-Angelegenheiten, Ömer Çelik, im April, dass die Türkei das Migrantenabkommen aufkündigen und Europa mit Migranten fluten werde, sollte den türkischen Bürgern Ende Mai immer noch kein visafreies Reisen möglich sein.
Kritiker der Visaliberalisierung befürchten, dass am Ende Millionen türkischer Bürger in die EU einwandern könnten. Das österreichische Nachrichtenmagazin Wochenblick berichtete kürzlich, elf Millionen Türken lebten in Armut – „viele von diesen Menschen träumen von einer Ausreise nach Mitteleuropa“.
Im März legte der türkische Innenminister Süleyman Soylu nach: „Wir haben ein Rücknahmeabkommen. Ich sage dir, Europa, hast du den Mut? Wenn du willst, werden wir dir die 15.000 Flüchtlinge pro Monat schicken, die wir derzeit nicht schicken, und dich in den Wahnsinn treiben. Du musst immer daran denken, dass du in dieser Region kein Spiel ohne die Türkei spielen kannst.“
Schon im Februar 2016 drohte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan, Millionen Migranten nach Europa zu schicken. „Wir können die Türen nach Griechenland und Bulgarien jederzeit öffnen, und wir können die Flüchtlinge in Busse stecken“, sagte er EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. „Uns steht nicht das Wort ‚Idiot‘ auf der Stirn geschrieben. Wir werden geduldig sein, aber wir werden tun, was wir tun müssen. Glaubt nicht, die Flugzeuge und Busse wären umsonst da.“
Tatsächlich warten in der Türkei rund drei Millionen Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak darauf, nach Europa zu kommen.
Dennoch forderte vor wenigen Tagen der für Migration zuständige EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos, Österreich, Dänemark, Deutschland, Norwegen und Schweden auf, die Grenzkontrollen, die seit September 2015 an den inneren Schengengrenzen bestehen, innerhalb der nächsten 6 Monate schrittweise aufzuheben. Eine fatale Forderung!
Sie erinnern sich: Diese Grenzkontrollen wurden eingeführt, nachdem Hunderttausende von Migranten in die Mitgliedsstaaten der EU strömten. Dabei benötigen zahlreiche Länder diese Kontrollen, um der Gefahr des islamischen Terrorismus zu begegnen.
Das Gatestone Institute, ein internationaler, parteiunabhängiger und gemeinnütziger Expertenrat und Think Tank, schreibt dazu folgerichtig:
Kritiker sagen, eine Aufhebung der Grenzkontrollen zum jetzigen Zeitpunkt würde eine weitere, sogar noch größere Migrationskrise heraufbeschwören, indem womöglich Millionen von Migranten aus Afrika, Asien und dem Nahen Osten dazu ermuntert würden, sich auf die Reise nach Europa zu machen. Sie würde zudem Dschihadisten gestatten, unbemerkt Grenzen zu überqueren, um Anschläge zu verüben, wo und wann immer sie wollen.
Denn die Zahl der Flüchtlinge in die EU steigt wieder an.
Von den 30.465 Migranten, die Europa im ersten Quartal von 2017 erreichten, kamen 24.292 (80 Prozent) in Italien an, 4.407 in Griechenland, 1.510 in Spanien und 256 in Bulgarien. Das besagen Zahlen des Internationalen Büros für Migration (IOM).
Im Vergleich zum selben Zeitraum im Jahr 2015 – dem Jahr, in dem die Migration nach Europa ein beispielloses Ausmaß annahm – war die Zahl der Neuankömmlinge in den ersten drei Monaten von 2017 noch höher… So kamen etwa während nur einer Woche im April 9.661 Migranten an den Küsten Italiens an.
Tatsächlich handelt es sich bei den meisten ankommenden Flüchtlinge um Wirtschaftsmigranten auf der Suche nach einem besseren Leben.
Die ankommenden Migranten, die in den ersten 3 Monaten 2017 Europa erreichten, kamen aus: Guinea, Nigeria, Bangladesch, Elfenbeinküste, Gambia, Senegal, Marokko, Mali, Somalia und Eritrea.
Mitnichten sind dies alles Kriegsländer, wie jeder leicht erkennen kann.
Italien macht sich auf das Schlimmste gefasst. Bis zu einer Million Menschen, vor allem aus Bangladesch, Ägypten, Mali, Niger, Nigeria, Sudan und Syrien sind derzeit in Libyen und warten darauf, dass Mittelmeer zu überqueren, so das IOM.
Egal was Ihnen die Politiker erzählen, die Flüchtlingskrise ist mitnichten beendet. Ganz im Gegenteil wird sie sich noch verschärfen.
Der Direktor des Büros der Vereinten Nationen in Genf, Michael Møller, hat gewarnt, Europa müsse sich auf die Ankunft von Millionen weiteren Migranten aus Afrika, Asien und dem Nahen Osten gefasst machen. In einem Interview mit The Times sagte der Däne Møller:
„Was wir gesehen haben, ist eine der größten menschlichen Wanderungen in der Geschichte. Und das wird sich nur noch weiter beschleunigen. Junge Leute haben Mobiltelefone und können sehen, was in anderen Teilen der Welt passiert, und das wirkt wie ein Magnet.“
Und Deutschlands CSU-Entwicklungshilfeminister Gerd Müller erklärt dazu:
„Die größten Migrationsbewegungen liegen noch vor uns: Afrikas Bevölkerung wird sich in den nächsten Jahrzehnten verdoppeln. Ein Land wie Ägypten wird auf 100 Millionen Menschen anwachsen, Nigeria auf 400 Millionen. In unserem digitalen Zeitalter mit Internet und Mobiltelefonen weiß jeder von unserem Wohlstand und unserem Lebensstil.“
Müller fügte hinzu, dass nur zehn Prozent derer, die derzeit unterwegs sind, Europa erreicht hätten: „Acht bis zehn Millionen sind noch auf dem Weg.“
Rund 100 Deutschen ist seit Beginn des Jahres die Einreise in die Türkei verweigert worden. Oftmals „unter Verweis auf eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit“.
Seit Anfang des Jahres ist rund 100 Deutschen an Flughäfen in der Türkei die Einreise verweigert worden.
Oftmals sei dies „unter Verweis auf eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit“ geschehen, heißt es in einer Antwort des Auswärtigen Amts auf eine Anfrage der Linksfraktion, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Für Aufenthalte bis zu 90 Tagen benötigen Deutsche für die Türkei kein Visum. Bei wie vielen der Betroffenen es sich um Doppelstaatler handelt, die auch einen türkischen Pass haben, geht aus dem Schreiben nicht hervor.
Zur Frage konkreter Maßnahmen bei verweigerten Einreisen erklärte Staatsminister Michael Roth: „Die Bundesregierung hat sich gegenüber der türkischen Regierung dafür eingesetzt, größtmögliche Transparenz für die Betroffenen herzustellen und die Möglichkeit einer Überprüfung entsprechender Entscheidungen zu gewährleisten.“
Die deutsch-türkischen Beziehungen sind seit Monaten extrem angespannt. Zuletzt wurden sie durch die Inhaftierung des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel und den Streit um Wahlkampfauftritte türkischer Regierungspolitiker vor dem Verfassungsreferendum in der Türkei belastet.
Die Linken-Abgeordnete Sevim Dagdelen reagierte mit scharfen Worten auf die Zurückweisungen. „Mit faktischen Einreiseverboten gegenüber immer mehr Deutschen weitet der türkische Staatspräsident (Recep Tayyip) Erdogan die Kampfzone für seine Diktatur weiter aus“, sagte sie. (dpa)
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan behauptet, dass die Verfassungsreform nicht auf ihn ausgerichtet sei.
Doch was bedeutet die Verfassungsänderung in der Türkei für die zukünftigen Präsidenten? Werden diese unabhängiger und machtvoller oder ist die umgekehrte Situation der Fall? Entscheidet und urteilt selber, im Folgeden ist eine kurze Zusammenfassung.
Was die Abstimmung vom 16. April in der Türkei über die Reform der Verfassung konkret bedeutet.
Das geltende parlamentarische System der Türkei hat in der 94-jährigen Geschichte der Republik 65 Regierungen produziert. Seit dem Übergang zum Mehrparteiensystem 1950 beträgt die durchschnittliche Lebensdauer einer Regierung weniger als eineinhalb Jahre. Diese Instabilität führte zeitweise in Teilen der Gesellschaft und Politik zur Akzeptanz von Militärinterventionen, bei einigen Antidemokraten sogar zum Verständnis für blutige Militärcoups.
Recht und Gesetz dienen
Nachfolgend lege ich dar, worum es genau bei der Verfassungsreform in der Türkei geht und warum der Wechsel vom heute geltenden, instabilen parlamentarischen System zu einem Präsidialsystem nötig ist.
Die geltende, von den Putschisten von 1980 in Auftrag gegebene Verfassung besagt, dass die Gerichte «unabhängig» sind. In der neuen, zur Abstimmung gelangenden Verfassung ist nicht nur festgeschrieben, dass die Gerichte frei und autonom in ihren Entscheiden sind; es wird auch ausdrücklich festgehalten, dass sie parteilos sein müssen. Das heisst: Wie bisher ist es Richtern und höheren Beamten nicht nur untersagt, Mitglied einer politischen Partei zu sein, sondern Richter dürfen nur dem Recht und dem Gesetz dienen, unabhängig von ihrer persönlichen Weltanschauung und Ideologie.
Das Alter für die Wählbarkeit ins Parlament wird im Rahmen der Verfassungsreform von 25 auf 18 gesenkt. Dies impliziert nicht, dass das Parlament in Ankara zu einem Jugendpark wird. Das neue Recht ist eine Chance für junge Menschen.
Das Parlament wird wie bisher folgende Aufgaben wahrnehmen. Es kann Gesetze erlassen, das Budget, das vom Staatspräsidenten vorgelegt wird, annehmen oder ablehnen, über den Druck des Geldes entscheiden, den Staatspräsidenten ermächtigen, internationale Verträge zu bestätigen und, sofern nötig, Gesetze für Amnestien in Einzelfällen sowie für Generalamnestien erlassen.
Das Parlament kann ausserdem den Staatspräsidenten und die Minister kontrollieren. Dies geschieht durch schriftliche Anfrage, parlamentarische Untersuchung oder parlamentarische Befragung.
Präsident nicht unantastbar
Der Präsident der Republik wird direkt vom Volk gewählt. Dafür muss der Kandidat, so wie heute, mindestens 40 Jahre alt sowie Staatsangehöriger der Türkischen Republik sein und über einen Hochschulabschluss verfügen.Kandidaten können vorgeschlagen werden von Parlamentsgruppen politischer Parteien, ferner von Parteien, die bei den letzten Wahlen mindestens fünf Prozent der Stimmen erhalten haben, oder von mindestens 100 000 Stimmberechtigten.
Die Befugnisse für die Regierung liegen beim Staatspräsidenten. Das Amt eines Premierministers und ein Kabinett gibt es nicht. Der Präsident der Republik ist Vorsitzender des Staates, der Regierung und der Streitkräfte. Ausserdem darf er Vorsitzender einer politischen Partei sein.
Der Staatspräsident darf neu Vorschläge zur Änderung der Verfassung dem Volk zur Abstimmung unterbreiten, Gesetze des Parlaments unterzeichnen, annehmen und publizieren oder dem Parlament zur erneuten Beratung zurücksenden. Er darf auch die nationale Sicherheitspolitik festlegen. Er informiert das Parlament zudem über die Innen- und Aussenpolitik.
Der Präsident kann im Weiteren seine Berater, Minister und die hohen Beamten entlassen. Er kann auch Verordnungen zu den Gesetzen des Parlamentes erlassen. Diese dürfen dem Gesetz nicht widersprechen.
Das Parlament kann eine Verordnung des Präsidenten mit einem Gesetz ausser Kraft setzen. Der Staatspräsident darf keine Verordnungen erlassen, die Menschenrechte oder andere Grundrechte tangieren.
Nach der heute geltenden Verfassung darf der Staatspräsident nur aufgrund von Landesverrat zur Verantwortung gezogen werden. Mit der neuen Verfassung kann der Präsident für alle Verbrechen zur Verantwortung gezogen werden. Damit der Staatspräsident vor Gericht gebracht werden kann, genügen die Stimmen von 301 Parlamentariern (also die absolute Mehrheit der insgesamt 600 Abgeordneten). Mit den Stimmen von 400 Parlamentariern kann er ausserdem vor das oberste Verfassungsgericht gebracht werden.
Putschistenverfassung makuliert
Bei Abwesenheit wird der Staatspräsident künftig von einem Vize-Staatspräsidenten vertreten. Heute vertritt ihn der Parlamentspräsident.
Wird ein Parlamentarier zum Minister gewählt, verliert er sein Parlamentsmandat. Sowohl der Staatspräsident als auch das Parlament können Neuwahlen beschliessen. Egal, welche Seite eine solche Entscheidung trifft, diese Entscheidung ist auch für sie selbst verbindlich. Da der Staatspräsident und das Parlament gleichzeitig gewählt wurden, haben die Neuwahlen ebenfalls gleichzeitig zu erfolgen.
Das in der heutigen Verfassung festgeschriebene, sogenannte «harte Regime» – eine Art Militärregime der geltenden Putschistenverfassung – wird aufgehoben. Künftig darf der Staatspräsident im Kriegsfall und bei inneren Revolten in Teilen des Landes oder im ganzen Land den Ausnahmezustand ausrufen. Diese Ausrufung muss am gleichen Tag dem Parlament zur Abstimmung vorgelegt werden. Das Parlament kann zustimmen oder ablehnen oder Verkürzungen oder Relativierungen des Entscheides beschliessen.
Die heute bestehenden Militärtribunale werden aufgehoben. Ihre Befugnisse gehen auf zivile Gerichte über. Der Hohe Rat der Richter und Staatsanwälte besteht neu aus 13 Mitgliedern. Ein Mitglied ist der Justizminister, der andere ein Staatssekretär. Von den restlichen elf Mitgliedern werden vier vom Staatspräsidenten und sieben vom Parlament gewählt.
Lehnt das Parlament das Budget des Staatspräsidenten ab, kann das Parlament ein provisorisches Budget bestimmen. Wird auch darauf verzichtet, tritt das letztjährige beschlossene Budget noch einmal in Kraft.
Mit der neuen Verfassung wird der Rechtsweg für die Handlungen des Staatspräsidenten und die Entscheide des Hohen Militärrates möglich. Der Rat zur Überprüfung der Staatsorgane darf neu Verwaltungsuntersuchungen gegen die Streitkräfte eröffnen.
Der nach heutiger Verfassung parteilose Staatspräsident darf nach einer allfälligen Annahme des Verfassungsreferendums Beziehungen mit seiner Partei aufnehmen, er kann zum Beispiel gleichzeitig Parteivorsitzender sein. (Basler Zeitung)
Der Streit zwischen den Niederlanden und der Türkei um Wahlkampfauftritte türkischer Politiker ist in der Nacht auf Sonntag völlig eskaliert: Die niederländischen Behörden wiesen zunächst die türkische Familienministerin nach Deutschland aus, daraufhin kam es vor dem türkischen Konsulat in Rotterdam zu schweren Krawallen. Die Türkei wiederum riegelte die niederländischen Vertretungen in Ankara und Istanbul ab.
Vor dem Konsulat in Rotterdam demonstrierten unterschiedlichen Angaben zufolge rund 1000 bis 2000 Menschen mit türkischen Flaggen. In der Nacht trieb die Polizei die Demonstranten mit Wasserwerfern und berittenen Beamten auseinander.
Polizei setzt Wasserwerfer ein, mehrere Festnahmen
Laut Angaben der niederländischen Nachrichtenagentur ANP nahm die Polizei mehrere türkische Demonstranten fest, die gewaltsam gegen die Ausweisung der türkischen Familienministerin Fatma Betül Sayan Kaya protestierten.Sie hätten Sicherheitskräfte mit Steinen und Blumentöpfen attackiert.
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Türkische Demonstranten in Rotterdam
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Ministerin wurde zur „unerwünschten Ausländerin“ erklärt
Die Polizei hatte zuvor das Auto der Ministerin blockiert und sie gehindert, vor den Versammelten eine Rede zu halten. Die türkische Politikerin war am Samstagabend per Auto von Düsseldorf aus in die niederländische Hafenstadt gereist, nachdem dem türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu die Landeerlaubnis für einen Wahlkampfauftritt verweigert worden war. Erst nachdem die Ministerin zur „unerwünschten Ausländerin“ erklärt und aufgefordert worden war, die Niederlande zu verlassen, ließ sie sich in ihrem Wagen von der Polizei nach Deutschland eskortieren. Vom Flughafen Köln- Bonn aus flog sie zurück in die Türkei. Zuvor wurde sie am Flughafen von Dutzenden Türken bejubelt.
Video: Türkische Ministerin von Sympathisanten bejubelt
Video: Ruptly.TV
„Nur noch Tyrannei und Unterdrückung“
Auf Twitter schrieb die Ministerin noch zu Beginn des Showdowns vor dem Konsulat: „Die Niederlande verletzen alle internationalen Gesetze, Konventionen und Menschenrechte, indem sie mich nicht ins türkische Konsulat in Rotterdam lassen.“ Man werde vor dieser „unterdrückenden Mentalität“ nicht kapitulieren. In Rotterdam seien in der Nacht Demokratie, Grundrechte, Menschenrechte und Freiheit in Vergessenheit geraten. „Nur noch Tyrannei und Unterdrückung“, twitterte sie weiter.
Die türkische Familienministerin Fatma Betül Sayan Kaya am Flughafen Köln-Bonn
Foto: Screenshot/Ruptly.TV
Niederländische Regierung: „Besuch war unverantwortlich“
In stundenlangen Verhandlungen sei es nicht gelungen, eine Lösung im Streit um die Einreise zu finden, rechtfertigte Rotterdams Bürgermeister Ahmed Aboutaleb das Vorgehen. Die niederländische Regierung verurteilte den Besuch als „unverantwortlich“. Der türkischen Seite sei im Vorfeld wiederholt klargemacht worden, dass die Ministerin in dem Land unerwünscht sei. Dennoch sei sie eingereist.
Istanbul: Hunderte demonstrierten gegen die Niederlande
Nach den Krawallen in Rotterdam riegelten die türkischen Behörden „aus Sicherheitsgründen“ die niederländische Botschaft in Ankara und das Konsulat in Istanbul ab, wo in der Nacht auf Sonntag Hunderte Menschen gegen das niederländische Vorgehen protestierten. Dem niederländischen Botschafter, der derzeit außer Landes ist, untersagten sie die Rückkehr.
Demonstranten in Istanbul
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Demonstranten vor der niederländischen Botschaft in Ankara
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Erdogan tobt: „Niederländer sind Faschisten“
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte das Einreiseverbot für Außenminister Cavusoglu bereits am Samstag als „Relikt des Nationalsozialismus“ bezeichnet. Zudem bezeichnete er die Niederländer als „Faschisten“ und drohte dem Land mit Vergeltung. Der niederländische Regierungschef Mark Rutte wies den Vorwurf als „verrückt“ und „unangebracht“ zurück.
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„Wollen Sicherheit im Land nicht gefährden“
Die Regierung in Den Haag erklärte in der Nacht auf Sonntag, schon im Vorfeld des geplanten Cavusoglu- Besuches habe man klargemacht, dass die Niederlande „die öffentliche Ordnung und die Sicherheit unseres Landes nicht gefährden“ wollten, indem sie Wahlkampfauftritte türkischer Regierungsmitglieder zuließen. Die „Suche nach einer vernünftigen Lösung“ mit der türkischen Seite habe sich jedoch als unmöglich erwiesen. Dennoch sei Den Haag weiter „zum Dialog mit der Türkei entschlossen“.
Türkei kündigt „schwerste Gegenmaßnahmen“ an
Der türkische Regierungschef Binali Yildirim sprach von einem „diplomatischen Skandal“ und kündigte in der Nacht auf Sonntag „schwerste Gegenmaßnahmen“ auf „diese inakzeptable Behandlung“ an, wie die Agentur Anadolu berichtete. „Unsere sogenannten europäischen Freunde, die bei jeder Gelegenheit von Demokratie, freier Meinungsäußerung und Menschenrechten sprechen, sind angesichts dieser Ereignisse ein weiteres Mal eine Klasse sitzen geblieben.“ Durch solche Ereignisse werde deutlich, wer die „wahren Freunde“ seien, sagte Yildirim.
Premier Yildirim machte in Deutschland Stimmung für Erdogans Präsidialsystem.
Außenminister Cavusoglu versucht nun in Frankreich sein Glück.
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Erdogan: „Mal sehen, wíe eure Flüge in die Türkei kommen“
Die Stadt Rotterdam hatte den Auftritt Cavusoglus bei einer Kundgebung untersagt. Als der Minister dennoch auf seine Einreise pochte und mit politischen und wirtschaftlichen Sanktionen drohte, entzog ihm die Regierung in Den Haag die Landeerlaubnis. „Ihr könnte den Flug unseres Außenministers verhindern, wenn ihr wollt: Aber mal sehen, wie eure Flüge jetzt in die Türkei kommen“, sagte Erdogan an die Adresse der Niederlande. „Sie haben keine Ahnung von Diplomatie oder Politik. Sie sind Nazi- Nachkommen.“
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Cavusoglu droht mit NATO- Ausstieg
Cavusoglu drohte indirekt damit, dass der NATO- Partner Türkei das Lager wechseln könnte. „Wenn sie (die Niederlande) denken, die Türkei werde alles hinnehmen, dann ist die Türkei weg“, sagte er. „Ich habe ihnen gesagt, dass sie aufhören sollen, uns herumzukommandieren. Wenn Europa so weitermacht, werden sie viele verlieren – unter anderem die Russen und uns.“ Zuvor waren auch in Österreich, der Schweiz und in deutschen Gemeinden Auftritte türkischer Politiker abgesagt worden.
Der russische Botschafter in der Türkei ist bei einem Anschlag in der Hauptstadt Ankara getötet worden. Andrei Karlow sei seinen Verletzungen erlegen, teilte das Aussenministerium in Moskau der Agentur Interfax zufolge mit.
Ein Angreifer hatte am Montagabend bei der Eröffnung einer Ausstellung in einer Galerie auf den Diplomaten geschossen. Der Attentäter erwähnt auf türkisch ausserdem “Allahu ekber. Vergisst Aleppo nicht. Vergisst Syrien nicht. Geht zurück! Jeder der für die Grausamkeit verantwortlich ist, wird ein nach dem anderen zur Rechenschaft gezogen.”
Die russische Nachrichtenagentur Tass meldete unter Berufung auf Augenzeugen, der bewaffnete Mann sei in die Galerie eingedrungen, wo eine Ausstellung zum Thema «Russland, wie es von den Türken gesehen wird» eröffnet worden sei. Der Attentäter habe auf den 62 Jahre alten Diplomaten geschossen, als dieser seine Ansprache beendet habe. Karlow wurde in ein Spital gebracht, wo er starb.
Angreifer war Polizist
Laut einem Tweet des Bürgermeisters von Ankara war der Angreifer Polizist. Die staatliche türkische Nachrichtenagentur Anadolu meldete, er sei «neutralisiert» worden. «Neutralisiert» bedeutet im Sprachgebrauch der türkischen Behörden, dass er getötet, verletzt oder gefangen genommen wurde.
Der türkische Staatssender TRT berichtete, Spezialkräfte der Polizei seien nach dem Anschlag in die Galerie gestürmt. Auf Videos ist zu sehen, dass der Angreifer – der eine Pistole in der rechten Hand hält – Anzug und Krawatte trug.
Botschafter Andrei Karlow am Montag bei der Eröffnung einer Ausstellung in Ankara. (Bild: Burhan Ozbilici / AP)
Der Zwischenfall könnte ein Rückschlag für die bilateralen Beziehungen sein. Ankara und Moskau hatten sich zuletzt wieder deutlich angenähert, nach einer schweren Krise 2015. Damals hatte die Türkei einen russischen Kampfjet im Grenzgebiet zu Syrien abgeschossen, der Kreml verhängte Sanktionen.
An diesem Dienstag wollen die Aussenminister der Türkei, Russlands und des Irans in Moskau über den Syrien-Konflikt beraten. DasTreffen soll trotz des Attentats stattfinden, wie der ranghohe russische Parlamentsabgeordnete Leonid Slutski in Moskau nach einem Bericht der Agentur Interfax erklärte.
Erdogan informierte Putin
Präsident Recep Tayyip Erdogan seinen russischen Kollegen Wladimir Putin über die ersten Ermittlungsergebnisse informiert. Nach Angaben aus türkischen Regierungskreisen telefonierten beide Staatschefs am Montagabend miteinander. Einzelheiten des Gesprächs wurden nicht bekannt. Das türkische Aussenministerium betonte in einer Stellungnahme, man werde es nicht zulassen, dass der Anschlag «einen Schatten auf die türkisch-russische Freundschaft» werfe.
Die Syrien-Verhandlungen in Moskau sollen trotz des Anschlags wie geplant am Dienstag stattfinden. Das Treffen von Ministern der Türkei, Russlands und des Irans stehe weiter auf der Tagesordnung, sagte der russische Aussenpolitiker Leonid Sluzki am Montag nach Angaben der Agentur Interfax. «Trotz dieser Tragödie sollten wir konstruktiv arbeiten», sagte der Chef des aussenpolitischen Ausschusses der Staatsduma.
Moskau und Teheran unterstützen den syrischen Präsidenten Bashar Asad. Die Türkei will eine Zukunft für Syrien ohne Asad. Sluzki sprach sich auch für eine Fortsetzung der Beziehungen mit Ankara aus. Nach der Bluttat sei es wichtig, den «gesunden Menschenverstand» zu benutzen. Sein Kollege Viktor Oserow vom Sicherheitsausschuss sprach von einem Anschlag auf das russisch-türkische Verhältnis. Die Drahtzieher wünschten sich offenbar eine Eintrübung der bilateralen Beziehungen.
Der russische Staatspräsident Wladimir Putin hat daraufhin alle Geheimdienste in den Kreml, zu einer Sondersitzung zusammengerufen, berichten russische Medien.
Die Türkei hat Russland angeboten, kommerzielle Zahlungen zwischen den zwei Ländern in den nationalen Währungen abzuwickeln, wie der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan bei der Eröffnung eines Einkaufszentrums in Istanbul sagte.
„Ich schlug (Russlands Präsidenten Wladimir – Anm. der Red.) Putin folgendes vor: Lassen Sie uns unseren Handel in die lokalen Währungen übertragen. Alles, was ich bei Ihnen kaufe, werde ich in Rubel bezahlen, und alles, was Sie bei mir kaufen, werden Sie mit der türkischen Lira bezahlen“, so Erdogan.
Mit China und dem Iran gebe es bereits ähnliche Regelungen.
„Wir haben entsprechende Anweisungen an unsere Zentralbanken gegeben, und werden versuchen unsere (Außenhandels — Anm.der Red.) Beziehungen auf diesen Weg zu übertragen“, sagte der türkische Staatschef. Da die Währung zugleich international ein wichtiger Faktor sei, forderte Erdogan die türkischen Bürger erneut auf, ihre Ersparnisse in Gold oder in türkische Lira zu konvertieren. „Warum müssen wir unsere Ersparnisse in ein Druckmittel umwandeln? Diejenigen, die ausländische Währungen unter der Matratze liegen haben, müssen diese in Gold oder in Lira umtauschen. Lasst uns die nationalen Werte unterstützen. Das wird eine Antwort an diejenigen sein, die versuchen, Druck auf die Türkei auszuüben. Macht euch keine Sorgen, ihr werdet keine Verluste erleiden „, fügte er hinzu. Im letzten Monat fiel die türkische Lira gegenüber dem US-Dollar um mehr als 11 Prozent, allein am Freitag erreichte sie ein Rekordtief und erreichte 3,54 Lira je Dollar.
Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdoğan hat seine Landsleute dazu aufgerufen, ihre Dollar-Ersparnisse entweder in Lira oder in Gold einzutauschen, um damit die schwächelnde Nationalwährung zu stützen.
„Wer Devisen unter seinem Kissen hat, soll kommen und das Geld in Gold und in Lira umwandeln“, sagte der Präsident am Freitag. Die türkische Lira solle wieder an Wert gewinnen. Zugleich rief der Präsident die Banken zur Zinssenkung auf.
Nach Erdogans Ansprache stürzte die Lira jedoch auf ein neues Rekordtief ab. Ein Dollar kostete am Freitag 3,52 Lira. Binnen eines Monats hat die türkische Landeswährung bereits mehr als elf Prozent gegenüber dem Dollar verloren. Die türkische Notenbank hatte in der vergangenen Woche ihren Leitzins trotz Erdogans Aufrufen zur Senkung angehoben.
Nach dem Votum des EU-Parlaments für ein Einfrieren der Beitrittsgespräche mit der Türkei hat Präsident Recep Tayyip Erdogan mit der Öffnung der Grenzen für Flüchtlinge Richtung Europa gedroht.
Nach der Empfehlung des EU-Parlaments zu einem Einfrieren der Beitrittsgespräche hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan gedroht, die Landesgrenzen für Flüchtlinge zu öffnen.
„Wenn Sie noch weiter gehen, werden die Grenzen geöffnet, merken Sie sich das“, sagte Erdogan am Freitag in einer Rede in Istanbul an die Adresse der EU.
Zuvor hatte der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim indirekt mit der Aufkündigung des Flüchtlingspakts gedroht. „Wir sind einer der Faktoren, die Europa beschützen. Wenn Flüchtlinge durchkommen, werden sie Europa überfluten und übernehmen. Die Türkei verhindert dies“, sagte Yildirim am Donnerstag im Fernsehen, wie „n24“ berichtet.
Am Vortag hatte das Europaparlament empfohlen, die EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei einzufrieren. Allerdings ist die Resolution für die EU-Kommission und EU-Mitgliedsländer nicht bindend. Die Türkei reagierte jedenfalls empört und tat die Resolution als irrelevant ab. Diese Entscheidung habe überhaupt keine Bedeutung für sie, so Yildirim in Ankara. Ohnehin seien die Beziehungen mit der Europäischen Union nicht so eng. Sie sei eher eine Beziehung, die mit Mühe und Not und widerwillig laufe, so Yildirim laut „n24“.
Ein im März geschlossener Flüchtlingspakt zwischen der Türkei und der EU sieht unter anderem vor, dass die EU alle Migranten, die illegal über die Türkei auf die griechischen Inseln kommen, zurückschicken kann. Im Gegenzug hat die EU unter anderem zugesagt, nach Erfüllung von 72 Voraussetzungen die Visumpflicht für türkische Staatsbürger aufzuheben.(dpa/afp)
Ein türkischer Staatsanwalt, der die finanziellen Verbindungen mit dem in den USA lebenden Kleriker Fethullah Gülen untersucht, hat gesagt, dass die Gülen-Bewegung in der Türkei, wie die Mormonen und Scientology, von amerikanischen Geheimdiensten gegründet wurde.Einige Tage zuvor hatte auch des sechsfache US-Präsidentschaftsberater, Geopolitik-Stratege und CIA-Kontaktmann Brzezinski die CIA verurteilt, beim Putsch gegen die Türkei mitgeholfen zu haben, zu lesen hier: http://derwaechter.net/tuerkei-putsch
Am 15. Juli 2016 versuchte eine Gruppe von Soldaten des türkischen Militärs die Regierung zu stürzen. Der Putsch scheiterte. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan beschuldigte später Gülen, hinter der versuchten Machtübernahme des Landes zu stehen.
Nach dem Putsch verlangten Erdogan und seine Regierung von den Vereinigten Staaten, Gülen auszuliefern, um ihn in der Türkei vor Gericht zu stellen. Die USA erwiderten andererseits, dass die Türkei handfeste Beweise für Gülens Beteiligung am Putsch vorlegen müsse, bevor die Auslieferung in die Wege geleitet werden könne.
Als mehr Details über den fehlgeschlagenen Putsch Anfang August 2016 aufgetaucht waren, behauptete die Türkei, dass zwei US-Regierungsbehörden, die Central Intelligene Agency (CIA) und das Federal Bureau of Investigation (FBI), die Soldaten und all jene, die am Putsch teilgenommen hatten, zuvor trainierten. Der Staatsanwalt sagte aus, dass CIA und FBI seit einiger Zeit Gülen heimlich dabei halfen, die derzeitige türkische Regierung zu entmachten.
Weitere Enthüllungen offenbarten, dass der US-General a.D., John F. Campbell, der als NATO-Befehlshaber in Afghanistan diente, beim Putsch eine maßgebliche Rolle spielte. General Campbell überwies Berichten zufolge mehr als 2 Milliarden Dollar über Nigeria an die Türkei, um sie innerhalb des pro-putschistischen Militärs zu verteilen. Er soll die Soldaten auch im Geheimen trainiert haben, insbesondere diejenigen, die angewiesen wurden, das Militärhauptquartier des Landes anzugreifen.
Diese Enthüllung heizte die antiamerikanische Gesinnung in der türkischen Republik an. Vor dem Putsch benutzten die USA die Türkei als Basis für ihren Kampf gegen den Islamischen Staat (ISIS). Die NATO hat ebenfalls einen Stützpunkt in der Türkei, und man glaubt, dass die Organisation dort Atomwaffen stationiert hat.
Jedoch sieht diese strategische Allianz zwischen den USA, der NATO und der Türkei nun sehr instabil aus. Die freundschaftlichen Beziehungen verschlechtern sich. Die Türkei pflegt nun wieder ihre Beziehungen zu Russland, einem geopolitischen Rivalen von USA und NATO.
Die letzte Behauptung des Staatsanwalts Zafer Dur, der in der ägäischen Provinz İzmir lebt, bestand darin, dass die Gülen-Bewegung dieselbe Struktur aufweise wie das Mormonentum und Scientology in den Vereinigten Staaten.
In der von Dur verfassten Anklage wird erklärt, dass solch eine Ähnlichkeit ein Anzeichen dafür sein könnte, dass sie eigentlich von der CIA ins Leben gerufen wurde, weil die Behörde diese Sekten als Nicht-Regierungsorganisationen tarnte und etablierte, um die Entwicklung der Gesellschaft zu beeinflussen.
Bildtext: Mormonentum und Scientology: Die Reptilien-Verbindung
Gülen soll abgesehen von seiner Rolle als religiöser Kleriker des Islam, nur über eine eingeschränkte säkuläre Bildung verfügen. Allerdings war seine Bewegung vor dem Putsch in der Türkei unter anderem sehr einflussreich auf den Gebieten der Erziehung, Gesundheit, Politik, Verteidigung und Justiz.
Staatsanwalt Dur sagte, ohne externe Hilfe von Seiten der amerikanischen Regierung, wäre Gülen nicht in der Lage gewesen, eine so große Organisation zu erschaffen, die verschiedene Institutionen des Landes infiltrierte.
Die türkische Daily Hurriyet zitierte Dur mit den Worten: Ohne internationale Unterstützung hätte Gülen keine Schulen in 160 Ländern eröffnen können.
Dur behauptete auch, dass die Mitglieder der Gülen-Bewegung direkt mit ausländischen Geheimdiensten zusammenarbeiteten, besonders für westliche Regierungen.
Investigastive Journalisten haben berichtet, dass [die Gülenisten] als Auftragnehmer für ausländische Geheimdienste wie die CIA, MI6 und BND arbeiteten, und die Geheimdienste anderer Länder infiltrierten, indem sie im Namen der Dienste agierten, für die sie tätig waren, sagte Dur in der Anklage mit Verweis auf den amerikanischen, britischen und deutschen Geheimdienst.
RT English berichtet, dass Gülen ein populärer Prediger und früherer Imam war, bevor er seine eigene Bewegung ins Leben rief. Er war ein starker Unterstützer Erdogans, als er [Erdogan] an die Macht kam. Aber aus irgendeinem Grund hatten sich die beiden zerstritten und sind seitdem erbitterte Gegner. Gülen hat vehement Anschuldigungen bestritten, der Drahtzieher hinter dem Putsch zu sein. Er hat unterstellt, dass Erdogan den Putsch selbst inszeniert habe, damit er einen Vorwand gegen ihn in der Hand habe, um ihn vor Gericht stellen zu können.
Der Vormarsch dschihadistischer Terrorgruppen in weiten Teilen Syriens ließ eine Teilung des Landes lange Zeit als den einzigen realistischen Weg erscheinen, um den Bürgerkrieg zu beenden. Dann aber vollzogen sich einige unerwartete Entwicklungen.
von Zlatko Percinic
So schnell kann es in einem Krieg gehen: Noch in der dritten Augustwoche sah alles danach aus, als stünde in Aleppo die „Mutter aller Schlachten“ unmittelbar bevor. Tausende Dschihadisten und sogenannte Rebellen haben sich Ende Juli entlang der südlichen Peripherie des nahezu völlig zerstörten Ostteils der Stadt versammelt. In dieser Gegend sollen noch tausende Menschen der Dinge harren, die noch kommen würden.
Rebellen sprechen von etwa 300.000, Reporter vor Ort und andere Quellen von 30.000 bis 40.000 Personen, die sich dort befinden würden. Die Dschihad-Krieger beabsichtigten, am 31. Juli 2016 einen Angriff auf die Positionen der syrischen Regierungstruppen in der Millionenstadt zu starten. Ihr Ziel war es, den so genannten „Belagerungsring“ der Armee zu sprengen, um einen freien Zugang zu schaffen, der das von ihnen kontrollierte Territoriums im Westen (grün markiert) mit den „Rebellen“ in Ost-Aleppo verbinden solle.
Betrachtet man die Karte von Aleppo und der näheren Umgebung der Stadt, dann fällt ins Auge, dass nicht wirklich von einer Belagerung Aleppos durch Regierungstruppen die Rede sein kann. Obwohl es für die Menschen im Ostteil der Stadt zweifelsohne zutrifft, dass die syrische Armee und ihre Verbündeten diesen Bereich im Wesentlichen eingekreist haben, sind es in der Gesamtschau aber eher die Menschen und Soldaten im von der Regierung kontrollierten Gebiet (rot markiert), die von feindlichen Positionen umgeben sind.
Mit freundlicher Genehmigung von @deSyracuse
Und tatsächlich: Am 5. August brach die syrische Verteidigungslinie im Angesicht einer 9.000 Mann starken Dschihadistenfront im Süden zusammen. Was sehr viele Syrer als Katastrophe betrachteten, sorgte in manch einem Büro in Berlin für entzückte Gesichter.
In Damaskus, Moskau und Teheran hieß es hingegen fortan, Kräfte zu bündeln, um Aleppo vor dem Fall zu bewahren. Auch sie versuchten mithilfe von Eliteeinheiten der libanesischen Hisbollah und iranischen Revolutionswächter, eine größere Kampftruppe aufzustellen, um der gesunkenen Moral unter syrischen Soldaten gegenzusteuern und sich auf die große Schlacht vorzubereiten. Uns im weit entfernten Europa instruierte der mediale Mainstream auf seine Weise – auf der mentalen Ebene.
Die erste Etappe begann mit dem um die Welt gegangenen Bild des kleinen Jungen Omran Daqneesh, anschließend kamen aberwitzige Vergleiche à la Henryk M. Broder dazu, der Aleppo für „schlimmer als Auschwitz“ hält, oder Julian Reichelts „objektiver Kampagnenjournalismus“. Wenig später meldete sich Bundeskanzlerin Angela Merkel selbst zu Wort und zeigte sich „erschüttert“ über die Lage in Aleppo und das „Vorgehen Assads und Russlands“. Es waren klare Positionierungen im Hinblick auf das, was vermeintlich unausweichlich in den nächsten Tagen auf uns zukommen sollte.
Was der aufmerksame Leser in unseren Medien wesentlich seltener vorfand, war beispielsweise das Eingeständnis des Sprechers jener Dschihadistengruppe, die sich auf Druck der USA von Jabhat al-Nusra in Jabhat Fateh al-Sham unbenannt hatte. Deren Medienbeauftragter Sheikh Mostafa Mahamed erklärte:
Unsere Rolle [im Angriff auf Aleppos Verteidigungslinie, d. Red.] war zentral, insbesondere im Bereich der Planung und der Ausführung von Operationen. […] Das war eine von den höchsten Stellen koordinierte Kollaboration zwischen den wichtigsten syrischen Parteien auf dem Boden. Tausende Soldaten, die erfahrensten Militärkommandeure, die ganze Logistik kamen zusammen, um die vier Reiter der Apokalypse aufzuhalten: das Assad-Regime, Russland, Iran und die Hisbollah-Miliz.“
Alle Teile der Allianz haben sich nun unter dem Namen Jabhat Fateh al-Sham versammelt, betonte der Sprecher im Interview mit SkyNews. Auch über die Zeit danach sprach er sich ganz offen aus:
Es ist ganz klar, dass sie [die westlichen Regierungen, d. Red.] mithilfe ihrer Stellvertreter versuchen, den Eindruck zu erwecken, dass unsere Ideologie den syrischen Massen vollkommen fremd wäre. Das weisen wir zurück. Wenn die westlichen Regierungen von uns erwarten, dass wir rauskommen und sagen ‚wir wollen eine liberale, westliche Demokratie, säkulare Demokratie‘, dann müssen sie begreifen, dass in einer muslimischen Gesellschaft unser Kernglaube und dessen Werte alle Sphären unseres Lebens definieren.“
Erinnern wir uns doch nochmal daran, dass selbst die USA und der UN-Sicherheitsrat den Al-Qaida-Ableger Jahbat al-Nusra als Terrorgruppe eingestuft hat. In der UN-Resolution 2254 vom Dezember 2015 wurde klar festgehalten, dass es „terroristische Handlungen“ sind, die von der „Al-Nusra-Front und allen anderen mit Al-Qaida oder ISIL verbundenen Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen und anderen terroristischen Gruppen begangen werden“. Ferner, dass es diese zu unterbinden gilt sowie dass es erforderlich ist, deren „sicheren Zufluchtsort zu beseitigen“. Der Auftrag war also klar definiert. Trotzdem scheiterte der gemeinsame Kampf gegen den Terror in Syrien, wie er in der eben genannten UN-Resolution vorgesehen ist, an der Hinhaltetaktik der USA.
Im Abkommen vom 22. Februar 2016, mit welchem eigentlich eine Waffenruhe für Syrien vereinbart wurde, verpflichtete sich Washington, bis spätestens 26. Februar 2016 eine Liste von US-unterstützten Gruppierungen zur Verfügung zu stellen, um das Abkommen in Kraft treten zu lassen. Diese Liste sollte es logischerweise verhindern, dass russische oder syrische Kampfjets US-unterstützte Gruppen angreifen, und nur gegen Jabhat al-Nusra und ISIS vorgehen. Diese Liste wurde aber bis zum heutigen Tag nicht geliefert, da es eben gerade Jabhat al-Nusra ist, die als stärkste Kraft in der Schlacht um Aleppo gilt. Diesen Joker wollte sich Washington natürlich nicht aus der Hand nehmen lassen.
Doch dann kam plötzlich alles ganz anders: Mehrere unabhängig voneinander, aber zeitlich nah beieinander stattfindende Ereignisse brachten das gesamte strategische Machtgefüge in Syrien durcheinander. Was ist passiert?
Türkei
Der versuchte Putsch gegen Präsident Recep Tayyip Erdoğan am 15. Juli in der Türkei scheiterte und hat nun zur Folge, dass dieser seine Macht noch weiter konsolidieren konnte. Die Regierung ließ tausende Menschen als vermeintliche Anhänger des mutmaßlichen Drahtziehers des Putsches, des in den USA lebenden Predigers Fethullah Gülen, aus von ihren Ämtern entfernen und viele verhaften. Eine regelrechte Säuberungswelle erfasste alle wichtigen staatlichen Institutionen, inklusive der über eine lange Zeit als Bollwerk und Verteidiger der kemalistischen Idee geltenden Armee. Ob und inwiefern die Regierung tatsächlich auf den Putschversuch unvorbereitet war, sei dahingestellt. Fakt ist, dass nun die „frei gewordenen“ Positionen mit loyalen AKP-Anhängern besetzt werden und Erdoğan die Armee auch auf Offiziersebene und höher noch stärker auf die Linie der türkischen Variante des politischen Islam bringen wird.
Nur sechs Wochen vor dem Putschversuch in der Türkei hatte der Deutsche Bundestag die bereits seit längerem debattierte so genannte „Armenien-Resolution“ beschlossen, in der die Ereignisse rund um die Deportation armenischer Bevölkerungsteile aus dem Osmanischen Reich 1915 als „Völkermord an den Armeniern“ qualifiziert wurde. Aus Sicht der türkischen Regierung, die eine Völkermordabsicht des Osmanischen Reiches bestreitet, war diese Resolution ein Affront. Ihr Zustandekommen setzte die Regierung Angela Merkels unter Druck. Erdoğan nannte die Resolution „lächerlich“ und meinte, Deutschland sei „das letzte Land, das über einen so genannten Völkermord abstimmen sollte“. Die Wut auf Deutschland war sogar so gross, dass nach einem Terroranschlag in Istanbul am 7. Juni eine regierungsnahe Zeitung Deutschland sogar auf ihrer Titelseite beschuldigte, hinter dem Anschlag zu stecken.
Noch schärfer wurden die Vorwürfe nach dem Putschversuch. Während der iranische Aussenminister noch in der Nacht des versuchten Umsturzes Erdoğan den Rücken stärkte, obwohl die Lage völlig unklar war und niemand mit Sicherheit wusste, ob dieser am nächsten Morgen überhaupt noch Präsident sein würde, herrschte in den westlichen Hauptstädten zu Beginn weitgehende Funkstille. Weder aus Berlin noch aus Paris oder Washington kam eine psychologische Stütze für Erdoğan, einige Medien brachten sogar Gerüchte über eine angebliche Flucht des Präsidenten in Umlauf. Der türkische Präsident wertete diese eigenartigen Umstände als Zeichen dafür, dass man in Europa und Amerika, vorsichtig ausgedrückt, nicht ganz traurig gewesen wäre, wenn der Putsch zum Sturz von Erdoğan geführt hätte.
Bei einer Großkundgebung am 7. August vor hunderttausenden Anhängern in Istanbul führte Erdogan entsprechend einen Rundumschlag in Richtung Europa aus. Der türkische Präsident erklärte, Deutschland sei ein „Nährboden für Terroristen“ und beschuldigte den Westen, „den Putsch und Terror unterstützt“ zu haben. Das deutsche quid pro quo folgte nur wenige Tage später, als es plötzlich in einem aus dem Bundesinnenministerium selbst geleakten Thesenpapier aus Berlin hieß, dass die Bundesregierung die Türkei als „zentrale Aktionsplattform für islamistische Gruppierungen“ betrachtet.
Am Tag darauf erschien auf dem Titelblatt einer weiteren der Regierung in Ankara nahestehenden Zeitung Bundeskanzlerin Merkel in Naziuniform mit der Überschrift „Deutschland ist der Feind“ porträtiert.
Das Timing dieses Vorwurfs aus Deutschland ist natürlich alles andere als ein „unglücklicher Zufall“. Bereits 2013 konnten Zuschauer der Sendung MONITOR verblüfft feststellen, wie sich Dschihadisten jeglicher Art durch das NATO-Land Türkei ungehindert nach Syrien bewegen konnte und Sicherheitskräfte sogar beim Schleusen halfen. Dazu sagte zum Beispiel Professor Günter Meyer von der Uni Mainz:
Alle NATO-Partner einschliesslich der Bundesregierung wussten selbstverständlich um die Hintergründe, aber im Vordergrund stand immer die Unterstützung der Aufständischen und dementsprechend hat man auch nichts unternommen, um zu verhindern, dass Dschihadisten aus der gesamten islamischen Welt nach Syrien kommen.“
Auch das Zurückrudern des Auswärtigen Amtes nach dem jüngsten Leak an die Presse, als es hieß, das Bundesinnenministerium habe das Papier nicht mit dem für solche Dinge zuständigen Auswärtigen Amt abgesprochen, erscheint doch als ziemlich gekünstelt. Denn auf Anfrage der MONITOR-Redaktion zu dem genannten Beitrag aus dem Jahr 2013 hieß es aus dem Auswärtigen Amt, die Bundesregierung unterhalte „enge Gesprächskontakte mit der Türkei“ und man habe hinsichtlich der dort angeklungenen Vorwürfe „deutlich Stellung bezogen“. Außerdem beobachtete der Bundesnachrichtendienst seit mindestens Mitte 2014, wie auch die Türkei selbst Waffen an verschiedenste Dschihadistengruppierungen in Syrien liefert.
Natürlich wussten alle Regierungen, was sich in der Türkei abspielt, und unterstützten dieses Vorgehen auf die eine oder andere Weise. Dass das alles jetzt plötzlich als etwas Neues, Ungeheuerliches behandelt wird, rührt insbesondere von einer Tatsache her: Erdoğan tanzt aus der Reihe.
Diese drei schicksalhaften Wochen, sowohl für die Türkei als auch im Leben des Recep Tayyip Erdoğan selbst, beschleunigten einen Prozess auf absolute Höchstgeschwindigkeit, der erst im Mai mit dem „Rücktritt“ des früheren Außenministers und späteren Ministerpräsidenten Ahmet Davutoğlu seinen Anfang nahm. Davutoğlu war der Architekt und ideologische Vordenker hinter der türkischen Politik der letzten Jahre, die man immer wieder gerne als jene „Neo-Osmanismus“ bezeichnet hat, und nicht „Sultan Erdoğan“, auch wenn er selbst sich gerne in dieser Rolle sah. Davutoğlu war es auch, der den Befehl zum Abschuss des russischen Kampfjets am 24. November 2015 gab, der in weiterer Folge zur Ermordung des Piloten durch eine Dschihadistenbrigade führte, in welcher der türkische Staatsbürger Alparslan Çelik eine bedeutende Rolle spielte. Çelik war zu diesem Zeitpunkt stellvertretender Kommandeur der von der Türkei unterstützten Rebellengruppe „Syrische Turkmenen Brigade“ und Mitglied der ultra-nationalistischen „Graue Wölfe“.
Mit dem unfreiwilligen Rücktritt Davutoğlus wurden die ideologischen Fesseln in der Außenpolitik etwas gelockert. Kritiker werden jetzt einwerfen, dass Erdoğan damit nur noch mehr Macht in den Händen hält, womit sie auch absolut Recht haben. Im Hinblick auf den Krieg in Syrien und den geostrategischen Machtkampf mit Russland eröffneten sich dadurch aber auch völlig neue Möglichkeiten. Wie lange dieses Zeitfenster offenbleiben wird, ist noch unklar. Was aber klar ist, ist, dass Erdoğan mit seinem unerwarteten Besuch am 9. August am Rande der von den USA äußerst kritisch beäugten Wirtschaftskonferenz SPIEF in St.Petersburg und seinem informellen Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin große Verärgerung aufseiten einiger westlicher Staaten auf sich gezogen hat.
Insbesondere Aussagen wie „mein lieber und respektierter Freund Wladimir“, oder „Russland ist der fundamentale Schlüssel und wichtigster Akteur zur Erreichung eines Friedens in Syrien“, die Erdoğan in einem Interview kurz vor seinem Treffen mit Putin geäußert hatte, sorgten in Berlin und Washington für Zähneknirschen. Interessant zu sehen waren auf jeden Fall die Reaktionen in den entsprechenden Medien: „Erdoğan und Putin mögen sich wieder„, „Erdoğan flirtet mit Putin„, „Macht Erdoğan den Kniefall vor Putin?“ und viele weitere mehr.
Während sich Erdoğan um Schadensbegrenzung mit Russland bemühte, lief im Hintergrund eine nicht weniger wichtige Initiative über die Bühne. Der Iran hob einmal mehr seine wichtige Stellung im Mittleren Osten hervor und vermittelte Gespräche zwischen türkischen und russischen Unterhändlern. Gleichzeitig bemühte sich Teheran um eine Klärung der Positionen zwischen der Türkei und Iran, um einen Weg zur Beendigung des Krieges in Syrien zu finden. Ganz offensichtlich ist man einander in dieser Hinsicht nähergekommen. Völlig überraschend erklärte der türkische Ministerpräsident Binali Yıldırım während einer Kabinettsitzung am 16. August:
Für die Beilegung der Krise in Syrien bedarf es zwei grundlegender Bedingungen: Erstens die Erhaltung der territorialen Einheit Syriens und zweitens die Schaffung eines Regierungssystems, in welchem alle Ethnien und Religionen vertreten sind.“
Dass es zuvor tatsächlich Absichten zur Spaltung Syriens gegeben hatte, bestätigte Yıldırım selbst, indem er weiter ausführte:
Wenn irgendjemand kommt und sagt, ich werde den Westen Syriens dem einen geben, den Süden jemand anderem und den Norden den Kurden, dann ist das (mit uns) nicht möglich.“
Und genau hier liegt auch der Hase im Pfeffer vergraben: Es geht nicht darum, dass die Türkei plötzlich irgendwelche Gewissensbisse wegen einer Zerschlagung Syriens plagen würden. Ganz und gar nicht. Aber im Norden Syriens haben sich die Dinge rasant in jene Richtung entwickelt, die für die Türkei eine „rote Linie“ bedeutete und die auch den Amerikanern mehrfach kommuniziert wurde: die geografische Verbindung aller kurdischen Kantone entlang der syrisch-türkischen Grenze zu einem einzigen Gebilde; zu einem „Staat“, den die Kurden „Rojava“ nennen.
Die Türkei begründete ihr militärisches Eingreifen in Syrien mit der Bekämpfung der Terror-Miliz Islamischer Staat. Doch mittlerweile ist klar, dass die türkischen Truppen vor allem die syrischen Kurden im Grenzgebiet zwischen Syrien und der Türkei bekämpfen. Die Türkei will unter allen Umständen einen Kurdenstaat verhindern. Für das kriegerische Vorgehen, erntet die Türkei nicht nur Kritik auch Damaskus, sondern nun auch vom Nato-Verbündeten USA. Die USA unterstützen die Kurden im Kampf gegen den IS. Doch die Türkei lässt sich nicht kritisieren. Man lasse sich nicht vorschreiben, gegen wen man kämpfe, lautet es aus Ankara.
Mit Luft-Unterstützung der Anti-IS-Koalition hatte die Türkei im Norden Syriens ihre Operation „Schutzschild Euphrat“ vor wenigen Tagen gestartet. Ziel wäre vor allem die Befreiung der syrischen Stadt Dscharabulus von den Terroristen des IS, so die Begründung zum Kriegseintritt der Türkei.
Gleichzeitig solle ein Korridor für die Truppen der sogenannten „moderaten“ Rebellen“ geschaffen werden, um die Sicherheit an der türkischen Grenze zu gewährleisten und die territoriale Integrität Syriens sicherzustellen, erklärt Ankara. Aus Damaskus erntete die militärische Intervention der Türkei in Syrien aber heftige Kritik.
Jetzt äußerte sich auch der Nato-Verbündete USA kritisch zu den kriegerischen Aktivitäten der Türkei. Das türkische Militär kämpft mittlerweile nämlich vorwiegend gegen die kurdischen YPG-Milizen. Diese sind jedoch wichtige Verbündeten der USA im Kampf gegen den IS: „Wir möchten deutlich machen, dass wir diese Zusammenstöße — in Gebieten, in denen der IS nicht aktiv ist — inakzeptabel finden und sie uns sehr besorgt machen. Daran seien die USA nicht beteiligt gewesen und es sei nicht mit den USA abgesprochen gewesen“, so der US-Diplomat und Sondergesandte für die Anti-IS-Koalition, Brett McGurk am Montag via Twitter.
Dem widerspricht der türkische Europaminister Ömer Celik mit aller Deutlichkeit: „Niemand hat das Recht uns zu diktieren, welche Terroristenorganisation wir bekämpfen dürfen und welche wir ignorieren müssen“, sagte er am Montag in einer Pressekonferenz, berichtet „Sputnik“.
Zuvor hatte der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan gesagt, man werde keinerlei „terroristische Aktivitäten“ an oder nahe der Grenzen zur Türkei dulden. Zwischen dem IS und den kurdischen YPG-Kräften macht Erdogan nach eigenen Angaben keinen Unterschied. Die YPG werden als Unterstützer der PKK betrachtet. Die PKK wird in der Türkei als Terrorgruppe eingestuft und für mehrere Anschläge im Land verantwortlich gemacht. (dk)
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat sich per Erlass direkte Kontrolle über das Militär verschafft. Mit dem am Sonntag veröffentlichten Notstands-Dekret hat er ausserdem 1389 Soldaten unehrenhaft aus den türkischen Streitkräften entlassen.
(ap/dpa) Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan baut seine Macht aus. Er hat künftig auch die militärischen Fäden in der Hand haben. Erdogan hat sich laut einem am Sonntag veröffentlichten Dekret direkte Kontrolle über das Militär verschafft.
Er und Ministerpräsident Binali Yildirim erhalten damit direkte Weisungsbefugnis gegenüber den Befehlshabern von Heer, Luftwaffe und Marine. Zudem werden Militärschulen geschlossen und eine neue Universität für Verteidigung gegründet. Das Militär wird direkt dem Verteidigungsministerium unterstellt.
In einem Interview mit dem privaten Fernsehsender A Haber hatte Erdogan am Samstag angekündigt, dass er auch noch den Geheimdienst und den Generalstab dem Präsidialamt unterstellen wolle. Die Verantwortung dafür liegt bisher beim Ministerpräsidenten. Für diese Änderung ist aber eine Verfassungsänderung und damit die Mithilfe der Opposition im Parlament nötig.
Effektivere Truppen gegen die Kurden
«Mit dem neuesten Erlass, den wir vorbereiten, werden unsere Streitkräfte viel stärker», sagte Erdogan in dem Interview. Demnach könnten manche Reformen bereits am Sonntag im Amtsblatt veröffentlicht werden. Erdogan kündigte zudem an, die paramilitärische Gendarmerie zu verkleinern. Sie solle aber effektiver werden und bessere Waffen erhalten. Die Einheit wird oft für den Kampf gegen kurdische Aufständische im Südosten des Landes herangezogen. Der Staatschef erklärte zugleich, weiter gegen die Kämpfer vorzugehen.
Mehr als Tausend Soldaten per Dekret entlassen
(dpa) Per Notstands-Dekret hat der türkische Staatspräsident am Sonntag 1389 Soldaten unehrenhaft aus den Streitkräften entlassen. Darunter sei ein ehemaliger Berater Erdogans, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu unter Berufung auf das im Amtsblatt veröffentlichte Dekret. Bereits am Mittwoch hatte Erdogan 1684 Offiziere entlassen, 149 davon im Generalsrang.
Die Armee hatte in der Türkei lange eine große Macht und galt als Hüterin des säkularen Staates. Erdogan hatte nach dem gescheiterten Militärputsch in einem Reuters-Interview bereits angekündigt, «frisches Blut» in die Streitkräfte zu bringen. Allein in dieser Woche wurden 1700 Militärangehörige unehrenhaft entlassen. Dies betrifft inzwischen etwa 40 Prozent aller Generäle und Admiräle. Die Regierung wirft ihnen vor, Verbindungen zu Erdogans Erzrivalen Fethullah Gülen zu haben, der für den gescheiterten Staatsstreich verantwortlich gemacht wird. Der in den USA lebende Prediger hat dies scharf zurückgewiesen.
Seit dem Putschversuch sind mehr als 60 000 Personen in Armee, Justiz, Verwaltung und im Bildungssystem suspendiert, entlassen oder festgenommen worden. Nach einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu vom Samstag wurden jedoch 758 Soldaten nach Vernehmungen wieder auf freien Fuß gesetzt.
Als Grund nannte die türkische Regierung die Bedrohung des Staates. Erdogan erließ am Mittwoch den Ausnahmezustand, um „alle Elemente entfernen zu können“, die in den Putsch verwickelt waren.
Die Türkei will nach der Verhängung des Ausnahmezustands die Europäische Menschenrechtskonvention teilweise aussetzen.
Vize-Ministerpräsident Numan Kurtulmus verwies laut dem türkischen Sender NTV auf Artikel 15 der Konvention, nach dem die Aussetzung gewisser Artikel bei der Bedrohung eines Staates mit Einschränkungen möglich seien.
Kurtulmus erklärte zudem, man wolle den Ausnahmezustand so bald wie möglich beenden. Er hoffe, dass er bereits nach einem bis eineinhalb Monaten wieder aufgehoben werden könne.
Erdogan kündigte Säuberungen an
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte am Mittwochabend nach einer Sondersitzung des Nationalen Sicherheitsrates und des Kabinetts die Verhängung eines dreimonatigen Ausnahmeszustands verkündet. Dieser sei notwendig, um „alle Elemente entfernen zu können“, die in den Putschversuch vom vergangenen Freitag verwickelt seien. (dts/sm)
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan kommt Anfang August nach Russland, um sich mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin zu beraten. Beide Politiker werden sich erstmals nach dem Abschuss des russischen Su-24-Bombers durch die Türkei persönlich treffen.
Putin und Erdogan werden sich in der ersten August-Dekade in Russland treffen, bestätigte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Mittwoch. Das Treffen werde auf diplomatischem Wege vorbereitet, der genaue Zeitpunkt und der Ort stünden noch nicht fest.
Die türkische Luftwaffe hatte im November eine russische Su-24 abgeschossen, als diese im syrischen Grenzgebiet Stellungen der Terrororganisation Daesh (auch Islamischer Staat, IS) bombardierte. Einer der beiden Piloten wurde dabei getötet.
Der Abschuss belastete die bilateralen Beziehungen Staaten schwer. Russland verhängte Sanktionen gegen die Türkei. Seit Juni sind beide Staaten auf einem Normalisierungskurs. Der wurde möglich, nachdem sich Präsident Erdogan bei Putin formell für den Abschuss des Jets und den Tod des Piloten entschuldigt hatte.
In der Nacht auf den 16. Juli gab es in der Türkei einen Putschversuch, der von einem Teil des Militärs ausgegangen sein soll. Zeitweise hatten die Putschisten mehrere zentrale Militär- und Polizeistellen sowie den Istanbuler Atatürk-Flughafen unter ihre Kontrolle gebracht.In der Hauptstadt Ankara und der Millionenmetropole Istanbul wurde geschossen, es gab Explosionen.
Auf beiden Seiten waren Kampfjets und Panzer im Einsatz. Jets und Hubschrauber der Putschisten sollen auf das Parlament und weitere Ziele Bomben abgeworfen haben.Bei dem Putschversuch wurden nach Angaben der Behörden mindestens 290 Menschen getötet und mehr als 1.500 weitere verletzt worden. Mehr als 6.000 mutmaßliche Putschisten wurden festgenommen, unter ihnen Dutzende Generäle, Richter und Staatsanwälte.
Die türkische Regierung beschuldigte den in den USA lebenden oppositionellen Prediger Fethullah Gülen, hinter den Putschisten zu stehen, und forderte dessen Auslieferung.
Der Putsch sei abgewendet worden. Präsident Recep Tayyip Erdogan gab sich in Istanbul siegesgewiss. Die Putschisten würden hart bestraft, sagte er. Die Lage ist aber weiter unübersichtlich.
9:10 Mindestens 90 Tote bei Putschversuch in der Türkei
8:20 Gescheiterter Staatsstreich in der Türkei: Mindestens 60 Tote
6:55 Türkei: 754 Militärangehörige festgenommen
5:24 In Ankara 42 Menschen ums Leben gekommen
2:10 Türkische Regierung erklärt Militärputsch für beendet
00:36 Erdogan macht Gülen für Putschversuch verantwortlich
23: 52 Präsidialamtskreise: Erdogan an sicherem Ort
23:46 Chaos in der Türkei: Erdogan meldet sich per Smartphone zu Wort
23:40 Erdogan ruft Volk zu öffentlichen Versammlungen gegen Putschisten auf
23:17 Eil – Türkisches Militär verkündet Kriegsrecht und Ausgangssperre
22:50 Militär gibt Machtübernahme in der Türkei bekannt
9:10 Mindestens 90 Tote bei Putschversuch in der Türkei
Bei dem Putschversuch in der Türkei sind nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu mindestens 90 Menschen getötet worden. 1154 weitere Menschen seien verletzt worden, meldete Anadolu.
8:20 Gescheiterter Staatsstreich in der Türkei: Mindestens 60 Tote
Bei einem Staatsstreich durch Teile des Militärs sind in der Nacht in der Türkei mindestens 60 Menschen getötet worden. Die Lage ist nach Angaben der Regierung wieder unter Kontrolle. In Ankara und Istanbul spielten sich teils dramatische Szenen ab: Putschende Soldaten übernahmen die Kontrolle über TV-Stationen, Panzer blockierten wichtige Bosporus-Brücken, außerdem überflogen Militärjets und Kampfhubschrauber die Städte.
Das Parlamentsgebäude und der Regierungspalast in Ankara wurden wiederholt beschossen und verwüstet. In der Nacht traf Präsident Recep Erdogan in Ankara ein und rief zum Widerstand auf. Daraufhin strömten tausende Anhänger auf Straßen und widersetzten sich den Putschisten. Mittlerweile ist die Lage nach Regierungsangaben weitgehend unter Kontrolle. 754 Militärangehörige seien festgenommen worden. Dennoch gibt es noch immer anhaltende Gefechte. Das Auswärtige Amt forderte Türkei-Reisende auf, bei unklarer Sicherheitslage im Hotel zu bleiben.
6:55 Türkei: 754 Militärangehörige festgenommen
Nach dem Putschversuch in der Türkei sind 754 Militärangehörige festgenommen worden. Das teilte das Justizministerium in Ankara am Samstag mit.
5:24 In Ankara 42 Menschen ums Leben gekommen
Bei dem Putschversuch in der Türkei sind in der vergangenen Nacht in der Hauptstadt Ankara 42 Menschen ums Leben gekommen. Das sagte ein Staatsanwalt im Fernsehen. 130 Menschen seien festgenommen und einer der Putschgeneräle getötet worden, berichtete Ministerpräsident Binali Yildirim nach Angaben des Senders CNN Turk. Der Putsch sei abgewendet worden. Präsident Recep Tayyip Erdogan gab sich in Istanbul siegesgewiss. Die Putschisten würden hart bestraft, sagte er. Die Lage ist aber weiter unübersichtlich.
2:50 Erdogan in Istanbul gelandet
Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan ist nach einem Bericht des Fernsehsenders NTV in Istanbul gelandet. Unklar ist, woher Erdogan angereist war. Während des Putschversuchs hatte es aus dem Präsidialamt lediglich geheißen, der Präsident sei in der Türkei und in Sicherheit.
2:46 Soldaten dringen in CNN-Türk-Gebäude ein
Der Sender CNN Türk berichtet, Soldaten seien in das Gebäude des Senders in Istanbul eingedrungen.
2:40 Tote und verletzte Zivilisten in Istanbul
Die Nachrichtenagentur DHA berichtete, in Istanbul seien sechs Zivilisten durch Schüsse getötet und fast hundert verletzt worden. Die Toten und Verletzten seien in ein Krankenhaus auf der asiatischen Seite der Stadt eingeliefert worden. (dpa)
2:10 Türkische Regierung erklärt Militärputsch für beendet
Wenige Stunden nach Beginn eines Militärputschs in der Türkei ist dieser aus Regierungskreisen für beendet erklärt worden. Auf Fernsehbildern waren Soldaten zu sehen, die von anderen Sicherheitskräften abgeführt wurden. Ein hochrangiger General, der von Putschisten festgenommen worden war, sei angeblich wieder freigelassen worden. (dts)
2:00 Geheimdienst: Putschversuch «abgewendet»
Ein Sprecher des türkischen Geheimdienstes MIT sagte dem Sender CNN Türk, der Putschversuch sei „abgewendet“.
00:36 Erdogan macht Gülen für Putschversuch verantwortlich
In einem Interview des Senders CNN Türk hat der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan Anhänger des in den USA lebenden Predigers Fethullah Gülen für den Putschversuch verantwortlich gemacht.
00:30 Armee zieht vom Atatürk-Flughafen offenbar wieder ab
Die Nachrichtenagentur DHA berichtete, Demonstranten seien auf das Gelände des Atatürk-Flughafens eingedrungen. Daraufhin habe das Militär den Flughafen verlassen. Zuvor hatte Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan das Volk zu öffentlichen Versammlungen gegen den Militärputsch aufgerufen.
00:20 Russland und USA rufen zu Frieden in Türkei auf
Nach Berichten über einen Putsch in der Türkei haben Russland und die USA zum Frieden aufgerufen. „Blutige Zusammenstöße müssen vermieden und sämtliche Probleme ausschließlich verfassungskonform gelöst werden“, mahnte der russische Außenminister Sergej Lawrow bei einem Treffen mit seinem US-Kollegen John Kerry in Moskau. Kerry betonte der Agentur Interfax zufolge, er hoffe auf Stabilität, Frieden und Kontinuität in der Türkei.
23: 52 Präsidialamtskreise: Erdogan an sicherem Ort
Aus Präsidialamtskreisen hieß es, Erdogan sei an einem sicheren Ort. Nähere Angaben zum Aufenthaltsort gab es zunächst nicht.
23:46 Erdogan meldet sich per Smartphone zu Wort – ruft Volk zu öffentlichen Versammlungen gegen Putschisten auf
Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat das Volk zu öffentlichen Versammlungen gegen den Militärputsch aufgerufen. In einem live übertragenen Telefonanruf beim Sender CNN Türk sagte Erdogan am Abend: „Ich rufe unser Volk auf, sich auf den Plätzen und am Flughafen zu versammeln. Sollen sie (die Putschisten) mit ihren Panzern und ihren Kanonen machen, was sie wollen.“
Nach Beginn eines Putschversuchs in der Türkei hat sich Staatspräsident Erdogan per Smartphone zu Wort gemeldet. Auf dem Privatsender CNN Türk war eine Journalistin im Fernsehstudio zu sehen, die ein Smartphone in der Hand in die Kamera hielt auf dem ein Video-Telefonat mit Erdogan erschien. Darin rief Erdogan vor einem Vorhang sitzend die Bevölkerung auf, sich auf Plätzen und an den Flughäfen zu versammeln.
Der Staatssender TRT wurde vom Militär übernommen. Dort wurde eine Erklärung verlesen, wonach das Militär unter dem Motto „Frieden im Land“ die Macht übernommen habe. (dts)
23: 17 Eil – Türkisches Militär verkündet Kriegsrecht und Ausgangssperre
22:50 Militär gibt Machtübernahme in der Türkei bekannt
Die türkischen Streitkräfte haben nach eigenen Angaben vollständig die Macht in der Türkei übernommen. Das teilte das Militär am Abend nach Angaben der privaten Nachrichtenagentur DHA mit. „Die Macht im Land ist in ihrer Gesamtheit übernommen“, hieß es auch in einer im Fernsehsender NTV verlesenen Erklärung des Militärs.
Bei Luftangriffen der Putschisten auf das Parlament in Ankara ist das Gebäude der türkischen Nationalversammlung stark beschädigt worden. Auf Fernsehbildern sind Trümmer, zerborstene Scheiben und gravierende Schäden am Mauerwerk zu sehen.
Aus Regierungskreisen hieß es, die Umstürzler aus der Armee hätten zuvor sowohl Hubschrauber als auch F-16-Kampfflugzeuge unter ihre Kontrolle gebracht. Premier Yildirim hatte das Militär in der Nacht angewiesen, von den Putschisten gekaperte Flugzeuge abzuschießen. (dpa)
22:37 Putschversuch von Teilen des Militärs
In der Türkei ist es am Freitag offenbar überraschend zu einem Putschversuch von Teilen des Militärs gekommen. So wurden in Istanbul Brücken über den Bosphorus gesperrt, aus Ankara wurde von tieffliegenden Kampfjets und Hubschraubern berichtet. Angeblich sollen auch Schüsse aus Helikoptern abgegeben worden sein.
Die Nachrichtenagentur DHA meldete, in der Hauptstadt Ankara habe die Polizei das gesamte Personal zum Dienst gerufen. Im Umfeld des Armee-Hauptquartiers seien erhöhte Sicherheitsmaßnahmen getroffen worden. Zahlreiche Krankenwägen stünden dort bereit. Jets würden im Tiefflug über die Hauptstadt fliegen. Augenzeugen in Istanbul berichteten von schwer bewaffneten Sicherheitskräften in den Straßen.
Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim bestätigte am Freitagabend, dass es einen Putschversuch aus Teilen des Militärs gegen die Regierung gegeben habe. Dieser werde jedoch nicht erfolgreich sein, zitiert ihn unter anderem die Zeitung „Daily Sabah“. Die Lage war zunächst unklar. (dts/dpa)
Polen erlebt heute mit einer gewissen Verzögerung eine politische Entwicklung vergleichbar mit der in der Türkei. Diese Staaten, beide Mitglieder des Atlantikpakts, militarisieren sich und setzen auf umfassende politische Repression. Berücksichtigt man die Verwicklung der Türkei in den Krieg gegen Syrien und die Polens in den Krieg gegen die Ukraine, so lässt sich logisch daraus ableiten, dass diese Auswüchse nicht nationale Phänomene sind, sondern Früchte der Politik der Nato.
Voltaire Netzwerk | Warschau (Polen) | 10. Juni 2016
Präsident Andrzej Duda kniet vor einer Militärflagge, während er die Rolle des Oberbefehlshabers der polnischen Streitkräfte übernimmt.
„Zuerst holten sie die Sozialisten und ich habe geschwiegen – ich war ja kein Sozialist.
Als sie die Gewerkschafter holten, habe ich geschwiegen – ich war ja kein Gewerkschafter.
Als sie die Juden holten, habe ich geschwiegen – ich war ja kein Jude.
Als sie dann mich holten, gab es keinen mehr, der für mich sprechen konnte.“
Pastor Martin Niemöller, Deutsch Anti-Nazi-Theologe.
Obwohl es übertrieben erscheinen mag – die Situation, die in Niemöllers Gedicht beschrieben ist, beginnt in Polen Gestalt anzunehmen. Ein Land, das viele Jahre lang als Symbol für den Kampf gegen totalitäre Systeme und als Vorreiter für demokratische Reformen in Zentral- und Osteuropa galt, verwandelt sich heute schnell in eine tyrannische Satrapie, in der die Bürgerrechte beschnitten und Repressionen eingesetzt werden gegen Menschen mit ideologischen Ansichten, die sich von dem vorherrschenden politischen Narrativ unterscheiden.
Am Morgen des 18. Mai 2016 haben Beamte der Agentur für Innere Sicherheit (ABW) [polnischer Inlandsgeheimdienst] die Wohnungen von Mitgliedern der nationalen Führung der Partei Zmiana (Wandel) durchsucht und verlangt, dass ihnen Festplatten, USB-Sticks, Akten usw. übergeben werden. Die Durchsuchung fand in drei verschiedenen Städten zur selben Zeit statt und in einigen Fällen (wie in unserem Warschauer Büro) mit ernsthaften Verstößen gegen die rechtlich zulässigen Vorgehensweisen. Neben der Sicherstellung von Computern, Telefonen und Festplatten nahmen die ABW-Beamten alle unsere Bücher, Faltblätter, Poster, die bei einer Demonstration benutzte Lautsprecheranlage, Banner, Parteifahnen und selbst polnische Nationalflaggen mit – um in Zukunft alle politischen Aktionen und Proteste zu verhindern und zu erschweren. Einige unserer Parteimitglieder, die an den unrechtmäßigen Maßnahmen der Agentur für Innere Sicherheit nicht teilnehmen wollten, wurden eingeschüchtert.
Derartige Vorgänge sind eine offenkundige Form von politischer Repression gegen jene, die andere Visionen von Polens Außen-, Innen- und sozialwirtschaftlicher Politik haben als die polnischen Neokonservativen und Pro-Nato-Behörden.
Der Vorsitzende von Zmiana, Mateusz Piskorski, angeschlossene Organisationen und unabhängige Gruppen handelten trotz der Schikane durch staatliche Einrichtungen wie die in die Länge gezogene Parteiregistrierung in Übereinstimmung mit den polnischen Gesetzen. Die Handlungsweise des ABW war ein signifikanter Bruch von Recht und Gesetz, der nicht akzeptabel ist in einem demokratischen Staat, der die Achtung der Redefreiheit verkündet.
Mateusz Piskorki ist einer der wichtigsten Anti-Nato-Aktivisten in Polen, Politikwissenschaftler und Mitbegründer der polnischen Denkfabrik „Europäisches Zentrum für Geopolitische Analyse“. Von 2005 bis 2007 war er Mitglied des polnischen Parlaments; über viele Jahre hinweg hat er sich zugunsten einer europäisch-kontinentalen Zusammenarbeit und gegen die Nato und die amerikanische Politik gegenüber Europa und dem Nahen Osten ausgesprochen.
Mateusz Piskorski wurde verhaftet und unter dem Vorwurf der „Spionage für einen fremden Staat“ für drei Monate in vorläufige Haft genommen, wobei verschiedene Nachrichtenquellen hysterisch „unbestätigte Berichte“ verbreiteten, dass er für russische, chinesische „und/oder“ irakische Geheimdienste tätig gewesen sei. Genaue Anschuldigungen sind nicht bekannt, der gesamte Fall wird geheim gehalten und damit verhindert, dass Personen, die in Beziehung zu Piskorski stehen, eine Verteidigung vorbereiten können. Stattdessen haben die von der Regierung kontrollierten Medien ein Spektakel von Hass und Rufmord inszeniert, wobei sie irrationale Spekulationen nicht nur über den Verhafteten, sondern auch über sogenannte „Einflussagenten“ in Umlauf gebracht haben – ein Begriff, der praktisch auf jeden passt, der andere Standpunkte als die von den polnischen Behörden anberaumten vertritt.
Die breit gefächerte koordinierte Maßnahme gegen die politische Partei Zmiana kommt im Schlepptau der zunehmend angespannten politischen Situation in Polen. Wenige Wochen zuvor wurden Aktivisten der Kommunistischen Partei Polens und der Patriotischen Arbeiterunion Grunwald (beides völlig legale Organisationen) zu „Freiheitseinschränkung“ einschließlich gemeinnütziger Sozialarbeit, Geldstrafen und Reiseverbot verurteilt für die „Förderung von Totalitarismus“. Piskorski verfolgte diese Ereignisse und warnte nur zwei Tage vor seiner Verhaftung, die polnische Regierung werde versuchen, oppositionelle Organisationen und Einzelpersonen im Vorfeld des Nato-Gipfels in Warschau am 8./9. Juli zu „beruhigen“.
Zitieren wir diesen Text von Mateusz Piskorski, der sich im Nachhinein als prophetisch herausstellte:
«Die Voraussagen für den im Juli bevorstehenden Nato-Gipfel in Warschau beginnen deutlich zu machen, dass das Bündnisziel heute in erster Linie die Verhinderung des Aufstiegs von sozialen Bewegungen ist, die Europas Befreiung von der Bevormundung durch die Vereinigten Staaten fordern. Offensichtlich zeigen die von der Financial Times versehentlich in Umlauf gebrachten Worte eines führenden Kommandanten der polnischen Streitkräfte, was für Beschlüsse diesen Sommer zu erwarten sind. Es sind Beschlüsse, die nicht nur die Souveränität Warschaus auf dem Gebiet der Außenpolitik vollständig untergraben, sondern auch deutlich dafür sprechen, dass von diesem Zeitpunkt an die Nato eine Ordnungsmacht sein soll, die bereit steht, um sich an der Befriedung möglicher sozialer Proteste zu beteiligen oder in innenpolitische Angelegenheiten Polens einzugreifen.
Die wahren Ziele der jüngsten Beschlüsse des Bündnisses wurden ehrlich und auf militärisch offene Art von Brigadegeneral Krzysztof Krol, dem Kommandanten des Multinationalen Korps Nord-Ost aufgedeckt. Zur Diskussion stand das Konzept der sogenannten Nato-Speerspitze, das seit Jahren von den Amerikanern vorgeschlagen und von den polnischen Politikern sowohl der früheren wie der gegenwärtigen Regierung ersehnt wird. Geben wir dem General das Wort: „Die VJTF (Very High Readiness Joint Task Force / Einsatztruppe mit sehr hoher Einsatzbereitschaft) soll sich mit Artikel 4-Situationen [des Nordatlantik-Pakts] befassen und das ist auch unsere Absicht.“ Artikel 4 nennt Kooperation und Beratung zwischen Mitgliedsländern in Situationen, die nicht wie in Artikel 5 als Erfahrung von bewaffneter Aggression gegen eines von ihnen beschrieben werden können, sondern eher als subjektive Empfindung von paramilitärischen Bedrohungen. Mit was für Situationen haben wir es hier zu tun? General Krol lässt keinen Zweifel: „Die Planung wurde aufgestellt, um auf hybride Bedrohungen in unserem Operationsgebiet zu reagieren. Unsere Pläne können an die Situation angepasst werden,“ sagte er der Financial Times.
Das Konzept des hybriden Kriegs oder hybrider Handlungen hatte seine Blütezeit als Bezeichnung für die Aktivitäten Russlands nach der ukrainischen Revolution von 2014. Aber interessanterweise hat es bis zum heutigen Tag keine eindeutige wissenschaftliche Interpretation erfahren und verschiedene Autoren und Experten definieren seinen Geltungsbereich auf unterschiedliche Weise. In der Financial Times lesen wir nun allerdings, dass die Nato-Speerspitze berechtigt ist, Maßnahmen zu ergreifen im Fall der inneren Destabilisierung eines Landes, die zum Beispiel durch öffentliche Proteste ausgelöst worden ist.
Was heißt dies in der Praxis? Eine interne Störung könnte von einheimischen wie von amerikanischen „Speerspitzenspezialisten“ als Teil der Aktivitäten behandelt und dargestellt werden, die vage als Hybridkrieg bezeichnet werden. Das könnte zu dem speziellen Fall führen, dass Proteste gegen die Auswirkungen des TTIP-Abkommens, das der polnische Staat unterstützt, als „hybride Aktivitäten“ behandelt werden. Die Proteste von Polen gegen Verbrechen, die von in Polen stationierten US-Soldaten begangen worden sind, könnten sich ebenfalls als „hybrider Krieg“ herausstellen.
Antoni Macierewicz’s kranke Vorstellungskraft könnte Dutzende von verschiedenen Theorien nahelegen. Schließlich ist der gegenwärtige Verteidigungsminister so abgekoppelt vom gesunden Menschenverstand, dass er glaubt, Radoslaw Sikorski, ein anderer proamerikanischer Falke, würde in Wirklichkeit für Moskau arbeiten. Soziale Unruhen, Proteste, Streiks, Versuche, vom Establishment unabhängige Informationsquellen auszubauen, Forderungen nach Transparenz der Verteidigungs- und Außenpolitik der polnischen Behörden – all dies könnte zum Vorwand werden für den einen oder anderen Einsatz von Nato-Beratern (hauptsächlich aus den USA), die den polnischen Einheiten und Diensten, die ihnen unterstellt sind, „brüderliche Hilfe“ leisten würden.
In dieser Situation bleibt zu hoffen, dass Offiziere und Amtspersonen keine Neigung haben werden, in einer „oralen Beziehung“ (ein farbenfroher Ausdruck von Sikorski) zu ihren amerikanischen Oberherren stecken zu bleiben, sondern sich die Würde der polnischen Uniform in Erinnerung rufen und all diese Repräsentanten ausländischer Interessen „aus Sorge um ihre Sicherheit“ weit fort zurück über den Atlantik schicken.
Unterdessen bleibt für uns eine Sache zu tun übrig: laut zu protestieren und mit allen unter Einhaltung der Gesetze möglichen Mitteln die Verwirklichung der Nato-Pläne zu blockieren, die im Juli in Warschau bekanntgegeben werden. Es lohnt sich auch, eine soziale Bewegung für Polens Austritt aus diesem Bündnis zu organisieren als Vorbedingung für den Erwerb elementarer staatlicher Souveränität.»
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in der Universität Warschau (31. Mai 2016).
Was also geht zur Zeit in Polen vor und wie könnte es mit Kriegsvorbereitungen verknüpft sein?
Zuallererst sollte unser wichtigstes Anliegen sein, die Tatsache hervorzuheben, dass mit der durch Nato-Kreise angeregten politischen Repression (seit dem Fall der Berliner Mauer einzigartig) eine enorme Welle der Militarisierung und Russenfeindlichkeit – Vorkriegs-Rhetorik – einhergeht.
Die polnischen Neokonservativen haben nicht nur die Militärausgaben deutlich erhöht und neue Arten von Truppen und paramilitärischen Gruppen geschaffen, sondern auch um die Anwesenheit von US-Soldaten und Militäreinrichtungen in Polen gebettelt. Nachdem Antoni Macierewicz (der vorher als Chef des paramilitärischen Ausschusses erfolglos versucht hatte, die offizielle Version der Katastrophe von Smolensk zurückzuweisen, so dass der Unfall Wladimir Putin angelastet werden könnte) zum Verteidigungsminister ernannt worden war, wurde nicht nur die Entscheidung getroffen, eine US-Militärbasis für ballistische Raketen (ein Bestandteil des sogenannten „Raketenabwehrschirms“) zu errichten, sondern auch sechs US-Militärstützpunkte zu schaffen. Um die öffentliche Meinung zu besänftigen, werden sie in den Medien als „Warenlager für militärische Ausrüstung“ bezeichnet.
Die Definition von „Hybridkrieg“ wurde soweit wie möglich erweitert, so dass jede Handlung jenseits der von der offiziellen Propaganda gezogenen Linie als feindlich – nicht nur im politischen, sondern auch im militärischen Sinne – betrachtet werden kann. Auf diese Weise wird die Verbreitung von Ideen, die im Gegensatz zur offiziellen Propaganda stehen, von den staatlich geleiteten Medien offen als „durch ausländische Geheimdienste eingeflüstert“ bezeichnet.
Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Tatsache, dass Polen eins der wenigen Länder Europas war, das offiziell die von der US-Regierung vertretene aggressive Version des TTIP unterstützte. Das lässt sich als direkte Einmischung der polnischen Behörden in die Sabotage eines von China betriebenen konkurrierenden Projektes – die Neue Seidenstraße – verstehen.
Als ob all dies nicht schon genug wäre, hat Polens Präsident Andrzej Duda vor ein paar Tagen ein Gesetz unterzeichnet, das die Rechte der in Polen stationierten amerikanischen Soldaten mit den Rechten der polnischen Streitkräfte gleichstellt. So können sie sich frei im Land bewegen, ohne ihre aktuellen Unternehmungen mit der Regierung abstimmen zu müssen. Es sei darauf hingewiesen, dass nicht einmal die ehemals in Polen stationierten sowjetischen Truppen solche Vorrechte hatten, sie mussten stets in ihren Stützpunkten bleiben.
Insgesamt ist die Lage in Polen angespannt und ähnelt in vielerlei Hinsicht den Veränderungen, die im Lauf der Präsidentschaft Erdoğans in der Türkei aufgetreten sind. Diese Kombination von autoritärem Regierungssystem, Militarismus und politischer Unterdrückung muss Besorgnis erregen, denn sie ist die typische Mischung von Maßnahmen, die von Autoritäten ergriffen werden, die einen Krieg vorbereiten. Zieht man die geopolitischen Voraussetzungen Polens bei jedem möglichen Szenario in Betracht, muss solch ein Krieg tragisch enden.
Botschafter Andrei Karlow am Montag bei der Eröffnung einer Ausstellung in Ankara. (Bild: Burhan Ozbilici / AP)
Das Erwachen der Valkyrjar 