Erdogan spricht von „Krieg zwischen Muslimen & Christen!“ – Morddrohungen gegen Österreichs Bundeskanzler Kurz – „Bereite dich auf deinen Tod vor!“


Österreich „räumt“ mit politischem Islam auf!

Erdogan spricht von einem drohenden Krieg zwischen Muslimen & Christen!

Bundeskanzler Kurz erhält Morddrohungen!


Die neue Regierung in Österreich unter Bundeskanzler Sebastian Kurz macht Ernst!

Vor Kurzem erst sagte die Alpenrepublik dem politischen Islam den Kampf an. Demnach wurden sieben Moscheen geschlossen und bis zu 40 Imame des Landes verwiesen.

Vizekanzler Hein-Christian Strache erklärt, dass dies „erst der Anfang“ sei.

Die Merkel-Regierung kann da nur mit großen Augen verwundert zum kleinen Nachbarn schauen.

Denn Österreich versucht sein Volk zu schützen, Wahlversprechen umzusetzen!

Einer der dabei total ausrastet ist der türkische Präsident  Recep Tayyip Erdogan, der drohte: „Glaubt ihr, wir werden tatenlos zuschauen?“

Und weiter:

 „Die Entscheidung Österreichs, Moscheen zu schließen, bringt die Welt in Richtung eines Krieges zwischen Kreuzrittern und Halbmond! “
Der Westen selber müsse seine Leute zur Ordnung rufen. Wenn das nicht geschehe, würden die Rechnungen „auf andere Art beglichen“.
„Sie wollen unsere Religionsvertreter aus Österreich hinauswerfen. Das heißt, wir werden auch Maßnahmen ergreifen“, sagte Erdogan. Welche Maßnahmen er damit meint, erläuterte Erdogan nicht.
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Gold verlässt US-Tresorräume: Anzeichen eines bevorstehenden Währungskrieges und bewaffneter Konflikte


Peter Korzun

Die türkische Regierung hat beschlossen, alle ihre Goldreserven, die derzeit im US Federal Reserve System (FRS) untergebracht sind, zurückzuholen. Insgesamt lagerte die Türkei 220 Tonnen im Wert von 25,3 Milliarden Dollar in den USA, die sie am 19. April 2018 wieder in Besitz nahm.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat seine Haltung gegenüber dem US-Dollar (USD) verschärft und erklärt, dass internationale Kredite in Gold anstelle der amerikanischen Währung vergeben werden sollten. Ankara will die Abhängigkeit vom US-Finanzsystem verringern. Die Heimkehr des Goldes wurde teilweise durch die Drohungen der USA ausgelöst, Sanktionen zu verhängen, wenn die Türkei den unterzeichneten Vertrag über den Kauf russischer S-400-Raketenabwehrsysteme weiterverfolgt.

Dies ist ein dramatischer Schritt, der einen internationalen Trend widerspiegelt. Venezuela repatriierte 2012 sein Gold aus den USA. Im Jahr 2014 holten auch die Niederlande ihre 122,5 Tonnen Gold zurück, die in US-Tresoren gelagert waren. Deutschland brachte im Jahr 2017 300 Tonnen Gold nach Hause. Es dauerte vier Jahre, bis die Transfers abgeschlossen waren. Österreich und Belgien haben die Möglichkeit geprüft, ähnliche Vorkehrungen zu treffen.

Nur wenige glauben an die Zusicherung des US-Finanzministeriums, dass die 261 Millionen Unzen (ca. 8.100 Tonnen) an offiziellen Goldreserven, die in Fort Knox und anderen Orten gelagert werden, vollständig geprüft und verbucht werden. Die Federal Reserve wurde nie vollständig und unabhängig geprüft. Der Druck für eine vollständige, unabhängige Prüfung aller US-Goldreserven wurde von der Regierung und im Kongress stets abgelehnt. Niemand weiß, ob das Gold wirklich da ist. Was ist, wenn die Tresore leer sind? Es ist klüger, Ihr Gold mit nach Hause zu nehmen, solange Sie noch können, als sich einfach weiter zu fragen.

Die Goldbarren, die die USA zu besitzen behaupten, sind von geringer Reinheit und entsprechen nicht den internationalen Industriestandards. Selbst wenn die USA über die Menge an Gold verfügen, die sie angeblich haben, wäre das meiste davon für den Handel auf dem internationalen Markt nicht akzeptabel. Während andere Länder ihr Gold aus den FRS-Banken abziehen, erhöhen Russland und China ihre Reserven, schaffen sich Gold-gesicherte Währungen und rücken damit die Welt von der Dominanz des US-Dollars ab.

Der Status des US-Dollars als globale Reservewährung wurde in Frage gestellt. Er steht vor einem harten Wettbewerb. Die von der US-Regierung als Zwangsmittel gegen andere Länder eingeführten Zölle stützen den Dollar nicht, der bald Gegenwind bekommen könnte. Ein internationaler Währungskrieg droht. Das lässt Investoren nach anderen Möglichkeiten suchen. In der Tat, warum sollten sich andere Länder auf einen US-Dollar verlassen, der nicht durch Gold oder irgendetwas anderes als „den guten Glauben und die Anerkennung des amerikanischen Arbeiters“ gestützt wird, wenn Amerika selbst international nicht als vertrauenswürdig gilt?

Zum Beispiel ist der chinesische Yuan stark. Russland, die Türkei und der Iran prüfen die Aussichten für Zahlungen in ihrer Landeswährung. Der Iran hat kürzlich angekündigt, vom Dollar auf den Euro als offizielle Berichtswährung umzustellen. Russland und China haben eine Währungsumtauschvereinbarung, die eine Abrechnung im USD vermeidet.

Das Bestreben, die Abhängigkeit vom Dollar zu verringern, wurde durch den anhaltenden Einsatz von Sanktionen als politische Waffe, eine Art außenpolitisches Instrument der Wahl, provoziert. Selbst die engsten Verbündeten Amerikas sind von diesen restriktiven Maßnahmen bedroht. Der jüngste Angriff auf das Gasprojekt Nord Stream 2 ist ein gutes Beispiel. Es ist nur natürlich, dass andere Länder nach Wegen suchen, sich der US-Politik der Armverdrehungen zu widersetzen. Alternative Währungen zu verwenden und Gold nach Hause zu bringen sind Wege, das zu tun.

Amerika hat sich immer gegen solche Bemühungen ausgesprochen. Jede Methode ist recht. Muammar Gaddafi, der libysche Führer, wurde gestürzt und getötet, nachdem er die Idee hatte, einen Dinar auf Goldbasis als internationale Währung im Nahen Osten und in Afrika einzuführen. Der Iran hat kürzlich die Verwendung des USD im Handel verboten. Er weigert sich, sein Öl für die US-Währung zu verkaufen. Präsident Trump wird wahrscheinlich das Atomabkommen mit dem Iran im Mai beenden und damit Teheran provozieren, sein Atomprogramm wiederzubeleben.

Ein bewaffneter Konflikt mit dem Iran könnte viel näher sein als allgemein angenommen. Das Nuklearabkommen wurde zu aller Zufriedenheit, aber zu Washingtons Leidwesen, eingehalten. Der Iran hat zweifellos keine militärischen Fähigkeiten, die eine Bedrohung für die USA darstellen würden. Er war nie für terroristische Handlungen im Ausland oder dergleichen verantwortlich. Aber er hat etwas Unverzeihliches in den Augen der USA getan. Er hat den US-Dollar bedroht. Das kann Washington nicht akzeptieren, denn wenn es den Dollar nicht unterstützt, wird es Probleme bei der Finanzierung der riesigen Staatsverschuldung der US-Regierung geben. Ein Krieg mit dem Iran würde den größten Nicht-US-Dollar-Ölexporteur beseitigen. Eins führt zum anderen. Die Goldrückführungen sind ein Vorbote eines Währungskrieges und eines bewaffneten Konflikts. Das ist es, was die US-Außenpolitik antreibt.

erschienen am 25. April 2018 auf > Strategic Culture Foundation > Artikel

Quelle: http://antikrieg.com/aktuell/2018_04_25_gold.htm

Gefunden bei: http://uncut-news.ch/

Gruß an die Denkenden

TA KI

Erdogan ruft Türken zu Wahlboykott von CDU, SPD & Grüne auf


Der türkische Präsident mischt sich direkt in den Wahlkampf ein. Bundesaußenminister Gabriel und Kanzlerin Merkel verbaten sich jede Einmischung in den Wahlkampf.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat die türkischstämmigen Wähler in Deutschland aufgerufen, bei der anstehenden Bundestagswahl nicht für die CDU, die SPD oder die Grünen zu stimmen. Sie seien „alle Feinde der Türkei“, sagte Erdogan nach dem Freitagsgebet in Istanbul. Die Deutsch-Türken sollten am 24. September für Parteien stimmen, die die aktuelle anti-türkische Politik nicht mittragen.

Für die Spannungen mit der Türkei sei allein Deutschland verantwortlich, sagte Erdogan laut der amtlichen Nachrichtenagentur Anadolu. Die SPD und die CDU machten Stimmung gegen die Türkei, um bei der Wahl Stimmen zu gewinnen. „Ich rufe daher alle meine Bürger in Deutschland auf, sie niemals zu unterstützen. Weder die CDU, noch die SPD oder die Grünen. Sie sind alle Feinde der Türkei“, sagte Erdogan. „Gebt den politischen Parteien Unterstützung, die der Türkei nicht feindlich gesinnt sind. Es ist nicht wichtig, ob sie die erste oder zweite Partei sind“, sagte Erdogan. Es handele sich dabei „für meine Bürger in Deutschland“ um eine Frage „der Ehre“.

In Deutschland gibt es rund 1,25 Millionen wahlberechtigte Deutsch-Türken. Studien zufolge wählen etwa zwei Drittel von ihnen zumeist die SPD, die anderen Grüne, Linke und CDU. Trotz ihrer Präferenz für die Sozialdemokraten unterstützen viele Deutsch-Türken zugleich Erdogan und seine islamisch-konservative AKP. Bei Wahlen schneidet die AKP in Deutschland regelmäßig besser ab als in der Türkei.

Mehrere Streitpunkte zwischen beiden Ländern

Die Türkei und Deutschland liegen in einer Reihe von Themen überkreuz. Die Türkei wirft Deutschland vor, Beteiligten am Putschversuch des vergangenen Jahres Zuflucht zu gewähren und Pläne zur Erweiterung der EU-Zollunion zu blockieren.

Die Bundesregierung kritisiert unter anderem die Inhaftierung mehrerer Deutscher in türkischen Gefängnissen, darunter der Journalist Deniz Yücel. Wie am Freitag bekannt wurde, gibt es offenbar einen weiteren Fall einer aus politischen Gründen inhaftierten deutschen Staatsbürgerin. Das Auswärtige Amt teilte mit, dass eine Rechtsanwältin mit deutschem und türkischen Pass in den vergangenen Tagen in Polizeigewahrsam genommen worden sei. Die Deutsch-Türkin könnte „wegen Vorwürfen politischer Natur“ festgesetzt worden sein, sagte Außenamtssprecher Martin Schäfer. Der Fall werde derzeit geprüft.

Deutscher Botschafter will Yücel und Steudtner besuchen

Schäfer sagte, dass die türkische Polizei Verdächtige bis zu 14 Tage in Polizeigewahrsam halten könne. Während dieser Zeit sei eine konsularische Betreuung durch die deutsche Botschaft „explizit ausgeschlossen“. Bislang hatte es aus dem Auswärtigen Amt geheißen, dass neun Deutsche in der Türkei aus politischen Gründen inhaftiert seien, darunter die Journalisten Yücel und Mesale Tolu sowie der Menschenrechtsaktivist Peter Steudtner.

Der deutsche Botschafter in Ankara, Martin Erdmann, wird Yücel am Dienstag und Steudtner am Mittwoch kommender Woche im Gefängnis besuchen. Das Auswärtige Amt hatte vor einigen Tagen von den türkischen Behörden eine entsprechende Zusage bekommen. Am Freitag teilte das Amt mit, dass Erdmann in den kommenden Woche auch Tolu besuchen könne.

Gabriel weist Boykott-Aufruf scharf zurück

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat unterdessen den Boykott-Aufruf des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gegen deutsche Parteien scharf zurückgewiesen. „Das ist ein bislang einmaliger Akt des Eingriffs in die Souveränität unseres Landes“, sagte Gabriel den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND – Samstagsausgaben). Mit seinem Vorgehen zeige Erdogan, „dass er die Menschen in Deutschland gegeneinander aufhetzen will.“ Er rief alle Wähler auf, dem Versuch der Einflussnahme durch Erdogan entgegenzutreten.

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz kritisierte, Erdogan habe „jedes Maß verloren. Umso mehr stehen wir an der Seite all derer, die für eine freiheitliche und demokratische Türkei kämpfen“. Gabriel betonte, in Deutschland fänden alle Menschen jedweder Herkunft das, „was Erdogan in der Türkei zerstören will: Freiheit, Rechtsstaat und Demokratie“.

„Wir verbitten uns jede Art von Einmischung“

Die Bundesregierung hat den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan aufgefordert, sich nicht in den deutschen Wahlkampf einzumischen. „Wir erwarten von ausländischen Regierungen, sich nicht in unsere inneren Angelegenheiten einzumischen“, schrieb Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitagabend im Kurzbotschaftendienst Twitter. Im Namen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schrieb er: „Wir verbitten uns jede Art von Einmischung“. Jeder Staatsbürger habe ein freies Wahlrecht.

„Wir brauchen keine Belehrungen in Sachen Demokratie“, sagte der Bundesvorsitzende der Türkischen Gemeinde, Gökay Sofuoglu, der Nachrichtenagentur AFP. „Die paternalistische Haltung von Erdogan, über die Türken in Deutschland verfügen zu wollen, muss aufhören.“ Die Kurdische Gemeinde Deutschland sprach von einer „Unverschämtheit ohnegleichen“.

Quelle: AFP/rtr

Quelle: http://derwaechter.net/erdogan-ruft-tuerken-zu-wahlboykott-von-cdu-und-spd-auf

Gruß an die Denkenden

TA KI

US-Haftbefehle gegen Erdogan-Leibwächter – Türkei bestellt US-Botschafter ein


Die Justiz der USA hat Haftbefehle gegen zwölf Sicherheitsbeamte des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan erlassen, wie die Nachrichtenagentur AP meldet. Grund soll der Einsatz gegen Demonstranten beim Präsidentenbesuch im Mai sein.

Die US-Justiz hat der Agentur zufolge Haftbefehle gegen zwölf Personen, unter ihnen auch drei türkische Polizisten, erlassen. Ihnen werde vorgeworfen, bei Erdogans Washington-Besuch im Mai gewaltsam gegen Demonstranten vorgegangen zu sein.

Das türkische Außenministerium habe in diesem Zusammenhang den US-Botschafter in Ankara, John Bass, zu Gesprächen einbestellt. Dem Diplomaten sei übermittelt worden, dass der Erlass der Haftbefehle durch die US-Behörden falsch und parteiisch sei und dass dafür die rechtliche Grundlage fehle.

Am 16. Mai war es am Rande des Besuches des türkischen Präsidenten in Washington zu einer heftigen Schlägerei zwischen Gegnern und Unterstützern Erdogans gekommen. Nach Angaben von Rettungskräften mussten neun Menschen in ein Krankenhaus gebracht werden, zwei von ihnen erlitten schwere Verletzungen.

Viele Protestteilnehmer hatten Fahnen der syrisch-kurdischen Partei der Demokratischen Union (PYD) mit sich getragen. Wie Augenzeugen berichteten, hatten die Sicherheitsleute von Erdogan die Demonstranten attackiert. Die USA unterstützen im syrischen Bürgerkrieg die syrische Kurdenmiliz YPG, was von türkischer Seite heftig kritisiert wird. Ankara sieht die Kurdenmiliz als Terrororganisation, da sie als syrischer Ableger der verbotenen türkischen Arbeiterpartei PKK gilt.

Quelle:https://de.sputniknews.com/politik/20170616316182690-haftbefehl-erdogan-tuerkei-usa/

Gruß an die Wahrheit

TA KI

Entwicklungsminister Gerd Müller: „8 bis 10 Millionen afrikanische Migranten sind noch auf dem Weg!“


Die Zahl der Migranten, die nach Europa kommen, steigt weiter an.

Hinzu kommt: Die Türkei droht immer stärker damit, das Grenzabkommen mit der EU aufzukündigen, weil sie anscheinend ihren Teil des Deals nicht erfüllt, damit der Zustrom von Flüchtlingen nach Europa nicht mehr eingedämmt wird.

So warnte der türkische Minister für EU-Angelegenheiten, Ömer Çelik, im April, dass die Türkei das Migrantenabkommen aufkündigen und Europa mit Migranten fluten werde, sollte den türkischen Bürgern Ende Mai immer noch kein visafreies Reisen möglich sein.

Kritiker der Visaliberalisierung befürchten, dass am Ende Millionen türkischer Bürger in die EU einwandern könnten. Das österreichische Nachrichtenmagazin Wochenblick berichtete kürzlich, elf Millionen Türken lebten in Armut – „viele von diesen Menschen träumen von einer Ausreise nach Mitteleuropa“.

Im März legte der türkische Innenminister Süleyman Soylu nach: „Wir haben ein Rücknahmeabkommen. Ich sage dir, Europa, hast du den Mut? Wenn du willst, werden wir dir die 15.000 Flüchtlinge pro Monat schicken, die wir derzeit nicht schicken, und dich in den Wahnsinn treiben. Du musst immer daran denken, dass du in dieser Region kein Spiel ohne die Türkei spielen kannst.“

Schon im Februar 2016 drohte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan, Millionen Migranten nach Europa zu schicken. „Wir können die Türen nach Griechenland und Bulgarien jederzeit öffnen, und wir können die Flüchtlinge in Busse stecken“, sagte er EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. „Uns steht nicht das Wort ‚Idiot‘ auf der Stirn geschrieben. Wir werden geduldig sein, aber wir werden tun, was wir tun müssen. Glaubt nicht, die Flugzeuge und Busse wären umsonst da.“

Tatsächlich warten in der Türkei rund drei Millionen Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak darauf, nach Europa zu kommen.

Dennoch forderte vor wenigen Tagen der für Migration zuständige EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos, Österreich, Dänemark, Deutschland, Norwegen und Schweden auf, die Grenzkontrollen, die seit September 2015 an den inneren Schengengrenzen bestehen, innerhalb der nächsten 6 Monate schrittweise aufzuheben. Eine fatale Forderung!

Sie erinnern sich: Diese Grenzkontrollen wurden eingeführt, nachdem Hunderttausende von Migranten in die Mitgliedsstaaten der EU strömten. Dabei benötigen zahlreiche Länder diese Kontrollen, um der Gefahr des islamischen Terrorismus zu begegnen.

Das Gatestone Institute, ein internationaler, parteiunabhängiger und gemeinnütziger Expertenrat und Think Tank, schreibt dazu folgerichtig:

Kritiker sagen, eine Aufhebung der Grenzkontrollen zum jetzigen Zeitpunkt würde eine weitere, sogar noch größere Migrationskrise heraufbeschwören, indem womöglich Millionen von Migranten aus Afrika, Asien und dem Nahen Osten dazu ermuntert würden, sich auf die Reise nach Europa zu machen. Sie würde zudem Dschihadisten gestatten, unbemerkt Grenzen zu überqueren, um Anschläge zu verüben, wo und wann immer sie wollen. 

Denn die Zahl der Flüchtlinge in die EU steigt wieder an. 

Von den 30.465 Migranten, die Europa im ersten Quartal von 2017 erreichten, kamen 24.292 (80 Prozent) in Italien an, 4.407 in Griechenland, 1.510 in Spanien und 256 in Bulgarien. Das besagen Zahlen des Internationalen Büros für Migration (IOM).

Im Vergleich zum selben Zeitraum im Jahr 2015 – dem Jahr, in dem die Migration nach Europa ein beispielloses Ausmaß annahm – war die Zahl der Neuankömmlinge in den ersten drei Monaten von 2017 noch höher… So kamen etwa während nur einer Woche im April 9.661 Migranten an den Küsten Italiens an.

Tatsächlich handelt es sich bei den meisten ankommenden Flüchtlinge um Wirtschaftsmigranten auf der Suche nach einem besseren Leben.

Die ankommenden Migranten, die in den ersten 3 Monaten 2017 Europa erreichten, kamen aus: Guinea, Nigeria, Bangladesch, Elfenbeinküste, Gambia, Senegal, Marokko, Mali, Somalia und Eritrea.

Mitnichten sind dies alles Kriegsländer, wie jeder leicht erkennen kann.

Italien macht sich auf das Schlimmste gefasst. Bis zu einer Million Menschen, vor allem aus Bangladesch, Ägypten, Mali, Niger, Nigeria, Sudan und Syrien sind derzeit in Libyen und warten darauf, dass Mittelmeer zu überqueren, so das IOM.

Egal was Ihnen die Politiker erzählen, die Flüchtlingskrise ist mitnichten beendet. Ganz im Gegenteil wird sie sich noch verschärfen.

Der Direktor des Büros der Vereinten Nationen in Genf, Michael Møller, hat gewarnt, Europa müsse sich auf die Ankunft von Millionen weiteren Migranten aus Afrika, Asien und dem Nahen Osten gefasst machen. In einem Interview mit The Times sagte der Däne Møller:

„Was wir gesehen haben, ist eine der größten menschlichen Wanderungen in der Geschichte. Und das wird sich nur noch weiter beschleunigen. Junge Leute haben Mobiltelefone und können sehen, was in anderen Teilen der Welt passiert, und das wirkt wie ein Magnet.“

Und Deutschlands CSU-Entwicklungshilfeminister Gerd Müller erklärt dazu:

„Die größten Migrationsbewegungen liegen noch vor uns: Afrikas Bevölkerung wird sich in den nächsten Jahrzehnten verdoppeln. Ein Land wie Ägypten wird auf 100 Millionen Menschen anwachsen, Nigeria auf 400 Millionen. In unserem digitalen Zeitalter mit Internet und Mobiltelefonen weiß jeder von unserem Wohlstand und unserem Lebensstil.“ 

Müller fügte hinzu, dass nur zehn Prozent derer, die derzeit unterwegs sind, Europa erreicht hätten: „Acht bis zehn Millionen sind noch auf dem Weg.“

Quelle

Quelle: http://www.guidograndt.de/2017/06/12/entwicklungsminister-gerd-mueller-8-bis-10-millionen-afrikanische-migranten-sind-noch-auf-dem-weg/

Gruß an die Erkennenden

TA KI

Wegen „Gefährdung der öffentlichen Sicherheit“: Türkei verweigerte rund 100 Deutschen die Einreise


Rund 100 Deutschen ist seit Beginn des Jahres die Einreise in die Türkei verweigert worden. Oftmals „unter Verweis auf eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit“.

Seit Anfang des Jahres ist rund 100 Deutschen an Flughäfen in der Türkei die Einreise verweigert worden.

Oftmals sei dies „unter Verweis auf eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit“ geschehen, heißt es in einer Antwort des Auswärtigen Amts auf eine Anfrage der Linksfraktion, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Für Aufenthalte bis zu 90 Tagen benötigen Deutsche für die Türkei kein Visum. Bei wie vielen der Betroffenen es sich um Doppelstaatler handelt, die auch einen türkischen Pass haben, geht aus dem Schreiben nicht hervor.

Zur Frage konkreter Maßnahmen bei verweigerten Einreisen erklärte Staatsminister Michael Roth: „Die Bundesregierung hat sich gegenüber der türkischen Regierung dafür eingesetzt, größtmögliche Transparenz für die Betroffenen herzustellen und die Möglichkeit einer Überprüfung entsprechender Entscheidungen zu gewährleisten.“

Die deutsch-türkischen Beziehungen sind seit Monaten extrem angespannt. Zuletzt wurden sie durch die Inhaftierung des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel und den Streit um Wahlkampfauftritte türkischer Regierungspolitiker vor dem Verfassungsreferendum in der Türkei belastet.

Die Linken-Abgeordnete Sevim Dagdelen reagierte mit scharfen Worten auf die Zurückweisungen. „Mit faktischen Einreiseverboten gegenüber immer mehr Deutschen weitet der türkische Staatspräsident (Recep Tayyip) Erdogan die Kampfzone für seine Diktatur weiter aus“, sagte sie. (dpa)

Quelle: http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/wegen-gefaehrdung-der-oeffentlichen-sicherheit-tuerkei-verweigerte-rund-100-deutschen-die-einreise-a2095585.html

Gruß an die Klardenker

TA KI

Die halbe Welt hat Angst vor der Verfassungsreform in der Türkei – Was passiert eigentlich wenn es durchkommt?


Von Basler Zeitung

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan behauptet, dass die Verfassungsreform nicht auf ihn ausgerichtet sei.

Doch was bedeutet die Verfassungsänderung in der Türkei für die zukünftigen Präsidenten? Werden diese unabhängiger und machtvoller oder ist die umgekehrte Situation der Fall? Entscheidet und urteilt selber, im Folgeden ist eine kurze Zusammenfassung.

Was die Abstimmung vom 16. April in der Türkei über die Reform der Verfassung konkret bedeutet.

 

Das geltende parlamentarische System der Türkei hat in der 94-jährigen Geschichte der Republik 65 Regierungen produziert. Seit dem Übergang zum Mehrparteiensystem 1950 beträgt die durchschnittliche Lebensdauer einer Regierung weniger als eineinhalb Jahre. Diese Instabilität führte zeitweise in Teilen der Gesellschaft und Politik zur Akzeptanz von Militär­interventionen, bei einigen Antidemokraten sogar zum Verständnis für ­blutige Militärcoups.

Recht und Gesetz dienen

Nachfolgend lege ich dar, worum es genau bei der Verfassungsreform in der Türkei geht und warum der Wechsel vom heute geltenden, instabilen parlamentarischen System zu einem Präsi­dialsystem nötig ist.

Die geltende, von den Putschisten von 1980 in Auftrag gegebene Verfassung besagt, dass die Gerichte «unabhängig» sind. In der neuen, zur Abstimmung gelangenden Verfassung ist nicht nur festgeschrieben, dass die Gerichte frei und autonom in ihren Entscheiden sind; es wird auch ausdrücklich festgehalten, dass sie parteilos sein müssen. Das heisst: Wie bisher ist es Richtern und höheren Beamten nicht nur untersagt, Mitglied einer politischen Partei zu sein, sondern Richter dürfen nur dem Recht und dem Gesetz dienen, unabhängig von ihrer persönlichen Weltanschauung und Ideologie.

Das Alter für die Wählbarkeit ins Parlament wird im Rahmen der Verfassungsreform von 25 auf 18 gesenkt. Dies impliziert nicht, dass das Parlament in Ankara zu einem Jugendpark wird. Das neue Recht ist eine Chance für junge Menschen.

Das Parlament wird wie bisher folgende Aufgaben wahrnehmen. Es kann Gesetze erlassen, das Budget, das vom Staatspräsidenten vorgelegt wird, annehmen oder ablehnen, über den Druck des Geldes entscheiden, den Staatspräsidenten ermächtigen, internationale Verträge zu bestätigen und, sofern nötig, Gesetze für Amnestien in Einzelfällen sowie für Generalamnestien erlassen.

Das Parlament kann ausserdem den Staatspräsidenten und die Minister kontrollieren. Dies geschieht durch schriftliche Anfrage, parlamentarische Untersuchung oder parlamentarische Befragung.

Präsident nicht unantastbar

Der Präsident der Republik wird direkt vom Volk gewählt. Dafür muss der Kandidat, so wie heute, mindestens 40 Jahre alt sowie Staatsangehöriger der Türkischen Republik sein und über einen Hochschulabschluss verfügen. Kandidaten können vorgeschlagen werden von Parlamentsgruppen politischer Parteien, ferner von Parteien, die bei den letzten Wahlen mindestens fünf Prozent der Stimmen erhalten haben, oder von mindestens 100 000 Stimmberechtigten.

Die Befugnisse für die Regierung liegen beim Staatspräsidenten. Das Amt eines Premierministers und ein Kabinett gibt es nicht. Der Präsident der Republik ist Vorsitzender des Staates, der Regierung und der Streitkräfte. Ausserdem darf er Vorsitzender einer politischen Partei sein.

Der Staatspräsident darf neu Vorschläge zur Änderung der Verfassung dem Volk zur Abstimmung unterbreiten, Gesetze des Parlaments unterzeichnen, annehmen und publizieren oder dem Parlament zur erneuten Beratung zurücksenden. Er darf auch die nationale Sicherheitspolitik festlegen. Er informiert das Parlament zudem über die Innen- und Aussenpolitik.

Der Präsident kann im Weiteren seine Berater, Minister und die hohen Beamten entlassen. Er kann auch Verordnungen zu den Gesetzen des Parlamentes erlassen. Diese dürfen dem Gesetz nicht widersprechen.

Das Parlament kann eine Verordnung des Präsidenten mit einem Gesetz ausser Kraft setzen. Der Staatspräsident darf keine Verordnungen erlassen, die Menschenrechte oder andere Grundrechte tangieren.

Nach der heute geltenden Verfassung darf der Staatspräsident nur aufgrund von Landesverrat zur Verantwortung gezogen werden. Mit der neuen Verfassung kann der Präsident für alle Verbrechen zur Verantwortung gezogen werden. Damit der Staatspräsident vor Gericht gebracht werden kann, genügen die Stimmen von 301 Parlamentariern (also die absolute Mehrheit der insgesamt 600 Abgeordneten). Mit den Stimmen von 400 Parlamentariern kann er ausserdem vor das oberste Verfassungsgericht gebracht werden.

Putschistenverfassung makuliert

Bei Abwesenheit wird der Staats­präsident künftig von einem Vize-Staats­präsidenten vertreten. Heute vertritt ihn der Parlamentspräsident.

Wird ein Parlamentarier zum Minister gewählt, verliert er sein Parlamentsmandat. Sowohl der Staatspräsident als auch das Parlament können Neuwahlen beschliessen. Egal, welche Seite eine solche Entscheidung trifft, diese Entscheidung ist auch für sie selbst verbindlich. Da der Staatspräsident und das Parlament gleichzeitig gewählt wurden, haben die Neuwahlen ebenfalls gleichzeitig zu erfolgen.

Das in der heutigen Verfassung festgeschriebene, sogenannte «harte Regime» – eine Art Militärregime der geltenden Putschistenverfassung – wird aufgehoben. Künftig darf der Staats­präsident im Kriegsfall und bei inneren Revolten in Teilen des Landes oder im ganzen Land den Ausnahmezustand ausrufen. Diese Ausrufung muss am gleichen Tag dem Parlament zur Abstimmung vorgelegt werden. Das Parlament kann zustimmen oder ablehnen oder Verkürzungen oder Relativierungen des Entscheides beschliessen.

Die heute bestehenden Militär­tribunale werden aufgehoben. Ihre Befugnisse gehen auf zivile Gerichte über. Der Hohe Rat der Richter und Staatsanwälte besteht neu aus 13 Mitgliedern. Ein Mitglied ist der Justiz­minister, der andere ein Staatssekretär. Von den restlichen elf Mitgliedern ­werden vier vom Staatspräsidenten und sieben vom Parlament gewählt.

Lehnt das Parlament das Budget des Staatspräsidenten ab, kann das Parlament ein provisorisches Budget bestimmen. Wird auch darauf verzichtet, tritt das letztjährige beschlossene Budget noch einmal in Kraft.

Mit der neuen Verfassung wird der Rechtsweg für die Handlungen des Staatspräsidenten und die Entscheide des Hohen Militärrates möglich. Der Rat zur Überprüfung der Staatsorgane darf neu Verwaltungsuntersuchungen gegen die Streitkräfte eröffnen.

Der nach heutiger Verfassung parteilose Staatspräsident darf nach einer allfälligen Annahme des Verfassungs­referendums Beziehungen mit seiner Partei aufnehmen, er kann zum Beispiel gleichzeitig Parteivorsitzender sein. (Basler Zeitung)

Quelle: http://derwaechter.net/11830-2

Gruß an die Denkenden

TA KI