Teure Broschüre gegen Rechts wegen „Hakenkreuzen in Kita“ – kein einziger Vorfall gemeldet


Das Kulturbüro Sachsen e.V. erhielt anlässlich angeblicher Hinweise und Anfragen über rechtsextremistisches Verhalten von Kita-Kindern vom Landesjugendamt den Auftrag, eine „Feldforschung“ durchzuführen, deren Ergebnis eine Broschüre mit „Handlungsideen zum Umgang mit Eltern, die in der rechten Szene aktiv sind“ ist.

In den letzten zehn Jahren wurden dem Landesjugendamt jedoch keine extremistischen Vorfälle benannt. Das geht aus der Beantwortung einer kleinen Anfrage der AfD-Fraktion im sächsischen Landtag hervor.

Für das Haushaltsjahr 2016 flossen dem Kulturbüro zweckgebundene Gelder in Höhe von 113.278,18 Euro zu, die für die Fachstelle der Jugendhilfe „Demokratiewerte gegen Rechtsextremismus“‚ bestimmt waren. Davon sollen nur 2.000 Euro für Publikationen verwendet worden sein.

Da die Broschüre auch als PDF-Version verfügbar sei, könne die Landesregierung angeblich noch keine Zahlen über die Höhe der Druckauflage nennen, geht weiterhin aus der Beantwortung hervor. Linksextremismus und religiöser Extremismus werden in der Broschüre nicht thematisiert.

Zeitungen, die über Hakenkreuze in Kindergärten berichtet haben, verbreiten also ganz offensichtlich reine FakeNews. (SZ)

Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=7h1xzYt0dL8

Gruß an die Erkennenden

TA KI

Werden kanadische Militärinstrukteure Neonazis in Ukraine ausbilden?


301139685Kanada schickt etwa 200 Instrukteure für die Ausbildung der ukrainischen Armee. Die Regierung in Ottawa versichert, dass die Ausbilder nicht mit den ukrainischen Neonazis arbeiten würden. Doch kanadische Diplomaten bezweifeln das, wie die Zeitung Ottawa Сitizen berichtet.

Kanadas Verteidigungsminister Jason Kenney gab zu, dass das Problem des Rechtsextremismus bei den ukrainischen Streitkräften existiere. „Aber wir haben nicht vor, die provisorischen bewaffneten Verbände zu schulen“, versicherte Kenney. „Wir werden nur jene Einheiten der ukrainischen Nationalgarde und der Armee auszubilden, die von der ukrainischen Regierung anerkannt sind.“Anfang April hatte die Regierung in Kiew mitgeteilt, dass die Schläger der radikalnationalistischen Bewegung „Rechter Sektor“ bei der ukrainischen Armee als Vertragssoldaten beschäftigt würden. Laut dem kanadischen Diplomaten James Bissett ist es deshalb kaum noch möglich, unter den ukrainischen Soldaten Neonazis auszumachen.

Kämpfer mehrerer ukrainischer Kampeinheiten bekennen sich offen zu Antisemitismus und Nazismus. „Diese Einheiten wurden dann in die ukrainischen Streitkräfte integriert. Deshalb können wir uns nicht mehr sicher sein, wen genau wir ausbilden“, sagte Bissett zur Zeitung. Ex-Botschafter in Jugoslawien, Bulgarien und Albanien. Er rief das kanadische Militär auf, sich von „diesen suspekten Gruppen“ zu distanzieren.Die Schläger des „Rechten Sektors“ hatten bei den Krawallen auf dem Kiewer Protestplatz Maidan, die im Februar vergangenen Jahres zum Sturz des Präsidenten Viktor Janukowitsch führten, eine große Rolle gespielt. Seit dem Umsturz kämpfen die Nationalisten auf der Seite der regulären Armee gegen die Regierungsgegner im Osten der Ukraine.

In der Ost-Ukraine war im April 2014 ein Bürgerkrieg ausgebrochen. Nach dem Sturz von Präsident Viktor Janukowitsch im Februar 2014 setzte die neue ukrainische Regierung Truppen gegen die östlichen Kohlebergbau-Gebiete Donezk und Lugansk ein, weil diese den nationalistisch geprägten Machtwechsel nicht anerkannt und unabhängige „Volksrepubliken“ ausgerufen hatten. Bei den Gefechten zwischen dem Kiew-treuen Militär und den Bürgermilizen von Donbass sind laut UN-Angaben mehr als 6000 Zivilisten ums Leben gekommen.Seit dem 15. Februar 2015 gilt im Kampfgebiet eine Waffenruhe. Sie ist Teil des Friedensplans, der am 12. Februar in Minsk unter Vermittlung der deutschen Kanzlerin Angela Merkel, des französischen Präsidenten François Hollande und des russischen Staatchefs Wladimir Putin ausgehandelt wurde.

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Gruß nach Russland
TA KI

Sinti und Roma: Merkel fordert ein Ende der Diskriminierung


Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will sich stärker dafür einsetzen, der Benachteiligung von Minderheiten wie Sinti und Roma Einhalt zu gebieten. Rechtliche Paragraphen seien im Kampf gegen Rechtsextremismus und Rassismus “nicht alleine ausreichend“, sagte Merkel in ihrem am Samstag veröffentlichten Video-Podcast.

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IM Erika

Nötig sei auch ein gesellschaftliches Klima, in dem jeder wisse, dass solche extremen Bewegungen verboten seien – “und dass auch Zivilcourage gezeigt werden muss, wenn uns im Alltag so etwas begegnet“. Um Vorurteile zu überwinden, sei es zudem wichtig, sich besser kennenzulernen.

Merkel empfängt am Montag Vertreter des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma im Kanzleramt zu einem Gespräch. Eine Begegnung wie diese sei für sie wichtig, “weil ich dann aus dieser Gruppe noch einmal neue Informationen bekomme“, sagte Merkel. Die Begegnung mit Gruppen wie den Sinti und Roma müsse auch in die Breite gehen, sagte Merkel. “Das Beste ist immer noch die persönliche Begegnung. Einfach einmal Menschen aus einer Gruppe kennenzulernen, von der man vielleicht sonst nur liest.“

Die Bundeskanzlerin kündigte an, sich gemeinsam mit den Ländern und Kommunen dafür einzusetzen, Diskriminierungen – etwa bei der Wohnungsvermietung – zu beenden. Zugleich müssten dort, “wo Situationen sind, die nicht gut sind“, die Dinge beim Namen genannt werden, sagte Merkel mit Blick auf Spannungen von Bürgern mit Sinti und Roma. Sonst entstehe bei der Bevölkerung der Eindruck, “dass man etwas unter den Tisch kehrt“.

Mit Blick auf die Debatte um die Armutszuwanderung aus mittel- und osteuropäischen Ländern verwies Merkel auch auf die “erheblichen finanziellen Mittel“, die die EU zur Verbesserung der Lage der Menschen vor Ort – auch der dort lebenden Sinti und Roma – zur Verfügung stelle. Diese Mittel müssten auch eingesetzt werden, forderte sie. “Wir erleben immer wieder, dass es noch viel Geld gibt, aber dass dieses Geld gar nicht angewandt wird.“

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Quelle:http://www.nordbayern.de/ressorts/schlagzeilen/sinti-und-roma-merkel-fordert-ein-ende-der-diskriminierung-1.3604038

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Gruß an die Sintis

TA KI