Katalanisches Parlament will trotz Verbots zusammentreten – Erste Banken verlassen die Region


Die Situation in Katalonien bleibt unübersichtlich und konfus. Immer mehr Firmen machen sich Sorgen um die Zukunft. Eine Großbank zieht bereits nach Südspanien um – und weitere könnten Folgen. Experten befürchten eine Eskalation des Streits mit Madrid.

Das katalanische Regionalparlament will trotz des Verbots durch das spanische Verfassungsgericht am Montag zusammentreten.

Dabei solle auch über eine Unabhängigkeitserklärung entschieden werden, sagte ein Vertreter der Regionalregierung am Freitagmorgen der BBC. Erst am Donnerstag hatte das spanische Verfassungsgericht die für Montag geplante Sondersitzung vorläufig untersagt.

Sollte das Parlament in Barcelona wie erwartet die Unabhängigkeit erklären, wäre das ein Verstoß gegen die Verfassung, erklärte das Gericht. Bei dem Unabhängigkeitsreferendum am vergangenen Sonntag hatten sich nach Angaben der Regionalregierung 90 Prozent der Wähler für eine Loslösung der Region von Spanien ausgesprochen. 42 Prozent der Katalanen nahmen an dem Votum teil. Auch dieses Referendum war vom spanischen Verfassungsgericht untersagt worden.

Die Regierung in Madrid hatte wochenlang mit allen Mitteln versucht, die Volksabstimmung zu verhindern und lehnt bislang jeden Dialog mit der Führung der Regionalregierung ab.

Erste Banken verlassen die Region

Unterdessen zieht der Bankensektor Konsequenzen aus der unsicheren Lage: Die fünftgrößte Bank des Landes, Banco Sabadell, will aus der Region abwandern und ihren Hauptsitz nach Alicante an der Costa Blanca verlegen, wie das Geldhaus am Donnerstag bei einer Sondersitzung entschied.

Medien berichteten, die Großbank La Caixa wolle wahrscheinlich ebenfalls die Region verlassen und in Mallorcas Hauptstadt Palma umziehen. Die Aktienkurse der Banken waren zuletzt im Zuge der Krise stark gefallen.

Nach einem Bericht der Zeitung „El Mundo“ plant die spanische Regierung die Verabschiedung eines Dekrets, das Geldinstituten und Firmen den Weggang aus Katalonien erleichtern soll. Demnach würde eine Entscheidung des Aufsichtsrats für einen Ortswechsel ausreichen, eine Gesellschafterversammlung müsste nicht mehr einberufen werden, so das Blatt unter Berufung auf Finanzkreise.

Gipfel der EU-Südstaaten verschoben

Wegen der prekären Situation wurde auch der für den 10. Oktober geplante vierte Gipfel der EU-Südstaaten verschoben. Er soll nun Anfang Dezember stattfinden, wie der staatliche zyprische Rundfunk (RIK) unter Berufung auf die zyprische Staatspräsidentschaft mitteilte. Der zyprische Präsident Nikos Anastasiades und der spanische Regierungschef Mariano Rajoy hätten sich am Donnerstag bei einem Telefongespräch darauf geeinigt. Über die Verschiebung des Treffens wurden auch die Regierungen Frankreichs, Griechenlands, Italiens, Portugals und Maltas informiert, hieß es.

Der Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen, Karl-Heinz Lambertz, betonte derweil, er halte eine Vermittlung der Europäischen Union für sinnvoll. Dass man von Europa aus eine Person oder eine Gruppe bestimmt, die versucht, eine Lösung zu erarbeiten, fände ich sinnvoll und wünschenswert“, sagte der Belgier der „Frankfurter Rundschau“.

Lambertz räumte aber ein, dass es derzeit schwer vorstellbar sei, wie ein Kompromiss zwischen Barcelona und Madrid aussehen könnte. „Zum jetzigen Zeitpunkt sehe ich da noch nicht so klar, was die Landefläche sein könnte. Momentan befinden wir uns in eine Eskalationsphase.“ (dpa/dts)

Quelle: http://www.epochtimes.de/politik/europa/katalanisches-parlament-will-trotz-verbots-zusammentreten-erste-banken-verlassen-die-region-a2233883.html

Gruß an die Katalanen

TA KI

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Tumulte bei Referendum in Katalonien: Polizei entfernt Wahlurnen + VIDEO


Die Zentralregierung in Madrid versucht mit allen Mitteln, die Abhaltung des von ihr als illegal bezeichneten Referendums zu verhindern.

+++ Newsticker +++

 10:50 Uhr: Katalanischer Regionalpräsident stimmt trotz Polizeisperre ab

Trotz eines massiven Polizeiaufgebots vor seinem Wahllokal hat der katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont seine Stimme beim umstrittenen Unabhängigkeitsreferendum abgegeben. Puigdemont habe nicht in Girona, sondern in einem anderen Wahllokal in Cornella del Terri abgestimmt, erklärte die katalanische Regionalregierung am Sonntag im Kurzmitteilungsdienst Twitter. Zuvor hatten spanische Polizeieinheiten Puigdemonts Wahllokal in Girona abgeriegelt und waren gewaltsam in das Gebäude eingedrungen.

In Girona drangen Polizisten gewaltsam in die als Wahllokal genutzte Sporthalle ein, in der Puigdemont seine Stimme abgeben sollte. Behelmte Polizisten mit Schutzausrüstung schlugen die gläserne Eingangstür ein.

Livestream: Zusammenstoß zwischen spanischen Polizisten und Demonstranten:

10:20 Uhr: Zusammenstöße zwischen Polizei und Wählern

Auf Twitter wurden Fotos und Videos veröffentlicht, die das harte Vorgehen der Polizei zeigen. Viele Menschen wurden verletzt.

9:48 Uhr: Polizei beschlagnahmt Wahlurnen

In der Hauptstadt Barcelona und den Gemeinden Kataloniens strömten die Menschen in die Wahllokale, um abzustimmen. Die Situation war zunächst relativ friedlich. Allerdings brachten sich Einheiten der aus Madrid entsandten Polizei vor Wahllokalen in Stellung.

Dann kam es zu Tumulten: Sicherheitskräfte gingen teils energisch gegen Wähler vor, um sie an der Stimmabgabe zu hindern. Die mit Schlagstöcken ausgestattete Polizei beschlagnahmte Wahlurnen. Im Ort Sant Julià de Ramis, in dem der Chef der Regionalregierung seine Stimme abgeben will, drangen sie dafür mit Gewalt in eine Schule ein. Befürworter des Referendums versuchten, Wahlzubehör vor der Polizei in Sicherheit zu bringen.

6:57 Uhr: Hunderte strömen bereits zu den Wahllokalen in Katalonien

Zum Auftakt des umstrittenen Referendums über die Unabhängigkeit Kataloniens haben sich bereits am frühen Sonntagmorgen hunderte Menschen vor den Wahllokalen versammelt. In der katalanischen Hauptstadt Barcelona, aber auch in den Städten Girona und Figueres strömten die Menschen zu den Abstimmungslokalen. Sie wollten die Wahllokale vor dem Zugriff der Polizei schützen und ihr Stimmrecht verteidigen, erklärten Wähler.

Die Zentralregierung in Madrid versucht mit allen Mitteln, die Abhaltung des von ihr als illegal bezeichneten Referendums zu verhindern. Die Polizei beschlagnahmte Stimmzettel und Abstimmungsunterlagen, katalanische Regierungsmitarbeiter wurden festgenommen und mehr als die Hälfte der rund 2.300 Wahllokale geschlossen. Ein massives Polizeiaufgebot wurde mobilisiert, außerdem leiteten die Behörden der Zentralregierung Ermittlungen gegen die Bürgermeister Kataloniens ein, die das Referendum unterstützen.

Katalonien mit seinen etwa 7,5 Millionen Einwohnern ist etwa so groß wie Nordrhein-Westfalen und kommt für knapp ein Fünftel des spanischen Bruttoinlandsprodukts (BIP) auf. In der wohlhabenden Region im Nordosten Spaniens, in der eine eigene Sprache gesprochen wird, gibt es seit Jahrzehnten Bestrebungen, sich von Spanien loszulösen.

In den Umfragen liegen die Gegner einer Unabhängigkeit zumeist deutlich vorn; allerdings pocht die Mehrheit der Katalanen auf ihr Recht, ein solches Referendum abhalten zu dürfen. Madrids verschärfte Gangart brachte in den vergangenen Tagen in Barcelona und anderen Städten hunderttausende empörte Katalanen auf die Straße.  (afp/dpa/dts)

http://www.epochtimes.de/politik/europa/tumulte-bei-referendum-in-katalonien-polizei-entfernt-wahlurnen-a2230049.html

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Gruß

TA KI

 

Katalonien: Madrid schickt Truppen


von Marilla Slominski

In Barcelona haben mehr als 40.000 Katalonier für das Referendum am 1. Oktober protestiert. Sie schwenkten Fahnen, und riefen „Wir werden wählen“. Die spanische Zentralregierung schickt unterdessen Truppen, um der Lage Herr zu werden.

Die spanische Militärpolizei Guardia Civil hatte im Zuge des Verbots der Volksabstimmung am Mittwoch Regierungsmitglieder verhaftet und Gebäude durchsucht.

Auf Grund einer richterlichen Anordnung durchsuchten sie auch Zeitungsredaktionen, um Kampagnenmaterial für das Referendum sicherzustellen.

Die spanische Regierung in Madrid sieht sich der größten politischen Krise seit dem Ende der Franco-Diktatur gegenüber. Sie hatte das Referendum, untermauert mit einem Urteil des spanischen Verfassungsgerichts, für illegal erklärt.

Kataloniens Präsident Carles Puigdemont sagte in einer Fernsehansprache, seine Regierung verurteile die antidemokratischen und totalitären Handlungen des spanischen Staates.

Ein Sprecher der katalonischen Nationalversammlung verkündete:

„Sie machen einen großen Fehler. Wir wollen wählen und sie erklären den Krieg.“

Premierminister Mariano Rajoy rief die katalonischen Regierenden dazu auf, das Referendum abzusagen:

„Macht nicht so weiter. Ihr habt keine Legitimität dazu. Kehrt zu Recht und Demokratie zurück. Dieses Referendum ist ein Hirngespinst“.

Nach Umfragen befürworten 40 Prozent der Katalonier eine Abspaltung von Spanien. (MS)

Quelle: https://brd-schwindel.org/katalonien-madrid-schickt-truppen/

Gruß an die Katalonier

TA KI

Lammert lehnt Volksentscheide auf Bundesebene ab


Bundestagspräsident Lammert spricht sich gegen Volksentscheide auf Bundesebene aus. Politiker, die schwierige Entscheidungen so umgingen, handelten „hasenfüßig“, sagte Lammert der „Welt am Sonntag“.

 

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat sich dagegen ausgesprochen, Volksentscheide auf Bundesebene zuzulassen. „Ich halte Referenden in den meisten Fällen für unnötig“, sagte Lammert der „Welt am Sonntag“. Gelegentlich würden Volksentscheide angesetzt, weil Politiker sich mit Hilfe dieses Instruments aus der eigenen Verantwortung stehlen wollten und eine schwierige politische Entscheidung „aus Hasenfüßigkeit“ dem Wähler überließen.

„Das trifft sicher auf das Brexit-Referendum in Großbritannien zu.“ In anderen Fällen gehe es um das Bestreben einzelner Gruppen, ihre Interessen bei meist niedrigen Wahlbeteiligungen zu verbindlichen politischen Vorgaben zu machen, erklärte Lammert. „Deswegen bin ich gegen Referenden auf Bundesebene, die das Grundgesetz auch nicht erlaubt.“

Es lasse sich nicht bestreiten, dass Volksentscheide die Vereinfachung komplizierter Zusammenhänge begünstigten, manchmal sogar erzwängen und damit die ideale Plattform für Vereinfacher seien, kritisierte der Bundestagspräsident. „Mein Eindruck ist, dass die zwischenzeitliche Begeisterung für Plebiszite und die Vorstellung, solche Volksentscheide seien der repräsentativen Demokratie sogar überlegen, mittlerweile deutlich an Strahlkraft verloren haben“, sagte Lammert. „Ich sehe einen Ernüchterungsprozess, übrigens auch was den Ehrgeiz angeht, Referenden auf Bundesebene zuzulassen.“

Von ganz seltenen Ausnahmen abgesehen sehe man bei Bürgerbegehren und Initiativen in Deutschland auf Kommunal- oder Landesebene deutlich geringere Wahlbeteiligungen als etwa bei Landtagswahlen, deren Beteiligungswerte einem schon oft genug Besorgnis erregend niedrig vorkämen, so der CDU-Politiker. „Zweifel an der behaupteten größeren demokratischen Legitimation von Plebisziten sind also angebracht.“

Quelle:http://www.welt.de/politik/deutschland/article156922594/Lammert-lehnt-Volksentscheide-auf-Bundesebene-ab.html

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Gruß an die Systemlinge

TA KI

Vor Brexit-Referendum: London hält mögliche Visafreiheit für Türken vorerst geheim


London-Fassade

© Sputnik/ Artur Aleksandrov
Politik

Britische Diplomaten besprechen im Geheimen eine Visafreiheit für mehr als 1,5 Millionen türkische Bürger, schreibt die „Sunday Times“ unter Berufung auf einen diplomatischen Briefwechsel.

Laut den Telegrammen haben ranghohe Diplomaten den Ministern mitgeteilt, dass das von der EU geplante Abkommen mit der Türkei über visafreies Reisen bewirken könnte, dass Großbritannien 1,5 Millionen türkischen „Besitzern von Spezialpässen“ dieses Privileg wieder würde gewähren müssen. Wie die Zeitung erläutert, werden Spezialpässe für Mitglieder der türkischen Regierung, Staatsbeamte, Lehrer und ihre Familien ausgestellt. Derzeit besitzen insgesamt 1,5 Millionen Türken Spezialpässe, mit denen sie vor 2009 visafrei nach Großbritannien reisen durften.„Sollte (der Türkei – Anm. d. Red.) die Visafreiheit (für die EU – Anm. d. Red.) gewährt werden, werden wir unsere eigene Handlungsweise in Bezug auf die Position Großbritanniens in der Frage der visafreien Reisen für die Bürger der Türkei entwickeln müssen“, heißt es in einem Telegramm der Vize-Chefin der diplomatischen Mission in Ankara, Janet Douglas, an das britische Außenministerium.

Ein diesbezügliches Paket aus fünf Dokumenten zeuge außerdem davon, dass die EU-Behörden vor dem Referendum über den Verbleib Großbritanniens in der EU am 23. Juni jede Frage der Visafreiheit geheimhalten wollen, so die Zeitung. Aus den Dokumenten geht hervor, dass die EU-Kommission versucht habe, bis Ende Juni „ein Anheizen der Spannungen“ in den Beziehungen mit der Türkei zu vermeiden, um diese Angelegenheit bis zum Referendum „unter Kontrolle“ zu halten.Den diplomatischen Dokumenten zufolge hat Europol (die EU-Polizeibehörde) Innenministerin Theresa May warnend darauf hingewiesen, dass die Zunahme des Migrantenzustroms im Land die Terrorgefahr steigern würde.

Das britische Ministerkabinett bestätigte die Echtheit der veröffentlichten Dokumente, erklärte aber bald darauf, dass Großbritannien nicht beabsichtige, die Grenzen zu öffnen.

http://de.sputniknews.com/politik/20160612/310567009/grossbritannien-visafreiheit-tuerken-geheim.html

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Gruß an die „Austreter“ 😉

TA KI