Wer die Wahrheit kennt….


Gerard Menuhin sprach am 14. Oktober 2006 vor mehr als zweihundert Teilnehmern einer Veranstaltung (…)

zum Thema

„Wer die Wahrheit kennt…“

Hier seine Rede im Wortlaut:

Meine Damen und Herren,

Bertolt Brecht meinte:

„Wer die Wahrheit nicht kennt, ist ein Dummkopf. Wer die Wahrheit kennt und sie eine Lüge nennt, ist ein Verbrecher.“

Nun, was ist die Wahrheit?

Die Wahrheit ist, dass Deutschland 61 Jahre nach Kriegsende physisch und psychisch ein besetztes Land bleibt.

Ein Land, in dem nach wie vor amerikanische und englische Truppen stationiert sind.

Ein Land wie ein riesiger Truppenübungsplatz, denn London und Washington entscheiden nach ihrem Belieben, in welchem Umfang und wo ihre Truppen in Deutschland bleiben.

Ein Land, in dem es ein Verbrechen ist, manche Themen offen zu diskutieren.

Jedoch regiert die Bundesregierung weiter, als ob Deutschland ein autonomes, freies Land wäre wie andere westeuropäische Länder. Die Bundesregierung scheint dankbar nach allen ablenkenden Angeboten und Verlangen aus dem Ausland zu greifen, um bloß den dringenden Problemen Deutschlands zu entkommen. Wenn diese Koalition Entscheidungen trifft, sind sie willkürlich oder unverständlich. Die Rente mit 67, die Erhöhung der Mehrwertsteuer, die Gesundheitsreform, Soldaten in den Libanon schicken. Jeder fünfte Steuer-Euro wird benutzt, um die 38 Milliarden Zins auf die Staatschulden von 1,52 Billionen Euro zu bezahlen. Dennoch gibt der Staat 9 Milliarden Euro aus, um die Bundeswehr in gefährliche Auslandseinsätze zu senden. Unzählige Millionen werden verwendet, um neue Synagogen, Mahnmale, Dokumentationszentren zu bauen. Durch ihre amerikagehorsame Politik entfremdet die Bundesregierung nicht nur den Nahen Osten, sondern auch die moslemische Bevölkerung Deutschlands. Merkel ist es sogar gelungen, den Terrorismus nach Deutschland zu holen. Doch niemand glaubt, die Politiker der etablierten Parteien hätten eine Gehirnwäsche durchgemacht. Sie verleugnen einfach die Wahrheit. Ginge es nach Bertolt Brecht, müsste man also die ganze Bundesregierung einsperren.

Es scheint den Regierungen westlicher Länder unbegreiflich, warum ein moslemischer Deutscher zweiter Generation sich plötzlich radikalisieren und sich als Bombenleger entpuppen sollte. Ist er doch hier zulande geboren, zur einheimischen Schule gegangen, spricht die Sprache des Landes, hat einen Pass. Als ob eine Generation einen Menschen so ändern würde, dass alle seine angeborenen, von seinen Eltern ererbten Eigenschaften durch einen Pass verschwinden würden! Das ist eben die Kraft der Kultur und der Beweis dafür, dass alle Kulturen ihr Zuhause haben und dort am besten bleiben sollten.

Übrigens liegt es auch an der Kultur nicht weniger der ausländischen Kinder, die die Schulen Berlins bevölkern, wenn deutsche Schüler terrorisiert werden. Im März 2006 legte das von dem früheren niedersächsischen SPD-Justizminister Christian Pfeiffer geleitete Kriminologische Forschungsinstitut Niedersachsen seinen ausführlichen Forschungsbericht „Gewalt und Medien im Leben von Kindern und Jugendlichen“ vor. Nach dieser Studie sind junge Türken bei den Tätern um etwa das Dreifache überrepräsentiert. Im Vergleich zu jungen einheimischen Deutschen sind junge Türken fast 6,5mal so häufig Täter. Unter den Ursachen der Jugendgewalt ermittelte das Kriminologische Forschungsinstitut „schwere innerfamiliäre Gewalt“, deren Opfer türkische Kinder und Jugendliche durchweg am häufigsten werden, und eine Gewalt legitimierende „Machokultur“. Im Vergleich aller ethnischen Gruppen seien junge Türken mit Abstand am stärksten an dieser „Machokultur“ orientiert.

Es ist lächerlich, solche Jugendliche Literatur, Mathematik und Fremdsprachen lehren zu wollen. Sie haben kein Interesse daran. Ihre tradierten Lebensweisen und ihre Kultur verwerfen solche westliche Erziehung. Während diese gewalttätigen Jungen Schulen, Bäder usw. zerstören, machen sie deutschen Kindern ihre Ausbildung unmöglich. Die üblichen Politiker – Frau Roth, Herr Pofalla, die sich höchstwahrscheinlich nie in einen solchen Bezirk wagen würden – wollen diese Jungen „integrieren“ und dafür weitere Steuergelder verwenden. Also Geld von Eltern der verprügelten Kinder zur Unterstützung ihrer Peiniger ausgeben statt eine gesicherte Ausbildung zu garantieren. Aber ausländische Intensivtäter sind nicht integrierbar.

Diese schlimmen Erfahrungen in den Schulen und in den Bezirken, die tatsächlich zu „no go areas“ (um den armseligen Herrn Heye hier nicht unerwähnt zu lassen) für Deutsche geworden sind, signalisieren klar und deutlich,

– dass Deutschland nicht mehr Ausländer verdauen kann;

– dass die Kultur vieler dieser Menschen zu Deutschland nicht passt;

– dass schon die Idee, die Türkei in die EU bringen zu wollen, der reine Irrsinn ist.

Weniger sensationell sind straffällig gewordene Asylbewerber, die anstatt sofort ausgewiesen zu werden, eine Strafe auf Bewährung bekommen. Solche Immigranten braucht kein Land, also warum bleiben sie noch in Deutschland? Alles hängt irgend wie mit den Ereignissen von 1933-45 zusammen. Die deutsche Justiz soll nicht zu hart aussehen. Was würde aber passieren, wenn unerwünschte Ausländer ausgewiesen würden? Ja, es würde wahrscheinlich Kritik vonseiten der Zionisten und der Gutmenschen geben. Aber wen kümmert’s? Glaubt jemand, dass sich deswegen weniger deutsche Autos im Ausland verkaufen ließen? Als Folge würden weniger Asylbewerber nach Deutschland kommen.

Es sollte dem deutschen Volk wie allen anderen Völkern gehen. Es sehnt sich nur nach seinen eigenen Gewohnheiten, nach Gewissheit, Arbeit, Freizeit, Sicherheit, nach seinen Kultureigenschaften und einem friedlichen Leben. Warum sollten diese einfachen Wünsche nicht erfüllbar sein? Die Deutschen arbeiten fleißig, sie würden gern Kinder haben, wenn sie nur mehr Vertrauen in die Zukunft haben könnten. Aber es gab in der zweitausendjährigen deutschen Geschichte nicht nur Bach, Beethoven und Brahms, Goethe und Schiller, unzählige erfolgreiche Forscher und Wissenschaftler und große Herrscherdynastien, welche mit den Königshäusern ganz Europas verwandt waren und sind.

Nein, kehren wir all dies beiseite. Es gab doch die unvergesslichen zwölf Jahre des Nationalsozialismus. Warum aber sind diese zwölf Jahre unvergesslich? Hängt der rechtlose Stand Deutschlands nur an Hitler? Zur Zeit Hitlers gab es in Europa auch die Diktatoren Stalin, Franco und Mussolini. Unter Stalin sind um die 43 Millionen Menschen zu Tode gekommen. Liegt es am Krieg?

Das Versailler Abkommen hatte Deutschland in eine Lage gebracht, aus der nach Meinung vieler damaliger Deutscher nur ein starker politischer Wille es herausholen konnte. Ich bezweifle, dass Hitler den Weltkrieg wollte. Er strebte die vollständige Revision der Pariser Vorortverträge von 1919 an, wozu er auch militärische Mittel einzusetzen bereit war. Bei seinem schließlich militärischen Versuch, die Danzig- und die Korridorfrage zugunsten Deutschlands zu lösen, unterschätzte Hitler die Entschlossenheit der Westmächte, die Deutschland nicht nur den Krieg erklärten, sondern dann auch die wiederholten deutschen Friedensinitiativen ablehnten. Nach den sowjetischen Territorialforderungen in Nord- und Südosteuropa, die Molotow im November 1940 in Berlin erhob, sah die deutsche Führung Deutschland und Europa umso mehr durch den Sowjetkommunismus bedroht. So kam es zum Zweifrontenkrieg. 1943-45 verteidigte sich Deutschland tapfer, aber es verlor aufgrund der gewaltigen Überlegenheit seiner Feinde, die die bedingungslose Kapitulation verlangten, den Krieg.

All das wäre nach 61 Jahren nur einige Absätze in den Geschichtsbüchern wert. Hitler wurde möglicherweise zum einen zum Verhängnis, dass er sich mit Kreisen der so genannten Hochfinanz angelegt hatte. Vor allem aber war er nicht bereit, den Deutschland ab 1919 zugedachten Platz – abgerüstet, durch den „polnischen Korridor“ in zwei Teile gerissen, ohne Kolonien und zu Reparationszahlungen bis zum Jahr 1988 verpflichtet – hinzunehmen, während Frankreich, Grossbritannien und die Sowjetunion über riesige Imperien herrschten. Also war plötzlich Schluss mit „Appeasement“.

Aber auch das begründet nicht, warum die Zeit des Zweiten Weltkriegs – so schrecklich die damaligen Ereignisse und Verbrechen auch waren – heute noch in den Medien, Schulen, Universitäten so dominant ist.

Nein, diese Jahre bleiben unvergesslich, weil ein kleiner, damals bekanntlich besonders hart betroffener Anteil der Weltbevölkerung von der laufenden Erinnerung profitiert. Dabei haben seine selbsternannten Repräsentanten alles erreicht, was sie verlangt haben, und – durch ihre deutschen Handlanger – oft sogar mehr, als sie verlangt haben.

Die Judenverfolgung gab es – und es liegt mir fern, an diesen Verbrechen etwas zu beschönigen oder gar zu verharmlosen. Aber vor dem Hintergrund der großen deutschen Wiedergutmachungsanstrengungen, die in der Geschichte ohne Beispiel sind, empfinde ich es als Frechheit, was Michael Fürst am 19. September von sich gegeben hat. Herr Fürst ist der Vorsitzende des Landesverbands der Jüdischen Gemeinden von Niedersachsen und ist an sich ein eher gemäßigter Repräsentant des Judentums. Jetzt aber verlangt er von den Deutschen, sie mögen ihr – ich zitiere – „unermessliches Anspruchsdenken“ herunterschrauben und sich künftig an weniger Wohlstand gewöhnen.

– Angesichts der unzähligen Millionen deutscher öffentlicher Gelder, die über Jahrzehnte der zionistischen Sache gegeben worden sind,

– angesichts der mit öffentlichem deutschem Geld bezahlten Tausende von Mahnmalen, die die deutsche Landschaft entstellen,

– angesichts des Einsatzes der Bundeswehr im Libanon bei gleichzeitiger Massenarbeitslosigkeit in Deutschland

ist soviel Chuzpe ein Schlag ins Gesicht jedes deutschen Bürgers. Diese Äußerung beweist, dass einige dieser Leute nie genug kriegen. Also müsst ihr Deutschen jetzt mit diesem Unsinn der immer neuen Wiedergutmachungen aufhören!

Ich plädiere dafür, dass die Menschheit endlich Lehren aus der Geschichte zieht. Denn es haben sich schon viel zu viele Völkermorde zugetragen, ohne dass man daraus erkennbar gelernt hätte: 70 Millionen ausgerottete Indianer, eine Million getötete Armenier und schätzungsweise sechs Millionen in der Sowjetunion planmäßig als Klasse liquidierte Kulaken mahnten schon vor dem Zweiten Weltkrieg. Auch die UN-Völkermordkonvention von 1948 konnte drei Millionen deutsche Vertreibungsopfer, 2-3 Millionen Kambodschaner und über eine halbe Million 1994 in Ruanda getötete Tutsis nicht retten. Noch heute werden beispielsweise die Kurden verfolgt. Aber alle diese Opfer haben keine Lobby und kein Netzwerk einflussreicher Gleichgesinnter. Und schon George Orwell wusste: „Wer die Vergangenheit beherrscht, beherrscht die Zukunft.“ Mein Appell lautet daher, aller Völkermordopfer zu gedenken! Sie alle verdienen unsere Solidarität.

Zurück zu meinem Thema: Als die trotz ihrer Niederlage noch stolze Generation der deutschen Kriegsüberlebenden ausstarb, standen ihre Nachkommen der Einschüchterung und der Umerziehung wehrlos gegenüber. Das gehorsame deutsche Volk ist leider von Natur aus für eine solche Rolle prädestiniert. Ohne diese Vasallenstellung wären die ganz normalen Erwartungen des deutschen Volkes jetzt Tatsache. Aber wie sagte doch Graf Joseph de Maistre (1754-1821): „Jedes Volk hat die Regierung, die es verdient.“

Nichts geht über die Kultur und den Frieden. Um beides zu schützen, gilt als allgegenwärtiges Grundgesetz die Nichteinmischung auf allen Gebieten, sei es gesellschaftlich, politisch, religiös oder wirtschaftlich. Das individuelle menschliche Leben ist kurz, aber es ist Teil einer langen Folge sowie der Vorgänger einer ganzen Reihe weiterer Leben. Das heißt, dass das Leben des Einzelnen in der Entwicklung eines kulturbestimmten Stammes stattfindet. Dieser Stamm wird oft von anderen Stämmen oder Geschehnissen – manchmal schrecklichen -beeinflusst, aber er behält auch die Spuren der Kultur und Kulturen, die ihn einst geprägt haben. Diese Spuren zeigen sich manchmal auf ganz offensichtliche Weise, wie z. B. in Essgewohnheiten, in der Volksmusik, in der Anziehungskraft besonderer Ort- oder Landschaften, manchmal nur durch unerklärliche Gefühle oder Vorlieben, die das Unterbewusstsein hervorbringt.

Obwohl geographisch weit entfernte Kulturen sich manchmal zu mischen versuchen, z. B. in einer Heirat zwischen Asiaten und Europäern oder zwischen lateinischen und angelsächsischen Menschen, merkt man leider, trotz anfänglicher Liebe, dass diese verschiedenen Prägungen meistens nicht auf Dauer mischbar sind. Sie erschweren zusätzlich das schon nicht einfache tägliche Zusammenleben. Selbstverständlich gibt es Ausnahmen, aber das sind die Ausnahmen, die die Regel bestätigen.

Die Kulturen bestehen fort, wenn wir als Individuen nicht mehr hier sind. Sie sind unser allgemeiner, gesammelter Reichtum. Es bleiben oft auch handfeste Zeichen unseres Glaubens und menschlicher Tugenden, in der Architektur zum Beispiel. Aber diese sind nicht so stark, dass sie Kriege und höhere Gewalt überstehen könnten. Am stärksten ist der Glaube, mit dem ich nicht unbedingt nur die Religion andeuten will. Es gibt allerlei Glauben, persönlich und allgemein, wie die Philosophie und die Künste belegen.

Wer den Reichtum der verschiedenen Kulturen bewahren will, darf keine gewaltsame Einmischung betreiben. Der Austausch zwischen Kulturen findet am natürlichsten statt, wenn er, wie bei Pflanzen, auf organische Weise vorgeht. Hier ist ein Vergleich mit der Medizin nützlich. Gegenwärtig sucht man eine sofortige Lösung für alle physischen Probleme. Wenn man Kopfschmerzen hat, greift man nach einer Pille. Es gibt aber immer Nebenwirkungen. Je stärker solche Sofortmaßnahmen und je öfter zu ihnen gegriffen wird, desto größer die Nebenwirkung. Nicht anders geht es bei gewalttätigen Einmischungen wie Krieg. Ein Krieg kann zwar dem Stärkeren einen Sieg, Land und Bodenschätze bringen, aber die Folgen für das eroberte Volk wie für die Umwelt sind katastrophal. Noch schlimmer wird es, wenn der Angreifer nichts mit den Angegriffenen gemein hat. Abhängig davon, wie schlimm und wie langdauernd der Eingriff, kann das Wiederherstellen des Gleichgewichtes Generationen dauern, wenn es überhaupt je stattfinden kann. So ist es im Irak. Es ist zwar einfach für ein untergebildetes Volk wie das US-amerikanische, mit einer höchst modernen Armee ein Land, vor dem es keinen Respekt und von dem es keine Ahnung hat, zu zerstören, um danach irgendwelchen unausgereiften Plänen folgend ein Marionettenregime einzusetzen und sich Zugriff auf die dortigen Bodenschätze zu verschaffen. Aber in der Realität sieht es natürlich ganz anders aus. Und selbst diese immense Katastrophe ist nur mäßig im Vergleich zu der Ausbreitung dieses Krieges nach Syrien und Iran, wie Amerika und Israel sie wünschen. Die Schlussfolgerung ist, dass keine Einmischung stattfinden soll; dass jeder Staat eine eiserne Neutralität bewahren muss.

„Trotz aller Anstrengungen eines Jahrhunderts der Philosophie werden die meistzivilisierten Reiche immer der Barbarei so nah sein wie der meistpolierte Stahl dem Rost“, schrieb der französische Schriftsteller Antoine de Rivarol (1753-1801).

Niemand hat je behauptet, so viel ich weiß, dass Amerika zivilisiert wäre. Amerikaner haben zwar den Staubsauger und die Klimaanlage erfunden und eine Menge sonstige Sachen, die unser tägliches Leben teils erleichtern und teils erschweren. Aber Amerikaner haben auch eine Menge Massenvernichtungswaffen entwickelt und – was viel schlimmer ist – benutzt.

Wer in Amerika keinen Toaster, keinen Staubsauger und keine Klimaanlage kauft kann in der Gosse verrecken. Eine Studie zeigt, dass unter den Staaten, wo das Geld am ungerechtesten verteilt ist, Amerika an 36. Stelle steht – sogar vor Russland, das die 54. Stelle einnimmt. Also sollten wir nicht staunen, wenn Amerika als einzige Supermacht im 21. Jahrhundert die Barbarei als günstigsten Weg zur Weltbeherrschung neu entdeckt hat. Also über zwei Jahrhunderte nach den Barbareien der französischen Revolution und der Kriege Napoleons, auf die die Bemerkung Rivarols begründet ist.

Was heißt aber „zivilisiert sein“ genau? Gewiss gehört dazu Weisheit, Erfahrung, Menschenkenntnis, nicht nur das praktische Denken und Fakten beherrschen. Zivilisiert sein darf nicht mit Gefälligkeit verwechselt werden. Der Schwächere benimmt sich nur vernünftig, wenn er gegenüber einem Stärkeren höflich vorgeht. Zivilisiert verhält sich, wer mehrere Möglichkeiten zu Verfügung hat, aber sich für eine langfristige Lösung entscheidet, eine Lösung die allen Beteiligten gerecht erscheint.

In diesem Fall würde es heißen, Amerika, das es für politisch unumgänglich hält, soviel Erdöl wie möglich zu bekommen, um die Preise möglichst tief zu halten, müsste das nötige Erdöl von den üblichen Quellen kaufen, so wie alle anderen Staaten es tun. Andererseits könnte die amerikanische Regierung auf diesem wie auf manchen anderen Gebieten erwachsen werden und den Preis einer Gallone Benzin, womöglich durch Steuern, die der Umwelt zu Gute kommen, endlich so erhöhen, wie es in europäischen Ländern der Fall ist. Dass das politisch unmöglich ist und den sofortigen Abgang eines Befürworters bedeuten würde, dient dem wirtschaftlichen und dem zionistischen Gedankengut, die zusammen trotz der Niederlage im Irak immer noch die wichtigste Rolle in Amerika spielen.

Man stelle sich vor: Eine Regierung, die mehr als alle früheren wirtschaftlichen Interessen dient und mit wirtschaftlichen Führern besetzt ist. Daneben ein Militär, das stets aufgestockt und mit neuen Mitteln beglückt wird, sei es mit Stealth Bombern, mit Drohnen oder mit DU-Geschossen, also Waffen mit abgereichertem Uran. Das vereinbarte Ziel ist gemeinsam. Nur, wie verkauft man es erstens den Abgeordneten und zweitens dem Volk? Ja, man erfindet und fördert einen „Krieg gegen den Terrorismus“ und für die „Demokratie“; man entdeckt Feinde (Länder, die zufällig auch erdölreich sind). Diese Bedrohung führt man dem ohnehin unbelehrten amerikanischen Volk auf patriotische Weise vor Augen, besonders auf Fernsehkanälen wie Fox-TV, die bei den einfachsten Menschen beliebt sind. Diese Strategie wird dadurch erleichtert, dass es schon reichlich Zündstoffe gibt. Die Provokation der jahrhundertelangen Kolonisation im Nahen Osten tut ihre Wirkung.

Es wird seit einiger Zeit von manchen gebildeten Menschen behauptet, dass der angeblich von arabischen Terroristen geplante, bis jetzt größte Anschlag auf den Westen im September 2001, entweder im voraus den amerikanischen Behörden bekannt war, ohne dass diese eingegriffen haben, oder dass diesem Ereignis sogar von Behörden nachgeholfen wurde. Mit durchaus eindrucksvollen Berichten und Bildern wurden so die offiziellen Erklärungen in Zweifel gezogen. Ich denke dabei zum Beispiel an die umstrittene Videodokumentation „Loose Change“!

Obwohl dies höchstwahrscheinlich eine Übertreibung von Verschwörungstheoretikern ist, verkauft es sich so gut, dass man den Schluss daraus ziehen muss, dass der Bürger kein Vertrauen mehr in seine Regierung hat. Warum sollte er auch? Regierungen sind volksferner denn je, vielleicht weiter weg, als es einst Könige waren – obwohl wir durch die Gleichberechtigung, die Demokratie und obendrein noch die Multikultur gesegnet sein sollen.

Also ist der „Feind“ gefunden. Aber wen begünstigt ein Krieg gegen solche Feinde zumeist, wer ist in den Reihen der amerikanischen Regierung seit eh und je vertreten? Der Staat Israel. Die Ziele Amerikas und die Israels passen perfekt zueinander. Während Amerika das Erdöl an sich reißt, werden die arabischen Länder um Israel zunichte gemacht. Daher darf Israel Amerikas Stellvertreter (auch „Rottweiler“ genannt) im Nahen Osten spielen und das amerikanische Machtstreben durchführen. Gleichzeitig wird der Traum Israels nach einem Reich erfüllt, wie die Zionisten es aus der Bibel zu begründen versuchen. Übrigens scheint es inzwischen fast eine Tatsache, dass Israel schon seit langem ein Reich besitzt – es heißt Amerika. Angeblich sagte Sharon im Oktober 2001 zu Perez, als Letzterer ihm riet, die Amerikaner nicht gegen Israel aufzubringen: „Mach‘ dir keine Sorgen um amerikanischen Druck auf Israel. Wir, das jüdische Volk, beherrschen Amerika, und die Amerikaner wissen es.“

Auf alle Fälle arbeiten diese zwei Staaten längst zusammen, um ihre gemeinsamen Ziele zu erreichen. Die National-Zeitung meldete auf überzeugende Weise, wie UN-Beobachter den Ablauf der ersten Tage des israelischen Einfalls im Libanon berichteten – bis diese UN-Beobachter zu lästig und durch ein „zufälliges“ israelisches Bombardement getötet wurden. Ein „Zufall“, der trotz modernster zielsicherer Waffen passierte und Proteste seitens der UN hervorrief. Es soll angeblich sogar Telephonate zwischen dem UN-Hauptsitz in New York und der iraelischen Regierung in Tel Aviv gegeben haben. Als Ausrede beruft sich Israel – das keine unabhängige Kommission zur Untersuchung des Falles erlauben wollte – auf falsche Landkarten.

Zur Erinnerung: Nach der Bombardierung der chinesischen Botschaft in Belgrad am 7. Mai 1999, bei der drei chinesische Journalisten getötet und 20 Diplomaten verletzt wurden, behauptete der amerikanische Verteidigungsminister Cohen ebenfalls: „Eines unserer Flugzeuge griff das falsche Ziel an, weil die Befehle zur Bombardierung auf der Grundlage eines veralteten Stadtplans gegeben worden waren.“

Das glaubt doch keiner. Die meisten werden in ihrer täglichen Zeitung nicht über den Ablauf der Dinge informiert. Sie werden nicht wissen, dass ein Hirtenjunge von den Israelis erschossen wurde, um die Hisbollah zu provozieren. Nachdem diese sich dann drei israelische Soldaten als Geisel genommen hatte, schien es an der Zeit, den längst geplanten Einfall anzufangen.

Der UN-Generalsekretär hat gegen den willkürlichen Mord an seinen Blauhelmen zwar formell protestiert, aber natürlich ging es nicht weiter. Man war sogar überrascht, dass es soweit kommen könnte – dass ein Mann in einer von der USA beherrschten Position gegen eine Handlung Israels protestieren würde. Merkwürdig! Es folgte auch die Sammlung von Geldern unter der „internationalen Staatengemeinschaft“, um den Wiederaufbau des Libanon zu ermöglichen. Kein führender westlicher Politiker hat die selbstverständliche Frage gestellt, warum der allein Verantwortliche Israel nicht bezahlen sollte. Vor kurzem gab ein israelischer Offizier zu, Israel hätte Millionen „Clusterbombs“, also Splitterbomben, auf den Libanon abgeworfen. Diese Bomben stellen eine akute Gefahr besonders für Zivilisten dar.

Nicht nur hat Israel den halben Libanon in Schutt und Asche gelegt – mit Begründungen, die eine Beleidigung jedes nur halbintelligenten Menschen darstellen -, sondern es hat diesen Angriff auf Wunsch Amerikas durchgeführt, als Probe für den kommenden Krieg gegen Iran und Syrien. Israel könnte sich den Wiederaufbau sogar leisten, bekommt das Land doch jährlich drei Milliarden Dollar als Unterstützung aus Amerika, um nicht die anderen erpressten Millionen zu erwähnen. Genau soviel soll der Wiederaufbau kosten. Und jetzt soll einfach öffentliches Geld, also unser Geld, um diese Kosten zu decken, aus dem Ärmel geschüttet werden. Nicht dass die armen Libanesen es nicht verdienen. Aber man fragt sich doch, ob die ganze Übung zwecklos ist, da das Land vielleicht nach dem Willen Israels und Amerikas schon bald wieder zerstört werden könnte.

Wiedergutmachungen wurden nach dem Ersten und Zweiten Weltkrieg von den Siegern und später unaufhörlich von den Zionisten von Deutschland verlangt. Aus unerklärlichen Gründen aber darf der Libanon solche nicht von Israel verlangen.

Dass die Mehrheit der Menschen von diesen Ereignissen hilflos wegschaut, hilft natürlich der amerikanisch-israelischen Strategie. Auf einer Seite stehen die USA, bis an die Zähne mit Massenvernichtungsmitteln bewaffnet, aber mit einer Bevölkerung, die von Ignoranz durchtränkt – eigentlich gegen jedes Wissen über das Weltgeschehen imprägniert – ist. (Man stelle sich vor, wie anders die Welt würde, wenn Amerika seiner Bevölkerung ein bisschen mehr allgemeine Bildung bezahlen würde. Es gäbe dort ganz andere Verhältnisse. Zum Beispiel gute öffentliche Verkehrsmittel, also keinen überhöhten Benzinverbrauch; einen verantwortlichen Umgang mit der Umwelt; Kenntnis historischer Ereignisse und Respekt gegenüber anderen Ländern, Rassen und Religionen – also ein gebildetes, zivilisiertes Land.)

Auf der anderen Seite stehen die Zionisten, die einige Jahrzehnte gehabt haben, um ihr Spiel höchst raffiniert zu entwickeln. Um dieses Spiel zu verstehen, muss man nur merken, wie sie immer wieder mit ihrer „Antisemitismus“-Leier kommen. Da es immer wieder Gelegenheiten gibt, auf einen Fall von angeblichem „Antisemitismus“ zu verweisen, weil jeder – auch ein Jude – sich über irgendeinen jüdischen Gegenstand, ein Buch, eine Meinung negativ äußern könnte, kann dieser Begriff ewig am Leben erhalten werden. Dabei ist der Begriff „Antisemitismus“ eigentlich bedeutungslos. Araber sind auch Semiten. Der Ausdruck „Antisemit“ ist lediglich ein Propagandawort, das benützt wird, um Angst zu erzeugen und unliebsame Diskussionen abzuwürgen. Und solange wir das zulassen, wird es nicht nur weitergehen, sondern es wird schlimmer werden. Obwohl Europäer noch relativ gebildeter sind als ihre amerikanischen Zeitgenossen, haben wir offensichtlich nicht den Mut, gegen den Missbrauch der Geschichte zu kämpfen. Was aber nicht erklärt, warum wir nicht gegen den Missbrauch von unser aller Steuergeld zu kämpfen versuchen.

Wieviel die EU oder einzelne europäische Staaten gegen diesen Welteroberungswahn tun können oder wollen, bleibt offen. Da eine Einmischung immer Geld kostet und am Ende wahrscheinlich nur zusätzliche Feinde erweckt, wäre davon abzuraten. Aber bis jetzt sind die meisten europäischen Regierungen allein oder im Rahmen der EU Amerika brav nachgefolgt. Unter einer anderen Regierung erhoffte man von Deutschland, es würde sich neutral halten und nur humanitäre und wirtschaftliche Beziehungen zu anderen Ländern pflegen. Deutschland hat genügend innere Probleme. Aber wie fast alles heutzutage, ist die Politik eine Sache von Wahrnehmung und nicht von Tatsachen, von Schein und nicht von Sein. Und die Außenpolitik, die zwar viel kostet, aber eine unendliche Geschichte ohne klare Bewertungsmaßstäbe ist, dient zur Ablenkung von der Innenpolitik.

Vermutlich hat Frau Merkel nie Zweifel gehabt, mindestens seitdem sie die Gleichgültigkeit gelernt hat. So geht es Menschen, die zuviel Wechsel im Leben erleben, wenn sie nicht stark genug sind, um an ihrem Kernglauben fest zu halten, oder, wie es zweifellos der Fall bei Frau Merkel ist, wenn sie keinen Kernglauben haben. Die Starken behalten ihren Glauben, auch wenn alles andere um sie zerfällt. Die meisten passen sich an. Wenn man sich mehrmals angepasst hat, wird es Gewohnheit, an überhaupt nichts zu glauben. Also lernt man sehr schnell einen völlig neuen Weg zu gehen, einen Weg, zum Beispiel, wie der, den Merkel vor der letzten Wahl von Amerika zurückbrachte. Ob sie es selbst entdeckt hat, bleibt fragwürdig, aber sie hat erkannt, dass Deutschland immer mehr Amerika nachmacht, also war es an der Zeit, auch amerikanische Wahlmethoden nachzumachen. Als die „Angie“ von ihrer Reise zur der Quelle der Weisheit USA zurückkam, brachte sie Sprechchöre, Luftballons und die neue CDU-Partei-Farbe: orange mit. Wenn wir die Redensart „Farbe bekennen“ verwenden, meinen wir: echte Gefühle zu zeigen. Aber in diesem Fall ging es um das genaue Gegenteil, es ging um eine fröhliche Tarnung: orange. Vor ein paar Ausgaben habe ich in meiner Kolumne über die Farbe orange und ihre hintergründige Bedeutung berichtet.

Es kann sein, dass man sich manchmal hoffnungslos fühlt, wenn man sieht, wie gut es einem Joseph Fischer geht, einem Menschen, der fast ohne Bildung jetzt in Princeton lehrt. Wie ist es möglich, fragt man sich, dass so einer es so weit bringt? Ja, heutzutage gilt weder die Erfahrung noch die Weisheit noch der gute Charakter. Ob man seinem Land dient, ist sekundär. Hauptsache man kommt voran. Niemand weiß mehr, wie es gehen sollte, also ist alles möglich. Man muss diese Ernennungen nicht zu ernst nehmen. Wenn man die Hintergründe kennt, sind es nur die zu erwartenden Belohnungen für so viel Kriecherei vor der üblichen Gruppe, bei der der Fischer sich während seiner Amtszeit beliebt gemacht hat.

Als ich einige Monate in den frühen achtziger Jahren in München verbrachte, sagte mir ein Münchner: „Die Deutschen sind keine guten Demokraten“. Natürlich protestierte ich. Ich wies diese Meinung unter Hinweis auf verschiedene gesellschaftliche Tatsachen zurück. Aber der Satz ist mir im Kopf geblieben. Was meinte dieser Mann genau? Meinte er, dass die Deutschen, als sie in einer hoffnungslosen Lage waren, Hitler gewählt hatten und bei allen nachfolgenden Ereignissen mitmachten? Oder meinte er etwas anderes, eine Charaktereigenschaft, die in der deutschen Seele seit Jahrhunderten verankert ist?

Ich bin kein Historiker. Aber es scheint mir, dass die Meinung, die Deutschen seien keine guten Demokraten, auch historisch begründet werden könnte:

1849 stand das Land am Scheideweg. Es hätte sich für eine Verfassung entscheiden können, aber diese scheiterte am Widerstand der deutschen Fürsten, insbesondere des Königs von Preußen. Man stellte Militarismus über Liberalismus, die Obrigkeit über das Parlament, Partikularinteressen über Menschenrechte.

Nach der Reichsgründung 1871 ging in Berlin der wirtschaftliche Aufschwung so schnell voran, dass er dem von New York oder Chicago vergleichbar war, und alle hatten Anteil daran. Umsonst wurde gegen Bismarck sogar zum Steuerboykott aufgerufen. Der Wohlstand war überzeugender. Das Ergebnis gab später den Kritikern Deutschlands Munition in ihrem Treiben gegen die Deutschen als angebliches „Militärvolk“.

Selbstverständlich nimmt man Deutschland in Schutz, weil die Nation erst so spät staatlich zusammengewachsen ist und erst in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts Berlin zur Hauptstadt erkor und weil sich alle auf die rasch wachsende Wirtschaft konzentrierten.

Später, als Kaiser Wilhelm II. an die Macht kam und er sich von Bismarck trennte und 1894 von Bülow als Kanzler einsetzte, gab es große Unzufriedenheit. Aber Ungehorsam oder Rebellion wären undenkbar gewesen. Das Volk beugte sich rückgratlos der imperialen Laune. Warum duldete das deutsche Volk ein solches Regime? Das Bürgertum nahm auch die konstante kaiserliche Verweisung auf „meine Armee“, „meine Marine“, „meine Soldaten“ hin, obwohl diese Kräfte doch mit Steuergeldern erhalten wurden. Damals waren vielleicht die lehensartigen Verhältnisse der deutschen Gesellschaft schuld, in der die Uniform des deutschen Offiziers über alles ging.

Dazu kam der nicht zu unterschätzende wachsende Materialismus. Wieder wollte man nicht mit Fragen der Konsolidierung der Gesellschaft des neuen Deutschlands an Erfolg und Wohlstand rütteln. Von Berlin aus unterstützte der Historiker und Schriftsteller Heinrich von Treitschke den Glauben, dass alles dem Staat untergeordnet sein sollte, um Deutschland zu mehr Macht, Weltgeltung und Größe zu verhelfen. Das spät vereinte Deutschland hatte in kürzester Zeit mehr in Sachen Fabrikation und Export erreicht als manche alt-demokratischen Länder Europas. Und das ohne durch tiefgreifende inländische politische Fragen gestört zu werden.

Nach dem Ersten Weltkrieg hofften die Sozialdemokraten, die überfälligen Reformen durchzusetzen, aber der Reichstag setzte seinen kleinmütigen Kurs fort und erlaubte der Regierung und dem Militär alle Probleme zu lösen. Mit der Objektivität der dazwischenliegenden Jahrzehnte und im Vergleich mit anderen europäischen Demokratien kann man sich die Frage stellen, ob es möglicherweise heute Parallelen mit der damaligen Lage gibt?

Auch nach dem Zweiten Weltkrieg wollte und durfte das deutsche Volk sich nicht an den schwierigen Fragen die Finger verbrennen. Ich erinnere mich an meine Schulzeit in Deutschland. Damals schien es mir, dass alle formell gekleideten deutschen Männer einen dunkelblauen Anzug trugen, der höchstwahrscheinlich ihr einziger Anzug war. Man fuhr Opel Kadett oder Ford Taunus. Man war bescheiden, tüchtig, sachlich. Der Horizont war ja durch den Kalten Krieg begrenzt.

Ab den späten siebziger Jahren schien politisch nur die Umwelt die Allgemeinheit zu interessieren. Dadurch kam auch die Grüne Partei ins Leben, die sich zur wichtigsten Umweltpartei der Welt entwickelte, mit einem berechtigen Anliegen – aber leider linksstehend und von Chaoten überfüllt. Per Definition muss eine Umweltpartei ewig in Opposition bleiben, um zu funktionieren. Einmal an die Macht gekommen, sind die Grünen eine typische, etablierte politische Partei geworden. Sie kümmern sich weniger um Umweltthemen als um Außenpolitik. Dank ihnen und ihren zerstörerischen anti-deutschen Gedanken wurden die Schleusen zur Einwanderung geöffnet und Tausende völlig unwürdige, wenn nicht gar kriminelle Menschen bekamen eine Einreisebewilligung. Das deutsche Volk aber ließ seine Regierungen ohne Widerstand die Entscheidungen treffen. Mit den Folgen dieser Entscheidungen leben wir heute.

Wenn ein Volk die Wirtschaft an die Stelle der Politik stellt, wie es in den ersten Jahren des Zweiten Reiches oder nach dem Zweiten Weltkrieg während des Wiederaufbaus Deutschlands der Fall war, gibt es statt eines Auseinanderziehens ein gemeinsames Streben. Daraus entsteht ein gemeinsamer Vorteil und ein allgemeiner Erfolg. Aber nach dem Erreichen der sozialen Marktwirtschaft, spätestens in den achtziger Jahren, als es allen ziemlich gut ging und man sich mehrheitlich nach Unterhaltung sehnte, ist das Volk den Berufspolitikern ausgeliefert worden. Gegenwärtig wird die Gesellschaft auseinandergetrieben durch die Machenschaften von mehreren politischen Parteien, die sich wichtig machen oder miteinander konkurrieren, nur um an der Macht zu bleiben oder zur Macht zu kommen. Durch ihre Kultur und ihre Geschichte haben alle Völker ihre eigene Weise, mit ihrer Politik und ihren Politikern umzugehen – man könnte auch sagen: wehren sich die Völker Europas mit verschiedenen Methoden gegen ihre Politiker.

In Italien z. B. macht die Wirtschaft erfolgreich weiter an der dortigen Politik vorbei. Es hat seit dem Krieg in Italien 61 Regierungen gegeben. Irgendwie, trotz Krise, trotz Streiks, trotz Skandalen, trotz einer der grössten „kommunistischen“ Parteien, ob unter Berlusconi oder Prodi, läuft die Wirtschaft, laufen insbesondere die kleinen und mittleren Unternehmen gut.

In England, wo seit Jahrhunderten die Gewohnheit besteht, in allen Sachen durchzuwursteln statt langfristig zu planen, geht es dementsprechend dem Volk im Vergleich mit den fortschrittlichsten kontinentalen Ländern nicht so gut. Es fehlt an Lebensfreude, an Lebensqualität. Angeblich möchte ein Drittel der Bevölkerung auswandern. Aber gleichzeitig boomt die Wirtschaft. Internationale Großfirmen haben in England viel aufgekauft, zum Beispiel gehören manche Wasserversorgungsfirmen französischen Gesellschaften. Der Mangel an Amtsschimmel und Gesetzen im Vergleich mit Deutschland oder Frankreich- ein Ergebnis des Durchwurstelns – und die allgemeine Inkompetenz der Ureinwohner locken ausländische Firmen nach England.

In Deutschland leidet das Volk nicht nur unter wirtschaftlich schwierigen Zeiten für kleine und mittelständische Unternehmen, sondern auch unter dem vorauseilenden Gehorsam der Herrschenden gegenüber anderen Ländern und fremden Interessen. Das Volk fühlt sich in seinem täglichen Leben unterdrückt. Es werden keine deutschen Kinder geboren, nicht nur weil junge Ehepaare sich keine Kinder leisten können, sondern auch, weil die Zukunft Deutschlands nicht optimistisch macht.

Übrigens habe ich vor anderthalb Jahren in der National-Zeitung eine gewisse Sympathie mit dem Gedanken eines Steuerboykotts durchblicken lassen, und zwar um gegen die Zahlungen an die EU zu protestieren. Heute wäre ein Signal gegen die Verschwendung noch sinnvoller, noch dringender. Aber die Deutschen sind keine guten Demokraten. Hier schlägt die negative Seite dieser Eigenschaft durch. Die Deutschen würden es nie wagen, sich zu organisieren, möglicherweise durch einen Verein oder eine gewerkschaftsähnliche Gruppe, um ihre Steuern zurückzuhalten. Zwar demonstrieren manche mit Unterstützung der Grünen und internationaler Umweltgruppen gegen die Castortransporte, aber niemand blockiert eine Hauptachse wegen der täglichen Umweltverschmutzung durch den Lastwagenverkehr – wie es mehrmals in Österreich der Fall gewesen ist. Man kann daraus durchaus den Schluss ziehen, dass, obwohl die Regierungen den Ton angeben und so oft den falschen dazu, es die eingefleischte Laune des Volkes ist, die die Zustände bestimmt. Mit der Demokratie sind die Deutschen als Volk zwar in Berührung gekommen, sie haben aber nie die Erfahrung echter Volksherrschaft gemacht.

Als Schweizer Staatsbürger bin ich der Überzeugung: Eine echte Demokratie ist nur ein Land, das Volksbegehren und Volksentscheide in konkreten Sachfragen kennt. Erst vor kurzem habe ich einen Beitrag geschrieben, in dem ich zu mehr Demokratie, mehr Wahlbeteiligung aufrief. Wenn wir feststellen, dass überall auf der Welt die Politiker der einzelnen Länder, ob in der EU, ob in der UN, untereinander mehr Gemeinsamkeiten haben als mit ihren eigenen Landsleuten, heißt das wahrscheinlich, dass umgekehrt auch die einzelnen Völker mehr Gemeinsames miteinander haben als mit ihren eigenen Vertretern. Also sollten wir als Völker unsere zwar gewählten, aber nicht ausgewählten Politiker ignorieren. Täglich zeigen sie uns doch nicht nur, wie unfähig sie sind, unsere Probleme zu lösen, sondern sie schaffen uns noch schlimmere Probleme. Mag sein, dass deutsche Regierungen keine echte Demokratie erlauben, aber das deutsche Volk nützt auch seinerseits seine demokratischen Möglichkeiten nicht voll aus.

Der deutschstämmige amerikanische Journalist Henry H. Mencken (1880-1956) stellte fest:

„Der ganze Zweck praktischer Politik besteht darin, die Bevölkerung in Alarmstimmung zu halten, so dass sie nach Sicherheit schreit, indem man sie ununterbrochen mit einer Reihe imaginärer Kobolde in Angst versetzt.“

Mencken hat auch gesagt:

„Jeder anständige Mensch schämt sich der Regierung, welcher er unterstellt ist.“

Menckens bekanntester Spruch aber war:

„Keiner ist je dadurch bankrott gegangen, dass er die Intelligenz des amerikanischen Volkes unterschätzt hat.“

Das Problem liegt aber gerade darin, dass wir, dank unserer Politiker, diesem krassen Volk unterstellt sind. Endlich, wenn auch zu spät, hat auch das amerikanische Volk entdeckt, wie es in eine Sackgasse geführt wurde. Wie umsonst um die 2.600 amerikanische Soldaten allein im Irak sterben mussten und um die 12.000 physisch oder psychisch krank gemacht wurden. Die Nationalschande von Vietnam hat Amerika nichts beigebracht. Das Land steckt schon wieder in einem Sumpf. Seine Verbündeten in der „Koalition der Willigen“ lassen es einer nach dem anderen fallen.

Bald wird eine neue Regierung in Amerika gewählt. Aber auch wenn die Demokraten zur Macht kämen, auch wenn alle gegenwärtigen Berater Bushs herausgeworfen würden, würde die Politik sich nicht radikal ändern. Amerika kann seine Sucht nach billigem Erdöl nicht zügeln. Also wird es weiter versuchen, die Quellen davon zu kontrollieren. Die Überwachungsgesetze des sogenannten „Patriot Act“ – als ob alle Gegner dieses Gesetzes unpatriotisch wären – sind jeder Regierung zu wichtig, als dass sie rückgängig gemacht würden. Der „Krieg gegen den Terror“ wird weiter getrieben, es ist einfach wirtschaftlich und politisch zu vorteilhaft. Und vor allem werden die gleichen Interessen hinter den Kulissen weiter die Politik lenken, wie sie es seit hundert Jahren in Amerika gemacht haben und wie sie es, folgt man manchen Forschern, seit dem 4. Jahrhundert in Europa gemacht haben.

Warum macht Frau Merkel da mit? Warum dient sie diesen Verlierern? Wahrscheinlich ist es einfacher, den schon von vielen deutschen Regierungen eingeschlagenen Weg zu gehen. Aber ist es praktischer -wenn es nicht funktioniert?

Nicht aus irgendwelchen „historischen Gründen“ sollte es keinen Bundeswehr-Einsatz im Libanon geben. Es ist auch nicht so, dass die Deutschen ihr Mitleid und Mitgefühl für das libanesische Volk nicht zeigen sollen. Aber erstens kann sich Deutschland diesen weiteren Einsatz nicht leisten und zweitens sollten überhaupt keine derartigen Abenteuer im Ausland gewagt werden. Drittens mischt sich Deutschland damit nun auch im Libanon ein und riskiert das Leben seiner Bürger, um wieder gut zu machen, was Israel zerstört hat. Muss die ganze Welt einen Marionettentanz ausführen, wenn es den Zionisten nutzt? Der Kanzlerin macht das nichts aus. Logisch, denn die Außenpolitik ist das beste Ablenkungsmanöver, wenn eine Regierung nicht weiß, wie die inländischen Probleme zu lösen sind.

Früheren deutschen Kanzlern ist es auch nicht gelungen, die Probleme des Landes zu lösen, aber keiner hat dem deutschen Volk den Rücken gedreht wie die Merkel. Merkel nennt Deutschland sogar einen „Sanierungsfall“. Was heißt aber Sanierungsfall – besonders in einer Zeit, in der das Wirtschaftswachstum Deutschlands eine seit fünf Jahren nicht mehr erreichte Höhe zeigt. Was versteht die Merkel unter einem „Sanierungsfall“ – oder ist es einfach ein politischer Ausdruck? Hinsichtlich der Arbeitslosenquote von 11 % ist Deutschland leider schon ein Sanierungsfall. Oder meint Merkel die um die 60 % Sozialhilfeempfänger in Berlin? Tatsächlich kann ein Land ein Sanierungsfall genannt werden, wenn nur um die 45 % Steuern zahlen. Wie ist der Staat dann noch zu erhalten?

Neulich hat die National-Zeitung eine 3-teilige Serie über Skandinavien veröffentlicht. Darin konnte man lesen, wie vorteilhaft die hohen Steuern dort sind, weil z.B. der schwedische und finnische Staat im Land soviel ausgeben. Der Staat gibt also schwedisches Geld für schwedische Interessen aus. Es sind keine „Hilfen“, sondern ganz normale staatliche Maßnahmen. Warum kann sich Schweden soviel leisten? An erster Stelle, weil Skandinavien traditionell ein anderes Verständnis von der Verbindung zwischen Staat und Bürger hat. An zweiter Stelle ganz einfach, weil Skandinavien nicht erpressbar ist und daher kein Geld für unnötige Zwecke, seien es immer neue „Mahnmale“ oder Blauhelme im Libanon, verschwenden muss. So einfach ist es.

Man muss also annehmen, dass die Merkel das Wort „Sanierungsfall“ doch nicht versteht und nur als politischen Slogan benützt. Warum sonst würde sie den Steuerzahlern, die nur noch 45 % der Bevölkerung ausmachen, und den sich daraus rekrutierenden kaufkräftigen Deutschen eine 19-%-Mehrwertsteuer aufbürden?

Frau Merkel wirft mit großen Wörtern herum, aber findet keine entsprechenden Lösungen. Warum macht sie das? Ist sie nicht stolz, Deutsche zu sein – und einen Posten erreicht zu haben, wo sie mindestens ihr Bestes geben könnte, um ihrem Land zu helfen?

Nein, Frau Merkel hat das, was sie erreicht hat, für sich selbst erreicht. Sie ist Kanzlerin, sie ist bekannt und gefeiert. Sie kann am Tisch im Kanzleramt präsidieren. Das war’s.

Udo Voigt, Bundesvorsitzender der NPD, hat in der National-Zeitung neulich beschrieben, wie es dem normalen Bürger in Berlin geht. Ich zitiere:

„Gerade hier in Berlin mit 17,4 % Arbeitslosen – in einigen östlichen Bezirken der Stadt sind bis 24 % arbeitslos – wird die zunehmende Verarmung der deutschen Bevölkerung allgegenwärtig. Die Häuser verfallen mehr und mehr und die Menschen können sich nichts Vernünftiges mehr zum Anziehen kaufen. Darüber hinaus müssen in Berlin täglich bis zu 12.000 Kinder karitative soziale Einrichtungen aufsuchen, um wenigstens eine warme Mahlzeit am Tag zu bekommen.“

Wie sind solche Verhältnisse in der Hauptstadt Deutschlands, in einem entwickelten europäischen Land zu erklären? 1995 besuchte ich die Gegend, wo ich zuletzt in Los Angeles gewohnt hatte. Es ist ein mittelständischer Stadtteil, neben Beverly Hills liegend. Dort gibt es ein Einkaufzentrum mit Safeway-Supermarkt. Als ich in den frühen achtziger Jahren dort wohnte, war es ein solides aber lebendiges Gebiet, mit allerlei blühenden kleinen Läden. Jetzt bemerkte ich mehrere große Kartons vor dem Safeway, in dem Menschen lebten, ganz wie in New York. Ja, in Amerika kann man Millionär werden, zum Beispiel wenn man ein Kinder verdummendes Plastikspielzeug erfindet. Man kann auch, von der Gesellschaft völlig vernachlässigt, auf der Straße vor Kälte und Hunger sterben.

Aber in Europa, in dem exportstärksten Staat Europas mit seiner sozialen Marktwirtschaft, können doch solche Verhältnisse nicht vorkommen! Tausende deutsche Kinder können nicht auf der Straße leben, wie um 1929, zur Zeit des Wall Street Crash! Doch das können sie und zwar nur einige Gehminuten von der monströsen Holocaust-Gedenkstätte entfernt, einem grotesken Betonmeer, das nur der Vergangenheit dient, aber Millionen Euro öffentlicher Gelder verschlungen hat. Millionen, die gegen Kinderarmut hätten eingesetzt werden können. Aber im Kanzleramt ist man auf diesem Auge blind.

Nach dem Armutsbericht der Bundesregierung aus dem Jahr 2005 ist der Anteil der Armen an der Bevölkerung zwischen 1998 und 2003 von 12,1 Prozent auf 13,5 Prozent gestiegen. Der Anteil der reichsten zehn Prozent der Deutschen am Gesamtvermögen stieg im gleichen Zeitraum von 44 auf 47 Prozent. Als „arm“ gilt hierzulande, wer weniger als 60 Prozent des mittleren Pro-Kopf-Einkommens hat.

Die Situation in der Hauptstadt ist noch um einiges dramatischer: In Berlin liegt der Anteil der Armen nach dem Sozialatlas bei 15,6 Prozent. Tendenz: weiter steigend. In Berlin lebt jedes vierte Kind unter sieben Jahren von der Stütze. Die Gesundheitsreform mit Praxisgebühr und Medikamentenzuzahlung und die Kürzung der Arbeitslosenhilfe auf Sozialhilfeniveau haben die Situation noch verschärft.

Frau Merkel hat die Wahl. Sie könnte sich doch für ihr Volk einsetzen. Dafür sind Politiker doch beauftragt. Im Krieg oder wenn das Volk leidet, sind Politiker wie andere Führende verpflichtet, sich persönlich an Ort und Stelle zu begeben, um Anteilnahme und Solidarität zu zeigen. Statt nach Washington, Tel Aviv oder Warschau zu reisen, könnte Frau Merkel Neukölln oder Friedrichshain besuchen, um die dortigen Verhältnisse vor Augen zu bekommen. Es wäre sinnvoller und für die öffentlichen Kassen billiger. Aber Kinder haben keine Macht und wählen nicht, und ihre Eltern sind es anscheinend auch nicht wert.

Was also ist zu machen? Es braucht ein deutschlandweites Gefühl der Unzufriedenheit, um das Volk zu einigen. Deutsche Ärzte haben Monate lang gestreikt, um einen besseren Lohn zu bekommen. Am Ende ist es ihnen auch gelungen. Aber es ging einzig um eine bestimmte Gruppe von Menschen und um Geld. Wie wäre es, wenn es den Deutschen gelingen würde, mehrere Gruppen zusammenzufügen und einen allgemeinen Streik zu führen, gegen alle unakzeptablen Verhältnisse? In Frankreich wird regelmäßig gegen Maßnahmen, die die Bauern treffen oder gegen Änderungen im Schulbereich gestreikt. Neulich hat ein neues Gesetz, das den Kündigungsschutz für junge Arbeitnehmer gelockert hätte, die Franzosen aufgebracht. Bis die französische Regierung nachgegeben hat, haben Tausende von Menschen das ganze Land lahm gelegt.

  • Angesichts der sich täglich verschlimmernden Lage nicht nur Deutschlands, sondern der ganzen Welt;
  • angesichts von Bedingungen, gegen die wir fast machtlos sind, wie Klimawandel, Seuchen und Überbevölkerung;
  • aber auch angesichts von Menschen, die im Hintergrund unsichtbar und undurchsichtig gegen eine bessere Welt wirken und für unser aller Misere sorgen (für den internationalen Terrorismus, Hunger und Not und hoffnungslose, von Elend geprägte Leben, für Arbeitslosigkeit und Armut am Ende einer oft hart erarbeiteten Existenz – Bedingungen, die einfach zu vermeiden wären), müssen die Aufgeklärten an ihren Erkenntnissen festhalten.

Aber diese Wahrheiten, die man sich nicht auszusprechen traut in einer heuchlerischen Gesellschaft, unter Politikern und Medienmenschen, die sich selbst täglich anlügen, weil es ihre Karriere voran bringt, die ihr eigenes Land verleugnen und beschädigen – dieses Wissen darf man nicht nur in seinem Herzen erkennen. Man muss für diese Wahrheiten kämpfen!

Sie, die die National-Zeitung lesen, gehören zu den aufgeklärten Menschen, die sich auch aus Quellen abseits des „Mainstream“ informieren. Es liegt also an Ihnen, Ihre Erkenntnisse zu verbreiten. Der erste Schritt, einem anderen Menschen die Augen zu öffnen, sollte sein, dass man ihm nahelegt, alles was in den allgemeinen Medien erscheint, stets zu bezweifeln. Am Anfang ist das schwierig, aber mit der Zeit und der ständigen Frage „Wem nutzt es?“ wird es zur Gewohnheit. Diese Gewohnheit, alles in Frage zu stellen, ist viel erfolgreicher als der laute Streit. Keinem Mensch kann man, besonders in diesen Zeiten, sein Bedürfnis nach Unterhaltung vorwerfen. Aber wenn er „Bild“ oder „Stern“ anguckt, muss er gleichzeitig zugeben, dass es nur um Unterhaltung geht. Wenn er die Süddeutsche Zeitung oder die „Welt“ liest, muss er gleichzeitig zugeben, dass es womöglich nur um Propaganda geht. Ständig muss er die Frage „Wem nutzt es?“ im Kopf behalten.

Als ich mich in den frühen neunziger Jahren für Fortbildung im Bereich architektonische Restauration eingesetzt habe, schien es mir ein logischer Weg zu sein, durch nötige Handarbeit Arbeit auf Lebenszeit zu schaffen. Ganz Mittel- und Osteuropa war und ist von bedeutungsvollen und schönen Gebäuden gefüllt, die ständig Restauration und Unterhaltung brauchen. Es gelang mir auch damals Geld für ein einmaliges neues Zentrum in der Tschechei zu finden, das gegenwärtig gut läuft. Ich besuchte mehrmals Rumänien, besonders Siebenbürgen. Auch Ungarn. Ich war Vorstandsmitglied des Görlitzer Zentrums und habe dort verschiedene Projekte eingeführt. Ich war Schatzmeister einer Stiftung für architektonische Restauration im Europa-Rat. Sehr oft wurde ich missverstanden. Man hat mich für meine Liebe zur Kunst gelobt, obwohl ich in erster Linie Arbeit schaffen wollte.

Es besteht noch die Möglichkeit, in Mitteldeutschland Zentren zu erzeugen,

– um jungen Menschen die vielen Fächer der Restauration beizubringen

und

– um ihnen die Möglichkeit zu geben, danach als Handarbeiter und Meister ihre schöne Heimat auf gründliche und sichtbare Weise zu sanieren, zum wirklichen Blühen zu bringen.

Es gibt viele andere Vorteile eines solchen Programms:

– die Wiederbenützung von Gebäuden, die sonst völlig zerfallen würden und, wenn überhaupt, von ordinären Bauten ersetzt würden;

– die Gebäude selbst, die ewig Arbeit anbieten;

– Einkommensmöglichkeiten durch den Tourismus;

– der Stolz auf die eigene Heimat;

– der Verbleib von Menschen, die sonst wegziehen würden.

Dafür müssten Deutsche aber zu besseren Demokraten werden. Sie dürften sich nicht ablenken und auseinanderdividieren lassen durch Medien, die absichtlich die Wünsche der Regierung und von ausländischen Auftraggebern ausführen.

Wenn die Vorsitzenden der größten deutschen Gewerkschaften sich auf einmal für alle Deutschen und nicht nur für ihre Mitglieder einsetzen würden, für andere politische Verhältnisse und nicht nur für Geld, wenn sie mit der Bundesregierung Klartext sprechen und mit landesweiten Streiks drohen würden, wäre die Lage vielleicht auf einen besseren Weg gebracht. Berlin wäre der logische Anfangsort dafür. Aber leider müssen wahrscheinlich noch Tausende Kinder samt ihrer Eltern obdachlos herumwandern und muss die Kriminalität steigen, bis ein ernster Schritt in eine vernünftige Richtung gemacht wird. Es ist ein Wettlauf gegen die Zeit.

Meine Kurzliste lautet:

  • Die EU verlassen.
  • Steuern besonders für den Mittelstand senken.
  • Keinen Pfennig öffentliches Geld außerhalb Deutschlands oder für Zwecke, die dem deutschen Bürger nicht direkt zugute kommen, ausgeben.
  • Alle kriminellen Ausländer – mit oder ohne Pass – innerhalb 48 Stunden ausweisen.
  • Auch solche Ausländer, die den Deutschen nur auf der Tasche liegen, müssen das Land verlassen.
  • Alle Auslandseinsätze der Bundeswehr beenden.
  • Sämtliche Bundes- und Landesbehörden verkleinern bzw. schließen.
  • Gehälter und Ruhegehälter von Politikern zurückschrauben.
  • Die Deutsche Mark zurückbringen.
  • Handwerker unterstützen.
  • Die Umweltpolitik aus den Händen der Linken nehmen.
  • Alle Umerziehungs- und Bewältigungsanstalten sowie -programme streichen.
  • Den Verfassungsschutz auflösen.
  • Weg mit dem Paragraphen 130 Strafgesetzbuch. Die Bundesrepublik ist ohne diese erst 1960 eingeführte und seitdem immer wieder verschärfte Bestimmung sehr gut gefahren.

Werden die Deutschen die europäische Verfassung, ohne ein Wort dagegen sagen zu dürfen, aufgebürdet bekommen und wird das Land weiter im EU-Sumpf versinken, seine Eigenschaften verlieren?

Werden weitere deutsche Firmen von Fremden übernommen oder ins steuerbegünstigte Ausland gehen?

Wird die Deutsche Bahn privatisiert, mit den fürchterlichen Folgen, die in Großbritannien zu beobachten sind?

Werden sogar, um das letzte staatliche Gut zu versilbern, die Autobahnen verkauft?

Wird das Land von Süden von Afrikanern und von Osten von rumänischen „Sinti und Roma“, wie die Zigeuner sich gerne romantisch nennen, überzogen?

Werden diese Zuwanderer hier landauf landab ihre erlernten Lebensweisen ausüben können und dabei in vielen Fällen die immer geringeren Sozialleistungen in Anspruch nehmen können?

Sie, meine lieben Deutschen, haben die Wahl.

Gerard Menuhin

Quelle

Wird der Rechtsfrieden in Deutschland aufgekündigt?


Unmittelbar vor den bürgerkriegsähnlichen Ausschreitungen in Hamburg kamen Schlag auf Schlag mehrere Urteile hoher deutscher Gerichte, die einen längst vergessenen Begriff in den Mittelpunkt staatlichen Lebens stellten: Rechtsfrieden und das, was den Bürgerinnen und Bürgern im Staat vermittelt werden könne.

Es waren traurige Anlässe, die Grundlage dieser Urteile gewesen sind. Raser auf deutschen Straßen hatten Menschen auf dem Gewissen. Die Gerichte, darunter der Bundesgerichtshof, waren der Ansicht, dass dem Gerechtigkeitsgefühl in der Bevölkerung auch durch das jeweilige Strafmaß Rechnung getragen werden müsse.

Dieses Gerechtigkeitsgefühl in der deutschen Bevölkerung wurde während des Hamburger G-20 Gipfels durch Bürgerkriegsformationen tief verletzt. Wer für sein Anliegen demonstrieren will, hat dafür die Rechtsordnung im Rücken und das Selbstverständnis unseres gesamten Staates.

Das, was in Hamburg stattgefunden hat, zerstört die Grundlage unseres Zusammenlebens und die Substanz unseres Staates. Darauf hatten es die versammelten Straftäter aus Deutschland, zahlreichen Nachbarländern und ihre nachrichtendienstlichen Hintermänner abgesehen. Der Rechtsfriede in Deutschland war das Ziel und dieser Rechtsfriede hat substantiellen Schaden genommen.

Bei individuellen Straftätern könnte es durchaus möglich sein, dass sie sich der Strafverfolgung stellen müssen. So genau weiß man das allerdings heute auch nicht mehr. Fraglich ist jedoch, wie das kollektive Versagen unseres Staates auf allen mit der Vorbereitung und Durchführung des Gipfeltreffens betrauten staatlichen Ebenen erklärt werden kann? Wenn Fußball-Hooligans bei relevanten Spielen erwartet werden, können diese bereits an den Grenzen oder Bahnhöfen zurückgeschickt werden. Als allerdings im Vorfeld des Gipfeltreffens die
Nachrichten meldeten, dass aus der Schweizer Grenzstadt Basel ein Zug mit rund 800 Menschen Richtung Hamburg aufbrechen würde, musste man erstaunt sein. Oder wussten die Behörden nicht, was da auf Hamburg und Deutschlands Bild in der Welt zukam?

Wir haben in Deutschland und unseren Nachbarstaaten den gewaltigsten Kontrollapparat, den man sich vorstellen kann. Es ist überhaupt nicht nötig, mit historischen Vergleichen zu kommen. Die Dimension ist unglaublich. Selbst wenn man sich ansieht, welcher Kräfte sich die Bundesregierung bei der lückenlosen Überwachung des deutschen Volkes bedient, kommt niemand aus dem Staunen heraus.
Nach der Vorgängen bürgerkriegsähnlicher Art in Hamburg drängt sich eine zentrale Frage auf: wird dieser Kontrollapparat zur Abwehr der Feinde unserer Rechtsordnung benutzt oder dazu, uns alle zu ducken und nach Möglichkeit mundtot zu machen?

Die Dimension der Hamburger Vorgänge ist so gewaltig, dass Ausrede für das staatliche Fehlverhalten nicht möglich sein dürfte. Das gilt auch vor dem Hintergrund des Umstandes, dass sich tausende Menschen in Deutschland durch die aktive Politik der Bundesregierung aufhalten, über deren Identität wir nichts wissen. Bei dieser Bundesregierung liegt es so nahe wie bei keiner Bundesregierung zuvor, dass Aufschluß über aufzuklärende Tatsachen mit einem Fragezeichen versehen werden müssen.

Gerade dazu legten die Erklärungen führender Vertreter der Europäischen Union anläßlich des Hamburger Gipfels in merkwürdiger Weise die Finger in die offenen Wunden. Scheinbar sind die Schleuser und internationalen Netzwerke, die hinter der Migration stehen, der  Bundesregierung bekannt. Weder die  deutschen Medien noch die  Bundesregierung geben dem deutschen Volk Aufschluss über ihre jeweiligen Erkenntnisse.

Sie kennen die Finanzbeziehungen dieser Kräfte in EU-Europa und sie kennen die Konten, auf denen die riesigen Erlöse dieser Netzwerke gebunkert werden. Auf jeden amerikanischen Wunsch hin wird gegenüber jedem Staat und jeder Personengruppe reagiert, werden Konten gesperrt und Finanzströme trocken gelegt. Das ist seit Jahren bei den Schleppern bekannt und nichts geschieht. Sieht so Komplizenschaft aus?

Alle damit verbundenen Fragen weisen auf einen zentralen Umstand hin, den alle derzeitigen Regierungsparteien aus durchsichtigen Gründen unter jeden möglichen Teppich kehren wollen. Es war die die Bundeskanzlerin höchstselbst, die am 4./5. September 2015 die zum  Grenzübertritt nach Deutschland  bestehenden deutschen und EU-europäischen Rechtsvorschriften außer Kraft gesetzt hatte und Hundertausende die Grenzen nach Deutschland überschreiten konnten.

Das besonders perfide Element in der damit verbundenen deutschen Politik war etwas anderes. Seit Jahren waren die sehr unterschiedlichen Ursachen dieser Entwicklung auf Regierungsebene bekannt. Die Hände wurden dazu sowohl in Berlin als auch Brüssel in den jeweiligen  Schoß gelegt. Jeder, der Aufschluss zu dem haben wollte, was Horst Seehofer als „Unrechtstaat“ bezeichnete, wurde mental niedergeknüppelt. Gezielte staatliche Politik wurde gegen menschliche Solidarität und Anstand ausgespielt. Deutschland ist heute in gewisser Weise gespalten zwischen diejenigen, die dem Recht unterworfen sind und auf den Schutz des Rechtes angewiesen sind. Auf der anderen Seite stehen diejenigen, die mit alle dem nichts zu tun haben. Die Bundeskanzlerin sollte sich fragen, was sie aus politischen Gründen bewogen hat, dem Rechtsfrieden in Deutschland einen zentralen Stoß zu versetzen?

Quelle: https://de.sputniknews.com/kommentare/20170709316521297-wimmer-g20-ausschreitungen-rechtsfrieden-deutschland/

Gruß an die Deutlichen

TA KI

Zynischer geht es wohl nicht: Rentenerhöhung durch Flaschensammeln!


So sollen die Armen ihre Rente ausbessern – was für eine zynische Politik (Foto: arborpulchra/fotolia)

Es sind überwiegend die alten, armen Bürger, die sich ihre Hände schmutzig machen und nach einem harten Leben voller Arbeit mit Pfandflaschen ihre karge Rente ausbessern müssen.

Eigentlich eine Schande für dieses Land, für diese Regierung, die diese Menschen im Alter in Stich lässt und die sprudelnden Steuereinnahmen lieber für diejenigen verjubelt, die hier noch nicht so lange leben, vor allen Dingen noch nie gearbeitet haben und wohl auch niemals in die Rentenkasse einzahlen werden.

Um sich weiterhin aus der Verantwortung zu stehlen, sind jetzt Politiker auf die „geniale“ Idee gekommen, wie sich die armen alten Leute ihre Rente selber aufbessern könnten. Laut „Bild“ fordern jetzt Politiker von SPD und CDU eine Erhöhung des Flaschenpfandes auf 50 Cent – vordergründig, damit die Straßen und Parks etwas sauberer werden.  Im Auftrag ihrer Majestät unterstützt der Vize der Senioren-Union, Leonart Kuckart das Projekt „Wir behandeln unsere Alten wie Dreck“. Die „Bild“ zitiert ihn mit diesen Worten: „Wenn Menschen bedürftig sind und zur Aufstockung ihrer Stütze schon früh morgens Leergut einsammeln, dann sollten sie davon auch finanziell etwas haben.“

Die „Bild“ weiter: „Auch der Bundestagsabgeordnete Michael Paul (49, CDU) fordert ein höheres Flaschenpfand für Ein- und Mehrweg-Flaschen – als Zuverdienstmöglichkeit für sozial schwache Bürger. Viele Menschen kommen mit ihren Niedriglöhnen oder ihren geringen Renten nicht aus. Eine große Zahl davon bessert daher mit dem Sammeln von Pfandflaschen ihren Lebensunterhalt auf. Sie könnten von der Pfanderhöhung direkt profitieren.“

Das ist an Menschenverachtung nicht mehr zu überbieten und ein ganz billiger Trick, das Problem mit der Altersarmut auf den Steuerzahler, der ja für das erhöhte Pfand aufkommen muss, abzuwälzen. Dass die Regierung die armen Menschen zu „Müllschluckern“ macht, die das Straßenbild aufhübschen, sollte man dabei ebenfalls nicht außer acht lassen.

Wir empfehlen deshalb (auch) jedem Bürger ab 65 aufwärts, im September dieser unverantwortlichen Regierung den Stinkefinger zu zeigen! (TB)

Quelle: https://www.journalistenwatch.com/2017/06/01/zynischer-geht-es-wohl-nicht-rentenerhoehung-durch-flaschensammeln/

Gruß an die Klardenker

TA KI

Paar aus Oregon wird gesagt, dass es keine Wasserrechte besitzt und wird gezwungen, seinen eigenen Teich zu zerstören


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… weil der Regen der anmaßenden Regierung gehört, weil die Konzerne aufgrund ihrer Habgier behaupten, dass Wasser kein Menschenrecht sei, und weil Amerikaner nicht berechtigt sind, auf ihrem Privatgrundstück zu tun was sie wollen…

Erinnert ihr euch an den “Regenmann” Gary Harrington aus Oregon – der für 30 Tage ins Bezirksgefängnis von Jackson geschickt und zu einer 1.500-Dollar-Geldstrafe verdonnert wurde, weil er auf seinem 170 Acre [687.966 m2] Grundstück Regenwasser gesammelt hatte? Es wurde angeordnet, dass er seine Dämme durchbrechen und seine Teiche trockenlegen muss, die mehr als 13 Millionen Gallonen [49,21 Millionen Liter] Wasser fassten – genug, um 20 Schwimmbecken von Olympia-Größe zu füllen.

Nun sieht ein Paar aus Oregon einem ähnlichen Schicksal entgegen wie Gary Harrington, weil der Regen der anmaßenden Regierung gehört, weil die Konzerne aufgrund ihrer Habgier behaupten, dass Wasser kein Menschenrecht sei, und weil Amerikaner nicht berechtigt sind, auf ihrem Privatgrundstück zu tun was sie wollen.

Das Büro des Bezirkswassermeisters von Jackson hat Jon und Sabrina Carey ausgerichtet, ihren 2 Acre [8093,71 m2] großen Teich zu zerstören – der vor 40 Jahren angelegt wurde, lange bevor sie vor zweieinhalb Jahren das 10 Acre [40.468,6 m2] große Grundstück vor dem Butte Falls Highway kauften -, weil sie über keinerlei Wasserrechte verfügen.

Im Grunde genommen hätte ich einen schlechten Kauf gemacht. So haben sie es mir erklärt.

Der Bezirk hatte keine Probleme mit dem Teich, bis Jon versuchte, auf legale Weise medizinisches Cannabis auf seinem Grundstück anzubauen. Daraufhin wurde von ihm verlangt, nachzuweisen, dass er über eine funktionsfähige Wasserquelle für den Cannabis-Anbau verfüge.

Obwohl Aufzeichnungen des Bezirks ganz klar den Teich zu erkennen geben, behauptete das Büro des Wassermeisters, dass die vorherigen Eigentümer keine Erlaubnis für den Teich erhalten hätten, so dass die Careys nun gegen die Bestimmungen Oregons verstoßen würden – und sie die Kosten für die Ableitung des Wassers tragen müssen. Daher hörten die Careys damit auf, das Wasser aus dem Teich zu benutzen und griffen darauf zurück, Wasser für ihren Haushalt und Garten von den Butte Falls heranzuschaffen.

Da die Medford Water Commission die Rechte an der Wasserscheide um Careys Grundstück besitzt – wo sich Medfords Hauptwasserquelle Big Butte Springs befindet – lehnten deren Mitarbeiter Careys Antrag ab, den Teich zu übernehmen und ihn als eine städtische Wasserquelle einzustufen, damit das Wasser im Notfall zum Feuerlöschen, für Wildtierlebensräume und als zusätzliche Quelle für städtische Bedürfnisse verwendet werden kann.

Obwohl die Regierung die Eigentümerschaft über das Regenwasser als Teil der öffentlichen Wasserversorgung beansprucht, wies sie dennoch das Gesuch der Careys ab, ihren Teich als Teil öffentlichen Eigentums zu behandeln. Mail Tribune berichtet:

Mitarbeiter der Wasserkommission fanden mehrere Probleme mit dem Ansinnen der Careys, einschließlich des Schaffens eines Präzedenzfalles, der zu ähnlichen Anträgen führen und die staatlichen Statuten schwächen könnte, während die Definition einer ‘städtischen Wasserquelle’ nicht erfüllt ist. Die Mitarbeiter befanden, es wäre sehr schwierig, aus städtischen Beweggründen Zugang zum Wasser zu bekommen, das im Teich gespeichert ist, und weitere Beaufsichtigungen und Nachuntersuchungen von Regelbefolgungsproblemen wären für die Kommission schwierig und kostspielig.

Careys Anwältin, Sarah Liljefelt, die beim Bezirk Jackson einen Antrag einreichte, um dem Paar eine Erlaubnis zur Wasserspeicherung beschaffen, sagt dazu:

Das Reservoir auf Herrn Careys Eigentum ist trotz seiner geringen Größe eines der größten in diesem Gebiet. In der Vergangenheit wurde der Teich zum Feuerlöschen benutzt und ist für Feuerwehrautos vom Butte Falls Highway aus zugänglich. Der Teich ist eine wichtige Wasserquelle für Bieber, Otter, Elche, Rotwild, Bären, Pumas, Rotluchse, Weißkopf-Fischadler, Kanadareiher, Schmuckreiher, Kanadagänse und Pazifische Sumpfschildkröten.

Tweet: “Der größte Wahnsinn überhaupt. Das ist ein weiteres Beispiel für Amerika, das “land of the free”

Das Paar hat zugestimmt, das Wasser nicht für die Bedürnisse seines Haushalts und Gartens zu benutzen und den Teich für Wildtiere, zum Feuerlöschen und irgendwelche Zwecke zu behalten, die durch die Wasserkommission von Medford präzisiert sind. Sie haben zugestimmt, die Größe des Teichs von ungefähr 12 auf 9,2 Acre Wasser zu verkleinern, der Stadt Medford das Recht einzuräumen, das Grundstück zu fluten, Zugang zum Reservoir zu erhalten und das Reservoir zu jedem Zeitpunkt zu entwässern, den die Stadt für notwendig erachtet sowie alle Kosten zu übernehmen, die mit der Erlaubnis, Konstruktion, Instandhaltung und Haftung in Verbindung stehen. Jedoch ist die Wasserkommission von Medford davon unbeeindruckt.

Ich bin jetzt erschreckt… Ich versuche, mit den verschiedenen Regierungsbehörden zusammenzuarbeiten und dieses Problem zu lösen, damit das Grundstück nicht eines seiner wertvollsten Vermögensposten verliert. Wir versuchen es einfach, indem wir uns an die Regeln halten. Ich versuche, zu kooperieren.

Das Paar erhielt kürzlich Unterstützung von den Brandschutzbehörden, die das Wasser gegen Waldbrände benötigen. In einem Brief an die Wasserkommission sprach sich die Forstbehörde von Oregon (OFD) für eine Erhaltung des Reservoirs aus, das bei der Bekämpfung von Waldbränden helfen und genug Wasser für einen mehrere Tage anhaltenden Einsatz zur Verfügung stellen könne. Neal Laugle, staatlicher Flugverkehrsleiter für die ODF, schrieb:

Ich möchte die Medford-Wasserkommission dazu anhalten, die Erhaltung des Reservoirs an Ort und Stelle mit seiner derzeitigen Kapazität zum Zweck einer langfristigen Wasserquelle für Brandbekämpfung bei Waldbränden in Betracht zu ziehen. Ohne das Wasser könnte die Dauer eines Waldbrandes in die Länge gezogen werden und es könnte zu mehr verheerenden Waldbränden kommen.

Verweise:

Übersetzt aus dem Englischen von http://anonhq.com/oregon-couple-told-no-water-rights-forced-destroy-pond/

Quelle: http://derwaechter.net/paar-aus-oregon-wird-gesagt-dass-es-keine-wasserrechte-besitzt-und-wird-gezwungen-seinen-eigenen-teich-zu-zerstoren

Gruß an die Erwachten

TA KI

Syrer sagt der Deutschen Regierung auf der Friedenskonferenz was Sache ist auf dieser Welt.


Syrer sagt der Deutschen Regierung auf der Friedenskonferenz was Sache ist auf dieser Welt.

Die Medien verdrehen Tatsachen wir sind verbündet mit Staaten die gegen Syrien agieren und so weiter…

Gruß an die Deutlichen

TA KI

Bayern fordert: Bundestag soll Obergrenze für Flüchtlinge beschließen


Der Bundestag und die Regierung müssten jetzt Nägel mit Köpfen machen, fordert Bayerns Innenminister Joachim Herrmann in Bezug auf eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen. Bayern fordert seit langem eine Obergrenze von maximal 200 000 Menschen im Jahr.

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Berlin (dpa) – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat den Bundestag und die Bundesregierung aufgefordert, zügig eine Obergrenze von 200 000 Flüchtlingen zu beschließen.

„In den nächsten Wochen müssen Bundestag und Regierung jetzt Nägel mit Köpfen machen. Das erwarten die Bürger“, sagte er der Zeitung „Die Welt“. Bayern fordert seit langem eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen von maximal 200 000 Menschen im Jahr.

„Das ist eine Größenordnung, die bei der Registrierung, Unterbringung und Integration von Flüchtlingen verkraftbar zu sein scheint“, sagte Herrmann. Diese Zahl ist allerdings im laufenden Jahr bereits weit überschritten.

„Die Regierung und die Kanzlerin haben in den vergangenen Tagen erklärt, dass sich eine Zuwanderung wie im vergangenen Jahr nicht wiederholen soll und darf. Erforderlich ist eine klare Aussage, wie wir das erreichen können“, sagte der CSU-Politiker. Er verwies auch auf das schlechte Abschneiden der CDU bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern. Er wertete dies als „Alarmzeichen, dass viele Bürger mit der Politik der CDU nicht einverstanden“ gewesen seien.

Quelle: http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/bayern-fordert-bundestag-soll-obergrenze-fuer-fluechtlinge-beschliessen-a1355756.html

Gruß an die Erwachten, die erkennen, daß hier niemand wirklich etwas ändern will, sondern hier nur „Maulaffen feilhalten“ praktiziert wird

TA KI

Nieheim, Bürgermeister Vidal zur Mietkündigung zugunsten von Flüchtlingen: „Hier geht es jedoch um eine normale privatrechtliche Miete, um eine einzige betroffene Person“


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Herr Vidal, es geht nicht um eine betroffene Person , sondern um einen Deutschen Menschen, eine deutsche Frau und deren Nachbarin im Erdgeschoß– und jede ist eine zuviel.

Bevor die Art mit der Sie in Nieheim kostengünstig –

Zitat:  „Jede neue Wohneinheit für 30 Flüchtlinge kostet Nieheim etwa 300.000 Euro. Diese Lösung kostet mich nichts.“

…Wohnkapazitäten für Flüchtlinge schaffen  noch Mode unter Bürgermeistern und  Stadträten wird, sollten sie alle mal in sich gehen und das sich anbahnende Ausmaß der Völkerwanderung erkennen.

Einem Deutschen in Deutschland die Wohnung zu entziehen um somit preiswert Flüchtlingspolitik zu betreiben ist an Niedertracht nicht mehr zu überbieten.

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Für Flüchtlinge gekündigt – „Das war wie ein Tritt“

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Nach 16 Jahren soll Bettina Halbey ihre Wohnung verlassen, weil die Stadt Nieheim sie als Flüchtlingsunterkunft nutzen will. Sie fühlt sich „völlig überrumpelt“. Der Bürgermeister sieht sich im Recht.

Bettina Halbey erzählt, dass sie den Kommentar bei Facebook „aus Frust und aus vollem Herzen“ geschrieben habe. „‚Warum wird uns Mietern die Wohnung zur Unterbringung von Asylanten gekündigt, obwohl es so viele leer stehende Häusern gibt?‘ Oder so ähnlich habe ich es geschrieben“, erzählt die 51-jährige Krankenschwester.

Die Lokalpresse hatte sich gemeldet und berichtet. Halbey bekam zunächst nicht mit, wie sich in der Folge binnen Tagen eine bundesweite Kontroverse aufschaukelte, dass der Bericht 200.000 Mal geteilt wurde und die kleine nordrhein-westfälische Stadt Nieheim mit ihren etwa 6400 Einwohnern plötzlich ins mediale Interesse rückte. „Ich bin völlig überrumpelt, aber ich finde es immer noch unmöglich, wie die Stadt mit mir umgeht. Ich komme mit der ganzen Situation nicht klar“, erzählt Halbey. Sie sei die ganzen Jahre alleinerziehend gewesen. „Ich habe mich mit Ach und Krach durchgewurschtelt, und dann einfach diese Kündigung zu bekommen. Das war wie ein Tritt“, sagt sie.

Es geht um Halbeys Wohnung in einem betagten dreistöckigen Haus. Seit 16 Jahren wohnt sie dort in der ersten Etage, auf 90 Quadratmetern; ihre zwei Söhne sind erwachsen und ausgezogen. Sie ist mit Katze und Hund geblieben. Doch dann kam die Kündigung der Stadt mit Datum vom 1. September – an sie und an die Nachbarin im Erdgeschoss; „wegen Eigenbedarf“, steht in dem amtlichen Schreiben an Halbey.

Darin teilt die Stadt mit, die Aufnahmekapazität der drei Asylbewerberheime sei „mittlerweile nahezu erschöpft, sodass die Stadt Nieheim gesetzlich verpflichtet ist, zusätzlichen Unterkunftsraum bereitzustellen“. Man müsse „mangels Alternative“ das Mietverhältnis kündigen. Halbey bleibt eine Frist bis zum Mai 2016.

Mit den Flüchtlingen im Haus versteht sie sich gut

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Die Frau mit den kurzen blonden Haaren wirkt überfordert von der gewaltigen Resonanz. Sie hat gerade eine Nachtschicht im Krankenhaus hinter sich und ist ziemlich müde. Andauernd rufen Journalisten an, wollen sie besuchen. Manche stehen dann vor der Tür. „Eigentlich will ich ja mit keinem mehr sprechen, aber, wo Sie schon mal hier sind, kommen Sie mal rein“, sagt Halbey an der Haustür.

Sie geht vor, die Treppe hoch, und macht den Fernseher im Wohnzimmer aus. Der kleine weiße Pudelmischling Sina legt sich wieder hin und knabbert an einem Knochen. Halbey hat noch Kaffee in der Thermoskanne übrig, vom Gespräch mit anderen Journalisten. Auf dem Bügelbrett im Wohnzimmer stapeln sich Zeitungen.

Sie erzählt, dass seit Mai Flüchtlinge in die Wohnung über ihr gezogen seien; zuerst seien es Syrer gewesen, nun leben dort eine fünfköpfige albanische Familie und ein Ehepaar aus Armenien. Sie verstünden sich gut. „Wir kümmern uns. Menschen helfen, das ist mein Gebot“, sagt sie.

Sie versteht einfach nicht, dass ihr gekündigt wird. „Hier in Nieheim gibt es viele leer stehende Häuser. In anderen Städten werden Häuser angemietet“, sagt Halbey. Es ist in der Tat erklärungsbedürftig, warum man ihr kündigt, zumal damit die Unterkunftsprobleme der Gemeinde nicht gelöst sind: Monatlich kommen etwa 20 neue Flüchtlinge hier an. 71 Asylbewerber leben inzwischen in Nieheim.

Bürgermeister Rainer Vidal versucht, es zu erklären. Er ist regelrecht bestürzt, dass Nieheim in die Schlagzeilen gerät und er persönlich sogar in E-Mails angefeindet wird. Der 42-jährige Parteilose gilt in Nieheim als überaus engagierter Politiker, der seine Sache konsequent durchzieht.

Jede neue Wohneinheit für 30 Flüchtlinge kostet Nieheim etwa 300.000 Euro. Diese Lösung kostet mich nichts

Rainer Vidal (parteilos)

Nieheims Bürgermeister

„Ich verstehe nicht, warum sich die Medien jetzt ausgerechnet auf Nieheim stürzen. Wir sind bundesweit doch nicht die einzige Stadt, die aus berechtigtem Interesse Mietern kündigt, um Flüchtlinge unterzubringen“, sagt Vidal am Telefon. Es wäre für ihn noch etwas anderes, wenn das eine kreisfreie Stadt mit großer Wohnungsbaugesellschaft machen würde oder wenn es sich um Sozialwohnungen mit sozial schwachen Menschen handeln würde. „Hier geht es jedoch um eine normale privatrechtliche Miete, um eine einzige betroffene Person“, erzählt Vidal. Er müsse zum Wohle der Stadt abwägen und handeln. „Jede neue Wohneinheit für 30 Flüchtlinge kostet Nieheim etwa 300.000 Euro. Diese Lösung kostet mich nichts.“

Er beruft sich auf das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) und den Paragrafen 573, in dem festgelegt ist, dass man aus „berechtigtem Interesse“ kündigen dürfe. Dies sieht der Mieterbund jedoch kritisch: Er rät Betroffenen, Widerspruch einzulegen. Politisch sei das ohnehin eine „Katastrophe“; man dürfe „Deutsche nicht gegen Flüchtlinge ausspielen“.

Für Nieheims Bürgermeister mag rein juristisch alles klar sein, doch der Fall sorgt für Aufsehen, weil es jeden kommunalen Mieter erschüttert; weil es deutlich macht, dass die vermeintlich eigenen vier Wände im Extremfall nicht sicher sind. Auch das relativiert Vidal:“Es kommt tausendfach am Tag in Deutschland vor, dass der Vermieter aus Eigenbedarf kündigt. Das kann privaten Mietern jederzeit passieren. Es geht hier um Kündigung aus berechtigtem Interesse. Die Stadt hat die Pflicht, Flüchtlinge angemessen unterzubringen“, sagt der Bürgermeister.

Er betont, er habe „die volle Rückendeckung der Politik für meine Vorgehensweise“. Und: Er habe die Kündigungen bewusst vor der Bürgermeisterwahl am 13. September thematisiert und sei dennoch mit 68,8 Prozent wiedergewählt worden.

Hund erschwert Suche nach neuer Wohnung

Mit der Nachbarin im Erdgeschoss, einer alleinerziehenden Mutter mit zwei Kindern, konnte sich Vidal einvernehmlich einigen. Auch mit Halbey versuchte er, einen Kompromiss zu schließen. „Ich finde es sehr bedauerlich, dass die Mieterin den Weg in die Öffentlichkeit gesucht hat. Wir haben ihr eine großzügige Kündigungsfrist bis Mai nächsten Jahres eingeräumt. Wir sind auch bereit, ihr bei der Wohnungssuche zu helfen. Es haben sich ihr auch mehrere Möglichkeiten ergeben, aber es scheitert jedes Mal an ihrem Hund“, erklärt Vidal.

Die Krankenschwester bestätigt das. Es sei schwierig, mit ihrem Haustier eine neue Wohnung zu finden. Sie überlegt, ob sie rechtlich gegen die Kündigung vorgehen soll. Doch sie fürchtet, dass es sie viel Geld kosten dürfte. Wie es weitergeht, ist unklar.

Nieheims Bürgermeister will bei seiner Linie bleiben. „Wir bekommen derzeit monatlich etwa 20 Flüchtlinge zugewiesen“, erzählt Vidal. Es hätten sich mittlerweile „neue räumliche Optionen“ ergeben, über die er öffentlich noch nicht sprechen könne. „Aber auch dann kann ich diese Kündigungen nicht zurückzunehmen, weil wir nach derzeitigem Stand den Wohnraum brauchen werden.“

Wenn man sich in der kleinen Stadt umhört, dann stößt man auf Verständnis für den Bürgermeister, aber auch für die betroffene Mieterin. Einige verstehen nicht, warum sich der Bürgermeister diesen ganzen Ärger antue; denn es gebe ja noch andere, weniger provokante Möglichkeiten, Flüchtlinge unterzubringen.

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Bürgermeister gesteht: „Keine Menschen in Nieheim Nordrhein-Westfalen – NUR PERSONAL!!“

Ein leuchtendes Beispiel auf dem Schachbrett des
Spieles “Refutschis willkommen”.

Abertausende flüchtige akademische Flachkräfte und andere geistige Tiefflieger stürmen täglich die deutsche Grenze . Sie kommen einzeln und in großen Haufen, mit Bahn, Bus und Taxi. doch wohin mit ihnen?

fluechtlinge-in-wohnungZum Campen ist es zu kalt, der Winter steht auch schon mit einem Fuß vor der Tür und hat das Weihnachtsbäumchen mit weiteren hunterttausend Sprenggläubigen unterm Arm.

Also kann man als Gemeinde nur das machen, was man als Gemeinde machen muss um den Refutschis ein neues Zuhause bieten zu können.

Denn oft haben die Gemeinden nur wenige Tage, im Extremfall Stunden, Zeit dafür, die Unterbringung ganzer Familien zu organisieren. Das 6400-Einwohner-Städtchen Nieheim in Nordrhein-Westfalen ist deshalb einen umstrittenen Schritt gegangen:

Mietern von städtischen Wohnungen wurde gekündigt, damit Flüchtlinge einziehen können.

Am 1. September bekamen die Mieter von städtischen Wohnungen ein Schreiben von der Stadt. Darin heisst es, dass sie bis zum Mai 2016 wegen Eigenbedarfes ausziehen müssen. In ihren Wohnungen sollen Flüchtlinge untergebracht werden, so die Begründung.

Auf die rund 6400 Einwohner Nieheims kommen bislang 71 Asylbewerber, die teilweise schon in drei städtischen Häusern untergebracht sind. Der parteilose Bürgermeister Rainer Vidal rechtfertigt die Kündigungen:

“Wir haben uns die Entscheidung nicht leicht gemacht”, sagt er. “Ich weiß, dass dies eine unkonventionelle Maßnahme ist”, so Vidal, “Aber wir haben als Kommune die Verpflichtung, Flüchtlinge unterzubringen.”

Man könne es sich aktuell nicht leisten, neue Unterkünfte zu bauen.

Rechtlich gesehen sind die Kündigungen laut dem Deutschen Mieterbund schwierig, denn nur natürliche Personen können Eigenbedarf geltend machen”, so der Mieterbund-Präsident Franz-Georg Rips. Eine Stadt könne ihren Mietern somit nicht aus Eigenbedarf kündigen.

Auch auf politischer Ebene halte er die Kündigungen für ungeschickt, sie spielten die deutsche Bevölkerung und Flüchtlinge gegeneinander aus:

“Das gefährdet den sozialen Frieden.”

Obwohl diese Kündigungen keiner Rechtsprechung standhalten wird, sagte der Bürgermeister Nieheims:

Wir machen was wir zu machen haben, und wenn die Deutschen dabei Obdachlos werden, dann müssen sie eben zusehen wie sie über die Runden kommen, denn Wohnraum sei für Flüchtlinge ein Menschenrecht!”.

Zu weiteren Stellungnahmen war Rainer Vidal nicht bereit.

Rainer (Hohn) Vidal mit Familie(n) Spott
Rainer (Hohn) Vidal mit Familie(n) Spott

Bewohner von Nieheim!
Hier ist euer Ausweg:

SHAEF-Verordnung Nr.2 - Bürgermeister haftenDas geltende Recht für BRD-Bewohner: “Die SHAEF Gesetze!”

Jagt dieses Antideutsche Arschloch zum Teufel und reorganisiert eure Gemeinde!!

Aktivierte Gemeinden: Schüssel zur Wiedererlangung der Sou­verä­ni­tät und Beseitigung des kriminellen BRiD-Systems

Quelle: http://brd-schwindel.org/buergermeister-gesteht-keine-menschen-in-nieheim-nordrhein-westfalen-nur-personal/

Gruß an Frau Bettina Halbey
TA KI

Barriere gegen Flüchtlinge- Ungarn zäunt sich ein


3qke4404Um Flüchtlinge aus dem Nachbarland Serbien abzuhalten, setzt die rechte Regierung ihren Plan eines Grenzzaunes zu Serbien um – Soldaten beginnen mit dem Aufbau der vier Meter hohen Anlage.

Ungarn hat mit dem Bau eines Zaunes an der Grenze zum Nachbarland Serbien begonnen. Damit soll die illegale Einwanderung von Flüchtlingen verhindern werden. Am Übergang Morahalom/Horgos auf ungarischer Seite, der zur serbischen Stadt Subotica führt, errichten Soldaten einen vorerst 150 Meter langen „vorübergehenden Modellabschnitt“ des Zauns, teilte das ungarische Innenministerium mit.

Nach Plänen der rechtsnationalen Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban soll der vier Meter hohe Zaun letztlich die gesamte 175 Kilometer lange serbisch-ungarische Grenze absperren.

Menschenrechtsorganisationen kritisieren das Grenzzaun-Projekt, das eine seit Monaten laufende Propagandakampagne der Regierung gegen Einwanderer ergänzt. In diesem Jahr seien bereits 78.190 Menschen illegal eingewandert und davon allein 77.600 über die serbische Grenze gekommen, teilten Innen- und Verteidigungsministerium weiter mit. Das sind fast doppelt so viele wie im gesamten Vorjahr. Seit diesem Jahr hat sich der Anteil der aus den Krisengebieten im Nahen Osten kommenden Flüchtlinge drastisch auf etwa drei Viertel erhöht.

Quelle: http://www.n-tv.de/politik/Ungarn-zaeunt-sich-ein-article15505251.html

Gruß nach Ungarn

TA KI

BND stoppt Internet-Überwachung für die NSA


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Die deutsche Regierung hat die Datenweitergabe des Bundesnachrichtendiensts an die NSA erheblich eingeschränkt.

Darüber informierte Kanzleramtschef Peter Altmaier die Obleute des NSA-Untersuchungsausschusses am Mittwochabend in geheimer Runde.

Mit Suchbegriffen wie Telefonnummern oder E-Mail-Adressen hat der BND jahrelang seine von verschiedenen Kommunikationssatelliten abgefangenen Daten wie Gespräche oder Mails durchsucht und den Amerikanern die Treffer zur Verfügung gestellt. Diese Weitergabe findet nun nur noch gedrosselt statt.

Diese Einschränkung ist eine der ersten Reaktionen auf die jüngsten Enthüllungen, wonach der BND der NSA über Jahre geholfen haben soll, europäische Unternehmen und Politiker auszuforschen.

Der Grünen-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss, Konstantin von Notz, sprach von einem „drastischen Schritt“. „Ich glaube, es ist eine Notreißleine, weil man eben im Jahr 2015 diese Suchbegriffe für Internet-Verkehre immer noch nicht unter Kontrolle hat“, sagte er im ARD-Morgenmagazin.

Nachdem BND-Chef Gerhard Schindler am 12. März im Kanzleramt gemeldet hatte, dass es massive Zweifel an der Geheimdienstkooperation gibt, stellte man die Datenweitergabe auf den Prüfstand. Konkret verlangte das Kanzleramt von den Amerikanern für jedes Suchmerkmal eine Begründung – will also wissen, warum die Suche nach den Daten dem Auftrag der gemeinsamen Mission entspricht.

Bislang hat sich die Regierung nicht einmal öffentlich über den Versuch der USA, mit Hilfe des BND europäische Ziele auszuspähen, geäußert.

Quelle: http://german.irib.ir/nachrichten/politik/item/282351-bnd-stoppt-internet-%C3%BCberwachung-f%C3%BCr-nsa

Gruß an Belauschten

TA KI

Deutschland: Abkommen von 1990 doch kein Friedensvertrag?


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Als 1990 über die Wiedervereinigung Deutschlands verhandelt wurde, achteten die Unterhändler des damaligen Bundeskanzlers Helmut Kohl darauf, dass das Wort „Friedensvertrag“ nicht verwendet wurde. An einem solchen könne man „aus finanziellen Erwägungen kein Interesse haben“, so der Staatssekretär.

Daher wurde von den vier Siegermächte und beiden deutschen Staaten der sogenannte „Zwei-plus-vier-Vertrag“ unterzeichnet. Denn wahrscheinlich hätte die Bezeichnung „Friedensvertrag“ zu Forderungen anderer Länder (darunter Griechenland) aus Reparationsansprüchen gegenüber Deutschland geführt.

Auch verhinderte die damalige Bundesregierung eine Beteiligung von Ländern mit entsprechenden Ansprüchen an den Verhandlungen. Heute wehrt sich die Regierung der BRD gegen die alten Forderungen mit dem Argument, diese hätten 1990 vorgebracht werden müssen.

Quelle: http://www.shortnews.de/id/1143594/deutschland-abkommen-von-1990-doch-kein-friedensvertrag

Gruß an die Wachen

TA KI

Merkel garantiert Juden in Deutschland Schutz


wie-gut-sind-juedische-mitbuerger-in-deutschland-geschuetzt-Nach den teils antisemitischen Anschläge in Frankreich und Dänemark wächst auch in Deutschland die Angst vor Terrorangriffen. Jetzt hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Juden in Deutschland versichert, dass sie gut beschützt würden. Die Regierung und alle Verantwortlichen täten alles, um für die Sicherheit jüdischer Einrichtungen und Bürger zu sorgen, sagte Merkel.

„Wir möchten gerne mit den Juden, die heute in Deutschland sind, weiter gut zusammenleben“, sagte die Kanzlerin. „Wir sind froh und auch dankbar, dass es wieder jüdisches Leben in Deutschland gibt.“

Merkel reagierte damit auf den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu, der angesichts der Anschläge gegen Juden in Europa erneut dazu aufgerufen hatte, nach Israel auszuwandern.

Jüdische Opfer von Anschlägen

„Juden wurden auf europäischem Boden ermordet, nur weil sie Juden waren“, sagte Netanjahu. Bei den Anschlägen auf einen schwedischen Mohammed-Karikaturisten und eine Synagoge in Kopenhagen waren am Wochenende drei Menschen getötet worden, darunter der Attentäter.

Vor sechs Wochen tötete ein Attentäter vier Menschen bei einem Angriff auf einen koscheren Lebensmittelladen in Paris. Schon damals hatte Netanjahu den französischen Juden die Auswanderung nach Israel nahegelegt.

Quelle: http://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_72918034/angst-vor-terror-merkel-garantiert-juden-in-deutschland-schutz.html

Gruß an die Sprachlosenmerkel_in_israelflagge

TA KI

Merkel prüft Zusammenbruch der Banken


Grexit-Planspiele im Kanzleramt

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Merkel prüft Zusammenbruch der Banken

Seit Tagen warnen Politiker, dass durch die Grexit-Debatte ein Austritt Griechenlands aus dem Euro erst herbeigeredet werde. Die Nervosität ist groß. Da wundert es auch nicht, dass sich das Kanzleramt auf sämtliche Szenarien vorbereitet.

Die Bundesregierung entwickelt offenbar konkrete Strategien für einen möglichen Austritt Griechenlands aus der Eurozone. Das Bundeskanzleramt lasse derzeit Szenarien für einen möglichen Wahlsieg des Linksbündnisses Syriza bei der Parlamentswahl in dem Staat am 25. Januar durchspielen, berichtet die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf Regierungskreise.

Sollte das Bündnis um Alexis Tsipras gewinnen und den Reformkurs abbrechen, würde die ausstehende Rate von zehn Milliarden Euro an Hilfskrediten nicht an Athen überwiesen werden. Käme es zum Austritt Griechenlands aus dem Euro, dem sogenannten Grexit, könnte es nach Einschätzung der Regierungsfachleute einen Kunden-Ansturm auf griechische Banken geben, um Euro-Guthaben zu sichern, schreibt die Zeitung. Ein Kollaps der Institute in dem Land könne die Folge sein. In diesem Fall müsste die EU-Bankenunion womöglich mit Milliardenzahlungen einspringen, heißt es.

Das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ hatte am Wochenende berichtet, die Bundesregierung halte bei einem Sieg der Linken in Griechenland einen Austritt aus der Eurozone für verkraftbar. Der in Umfragen führende Tsipras hatte ein Ende der Sparpolitik in dem südeuropäischen Land angekündigt, falls er die Abstimmung gewinnt.

Debatte stärkt Syriza

Nach Ansicht von EU-Parlamentspräsident Martin Schulz stärkt die Austrittsdiskussion den Syriza-Chef. „Die Debatte und die verantwortungslosen Spekulationen über Grexit-Szenarien sind wenig hilfreich“, sagte der SPD-Politiker der Zeitung „Die Welt“. „Allen muss klar sein: Ein Ausstieg aus dem Euro steht nicht zur Debatte. Unerbetene Ratschläge, die den Menschen in Griechenland das Gefühl geben, nicht sie entscheiden durch ihre Wahl über ihr Schicksal, sondern Brüssel oder Berlin, treiben die Wähler womöglich gerade in die Arme der radikalen Kräfte.“

SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider hatte geschätzt, dass ein Euro-Austritt Griechenlands Deutschland 30 Milliarden Euro oder mehr kosten könnte. Die internationalen Geldgeber hätten fast 240 Milliarden an Krediten an Griechenland gegeben, um das Land zu stabilisieren und im Euro zu halten, sagte Schneider. Bei einem Umstieg auf die Drachme könne Athen das nicht zurückzahlen. Nach Commerzbank-Berechnungen summieren sich die Schulden Griechenlands bei den europäischen Partnern, dem IWF und der EZB auf gut 257 Milliarden Euro.

Quelle: http://www.n-tv.de/politik/Merkel-prueft-Zusammenbruch-der-Banken-article14268221.html

Gruß an die D-Mark

TA KI

 

Albtraum für die SicherheitsdiensteTausende Extremisten in Deutschland; Was die Geheimdienste inszenieren…


Der Attentäter von Brüssel ist nur einer von Tausenden islamistischen Einzelkämpfern – und diese bereiten den Sicherheitsbehörden Kopfzerbrechen. Allein in Deutschland gibt es wohl 2000 solcher Einzelgänger.

Nach dem Anschlag auf das Jüdische Museum in Brüssel hat die deutsche Polizeigewerkschaft vor einer steigenden Zahl gewaltbereiter Islamisten in Deutschland gewarnt. „Ihre Zahl steigt rasant, was nicht zuletzt die Szene der so genannten Salafisten, zum Beispiel im Rheinland, zeigt“, sagte Verbandschef Rainer Wendt Handelsblatt Online. Bei etlichen Gelegenheiten hätten „diese Extremisten gezeigt, dass Gewalt zum festen Bestandteil ihrer Strategie zur Durchsetzung ihrer Ziele gehört und auch und gerade vor staatlichen Institutionen und Vertretern nicht halt macht“.

Nach seiner Kenntnis befinden sich derzeit mehrere Hundert Extremisten aus dem Umfeld der Salafisten in Syrien. „In Deutschland muss mit mehr als 2000 gewaltbereiten Islamisten gerechnet werden“, sagte der Polizeigewerkschafter weiter.

Der Terrorismus-Experte Rolf Tophoven warnte ebenfalls vor einer wachsenden Bedrohung. Im Gespräch mit dem „Focus“ erinnert Tophoven an die Sauerland-Gruppe, bei der es sich um vier Personen gehandelt habe, die nach ihrer Ausbildung im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet von Dschihadisten „nach Deutschland geschickt wurden, um hier operativ tätig zu werden“. Ihnen sei man durch eine gute nachrichtendienstliche Arbeit auf die Spur gekommen.

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Beim jetzigen Attentäter von Brüssel handelt es sich indes um einen Einzeltäter, der sich „selbst radikalisiert“ habe. Diese Kämpfer, die sich in Syrien dem Krieg gegen Assad anschlossen und jetzt wieder in ihre europäischen Heimatländer zurückkehrten, seien gut ausgebildet und kampferprobt. Für die Sicherheitsbehörden – auch für die deutschen – gelten sie in ihren jeweiligen Heimatländern als „tickende Zeitbomben und lösen Albträume aus“.

Wendt hält eine gezielte Überwachung dieser „potenziellen Gewalttäter“ für „ziemlich unwahrscheinlich“. Schon die permanente Beobachtung eines Einzelnen sei „immens personalintensiv und an strenge rechtliche Voraussetzungen geknüpft“. Der Chef der Polizeigewerkschaft zeigte sich jedoch überzeugt, dass die deutschen Sicherheitsbehörden einem gezielten Angriff auf jüdische Einrichtungen wie in Belgien mit „umfangreichen Schutzmaßnahmen“ entgegenwirkten.

Der Fall Belgien als Indiz für die Gefahr

Wendt unterstützte die Forderung der belgischen Regierung nach einer stärkeren europaweiten Überwachung gewaltbereiter Islamisten. „Es ist richtig und notwendig, technische Mittel zur besten Überwachung einzusetzen, dazu zählt natürlich die Kontrolle und Auswertung vorhandener Daten, aber auch eine umfangreiche Auslandsaufklärung“, sagte Wendt dem „Handelsblatt“.

Tophoven warnte indes, dass es keinen Königsweg der Terrorismusbekämpfung gebe. Wenn keine Straftaten vorlägen, und eine bewusst geplante terroristische Aktion erkennbar sei, könne die Ausreise potenzieller Kämpfer von den Sicherheitsbehörden nur schwer verhindert werden. „Wichtig ist deshalb eine gute nachrichtendienstliche Arbeit im Vorfeld, also im taktisch operativen Bereich, zur Verhinderung möglicher terroristischer Anschläge.“ Denn der Fall in Belgien ist ein Beispiel für die zunehmende Gefahr durch autonom agierende Terroristen.

Auch Wendt kritisierte, dass die derzeitige „absurde Diskussion darüber, wie der Bundesnachrichtendienst seine Möglichkeiten zur Optimierung seiner Erkenntnisgewinnung erhöht“, schon jetzt zeige, wie solche Debatten in Deutschland geführt würden. „Manche Politiker glauben eben immer noch, die eigenen staatlichen Behörden seien der Feind unserer demokratischen Ordnung, statt unseren Sicherheitskräften die notwendigen Mittel zur erfolgreichen Terrorbekämpfung zu geben.“

Quelle: http://www.n-tv.de/politik/Tausende-Extremisten-in-Deutschland-article12943816.html

 

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Brisante Aussage von Terrorverdächtigen

Die Geständnisse der vier Angeklagten im sogenannten Sauerland-Prozess belasten einen V-Mann der Geheimdienste schwer.Die Aussagen der vier Terrorverdächtigen im sogenannten Sauerland-Prozess bringen nach Darstellung des Spiegel die Bundesanwaltschaft in Bedrängnis.

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Der Angeklagte Attila Selek belaste in seiner Aussage einen in Ludwigshafen geborenen Türken und mache brisante Angaben über die Verwicklung der Geheimdienste, berichtete das Magazin.

Kein Kommentar aus Karlsruhe

Die Bundesanwaltschaft zögere wegen möglicher diplomatischer Probleme mit der Türkei, einen Haftbefehl gegen Mevlüt K. zu beantragen. Dieser sei nach seinem Untertauchen in Istanbul Ende 2002 als V-Mann für den türkischen Geheimdienst tätig gewesen, der den Informanten in Kooperation mit dem US-Geheimdienst CIA geführt habe.

Ein Sprecher der Anklagebehörde in Karlsruhe wollte den Bericht nicht kommentieren, insbesondere nicht laufende Vernehmungen. Unabhängig vom konkreten Fall wies er aber darauf hin, dass die Bundesanwaltschaft ihr Handeln nur an Recht und Gesetz und am konkreten Tatverdacht ausrichte.

Der Focus berichtete derweil, die Bundesanwaltschaft bereite bereits einen Haftbefehl gegen Mevlüt K. vor. Dieser habe laut Aussagen der Angeklagten eine zentrale Rolle gespielt bei der Beschaffung von 26 Zündern.

Die Bundesanwaltschaft wirft den vier in Düsseldorf angeklagten Islamisten vor, sie hätten eine Serie von Autobombenanschlägen in Deutschland vorbereitet. Sie hatten laut Anklage ausreichend Chemikalien gehortet, um 550 Kilogramm Sprengstoff herzustellen.

Mit einer Anschlagserie wollten sie nach Einschätzung der Ermittler den kurz darauf geplanten Bundestagsentscheid über den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr beeinflussen. Sie waren nach monatelanger Überwachung im Herbst 2007 in einem Ferienhaus im Sauerland festgenommen worden.

Angeklagte wussten von Ermittlungen

Das Oberlandesgericht Düsseldorf will am 10. August mit ihrer Vernehmung beginnen. Die Angeklagten haben nach Medienberichten und Angaben ihrer Anwälte bei der Befragung durch das Bundeskriminalamt umfangreiche Geständnisse abgelegt.

Dem Spiegel-Bericht zufolge umfasst die Niederschrift der Aussagen rund 1100 Seiten. Laut Aussage von Attila Selek habe der von ihm beschuldigte Ludwigshafener Türke Mevlüt K. der deutschen Gruppe um den Hauptangeklagten Fritz Gelowicz in Istanbul Zünder für einen geplanten Anschlag übergeben.

Bei einer Zusammenkunft sei K. nach einer Unterbrechung zurückgekehrt und habe plötzlich gewusst, dass die deutschen Behörden gegen eine Gruppe von Islamisten ermittelten. Dabei seien auch ihre eigenen Namen gefallen, habe Selek zu Protokoll gegeben. „Dann sagte er mir, dass er diese Informationen vom Geheimdienst klauen würde“, zitierte das Magazin Selek.

Quelle:http://www.sueddeutsche.de/politik/sauerland-gruppe-brisante-aussage-von-terrorverdaechtigen-1.166129

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CIA-Team gegen die Sauerlandgruppe” in BRiD mit Wissen des Verfassungsschutzes im Einsatz


CIA war gegen “Sauerlandgruppe” im Einsatz

bei-der-festnahme-der-islamisten-waren-auch-amerikanische-spezialisten-beteiligtBei der Festnahme der Islamisten waren auch amerikanische Spezialisten beteiligt (Quelle: dpa)

Bei der Aufdeckung der islamistischen “Sauerland-Gruppe” im Herbst 2007 hat Deutschland nicht nur von Abhöraktionen des US-Inlandsgeheimdienstes NSA profitiert. Mehrere Dutzend Experten aus der CIA-Zentrale seien Ende 2006 für einen Einsatz gegen die “Sauerlandgruppe” nach Deutschland eingereist, schreibt der “Focus” unter Berufung auf Berliner Sicherheitskreise.

Darunter seien etwa nahkampferprobte Ex-Soldaten der Elitetruppe Navy Seals gewesen. In Räumen der Sparkasse in Neuss in Nordrhein-Westfalen habe die CIA-Operationsgruppe eine Kommandozentrale bezogen.

Verfassungsschutz war eingeweiht

Über die Anwesenheit der CIA-Teams seien nur das Kölner Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und das Bundesinnenministerium unterrichtet gewesen. Rechtlich sei die Operation nicht zu beanstanden, da das BfV eingeweiht gewesen sei.

Zudem habe es sich für die USA wohl um einen Akt der “äußeren Gefahrenabwehr” gehandelt, da die Terrorpläne der “Sauerlandgruppe” gegen US-Soldaten und -Kasernen gerichtet gewesen seien.

Angriffe gegen US-Einrichtungen geplant

Anlass für den CIA-Einsatz seien Telefonate und E-Mails gewesen, die der US-Abhördienst NSA zwischen Pakistan und Deutschland abgefangen habe. Darin sei es darum gegangen, militärische Einrichtungen der USA im Rhein-Main-Gebiet auszukundschaften und schließlich anzugreifen.

Im Herbst 2007 hatte eine Spezialeinheit der GSG 9 drei Bombenleger im sauerländischen Oberschledorn überwältigt.

gefunden bei: http://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_64248310/cia-war-gegen-sauerlandgruppe-im-einsatz.html

.…danke an TA KI

.…also auch damals einer lancierter Einsatz.

Gruß an die BRiD ReGIERung

Der Honigmann

Quelle: https://derhonigmannsagt.wordpress.com/2013/07/01/cia-team-gegen-die-sauerlandgruppe-in-brid-mit-wissen-des-verfassungsschutzes-im-einsatz/

Gruß an die Lancierer

TA KI

Soldaten sind „Mörder“ – oder nicht?


Was das heutige Thema angeht, kann ich es mir persönlich sehr einfach machen: ich beziehe mich auf den Ausspruch der höchsten Autorität in dem Kulturkreis, in den ich eingebettet bin: DU SOLLST NICHT TÖTEN. Die Autorität nennt sich “Gott” und ist die höchste denkbare Instanz im gesamten Universum – also schon ein Schwergewicht im Reiche der Ideen. Ist also kein Problem für mich, wenn man wieder “zu den Waffen gerufen” wird zu sagen: “Hey, danke, würde ja gerne, erschieße wirklich leidenschaftlich gerne fremde Männer im Ausland – wunderbares Jagderlebnis – doch leider sagt Euer Gott dazu konsequent nein!”. Es gibt zu diesem Nein auch kein “aber”. Keine Ausnahmen. “Töten verboten” steht am Eingang dieser Welt und verpflichtet die Menschen zum friedlichen Miteinander. Da ich nun kein sonderlich gläubiger Mensch bin, habe ich dieses Gebot auch mit der Vernunft kontrolliert und festgestellt: nicht zu töten ist außerordentlich vernünftig – und ganz wichtig für das Funktionieren von Markt und Handel. Schon schlau, dieser Gott.

Nun gibt es Menschen, die das Töten zu ihrem Beruf gemacht haben. Profikiller, sozusagen. Wir nennen sie “Soldaten”, wie ich höre, wurden ihre Waffen sogar von Priestern gesegnet. Früher mussten sogar alle eine Ausbildung zum Killer durchlaufen, für den Fall, dass die Regierung unseres Landes mal Probleme mit der Regierung eines anderen Landes bekam, Probleme, die sich nur durch das gegenseitige kompromisslose Töten der Jugend aus der Welt schaffen ließen. Erinnert zwar an “Neandertal”, ist aber heute noch gängige Politik. Nichts anderes bedeutet die aktuelle “scharfe Warnung” des US-Verteidigungsminister Chuck Hagel an China (siehe Spiegel): “Wenn ihr nicht tut was WIR wollen, werden wir unseren jungen Menschen erlauben, eure jungen Menschen umzubringen”.

Gut, so formuliert würde das nie durchs Parlament gehen – aber dafür spielt man halt gerne mit anderen Worten, die sich harmloser anhören, aber genauso tödlich sind – oder auch einfach nur gelogen.

Ein Beispiel? Der Kosovokrieg, erster Kampfeinsatz deutscher Soldaten seit den Angriffskriegen des Dritten Reiches – die allgemein als verdammenswert gelten. Was wollten deutsche Soldaten dort? Einen Holocaust verhindern. Fakt jedoch war: die Nato (und die deutsche Bundesregierung) haben damals einen völkerrechtswidrigen Krieg vom Zaun gebrochen (siehe Süddeutsche) – einen Krieg, in den das deutsche Volk durch Lügen und Täuschungen des Verteidigungsministeriums hineingetrieben wurde (siehe: Panorama vom 18.5.2000) – was aus den teilnehmenden Soldaten schon irgendwie Verbrecher macht … die selbstverständlich persönlich keine Verantwortung übernehmen, weil sie nur ihre Befehle befolgt haben.

So hatte die Wehrmacht ihre Kriegsverbrechen auch gerechtfertigt – die Deutschen können sich daran erinnern.

“Der Soldat” rückt jetzt gerade wieder in den Fokus der Politik – allerdings nicht als Täter mit Verantwortung, sondern als armes, verfolgtes, schützenswertes Wesen, dem großes Unrecht getan wird.

Damit wir uns nicht falsch verstehen: ich kenne persönlich einige Soldaten. Habe welche im Bekanntenkreis, im Verein, in der Familie. Im Vergleich mit Investmentbankern außerordentlich begrüßenswerte Zeitgenossen: sozial engagiert, hilfsbereit, gemeinschaftsfähig – keine Spur vom rechtsradikalen soziopathischen Massenmörder, der raubend, plündernd, mordend und vergewaltigend durch die Nachbarländer zieht. Ich kenne so auch verschiedene Motivationen, sich freiwillig zur Armee zu  melden: Gratisführerscheine, Lagerfeuerromantik, klare Befehlsstrukturen und niedriges intellektuelles, soziales oder berufliches Anforderungsprofil gehören dazu, auch die Leute, deren Lebensmotto “Ich bin nichts, ich weiß nichts, ich kann nichts” ist, finden dort einen sicheren Hafen, in dem sie versorgt sind … so jedenfalls war es früher. Einige flohen auch sogar extra vor der freien Marktwirtschaft dahin, deren rauhes Klima ihnen nicht gut tat – dagegen war das Leben in der Armee wie im Sozialismus geregelt: man bekommt sein Essen, seine Kleidung, seine Befehle und braucht selber nichts mehr zu tun.

Mich wundert es also nicht, dass “Soldaten” in Deutschland einen schlechten Stand, ein schlechtes Ansehen haben (siehe Welt) – einen so schlechten Stand, dass sie unter Artenschutz zu stellen sind. Irgendwie auch zurecht, denn Soldaten sind auch nur Menschen. Andererseits – ist es eine großartige kulturelle Leistung des deutschen Volkes, ihren Profikillern die Anerkennung zu entziehen. Hut ab: das ist schon mal ein Schritt weiter – wahrscheinlich hat man nicht vergessen, wie Bundeswehrsoldaten anläßlich des G-8-Gipfels in Heiligendamm ein Genmaisfeld vor den Bürgern bewachten … und Lärmterror gegen den Souverän des Landes durchführten (siehe Spiegel): die Leute kriegen so etwas mit, man redet miteinander – und braucht sich über seinen schlechten Ruf wahrlich nicht zu wundern.

Ach ja, “Profikiller” …. schon wieder das böse Wort. Wir formulieren das lieber anders … auch, um die Bezahlung möglichst niedrig zu halten. Hören wir zum Beispiel Frau von der Leyen zu, die aktuell für die Bundeswehr wirbt – siehe Spiegel:

Die Bundeswehr muss einer der “attraktivsten Arbeitgeber Deutschlands” werden. Nur wenn die Truppe bessere Bedingungen als jetzt biete, könne sie am Arbeitsmarkt noch genügend Soldaten für schwierige internationale Einsätze wie in Afghanistan werben, meint die frühere Arbeitsministerin.

“Es ist keine Frage der Gemütlichkeit, sondern der Wertschätzung. Wir verlangen viel von unseren Soldatinnen und Soldaten, mehr als andere Arbeitgeber. Also müssen wir ihnen auch mehr bieten. Nur so kommen auch verantwortungsbewusste und vielseitige Menschen zur Freiwilligenarmee Bundeswehr. Wir wollen die besten Männer und Frauen, die ein Jahrgang zu bieten hat. Nur unter optimalen Arbeitsbedingungen können sie das leisten, was wir von ihnen erwarten.”

Was wird erwartet? Das professionelle Töten von Menschen.

Absurderweise sind nach jedem Amoklauf in Deutschland die Kommentarspalten voll von Meinungen gegen böse Videospiele, in denen das Töten von Menschen gebübt werden könnte – aber niemand nimmt groß Anstoß daran, dass wir hunderttausende Menschen für das echte Töten von Menschen ausbilden. Verrückt, oder? Und das in einer Kultur, in der “Du sollst nicht töten” noch mal deutlich präzisiert wurde durch “Liebe Deinen Nächsten wie Dich selbst” – da wird selbst Notwehr zum Problem.

Aber wenn man wieder Weihnachten an der Front verbringen muss und nicht im trauten Kreis der Familie – dann ist das Geschrei groß, so groß, wie es war, als der Satz “Soldaten sind Mörder” gesellschaftsfähig wurde (siehe Wikipedia), interessant auch die damalige Begründung der Staatsanwaltschaft, die Anklage wegen “Volksverhetzung” geführt hatte.

Die Staatsanwaltschaft vertrat mit Hilfe der von der Bundeswehr gestellten Sachverständigen, eines Generals und eines hohen Ministerialbeamten, die Auffassung, dass die Bundeswehr alleine den Auftrag der Abschreckung und unmittelbaren Landesverteidigung zu verfolgen habe, niemals aber Krieg außerhalb der Bundesrepublik führen werde.

Waren das noch niedliche Zeiten, oder? Dreissig Jahre später sind deutsche Soldaten in der ganzen Welt verstreut – weshalb absurderweise heute die Politik selbst im Geiste der damaligen Argumentation der Sachverständigen der Bundeswehr Soldaten zu Mördern erklärt – potentiellen Mördern.

Klar – ich verstehe die Aufregung, die Erniedrigung und Entwürdigung, die mit dieser Einstellung für Soldaten verbunden ist – aber in einer christlichen Kultur gibt es dazu keine Alternative. Die hat ein anderes Gesellschaftsmodell gepredigt, eines, das für Handel und Wohlstand gesorgt hat. Hätten wir uns alle immer daran gehalten: wir würden heute kleine Götter sein, die in ihren eigenen paradiesischen Gärten wohnen.

Wir haben uns aber anders entschieden.

Klar würde ich auch einschreiten, wenn einer meine soldatischen Bekannten als Mörder bezeichnet würde: die kenne ich persönlich, für die könnte ich bürgen. Ebenso dafür, dass sie eine Ausbildung zum Profikiller durchlaufen haben, die sie dazu befähigt, möglichst viele Menschen ohne eigenes Risiko ins Jenseits zu befördern – und sehe ich sie aus den Augen der unpolitischen Mütter der Gefallenen, so würde ich mir wünschen, sie würden vorher zu Besinnung kommen.

“Stell´ Dir vor, es ist Krieg und keiner geht hin” – so lautet die einfache Lösung aller menschlichen Kriege. Gäbe es keine Soldaten, die die Befehle von Politikern ausführen würden, gäbe es solche völkerrechtswidrigen Kriege wie im Kosovo gar nicht – und ich als Steuerzahler müßte nicht mit der Bürde leben, den Tod Unschuldiger verantworten zu müssen, weil ich ihn mit finanziert habe … ebenso müßten die Soldaten mit der Tatsache leben, dass sie mitgeholfen haben, dass Völkerrecht zu brechen.

Nach dem Willen der intellektuellen medialen Elite in Deutschland sollen die Entwicklungen aber wieder in eine ganz andere Richtung gehen, siehe FAZ:

Ein Vierteljahrhundert später jedoch erwarten nicht nur Deutschlands Nachbarn im Westen, dass es der Verantwortung gerecht wird, die ihm aus seiner Lage, seiner wirtschaftlichen Stärke und der mittlerweile erlangten politischen Führungsrolle erwachsen ist. Deutschlands Entscheidungen beeinflussen maßgeblich den Gang der Dinge in Europa. Auch der Entschluss, sich aus allem herauszuhalten, hätte schwerwiegende Folgen: Er würde zu Zweifeln an Deutschlands Zuverlässigkeit und Berechenbarkeit, zu einer Verunsicherung der Nachbarnationen und zu einer Destabilisierung des ganzen Kontinents führen. Das bis zur Bewunderung reichende Verständnis, das einem Autokraten wie Putin in Deutschland entgegengebracht wird, lässt schon jetzt die Nachbarn danach fragen, ob die Deutschen denn noch wüssten, wo sie hingehörten – weltanschaulich, politisch, kulturell.

Viele große Worte, oder? Ich kann die übersetzen, die wurden nämlich schon mal geäußert. Was einer der Herausgeber der FAZ hier zu Papier brachte, entspricht dem, was im Jahre 1900 zu einer großen Alllianz von Russland, Japan, Österreich, Frankreich, England, den USA und Deutschland geführt  hatte: “Germans to the front” – der Einsatz deutscher Soldaten während des Boxeraufstandes in China (siehe Wikipedia) … ein ähnlich “schwieriger internationaler Einsatz” – um mit Frau von der Leyens Worten zu reden – wie ihn die Bundeswehr im Kreise der Alliierten gerade in Afghanistan führt – wo auch schon mal hundert Zivilisten (auch Kinder) bei lebendigem Leibe verbrannt wurden (siehe Wikipedia).

“Krieg” ist halt kein Videospiel. Im Krieg wird nicht “Verantwortung wahr genommen”, nicht “maßgeblich der Gang der Dinge in Europs” beeinflusst oder eine “politische Führungsrolle” wahrgenommen, im Krieg werden in erster Linie Menschen GETÖTET, das ist die ominöse “Leistung”, die erwartet wird – eine Leistung, für die man jetzt die “Arbeitsbedingungen verbessern” will.

2012 schrieb der kanadische Ökonom Michael Chossudovsky einige warnende Worte, die 2014 ganz andere Dimensionen berühren:

“Heute herrscht eine Schwarzmalerei vor, die nur zwischen Gut und Böse unterscheidet. Der Öffentlichkeit wird gebetsmühlenartig eingetrichtert: “Wir müssen gegen das Böse in allen seinen Erscheinungsformen kämpfen, um die westliche Lebensweise zu verteidigen”. Wenn ein von den USA unterstützter Nuklearkrieg als “Friedensinstrument” deklariert und von den internationalen Institutionen und höchsten Autoritäten, einschließlich der Vereinten Nationen, stillschweigend geduldet und hingenommen wird, gibt es kein Zurück mehr: Die menschliche Gesellschaft ist unumkehrbar auf den Weg zur Selbstzerstörung gedrängt worden.

Jetzt ist eine Massenbewegung der Menschen notwendig, die mit aller Macht die Legitimität von Kriegen und die Neue Weltordnung kritisiert – eine weltweite Volksbewegung, die Krieg zum Verbrechen erklärt”.

(aus: Chossudovsky Das Szenario eines Dritten Weltkrieges, Kopp 2012, Seite 126).

Die Kriege der Stammesvölker, die oft für den Beleg der Kriegshaftigkeit des Menschen herhalten müssen, waren Kinderkram gegen das, was “demokratische Staaten” sich gegenseitig antun. Dort war noch derjenige der Held, der die meisten Feinde mit dem “Coup-Stab” berührte – der Wunsch zu töten war eher die Ausnahme. So was haben wir auch hier in der Eifel … wenn der Maibaum im Schutze der Dunkelheit aus dem Nachbarort geklaut wird. “Fußball” reicht aber auch hier als “Kriegsform” völlig aus, um den Bedürfnissen der jungen Männer gerecht zu werden. Der Kampf gegen “das Böse” jedoch … der verlangt ganz andere Dimensionen.

Der verlangt Vernichtung. Chossudovsky hatte noch den Iran als Konfliktherd im Auge – mitlerweile ist das ein ganz alter Hut: Russland ist als Feind ins Visier geraten. Aktuell verlangt die USA den Abzug russischer Truppen aus Russland – was früher als Witz gegolten hätte, geht heute widerspruchslos durch die Nachrichtenwelt (siehe Spiegel). Was wäre der Aufschrei groß, wenn Russland den Rückzug von Natotruppen von seinen Grenzen fordern würde – tun die aber nicht.

Was meinen Soldaten dazu? Hören wir den Arbeitskreis Darmstädter Signal:

Die NATO, deren ursprünglicher Zweck die kollektive Selbstverteidigung ihrer Bündnispartner gegen potentielle militärische Aggressionen durch Drittstaaten, insbesondere die Mitgliedsländer der Warschauer Vertragsorganisation (WVO) war, hat sich in den mehr als 60 Jahren seit ihrer Gründung im Jahre 1949 grundlegend gewandelt. Nach dem Ende des Kalten Krieges, der Auflösung der WVO und dem Zusammenbruch der Sowjetunion hat sich die NATO durch die vereinbarungswidrige Einbeziehung ehemaliger Ostblockstaaten weiter in Richtung Russland vorgeschoben sowie mehr und mehr zu einem global agierenden Instrument westlicher Außenpolitik entwickelt. Die im Artikel 1 des Nordatlantikvertrages eingegangene Verpflichtung, “in Übereinstimmung mit der Satzung der Vereinten Nationen jeden internationalen Streitfall … auf friedlichem Wege .. zu regeln”, wandelte sich zu einer Praxis wachsender Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten bis hin zur militärischen Intervention. Die NATO erweist sich damit womöglich weniger als Garant denn als Störer des Weltfriedens.

Da reden Soldaten. Soldaten, die sich bewusst sind, das nach dem Zweiten Weltkrieg das Konzept der Abschreckung die einzige Existenzberechtigung einer Armee war, Soldaten, denen bewusst war, dass der Krieg und die Politik sie schnell zu Mördern machen können, zu Verbrechern, zu Menschen, die Unrecht tun … wie jene deutschen Soldaten, die dachten, sie würden im Kosovo gute Arbeit leisten anstatt einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg zu führen.

So wie sich die Nato ändert, ändert sich auch das Bild des Soldaten in Deutschland. Zeit, sich mal wieder die Frage zu stellen, ob Soldaten Mörder sind … denn inzwischen sind wieder tausende von ihnen ganz nahe dran, welche werden zu können. Ich finde, sie haben eine Chance verdient, sich über das Thema mal Gedanken machen zu dürfen. Immerhin werden sie es sein, die im Schützengraben zwischen den abgerissenen Gliedmaßen ihrer Kameraden wieder zu “gläubigen Menschen” werden … wenn ich dem Satz trauen darf, dass es im Schützengraben keine Atheisten gibt.

Ich finde, sie haben auch das Recht darauf, schon vorher zu erfahren, dass man von himmlischer Seite aus  – ganz gegen die lange gelebte Praxis der Kirchen – keinerlei Verständnis fürs Töten hat: “Du sollst nicht töten” enthält nichts Kleingedrucktes mit Ausnahmeparagraphen – und möglicherweise erhalten sie als Antwort auf ihre Klagegebete nur diesen Satz … inklusive eines Bildes der goldenen Nahkampfspange, die sie sich durch “harte Arbeit” verdient haben.

Wer aber nun wirklich meint, das Töten sei unverzichtbar, wer meint, die Modelle zur zivilen Verteidigung moderner Flächenstaaten seien viel zu risikoreich für das eigene Leben (was sie sind – aber sie ersparen einem, zum Mörder zu werden … man braucht nur sehr viel Mut dafür), dem sollte man das mittelalterliche Modell empfehlen: man bestimmt – extra zum Schutz der Zivilbevölkerung – einen Ort der Austragung, der streng eingegrenzt wird. Dort können sich alle die niederschießen, die meinen, ohne Tote geht es nicht: so eine Art Fußball mit scharfen Waffen.

Ist aber auch risikoreicher als Bomben auf Zivilisten zu werfen – oder mit Kampffliegern im Tiefflug Demonstranten zu ängstigen.

Man sollte sich zudem wirklich mal Gedanken darüber machen, warum man eigentlich im Frieden keine Menschen töten darf – auf Kommando dann aber doch.

Und was das aus einem machen kann.

Die “besten Männer und Frauen, die ein Jahrgang zu bieten hat”, haben ein Recht auf diese Diskussion – bevor die überall verteilten Eingeweide ihrer Kameraden für überraschende Übelkeit sorgen.

Quelle: http://www.nachrichtenspiegel.de/2014/05/31/soldaten-sind-moerder-oder-nicht/

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Gruß an die Soldaten

TA KI

US-Konzerne bekämpfen behördlich verordnete Armut … Linke ist ganz konfus.


 

Gelegentlich tun mir “Linke” in diesem Land leid. Ich mag mich deshalb selber auch nicht mehr gerne als solcher zu bezeichnen – es wirkt irgendwie so, als würde man nicht realisieren können, dass das 19.Jahrhundert vorbei ist, als hätte man nicht verstanden, das man mit Parolen aus dem 19. Jahrhundert im 21. Jahrhundert kein einziges Problem mehr lösen kann. Dabei hat sich im 21. Jahrhundert sehr viel verändert. Das Sozialamt, zum Beispiel.

Kann sich noch jemand daran erinnern, warum wir das geschaffen haben? Es war eine Konsequenz aus den gesellschaftlichen Veränderungen des 19. Jahrhunderts, die zugunsten der Großindustrie vorgenommen wurden. Die Industrie brauchte Arbeiter und holte die jungen Menschen in Massen von den Höfen ihrer Eltern, stahl so den Eltern die Altersvorsorge. Anders als das Landleben war jedoch die Industriearbeit überhaupt nicht gesund – und anders als Opa´s alter Acker lebten die Unternehmen nicht ewig (im Schnitt 40 Jahre – gilt auch für Großkonzerne: weiß man heute).

Das schuf ganz neue Probleme: auf einmal gab es alte Menschen, die auf verfallenen Höfen lebten, während die Erben – hoch qualifiziert – arbeitslos in den Städten dahinvegetierten, weil der Markt ihre Fabrik ausradiert hatte. Ein ganzes Volk drohte auszusterben – aufgrund der Dummheit und Egozentrik der Industrie. Das konnte der Kaiser nicht dulden – und sein Kanzler erst recht nicht. Es drohte größte Not, fehlende langfristige nachhaltige Planung der Unternehmen musste korrigiert werden, weil sonst das ganze Land, die gesamte Volkswirtschaft in Gefahr geriet und ein Massensterben drohte. Hört sich dramatisch an? War auch so, starben auch genug daran. Zudem waren die Arbeitsbedingungen in den Fabriken nicht so, wie die Werber versprochen hatten: ewig konnte dort niemand überleben. Den Industriellen war das egal und dem Kaiser war es recht, weil er Kanonen wollte … aber auch Volk brauchte, um sie zu bedienen.

So wurde der Sozialstaat ersonnen, die Partnerschaft von Regierung, Wirtschaft und Bevölkerung … die von Seiten der Wirtschaft regelmäßig aufgekündigt wird, weil man auf die schnellen, kurzfristigen Gewinne nicht verzichten möchte: sonst würde das Geschäft ja noch in Arbeit ausarten.

Steigende wirtschaftliche Macht des Bürgertums brachte nun die zweite Entwicklung mit sich, die den Sozialstaat stärkte: die Demokratie. Mit zunehmendem Reichtum wollte das Volk auch Anteil an politischer Macht … und nachdem man diesen Anteil hatte, merkte man schnell, das man ihn nur halten konnte, wenn man auch wirtschaftliche Macht sein eigen nennen konnte und nicht durch Abhängigkeit von Lohnzahlungen erpressbar wurde. Solche Vorstellungen führten dazu, dass – wie ich selbst erlebt habe – in den siebziger Jahren noch Zuhälter die Raten für ihren Porsche vom Sozialamt bezahlt bekamen … weil galt, dass der Lebensstandard in Zeiten der Arbeitslosigkeit nicht sinken sollte.

Wir erinnern uns: das war schlecht für die Demokratie.

Im 21. Jahrundert haben sich die Rahmenbedingungen massiv verändert. Maschinen bestellen die Felder, produzieren die Maschinen, die die Felder bestellen und jene Maschinen, die Felder bestellenden Maschinen produzieren.

Der Mensch – hat keine Felder mehr, kein Heim, keine Familie … ist einsamer als je zuvor in der Menschheitsgeschichte. Zudem tönt ihm aus allen Kanälen entgegen, dass der Mensch selbst sein größter Feind ist, der ihm die Butter vom Brot nehmen möchte. Das einzige, was er noch zu bieten hat, ist seine Arbeitskraft … die nur noch in Ausnahmefällen gebraucht wird, und in der Regel auch nur bis zum 40. Geburtstag. Geld …. vermehrt sich nämlich inzwischen viel besser von allein aufgrund von gewinnbringenden Verträgen, Deutungen, Berechnungen und Beschlüssen, die die an dieser künstlichen Vermehrung verdienenden Banken untereinander abgeschlossen bzw. ausgehandelt und ausgerechnet haben.  “Realwirtschaft” ist zunehmend unnötig geworden. So wie die Realwirtschaft immer weniger Menschen braucht, so braucht die Finanzwirtschaft immer seltener die Realwirtschaft.

Das man Geld nicht essen kann, ist momentan in Vergessenheit geraten: wer will auch schon essen, wenn Rendite lockt? Darum sind Banker wohl zumeist hagere Hungerlappen.

Auch der Sozialstaat hat sich geändert … auf äußerst teuflische Art und Weise, die so eiskalt, brutal und unmenschlich ist, dass sie vielen die Sprache verschlagen hat: er ist der “aktivierende” Sozialstaat geworden … bzw.  hat sich nach der Wirtschaft auch aus der Solidargemeinschaft verabschiedet (allerdings nur im Leistungsbereich – kassieren tut man mehr als je zuvor: Diäten wollen gezahlt werden).  Gerade in jenem Moment, in dem die demokratische Zivilgesellschaft zur Rettung demokratischer Strukturen die Macht des Staates dringend gebraucht hätte ziehen sich die durch Steuergelder fürstlich honorierten Politiker (auch und vor allem: Linke) aus ihrer Verantwortung gegenüber ihren Auftraggebern (den Bürgern, dem sie sonst gerne tief in die Tasche greifen) zurück – und zwar gerne auch auf hoch dotierte Wirtschaftsposten.

Man merkt auf einmal deutlich, warum Hobbes einen allmächtigen König wollte – der ist wenigstens nicht käuflich, ihm gehört sowieso schon alles.

Der neue Sozialstaat fordert plötzlich – nachdem 200 Jahre lang alles gründlich verteilt wurde – das auf einmal jeder für sich selbst verantwortlich ist. Gut – die Höfe bekommt man nicht zurück … die gehören jetzt jemand anderem. Gemeindegrund gibt es auch nicht mehr, Viehhaltung und Ackerbau ist unmöglich, das natürliche Erwerbsleben der Menschheit nicht ausführbar … obwohl sehr viele den Traum vom Ökohof träumen. Gerade jetzt, wo die Wirtschaft voll auf Maschinen gesetzt hat und der Mensch zunehmend überflüssig (… wenn nicht sogar “schädlich”) geworden ist, wo alles Hab´und Gut aufgeteilt und zumeist im Besitze anonymer Kapitalmassen ist, soll er sein Schicksal selbst in die Hand nehmen.

Er gleicht einem Matrosen, dem der Kapitän mitteilt, dass jetzt kein Platz mehr für ihn auf dem Schiff ist, dass man einst zusammen gebaut hat. Nun soll er mal selber schwimmen … nur ist das Ufer schon lange nicht mehr zu sehen.

Natürlich sorgt der aktivierende Sozialstaat erstmal dafür, dass man alle Ressourcen, die zuvor mühselig angespart wurden, für die Ernährung verbrauchen muss – nachher käme man noch auf die Idee, sein eigenes Kapital in ein eigenes Unternehmen zu stecken.

Die Verantwortung der Fehlentwicklungen der Volkswirtschaft der letzten 200 Jahre zugunsten des Kapitals, der Regierung und einer sterbenden Industrie darf der von allem isolierte Mensche auf einmal völlig allein übernehmen. Anders als Regierung und Industrie bekommt er jedoch keine Kredite, mit deren Hilfe er seine Probleme erstmal selbst lösen könnte. Auch die Rückzug in Gemeinschaftsprojekte wird ihm verwehrt: die staatliche Etablierung von “Bedarfsgemeinschaften”, die umgehend für ihn die Verantwortung übernehmen müssten, blockiert jede soziale Initiative, die wirtschaftlich erfolgreich sein könnte.

Banken, Maschinen, Regierung auf der einen Seite … auf der anderen Seite der Mensch in einem Käfig voller Menschen, die seine Feinde sein sollen – einem Käfig, für den man auch noch Miete zahlen muss.

Die Rettung naht durch … US-Konzerne und das US-Verteidigungsministerium. Letzteres fing an, die Rechner der Universitäten zu verknüpfen … was die Geburt des heute bekannten Internets nach sich zog. Was die sozialistische Internationale nicht fertig brachte, gelang Facebook: alle Menschen auf der Welt fanden einen Ort, wo sie sich vernetzen konnten, sich von ihrem Leben erzählen und Einblicke in ihren Alltag erlauben konnten.

Was sie noch konnten war: Geschäfte miteinander machen. Das erlaubte der US-Konzern E-Bay – oder auch der US-Konzern Amazon, der mit seinem Marktplatz einen regen Gebrauchtwarenhandel eröffnete. Für die isolierten, von Medien und Wissenschaft als Konkurrenten gegeneinander aufgehetzten und von Staat und Wirtschaft verstoßenen Menschen ein enormer Segen: trotz sozialer Hasskampagnen durch Medien und Politik konnten sie wieder Gleichgesinnte finden, sich über alle sozialen, wirtschaftlichen und politischen Grenzen hinweg kennenlernen und vor allem: Geschäfte miteinander machen. Dort, wo der Staat Armut befahl, halfen E-Bay und Amazon mit einer adäquaten Ausstattung an Gebrauchtgütern, erlaubten Preise, die Staat und Banken ein Dorn im Auge waren und ermöglichten die ersten Schritte zur Rückeroberung der Volkswirtschaft zu einer Wirtschaft von dem Volk für das Volk … und bekämpften so erfolgreich die Folgen der staatlich verordneten (und durch das Versagen der Wirtschaft möglichen) Armut, die in Deutschland  – bezeichnenderweise – von einer Allianz von “Linken” und “Grünen” in Gesetze gegossen wurde.

Merkt man langsam, wie konfus der gebildete Altlinke sein muss? Die Klassenfeinde von früher helfen jenen, mit deren Hilfe man dereinst selbst die Macht im Staate erobern wollte – und oft genug erobert hatte. Während man selbst sich perfektionierte im Reden gegen die Armut, zeigten andere, wie leicht man durch Taten gegen die Armut zum Volksheld werden konnte.

Doch es wird noch schlimmer: der Kampf der Finanzwirtschaft gegen Volk und Realwirtschaft gebiert eine ganz neue Kaste von Armen: die Unternehmer – jene Leute, die von sich immer behauptet haben, sie würden den Reichtum erstmal schaffen, den Linke nur verteilen wollen. Nun – nicht jeder Unternehmer ist gleich “Unternehmer”. Aldi, Lidl, Norma, Netto wurden so groß, weil … sie unbegrenzte Kredite aus der Finanzwirtschaft bekamen – von Geldern, die sich die Banken von kleinen Anlegern mit viel Lug und Trug eingeeignet hatten oder durch Staatsmacht einfach zugeteilt bekamen.

Mal ehrlich: wie mächtig wären denn “Banken”, wenn die Firma das Gehalt noch in Form einer “Lohntüte” austeilen würde? Erst die bargeldlose Lohnzahlung hat denen doch Bilanzen beschehrt, die sie hemmungslos beleihen konnten – und beliehen haben: man denke nur an die enormen Zinsgewinne durch die tagelange Einbehaltung bzw. Verspätung von Zahlungen. Ja – Banken haben verstanden, sich ein bedinungsloses Grundeinkommen zu verschaffen, von dem andere nur träumen können.

Da wird der Linke nun endgültig konfus: wieso denn arme Unternehmer?

Nun – infolge des “Kauftkraftverlustes weiter Teile der Bevölkerung” (siehe die auf Mitttelstandsberatung spezalisierte Unternehmensberatung Unitcell in einer Präsentation aus dem Jahre 2013) – eine Aussage, die man so nur noch in der Wirtschaft findet, für alle anderen gesellschaftlichen Gruppen gilt die Regierungsparole “DEUTSCHLAND GEHT ES GUT!” – rutschen immer mehr Unternehmen ins Minus. Die Armutsförderung der Regierung treibt die Kunden vom Mittelstand fort in die Hände der großen Konzerne, die dieser Armut konsequent entgegen treten. Aktuell warnt Unitcell davor, dass der Automobilvertrieb bald vollständig aus dem Internet erfolgen wird.

Das führt dazu, das der Automobilhandel – eine Säule des Mittelstandes – ROTE ZAHLEN schreibt. Für linke Nicht-Unternehmer formuliere ich das gerne auch um: man ARBEITET ein Jahr … und bekommt dafür eine RECHNUNG. Da ist jeder Hartz IV-Abhängige reicher, denn der schreibt wenigstens schwarze Zahlen (obwohl sich auch das ändert: auch hier werden Kredite immer üblicher, um die laufenden Kosten zu decken – siehe BZ-Berlin).

Müssen nun Linke auf Mittelstandstagungen, um arme Händler vor reichen Arbeitslosen zu schützen – gegen die Interessen der “Arbeiter” in großen Konzernen? Ja – die “Konzernarbeiter” mit Gehältern, die über den Gewinnen vieler Unternehmer liegen, stehen auf einmal auf der anderen Seite – der Seite der Reichen, die ihnen den “guten” Lohn beschehren. Dort wählt man CDU und FDP, weil das “gut für die Wirtschaft” ist. Außerdem bekommt man vom Automobilkonzern billige Jahreswagen, die man in der ganzen Verwandschaft mit Gewinn verkaufen kann – und der Konzern gewinnt immer, weil er sich Geld von der Bank leihen und sich mit dem Geld Gewinne einfach kaufen kann … zur Not als komplette Unternehmen, die auch schon mal größer sind als man selbst.

Wo steht da nun der Linke?

Arbeitet beim Staat, bleibt im Kaffee, trinkt Rotwein und wiederholt lieber die Parolen der Vergangenheit. Die Gegenwart ist ihm zu kompliziert – da retten Konzerne die Armen vor den Verarmungswünschen der Regierung – und vernichten nebenbei den deutschen Mittelstand, gegen den man früher so schön demonstrieren konnte, weil er ein Gesicht hatte. Das führt zu immer mehr Arbeitslosen, deren Armut wieder die Konzerne groß macht: mit wem soll man denn da noch groß Revolution machen – und wofür?

Wie sich zeigt, hat sich das Konzept “Staat” als zu schwach erwiesen, um gegen geballte Kapitalmacht angehen zu können: wozu also noch Revolution? Nur damit andere Köpfe die Befehle des Kapitals ausführen?

Da können einem nicht nur Linke leid tun – im Prinzip versteht die ganze Gesellschaft nicht mehr, wie sie sich positionieren soll. Die Herausforderungen des 21. Jahrhundert sind doch größer als gedacht – und 200 Fernsehkanäle helfen einem da auch nicht weiter, oder?

Quelle: http://www.nachrichtenspiegel.de/2014/05/14/us-konzerne-bekaempfen-behoerdlich-verordnete-armut-linke-ist-ganz-konfus/

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Gruß an die ReGIERung

TA KI

Sparguthaben droht Entwertung: EZB bereitet Inflation vor


Die EZB wird mit einer massiven Geldschwemme die Inflation in Europa in Gang setzen. Damit soll den Wünschen der Franzosen nach einem weichen Euro entsprochen werden. Um bei der EU-Wahl die euroskeptischen Parteien nicht zu stärken, soll das Programm ab dem 5. Juni starten. Sparguthaben werden damit weiter an Wert verlieren.

Eurogroup Finance Ministers meeting

Die Europäische Zentralbank (EZB) will nach Informationen der Deutschen Wirtschafts Nachrichten nach der EU-Wahl mit einem massiven Gelddruck-Programm beginnen. Vor der Wahl wolle man noch nicht tätig werden, weil dies den “Euro-Skeptikern Auftrieb geben könnte”, wie eine mit der Materie vertraute Person sagte. Das Programm sei in der EZB weitgehend mehrheitsfähig. Auch von der Deutschen Bundesbank soll es keinen militanten Widerstand gegeben haben.

Die Bundesbank ist seit der Euro-Rettung auf dem Gipfel in Cannes 2011 der Buhmann unter den Zentralbanken und Regierungschefs (mehr zu diesem gespenstischen Gipfel hier). Es soll in der Bundesbank immer noch Widerstandsnester geben, in denen die Auffassung vertreten wird, die EZB sei eine unabhängige Institution. Doch diese Auffassung ist innerhalb der EZB längst Makulatur (wie die realen Kräfteverhältnisse zeigen – mehr hier). Das WSJ berichtet, dass die Bundesbank-Spitze sich nun nicht mehr gegen die “außergewöhnlichen Maßnahmen” von Mario Draghi stellen will.

Auch die Nachrichtenagentur Reuters meldet, dass die EZB von den nationalen Zentralbanken offenbar grünes Licht bekommen hat, um im Juni die Großoffensive zur Ankurbelung der Inflation zu beginnen. Die Massnahmen sehen eine Zinssenkung und weitere Maßnahmen gegen die unwillkommene Euro-Stärke und drohende Deflation vor. Erstmals in der Geschichte der Notenbank dürfte auch ein Strafzins für Banken beschlossen werden, wie fünf mit den Beratungen vertraute Personen sagten. “Eine Zinssenkung ist mehr oder weniger sicher”, betonte einer der Insider, der wie die anderen hochrangigen Informanten nicht namentlich genannt werden wollte. Damit soll mehr Geld als Kredite an die Unternehmen fließen. Ein Sprecher der Notenbank kommentierte das nicht. EZB-Chefvolkswirt Peter Praet bestätigte dagegen im Interview mit der Wochenzeitung “Die Zeit” laut Vorabbericht, dass die EZB an einem Maßnahmenpaket arbeite. Dies könne auch negative Zinsen, also Strafzinsen für Banken, enthalten.

Nach Informationen mehrerer mit den Überlegungen vertrauter Personen wird daneben der Einsatz komplexer Werkzeuge diskutiert, die den stockenden Kreditfluss an mittelständische Firmen vor allem in den Euro-Krisenländern beleben sollen. Denkbar sei darüber hinaus eine zielgerichtete Liquiditätsspritze für die Banken, die sicherstelle, dass das frische Geld als Kredite an die Wirtschaft fließe. Es dürfe nicht bei den Geldhäusern bleiben oder zum Kauf von Staatsanleihen ihrer Heimatländer verwendet werden. Dabei ist nach Ansicht eines Notenbankers eine längere Laufzeit vorstellbar als bei früheren Maßnahmen, mit denen die EZB die Finanzmärkte auf dem Höhepunkt der Krise flüssig gehalten hatte. “Drei Jahre sind das Minimum, wenn wir für kleine Firmen wirklich etwas erreichen wollen.” Banken, die das Geld nicht im Sinne der EZB verwenden, könnte eine Strafe angedroht werden

Als eine andere Option wird ein Kaufprogramm der EZB für Kreditverbriefungen, so genannte ABS-Papiere, erarbeitet. Mit solchen Papieren können Banken beispielsweise Kredite an Firmen oder auch Autofinanzierungen bündeln und weiterverkaufen. Das befreit ihre Bilanz von Risiken, allerdings liegt der Markt seit einigen Jahren am Boden. Diese Alternativoption für die EZB sei aber noch nicht ganz ausgereift, um sie zu beschließen, sagte ein Notenbanker.

Die EZB berät das nächste Mal am 5. Juni über ihren weiteren geldpolitischen Kurs. Präsident Mario Draghi hatte vergangene Woche deutlich gemacht, dass die Notenbanker zu weiteren Schritten bereit seien, sollten die im Juni anstehenden Prognosen der EZB-Ökonomen diese rechtfertigen. Der EZB-Rat sei “unzufrieden” mit den Aussichten für die Konjunktur und “fühlt sich wohl damit, beim nächsten Mal zu handeln”. Auch die Bundesbank hatte sich zuletzt nicht mehr kategorisch gegen eine Zinssenkung gesperrt. Sorgen bereitet den Notenbankern vor allem der in den vergangenen Wochen auf fast 1,40 Dollar gestiegene Euro. Dieser hatte nach den Zinssignalen Draghis deutlich an Wert verloren und notierte zuletzt noch bei 1,37 Dollar.

Einer der Insider geht davon aus, dass neben dem Leitzins auch der Einlagesatz gekappt wird. Diesen bekommen Banken normalerweise immer dann gutgeschrieben, wenn sie überschüssiges Geld bei der Zentralbank parken. Er liegt seit November bei null Prozent. Senkt die EZB ihn unter null, würde sie den Banken de facto einen Strafzins aufbrummen, wenn diese Geld bei ihr anlegen. Das Kalkül der Notenbanker: Die Institute sollen wieder mehr Kredite vergeben, weil es sich nicht mehr lohnt, Geld bei der EZB zu halten. “Es wäre das erste Mal, dass eine bedeutende Zentralbank den Einlagezins negativ werden ließe. Das würde den Wechselkurs des Euro sicher bewegen”, sagte ein Informant.

Der Leitzins könnte nach Darstellung eines der Insider beispielsweise von derzeit 0,25 Prozent auf 0,15 oder 0,1 Prozent sinken. Damit würde die EZB den Euro tendenziell für Anleger unattraktiver machen, weil sich Investments in der Euro-Zone dann niedriger verzinsen. Die vor allem durch Kapitalzuflüsse ausgelöste Verteuerung der Gemeinschaftswährung kommt den Zentralbankern ungelegen, weil sich so Importe verbilligen und das Preisniveau in der Euro-Zone weiter sinkt. Die Teuerung liegt mit 0,7 Prozent für den Geschmack der EZB immer noch nahe an einer gefährlichen Abwärtsspirale von Preisen, Löhnen und Investitionen.

Die Maßnahmen der EZB würden nach Ansicht von Experten bei weitem nicht so starke Wirkung entfalten wie etwa massive Käufe von Staatsanleihen oder Papieren privater Schuldner. Mit einer solchen im Fachjargon “Quantitative Easing” genannten Lockerung der Geldpolitik hatten in den vergangenen Jahren die US-Notenbank Fed und die britische Zentralbank auf die Krise in ihren Ländern reagiert. Rechtliche und praktische Probleme und der Widerstand der Bundesbank gegen ein solches umfassendes Programm verhinderten bislang den Einsatz dieser Waffe der Geldpolitik in den 18 Euro-Ländern.

Die Maßnahmen der EZB werden vor allem den Banken vor dem Stresstest helfen: Speziell mit ABS-Papieren können die Banken ihre Bilanzen aufpeppen und sich solider darstellen als sie sind.

Der Kauf von Staatsanleihen nach Vorbild der Fed wird, so EZB-Chefökonom Praet, erst in der zweiten Welle zum Einsatz kommen. Praet sagte der Zeit: “Ich denke, dazu würde es erst kommen, wenn sich die Konjunktur und die Inflation in der Euro-Zone deutlich schlechter entwickeln als von uns erwartet.” Einer der Reuters-Informaten wollte den Einsatz von QE im späteren Jahresverlauf nicht ausschließen, sollten die jetzt geplanten Maßnahmen nicht ausreichen. “Noch ist das kein QE. Das ist für jetzt. Was den Herbst anbelangt, muss man sehen. Man könnte über weitere Maßnahmen nachdenken. Aber erst dann, wenn diese gut vorbereitet sind.”

Die Inflationsbemühungen von Zentralbanken sind umstritten: In Japan haben die Billionen, die die Zentralbank auf Befehl der Regierung in den Markt gepumpt haben, nichts gebracht.

Fest steht nur: Mit der aggressiven Politik der EZB werden die Sparguthaben der Europäer schneller entwertet als ohne Eingreifen.

Interessant ist in diesem Zusammenhang eine Warnung des DSGV-Präsidenten vom November 2013. Sie zeigt, dass die Euro-Retter in den vergangenen Monaten auf der Stelle getreten sind:

„Realwirtschaftliche Auswirkungen wird die heutige Zinssenkung nicht haben, für die Sparer ist sie sogar das falsche Signal“, so Georg Fahrenschon, Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV), zum heutigen Zinsschritt der EZB.

Die Ankündigung der EZB, die Zinsen noch längere Zeit auf diesem oder sogar einem niedrigeren Niveau zu belassen, ließen die Risiken der Niedrigzinspolitik immer weiter steigen: „Niedrigzinsen führen zu dauerhaften Verlusten der Sparer, die quasi einer Enteignung gleichkommen, weil sie bei ihren Anlagen negative Realzinsen hinnehmen müssen. Das führt zu erheblichen Lücken in der Altersvorsorge – und das bei einer dramatisch alternden Gesellschaft.“

Akute Gefahren deflationärer Entwicklungen sehe er dagegen nicht, so Fahrenschon. „Aus diesem Grund ist der Zinsschritt zum jetzigen Zeitpunkt nicht notwendig gewesen.“ Die derzeitige Delle in den Preisen lasse sich auch mit den Energiepreisen und vorübergehenden Auswirkungen des Wechselkurses erklären.

„Gut ist, dass die EZB den Satz für die Einlagenfazilität nicht mitgesenkt hat. Experimente mit Negativzinsen würden wir nicht für angemessen halten“, so Fahrenschon zum Belassen der Einlagenfazilität bei einer glatten Null.

Bis zur EU-Wahl will die EZB jedoch stillhalten. Bis dahin werden die politischen Parolen den öffentlichen Raum dominieren, wonach die Krise längst vorbei ist.

Danach kommt Draghis Bazooka.

Deren Nachteile sind bekannt.

Ob sie wirklich hilft weiß niemand.

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Quelle: http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/05/14/sparguthaben-droht-entwertung-ezb-bereitet-inflation-vor/

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Gruß an die Plünderer

TA KI

Die Rolle des deutschen Journalismus bei der gezielten Inszenierung des äußerst profitablen “Vierten Weltkrieges” durch die globale Elite.


 

Die aktuelle Print-Ausgabe (18/2014) des “Spiegel” stellt die Frage nach einem Krieg in Europa. Auf dem Umschlagbild sehen wir einen Soldaten, der auf uns – die Leser – zielt.  Man braucht ihn nicht zu kaufen, das Geld wäre bei WSWS besser angelegt: die haben ihn für uns gelesen und – leider ohne korrekte Seitenangabe – die zentrale Stelle herausgearbeitet, siehe WSWS.org.

„Drei Viertel der Deutschen sind gegen ein militärisches Eingreifen der Nato. Ein Drittel zeigt Verständnis für Putins Annexion der Krim. Auch in diese Zahlen fließt die Angst vor dem Krieg hinein.“

Die Spiegel-Autoren bezeichnen diese Haltung nicht nur als falsch, sondern auch als moralisch bedenklich. „Die Ukraine rutscht in einen Bürgerkrieg, den Russland befeuert. Der Westen wird mit Wirtschaftssanktionen antworten, mehr nicht“, schreiben sie. „Das ist für die Westeuropäer nicht so schlimm wie ein Krieg, den sie am eigenen Leib erfahren müssen. Es sterben dann die anderen. Aber es ist auch eine unerträgliche Situation, dem Töten auf dem eigenen Kontinent zuzusehen. Moralisch steht man nicht besser da, als wenn man zu den Waffen griffe.“

An anderer Stelle berufen sie sich auf den Politikwissenschaftler Herfried Münkler, der zwischen „heroischen“ und „postheroischen“ Gesellschaften unterscheidet. Der „Postheroismus“, fasst der Spiegel Münklers Standpunkt zusammen, sei „auch ein Ausdruck von Wohlstand“: „Wer viel hat, möchte das nicht aufs Spiel setzen. In ärmeren Gesellschaften würden Männer ihren Stolz dagegen auch aus heroischen Idealen beziehen und wären daher leichter für einen Krieg zu begeistern.“ Mit den „heroischen“ Gesellschaften kann nur eines gemeint sein: die Glorifizierung des Heldentods durch die Nazis.

Neun Spiegelautoren  haben den dreiseitigen Artikel unterschrieben, um zu demonstrieren, wie einig man sich in dieser Sache ist: in der moralischen Verurteilung des Pazifismus in Deutschland. Der Spiegel ist nun kein kleines Provinzblatt, sondern das führende Nachrichtenmagazin in Deutschland. Früher durch Konrad Adenauer persönlich verspottet als “Bildzeitung für DOKTOR Lieschen Müller“, ist es heute das Informations- und Identifikationsportal der deutschen “Elite” – genauer gesagt: der Funktionselite.

Nähern wir uns dem Thema vorsichtig – und wissenschaftlich. Wer sind diese “Eliten”?

Nun – Hören wir dazu einen Wissenschaftlier, hier aus der Sendung Markt vom 28.4.2014:

“Eliten sind diejenigen Personen, die qua Amt oder qua Eigentum die wesentlichen Entscheidungen in diesem Land treffen. Das sind hohe Bundesrichter, hohe Ministerialbeamte in Berlin, das sind Spitzenmanager großer Unternehmen, die Intendanten, die Chefredakteure von wichtigen Medien und Spitzenpolitiker, vor allem die der Bundesregierung in Berlin. Diese Eliten stammen zu fast zweidrittel aus den oberen dreieinhalb Prozent der Bevölkerung, sind also sozial sehr geschlossen”, sagt Eliteforscher Michael Hartmann.

Eine sozial sehr geschlossene Schicht – in einer Demokratie? Undenkbar. Und doch – bestimmen sie in all´ ihren Funktionen unser Leben: wie und wie lange wir arbeiten, wieviel Nahrung, Kleidung und Energie wir zugeteilt bekommen (über Lohn und Sozialleistungen), wie wir zu denken, fühlen, leben und zu lieben haben. Einfach mal einen kritischen Blick durch die Werbung streifen lassen (oder durch die Welt der Illustrierten): man erfährt hier sehr detalliert, wie MAN zu leben hat. Tagaus tagein, in 20 000 Werbespots pro Jahr, die zum Beispiel einen US-Amerikaner in seiner ganzen Anschauungswelt formen. Nur selten liegt die Elite mal daneben – und dann tritt sie gleich sehr geschlossen auf.

Beim Krieg in der Ukraine – ich denke, nach dem Einsatz von Panzern und Hubschraubern gegen Zivilisten kann man doch jetzt endlich auch offiziell von “Krieg” reden – lag man daneben. Der Friedenswillen des deutschen Volkes war noch nicht gebrochen, man roch – gerade beim kommenden Jahrestag des ersten Weltkrieges – das wieder Blei in der Luft lag. Das Volk tobte in Kommentaren, siehe Heise:

Zwei Machtblöcke prallen in der Ukraine derzeit aufeinander. Zugleich tobt in den deutschen Medien ein Kampf um die Deutung des Konflikts. Der Graben scheint dabei weniger zwischen einzelnen Zeitungen oder Sendern zu verlaufen, als vielmehr zwischen den Journalisten der Leitmedien insgesamt und ihren Lesern bzw. Zuschauern.

Diese Front im Informationskrieg war neu. Natürlich wurde sofort gekontert: in einer Weise, die in Deutschland immer zieht: Spiegel-Online zehrte eine Verschwörungstheorie aus den Archiven, nachdem das ganze deutsche Volk von einer rechtsradikalen Facebookgruppe kontrolliert wird, die sich einen “Anonymus-Account” gekapert hat. Diese Verschwörungstheorie zeigt auch auf, wer der neue Feind ist: Esoteriker, Verschwörungstheoretiker und – zieht immer – Antisemiten. Das es sich hierbei auch nur um eine Verschwörungstheorie handelt, interessiert im Moment nicht, man hat seine Arbeit zu tun.

Seine Arbeit? Will ich jetzt etwa dem Spiegel unterstellen, er würde im Auftrag handeln?

Na – was sollte ich sonst tun? Ich kann gar nicht anders – ich habe die Befehlsketten der neuen Weltordnung wahrgenommen – nicht aus kruden Verschwörungsorganen im Internet, sondern aus der “Reichtumsforschung” der Uni Münster. Hier erfährt man, dass die “Elite” nicht aufgrund ihrer Leistung in ihre Positionen kommt, sondern aufgrund ihres Engagements der Beförderung einer neuen Weltordnung, in deren Mitte die Hege und Pflege der Kapitalmassen des Superreichtums steht (siehe: UniMünster).

Es gibt hier ein Ringmodell, das sich auswendig zu lernen lohnt, wenn man die Absichten von Informationen und ihren Sendern verstehen möchte. Kern dieses Models – die “Herrschaftsschicht” – sind die Superreichen, die “Plutokraten”, die einen Apparat geschaffen haben, der ihnen quasi göttliche Allmacht zuteilt:

Theoretisch gesprochen verkörpert die Geldelite – ultra-high-net-worth-individuals (UHNWIs) – im gegenwärtigen Zyklus finanzieller Expansion also die Befreiung großer Geldmengen aus der Warenform und die direkte Umwandlung von Reichtum in die Machtform. Nicht nur wird Politik, Herrschaft, Macht monetarisiert, sondern die Geldelite ist in der Lage, Geldwerte auf vielfältigste Weise zu vermachten. Das ist im Grunde ein uralter Prozess auf der Grundlage der Tatsache, dass man mit Geld nicht nur mehr Geld, sondern eben ‚alles’ machen kann.

Um diese Macht praktisch umzusetzen – ohne idealistische Gegenkräfte wie Religion, Humanismus oder Kommunismus aufzuwecken – bedarf es einer Funktionselite, die sich hierarchisch um die neuen Machthaber schart. In erster Linie haben wir dort … die Verwertungselite, d.h. die Kaste der Manager oder CEO, eine Gruppe, die Günter Ogger in seinem Werk “Nieten in Nadelstreifen” für Deutschland auf 400 Personen beziffert. Sie bestimmen, wer in Deutschland wieviel Geld wofür bekommt, sofern er unter direkter Kontrolle der “Wirtschaft” ist – also durch Arbeitsverträge zu einem gewissen Sozialverhalten (und auch Wahlverhalten) angeleitet werden kann.

Sie haben nicht unbedingt ein einheitliches strategisches Bewusstsein (wie man es traditionellerweise etwa der ‚Kapitalistenklasse’ zuschrieb). Was sie verbindet, ist die Maxime der kurzfristigen Gewinnsteigerung auf der Basis der neoliberalen Ideologie.

Die nächste, untergeordnete Führungsschicht ist die Kaste der Politiker, die “Verteilungselite”. Sie steuern per Ressourcenzuteilung (Rente, Subventionen, Sozialleistungen) die Handlungsmacht des Volkes. Hat das Volk viel Geld, ist es frei, hat es wenig Geld, ist es unfrei.

Alle Parlamente, alle Regierungen haben aus der Sicht des Geldmachtapparats die Funktion der Verteilung des Reichtums von ‚unten’ nach ‚oben’. Anders ausgedrückt: der Geldmachtapparat wirkt durch Lobbyismus und Korruption in dieses Feld der politischen Eliten hinein, das dadurch hochgradig differenziert und konfliktualisiert wird.

Diese Umverteilung von unten nach oben erleben wir in allen Ländern, deren Politiker unter der Regierungsgewalt der Plutokratie stehen und die sich durch regelmäßige Teilnahme an den “Außendiensttagungen” des Geldmachtapparates auszeichnen, Tagungen, auf denen – wie in Davos oder Bilderberg – nur die Loyalität des Personals geprüft wird. Irgendwelche geheimen, verschwörerischen Aktivitäten braucht man dort gar nicht, denn alle haben schon längst ihre Befehle in der Tasche. Die sind auch ganz offiziell nachzulesen – und jeder kann die Bestätigung dazu JEDERZEIT in ALLEN MEDIEN einholen:

Das die Welt beherrschende US-amerikanische Kapitalismusmodell hat seit den Siebzigern zwei Veränderungen erfahren. Erstens wurde der mit dem New Deal eingeführte, staatlich regulierte stakeholder-Kapitalismus durch ein neues Modell konzerngesteuerter Zielsetzungen und Verantwortungen ersetzt. In diesem Modell ging es zweitens nicht mehr um das Wohlergehen der Beschäftigten und die Wohlfahrt der Kommunen, sondern darum, für die shareholder kurzfristig den Wert der Aktien und die Dividendenauszahlungen zu steigern. Die praktischen Folgen sind ein stetiger Druck, die Löhne und sonstigen Ansprüche der Beschäftigten zu kürzen (was in manchen Fällen zum Diebstahl der Pensionen und zu anderen Verbrechen führte) sowie politische Propaganda und Lobbyismus zugunsten der Senkung von Unternehmenssteuern, mit denen staatliche und öffentliche Aufgaben finanziert werden könnten.

Diesen Befehl der obersten Heeresleitung kennen wir doch – er wird gerade weltweit durchgesetzt … und darum werden immer mehr Kriege mit immer mehr Ländern (und Religionen) geführt, die dem großen Ziel im Wege stehen.

Dabei hilft die letzte Kaste der Funktionselite – die einzige, die mit uns direkt in Kontakt tritt und hauptverantwortlich für die Kontrolle unseres Denkens ist:

Den Außenring schließlich bilden die bereits erwähnten, für die Entstehung und Expansion des Geldmachtapparats unentbehrlichen Technokraten und Experten aller Art, kurz: die Wissenseliten.

Hier … haben wir die Jungs vom Spiegel. Jene Journalisten, die so gut betucht sind, dass sie sich eine eigene Pferdezucht leisten können, deren Kostendruck dazu führt, dass sie auch weiterhin mit aller Macht am großen Ziel arbeiten – ausführender Arm der Plutokratie zu sein. Wer nicht mitmacht, wird entlassen.

Wer sich nun fragt: was hat das alles mit der Ukraine zu tun?

Nun – sie ist nur ein weiterer Punkt der weltweiten Säuberung, die seit Jahrzehnten läuft – so wie der Krieg gegen den Irak, siehe UniMünster:

Der Krieg gegen den Irak ist zum klarsten Beispiel für den Einfluss des militärisch-industriellen Komplexes geworden, vor dem Präsident Dwight Eisenhower in seiner Abschiedsrede 1961 so eloquent warnte. Dieses eherne Beziehungsgeflecht zwischen mächtigen Individuen innerhalb und außerhalb der Regierung operiert weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit und ist von Interessenkonflikten durchtränkt. – Die Ziele dieser Gruppe mögen oder mögen nicht mit den besten Interessen des amerikanischen Volkes zusammenfallen. Denken wir, zum Beispiel, an die Interessen der einfachen Soldaten, die in diesem Krieg gekämpft, Sand gefressen und ihr Blut in der Wüste vergossen haben, und an die ganz anderen Interessen jener Händler der Macht, die wie verrückt für die Realisierung dieses Krieges kämpften und in jeder Phase an ihm profitieren.

Die Leute kämpfen immer noch wie verrückt um die Realisierung von Kriegen, weil man in jeder Phase von ihm profitieren kann – und all ihre Funktionseliten kämpfen auf jeder ihrer Positionen genau dafür. Wo das endet – wissen wir schon – siehe Krysmanski in einem Artikel über die Mobilmachung der Geldeliten aus dem Jahre 2003,  wieder UniMünster:

Inzwischen zum Berater des Verteidigungsministeriums aufgestiegen, sieht Barnett »die Mission des amerikanischen Militärs heute darin, die Kluft zwischen den an die internationalen Finaströme angeschlossenen Ländern und dem Rest zu schließen. Alle Regionen, die nicht mit der von der amerikanischen Wirtschaft dominierten Globalisierung verbunden sind … stellten also eindeutiges Sicherheitsrisiko und mithin einen Fall für ›unsere Streitkräfte‹ dar.

Nach dem Irak kam Lybien. Nach Lybien nun Russland. Alle Regionen, die nicht mit der von der amerikanischen Wirtschaft dominierten Globalisierung verbunden sind, stellen ein Sicherheitsrisiko dar und werden eliminiert – was selbst ein Riesengeschäft ist:

Der Vierte Weltkrieg wird die größte »business opportunity« aller Zeiten. Frühere Spitzenpolitiker, Washingtoner Insider usw bereichern sich ungebremst am Krieg gegen den Terrorismus.

Das sind Darstellungen, die sich im akademischen Bereich finden. Die vom globalisierten Kapital abhängigen (und gezielt gesteuerten) Medien erfüllen so – wie die oben genannten Spiegelredakteure – ihren Auftrag, alles zu unternehmen, was dazu führen kann, dass die Völker Europas und der USA sich gegen die “Sicherheitsrisiken” der Philosophie der kurfristigen Wertsteigerungen zu einer “business opportunity” mobiliseren lassen …. einem Krieg in Europa, den die “Herren der Welt” auf einsamen Inseln fernab jeden Getöses hinter sich bringen werden.

So erklärt sich die unheimliche Gleichschaltung der Medien in Deutschland sowie der Aufstand der Bürger dagegen. Es ist nur ein weiteres Kapitel im großen Feldzug der Vernichtung der Sicherheitsrisiken einer neuen Weltordnung – die eigentlich nur eine neue, kapitalertragsmaximierende Wirtschaftsordnung ist. 3,5 % der Deutschen dienen dieser Wirtschaftsordnung, verdienen ordentlich daran und sorgen permanent dafür, dass alle Machtpositionen aus ihren Reihen besetzt werden, sorgen für permanenten Sozialabbau, Verarmung der Gemeinden, Privatisierung des Gemeinschaftseigentums und gezielte Desinformation der Bevölkerung.

Ein abschließendes Beispiel dazu? Ich zitiere nochmal WSWS dazu:

Der Stanford-Historiker Ian Morris geht noch einen Schritt weiter. Er kann der Schlächterei des Ersten und Zweiten Weltkriegs Positives abgewinnen. In der Washington Post veröffentlichte er am 25. April einen Artikel mit dem Titel „Langfristig bringen uns Kriege mehr Sicherheit und Reichtum“.

Darin rechnet er vor, dass im Steinzeitalter 10 bis 20 Prozent aller Menschen durch andere Leute umgebracht wurden. Die 100 bis 200 Millionen Opfer der beiden Weltkriege machten dagegen nur ein bis zwei Prozent der 10 Milliarden Menschen aus, die im Laufe des Jahrhunderts auf der Erde lebten. „Es kann gut sein, dass Krieg der schlechteste Weg ist, den man sich vorstellen kann, um größere, friedlichere Gesellschaften zu schaffen, aber die deprimierende Tatsache ist, dass er so ziemlich der einzige Weg ist“, folgert er.

Krieg ist alternativlos – predigt uns die dritte Klasse der Funktionselite der Plutokratie. 200 Millionen Tote sind durchaus aktzeptabel, wenn es um Sicherheit für Reichtum geht – aber unsere Feinde sind Verschwörungstheoretiker, Esoteriker und Antisemiten?

Das solte man immer im Hinterkopf behalten, wenn man die aktuelle geopolitische Entwicklung beurteilen will.

Wer das macht, versteht auch, warum die journalistische und politische Funktionselite so gegen die Volksabstimmung aus der Schweiz geschossen und dem Land offiziell deshalb mit Sanktionen gedroht hat wie jetzt Russland (siehe Spiegel).

Und man versteht, warum der amerikanische Russlandexperte Stephen F. Cohen aktuell in der TAZ vor einem Krieg mit Russland warnt … der genau genommen schon alternativlos ist. Cohen sieht die gezielte Kriegstreiberei schon seit geraumer Zeit (siehe Wikipedia) – wenn auch aus anderer Perspektive als die Reichtumsforscher.

Wollen wir die “Power” der Superreichen mal in Zahlen ausdrücken? Hier Krysmanski im Managermagazin:

Nur eine Information zur allgemeinen Steuermoral dieser Schicht: Nach einer Untersuchung des seriösen Tax Justice Network haben die Reichen der Welt Finanzvermögen von 21 bis 32 Billionen Dollar in Steueroasen gebunkert. Das entspricht mehr als dem gesamten Bruttoinlandsprodukt der USA.

Die stellen selbst die größte Supermacht auf Erden mit ihren Möglichkeiten in den Schatten. Warum erfahren wir davon nichts? Nun – das haben wir in Deutschland den Journalisten zu verdanken:

In Deutschland dagegen werden selbst diejenigen aber, die im Jahr pro Familie 600 Millionen Euro Dividende einstreichen, als ein harmloses, teils spießiges, teils irgendwelchen Luxushobbies wie Pferdesport oder Oldtimer-Sammeln frönendes Völkchen verkauft.

Und – nur um keine Irrtümer aufkommen zu lassen: die “Steueroasen” sind der kleinste gemeinsame Nenner der Superreichen (zu denen auch die Mafia gehört). “Juden” stellen nur einen winzigsten Bruchteil jener Clique dar, die sich gegen die ganze Weltbevölkerung stellt – aber sie werden gerne als Opferlämmer geschlachtet. Das lenkt immer super von den eigentlichen Tätern ab. Funktioniert immer.

Währenddessen werden – ganz öffentlich – die Pläne für den Vierten Weltkrieg ausgearbeitet. Im September, siehe Spiegel:

Hintergrund ist die Nato-interne Debatte um eine strategische Neuausrichtung des Bündnisses, die sich an einer anhaltenden, auch militärischen Konfrontation der Nato mit Russland orientieren soll. Sie wird, so verlautet es aus diplomatischen Kreisen, anders als bislang geplant im Zentrum des Nato-Gipfels der Staats- und Regierungschefs im September stehen.

Wir haben jetzt Mai.

Sie sehen: Putin (oder Russland) – kann machen, was er will: der Kriegskurs der Nato wird im September von der Funktionselite beschlossen. Merkt man aber nur, wenn man die Hintergründe kennt.

Die findet man bei der Uni Münster.

Noch. Bald wird die klassische “Power Strukture Research” sicher auch “Verschwörungstheorie” sein oder Antisemitisch.  “Esoterisch” … also nur einer kleinen, ausgewählten Gruppe zugänglich – ist sie eigentlich jetzt schon.

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Quelle:http://www.nachrichtenspiegel.de/2014/05/03/die-rolle-des-deutschen-journalismus-bei-der-gezielten-inszenierung-des-aeusserst-profitablen-vierten-weltkrieges-durch-die-globale-elite/

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Gruß an die Eliten

TA KI