Barack Obama – allein in Amerika


us-praesident-barack-obama-angriffslustig-vor-einem-mehrheitlich-republikanischen-senat

„Leute, das sind gute Nachrichten!“: Angriffslustig wie lange nicht zeigte sich US-Präsident Obama in seiner Regierungserklärung. Er will die Reichen stärker besteuern, die Mittelklasse soll profitieren. Seine Politik wird er nicht umsetzen können – doch darum geht es ihm auch nicht.

Der Präsident hat von Zeit zu Zeit dem Kongress über die Lage der Union Bericht zu erstatten und Maßnahmen zur Beratung zu empfehlen, die er für notwendig und nützlich erachtet. (US-Verfassung, Artikel II)

So viele Republikaner hat Barack Obama noch nie gesehen. Ach was, so viele Republikaner hat Amerika seit Jahrzehnten nicht gesehen, seit Anfang der Dreißigerjahre nicht. Damals hatten die Konservativen eine überwältigende Mehrheit im Kongress, in Repräsentantenhaus und Senat.

Und das ist erneut die Lage, als der US-Präsident an diesem Dienstagabend seine alljährliche Regierungserklärung vor dem US-Parlament hält, die State of the Union. Bei den Wahlen im November waren Obamas Demokraten abgestraft worden, hatten ihre Mehrheit im Senat verloren. Schon 2010 war mit der Tea-Party-Welle das Repräsentantenhaus perdu. So steht Obama nun bei seiner sechsten Rede zur Lage der Nation das erste Mal vor einem gegen ihn, den Präsidenten, geeinten Parlament. Das merkt man seinen Worten an.

Seine Rede ist keine Rede an den Kongress, keine Aneinanderreihung von „Maßnahmen zur Beratung“, wie das in der Verfassung steht. Nein, Obama versucht sich an einer Solo-Show, die ihr Publikum mehr denn je jenseits des Parlaments sucht. Der Präsident richtet sich direkt ans Volk – immerhin schauen rund 30 Millionen Amerikaner per TV zu. Sein Ziel: das Comeback im letzten Viertel seiner Amtszeit.

Es ist die Fortsetzung jener Taktik, die Obama seit seiner Wahlniederlage verfolgt: Regieren ohne Mehrheit, die eigene Agenda gegen alle Widerstände durchziehen. Denn was hat dieser Mann noch zu verlieren? Eine Quasi-Einwanderungsreform verfügte Obama per Verwaltungsanordnung, mit China einigte er sich auf vorsichtige Klimaschutzziele, gegenüber dem alten Feind Kuba setzt er auf Entspannung. Und in den vergangenen zwei Wochen tourte er im Wahlkampfstil durchs Land, forderte mehr soziale Gerechtigkeit und veröffentlichte jene Forderungen vorab, die eigentlich seiner State-of-the-Union-Rede vorbehalten gewesen wären – in normalen Zeiten. Aber die Zeiten sind nicht normal.

Denn Obama weiß, dass er kaum einen seiner Pläne durchbringen kann. Deshalb nutzt er seine Ideen, um sich von den Republikanern abzugrenzen. Die innenpolitischen Forderungen im Einzelnen:

  • Lohnfortzahlung im Krankheitsfall
  • höhere Steuerfreibeträge für Familien
  • Lohngleichheit für Männer und Frauen
  • kostenloses Studium an Fachhochschulen
  • stärkere Besteuerung von Kapitalerträgen
  • Stopfen von Steuerschlupflöchern

Die Außenpolitik steht bei dieser Ansprache nicht im Vordergrund, Obama mischt alte Klassiker und neue Entwicklungen:

  • Terror: „Wir werden weiterhin Terroristen zur Rechenschaft ziehen und ihre Netzwerke zerstören. Dabei behalten wir uns das Recht vor, unilateral zu handeln.“
  • Syrien und Irak: Keine Verwicklung in einen neuerlichen Bodenkrieg, der Kongress soll eine Resolution zur Autorisierung des Militäreinsatzes gegen den „Islamischen Staat“ (IS) beschließen.
  • Russland und Ukraine: „Größere Nationen dürfen kleinere nicht drangsalieren.“
  • Iran: „Wir haben die Chance auf ein Abkommen, das einen nuklear bewaffneten Iran verhindert.“ Sollte der Kongress während der Verhandlungen neue Sanktionen beschließen, werde er diese per Veto stoppen.
  • Guantanamo: Das Gefangenenlager müsse geschlossen werden, er werde in dieser Frage nicht nachgeben.

Obamas markige Rede markiert den Beginn seiner letzten beiden Amtsjahre, sie ist offensichtlich als Startpunkt für den Endspurt gedacht. Er feiert die sinkende Staatsschuld, die Gesundheitsreform, den Abzug der Kampftruppen aus Afghanistan, er wirbt für die geplanten Freihandelsabkommen mit Europa und Asien. „Leute, das sind gute Nachrichten!“ Nach sechs Jahren Obama, das ist die Botschaft, ist Amerika wieder in der Spur. Und auch: Obama ist wieder in der Spur.

Das stimmt natürlich so nicht, aber der 44. Präsident kämpft eben um sein Erbe. Er macht Wahlkampf, obwohl es für ihn ja gar keine Wahl mehr zu gewinnen gibt. Der aggressivere Solo-Kurs der vergangenen Wochen hat schon Früchte getragen: Obamas Zustimmungsrate ist aus dem historischen Keller, liegt mittlerweile wieder bei 50 Prozent.

Die Regierungserklärung macht deutlich, dass er diesen Kurs beizubehalten gedenkt.

So ist es auch kein Zufall, dass der Obama Version 2015 den Obama Version 2008 zitiert, den erfolgreichen Wahlkämpfer also: Es gebe weder ein republikanisches noch demokratisches, weder ein schwarzes noch weißes, sondern nur ein Amerika. Wieder und wieder appelliert Obama am Dienstagabend an Überparteilichkeit: „Stellt Euch vor“, ruft er, „wenn wir die alten Muster brechen, wenn wir es anders machen würden.“

Aber – das ist die Dialektik dieser Regierungserklärung – es geht Obama im Jahr 2015 gar nicht mehr um Annäherung an die Republikaner. Es geht jetzt um Abgrenzung. Davon zeugen auch die vielen Veto-Drohungen, die der Präsident mit Blick auf republikanische Gesetzesvorhaben ausspricht. Er distanziert sich, indem er heraufbeschwört, wie gut es hätte sein können. Hätte, wäre, wenn. Auf der einen Seite Obama, der Volkspräsident; auf der anderen das gespaltene, blockierte Washington: So will er das verstanden wissen.

Vor sechs Jahren wollte er die Polarisierung des Landes heilen; heute will er nur noch klarmachen, dass die Republikaner die Polarisierer sind.

Quelle: http://www.t-online.de/nachrichten/ausland/usa/id_72574772/rede-zur-lage-der-nation-barack-obama-allein-in-amerika.html

Gruß an die Propagandisten

TA KI

Waffen für den Irak: Regierung entscheidet, Bundestag darf nur debattieren


Bundeskanzlerin Angela Merkel verwehrt dem Deutschen Bundestag eine Entscheidung über die umstrittenen Waffenlieferungen in das Kriegsgebiet des Irak. Nicht einmal das Kabinett wird einen formalen Beschluss fassen. In einer funktionierenden Demokratie würde man in solch einer wichtigen Frage sogar darüber diskutieren, den Fraktionszwang aufzuheben. Das Vorgehen erinnert an die Not-Gesetzgebung während der Euro-Krise.

51434749-600x415

Die Bundesregierung will noch in dieser Woche endgültig über Waffenlieferungen in den Irak entscheiden. “Wir werden im Laufe dieser Woche, einschließlich Sonntag, sag ich mal, also noch vor der Bundestagssitzung, unsere abschließenden Entscheidungen fällen”, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Dienstag dem Radiosender MDR INFO. Am Montag werde sie dann eine Regierungserklärung abgeben, “und der Bundestag kann sich dann eben auch informieren und debattieren”.

Die Kanzlerin betonte jedoch, es werde keine formale Entscheidung des Parlaments geben. Auch das Kabinett selbst werde sich mit dem Thema nicht befassen. Beteiligt werden nach ihren Worten lediglich das Verteidigungsministerium, das Außenministerium und das Wirtschaftsministerium. Allerdings wolle sie auch noch einmal mit den anderen Parteivorsitzenden der Koalition darüber sprechen.

Merkel hob zugleich hervor: “Wir werden im übrigen auch nicht einfach die Peschmerga, also die Kurden, beliefern, sondern wir werden das immer in Abstimmung mit der irakischen Zentralregierung tun.” Deutschland als Staat könne die Waffen nur an eine andere Regierung abgeben. Sie würden dann aber direkt in die Kurdenhauptstadt Erbil gebracht.

Die Bundesregierung hatte zuletzt Erwartungen gedämpft, dass der Beschluss noch in dieser Woche kommt. Bis Mittwoch will die Bundeswehr zunächst eine Liste mit Waffen vorlegen, die an die Kurden abgegeben werden könnten. Im Gespräch sind panzerbrechende Waffen, mit denen die Peschmerga Militärfahrzeuge bekämpfen könnten, die die Islamisten von der irakischen Armee erbeutet haben. Außerdem wird die Lieferung weiterer militärischer Ausrüstung geprüft. Die Kurden waren durch den raschen Vormarsch der Islamisten-Miliz im Nordirak in Bedrängnis geraten.

Quelle: http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/08/27/waffen-fuer-den-irak-regierung-entscheidet-bundestag-darf-nur-debattieren/

Gruß an die Waffenproduzierende Industrie der BRiD

TA KI