Bevölkerung unter Drogen setzen ++ Chemische Beeinflussung wird subtil vorbereitet ++


von Jörn Baumann

In der kranken Vorstellung der derzeitigen Regierung und ihrer willfährigen Helfershelfer, wird die nächste Stufe zur Gesinnungskontrolle vorbereitet. In der bekannten Strategie, die Nachricht verbreiten, abwarten, erfolgt keine Reaktion, weiter machen, wurde über die Propagandasender des WDR [1], die Massenvergiftung der Bevölkerung veröffentlicht.

Da mittlerweile dem Großteil der Bevölkerung die Fähigkeit zur Erfassung von Zusammenhängen getrost abzusprechen ist bzw. die kognitive Dissonanz jegliche vernunftsbasierte Handlung verhindert, ist mit keiner Reaktion zu rechen.

Die Nachricht ein „Kuschelhormon reduziert die Fremdenfeindlichkeit“ würde unter normalen Umständen, als Scherz registriert werden.

„Ein Nasenspray gegen Fremdenfeindlichkeit? Das ist möglich. Denn tatsächlich haben Bonner Wissenschaftler einen Zusammenhang gefunden zwischen der Ausschüttung des körpereigenen Hormons Oxytocin und der Bereitschaft, Fremden zu helfen.“

Subtile Manipulation

  • Nasenspray = Einfach, klingt harmlos
  • Fremdenfeindlichkeit = Böse Sache, das machen nur „Nazis“ und „Reichsbürger“
  • Bonner Wissenschaftler haben einen Zusammenhang gefunden = Vermittelt Seriosität
  • Körpereigenes Hormon = Nicht gesundheitsschädlich, harmlos, kein Fremdstoff

Ergebnis: Die chemische Beeinflussung der Bevölkerung wird in Betracht gezogen, damit ein dem Regierungsprogramm konformes Verhalten der Bevölkerung erreicht wird. 

Dieser Arbeit der „Bonner Wissenschaftler“ ist ein Türöffner. Die Maßnahme wird durch weitere Ereignisse mehrfach in den Medien lanciert werden und so zu einem Gewöhnungseffekt führen, der die Möglichkeit plausibel erscheinen läßt. Das tumbe Volk, kapiert eh nicht was da vor sich geht und reagiert nicht. Die vorbereitende und kriminelle Gesetzgebung  schafft die „Legalisierung“ der Maßnahmen. Es ist ja nur ein Kuschelhormon, dann ist es ein Beruhigungsmittel. was kommt als nächstes, wenn nicht das gewünschte Ergebnis erzielt wird? Euthanasie-Programm für Systemkritiker? Hatten wir schon mal, oder? Die ewige Schuldnummer 2.0 scheint in Vorbereitung zu gehen.

In Bezugnahme auf begleitenden politische Versuche die Selbstverantwortung der Menschen einzuschränken und den Staat und seine Institutionen in die Position der allgemeinen Vormundschaft der Bürger zu setzen, sieht es schon anders aus.

  • Vorbereitung zum Impfzwang der Kinder [2]
  • Legalisierung des Areosoleintrags über die Atmosphäre [3]
  • Forschungsprojekt des Helmholtz Wissenschaftler zum „Impfen über die Haarfollikel“ [4]
  • Generalverdacht für die Eltern, Kindeszug durch die SPD-Schwesig [5]
  • Gefährdergesetz [6]
  • EU-Vorgabe zur maximalen Bekämpfung gegen Kritiker der EU-Politik [7]

„Es ist die Salamitaktik die in Deutschland, in allen europäischen Ländern durchgezogen wird. Es wird mit allen Mittel verhindert, dass ein Bürgeraufstand erfolgt. Ständig wird bis kurz an die Schmerzgrenze der nicht informierten Bevölkerung agiert, so dass ein Unwohlsein entsteht, aber kein Handlungsimpuls ausgelöst wird. [8]

[1] http://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/oxytocin-fremdenfeindlichkeit-100.html

[2] http://www.volldraht.de/index.php/umwelt/gesundheit/585-deutscher-gesundheitsminister-greift-durch-impfgegnern-drohen-bussen

[3] http://www.volldraht.de/index.php/umwelt/geoengineering/398-geo-engineering-wird-saloonfaehig-gemacht-die-verantwortlichen-verwischen-ihre-spuren-millionenfache-koerperverletzung-jetzt-kommt-das-geschaeftsmodel

[4] http://www.volldraht.de/index.php/politik/politik-inland/198-helmholtz-institut-die-buechse-der-pandora

[5] http://www.volldraht.de/index.php/gesellschaft/567-sirenengesang-der-politiker-manuela-schwesig-im-machtrausch-totale-kontrolle-der-machtgeilen-politik-versager-generalverdacht-fuer-alle-eltern

[6] http://www.volldraht.de/index.php/politik/politik-inland/610-gefaehrdergesetz-bayern-fuehrt-unendlichen-praeventiven-gewahrsam-ein

[7] Strategische Mitteilung der EU, um von Dritten gegen sie gerichteter Propaganda entgegenzuwirken

[8] http://www.volldraht.de/index.php/gesellschaft/686-finden-wahlen-ueberhaupt-statt-was-passiert-im-september-kommt-jetzt-die-auslaender-welle-etc-etc-etc

Quelle: https://brd-schwindel.org/bevoelkerung-unter-drogen-setzen-chemische-beeinflussung-wird-subtil-vorbereitet/

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TA KI

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Strafprozess in Wittmund gegen Jo Conrad & A. Masch [Fall D. Möbius]


Amtsgericht Wittmund verurteilt.

Das Verfahren zeigt, daß zwar rechtliches Gehör gegeben wird, aber kaum eine Rolle spielt, Anträge gestellt werden können, aber allesamt abgelehnt werden, usw. Im Gespräch zwischen Prozeßbeobachter Werner Altnickel, Angela Masch und Jo Conrad wird aufgezeigt, wie viel Angst die Amtspersonen davor hatten, daß jemand die Veranstaltung aufzeichnet. Die beiden letzten wurden 3 mal gefilzt. Ins Protokoll wurde nur aufgenommen, was dem Richter paßte.
Hier stand menschliches Handeln gegen herzlose Technokraten, die der Ansicht sind, daß nur staatliche Stellen darüber zu entscheiden haben, wie mit Kindern verfahren wird. Den Hinweisen für vielfache Mißhanldungen im Heim von Dave und seiner Schwester Pia spielte keine Rolle. Er wurde wieder dahin gebracht, wo große Gefahr für ihn bestand und besteht: In die Obhut des Jugendamts, in dessen Aufsicht Mißhandlungen dokumentiert sind, was aber keine Rolle spielte, daß der Junge Schutz suchte. Die Zeit, als Dave Möbius 3 Wochen bei Angela Masch war, ist die einzige dokumentierte Zeit, in dem es ihm gut ging. Zwei Jahre ist das her, seither gibt es keine Spur und auch vor Gericht war das Interesse am Wohl von Dave Möbius Null. In der Zeitung ein Artikel über Reichsbürger und Verschwörungstheoretiker.

Im Anhang Plädoyers der Beklagten und weitere Texte zur Verhandlung
http://www.mars.bewusst.tv/wp-content…

Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=W7lFlsI6ik8

Gruß an die Aufrichtigen

TA KI

Grüne in Bremen: „Reichsbürger“ sollen 5 Euro pro Tag für eine sichere Aufbewahrung ihres Ausweises zahlen


Eine tägliche Gebühr von 5 Euro soll unterbinden, dass „Reichsbürger“ ihre Ausweise bei den Behörden abgeben, schreiben die Grünen aus Bremen am 11. August in einer Presseerklärung.

Wer wie die Reichsbürger einen gültigen Pass oder Ausweis bei den Bremer Behörden abgibt, soll für die sichere Verwahrung wie in Schleswig-Holstein künftig fünf Euro täglich zahlen. Das fordert die Grünen-Fraktion (Quelle: Presseerklärung).

„Der demokratische Rechtsstaat lässt sich nicht auf der Nase herumtanzen“, erläutert der innenpolitische Sprecher Björn Fecker den Vorstoß. „Wir erwarten vom Innensenator, dass er dem Beispiel von Schleswig-Holstein folgt und per Verordnung eine Verwahrungsgebühr für die Abgabe von noch gültigen Personalausweisen einführt.“

Björn Fecker erklärt:

„Wer unsere Verfassung und unsere Gesetze nicht akzeptiert, muss spüren, dass die Rechtsordnung in unserer Demokratie für alle gilt.“

„Eine Gebühr von fünf Euro täglich erinnert auch die Reichsbürger daran, dass unsere Demokratie ein handlungsfähiger Rechtsstaat ist. Die Chance dafür hat der Innensenator, wenn er im September die Überarbeitung der Kostenverordnung für die innere Verwaltung der Innendeputation vorlegen wird“, erklären die Grünen.

Schleswig-Holstein führte die 5-Euro-Gebühr im Oktober ein

„ln-online“ scheibt, dass „Reichsbürger häufig ihre Papiere abgeben, ‚weil sie die Bundesrepublik und deren Rechtssystem ablehnen. Behördenmitarbeiter müssen die Ausweise und Pässe dann aber sicher verwahren. Dafür werden im nördlichsten Bundesland seit Oktober fünf Euro fällig – pro Tag.“

Seit der Einführung der Gebühren haben nach Angaben des Landesinnenministeriums Kiel knapp 70 Prozent der „Abgabewilligen“ ihre Dokumente dann doch behalten.

Quelle: http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/gruene-in-bremen-reichsbuerger-sollen-5-euro-pro-tag-fuer-eine-sichere-aufbewahrung-ihres-ausweises-zahlen-a2189143.html

Gruß an die Denkenden

TA KI

 

Verfassungsschutzbericht: Welche Täter hätten wir denn gern?


Voll auf Linie: Der Verfassungsschutz (Foto: Durch Gwoeii/Shutterstock)

In Berlin wurde der Verfassungsschutzbericht 2016 vorgestellt. Er gibt Auskunft darüber, wie sich die Bundesregierung die prozentuale Verteilung der Gefahren zwischen Linksextremisten, Rechtsextremisten und Islamisten vorstellt. Wer etwas genauer hinschaut, erkennt auch, wie es der Verfassungsschutz hinbekommen hat, die Erwartungen der Bundesregierung nicht zu enttäuschen. Der Verfassungsschutz scheint nämlich vor dem Problem gestanden zu haben, nicht genügend gewaltbereite Rechtsextremisten auftreiben zu können, weswegen er kurzerhand die Definition für Rechtsextremismus erweitert hat.

 

Erstmals wurden „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ als „eigenständiger Phänomenbereich“ in den Bericht aufgenommen. Wie uneigenständig dieser Phänomenbereich tatsächlich ist, geht aus dem Bericht eindeutig hervor. Von 12.800 Phänomen-Neubereichlern sind laut Verfassungsschutz 800 dem rechtsextremen Spektrum zuzuordnen. Besonders phänomenal ist, daß es im gesamten Neubereich „eine hohe Affinität zu Waffen“ gebe. Vollkommen egal ist dem Verfassungsschutz dabei, ob diese „Affinität zu Waffen“ aktiver oder passiver Natur ist. Wollen die Waffen-Afficionados mit ihrer Affinität rechtsextremistische Straftaten begehen, oder wollen sie sich „affin“ davor schützen, zu Opfern gänzlich unaffiner islamistischer und linksextremistischer Straftaten zu werden? Die Affinität, also die Vorliebe für Waffen, zählt zur „rechtsextremistischen Gefahr“. Schon passt der Lack und die Bundesregierung ist happy. Und bitte: Frage niemand nach der „Affinität zu Waffen“ bei den Sicherheitskräften, bei der Polizei und bei der Bundeswehr. Die Antwort könnte „Teile der Bevölkerung verunsichern“ (Thomas de Maizière).

Mit der Taktik „Phänomenbereich und Affinität“ ist der Verfassungsschutz ansonsten auf eine sehr erfolgversprechende Gefahrenader gestossen, die sich fast beliebig zur Erstellung regierungskonformer Berichte ausbeuten lässt. Sollten Reichsbürger und Selbstverwalter nächstes Jahr nicht mehr ausreichen, um den gewaltbereiten Linksextremisten eine ebenso besorgniserregende Zahl von Rechtsextremen gegenüberzustellen, könnte man einfach einen neuen „Phänomenbereich“ (eine Begriffsschöpfung zum Niederknien übrigens!) mit einer weiteren Affinität aufmachen.

Sehr gut würden sich beispielsweise Tierfreunde eignen, die eine Affinität für beißfähige Hunde haben. Das einzige, was man sich beim Verfassungsschutz angelegentlich der Erfindung von gefährlicher Affinität nicht überlegt zu haben scheint, ist, daß Leute wie meinereiner den Begriff auch anders verwenden könnten. So könnte ich aus der Tatsache, daß der Verfassungsschutz eine „Affinität für Waffen“ als Beleg einer „rechtsextremen Gefährlichkeit“ behauptet, die Berechtigung ableiten, dem Verfassungsschutz eine Affinität zu regierungsgenehmer Schutzberichtserstattung vorzuwerfen. Vielleicht würde ich dann meinen eigenen Phänomenbereich zugeschrieben bekommen: Affinität zu Leuten mit einer Affinität zu Waffen und daher indirekt rechtsextrem. „Indirekter Rechtsextremismus“ wäre überhaupt geil als berichtswürdige Gefahr, weil er meine Heimtücke belegen würde. Ich würde die freiheitlich-demokratische Grundordnung über Bande gefährden, was man der Bundesregierung ohne weiteres als besonders perfide andienen könnte. Sie würde es dankbar aufnehmen und noch viel mehr Mittel für den „Kampf gegen rechts“ in meiner Tasche locker machen.

Interessant ist auch, wie der aktuelle Verfassungsschutzbericht medial präsentiert wird. Im FOCUS ist zum Beispiel unter dem Bild brennender Autos, die in der Rigaer Straße zu Berlin von Linksextremisten angezündet worden waren – („Affinität zu Feuerzeugen“?) – zu lesen – Zitat: „Neben Rechtsextremen und Islamisten macht sich der Verfassungsschutz auch Sorgen um linksextreme Gewalttäter.“ – Zitatende.

Ist das nicht herzig? Der Verfassungsschutz macht sich laut FOCUS nicht „zusammen“ Sorgen, sondern „neben“: Die Rechtsextremen und die Islamisten auf der einen, die Linksextremisten auf der anderen Seite. Daneben eben. Das ist grotesk. Wenn schon eine 2:1-Teilung, dann doch wohl „Linksextremisten und Islamisten“ zusammen auf einer Seite – und die Rechtsextremen allein auf der anderen, oder? Was haben Rechtsextreme mit Islamisten zu tun? Und warum macht sich der Verfassungsschutz Sorgen „um“ linke Gewalttäter? Sollte er nicht eigentlich Sorgen „wegen“ linker Gewalttäter haben? Wie sehr sich der Verfassungsschutz Sorgen „um“ linksextremistische Gewalttäter macht, anstatt sich „wegen“ ihnen zu sorgen, zeigt auch der Umstand, daß strafbare Hakenkreuzschmierereien in der Öffentlichkeit selbst dann, wenn sie von Linksextremen gesprayt worden sind,  um den Rechtsextremen verfassungsschutzmäßg eine auszuwischen – derartige Fälle sind dokumentiert – , unter „Rechtsextremismus“ subsumiert werden.

Sei es wie es sei: Der Verfassungsschutzbericht kommt jedenfalls auftragsgemäß zu dem Schluß, daß es zwar mehr Links- als Rechtsextremisten gibt, daß die Rechtsextremisten aber trotzdem gefährlicher sind, nicht zuletzt deswegen, weil es bei ihnen einen neuen „Phänomenbereich“ und die „Affinität zu Waffen“ gibt. Molotowcocktails und Feuerzeuge sind keine Waffen im Sinne der Affinität, sondern wahrscheinlich phänomenale, linke Protesthilfsmittel. Der Verfassungsschutzbericht führt dazu aber nichts Genaueres aus. Dafür könnte man ihn vielleicht ein bißchen kritisieren.

Dann gibt es noch 30.000 Ausländer in Deutschland, „um“ die sich der Verfassungsschutz Sorgen macht. 27.000 davon sind Türken, die außerhalb von Verfassungsschutzberichten gerne als Mitbürger mit türkischem Hintergrund bezeichnet werden. Jetzt sind sie Ausländer. Das ist auch insofern logisch, als daß nicht wenige davon Anhänger der „Grauen Wölfe“ sind. Die wiederum sind rechtsextrem und erbitterte Gegner linksextremer Kurden, die gerne der PKK angehören. Wenn man die einfach pauschal dem Rechtsextremismus zugerechnet hätte, anstatt dem „Phänomenbereich Ausländer“ mit seiner offenbar „unklaren Affinität“, hätte sich ein Verfassungsschutzbericht ergeben, in dem Rechtsextreme derartig grotesk in der Überzahl gewesen wären, daß ganz Deutschland bei seiner Veröffentlichung lauthals gelacht hätte. Mit Bauchschmerzen unter dem Tisch gelegen wären erstrecht alle, wenn im Verfassungsschutzbericht unter „Ausländer“ ebenfalls ein „neuer Phänomenbereich“ gelistet worden wäre, dessen Gefährlichkeit in seiner „Affinität zu Lastkraftwagen“ besteht. Wir sind immerhin ein Transitland und die Affinität zu Lastkraftwagen ist bereits für Islamisten reserviert. So lustig wollte die Bundesregierung den Verfassungsschutzbericht dann auch wieder nicht haben. Stimmung ist zwar gut, zuviel davon ist aber nicht gut für das allgemeine Gefahrenbewußtsein. (ME)

Quelle: https://www.journalistenwatch.com/2017/07/05/verfassungsschutzbericht-welche-taeter-haetten-wir-denn-gern/

Gruß an die Aufmerksamen

TA KI

 

Politische Verdächtigung – Durch Richterliche Anordnung


Wer die Rechtmäßigkeit der BRD anzweifelt ist sogenannter Reichsbürger und wird somit schnell durch die Justiz kriminalisiert.

Hier wird es ganz OFFEN bei Anforderung einer Amtshilfe durch eine Richterin bestätigt. Somit ist diese Richterin auf jedenfall nicht unparteiisch oder doch ?!

Zum Beweis das diese Behauptungen nicht den Tatsachen entsprechen beweise ich euch gleichzeitig
wie arglistig das Jobcenter euch täuscht.

Frei Geist – Revolution News

Gruß an die Erkennenden

TA KI

Bald zwei Jahre Haft für kritische Bürger? Österreich definiert „Staatsfeinde“ neu


Ab wann wird aus ein paar kritischen Bürgern eine staatsfeindliche Bewegung? Diese Frage beschäftigt die Österreicher. In Zukunft drohen bis zu zwei Jahre Haft für einen Straftatbestand, der sehr weit auslegbar ist.

Wer sich einer „staatsfeindlichen Bewegung“ anschließt oder eine solche führt, soll in Österreich zukünftig mit bis zu einem oder zwei Jahren Haft bestraft werden. Das ist die Idee von Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) für einen neuen Straftatbestand.

Laut offizieller Darstellung sind mit „staatsfeindlichen Bewegungen“ Staatsverweigerer ähnlich der „Reichsbürger“ hierzulande gemeint. Kritiker warnen jedoch, dass das Gesetz auch auf Menschen anwendbar wäre, die einfach nur gegen ein Bauprojekt demonstrieren oder auf in irgendeiner anderen Hinsicht Kritik äußern, denn der Vorschlag ist sehr weit auslegbar.

Anwendbar auf praktisch jeden

Die Initiative „Epicenter.Works“ warnt davor, dass auch zivilgesellschaftliche Kritik an Behörden oder Politikern unter den Tatbestand fallen könnte. Auf ihrer Website heißt es:

„Wenn das Gesetz in der geplanten Form beschlossen wird, kann man sehr einfach zum Staatsfeind erklärt werden. Es reicht, einen unliebsamen Bürgermeister zu kritisieren oder gegen politische Entscheidungen aktiv zu werden. Wer aus Umweltschutzgründen gegen ein geplantes Bauprojekt demonstriert und dabei mit friedlichem Protest versucht, die Bauarbeiten zu behindern, wird mit zwei Jahren Freiheitsstrafe bedroht.“

„Es reicht, wenn zehn Menschen staatsablehnende Haltung teilen“

Der „Standard“ berichtet am 21. Februar: „Mit dem neuen Gesetz wäre für eine strafrechtliche Verfolgung ein geringerer Organisationsgrad der handelnden Personen notwendig. Es müssten weder gemeinsame Strukturen vorhanden sein noch Kundgebungen oder Ähnliches abgehalten werden. Es reicht, wenn zumindest zehn Menschen die gleiche staatsablehnende Haltung teilen.“

Die Definition einer „staatsfeindlichen Verbindung“ existiert bereits in Österreichs Strafrecht. Zur Begründung, warum nun ein neues Gesetz her muss, heißt es in den Erläuterungen zum Vorschlag, seit Mitte 2014 würden in Österreich vermehrt Bewegungen auftreten, welche die Hoheitsrechte der Republik infrage stellen (Freeman, OPPT, Souveräne etc.). Geschätzte 1.200 Aktivisten gebe es derzeit, sagt Innenminister Sobotka laut APA. Man habe „das Thema lange nicht ernst genommen.“

Der Vorschlag lautet:

„Wer eine Bewegung gründet oder sich in einer solchen führend betätigt, die darauf ausgerichtet ist, die Hoheitsrechte der Republik Österreich, der Bundesländer oder der Gemeinden und ihrer Organe nicht anzuerkennen oder sich solche Hoheitsbefugnisse selbst anzumaßen, ist mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren zu bestrafen“ (Gesetzentwurf laut „Standard“)

Zehn Spinner rechtfertigen noch kein Gesinnungsstrafrecht“

Unter einer „Bewegung“ sind übrigens schon zehn Personen zu verstehen, schreibt die „Presse“, die in einem Kommentar davor warnt, dass der Gesetzentwurf „a) ziemlich unbestimmt ist und b) die Grenze zum Gesinnungsstrafrecht zu überschreiten droht.“ Es handele sich hier um „Anlassgesetzgebung“, die versuche, ein „Gefühl der Unsicherheit“ zu bekämpfen“. „Zehn Spinner rechtfertigen eine Straftat mit bis zu zwei Jahren Freiheitsstrafe nicht“, wird Strafrechtler Alexander Tipold dazu zitiert.

Der Anfang von „Bekämpfungsgesetzgebung“

„Die Schaffung eines solchen Gesinnungsstrafrechts öffnet für künftige Generationen die Tore, die schleichende Abschaffung der freien Demokratie auf der Basis von Gesetzen rechtsstaatlich formal korrekt zu betreiben“, meint dazu Christof Tschohl, Jurist und Obmann von „Epicenter.Works“.

Von der „Entgleisung des Justizministers“ entsetzt ist auch Alexander Czadilek, ein Jurist der Organisation: „Wir befinden uns offensichtlich im Übergang weg von einer ‚Strafrechtgesetzgebung‘, die inkriminiertes Verhalten sanktioniert, hin zu einer ‚Bekämpfungsgesetzgebung‘, die ‚unsere Feinde‘ schon im Vorfeld erkennen und ausschalten soll. Das ist eine enorme Gefahr für unsere Demokratie“, sagt er.

Quelle: http://www.epochtimes.de/politik/europa/bald-zwei-jahre-haft-fuer-kritische-buerger-oesterreich-definiert-staatsfeinde-neu-a2080760.html

Gruß an die Meinungsfreiheit

TA KI

Begriffe wie #GEZ, “CO2-Lüge” und “Zwangsimpfung” können bereits den Verfassungsschutz aufmerksam machen


Vergangene Woche informierte der Hamburger Verfassungsschutz über eine Nachhilfeschule mit „Reichsbürger“-Bezügen.

Ein paar Tage später erschien auch ein Artikel über die ominöse Nachhilfeschule im Spiegel.

Die Geschichte des Instituts lässt sich schnell zusammenfassen. Die Betreiberin der Nachhilfeschule ist möglicherweise in finanzielle Schwierigkeiten geraten und in die sogenannte “Reichsbürgerszene” abgedriftet, offenbar auf der Suche nach Auswegen aus der Misere. Ein früherer Nachhilfelehrer schilderte, zu seiner Zeit hätten “Verschwörungstheorien” noch keine Rolle gespielt.

Interessanter als der Spiegel-Artikel ist, welche Schlussfolgerungen man beim Verfassungsschutz eventuell zieht und die als heterogen beschriebene “Szene” am Ende doch in einen Topf geworfen wird. Wenn man nicht aufpasst, schwimmt man schon selbst in der Brühe, ohne es zu wissen.

Der Verfassungsschutz informiert über die „Nachhilfeschule Dyck“, auf deren Homepage es Verbindungen zu Inhalten und Vorstellungen der sogenannten „Reichsbürger“- und „Selbstverwalter“-Szene gibt.

Dem Internetauftritt zufolge werden Nachhilfeangebote in zahlreichen Schulfächern angeboten. Darüber hinaus gebe es Angebote wie „Coaching“, „politische Bildung (Aufklärung)“ sowie die „wahre Geschichte“. „In Planung“ seien Fortbildungen in „Germanischer Mythologie“ sowie „natürlicher Klimawandel“ oder „elektromagnetische Strahlung als Waffe“. Zudem tauchen weitere Begriffe auf, wie sie unter anderem in der „Reichsbürger“-Szene verwendet werden, zum Beispiel „C02-Lüge“, „Chemtrails“ oder „Zwangsimpfung“. Geworben wird auch für die ideologisch dem „Reichsbürger“-Spektrum zuzurechnende Internetseite „staatenlos.info“.

Klimawandel und CO2

Wer also mit der CO2-Lüge seine Skepsis an dem vom Menschen gemachten Klimawandel zum Ausdruck bringt, macht sich eventuell bereits verdächtig. Hier ein paar Zahlen zum Nachdenken:

Unsere Luft besteht aus:

von diesen 0,038% CO2 produziert die Natur selbst 96%.
  • 78% Stickstoff
  • Den Rest (also 4%) der Mensch.
  • 21% Sauerstoff
  • Das sind 4% von 0,038%, also 0,00152%.
  • 1% Edelgase und
  • Der Anteils Deutschlands beträgt daran 3,1%.
  • 0,038% CO2
  • Somit beeinflusst Deutschland mit nur 0.0004712% vom CO2 in unserer Umwelt.

Vorsicht Chemtrails

Bei den „Chemtrails“ wird es noch heißer und selbst ein ehemaliger CIA-Direktor stünde demnach nämlich bereits unter Reichsbürgerverdacht, ebenso wie das Planungsamt der Bundeswehr. Der CIA-Bösewicht bestätigte die Experimente in der Luft und bei der Bundeswehr werden zumindest nicht die Pläne solcher Vorhaben bestritten. Kann man hier noch mal zusammengefasst nachlesen.

http://opposition24.com/stimmt-das-cia-direktor-bestaetigt-chemtrail-plaene/290915/embed#?secret=bc9wqdFMz1

Achtung Zwangsimpfung

Auch hier ist höchste Vorsicht geboten. Es gibt in Deutschland zwar keine Impfpflicht, aber gewisse Lobbyverbände würden das gerne ändern, auch in der Politik ist man offen dafür. Publizisten, die sich kritisch zum Sinn von Impfen äußern, landen im berüchtigten Internetpranger “Psiram”. Und obwohl es keine direkte Impfpflicht gibt, werden Eltern, die ihre Kinder nicht impfen lassen wollen, regelmäßig unter Druck gesetzt. Wenn impfgläubige Kinderärzte, Erzieherinnen oder Lehrer das Jugendamt einschalten, wird nicht selten mit dem Entzug des Sorgerechts gedroht, wegen angeblicher Gefährdung des Kindeswohls. Studien über Impfungen werden seit Jahren nicht mehr durchgeführt, wer als anerkannter Impfschaden für sich oder eines seiner Kinder eine Rente bezieht, kann sich auch denken, was wohl die Gründe dafür sind, dass man nicht mehr so genau erforschen will, ob das mit dem Impfen wirklich alles so seine Richtigkeit hat.

Und es geht weiter mit Fakten und Protagonisten, die man als “Klimaleugner” oder “Impfkritiker” gar nicht kennen muss. Pech gehabt, wenn man sich bereits durch ein paar kritische Fragen verdächtig gemacht hat.

Dieses Spektrum, welches Bezüge auch zur rechtsextremistischen Szene aufweist, ist seit dem vergangenen Jahr verstärkt auch in Hamburg aktiv und wird seitdem vom Verfassungsschutz beobachtet.

Auf der Webseite der Nachhilfeschule folgen weitere Aufrufe und Links zu verschiedenen Versammlungen (zum Beispiel gegen die USA, für Russland), zum Boykott der Rundfunk-Gebühren und zum „Reichsbürger“ Rüdiger Hoffmann. Zudem wird dort notiert, dass „für dieses Statement zur aktuellen Lage“ die Leiterin der Nachhilfeschule Dyck „verantwortlich“ zeichne und dass auch viele ihrer Lehrkräfte „sich dieser Meinung“ anschlössen. „Selbstverständlich“ könne man auch anderer Meinung sein, denn in ihrer Schule herrschten „Meinungsfreiheit und Demokratie“. Die Leiterin der Nachhilfeschule ist zudem als Domaininhaberin der Webseite eingetragen.

GEZ-Verweigerer können sich also schon mal darauf einstellen, etwas mehr abgeklopft zu werden, wenn sie sich gegen die Zwangsgebühren zur Wehr setzen. Da hätte der Verfassungsschutz aber viel zu tun.

Interessant ist der vom Verfassungsschutz beschriebene Hintergrund zu “Staatenlos.info” – einige wichtige Fakten, wie Rüdiger Klasens Vorstrafe wurden weggelassen.

Hintergrund zu „staatenlos.de“:

„staatenlos“-Betreiber Rüdiger Hoffmann ist ein ehemaliger NPD-Kader, der die Existenz der Bundesrepublik Deutschland verneint und den Fortbestand des „Dritten Reiches“ behauptet. Die aktuelle gesellschaftliche und politische Realität überzieht Hoffmann mit verschiedenen undifferenzierten und verschwörungstheoretischen Faschismus-Vorwürfen. Auf der „staatenlos“-Seite finden sich unter anderem Sätze wie die folgenden, welche die Heterogenität der verfassungsfeindlichen „Reichsbürger“-Szene belegen: „Der Gipfel der unerträglichen Zustände in Deutschland ist der Rechtsbankrott durch Privatisierung der BRD in Mafia-Strukturen.“ Oder auch: „Die Bedrohungslage für die weltweite Sicherheit gipfelt in der Installation des sog. „islamischen Staates“ (ISIS) durch die Faschisten in Deutschland und Europa.“

Rüdiger Hoffmann, wie er heute heißt, trug nämlich längere Zeit den Nachnamen Klasen. 1995 war er in ein Strafverfahren wegen des versuchten Brandanschlags auf ein Asylbewerber-Heim im Juli 1992 verwickelt. Er wurde  wegen maßgeblicher Planung zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt und beschuldigte weitere NPD-Mitglieder, Jugendliche zu dem Überfall auf das Asylheim angestiftet zu haben. Und diese NPD-Mitglieder seien wiederum V-Leute vom Verfassungsschutz gewesen. Auch Klasen/Hofmann wird immer wieder selbst wegen seiner Aktivitäten von Leuten aus der Szene und Gegnern als V-Mann verdächtigt, siehe Video und Kommentare.

 

Und hier noch der Hintergrund zur „Reichsbürger“-Szene, wie der Verfassungsschutz sie sieht:

“Die heterogene „Reichsbürger“- und „Selbstverwalter“-Szene verneint die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und lehnt damit die verfassungsmäßige Ordnung ab. Anhänger dieser Gruppierungen verneinen die Handlungsfähigkeit deutscher Gerichte und Verwaltungen, da es aus ihrer abstrusen Sicht keine gültige Handlungsgrundlage gebe. „Reichsbürger“ treten für die Wiederherstellung des „Deutschen Reiches“ ein und begründen dies häufig mit dem Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz in seiner Fassung vom 22. Juli 1913 oder mit der Verfassung des „Freistaates Preußen“ vom 30.11.1920. Diese Aktivitäten sind damit als verfassungsfeindliche Bestrebung gegen den Bestand der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Länder zu werten.
In Hamburg sind diese Personen seit 2016 verstärkt mit regelmäßigen Stammtischen, Internetauftritten sowie in sozialen Netzwerken aktiv. Nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes weisen einzelne Vertreter der „Reichsbürger“-Szene eine ideologische Nähe zum Rechtsextremismus auf. So sind unter anderem fremdenfeindliche und antisemitische Kommentare festzustellen – dies ist mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbar und ein weiterer Anlass für die Beobachtung dieses Spektrums.”

Quelle: http://opposition24.com/reichsbuerger-begriffe-gez-co2/306363

Gruß an die Wahrheit

TA KI

Im Gespräch mit dem „Schaf im Wolfspelz“ – Über Personenkult, den Status der BRD, Handelsrecht uvm.


Bitte den von mir eingestellten Kommentar nach Ansicht des Videos beachten…

Eines muss man ihm lassen, er ist einer der wenigen, der der Verwirrung der Geschichte, der letzten 100 Jahre, Herr geworden ist. Tage und Nächte hat er im Internet und in Universitäten verbracht.

Mir persönlich fällt es sehr schwer, den ganzen Verträgen und Abkommen etwas abzugewinnen, diese zu sortieren und auf den heutigen Status zu übertragen.

In diesem Gespräch versuche ich ein wenig Einblick in das Ganze zu erlangen, zu ergründen, warum manche Dinge sind, wie sie sind.

All denjenigen, die sich ebenfalls mit dieser Materie beschäftigen, mag dieses Gespräch den einen oder anderen Hinweis geben.

Balfour-Deklaration:
https://lupocattivoblog.com/2014/07/1…

Tribunal General:
https://rechtsstaatsreport.de/tribuna…

Alles roger?:
http://www.allesroger.at/der-stille-a…
http://www.allesroger.at/der-stille-a…

Dies hier ist ein freies Land:
https://vonfallzufall.jimdo.com/das-h…

Aus dem Merkur-Artikel:

Nulltoleranzlinie – Der Staat gibt nicht nach

Doch es sind nicht nur die Gerichtsvollzieher betroffen: Immer wieder kommt es vor, dass Angeklagte, die wegen Verkehrsdelikten oder nicht bezahlter GEZ-Gebühren Bußgeldbescheide erhalten oder vor Gericht müssen, die Rechtmäßigkeit des Gerichts anzweifeln. Der Staat gibt aber nicht nach. Und so verfangen sich die Reichsbürger leicht in einer Eskalationsspirale, die aus Kleinigkeiten sogar in eine Haftstrafe ausarten kann.
https://www.merkur.de/lokales/ebersbe…

Gysi mit Barschel zu vergleichen hinkt… Gysi hat in Berlin/ Potsdamm eine gutgehende Anwaltskanzlei- http://www.vgh-partner.de/partner/dr-gregor-gysi/
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er „sollte“ die Wahrheit sagen, schaut aus welchem „Stall“ er kommt… 🙂 https://www.welt.de/politik/deutschland/article160308130/Gregor-Gysi-bekommt-antisemitische-Mails.html
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Hier das von Mara angesprochene Video Gysis: 
Ansonsten, der Mensch im Beitrag ist sehr gut.-
 .
Allerdings gebe iCH Mara an einer Stelle Recht: Nicht die Unwissenheit allein macht die Meisten unfähig frei ihre Meinung und ihr Wissen kundzutun, sondern die systematische ( von Kindheitsbeinen) antrainierte Duckmäusigkeit…
 .
Wir wurden zum Schweigen erzogen und nur Wenige haben den Mut, den mein Großvater mir einprägte: wenn iCH weiß, daß iCH Recht habe – und Recht zu haben ist keine Meinung, sondern basiert auf nachweisbarem Wissen- sagte er mir
 .
: “ Herr Hauptmann!! Die ganze Kompanie steht falsch, nur iCH stehe richtig!!
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Dazu bedarf es ….
a) Wissen, fundiertes Wissen…. und mindestens genauso wichtig:
b) Mut, viel Mut und Aufrichtigkeit und
c) das Talent des freien Redens…
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Wieviele können vor mehr als 3 Menschen frei ihre Ansicht  äußern?? Währenddessen sie wissen, daß die Anwesenden ihnen nicht unbedingt freundlich gesonnen seien könnten UND eine grundsätzlich, wenn auch falsche Wahrheit, vertreten??
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Ihr seht, man hat es im Vorfeld psychiologisch ausgetestet- nicht nur in diesem Test- Das „Milgram-Experiment“ gehört auch in diese Rubrik…https://www.youtube.com/watch?v=98iK532OZgg  
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Es geht nur genauso wie „Schaf im Wolfspelz“ es hier darbietet.
Wir müssen wieder erlernen unser Wissen zu bekunden- egal vor welchem „Herrn“… Auf Augenhöhe…
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Darum wurde uns akribisch aufoktroyiert, daß wir vor „Studierten“ zu ducken haben- Genau DAS IST die UMERZIEHNUNG!!!
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Ein Teil der „Frankfurter Schule“…https://www.youtube.com/watch?v=c1v928PDYpk
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Vielen Dank für Eure Darstellung.

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Danke an Elisabeth

 

Gruß an die Erwachten

TA KI

Umgang mit Reichsbürgern


Bremen will „kleinen Waffenschein“ entziehen

Die Verwaltung der Stadt Bremen soll vier der Reichsbürger-Szene zugeordneten Menschen den sogenannten kleinen Waffenschein entziehen. Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) forderte die Behörden auf, ein entsprechendes Verfahren einzuleiten, wie aus einer Antwort des Senats auf eine Anfrage der SPD-Fraktion hervorging.

Aus Sicht der Innenbehörde sind die betreffenden Personen dafür aber nicht geeignet. Sogenannte Reichsbürger lehnten die geltende Rechtsordnung und die legitimierenden Einrichtungen ab und stünden so im Widerspruch zur waffenrechtlichen Anforderung der Zuverlässigkeit.

Der Bremer Verfassungsschutz beobachtet die Reichsbürger schon seit 2014. Die Behörde setzt auch nachrichtendienstliche Mittel ein, wenn es Hinweise gibt, dass jemand dieser Szene angehört. In Bremen geht man bislang von schätzungsweise zehn bis 20 Reichsbürgern aus. Allerdings laufe die Auswertung von Informationen aus verschiedenen Behörden noch, hieß es beim Innensenator. Deshalb sei mit einer deutlich steigenden Tendenz zu rechnen.

Quelle: http://www.radiobremen.de/politik/nachrichten/reichsbuerger-bremen100.html

Gruß an die Klardenker

TA KI

Bayerns Polizei: „Reichsbürger“ in eigenen Reihen?


Policemen patrol through a pedestrian area in Munich, southern Germany, on July 23, 2016, one day after the attack at the shopping centre in Munich. Police were probing the motives of the lone teenage German-Iranian gunman who went on a deadly rampage at a busy Munich shopping centre, the third bloody attack on civilians in Europe in just over a week. Nine people were killed and another 16 wounded as the black-clad gunman brought terror to Germany's third largest city on Friday evening, July 22, 2016, before committing suicide. / AFP PHOTO / dpa / Daniel Karmann / Germany OUT

Policemen patrol through a pedestrian area in Munich, southern Germany, on July 23, 2016, one day after the attack at the shopping centre in Munich.
Police were probing the motives of the lone teenage German-Iranian gunman who went on a deadly rampage at a busy Munich shopping centre, the third bloody attack on civilians in Europe in just over a week. Nine people were killed and another 16 wounded as the black-clad gunman brought terror to Germany’s third largest city on Friday evening, July 22, 2016, before committing suicide. / AFP PHOTO / dpa / Daniel Karmann / Germany OUT

Die bayerische Polizei beschäftigt selbst mehrere mutmaßliche „Reichsbürger“. Wie Bayerns Innenminister Joachim Herrmann am Donnerstag in der BR- Nachrichtensendung „Rundschau“ sagte, laufen gegen vier Polizisten Disziplinarverfahren wegen Verbindungen zu den sogenannten „Reichsbürgern“.

Ein Beamter sei bereits im Frühjahr vom Dienst suspendiert worden, fügte Hermann hinzu. Bei den drei weiteren Polizisten seien die Untersuchungen noch nicht abgeschlossen. Sollten sich Zweifel an der Verfassungstreue der verdächtigten Beamten ergeben, müssten diese die Polizei verlassen, sagte Herrmann.

Am Donnerstagmorgen war ein 32- jähriger Polizist gestorben, der bei einer Razzia im fränkischen Georgensgmünd von einem Anhänger der „Reichsbürger“ Bewegung niedergeschossen worden war. Die „Reichsbürger“ lehnen die Bundesrepublik und damit auch ihre Gesetze und Institutionen wie die Polizei ab.

„Reichsbürger“ verletzte Polizisten in Sachsen- Anhalt

Einen weiteren Vorfall mit einem „Reichsbürger“ gab es am Donnerstag in Sachsen- Anhalt. Der Mann hatte Polizisten angegriffen und einen von ihnen verletzt. Der 43- Jährige habe sich trotz Aufforderung eines Mitarbeiters geweigert, ein Bürgercenter der Stadt Salzwedel zu verlassen, wie die Polizei mitteilte.

Als die alarmierten Beamten eintrafen, habe der Mann unvermittelt auf sie eingeschlagen und sie dabei als Nazis beschimpft. Auch die 34- jährige Frau des „Reichsbürgers“ habe die Polizisten attackiert. Gegen das Paar wurde schließlich ein Platzverweis ausgesprochen.

Quelle: http://www.krone.at/welt/bayerns-polizei-reichsbuerger-in-eigenen-reihen-beamte-suspeniert-story-535436

Gruß an die Klardenker

TA KI

 

Was die Reichsbürger wirklich glauben


Reichsbürger lehnen die Bundesrepublik als Staat ab. Sind sie rechtsextrem? Eine Gefahr? Es gibt zu wenige Informationen, sagen die Grünen, und fordern eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz.

Reichsdeutsche-am-Tag-der-Deutschen-Einheit-6-

Helga F.* hat ihren bisherigen Namen abgelegt. Sie nennt sich mittlerweile „Die Frau Helga aus der Familie F.“ oder abgekürzt „a.d.F.F“. Im April 2014 schickte die 65-jährige frühere Hauswirtschafterin ein Fax an den Bürgermeister der Stadt Willebadessen und verkündete darin ihren persönlichen Austritt aus der Bundesrepublik Deutschland. Sie sei „Staatsangehörige des Freistaates Preußen“ und besitze eine entsprechende „Staatsangehörigkeitsurkunde“. Die Stadt Willebadessen sei keine staatliche Behörde, sondern eine „private Firma“ und nicht für sie zuständig.

Steuern und Abgaben zahle sie an das „Landesfinanzamt der Provinz Westfalen“. Das Schreiben hat F. auf Anfrage der „Welt“ zugeschickt. Sie sagt, sie habe keinen Personalausweis und keinen Führerschein der BRD mehr. Sie besitzt einen grünlich-grauen Führerschein mit dem Stempel „Freistaat Preußen Verkehrsministerium“.

Helga F. lebt in einem ländlichen Winkel des Städtchens Willebadessen tief verborgen im nordrhein-westfälischen Kreis Höxter, an ihrer Garage sticht ein scheinbar behördliches Schild ins Auge. Darauf ist ein Adler zu sehen, das Symbol des „Freistaates Preußen“, mit dem amtlich klingenden Hinweis: „Dieses Haus, Grundstück und Bewohner stehen unter dem Schutz der Genfer Konventionen“. Das „Betreten vom Personal der BRD-Deutschland“ sei verboten und löse „die internationale Strafverfolgung in jeglicher Konsequenz“ nach Genfer Konventionsrecht und Haager Landkriegsordnung (HLKO) aus.

Die Preußen wollen gar keine Reichsbürger sein

Das klingt danach, als ob dieses Schild ein anderes Territorium markiert. Im März dieses Jahres tauchte dort morgens die Polizei mit Beamten des Sondereinsatzkommandos (SEK) und einer Einsatzhundertschaft auf. Sie machte bei F. und zeitgleich an einem anderen Standort eine Razzia.

Die ermittelnde Staatsanwaltschaft Paderborn und das Landeskriminalamt NRW beschuldigen einen 30-Jährigen des Verstoßes gegen das Waffengesetz. Er habe versucht, ein Gewehr des Typs AK-47 zu beschaffen, um eine „Polizeitruppe“ für den „Freistaat“ aufzubauen. Dies soll im Einvernehmen mit F. geschehen sein, die als „Vertreterin für innere Angelegenheiten der Provinz Westfalen“ auftritt. Die Ermittlungen hätten zudem „Anhaltspunkte dafür ergeben, dass es möglicherweise weitere Versuche gegeben hat, Waffen zu beschaffen“, erklärt die Staatsanwaltschaft.

Die Beschuldigte F. weist den Vorwurf auf „Welt“-Anfrage zurück und sieht die Razzia nur als weitere Schikane der aus ihrer Sicht unrechtmäßigen BRD. Das rigorose Einschreiten der Polizei zeigt wiederum, dass die Sorge vor einer Eskalation mit solchen Gruppen wächst, die weder Gesetze noch staatliche Souveränität der Bundesrepublik anerkennen und sich, wie im Fall vom Helga F. aus Willebadessen, als Angehörige des „Freistaates Preußen“ oder als „Reichsbürger“ oder als „Germaniten“ oder „Selbstverwalter“ bezeichnen. Helga F. betont, sie habe mit „Reichsbürgern“ nichts zu tun. Doch die Auffassungen dieser Gruppen ähneln sich.

Der Verdacht, dass eine eigene bewaffnete Polizei aufgebaut werden soll, offenbart zudem nach Ansicht der Sicherheitsbehörden eine neue Gefahr, die von diesen Gruppen ausgehen kann. Sie beschränken sich längst nicht mehr darauf, ihre Verschwörungstheorien und Ansichten im Internet zu verbreiten und mit angeblichen Belegen und schier endlosen staatsrechtlichen Interpretationen zu untermauern. Sie leben ihre Haltung im Alltag konsequent aus. Verwaltungen, Gerichte, Ämter haben zunehmend Mühe mit solchen Gruppen, weil deren Anhänger sich weigern, Grundsteuern, Abgaben, Bußgelder zu entrichten und die geltenden Gesetze und behördlichen Vertreter und Anordnungen anzuerkennen.

„Querulanten oder anderweitig verhaltensauffällige Personen“

Sie schicken seitenweise Begründungen gespickt mit Paragrafen, juristischen Zitaten und staatsrechtlichen Abhandlungen. Sie berufen sich auf das Deutsche Reich, etwa in den Grenzen von 1937. Die Angehörigen des „Freistaates Preußen“ pochen auf die Verfassung vom 30. November 1920. Manche versuchen erfolglos, Sozialleistungen mit Berufung auf die Haager Landkriegsordnung einzuklagen, in einem Fall ging die Betroffene bis zum Bundessozialgericht, das ihr dann – juristisch zumindest – Einhalt gebot.

Das nordrhein-westfälische Innenministerium schickte den Kommunen im Land vor einigen Wochen eine vertrauliche dreiseitige Verschlusssache mit der Klassifizierung „VS – Nur für den Dienstgebrauch“. Darin warnt es explizit vor diesen Leuten. „Der Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen registriert seit Beginn des Jahres 2014 eine steigende Zahl von Vorfällen mit Personen, die als ,Reichsbürger‘ oder ,staatliche Selbstverwalter‘ bezeichnet werden“, heißt es in dem internen Schreiben, das der „Welt“ vorliegt. Es müsse sich dabei „nicht in jedem Einzelfall um Rechtsextremisten handeln, jedoch besteht – schon rein inhaltlich – eine hohe Affinität zu diesem Phänomenbereich“. Diese Leute verfolgten das „Ziel, Verwirrung zu stiften, um staatliche Stellen vom rechtlich gebotenen Handeln abzulenken“.

Das Innenministerium warnt, dass es öfter Personen „in psychischen oder existenziellen Ausnahmesituationen“, „Querulanten oder anderweitig verhaltensauffällige Personen“ seien. Es müsse bei einem persönlichen Kontakt „stets von einer nicht auszuschließenden Gefährdung der Mitarbeiter ausgegangen werden“. Beim Vollzug von Maßnahmen und persönlichen Gesprächen sollte „verstärkt auf Eigensicherung (weitere Mitarbeiter im Büro, geöffnete Verbindungstür etc.) und Persönlichkeitsschutz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter geachtet werden“, warnt das Ministerium. Der Schriftwechsel sei auf das „absolut notwendige Mindestmaß“ zu beschränken.

Die Bundesrepublik ist kein Staat, sondern nur eine „Firma“

Die Stadt Willebadessen hat leidvolle Erfahrungen mit den Angehörigen des „Freistaates Preußen“ gemacht. Bürgermeister Hans Hermann Bluhm (CDU) hält sich aus Gründen des Datenschutzes mit Äußerungen zurück. Angesprochen auf den Brief von F. im vergangenen Jahr, antwortet Bluhm lediglich: „Für uns gibt es den einseitig erklärten ,Austritt aus der Bundesrepublik‘ nicht. Wer hier wohnt und seine Rechte gegenüber unserem Staat geltend macht, hat selbstverständlich auch seinen Pflichten nachzukommen.“ Wer seiner Steuerpflicht nicht nachkomme, zu dem werde der Vollstreckungsbeamte geschickt.

Die Kreispolizei in Höxter betont auf Anfrage, dass es keine Kompromisse gibt. Sie akzeptiert keine „Papiere“ des „Freistaates Preußen“, und als im vergangenen Jahr Autos mit selbst gefertigten Kennzeichen auftauchten, schritten die Beamten ein.

Das ist ein ganz erbärmliches System, reine Willkür, Diktatur, ein Polizeistaat. Es ist alles hier komplett krank

Günther G.
Lehnt die Bundesrepublik als Staat ab

Wer sind diese Leute? Die Kontaktaufnahme zu Helga F. ist kompliziert. Sie überlegt, ob sie sich mit der Presse treffen soll, denn einerseits möchte sie ihre Beweggründe erläutern, andererseits meint sie, dass ohnehin alles zensiert wird. Damit teilt sie die populäre Generalkritik in ihren Kreisen an den sogenannten Systemmedien. Es kommt dann zu einem Treffen in ihrem Haus in Willebadessen. Es ist ein Samstag im März. Auch der anwesende Günther G.* aus Hessen kommt hinzu.

Man merkt rasch, sie haben ein festes Weltbild und befinden sich in ständigem innerem Widerspruch zu den Behörden – Vertretern, der von ihnen nicht akzeptierten Bundesrepublik. Man weiß in den nächsten zwei Stunden nicht, was man glauben kann. Das Einzige, was sicher ist, sie wirken fest entschlossen. Helga F. erzählt, dass sie sich früher stark in der Nachbarschaft engagiert habe und beliebt gewesen sei. Sie habe in den 80er-Jahren den landwirtschaftlichen Betrieb der Eltern übernommen. Vor drei Jahren seien ihr Zweifel gekommen, ob das hier alles so richtig sei. Sie habe sich erkundigt. Nun ist sie davon überzeugt, dass die BRD kein rechtmäßiger Staat, sondern lediglich eine „Firma“ sei.

Auf einer Wellenlänge mit Xavier Naidoo?

Günther G. schildert, dass er als Immobilienmakler vom Finanzamt drangsaliert und „geschröpft“ worden sei und seitdem alles infrage stellt. „Das ist ein ganz erbärmliches System, reine Willkür, Diktatur, ein Polizeistaat. Es ist alles hier komplett krank“, zürnt G. Er betont, dass die „Reorganisation“ auf friedlichem Wege passieren solle. „Wir sind keine ,Reichsbürger‘. Wir sind keine Rechtsradikalen. Wir sind reichsdeutsche Männer und Frauen“, sagt er. Es gebe viele Gruppen, die nur noch nicht zusammengefunden hätten und im Grunde ein Ziel hätten. Er selbst wehrt sich nach eigener Darstellung juristisch massenhaft. Einige Tage später schickt er eine fast 20-seitige Liste mit Gerichtsverfahren und mit Namen von Richtern, Oberbürgermeistern, Mitarbeitern von Finanzämtern.

Beim Autorisieren der Zitate weist Günther G. noch per Mail darauf hin, dass man sich an den Sänger Xavier Naidoo wende möge, weil sie auf einer „Wellenlänge“ seien. Der populäre Musiker war am 3. Oktober 2014 bei einer Kundgebung unter anderem mit „Reichsbürgern“ und Vertretern des „Freistaates Preußen“ vor dem Reichstagsgebäude in Berlin aufgetreten. Naidoos Management reagiert auf eine „Welt“-Anfrage und erklärt, es gebe Äußerungen des Sängers in dieser Sache gegenüber dem „Südwestrundfunk“. Naidoo sagte dem Sender, dass er die Thesen der „Reichsbürger“ nicht teile, meint aber auch, dass sie „Systemkritiker“ seien, so wie er selbst. „Wir brauchen diese Meinungsfreiheit“, sagt Naidoo. Er wolle auf alle Menschen zugehen, so wie sein Vorbild Jesus.

In Brandenburg hat man sich bisher am intensivsten mit „Reichsbürgern“ und all diesen ähnlichen Gruppen befasst, weil sich dort Zwischenfälle vor einigen Jahren bedenklich häuften. Das hiesige Landesamt für Verfassungsschutz widmete dieser Strömung in seinem Bericht 2012 zwanzig Seiten und mahnt Verwaltungen und Betroffene in einem aktuellen Flugblatt, konsequent gegen die „Reichsdeutschen“ aufzutreten.

Blödsinn ist nicht strafbar

In der „Verwaltungsrecht-Zeitschrift“ für die fünf neuen Bundesländer haben zwei Wissenschaftler die Argumentation der „Reichsbürger“ beziehungsweise „Reichsdeutschen“ untersucht. Sie kommen zu dem Ergebnis, dass „nicht stringent argumentiert wird, sondern einzelne Sätze zusammenhanglos aus einem komplexen Kontext gepickt werden“. Sie empfehlen, „auf keinen Fall“ auf die Argumentation einzugehen. Die Anhänger wollten die „Verwaltung aufhalten und mit sinnloser, unnötiger Arbeit beschäftigen“. Freilich schreiben die Autoren in durchaus launigem Ton, dass das Auftreten als „Reichsbürger“ allein keine Straftat darstelle. „Denn: Blödsinn ist nicht strafbar.“ Entsprechende Dokumente seien als „Jux“ zu erkennen und damit keine Urkundenfälschung.

Doch die Grenze zwischen Spinnerei und ernsthaftem Umsturzgedanken ist augenscheinlich nicht so klar, denn im Internet findet man mitunter auch auf bestimmten Seiten Aufrufe zur „Notwehr“. Die Amadeu-Antonio-Stiftung in Berlin sieht bei diesen Gruppen „menschenfeindliche“ und „antidemokratische“ Einstellungen und kommt wie der Verfassungsschutz in Brandenburg zu dem Schluss: „Die Reichsideologie ist in ihrem Kern rechtsextrem.“

In den vergangenen Jahren seien von ihnen Morddrohungen und Übergriffe ausgegangen. Bei Razzien habe die Polizei auch Schusswaffen gefunden. Dass diese Waffen „ganz legal im Besitz dieser Menschen gewesen sein sollen, verschlimmert diesen Umstand nur noch. Sollten sich die reichsideologischen Überzeugungen zu einem geschlossenen Weltbild verengen, steigert sich deren Gefahrenpotenzial beträchtlich“, heißt in einer Studie, welche die Stiftung mit Förderung des Bundesinnenministeriums publiziert hat.

Wo Unrecht zu Recht wird, ist Widerstand Pflicht

Frau Helga aus der Familie F.
Staatsangehörige des Freistaates Preußen

In der Grünen-Bundestagsfraktion stuft man diese reichsdeutschen Gruppen als hoch problematisch ein. Deren innenpolitische Sprecherin Irene Mihalic fordert eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz: „Wir brauchen endlich ein klar konturiertes Bild über die ,Reichsbürger‘, ihre Motive, ihre Strategien. Es ist absolut unverständlich, dass die ,Reichsbürgerbewegung‘ bisher nicht im Verfassungsschutzbericht auftaucht“, sagt Mihalic auf Anfrage der „Welt“. Sie erinnert an die Razzia in Willebadessen: „Spätestens wenn eine klar den ,Reichsbürgern‘ zuzuordnende Gruppe wie ,Freistaat Preußen‘ eine eigene Polizei mit Waffen auszustatten versucht, müssen doch alle Alarmglocken schrillen. Diese Aktivisten stellen das Fundament unseres Staates infrage und wollen ihn überwinden. Das muss uns in höchstem Maße beunruhigen“, erklärt Mihalic.

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, hatte im Innenausschuss des Bundestages im Dezember 2014 betont, bei der „Reichsbürgerbewegung“ seien „nicht alle Personen per se Rechtsextremisten“. Man könne keine einheitliche Bewertung vornehmen. Da die „Reichsbürgerbewegung“ keine bundesweite Struktur habe, sei sie nicht Gegenstand des Bundesverfassungsschutzberichtes. Die Verfassungsschutzämter der Länder würden Personen in diesem Spektrum beobachten, die die freiheitlich-demokratische Ordnung ernsthaft infrage stellten, sagte Maaßen.

In Willebadessen ist Helga F. nach wie vor davon überzeugt, dass sich alles ändern muss und dass diese Bundesrepublik illegal ist. Sie beklagt „Volksbetrug“ und „Hochverrat gegenüber den Deutschen“. Sie ist nach der Razzia im März überzeugter denn je: „Ich werde meinen Weg gehen und mein Ziel weiter verfolgen, nach dem Motto: Wo Unrecht zu Recht wird, ist Widerstand Pflicht.“

*Namen geändert

Quelle: http://www.welt.de/politik/deutschland/article140955301/Was-die-Reichsbuerger-wirklich-glauben.html

Gruß an die Erwachten- und immer daran denken: Der Verfassunsschutz hat seine V-Leute überall infiltriert 😉

TA KI

Naidoo bekräftigt Thesen über «unfreies Deutschland»


Xavier Naidoo

Gut fünf Monate nach seinem umstrittenen Auftritt vor rechtspopulistischen «Reichsbürgern» hat Sänger Xavier Naidoo (43) seine Thesen zur angeblich fehlenden Souveränität Deutschlands bekräftigt.

Es gebe geheime Vereinbarungen zwischen den USA und der Bundesregierung, wonach die Amerikaner Deutschland überwachen dürften, behauptete der gebürtige Mannheimer im Magazin «Stern»: «Deutschland ist insoweit kein souveränes Land. Wir sind nicht frei.»

Naidoo hatte Anfang Oktober 2014 in Berlin bei einer Demonstration der sogenannten Reichsbürger gesprochen. Diese erkennen Deutschland nicht als Staat an. Bereits zuvor hatte der Sänger geäußert, er halte Deutschland für kein freies Land.

Zu dem Vorwurf, rechtspopulistisch zu sein, sagte Naidoo dem Magazin: «Mein Image war eh schon immer etwas verdreht. Man bezeichnete mich als homophob, als esoterischen Spinner und als religiösen Fanatiker. All das bin ich genauso wenig wie rechtspopulistisch.» Seinen Auftritt vor den «Reichsbürgern» bereue er nicht. «Man kann es mir doch nicht verübeln, mich zu informieren.»

Quelle: https://de.nachrichten.yahoo.com/naidoo-bekr%C3%A4ftigt-thesen-%C3%BCber-unfreies-deutschland-152730672.html

Gruß an die, die die Wahrheit sagen DÜRFEN

TA KI

„Reichsbürger“ ohne Führerschein erwischt


Die so genannten „Reichsbürger“ streiten den Untergang des Deutschen Reiches ab und gehen davon aus, dass der Freistaat Preußen bis heute Fortbestand hat. Für die deutschen Behörden handelt es sich schlicht um Verschwörungstheoretiker. Bei einer Kontrolle ging der Polizei jetzt ein „Reichsbürger“ mit gefälschtem Führerschein ins Netz.

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Ein so genannter Reichsbürger ging der Polizei am Mittwochnachmittag am Luisenplatz ins Netz. Der 46-jährige Hennigsdorfer legte bei einer Verkehrskontrolle eine Führerscheinkopie vor, deren Form und Aussteller einige Verwunderung aufkommen ließen – der Führerschein stammte vom „Freistaat Preußen“.

Auch eine entsprechende Meldebescheinigung hatte der Mann, der der Polizei bereits als „Reichsbürger“ bekannt ist, dabei. Die Reichsbürger-Bewegung behauptet, dass das Deutsche Reich in den Grenzen von 1937 fortbesteht und erkennt die BRD und ihre Gesetze nicht an. Ein Strafverfahren wegen Urkundenfälschung läuft.

Reichsbürger akzeptieren die Bundesrepublik nicht

Die Reichsbürger kann man als Anhänger einer Verschwörungstheorie bezeichnen. Da sie behaupten, das Deutsche Reich sei weder 1933 untergegangen, noch bei Kriegsende oder mit der Gründung der beiden deutschen Staaten, akzeptieren sie die Staatlichkeit der Bunderepublik nicht. Das heißt auch: Alle offiziellen Dokumente gelten den Reichsbürgern als ungültig. Ebenso zweifeln sie die Rechtmäßigkeit an, mit der der deutsche Fiskus Steuern erhebt.

Das gilt allgemein für die deutsche Rechtsordnung, die sie als illegal bezeichnen. Der Verfassungsschutz beobachtet die Reichsbürger, weil sie viele inhaltliche Überschneidungen mit klassisch rechtsextremistischen Positionen haben. So behaupten sie, Deutschland sei weiterhin von den Allierten besetzt. Diese Position etwa teilen die Reichsbürger mit der extremistischen NPD, die vom „Diktat der westlichen Siegermächte“ spricht und dies im Grundgesetz manifestiert sieht.

Von Ulrich Wangemann

Quelle: http://www.maz-online.de/Lokales/Potsdam/Reichsbuerger-ohne-Fuehrerschein-erwischt-Sie-traeumen-vom-Freistaat-Preussen

Gruß an die Geschichtsverdreher

TA KI