AUFGEDECKT: Jetzt warnen auch Leitmedien – der STEUERSCHOCK für Rentner 2019


In Deutschland steht ein großer Systembruch an. Rentner, die jetzt noch gar nicht daran denken, dürften im kommenden Jahr erhebliche Steuerlasten schultern müssen. Die Renten in Deutschland steigen zwar im nächsten Jahr durch die Regelungen der Bundesregierung. Dafür aber werden die Rentner teils plötzlich Steuern zahlen müssen. Der „Focus“ berichtet, dies wäre vielen Rentnern bislang noch nicht bewusst und zitiert dabei Uwe Rauhöft, der Geschäftsführer im „Bundesverband Lohnsteuerhilfevereine“ ist. Künftig muss zudem die „ganze Rente versteuert werden“.

Brisante Schlechterstellung für Rentner

Aktuell wächst der Anteil der Rente, der steuerpflichtig ist, Jahr für Jahr. Im Jahr 2040 dann ist der komplette Rentenbeitrag zu versteuern. Dies waren 2005 nur 50 %. In Zahlen – wir hatten an dieser Stelle bereits darüber berichtet: 48.000 Rentner werden im kommenden Jahr „zusätzlich steuerpflichtig“. Damit sind dann bereits fast 5 Millionen Rentner steuerpflichtig. Genaugenommen: 4,98 Millionen Menschen.

Grundlage dieser Entwicklung ist die Erhöhung der Renten um 3,2 % im Westen der Republik und um 3,9 % im Osten. Diese Erhöhung ist an die Entwicklung der Löhne gekoppelt und sieht auf den ersten Blick positiv aus. Dennoch dürfte die Überraschung bei zahlreichen Rentenbeziehern im kommenden Jahr groß sein. Die Versteuerung gilt als schlecht kommuniziert – die Effekte der Rentenerhöhung ohnehin.

Auch Rauhöft meint, die Politik trage einen Teil der Schuld. Sie würde mit dem „Alterseinkünftegesetz“ diese Folgen herbeigeführt haben, ohne gleichzeitig die angesprochenen Folgen hinreichend zu thematisieren. Die Entwicklung wäre „heruntergespielt“ worden. Der Experte skizziert sogar Fälle, in denen Rentner mit 80 oder 92 Jahren „erstmalig aufgefordert wurden, rückwirkend die Steuererklärungen“ bis zum Jahr 2013 nachzureichen.

Der Steuerschock also wird im kommenden Jahr wie auch in den darauffolgenden Jahren zunächst noch kommen. Die Merkel-Regierung hat nach Meinung von Beobachtern auch auf diesem Feld ein schweres Erbe hinterlassen.

 

Quelle

Gruß an die Erwachenden

TA KI

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…über Rentner, die in Mülltonnen wühlen


Wenn mich eine Sache wirklich aufregt… dann sind es Rentner, die in Mülltonnen wühlen.

Natürlich nicht die Personen selbst, sondern der Umstand. Mittlerweile vergeht keine Woche, ohne dass ich nicht mindestens einen Menschen im Rentenalter sehe, der im Müll nach Ess- oder Verwertbarem sucht. Das bricht mir das Herz und mich überkommt ein unbändiger Hass auf das System, dem wir dies zu verdanken haben.

Wie kann es sein, dass es in Österreich (Platz 16 auf der Liste der reichsten Länder) Menschen gibt, die nicht genug zu essen haben. Und das obwohl sie ein Leben lang gearbeitet haben. Wo sind die Caritas, das Rote Kreuz und alle anderen Weltretter? Wo sind die Studentinnen, die sich im letzten Frühjahr noch um Freiwilligenplätze in der Poststelle der Flüchtlingsunterkunft gestritten haben? So begierig die Welt ein bisschen besser zu machen.

Es ist wahrlich beschämend, dass sich hunderttausende in diesem Land mehr um gesuchte Sexualstraftäter aus Ländern weit entfernt von unserem Kontinent scheren, als um die eigenen Landsleute. Allerdings hört man ja in letzter Zeit immer öfter, dass die Migranten dieses Land aufgebaut haben. Und nicht, wie bisher angenommen, unsere vorangegangenen Generationen.

Vor allem auf die Generation der Pensionisten spuckt man, wenn man sie mit ein paar hundert Euro abspeist, während man jedem Verbrecher, der bei uns den Schnabel aufmacht, das rundum-sorglos-Paket zu Teil werden lässt. Pfui! Da möchte man die Bundesregierung am liebsten mit faulem Gemüse bewerfen. Und selbst das wäre noch zu gut…

Das traurigste daran ist aber, dass die gesamte Situation vollkommen unnötig ist. Geld wäre genug da. Ausnahmsweise muss man eine Linke zu diesem Thema zitieren. So war es denn Sarah Wagenknecht (Die LINKE, BRD) die sagte:

„Viele Menschen fühlen sich doch seit Jahren von der Politik im Stich gelassen. Immer wurde ihnen erzählt, es sei kein Geld da. In der Flüchtlingskrise erleben sie, dass Geld da ist, wenn die Politik es will. Das macht viele zu Recht wütend, aber sie sollten das den Politikern vorwerfen, die sie jahrelang belogen haben.“

Das ist der springende Punkt. Seit Jahrzehnten heißt es, man müsse sparen. Schuldenbremse und so.

Kein Geld für Gesundheit, Rentenanpassungen, Bildung, Militär, Polizei, Grenzschutz, und andere unwichtige Dinge…

Aber jetzt? Jetzt hat man die Spendierhosen an. Nichts ist uns zu teuer um unseren neuen Herren zu zeigen, wie bunt wir doch sein können. Wir sind eben brave Dhimmis und zahlen unsere Ungläubigensteuer.

Begründung für die Ausgaben ist natürlich, dass es sich in diesem Fall um eine humanitäre Katastrophe handelt. Ungefähr so wie es sich um eine Naturkatastrophe handelt, wenn sie ihre gesamten Ersparnisse bei einem Sturm auf die Wäscheleine im Garten hängen.

Die Wahrheit ist nämlich, dass kein einziger Mensch auf der Welt ein Anrecht auf Asyl, geschweige denn Wirtschaftsmigration, hätte. Denn NOCH! herrscht in keinem unserer Nachbarländer Krieg oder religiöse Verfolgung. Die Massen an großteils nicht integrierbaren Ausländern sind nur aus einem Grund hier: Weil sie die politische Führungskaste von Europa lässt und ermutigt.

Dafür haben wir immer Geld. Dafür nehmen wir Kredite in ungeahnter Höhe auf. Dafür wird schon jemand zahlen.

Nur für unsere Alten und Schwachen haben wir nichts. Nicht einmal ein paar freundliche Worte.

Fragen Sie sich beim nächsten Blick auf ihren Lohnzettel, auf welcher Seite der Gleichung Sie einmal stehen werden. Sind Sie ein braungebrannter Jüngling mit ausgeprägtem Sexualtrieb und weniger ausgeprägter Arbeitsmoral, oder sind Sie die zerbrechliche alte Dame die sich eine halbe Packung Pommes aus dem Mülleimer fischt?

Passen Sie auf Ihren Kopf auf!
Müller

Quelle: https://brd-schwindel.org/ueber-rentner-die-in-muelltonnen-wuehlen/

Gruß an die Aufrichtigen

TA KI

Söldner: Die Neuen Händler des Todes


Während die Bundeskanzlerin es sich gut gehen lässt…

…schon kurz nach der Wahl werden ALLE Rentner in bitterer Armut leben. Und das wegen dieser 3 faulen Tricks der Politik! Julien Backhaus hat die schockierende Wahrheit jetzt enthüllt. Sie werden nicht glauben, wie einfach es für Politiker ist, Ihnen das Geld mit den 3 Merkel Lügen aus den Taschen zu ziehen!

 

Die wenig erzählte Geschichte von privaten Söldnerfirmen ist eine Geschichte über alles durchdringende Korruption, über die Ausnutzung des selbstgeschaffenen Chaos eines unendlichen „Kriegs gegen den Terror.“ Sie handelt von Kriegsverbrechen und der schrittweisen Aushöhlung der Demokratie. Soziale Bewegungen sollten private Söldnerfirmen daher ins Zentrum ihrer breiteren Kritik am autoritären Neoliberalismus und der permanenten amerikanischen Kriegsökonomie stellen.

Im August 2016 verkündete das Pentagon, dass Six3 Intelligence Solutions, ein privater Geheimdienstanbieter, der jüngst vom California Analysis Center Incorporated (CACI) angeheuert wurde, das wiederum in den Abu Ghraib-Skandal verwickelt war, einen nichtöffentlich ausgeschriebenen 10 Millionen Dollar Militärvertrag gewonnen hat, der geheimdienstliche Datenauswertung in Deutschland, Italien und Syrien umfasst. Sie sollten Seite an Seite mit den ungefähr 300 US-Soldaten arbeiten, die gegen den sogenannten Islamischen Staat kämpfen und um das von Russland gestützte syrische Staatsoberhaupt Baschar al-Assad zu stürzen.

Später wurde jedoch in einer Planänderung bekanntgegeben, dass die Dienstleistung nicht mehr in Syrien, sondern im Kosovo ausgeübt werden sollte. CACI hat seitdem abgestritten, in Syrien zu arbeiten.

Eine Firma mit einem solch kontroversen Ruf wie CACI anzuheuern, ruft zwangsläufig heftige Gegenreaktionen gegen US-Interventionen in Syrien hervor, sodass am Ende eher diejenigen Kräfte gestärkt werden, die die USA vermeintlich bekämpfen. Die Logik, welcher der Gebrauch von privaten Militärunternehmen (PMCs) folgt, sowie mehr oder weniger die gesamte US-amerikanische Außenpolitik im Nahen Osten, ist nicht rational. Sie wird von politischen Strukturen geformt, die sich der Unterstützung von Interessen verbunden fühlen, welche in politischer Instabilität und endlosem Krieg ihren Vorteil sehen.

Im CACI-Vorstand sind ein ehemaliger stellvertretender CIA-Direktor, der nach 9/11 auch Chef der Geheimoperation der Agency war, ein Lockheed-Geschäftsführer, sowie ein Befehlshaber über Militärausbildungskommandos vertreten. Die Firma gibt jährlich über 200.000 Dollar für Lobbying aus, allein 180.634 Dollar im letzten Wahlkampf, wovon laut OpenSecret.org 77 Prozent an die Republikaner flossen, sowie 162.021 Dollar im Wahlkampf 2012 (85 Prozent an Republikaner).

CACI verkörpert zwei Trends, die jegliche demokratische Entwicklung der Politik in den USA über die letzte Generation hinweg verhindert haben: die inzestuösen Beziehungen zwischen Söldnerfirmen und Regierungsvertretern, die am Ende in den Vorständen derjenigen Firmen landen, denen sie zuvor Aufträge zugeschustert haben; sowie die Fähigkeit ebendieser Firmen, politische Kampagnen zu finanzieren, mit denen sie sich zusätzlich zu ihrer normalen Lobbyarbeit weiter anbiedern. Dieses Vorgehen hat bei der Etablierung eines Militär-Keynesianismus geholfen und resultiert in einer irrationalen Außenpolitik, die jene globale Instabilität der Politik anheizt, von der politisch gut vernetzte Firmen profitieren.

Historische Ursprünge und politischer Mehrwert

Söldner sind schon seit langem Teil der amerikanischen Kriegsführung, insbesondere um geheime Operationen durchzuführen, die von der Öffentlichkeit nicht gerade bereitwillig befürwortet würden. Während des Kalten Krieges gründete General Clare Chennault eine private Airline, die Civil Air Transport (CAT), um verdeckte Militäreinheiten zu versorgen, die an vorderster Front gegen die Kommunisten kämpften. Ebenso bauten Firmen wie DynCorp International und die Vinnell Corporation, die später eine wichtige Rolle im globalen „Krieg gegen den Terror“ spielen sollten, Militärbasen, führten Versorgungsmissionen aus und leiteten verdeckte Operationen.

Der Vietnamkrieg war ein Wendepunkt in der neueren amerikanischen Geschichte, da von dort an die öffentliche Zustimmung zu Militärinterventionen abnahm. Durch den Druck einer Friedensbewegung von beträchtlicher Größe war die US-Regierung gezwungen, ihr Konzept zu verwerfen. Sowohl die Planungsriege in Washington, als auch die mit dem sogenannten militärisch-industriellen Komplex verbundenen Interessen, waren jedoch darauf erpicht, dass die Hegemonie des US-Militärs erhalten blieb.

Sie setzten sich für hochtechnologisierte Waffensysteme ein, inklusive unbemannte Flugkörper (z.B. Drohnen) zur Ersetzung von Bodentruppen und drängten auf die Unterzeichnung von Outsourcing-Verträgen mit strategischen Verbündeten zum Ziele der Aufstandsbekämpfung. Zu einer Zeit, in der sich die Macht von Konzernen immer stärker festsetzte, waren private Militärdienstleister äußerst gefragt, um die Distanz von Militärinterventionen zur Öffentlichkeit zu wahren, so den Fußabdruck des amerikanischen Militärs kleinzuhalten und schließlich ein Wiedererstarken der Friedensbewegung zu verhindern.

Ein besonders kontroverser Aspekt der US-Außenpolitik der 1970er Jahre war die Unterstützung der saudischen Königsfamilie, welche in Zeiten des OPEC-Embargos den Zugang der USA zu billigem Öl garantierte und sämtliche ihrer Ölgeschäfte in US Dollar bezahlt haben wollte. Im Gegenzug verständigten sich die Regierung Nixon und ihre Nachfolger darauf, durch die Bewaffnung und Ausbildung der saudischen Nationalgarde die innere Sicherheit Saudi-Arabiens zu garantieren. Sie stellten dafür die Vinnell Corporation an, die im Jahre 1979 die nötige taktische Unterstützung für den saudischen Prinzen lieferte, damit eine linke Rebellion niedergeschlagen und die Große Moschee von Mekka zurückerobert werden konnte.

Im Jahre 1981 gab die Executive Order 12333 den US-Geheimdiensten die Erlaubnis, hinsichtlich offizieller Geheimdienstangelegenheiten auch ohne ihre Veröffentlichung Verträge mit Privatanbietern abzuschließen. Dies bahnte den Weg für den Waffenschmuggel mit privaten Airlines im Contra-Krieg gegen Nicaragua. Die 1990er Jahre waren eine Zeit des rapiden Wachstums der privaten Militärindustrie, da zeitgleich mit dem Kalten Krieg die öffentliche Unterstützung von Militärinterventionen abnahm, sich ethnische Konflikte ausbreiteten, mit denen die UN und die USA augenscheinlich überfordert waren, und sich der organisierte Lobbyismus im Zeitalter des Neoliberalismus festsetzte.

Der Neoliberalismus geht in der Theorie davon aus, so hat es der politische Ökonom David Harvey bemerkt, dass das menschliche Wohl am besten durch die Liberalisierung von individuellen unternehmerischen Rechten und Freiheiten innerhalb eines institutionellen Rahmens gewährleistet werden kann, der aus unveräußerlichen Besitzrechten, freien Märkten und freiem Handel besteht. Die Hauptaufgabe des Staates in diesem System ist es, die Besitzverhältnisse und das Funktionieren des freien Markts abzusichern.

In der Realität hat der Neoliberalismus jedoch zur Übergabe der Macht von der öffentlichen in die private Hand geführt, sowie zum Abbau von demokratischen Standards, wodurch die Macht der Konzerne weiter zementiert wurde. So wurden Ungleichheit und die Unterdrückung von Arbeitnehmerrechten gefördert, was Hand in Hand mit systematischer Repression seitens des Staates lief und in den USA durch den „War on Drugs“ sowie den ausufernden industriellen Gefängniskomplex verkörpert wird.

Die Privatisierung der Strafverfolgung und militärischer Aufgabenbereiche ist ein zentraler Grundpfeiler des Neoliberalismus, welcher laut Ian Bruffs einführendem Aufsatz darin verkörpert wird, dass „die Verflechtung von Kommerz und Sicherheit die Möglichkeiten zur Unterdrückung der eigenen Bevölkerung wesentlich erhöht.“

Der Ursprung dafür fußt in einem Mangel an öffentlicher Transparenz und an der Kapazität für vernünftige Regulierung und Aufsicht über Privatunternehmen, sowie ihrem Gebrauch von Gewaltmitteln und Technologien zur gesamtgesellschaftlichen Überwachung, wodurch sie eins mit der Regierung werden. Des Weiteren gibt es neue Möglichkeiten, die öffentliche Meinung im Sinne privater Interessen zu manipulieren, bzw. in Richtung Profitmaximierung auf Kosten humanistischer Abwägungen.

Staaten wie die USA haben traditionell ihre repressive Macht gegen solche politisch unangenehmen Personen eingesetzt, die die Privilegien der Eliten sowohl Zuhause als auch im Ausland bedrohen könnten. Jedoch wurden diese Versuche von Zeit zu Zeit von internationalen oder inländischen rechtlichen Mechanismen, sowie der eigenen Wählerschaft beschränkt, welche bürgerliche Freiheiten, Frieden und Menschenrechte wertschätzte.

Da Regierungen im neoliberalen Zeitalter wesentlich eher den privaten Interessen verpflichtet sind, wurden diese Hindernisse deutlich abgesenkt, da sie den Bürgern weniger Opfer, Anteilnahme oder gar Wissen über das Treiben ihrer Regierung im Ausland abverlangen. Gleichzeitig werden die Bürger eher darauf konditioniert, sich um ihre individuelle Anhäufung von Vermögen zu sorgen, was zum weiteren Abbau des gesellschaftlichen Bewusstseins und der Fähigkeit zum Engagement in sozialen Bewegungen führt.

Der globale „Krieg gegen den Terror“ ist der Super Bowl für Söldnerfirmen

Von 1994 bis 2002 unterschrieb das Pentagon über 3.000 Verträge mit US-Firmen im Wert von 300 Milliarden Dollar. Diese Summe stieg an, als der weltweite „Krieg gegen den Terror“ ausgerufen wurde, was als der „Super Bowl“ der Söldnerfirmen galt, da sie alleine im Irak 2008 100 Milliarden Dollar verdienten.

Nach seiner Ernennung zum Verteidigungsminister durch Präsident George W. Bush machte sich Donald Rumsfeld an den Abbau der auswuchernden Pentagon-Bürokratie und an die Revolutionierung der US-Streitkräfte hin zu einem leichteren und flexibleren Militärapparat, sowie die Nutzung von Privatstreitkräften auf unterschiedlichsten Ebenen. Er schrieb dazu im Journal Foreign Affairs: „Wir müssen einen stärker unternehmerischen Ansatz verfolgen: einen, der die Leute ermutigt, mehr proaktiv zu sein, nicht reaktiv, und sich weniger wie Bürokraten, sondern mehr wie risikofreudige Kapitalisten zu verhalten.“

Als der Widerstand gegen die US-Besatzungen in Afghanistan und dem Irak wuchs, wurde das Militär überlastet und senkte mangels eines konkreten Plans seine Rekrutierungsanforderungen, so dass auch Ex-Kriminelle und sogar Neonazis miteingeschlossen wurden. Viele Soldaten weigerten sich ein zweites oder drittes Mal eingezogen zu werden.

So schlossen private Söldner eine wichtige Lücke und agierten in militärischen Schlüsselfunktionen wie der Beschützung von Diplomaten, dem Transport von Nachschub, dem Training von Polizei- und Militäreinheiten, dem Bewachen von Checkpoints und strategischen Einrichtungen wie Ölanlagen, der Bereitstellung von Geheimdienstinformationen, der Bergung von Verwundeten, dem Entschärfen von Bomben, der Durchführung von Verhören und sogar dem Beladen von CIA-Drohnen mit Bomben. Ein britischer Söldner machte klar, dass die Kommandeure „uns nicht mögen, [aber] uns als kleineres Übel dulden, da sie wissen, dass sie ohne uns weitere 25.000 bis 50.000 Bodentruppen brauchen würden.“ Und politisch war dies nach Vietnam nicht machbar.

Zu einigen Zeitpunkten des 15 Jahre andauernden Afghanistankrieges überstieg die Anzahl der privaten Söldner gar die der regulären Einheiten. Im April 2016 waren noch mindestens 30.000 Privatsoldaten vor Ort. Desweiteren gibt es schätzungsweise noch 7.100 Söldner, die die US-Operation im Irak unterstützen und jedweden Job übernehmen, vom Waschen der Wäsche oder der Sicherung von Basen bis zur Ausbildung von Polizei- und Armeeoffizieren, der Beratung der kurdischen Regionalregierung in Erbil oder der irakischen Regierung in Bagdad. Einige der Gelder dafür stammen aus einem geheimen 52-Milliarden-Dollar-Budget der CIA, welches 2013 durch Edward Snowden aufgedeckt wurde.

Shawn McFate, der Author des Buches „Der Moderne Söldner: Privatarmeen und Was Sie für die Weltordnung Bedeuten,“ erzählte dem Daily Beast, dass „private Militärunternehmen zur schleichenden Ausweitung von Operationen anregen, da sie der Regierung erlauben, mehr Truppen zu entsenden, als sie dem amerikanischen Volk erzählen.“ Sie ermöglichen außerdem die Heimlichtuerei der Regierung, indem sie verdeckte Operationen durchführen, die womöglich nicht von der amerikanischen Öffentlichkeit unterstützt werden würden. Zum Beispiel Aspekte des Drohnenkriegs, in den sie involviert sind, und der Waffenschmuggel an Rebellen in Syrien, welche von Al-Qaida-Führern in Libyen angekauft wurden.

Die Vertreter von Söldnerfirmen spielen zur selben Zeit eine entscheidende Rolle bei der Manipulierung der öffentlichen Meinung, da sie ihr die Kriege verkaufen können, von denen sie selber profitieren. Seit 2001 ist der ehemalige Vier-Sterne-General Barry McCaffrey ein Militäranalytiker bei NBC News, wo er oft sämtliche amerikanischen Militärinterventionen unterstützt hat. McCaffrey arbeitet zufälligerweise außerdem im Vorstand von DynCorp, die einen 1 Milliarde Dollar schweren Vertrag zur Ausbildung der afghanischen und der irakischen Nationalpolizei einfahren konnte.

Probleme mit privaten Söldnerfirmen

Erik Prince, Ex-Navy SEAL und Gründer der berühmtberüchtigten Söldnerfirma Blackwater prahlte: „Ich werde die Branche revolutionieren, so wie FedEx einst die Post revolutioniert hatte.“ By National87, Wikimedia commons, published under public domain.

Die Befürworter von Söldnerfirmen behaupten, sie könnten die Schwäche der staatlichen Sicherheitskräfte in verarmten Ländern ausgleichen und würden in Gebieten wie Westafrika operieren, um dort Völkermord oder andere Menschenrechtskatastrophen zu stoppen, an die sich die nationalen Armeen nicht herantrauen würden. Sie behaupten auch, dass Söldnerfirmen Sicherheitsdienste effizienter anbieten würden – verkörpert in Blackwater-Gründer Erik Prince’s Prahlerei, er würde die Branche revolutionieren, so wie FedEx einst die Post revolutioniert hatte.

Kongressuntersuchungen enthüllten jedoch zahlreiche Fälle von Betrug und gefährlich schlechtem Design von Söldneroperationen in Afghanistan und im Irak, was zum Tode von mindestens achtzehn Söldnern führte, darunter ein Green Beret, der in einer von Kellogg, Brown and Root (KBR) installierten Dusche von einem Stromschlag getötet wurde. KBR hat Söldnerverträge in Höhe von 39,5 Milliarden Dollar einfahren können.

Mehr als 25.000 Soldaten wurden krank, nachdem KBR das Wasser im Camp Ramadi aufgrund von Kostensenkungsmaßnahmen nicht ordnungsgemäß desinfiziert hat und weil auf umweltschädliche Weise Müll verbrannt wurde. Eine von DynCorp gebaute Polizei-Trainingsakademie war so schlecht konstruiert, dass Urin und Fäkalien auf seine Schüler niederregneten. Diese Vorkommnisse stehen sinnbildlich für den neoliberalen Irrglauben an die Unantastbarkeit privater Konzerne, die sich auch auf den Bereich der Sicherheit ausgedehnt hat.

Eine große Gefahr, die mit der Privatisierung von Sicherheit verbunden einhergeht, ist, dass sie immer mehr zum Privileg der Reichen wird – das heißt für diejenigen, die sich Sicherheit leisten können. Ehemals im Irak tätige Söldnerfirmen erhielten zum Beispiel lukrative Verträge, um die verwüsteten Ölfelder des Irak zu bewachen, die für ausländische multinationale Konzerne erschlossen wurden, während zur gleichen Zeit  die irakische Polizei unterfinanziert blieb und die Bevölkerung nicht vor sektiererischer Gewalt und den Aufständischen schützen konnte. Parallelen können auch an anderen Orten wie Lateinamerika beobachtet werden, wo Söldnerfirmen Ölpipelines oder Bergbauunternehmen bewachen, während die öffentliche Sicherheit im Allgemeinen miserabel ist.

Ein Mangel an staatlicher Aufsicht und Transparenz vergrößert die Möglichkeiten für Missbrauch durch die Sicherheitsunternehmen. DynCorp-Mitarbeiter waren in illegalen Waffenschmuggel und an Handel mit Kindersexsklaven in Bosnien verwickelt sowie in eine Vielzahl von Missbrauchsfällen in Afghanistan, darunter ungebührliches Verhalten unter Alkoholeinfluss, Folter und das Anheuern von minderjährigen „Dancing Boys“. Im Jahr 2007 töteten Blackwater-Söldner auf dem Nisour Square schändlicherweise 17 unbewaffnete Zivilisten, darunter Frauen und Kinder, in einer Schießorgie und verwundeten mindestens 24 weitere.

Während Gräueltaten im Krieg keine Seltenheit sind, wurde die Neigung danach durch die Tatsache verstärkt, dass Söldner rechtliche Immunität genossen und weder dem irakischen Gesetz oder der US- Militärgerichtsbarkeit noch den Genfer Konventionen unterworfen waren. Viele Söldnerfirmen befolgten auch nicht die teils strengen Rekrutierungsstandards oder Trainingsnormen und erlaubten es ihren Mitarbeitern, Steroide einzunehmen.

Darüber hinaus gab es eine Kultur der militärisch aufgeladenen Maskulinität, die bei den Privaten noch größer erscheint als im Militär selbst. Ein Mitarbeiter von Triple Canopy erzählte einem Reporter: „Es war wie die Romantisierung des Tötens bis zu dem Punkt, wo die Dudes es einfach tun wollten… Heißt das etwa, du bist kein echter Mann, bevor du nicht einen anderen Typen abgeknallt hast?“ Während dieser Kommentar auch von jemandem in der regulären Armee gemacht werden könnte, trägt die Möglichkeit des Kriegsgerichts wenigstens einen kleinen Teil dazu bei, übermäßige Gewaltanwendung einzudämmen.

Manipulierung der Geheimdienste und permanenter Krieg

Der schädlichste Aspekt privater Söldnerfirmen ist zweifellos die Möglichkeit, Geheimdienstinformationen zu manipulieren. In Afghanistan beauftragte die US-Armee die Firma American International Security Corps – die vom ehemaligen CIA-Agenten Duane „Dewey“ Clarridge geleitet wird, der verurteilt wurde, den Kongress im Rahmen der Iran-Contra-Affäre belogen zu haben – damit, Hamid Karzais angebliche Heroinsucht und die Drogenkorruption seines Bruders Ahmed Wali zu untersuchen, mit der Absicht, ihn mithilfe der Ermittlungsergebnisse gefügig zu halten oder einen Putsch organisieren zu können.

Clarridge lieferte auch teils dubiose Berichte an Fox News-Kommentatoren, darunter sein alter Kamerad Oliver North, mit dem Ziel, eine aggressivere Militärpolitik zu befürworten. Seine Handlungen verkörpern die Gefahr der Privatisierung von Geheimdienstarbeit, da private Bürger so das Chaos des Krieges ausnutzen können, um ihre eigene Agenda voranzutreiben oder Falschinformationen an das Militär oder die Öffentlichkeit zu streuen.

Am Vorabend des Irak-Krieges, leitete Science Application International Corporation (SAIC) – die für ein Überwachungsprogramm namens Trailblazer, das das Abzapfen persönlicher Daten umfasste, den Spitznamen „NSA-West“ hatte – ein Programm, das Desinformationen an die ausländische Presse fütterte und einen Mediendienst im Irak einrichtete, der als Sprachrohr des Pentagon diente.

SAICs leitender Offizier von 1993-2006, Duane Andrews, war ein Schützling von Dick Cheney, der im Jahr 1991 als Angestellter im House Intelligence Committee mit gefälschten Satellitenfotos den vermeintlichen Aufmarsch irakischer Truppen an der saudi-arabischen Grenze heraufbeschwor. Ein anderes Vorstandsmitglied, General Wayne Downing, war ein enger Vertrauter von Ahmad Chalabi, einem Exil-Iraker, den die USA als den nächsten Führer des Irak gepriesen hat und der im TV massiv für eine Invasion im Irak geworben hat.

Das FBI verdächtigte gar einen SAIC-Mitarbeiter der Täterschaft des Milzbrandanschlags 2001, der enorm zu einem Klima der Angst im Land beitrug, zur Unterstützung für den „Krieg gegen den Terror“ und zur Verabschiedung des berüchtigten USA Patriot Acts – eine Goldgrube für SAIC, die in der Folge des Patriot Acts bis 2006 Nettogewinne von über 8 Milliarden US-Dollar pro Jahr verzeichnen konnten.

Ähnlich wie im Irak und in Afghanistan hatten die privaten Sicherheitsfirmen nach dem US-NATO-Krieg 2011 in Libyen vor Erregung Schaum vorm Mund – bei der Aussicht auf massive Verträge zum Wiederaufbau des zerstörten Landes. Der Leiter des Netzwerks der privaten Militärdienstleister aus Alexandria, Virginia, schrieb auf seinem Blog über die neue Post-Gaddafi-Situation, es gebe einen „Aufwärtstrend, weil ausländische Ölfirmen sich darum reißen, zurück nach Libyen zu gehen [nachdem Gaddafi erhebliche Teil der Öl-Branche verstaatlicht hatte]. Dies bedeutet eine steigende Nachfrage nach Risikobewertung und sicherheitsrelevanten Dienstleistungen … Achtet darauf, wer die Verträge einfährt. Folgt dem Geld und ihr findet euern nächsten Job.“

Die britische G4S – der weltweit drittgrößte Arbeitgeber im Bereich der privaten Militärdienstleister, der Checkpoints und Gefängnisse in den von Israel besetzten Palästinensergebieten mit Überwachungstechnik ausrüstet – war in Libyen einer der ganz großen Gewinner; neben der von Soldatenlegende Tim Spicer geleiteten Aegis Security sowie der Blue Mountain Group – eine weitere britische Firma, die angeheuert wurde, um die US-Botschaft in Benghazi zu bewachen.

Ausgerüstet vor allem mit Taschenlampen und Gummiknüppeln anstelle von Waffen, waren die Blue Mountain-Kämpfer viel zu schlecht ausgerüstet, um mit dem Angriff der Aufständischen am 11. September 2012 zurechtzukommen, bei dem der US-Botschafter Christopher Stevens getötet wurde.

Mittlerweile enthüllte eine FBI-Ermittlung über Hillary Clintons E-Mails, dass einer von Clintons Top-Beratern, Sidney Blumenthal, ein langjähriger Familienfreund und 10.000-Dollar-pro-Monat-Angestellter der Clinton Foundation, seinen direkten Zugang zur damaligen Außenministerin Clinton missbrauchte, um seine privaten Geschäftsinteressen in Libyen zu promoten. Vor und während des Krieges versorgte Blumenthal Ministerin Clinton häufig mit Geheimdienstinformationen aus den schwarzen Spionagenetzwerken vor Ort, was womöglich zu Clintons starker Unterstützung für einen ausgedehnten Einsatz des US-Militärs in Libyen führte. Blumenthal erzählte Clinton begeistert über die Chance privater Militärunternehmen, die „Amerika in eine zentrale Rolle bringen könnten, ohne direkte Kriegspartei zu sein.“

Eine Schlüsselfirma, die ins Geschäft einsteigen wollte, war Osprey Global Solutions, an der Blumenthal finanziell beteiligt war. Laut Tyler Drumheller, einem Ex-CIA-Agenten und Osprey-Chef, erhielt Blumenthal eine „Vermittlerprovision“ für die vom Außenministerium vergebenen Verträge zur Ausbildung von Sicherheitskräften sowie dem Bau eines schwimmenden Krankenhauses und von Schulen im vom Krieg zerrissenen Libyen. Blumenthal schlug sogar vor, einen Mann namens Najib Obeida als Berater in der noch jungen Post-Qaddafi-Regierung zu platzieren, der als Gegenleistung die Finanzierung neuer Osprey-Aufträge in Libyen sicherstellen sollte.

Obwohl der Deal schließlich platzte, verkörpert der Interessenskonflikt von Blumenthal und Osprey, geködert durch die Aussicht auf private Verträge und enorme Gewinne, die Gefahr, wie die Weitergabe verzerrter Geheimdienstinformationen die Vereinigten Staaten oder jedes andere Land in den Krieg treiben kann. Politiker wie Clinton selbst sahen großen Nutzen darin, private Söldnerfirmen zur Beschaffung von Geheimdienstinformationen anzuheuern, um so ihre kriegstreiberische Position besonnen erscheinen zu lassen und ihr dabei zu helfen, ausländische Investoren anzuziehen, die ihr als Dankeschön im Wahlkampf die Schatztruhen öffneten.

Söldnerfirmen und die Korrumpierung der amerikanischen Demokratie

Während seines Präsidentschaftswahlkampfs in der Demokratischen Partei 2016 verurteilte Bernie Sanders den übermächtigen Einfluss von Geld auf die Politik und die Korruption, die von der Macht der Konzerne herangezüchtet wird. Allerdings konzentrierte sich Sanders in seiner Kritik zumeist nur auf die großen Pharma- und Ölkonzerne sowie die Investmentbanken, nur selten prangerte er den militärisch-industriellen Komplex an und sprach nie über private Söldnerfirmen. Aber mehr als alles andere verkörpert diese 200-Milliarden-Dollar-Industrie die Korruption des Zwei-Parteien-Systems in der Ära von Citizen’s United [eine politische Bewegung in den USA zur Beschneidung der politischen Macht von Konzernen, Anm. J.R.].

Söldnerfirmen sind außerdem zentral in der globalen US-Strategie, ein weltweites Netzwerk von Militärbasen zu unterhalten und endlose Kriege zu führen, die den Zugang zu natürlichen Ressourcen absichern sollen und in denen die meisten Bürger sicherlich nicht ihr Leben riskieren würden.

Anstatt wie in der neoliberalen Ideologie üblich nur freie Märkte abzusichern, arbeitet die Regierung in den Vereinigten Staaten heute daran, mithilfe des vom endlosen Krieg erst geschaffen Chaos ihren Gönnern in den Großkonzernen die Taschen zu füllen. Neben den großen Verteidigungsunternehmern stecken private Söldnerfirmen jährlich riesige Geldsummen in Lobbyarbeit und werden von ehemaligen und zukünftigen Regierungsangestellten geleitet, die der Ansicht sind, öffentliche Ämter sind lediglich ein Mittel zur Anhäufung von Privatvermögen.

Sie spenden riesige Summen an Super PACs [der Parteienfinanzierung dienende Lobbygruppen, Anm. J.R.] – und das gleichwohl an Demokraten und Republikaner. Seit 2012 spendete DynCorp International, das die lukrativsten Verträge zur Ausbildung der afghanischen und irakischen Polizei erhielt, über 800.000 US-Dollar für Kongress- und Senatswahlen. CACI hat weit über 200.000 Dollar gespendet und wurde dafür reichlich belohnt: es erzielte Nettogewinne von 350 Millionen Dollar im Jahr 2005 und 3,7 Milliarden Dollar im Jahr 2012, als es angeheuert wurde, um Anti-Drogen-Operationen in Afghanistan durchzuführen.

2012 betonte der Wirtschaftswissenschaftler der Columbia University Seymour Melman in seinem Essay “America’s Permanent War Economy” die sozialen und menschlichen Kosten für die US-Bevölkerung als Folge des in der US-Gesellschaft fest verankerten Militarismus. Melman weist nach, dass der Militarismus zu einer Vernachlässigung der öffentlichen Bildung, der öffentlichen Gesundheit und von Programmen zur Infrastrukturentwicklung geführt hat sowie die nationale Wirtschaft in Misskredit brachte, indem künstliche Schulden geschaffen wurden und es durch die Kanalisierung von Investitionen weg von der produzierenden Industrie zu einem Abbau des verarbeitenden Sektors kam.

Die in der letzten Generation zunehmende Macht der Söldnerfirmen hat die Balance einer vernünftigeren Verteilung des nationalen Wohlstands noch weiter kippen lassen, während sie ökonomische Probleme verschärft und zum nationalen Niedergang beitrug. Imperien wie die Vereinigten Staaten haben immer Vorwände gefunden, um militärisch in souveräne Länder einzufallen oder verdeckte Missionen zu organisieren, keine Frage, dennoch werden Bürgerkriege an Orten wie Syrien, Afghanistan und Libyen von Söldnerfirmen heutzutage in erster Linie als Geschäftsmöglichkeit betrachtet.

Deren Vertreter können Geheimdienstinformationen manipulieren oder im Fernsehen die Kriegstrommeln schlagen, während sie diejenigen politischen Kandidaten finanzieren, die ihren Befehlen später Folge leisten. Die Konsequenz ist ein Zustand des permanenten, endlosen Krieges, der einen enormen Bumerang-Effekt befeuert, damit die ganze Welt destabilisiert und final zur nationalen Selbstzerstörung führen könnte.

Was können wir tun?

Die bestehenden sozialen Bewegungen sollten private Söldnerunternehmen in den Mittelpunkt einer breiten Kritik eines autoritären Neoliberalismus und des Kapitalismus generell stellen. In den Vereinigten Staaten kam es im Zuge von Kongress-Untersuchungen – in den 1930er Jahren die Nye-Kommission zur Aufdeckung von Konzernen als Kriegsprofiteure im Ersten Weltkrieg („Merchants of Death“, wie sie damals genannt wurden, „Händler des Todes“) oder in den 1970er Jahren die Church-Kommission zur Aufdeckung von Missbrauch der CIA – zu einer Schärfung des öffentlichen Bewusstseins über die Bedrohung der Demokratie, die durch die Privatisierung von Militär und Geheimdiensten herangezüchtet wird.

Dadurch kam es wiederum zur Verabschiedung von Gesetzen, durch die Söldnerfirmen vernünftig reguliert oder gar verboten wurden. Durch die Entfernung des Profitmotivs wird ein Krieg viel unwahrscheinlicher.

1989 verabschiedeten die Vereinten Nationen ein Abkommen, das die Rekrutierung, Ausbildung, Entsendung und Finanzierung von Söldnern oder Kombattanten verbietet, die im Streben nach privatem Vermögen an Kampfhandlungen teilnehmen – die USA haben dieses Abkommen nie unterzeichnet und Söldnerfirmen behaupten, das Gesetz träfe auf sie nicht zu, da sie nur eine die Kampfhandlung unterstützende Funktion einnehmen würden.

2008 unterstützten 46 Nationalstaaten sowie die EU das sogenannte Montreux-Dokument, welches die Anwendung des Humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte auf die Aktivitäten von Söldnerfirmen im bewaffneten Konflikten einfordert, Empfehlungen für eine bessere Aufsicht ausspricht und vor allem die juristischen Mittel benennt, um Söldner für ihre begangenen Verbrechen zur Rechenschaft zu ziehen. Das Dokument ist jedoch nicht-bindend und laut Analysten „fehlt der juristische Biss.“

Es wird großen Druck von unten brauchen, um die Vereinigten Staaten und die EU-Länder dazu zu bewegen, dem Montreux-Dokument diesen juristischen Biss zu verleihen und sie zur Unterzeichnung des bestehenden UN-Abkommens zu drängen. Dies ist eine dringende Aufgabe. Doch wir müssen gleichzeitig auch an Alternativen arbeiten, Alternativen zum neoliberalen Kapitalismus und der Weltordnung der Konzerne – deren schädliche Auswirkungen durch Söldnerfirmen so schmerzlich verkörpert werden. Eine wenig erzählte Geschichte über alles durchdringende Korruption, Kriegsverbrechen, und die Abschaffung der Demokratie, über private Söldnerfirmen, die die höchsten Ebenen der Washingtoner Politik durchsetzt haben.

Quelle: http://www.neopresse.com/politik/naherosten/die-neuen-haendler-des-todes/

Gruß an die Erwachten

TA KI

Milliarden für Flüchtlinge, aber kein Geld für Obdachlose


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Wir haben alle mitbekommen, wieviel Geld die Bundesregierung in den letzten Monaten aus dem Nichts zur Versorgung der illegalen Asylforderer bereitgestellt hat. Neben Zeltstädten, die aus dem Boden gestampft wurden, geizte man auch nicht damit, Illegale direkt in Hotels einzuquartieren. Während es sich Merkels Fachkräfte auf Kosten der Steuerzahler bequem machen, fragen sich deutsche Familien immer häufiger, wo auf einmal das ganze Geld herkommt. Kinderspielplätze verfallen, von sozialem Wohnungsbau ist schon längst nichts mehr zu sehen und immer mehr Obdachlose und Rentner suchen in den Städten nach Pfandflaschen, um ihr Überleben zu sichern.

Eben diese Obdachlosen sind das Paradebeispiel dafür, wie der Staat versagt, wenn es darum geht, die eigene Bevölkerung zu unterstützen. In der BRD sind mehr als 380.000 Menschen obdachlos, mehr als 10 % davon sind Kinder. Wie viele von ihnen wurden wohl in den letzten Monaten in Hotels einquartiert oder in eigens für sie errichteten Zeltstädten untergebracht? Die Antwort wird jeder kennen: kein einziger. Stattdessen geht man immer öfter dazu über, denen, die besonders wenig Geld zur Verfügung haben, auch noch den letzten Cent abzunehmen. In Berlin verlangt man 2 Euro von Obdachlosen, wenn sie eine warme Nacht in einer Obdachlosenunterkunft verbringen wollen. Und nach spätestens 3 Tagen werden sie dann auch schon wieder hinausgeworfen. Auch in Wien verlangt man von Obdachlosen schon seit November 2010 ganze 4 Euro, wenn sie eine Nacht in einer Notunterkunft verbringen wollen. Von illegalen Asylforderern aus fernen Ländern verlangt man freilich nicht einen Cent, sondern macht für deren Versorgung und Unterbringung gleich mehrere Milliarden Euro locker.

In Hamburg haben Obdachlose ebenfalls nichts zu lachen. Über 2.000 Deutsche leben dort auf der Straße. Die Politik versprach großspurig den Bau von Obdachlosenunterkünften – und tat natürlich genau das Gegenteil. Von 2014 zu 2015 verringerte sich die Anzahl der Unterkunftsplätze und immer mehr Obdachlose müssen draußen frieren. Man gab das Geld lieber für Fremde aus, die nicht einen Cent in unsere Sozialsysteme eingezahlt haben und es vermutlich auch nicht tun werden. Der Hamburger Senat geizte nicht mit Geld und baute im Sommer 2015 feste (!) Unterkünfte für über 20.000 sog. Flüchtlinge. Obendrein versetzte man den Obdachlosen einen weiteren Schlag ins Gesicht und stellte das Obdachlosenhilfsprogramm kurzerhand ein.

Wer hat schon einmal von einem Programm der Bundesregierung zur psychischen Betreuung von Obdachlosen gehört? Sicherlich niemand, denn so etwas gibt es schlicht nicht. Aber für Traumatisierte Flüchtlinge, die per Linienflug in die BRD eingeschleust werden, wird nicht nur die psychiatrische Betreuung, sondern auch gleich noch der Dolmetscher vom BRD-Steuerzahler finanziert. Und damit deutsche Obdachlose auch gleich wissen, dass sie für BRD-Politiker der letzte Dreck sind, lässt man sie regelmäßig auch aus Flüchtlingsunterkünften hinauswerfen und verwehrt ihnen eine warme Mahlzeit. In Österreich geht es einheimischen Obdachlosen genauso. Auch hier werden sie aus Flüchtlingsunterkünften geworfen, wenn sie nach einer warmen Mahlzeit fragen.

Nach all diesen Fakten fragt man sich zurecht, was bei uns von der allzu oft beschworenen Rechtsstaatlichkeit und Demokratie heute noch übrig ist. Als Deutscher ist man mittlerweile ein Mensch zweiter Klasse, während für Fremde, die keinen einzigen Beitrag zu unserer Gesellschaft geleistet haben, Geldbeträge in Größenordnungen bereitgestellt werden. Die Volksverräter in den Parlamenten zeigen uns dauerhaft, dass wir der letzte Dreck für sie sind. Wann dreht das Volk den Spieß endlich um?

Quelle: http://www.anonymousnews.ru/2016/10/07/milliarden-fuer-fluechtlinge-aber-kein-geld-fuer-obdachlose/

Gruß an die Klardenker, die nicht mehr glauben, daß Merkel bei irgendwelchen gefälschten Umfrageergebnissen auf der Beliebtheitsskala „ganz oben“ bei den Deutschen steht.

TA KI

Deutsche Rentner sind arm dran


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Der Reichtum der Deutschen ist ein Märchen. Französische und US-Rentner sind im Schnitt viel wohlhabender. Wie schützen wir uns vor dem Schiffbruch im Alter?

Ein Gastbeitrag von Gottfried Heller.

Als Finanzminister Wolfgang Schäuble Anfang September den Haushaltsentwurf für 2017 in Höhe von 328,7 Milliarden Euro vorstellte, war er sehr stolz darauf, dass er erneut ohne Kredite auskommen soll. Seine „schwarze Null“ verdankt er allerdings größtenteils den Nullzinsen. Besorgt zeigte sich Schäuble jedoch darüber, dass er mehr als jeden zweiten Euro für die Sozialsysteme ausgeben muss. Besonders schmerzen den sparsamen Badener die enormen Kosten für die Rente. Jeder dritte Euro, den heutige Rentner ausbezahlt bekommen, stamme aus Steuern – mit steigender Tendenz: 2017 muss er 91 Milliarden Euro in die Rentenkasse zuschießen, 2020 werden es über 100 Milliarden Euro sein.

Ja, die gesetzliche Altersrente ist das vielleicht brennendste Zukunftsproblem. Schon 2012 hatte die damalige Arbeitsministerin von der Leyen die Nation erschreckt, als sie vorrechnete, dass 2030 Arbeitnehmer, die weniger als 2500 Euro im Monat verdienten, „mit dem Tag des Rentenantritts den Gang zum Sozialamt“ antreten müssten. Aber anstatt überfällige Reformen – auch schmerzhafte – durchzuführen, die mit der überwältigenden Stimmenmehrheit von 80% der „GroKo“ umsetzbar gewesen wären, hat Kanzlerin Merkel die Chance vertan und das leidige Thema „Rente“ in der Schublade versenkt. Nur nichts Unangenehmes entscheiden!

Aktien sind die ertragreichste Anlageform

Erst in diesem Frühjahr tauchte das Thema wieder auf. Neue Studien brachten eine noch verhängnisvollere Schieflage der Rentenversicherung ans Licht. Fast zeitgleich senkte die EZB den Leitzins erstmals auf null. Für die Mehrzahl der Bundesanleihen bekommt man nicht nur keine Zinsen, sondern muss Zinsen an Schäuble zahlen. Eine indirekte Vermögensabgabe.

Auch die Lebensversicherungen, von denen es fast 90 Millionen gibt, sind in kläglichem Zustand. Sie bringen kaum noch Renditen, weil sie fast nur auf Zinsanlagen setzen. Aktien machen nur 4 % der Kapitalanlagen aus – und nun laufen die Lebensversicherungen Gefahr, ihre mickrigen Zinsgarantien auf Dauer nicht erfüllen zu können. Die Garantieverzinsung sinkt ab 2017 von 1,25 % auf 0,9%. Zieht man die Kosten ab, liegt die tatsächliche Rendite der Beiträge dann nahe Null.

Das allergrößte Desaster ist aber die Riester-Rente. 2002 eingeführt, um das Abschmelzen des Rentenniveaus mit einer privaten Rente auszugleichen, war sie von Anfang an wegen ihrer hohen Kosten und dürftigen Renditen umstritten und wird jetzt in der Nullzins-Phase für viele Anleger sogar zum Verlustgeschäft. Mit der notorischen deutschen Gründlichkeit, mit Regulierungswut, teuren Garantieversprechen, Risikoscheu und Aktienfeindlichkeit sind bürokratische Ungetüme entstanden, die eine trügerische Sicherheit vorgaukeln, aber lächerlich wenig Ertrag abwerfen.

Kurz gesagt: Das deutsche Rentensystem ist eine Zeitbombe und die Riester-Rente ein Rohrkrepierer. Schon in biblischen Zeiten gab es eine Regel, wie das Vermögen am besten aufzuteilen sei. Sie lautete: Ein Drittel im Beutel, ein Drittel in Häusern, ein Drittel in Geschäften. Übersetzt heißt das: Ein Drittel in Festgeld und Festverzinslichen, ein Drittel in Immobilien und ein Drittel in Aktien.

Die Deutschen dagegen halten (netto) 53 % in Immobilien, 39% in Geldanlagen und 8% in Aktien oder Fonds. In Geschäften – also Aktien – sind sie völlig unterinvestiert. Wollten sie bibeltreu anlegen, müssten sie den Aktienanteil fast vervierfachen. Das würde sich lohnen.

Aktien sind langfristig die mit Abstand ertragreichste Anlageform. Einschließlich wieder angelegten Dividenden betrugen die durchschnittlichen jährlichen Renditen nach Berechnungen der US-Bank Morgan Stanley in den 45 Jahren bis 2015 an den wichtigsten Börsen 10 bis 12 Prozent pro Jahr. Davon können die von Albträumen geplagten Zinssparer nur träumen.

Die Rechnung geht nicht auf

Was macht Aktien gerade für die Altersvorsorge so attraktiv?

  1. Aktionäre sind doppelt am nominalen Wachstum der Volkswirtschaft beteiligt: Unternehmensgewinne steigern die Kurse und die Dividenden. Hinzu kommt der Zinseszinseffekt der wiederangelegten Dividenden, den Albert Einstein als das achte Weltwunder bezeichnet hat.
  2. Aktien schwanken stärker als Anleihen. Deswegen müssen sie eine höhere Rendite bringen – einen „Risikoaufschlag“. Das Risiko von Aktien wird aber wegen ihrer kurzfristigen Schwankungen als höher eingestuft als es langfristig ist. Die „Überrendite“ ist der „Lohn der Angst“ für ein vermeintliches Risiko, das langfristig nicht besteht.

Seit Monaten arbeiten Expertenstäbe an einem Rentenreform-Vorschlag, den Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) im November präsentieren will. Sie drehen an drei Stellschrauben, wie man das kranke Umlageverfahren auf gesunde Beine stellen könnte:

  1. Beitragssätze erhöhen
  2. Rentenerhöhungen weiter kürzen
  3. Renteneintrittsalter erhöhen

Wie man es dreht und wendet: Mal ist die Lösung zu teuer, mal menschlich nicht zumutbar oder ideologisch nicht akzeptabel.
Dabei hat es ein Parteifreund von Nahles, der frühere Arbeitsminister Müntefering, treffend auf den Punkt gebracht: „Weniger Kinder, später in den Beruf, früher raus, länger leben, länger Rente beziehen: Wenn man das nebeneinander legt, muss man kein Mathematiker sein, da reicht Volksschule Sauerland, um zu wissen: Das kann nicht gehen!“

Recht hat er, der Sauerländer Müntefering. Er wollte den Deutschen bildhaft klarmachen, dass ein Rentenbeginn mit 67 und Abstriche bei der Rentenhöhe nicht zu vermeiden sind. Inzwischen hat die SPD den späteren Rentenbeginn ab 67 teilweise gekippt und die sündteure abschlagfreie Rente mit 63 eingeführt. Frau Nahles und die anderen Gegner von Münteferings Rentenreform hätten also Volksschule Sauerland nicht geschafft. Wenigstens für einen Ministerposten reicht es aber.

Das nüchterne Fazit heißt: Das Umlageverfahren muss durch eine massive Stärkung der privaten und betrieblichen Altersvorsorge entlastet werden. Und dabei ist ein viel höherer Aktienanteil unverzichtbar, sonst müssen sehr viele Deutschen im Alter darben. Anstatt zu versuchen, das Rad neu zu erfinden, hilft ein Blick ins Ausland, weitaus bessere Lösungen zu finden.

Frankreich und die USA machen es besser

Zwei Beispiele zeigen dies. In Frankreich gibt es den Aktiensparplan PEA (Plan d’Épargne en Actions), in dessen Rahmen jeder bis zu einer Gesamtsumme von 150.000 Euro in Aktien, Fonds und auch Zinsanlagen investieren kann. Voraussetzung: 75% der Aktien sind von Unternehmen aus der EU. Die Erträge sind steuerfrei, ebenso Kursgewinne ab einer Haltedauer von 5 Jahren! Sozialabgaben fallen allerdings an. Seit 2014 hat die Regierung zusätzlich einen PEA für Aktien kleiner und mittlerer Unternehmen eingerichtet. Hierüber können weitere 75.000 Euro angespart werden, so dass insgesamt 225.000 Euro begünstigt sind, pro Ehepaar 450.000 Euro. Im Vergleich dazu sind die Riester-Höchstbeträge von 2.100 Euro pro Jahr ein Witz.

Die USA sind ein Musterbeispiel der betrieblichen und privaten Altersvorsorge. Da dort die Beitragssätze zur staatlichen Rentenversicherung mit 12,4% um 6,3 Prozentpunkte niedriger sind als in Deutschland – und seit 30 Jahren unverändert – haben Arbeitnehmer netto mehr von ihren Löhnen übrig und die Unternehmen müssen weniger beisteuern. Dieses eingesparte Geld fließt seit 1978 vielfach in die betriebliche Vorsorge, die mit dem legendären 401(K)-Plan eine rentable und flexible Lösung bietet. Arbeitnehmer können bis zu 15% ihres Lohns – unversteuert – bis zu 18.000 Dollar pro Jahr investieren.

Viele Arbeitgeber beteiligen sich mit 50 bis 100% an den Arbeitnehmerbeiträgen. Das Geld fließt überwiegend in Aktien- und gemischte Fonds. Sie sind für die Arbeitnehmer steuerfrei, der Arbeitgeber kann seinen Anteil von der Steuer absetzen. Die Transparenz ist groß, weil jeder jederzeit Inhalt und Stand seiner Altersvorsorge kennt; während der Ansparzeit sind Erträge (Zinsen, Dividenden, Kursgewinne) steuerfrei. Bei Renteneintritt unterliegen die Zahlungen der dann niedrigen Einkommensteuer.

Zusätzlich kann mit dem Roth-IRA aus versteuertem Einkommen jährlich bis zu 5.500 Dollar Vorsorgevermögen gebildet werden, – steuerfrei nach fünf Jahren Anlagedauer. Die unkomplizierte, flexible und durch wenige Restriktionen geprägte Altersvorsorge hat bewirkt, dass US-Bürger kurz vor Rentenantritt im Durchschnitt 360.000 Dollar auf den verschiedenen Vorsorge-Konten angespart haben. Die Amerikaner besitzen deshalb das zweithöchste Pro-Kopf- Vermögen der Welt, im Durchschnitt laut Allianz Wealth Report über 161.000 Euro.

Deutsche haben mit 48.000 Euro nicht ein Drittel davon. Die Behauptung, Deutschland sei ein reiches Land, entpuppt sich als Märchen. Die Deutschen leben noch nach dem Alten Testament: „Im Schweiß Deines Angesichts sollst Du Dein Brot essen“. Aber ihre Ersparnisse lassen sie faulenzen.

Schäuble muss die Voraussetzungen schaffen

Warum ist das Ausland in der Vermögensbildung erfolgreicher? Weil der Anteil der staatlichen Rente in vielen Ländern unter 50% der Altersbezüge liegt, z.B. in den USA bei 48%, in der Schweiz bei 43% – aber in Deutschland bei 75%! Dafür sorgen aber steuerlich begünstigte, flexible private Vorsorgepläne mit großen Beträgen, die langfristig in Aktien und Aktienfonds angelegt sind, für einen beachtlichen Wohlstandseffekt. Deutschland ist in der Industrie Weltklasse, bei Vermögensbildung und Altersvorsorge aber Provinzklasse.

Finanzminister Schäuble fordert zu recht, man müsse die private Vorsorge wieder attraktiver machen. Dazu muss er aber die Voraussetzungen schaffen. Anstatt die Abgeltungsteuer abzuschaffen, und an ihrer Stelle wieder die Einkommensteuer zu setzen – was einer Steuererhöhung gleichkommt – sollte er im Gegenteil die Doppelbesteuerung von Dividenden aufheben und realisierte Kursgewinne nach einer Spekulationsfrist von mehreren Jahren wieder steuerfrei stellen. Das würde die Akzeptanz der Aktie als Vorsorgeinstrument steigern.

Der Aufbau einer privaten Deutschland-Rente, die einfach, sicher und günstig ist, wurde ausführlich im Buch „Der einfach Weg zum Wohlstand“ beschrieben. Das geht mit ETFs (börsengehandelte Fonds) sehr kostengünstig. Die Konzeption:

  1. Aktien weltweit streuen, einschließlich Schwellenländer – das erhöht die Rendite und senkt das Risiko.
  2. Substanzaktien (Value-Aktien) mit guter Dividende bevorzugen – das erhöht die Sicherheit.
  3. Nebenwerte beimischen, weil sie langfristig die besten Erträge bringen.
  4. Sicherheit einbauen, indem der Anleihenanteil je nach Alter und Risikobereitschaft 10 bis 
50 Prozent beträgt.

Dieses Konzept ermöglicht deutlich höhere Erträge und erfordert einen erheblich geringeren Kapitalaufwand als Spareinlagen, Versicherungen oder Anleihen. Nur so lässt sich ein Schiffbruch im Alter vermeiden.

Dieses private Vorsorgevermögen ist ein Gewinn für Bürger und Staat: Es bringt deutlich höhere Erträge als Spareinlagen, Versicherungen oder Anleihen, weist weit geringere Schwankungen auf, nimmt den Deutschen die Angst vor hohen Verlusten und erfordert einen geringeren Kapitalaufwand als alle anderen Sparformen. Es schützt die Bürger vor Altersarmut und beschert Finanzminister Schäuble fortlaufend „seine schwarze Null“, weil er viel weniger Steuern für die Rentenkasse opfern muss.

Quelle: http://www.geolitico.de/2016/10/01/deutsche-rentner-sind-arm-dran/

Gruß an die, die wenig überrascht sind und wissen, daß unsere staatlich organisierte Altersversorgung seit langem zweckentfremdet ausgeblutet wurde- sogar verschenkt wurde.

Die demographische Entwicklung unseres Landes wurde herbeigezwungen und die gesamte Ist-Situation minutiös geplant- inklusive der „wirtschafts- weisen Rister-Rente“, die sich- wie zu erwarten- als Null-Nummer erwiesen hat.

TA KI

 

Deutsche Pensionäre Freiwild für Flüchtlinge?


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Jetzt gehen die Gäste sogar schon auf Rentner los. Die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel wird für die ältere Bevölkerung zu einem lebensgefährlichen Risiko. In München hat eine Bande muslimischer Flüchtlinge einen älteren deutschen Mann in der U-Bahn angegriffen, weil er eine junge Frau beschützen wollte.

Und schon wieder gibt es schockierende Videoaufnahmen die in der Weltpresse für Unverständnis sorgen, ob der ständig zunehmenden Gewalt von Gästen der deutschen Bundesregierung gegen die einheimische Bevölkerung.

In München haben Flüchtlinge einen deutschen Rentner in der U-Bahn angegriffen, brichtet die dailymail.co.uk. Zeugen zufolge begann ein Kampf, nachdem eine Frau einen Flüchtling weggeschoben hatte, der seine Hand auf ihre Schulter gelegt hatte. Nachdem sich weitere Fahrgäste über das ungehobelte Verhalten beschwert hatten, soll einer der Flüchtlinge einem älteren Deutschen auf den Kopf geklopft haben, berichtet dailymail.co.uk.

Das Scharmützel fand am gestrigen Nachmittag im Zentrum von München statt. Zeugen riefen sofort die Polizei. Allerdings konnten die Strafverfolgungsbehörden nichts ausrichten. Für eine Inhaftierung gab es keine ausreichenden Gründe, schreibt dailymail.co.uk. Deutsche Pensionäre drangsalieren, belästigen und in den Würgegriff nehmen ist kein Straftatbestand.

Quelle:http://www.schweizmagazin.ch/nachrichten/ausland/deutschland/25903-Deutsche-Pensionre-Freiwild-Flchtlinge.html

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Gruß an die Rentner

TA KI