Neues aus den Unterklassen: Hartz-IV-Empfänger härter bestraft als Straftäter


Von Susan Bonath von rt.com

Sozialverbände, Richter, Anwälte und Gewerkschafter halten Hartz-IV-Sanktionen für verfassungswidrig. Der Staat verteidigt dagegen auch harte Strafen vehement. Sie seien nötig, um ein bestimmtes Verhalten zu erzwingen.

Nicht jeder besteht auf dem Arbeitsmarkt, nicht jeden benötigt er. Ungeachtet dessen drangsaliert der Gesetzgeber Erwerbslose und Geringverdiener mit einem riesigen, teuren und strafenden Apparat. Jobcenter sanktionieren jährlich fast doppelt so viele Menschen wie sie und die Arbeitsagenturen zusammen in Arbeit vermitteln. Alleine im Jahr 2016 kürzten oder entzogen sie 416.000 Menschen 940.000 Mal jeweils drei Monate lang das Existenzminimum. Betroffen war damit erneut ein Zehntel aller erwerbsfähigen Leistungsbezieher. Nicht nur Erwerbslosen- und Sozialverbände halten das für verfassungswidrig. Auch Gewerkschafter, Richter und Anwälte teilen diese Ansicht inzwischen.Das geht aus Stellungnahmen an das Bundesverfassungsgericht hervor, die der Autorin vorliegen. Die Karlsruher Richter hatten sie angefordert. Sie wollen in diesem Jahr entscheiden, ob das seit zwölfeinhalb Jahren praktizierte Hartz-IV-Sanktionsregime mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Das Sozialgericht im thüringischen Gotha hatte das oberste deutsche Gericht angerufen. Es sieht das Sozialstaatsgebot sowie die Grundrechte auf Menschenwürde, körperliche Unversehrtheit und die freie Berufswahl verletzt.

Härter bestraft als Straftäter

Immerhin weisen 13 der insgesamt 19 stellungnehmenden Institutionen auf bestehende Anhaltspunkte für teils schwerwiegende Verfassungsbrüche hin. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) saß noch vor 15 Jahren selbst in der Kommission unter Peter Hartz, welche die Agenda 2010 zu Papier brachte. Nach bisher zögerlicher Kritik äußert er sich nun erstmals drastisch:

„Eine Sanktion, die im Fall eines schweren Verbrechens verfassungswidrig wäre, kann im Fall von Obliegenheitsverletzungen, die nicht einmal Ordnungswidrigkeiten darstellen, unter keinem denkbaren Gesichtspunkt als zulässig oder verhältnismäßig gelten.“

Dazu führt der DGB ein Urteil des Höchstgerichts aus dem Jahr 1977 an, wonach der Staat die Pflicht hat, auch Strafgefangenen ein Anrecht auf Obdach, Nahrung, Kleidung, medizinische Betreuung und Teilhabe zu ermöglichen. Selbst das Begehen schwerster Verbrechen führe nicht zum Verlust ihrer Menschenwürde, heißt es darin.

Im Gegensatz dazu ahnde das Sozialrecht missliebiges Verhalten wie einen verpassten Termin, zu wenige Bewerbungen oder die Ablehnung von Maßnahmen oder Jobs mit dem Entzug des Existenzminimums, so der DGB. Letzteres habe der Gesetzgeber aber mit Hartz IV berechnet. Folglich dürfe er es nicht unabhängig vom tatsächlichen Bedarf kürzen. Der von den Machern der Agenda 2010 ins Feld geführte Ausgestaltungsspielraum ende dort, wo die Bedürftigkeit beginnt.

Physischer Grundbedarf gestrichen

Auch der Deutsche Sozialgerichtstag hält „an seiner früheren Einschätzung nicht fest“. Er habe festgestellt, dass es verfassungswidrig sei, den physischen Bedarf zu kürzen. Bei Kürzungen um mehr als 30 Prozent sei dies immer der Fall, betonten die Richter. Die im Gesetz genannten Sachleistungen bei hohen Sanktionen sicherten die Menschenwürde nicht. Denn gerade das sei nie überprüft worden.

Die Sachleistungen bestehen aus Gutscheinen für Lebensmittel, in Einzelfällen auch Hygienebedarf, wie Paul Ebsen von der Bundesagentur für Arbeit (BA) gegenüber der Autorin ausführte. Bei einer Totalsanktion könnten Jobcenter diese maximal bis zum Wert des halben Regelsatzes gewähren. Bei einem Alleinstehenden sind das 205 Euro.

Doch erstens sind die Gutscheine keine Pflichtleistung. Zweitens nimmt sie nicht jeder Supermarkt an. Drittens können Betroffene davon weder Miete und Heizkosten noch Strom bezahlen. Laut einem Karlsruher Urteil aus dem Jahr 2010 gehört dies aber zum physischen Grundbedarf.

 

Ebsen weicht aus: Strom könne bei angedrohter Stromsperre direkt an den Energieversorger gezahlt werden. Wenn sich Betroffene nachträglich bereiterklärten, „ihre Pflichten zu erfüllen“, könnten Sanktionen abgemildert und die Miete wieder gezahlt werden. Ansonsten sei dies noch bei angedrohter Zwangsräumung möglich – jedoch nur als Darlehen. Das heißt: Betroffene müssen das Geld später abstottern.

In Prostitution und Kriminalität gedrängt

Auch die menschlichen Aspekte erwähnt der Sozialgerichtstag: Viele Sanktionierte seien körperlich und seelisch gar nicht in der Lage, verlangte Auflagen zu erfüllen. Dies aber interessiere die Behörden nicht.

„Vielmehr unternehmen Jobcenter in einer äußerst komplexen Lebens- und Problemlage den Versuch, ein bestimmtes Verhalten durch den Einsatz eines Drohszenarios und Zwangs sowie der Inkaufnahme einer Mangelsituation zu bewirken“,

mahnte der Sozialgerichtstag. Vor allem junge Erwerbslose verzweifelten daran. Einige würden obdachlos. Mangelnde Ernährung werde zur Gefahr. Manche glitten auch ab in Prostitution oder Kriminalität, um sich über Wasser zu halten. „Das steht in keinem Verhältnis zum Schutzgedanken für die Gemeinschaft“, appellierten die Richter an ihre Kollegen in Karlsruhe.

Psychisch Kranke häufiger bestraft – Sippenhaftung für Angehörige

Der Deutsche Anwaltsverein sieht es ähnlich. Jobcenter schikanierten vor allem psychisch Beeinträchtigte, Suchtkranke, Jugendliche mit massiven persönlichen Problemen und sogar Schwerbehinderte, konstatierte er. Betroffene seien oft gar nicht in der Lage, ihr Verhalten zu ändern. Die Jobcenter sanktionierten Alleinerziehende, weil sie Schichtarbeit ablehnten oder nötigten Depressive zu einem Job, den sie nicht ausüben können.

„Es besteht der Eindruck, dass gerade bei verhaltensauffälligen Menschen nicht selten sachfremde Erwägungen des Sachbearbeiters hinter einer Sanktion stehen“,“

rügten die Juristen und betonten: Bedürftige Familien, die sanktionierte Angehörige nicht verhungern lassen wollten, würden immer mit bestraft. Diese Sippenhaftung führe bei allen Beteiligten „regelmäßig zu einer deutlichen Verschlimmerung ihrer Lage“.

Bestimmtes Verhalten erzwingen

Doch Schicksale interessieren weder Bundesregierung und Arbeitsagentur noch Vertreter der Wirtschaft sowie den Landkreis- und Städtetag. Deren Stellungnahmen lassen tief blicken.

Im Auftrag des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) unter Andrea Nahles (SPD) erklärt die Anwaltskanzlei Redeker Sellner Dahs zum Beispiel, im Sozialrecht deklarierte Auflagen an Hartz-IV-Bezieher stünden als gleichwertiges Interesse der Menschenwürde gegenüber. Kürzungen des Existenzminimums bis auf null seien legitime

„Instrumente, die ein bestimmtes Verhalten des Leistungsberechtigten unterbinden oder erzwingen sollen.“

 

Konkret: Die Regierenden billigen nur gehorsamen Erwerbslosen Grundrechte zu. Beugten sich Betroffene nicht dem Rechtsgehorsam, sei dies ihr eigener Wille, so die BMAS-Anwälte. Denn: „Staatliche Maßnahmen zur Erzwingung eines vorgeschriebenen Verhaltens gehören zum etablierten Normenbestand.“

Minimum vom Minimum?

Zwar hat die Bundesregierung die Hartz-IV-Sätze als Minimum berechnet, die genannte Kanzlei, die im gegenständlichen Verfahren die öffentliche Hand vertritt, verneinte dies aber. Der unabweisbare Bedarf liege weit darunter, meinen sie, ohne eine Summe zu nennen. So sieht es auch die Arbeitsagentur. Sie klopfte sich zudem selbst auf die Schulter. Dass „nur“ 37 Prozent der Widersprüche und rund 40 Prozent der Klagen zugunsten der Leistungsberechtigten entschieden würden, zeuge von einer „erfreulich geringen Fehlerquote“.

Die Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA) lobte darüber hinaus die härteren Sanktionen für 15- bis 24-jährige Erwerbslose. Ihnen droht beim geringsten Fehlverhalten sofort eine 100-Prozent-Kürzung. Gerade diese Gruppe dürfe nicht die Erfahrung machen, dass die Solidargemeinschaft ohne Gegenleistung für sie aufkomme, mimte die BDA die schwarze Pädagogin. Auch der Landkreistag findet den gesamten Strafkatalog „sozialpolitisch notwendig“. Der Städtetag befürchtet lediglich, ein Wohnungsverlust könne am Ende die Vermittlung in Arbeit hemmen.

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Verwaltungsrichter spricht TACHELES über ASYLINDUSTRIE: „Einnahmequellen, Gefälligkeitsatteste & falsche Unterlagen!“


Die Verwaltungsgerichte in Deutschland sind hoffnungslos überfordert und überlastet. Denn sie werden mit Asyl-Klagen geradezu überrollt.

Derzeit sind über 193.000 Verfahren anhängig. Und täglich werden es mehr! Vor allem von Afghanen und Syrern. Werden sie als Flüchtlinge anerkannt, erhalten sie bis zu drei Jahre Aufenthaltsrecht und können ihre Familienmitglieder nachholen.

Quelle

Führen Sie sich mal folgendes vor Augen: Eine derartige Klage vor Gericht dauert durchschnittlich 6,7 Monate.

Bei 193.000 Verfahren entspricht das annähernd 1.293.100 Monate. Oder anders und statistisch ausgedrückt: Rund 107.758 Jahre!

Das ist purer Wahnsinn!

Damit hat Merkels „Welcome-Refugee-Politik“ sogar die Justiz ausgebremst bzw. lahmgelegt.

Und wie reagieren die „Schuldigen“? So wie man es erwarten kann:

„Die (Bundes-)Länder müssen jetzt ihre Gerichte so organisieren und ausstatten, dass die Klagen schnell abgearbeitet werden können.“ Das erklärte unlängst Stephan Mayer, innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion.

Quelle

Diese Worte klingen wie Hohn.

Das, was die Politik angerichtet hat, soll jetzt die Justiz im sprichwörtlichen Sinne „richten“.  Denn die Justiz landauf und landab ist bereits hoffnungslos überlastet. Sie hat Probleme, genügend Personal zu finden und viele Richter werden pensioniert.

Der Potsdamer Verwaltungsrichter Wilfried Kirkes spricht hinsichtlich der Asylverfahren und Asyl-Industrie Tacheles! Der Jurist ist zuständig für Asylfragen.

Wie wohl der Mainstream mit dem Richter umgeht, wo doch jeder, der daran Kritik äußert, sofort als Rechter, Populist oder gar Rassist abgestempelt wird?

Man darf gespannt sein.

Auf jeden Fall zeigt der Verwaltungsrichter  jede Menge Zivilcourage, um endlich mal das auszusprechen, was politisch nicht korrekt ist und doch jeder weiß.

„Was hier passiert, ist an der Schwelle zu verfassungswidrigen Zuständen“, sagt er. Und weiter:

– Das Thema Asyl sei kompliziert. Im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge kämen zahlreiche Mitarbeiter nicht zurecht. So hätten viele Bescheide Fehler und die Gerichte müssten solche Bescheide dann aufheben.

–  Die lange Verfahrensdauer führe oft auch dazu, dass einige Asylbewerber immer wieder kommen. Der Grund: Wenn etwa das Gericht entscheidet, dass für den Asylbewerber ein anderes Land zuständig ist, muss der Abgelehnte binnen sechs Monaten dorthin zurückkehren oder abgeschoben werden. „Doch damit sind Bundesamt, Ausländerbehörden und Polizei vollkommen überfordert. Ist aber der Asylbewerber sechs Monate nach seiner Ablehnung immer noch in Deutschland, so beginnt das Verfahren von vorn. „Ich habe einige Kläger, die schon zum vierten oder fünften Male ihr Asylverfahren betreiben“, so der Verwaltungsrichter.

– Kirkes spricht auch von einer „Asyl-Industrie“:  „Das ist das Schlepperunwesen mit Menschen- und Drogenschmuggel. Es gibt mehr und mehr vernetzte Systeme in der Anwaltschaft, in der Medizin, in der Psychologie und bei Unterstützerkreisen.“

–  Für die hiesigen Anwälte seien Asylklagen eine sichere Einnahmequelle, da fast alle Asylbewerber staatliche Prozesskostenhilfe erhalten. Auch das trägt nach Kirkes‘ Einschätzung zur Klageflut bei.

–  Und bei Ärzten und Psychologen gibt es nach seiner Beobachtung schwarze Schafe: „Gefälligkeitsatteste und falsche Unterlagen – das gab es immer schon“, sagt der Richter. „Es ist aber ein sehr massenhaftes Phänomen geworden.“

Kirkes sagt aber auch: „Viele der Verfahren ziehen sich.“ Manche Menschen, mit denen er tun habe, seien schon fünf Jahre in Deutschland und wüssten nicht, wie es mit ihnen weitergeht. „Sie leben in der Warteschleife.  Ich stelle es mir belastend vor.“

Quelle

Quelle: http://www.guidograndt.de/2017/06/27/verwaltungsrichter-spricht-tacheles-ueber-asylindustrie-einnahmequellen-gefaelligkeitsatteste-falsche-unterlagen/

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TA KI

Kurioser Fall: Münchener Paar landet vor Gericht – für 1,44 Euro Pfand


Dürfen Menschen Pfandflaschen aus Altglascontainern fischen? Das Amtsgericht München hat das nun in einem außergewöhnlichen Fall entschieden.

Für einen kuriosen Fall sorgte in München ein Ehepaar, das 18 Pfandflaschen im Wert von 1,44 Euro aus einem Altglascontainer fischte und deswegen vor Gericht landete.

Wie die tz München am Dienstag berichtete, hatte ein 64-jähriger Rentner und seine 65-jährige Frau im Oktober letzten Jahres die Flaschen aus einem Container im Stadtteil Ramersdorf, im Südosten Münchens gefischt. Dafür hatten sie sich einen Greifarm konstruiert. Doch bevor sie das Pfand einlösen konnten, riefen Anwohner, die die beiden beobachtete hatten, die Polizei.

Sie landeten wegen Diebstahl vor Gericht. Der Richter des Amtsgerichts München weigerte sich, die beiden zu verurteilen, weil kein messbarer Schaden für den Betreiber des Altcontainers entstanden sei.

Außerdem seien die Flaschen dem Pfandkreislauf entzogen worden, weil sie nicht aussortiert, sondern eingeschmolzen werden würden, argumentierte der Richter.

Der Staatsanwalt versuchte, die Entscheidung anzufechten und legte Beschwerde beim Landgericht ein. Doch auch dort weigerte sich der Richter das Paar zu verurteilen und verwarf die Beschwerde. (as)

Quelle: http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/kurioser-fall-muenchener-paar-landet-vor-gericht-fuer-144-euro-pfand-a2132258.html

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Politische Verdächtigung – Durch Richterliche Anordnung


Wer die Rechtmäßigkeit der BRD anzweifelt ist sogenannter Reichsbürger und wird somit schnell durch die Justiz kriminalisiert.

Hier wird es ganz OFFEN bei Anforderung einer Amtshilfe durch eine Richterin bestätigt. Somit ist diese Richterin auf jedenfall nicht unparteiisch oder doch ?!

Zum Beweis das diese Behauptungen nicht den Tatsachen entsprechen beweise ich euch gleichzeitig
wie arglistig das Jobcenter euch täuscht.

Frei Geist – Revolution News

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Der Samstagsfilm


Operation Zucker

Was Kinderschänder anrichten

Der Film „Operation Zucker. Jagdgesellschaft“ blickt auf die schlimmsten Verbrechen an Kindern, die man sich vorstellen kann. Er beruht auf Recherchen zu organisiertem Sadismus, der nicht erfunden ist.

MegaSurrounder

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Pflege-Skandal in München: Jeder Zweite Heimbewohner wird mit Psychopillen ruhig gestellt!


Wie die Sueddeutsche heute Online berichtet, soll laut einem Pflegebericht in Münchner Pflegeheimen, jeder Zweite mit Psychopharmaka ruhig gestellt werden! Laut dem letzten Qualitätsbericht der Münchner Heimaufsicht, sollen 51% der Bewohner Psychopillen einnehmen!

Wie bisher bekannt ist wurde früher gerne das Mittel der Fixierung angewendet um Patienten ruhig zustellen, um die Arbeit für die Pflege zu erleichtern! Nun scheint es so, als ob man einen anderen Weg gefunden zu haben, nachdem die Betreuungsgerichte die häufige Fixierung stark reduziert hatten! Eine Ruhigstellung mit Medikamenten ist für die Richter schwieriger zu beurteilen, da diese von Ärzten verordnet werden! Den medizinischen Sinn einer Verordnung sollen die Richter kaum überprüfen können! Der häufigste Verschreibungsgrund soll laut vorliegenden Diagnosen Unruhe sein! Das ganze Thema mit den Ruhigstellungen kam ins rollen, da sich ein Sohn über den Zustand seiner Mutter im Altersheim beschwerte und die Beschwerde von einer Richterin überprüft und anscheinend bestätigt wurde, dass die betroffene Mutter mit Psychopharmaka ruhig gestellt wurde! So einfach ist es einem Menschen in Deutschland seiner Freiheit zu berauben! Pillen sind nicht die Lösung für Probleme, gleichgültig ob im Altersheim oder in einer Psychiatrie! Es kann nicht sein das Ärzte, Pfleger so leichtfertig mit der Freiheit und Gesundheit von Menschen umgehen! Wann wird endlich dieses System der Zwangspsychiatrie beendet? 15 392 Personen sollen alleine in München unter Betreuung stehen! Wie sieht es in anderen Pflegeeinrichtungen und Heimen aus?

 

Quelle: http://behoerdenstress.de/pflege-skandal-in-muenchen-jeder-zweite-heimbewohner-wird-mit-psychopillen-ruhig-gestellt/

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Befangene Richter


In der „Welt“ finden wir heute einen interessanten Beitrag über einen Richter, der sich in der „falschen“ Partei engagiert und nun die Folgen seines „schändlichen“ Verhaltens zu spüren bekommen hat:

Das Landgericht Dresden hat seinem Richter Jens Maier, der AfD-Mitglied ist, die Zuständigkeiten für bestimmte Verfahren entzogen.

Der wegen Äußerungen zu einem angeblichen deutschen „Schuldkult“ umstrittene Maier wird am Landgericht nicht mehr für Medien- und Presserecht zuständig sein. Auch Verfahren, die den Schutz der persönlichen Ehre betreffen, würden künftig von einer neuen Zivilkammer übernommen, sagte Gerichtspräsident Gilbert Häfner.

Dieser neuen Kammer gehöre Maier nicht an, so Häfner. „Durch die Verlagerung der Zuständigkeit soll jeder Zweifel an einer Unbefangenheit des Gerichtes vermieden werden“, hieß es zur Begründung. Maier bleibe aber weiter für Berufungen bei Verkehrsunfallverfahren und allgemeine Zivilsachen zuständig…

https://amp.welt.de/amp/politik/deutschland/article161694206/Ueber-diese-Faelle-darf-der-AfD-Richter-nicht-mehr-urteilen.html?wtrid=upday

Das ist insofern interessant, weil es in Deutschland ja auch jede Menge Richter gibt, die sich für die anderen Parteien, wie zum Beispiel die CDU, die SPD und die FDP engagieren.

Von daher  sollte man vor jeder Verhandlung die Richter dazu zwingen, dieses parteipolitische Engagement offen zu legen – und dann einen Befangenheitsantrag stellen. Das gilt natürlich insbesondere für das Bundesverfassungsgericht!

Symbolfoto: Pixabay/ CC0 Public Domain

Quelle: http://www.journalistenwatch.com/2017/02/01/befangene-richter/

Gruß an die, die erkennen, daß die Diktatur in diesem Land immer offensichtlicher wird

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