ARD ZDF Beitragsservice (GEZ) – DAS SYSTEM — ANRUF beim RICHTER — STRAFANZEIGE


So Leute, dieses Mal habe ich mit einer Richterin gesprochen, mit einer Rechtsanwältin und Strafanzeige erstattet. Gegen wen erfahrt ihr im Video 🙂

inibini

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Grüße an die „Rechtsverdreher“

TA KI

Die KFZ- Steuer geht nach Washington D.C.


Dies ist die Geschichte von Scott Bartel, einem Australier, der sich einen Traum erfüllen wollte und versuchte eine Corvett (Oldtimer Baujahr 1959) aus den USA nach Australien zu importieren. Scott Bartell verdient sein Geld mit dem Verleih von Luxusjachten und meinte sich mit internationalem und Seerecht auszukennen.

Ihm war also klar, dass er eine Einfuhrgebühr oder eine Steuer für den Import eines Autos entrichtet werden muss. Als die Behörden allerdings nicht nur für das Auto selbst, sondern auch noch für einzelne Bauteile, wie zum Beispiel die Klimaanlage, Uhr etc., ebenfalls mit einer Einfuhrgebühr belegten, wurde Scott Bartel stutzig.

Er fing an nachzuforschen und erkannte sehr bald die ersten Merkwürdigkeiten. Australien bekam mit den „letters Patent“ von Queen Victoria am 1 Januar 1900 seine Eigenstaatlichkeit als „commonwealth of australia. Australien hatte ein Wappen mit Löwen und Einhorn (Great Seal of the United Kingdom), welches angelehnt war an die Wappen der britischen Monarchie

Heute trägt das Wappen des COMMONWEALTH OF AUSTRALIA (alle Buchstaben groß geschrieben) einen Emu und ein Kängruruh und wird als Great Seal of Australia bezeichnet. Das COMMONWEALTH OF AUSTRALIA ist ein geschützter Begriff mit dem Copyright- Zeichen und registriert Washington D.C. Außerdem ist in Unternehmensregistern und/ oder Branchenführern das COMMONWEALTH OF AUSTRALIA als Firma eingetragen.

Die Nachforschungen von Scott Bartel brachte zutage, dass 1927 erstmalig neben der de Jure Regierung eine zweite die Geschicke des Staates lenkt und als de facto Regierung bezeichnet wird. Diese Regierung hat lediglich den Status eines Unternehmens. Die KFZ- Steuer und auf die Gebühren, die Scott Bartell bezahlen sollte, werden nach Washington D.C. Überwiesen und kommen somit nicht den Australiern zugute.

Deswegen weigert er sich, die Einfuhrgebühren für seine Corvett Baujahr 1959 an die Behörden zu bezahlen. Solange er diese Abgaben, Gebühren nicht entrichtet, ist sein Oldtimer beschlagnahmt von diesen Unternehmen/Behörden und staubt ein in einem Lagerraum.

Scott Bartell hatte an viele Behörden Briefe geschrieben mit der einfachen Frage:“Wer sind Sie?“ Er bekam nie eine Antwort, weshalb er nun eine Petition an die Queen richtete, bei der bereits mehr als 5000 Menschen mitwirken wollen. 7500 Menschen müssen zusammenkommen für diese Petition. Die Begründung für diese Petition lautet:

https://secure.avaaz.org/en/petition/One_Simple_Question_Is_The_Australian_Government_Lawful/?pv=14

Es scheint, dass die originale “Government of the Commonwealth”, welche im Jahr 1900 konstituiert wurde, von einem Unternehmen mit dem Namen “The Australian Government” usurpiert worden ist, da die “australische Regierung” bisher nicht nachweisen konnte, dass es sich u dieselbe handelt, welche bei der Staatsgründung vorgesehen war.

Aus der Verfassung von 1900: der Generalgouverneur verwaltet die “Regierung des Commonwealth.”

Der Generalgouverneur ernennt die Richter, Minister, Friedensrichter und andere notwendige Beamte. Der Generalgouverneur bejaht auch im Namen der Königin, zu den vorgeschlagenen Gesetze mit verabschiedet beiden Häusern des Parlaments.

Aufgaben des Generalgouverneurs sind angewiesen auf das Amt des Generalgouverneurs.

Fragen nach der rechtmäßige Gültigkeit des Amtes des Generalgouverneurs wurden von Ministern, Richtern, Kommissaren und anderen Beamten in ganz Australien sind nicht beantwortet worden. Fragen zu dem heutigen Generalgouverneur in Canberra wurden in ähnlicher Weise gemauert.

So lautet der Text der Petition an die Königin von Großbritannien, welche noch immer Staatsoberhaupt Australiens ist. 1999 kam es zu einem Referendum, in dem die Australier die Schaffung einer Republik ablehnten und somit ist Australien weiterhin formal eine Monarchie.

Australien ist nur ein Beispiel der weltweiten Geschäftswerdung der Welt. Überall läuft ähnliches ab, jedoch gibt es regionale Unterschiede.

https://conrebbi.wordpress.com/2014/10/20/die-kfz-steuer-geht-nach-washington-d-c/

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Gruß an die „Freunde“

TA KI

Gesetzesvorhaben löst erneut Prügelei aus


schlaegerei-in-tuerkischem-parlament-Zum zweiten Mal innerhalb einer Woche gab es eine Prügelei im türkischen Parlament. Auslöser war die geplante Ausweitung der Polizeibefugnisse in der Türkei. Laut der Nachrichtenagentur Dogan gingen Abgeordnete der Regierungspartei AKP und der Opposition im Plenum in Ankara aufeinander los, als die Debatte über das Gesetzesvorhaben gerade beginnen sollte.

Der AKP-Gesetzesentwurf sieht erweiterte Befugnisse für die Polizei bei Festnahmen, Durchsuchungen und beim Einsatz von Schusswaffen während Demonstrationen vor. Demnach soll die Polizei Demonstranten bis zu 48 Stunden in Haft nehmen können, ohne dass ein Staatsanwalt oder ein Richter eingeschaltet werden muss. Die Opposition warnt vor einem Abgleiten in den Polizeistaat.

„Ich werde hier bleiben und den Kampf fortsetzen“

Bereits am Dienstagabend hatten sich während einer Debatte über das Vorhaben chaotische Szenen im Parlament abgespielt: Abgeordnete gingen mit Stühlen aufeinander los, außerdem flogen Gläser. Auch der Hammer des Sitzungspräsidenten wurde als Waffe eingesetzt. Fünf Abgeordnete wurden verletzt.

Am Donnerstagabend erhitzte das Gesetzesvorhaben dann erneut die Gemüter der Abgeordneten. Vor dem Beginn der Reden über den Gesetzentwurf hätten Oppositionsabgeordnete mehr als drei Stunden lang ihre Bedenken vorgetragen, berichtete die Zeitung „Hürriyet“ auf ihrer Website. Demnach folgte ein hitziger verbaler Schlagabtausch, der in Schläge und Tritte mündete.

Der Abgeordnete Orhan Düzgün von der Oppositionspartei CHP stürzte dabei mehrere Treppenstufen hinunter, wollte aber keinen Arzt aufsuchen. Laut „Hürriyet“ schrieb er im Kurzbotschaftendienst Twitter: „Mir geht es gut. Ich werde hier bleiben und den Kampf fortsetzen.“ Die Debatte soll bis zum Wochenende abgeschlossen sein.

Quelle: http://www.t-online.de/nachrichten/ausland/id_72966860/tuerkei-erneut-pruegelei-im-tuerkischen-parlament-.html

Gruß an die Polizeistaaten

TA KI

Familienclans bedrohen Polizisten und Richter


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Sie sollen Schutz bieten gegen Kriminelle und werden selbst unter den Schutz ihrer eigenen Kollegen gestellt. An mehreren Orten in Niedersachsen müssen Polizeibeamte nach NDR Informationen vor Bedrohungen sogenannter Familienclans geschützt werden. Das Thema kam am Montag bei der Vorstellung des „Lagebildes Organisierte Kriminalität“ des niedersächsischen Innenministeriums zur Sprache. Dort geht es in der Regel um die Bedrohung durch professionell ausgerichtete Gruppierungen. Zum ersten Mal aber enthält dieser Lagebericht auch ein Kapitel, das sich ausschließlich mit dem Verhalten der „Familienclans“ beschäftigt. Gemeint sind damit Großfamilien, mit Wurzeln im kurdisch-libanesischen Raum oder in türkisch-kurdischen Regionen. Als ein wesentliches Betätigungsfeld wird in dem Lagebericht der Handel mit und der Schmuggel von Rauschgift genannt.

Repressionen gegen Polizisten

Was nicht in dem Bericht zu finden ist, sind die Repressionen, denen Polizeibeamte ausgesetzt sind, wenn sie – wie im September in Lüneburg – blutige Fehden zwischen solchen „Familienclans“ schlichten wollen oder selbst in diesem Milieu ermitteln.

Friedrich Niehörster, Polizeipräsident in Lüneburg, erinnert sich noch gut an den Vorfall im Frühherbst, als bei einer Schießerei vor dem Klinikum mehrere Menschen zum Teil schwer verletzt wurden und in den Folgetagen die Polizei nicht nur das Krankenhaus, sondern auch die Wohnhäuser bewachte: „Bei der Aktion wurde der Inspektionsleiter bedroht mit der Aussage: ‚Wir wissen, wo Du wohnst‘ – das war eine ganz klare Bedrohung“, sagt Niehörster im NDR Interview. Im Laufe der Ermittlungen sei auch eine Polizeibeamtin ähnlichen Worten ausgesetzt gewesen. „Man fragt sich natürlich: ‚Wie können die an Wohnungsadressen von Beamten kommen?'“ So etwas gehe natürlich auch nicht spurlos an den Beamten vorüber.

Richter und Staatsanwalt im Prozess eingeschüchtert

sarstedt177_v-zweispaltigDass solche Drohungen keine hohlen Worte sind, sondern ernst genommen werden müssen, zeigt das Beispiel des sogenannten Sarstedter Ampelmordprozesses. Noch im laufenden Verfahren gab es so massive Einschüchterungsversuche an die Adresse eines Richters und eines Staatsanwaltes, dass beide sofort unter Polizeischutz gestellt werden mussten.

Der wohl spektakulärste Fall ereignete sich Anfang November in Peine, als eine Gruppe aufgebrachter Männer im örtlichen Polizeikommissariat aufmarschierte und massiv gegen die Beamten vor Ort vorging. In einem internen Polizeivermerk heißt es dazu: „Die Personen konnten durch die anwesenden Polizeikräfte schließlich aus dem Gebäude gedrängt werden, wobei diese die Polizeibeamten permanent aufforderten, in eine offene Auseinandersetzung mit ihnen einzutreten. Ferner kündigten die Personen unverhohlen Gewalt bei künftigen Zusammentreffen mit der Polizei an.“

BDK: „Die Politik hat es verbockt“

Ulf Küch, Landesvorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK) in Niedersachsen und seit Jahrzehnten Ermittler bei der Polizei, nennt das einen „Sturm auf das Kommissariat“. Ein solcher Fall sei ihm in rund 40 Jahren Dienstzeit noch nicht auf den Schreibtisch gekommen. Anlass für die Übergriffe auf die Beamten war eine Hausdurchsuchung bei einem Tatverdächtigen.

Über die Ursachen solcher Übergriffe gibt es mehr Vermutungen als gesicherte polizeiliche und kriminalwissenschaftliche Erkenntnisse. Küch sagt es pointiert: „Die Politik hat es verbockt.“ Sein Credo: Bei vielen dieser Clans handele es sich ursprünglich um Familien, die in den 1980er-Jahren vor den Wirren des Bürgerkriegs nach Europa geflohen sein. Man habe es aber unterlassen, sie in ausreichendem Maß in die westliche Gesellschaft zu integrieren, sagt der BDK-Mann. Stattdessen hätten sich diese Familien zusammengeschlossen und Parallel-Strukturen aufgebaut. Dieser Fehler dürfe nicht wiederholt werden, sagt Küch.

gewalt285_v-zweispaltigWas tun? Dietmar Schilff, Landesvorsitzender der mitgliederstarken Gewerkschaft der Polizei sieht vor allem einen Weg: „Bildung, Arbeit und Integration – zum Beispiel in Vereinen. Das sind wichtige Bestandteile bei der Prävention.“ Egal von welcher Seite Drohungen ausgesprochen würden, sie seien nicht zu akzeptieren: „Auch wenn einzelne Polizeibeamte angegriffen werden – es handelt sich immer um Angriffe auf den Rechtsstaat an sich.“

Polizeipräsident Niehörster aus Lüneburg hat festgestellt, dass viele dieser Clans „die Autorität des Staates und damit der Polizei überhaupt nicht anerkennen.“ Es komme darauf an, dass die Polizei deutlich mache, dass man sich in diesem Staat an Recht und Gesetz zu halten habe, und dieses Gesetz werde ausschließlich vertreten durch Polizei, Staatsanwaltschaft und Gericht. Im Konfliktfall, so Niehörster, könnten diese Gruppierungen in kurzer Zeit eine große Zahl von Verwandten und Freunden mobilisieren: „Das ist dann ein ganz eindrucksvoller Auflauf.“ Zugleich spricht er eine deutliche Warnung aus: „Die Polizei sorgt für Sicherheit – und im Zweifel haben wir immer mehr Personal als die streitenden Parteien, das wir in die Waagschale werfen können.“

Solche Ankündigungen allein aber dürften das Problem nicht lösen, davon ist auch der Lüneburger Polizeipräsident überzeugt. Die Angelegenheit habe das Zeug, zum Dauerthema zu werden: „Ich denke, dass es nicht verschwinden wird, sondern eher zunimmt“, sagt Niehörster. Darauf müsse die Polizei sich in Zukunft einstellen.

Quelle: http://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/Familienclans-bedrohen-Polizisten-und-Richter,familienclans112.html

Gruß an unsere Migrations-PO-litikAlles-fuer-n-Arsch

TA KI

 

Stadtpolizei illegal im Einsatz;Seit 3 Jahren ist die Frankfurter Polizeiverordnung ungültig. TAUSENDE Bürger sind zu Unrecht bestraft worden.


Stadtpolizei illegalKeine gültige Polizeiverordnung! Den 240 Stadtpolizisten sind die Hände gebunden. Knöllchenschreiber sind aber nicht von der Mega-Panne betroffen

 Es ist ein Mega-Skandal, eine unfassbare Panne! BILD erfuhr: Seit 3 Jahren ist die Frankfurter Polizeiverordnung ungültig. TAUSENDE Bürger sind zu Unrecht bestraft worden.

Alles, was in Frankfurt verboten ist und eigentlich von der Stadtpolizei verfolgt werden soll, ist z.Z. wegen der unglaublichen Gesetzespanne erlaubt:

Aggressives Betteln auch mit Kindern, Hunde unangeleint laufen lassen, Taubenfüttern, Autofahren in Parks, wildes Plakatieren, Graffiti sprühen, Wildpinkeln, Hütchenspielen, Saufen auf Kinderspielplätzen und Schulhöfen, Schänden von jüdischen Gedenkstätten.

Wie konnte das nur passieren?

1954 trat die 1. Nachkriegs-Polizeiverordnung in Kraft. Das Land legt im „Hessischen Gesetz über die Öffentliche Sicherheit und Ordnung“ fest: „Die Geltung darf nicht über 30 Jahre hinaus erstreckt werden.“

1981 waren die Stadtväter so weitsichtig, setzten 3 Jahre vor Ablauf eine neue Polizeiverordnung in Kraft.

Doch Ordnungsamtleiter Jörg Bannach (59, Jurist) ließ 2011 die 30 Jahre verstreichen – weil er und Politiker glaubten, durch Änderungen würde die Frist verlängert …

Stimmt nicht, fand jetzt ein Jurist heraus. Seitdem will die Stadt die Mega-Panne unter den Teppich kehren, arbeitet heimlich an einer neuen Verordnung.

Ein leitender Beamter: „Sie haben verpennt, die Verordnung frühzeitig zu verlängern! Sie haben aber nicht verpennt, die Leute zu drangsalieren!“

Die Stadt hat jetzt Riesen-Angst vor einer gigantischen Klagewelle: JEDER, der in den letzten 3 Jahren Widerspruch gegen eine Ordnungswidrigkeitenstrafe eingelegt hat, kann sein Bußgeld zurückfordern.

Auch die, die von Richtern dazu verdonnert wurden: Denn die Gerichte urteilten aufgrund einer Verordnung, die nicht mehr gültig ist …

Quelle:http://m.bild.de/regional/frankfurt/polizei/verordnung-verpennt-stadtpolizei-illegal-im-einsatz-36125724,wantedContextId=36131652,variante=L.bildMobile.html

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…danke an den „Langen“

Gruß an die, die ihr Recht einfordern

TA KI