Wahlrecht für nicht- EU- Ausländer


Landtag live: Ein Thema ist Wahlrecht für Ausländer

Kugelschreiber macht ein Kreuz auf einem Stimmzettel © fotolia.com Fotograf: ma-photo

Der Landtag diskutiert unter anderem über ein Kommunalwahlrecht für Ausländer. (Themenbild)

Im niedersächsischen Landtag steht heute ein weiteres Streitthema auf der Agenda:

Nach dem Willen der rot-grünen Landesregierung sollen in Zukunft dauerhaft im Land lebende Ausländer bei Kommunalwahlen wählen dürfen und sich auch selbst zur Wahl stellen können.

Da hierfür eine Änderung des Grundgesetzes nötig wäre, zielt der rot-grüne Antrag darauf ab, die Bundesregierung zu der Reform aufzufordern. CDU und FDP lehnen den Antrag ab. Bisher sind bei Kommunalwahlen nur Deutsche und hier lebende Angehörige anderer EU-Staaten aktiv wie passiv wahlberechtigt. In Niedersachsen könnten nach Angaben der Landesregierung rund 175.000 Menschen von der Gesetzesänderung profitieren.

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Quelle: https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/Landtag-live-Ein-Thema-ist-Wahlrecht-fuer-Auslaender,landtag461.html

Gruß an die PO-litik

TA KI