Britische Ministerin tritt wegen nicht abgesprochener Treffen in Israel zurück


 Britische Ministerin Priti Patel: In Großbritannien ist die Ministerin für Internationale Entwicklung, Priti Patel, wegen einer Reihe nicht abgesprochener Treffen mit politischen Vertretern in Israel zurückgetreten. In einem Brief an Premierministerin Theresa May entschuldigte Patel sich am Mittwoch für ihr Verhalten.© Bereitgestellt von AFP In Großbritannien ist die Ministerin für Internationale Entwicklung, Priti Patel, wegen einer Reihe nicht abgesprochener Treffen mit politischen Vertretern in Israel zurückgetreten. In einem Brief an Premierministerin Theresa…

Die britische Premierministerin Theresa May hat binnen einer Woche ein zweites Kabinettsmitglied verloren: Die Ministerin für Internationale Entwicklung, Priti Patel, trat am Mittwoch wegen einer Reihe nicht abgesprochener Treffen mit politischen Vertretern in Israel zurück. In einem Brief an May entschuldigte Patel sich für ihr Verhalten, wie die britische Regierung mitteilte. Verteidigungsminister Michael Fallon hatte vergangene Woche nach Vorwürfen sexueller Belästigung sein Amt niedergelegt.Patel hatte sich am Montag dafür entschuldigt, während eines privaten Urlaubs in Israel im August insgesamt zwölf Treffen mit dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu und weiteren Politikern abgehalten zu haben, ohne dass die britische Premierministerin davon Kenntnis hatte. Bis auf ein Treffen wurde Patel dabei vom Ehrenpräsidenten der Lobbygruppe Conservative Friends of Israel, Stuart Polak, begleitet. May mahnte Patel öffentlich ab, enthob sie aber nicht ihres Amtes.Der britischen Nachrichtenagentur Press Association zufolge verschwieg Patel allerdings zwei weitere Treffen im September mit dem israelischen Minister für innere Sicherheit, Gilad Erdan, und dem Generaldirektor des israelischen Außenministeriums, Juval Rotem.Nach Angaben der britischen Regierung gab Patel an, sie habe bei den Treffen die Möglichkeit britischer Hilfen für die medizinische Versorgung syrischer Flüchtlinge auf den von Israel besetzten Golanhöhen diskutiert. Medienberichten zufolge erklärte sie aber nicht, dass dies auch eine Finanzierung der israelischen Armee beinhalten würde, welche die Versorgung der Flüchtlinge ermöglicht.

Die offizielle britische Haltung ist, dass eine Finanzierung der israelischen Streitkräfte im Golan „unangemessen“ ist, da der Golan als besetztes Gebiet angesehen wird, wie ein Minister am Dienstag im Parlament sagte.

Mehrere britische Mitglieder von Mays Minderheitsregierung stehen derzeit unter Beschuss, darunter Mays Stellvertreter Damian Green und Außenhandels-Staatssekretär Mark Garnier – beide unter anderem wegen Vorwürfen der sexuellen Belästigung.

Quelle: https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/britische-ministerin-tritt-wegen-nicht-abgesprochener-treffen-in-israel-zur%c3%bcck/ar-BBEJHK0?li=AAaxdRI&ocid=spartandhp

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Gruß

TA KI

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Politologe: Nicht Putin, sondern Merkel lebt in „einer anderen Welt“


Merkel muß weg

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan haben sich am Montag bereits zum sechsten Mal seit Oktober getroffen. Wie die Zeitung „Politico“ am Dienstag schreibt, ging die Quantität aber nicht in die Qualität über: Die beiden hätten nichts konkretes vorzuschlagen.

Kritiker der Kanzlerin bezeichnen ihre Verhandlungen mit der türkischen Führung als Zeitvergeudung. „Wiederholte Reisen in die Türkei sind kein Ersatz für eine eigene organisierte Flüchtlingspolitik der Bundesregierung, und die fehlt hier nach wie vor“, sagte der stellvertretende Präsident des Europaparlaments, Alexander Graf Lambsdorff, im Deutschlandfunk. „Es ist ein einziges Gezänk in Berlin, und da wird auch eine Reise in die Türkei nichts ändern.“

Der Politologe Andranik Migranjan, Professor an der Staatlichen Moskauer Hochschule für internationale Beziehungen, meint, dass Merkel zurzeit unter starkem Druck der öffentlichen Meinung nicht nur in Deutschland, sondern auch in anderen EU-Ländern ist, die mit der Migrationskrise konfrontiert sind. „Ich denke, dass die Europäer kategorisch gegen diese Bacchanalien sind, an der Angela Merkel schuld ist. Nicht von ungefähr ist ihr Rating extrem tief gefallen, ihre politische Zukunft ist ernsthaft bedroht“, sagt der Politologe in einem Interview mit Radio Sputnik.

Europäische Medien zitieren die Äußerung des deutschen Psychiaters und Publizisten Hans-Joachim Maaz: „Das Verhalten der Kanzlerin ist vollkommen irrational… Merkel hat den Bezug zur Realität verloren“, hatte er Ende Januar im Interview mit der „Huffington Post“ gesagt. Migranjan zufolge ist dieser Ansichtspunkt in Deutschland jetzt weit verbreitet.

„Merkel soll mal gesagt haben, sie sei nicht sicher, ob Putin überhaupt noch ‚Kontakt zur Realität‘ habe, er lebe ‚in einer anderen Welt‘. Aber jetzt wird klar, dass es ausgerechnet Merkel ist, die in einer anderen Welt lebt. Wie ein gutmütiges Mütterchen lud sie alle mit offenen Armen nach Deutschland ein. Dann stellte sich heraus, dass selbst das reiche Deutschland nicht in der Lage ist, alle Ankömmlinge in Empfang zu nehmen… Die Europäer sind gereizt. Nicht von ungefähr nimmt der Einfluss rechtsorientierter Parteien deshalb unentwegt zu“, betont Migranjan.

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Gruß an die Erkenner
TA KI