GEZ-Urteil: Verfassungsrichter und Urheber des Rundfunkbeitrags sind Brüder??!


Die Brüder Paul (l.) und Ferdinand Kirchhof. Foto: Jouwatch-Collage aus YouTube-Screenshots

Die Abweisung der Klage gegen den Rundfunkbeitrag hat ein übles Geschmäckle. Das gestern von Verfassungsrichter Ferdinand Kirchhof verkündete Urteil dreht sich um ein Gesetz, das auf ein Gutachten seines Bruders Paul Kirchhof zurückgeht. Wie eine „jouwatch“-Analyse ergibt, ähneln sich sogar Formulierungen im Urteil sowie im Gutachten.

Von Wilhelm Schulz

 

Rückblende: 2010 überlegten die öffentlich-rechtlichen Anstalten, wie sie aus der Rundfunkgebühr eine Quasi-Steuer machen konnten, um alle Haushalte abzukassieren – auch diejenigen, die kein Empfangsgerät besaßen. Das entscheidende Gutachten dafür verfasste Paul Kirchhof. Daraus entstand der sogenannte „Rundfunkbeitrag“ und ersetzte die GEZ-Gebühr.

Ob das Gesetz darüber verfassungskonform ist, musste nun gestern der Erste Senat unter Führung von Ferdinand Kirchhof entscheiden. Und er kam – oh Wunder – zu dem Ergebnis, dass alles bis auf die Belastung von Zweitwohnungen okay ist. Pauls Bruder Ferdinand verlas das Urteil, das bei den Staatsfunkern so viel Freude auslöste. Überraschung kann es indes nicht verursacht haben.

An die Illegalität gewöhnt

Schließlich hätte sich der Verfassungsrichter dann gegen seine eigene Verwandtschaft stellen müssen. Paul Kirchhof hatte im Auftrag der Öffentlich-Rechtlichen in seinem Gutachten vom April 2010 die damals geltende Regelung, wonach ein Empfangsgerät für die Gebühr entscheidend sei, im Sinne seiner Auftraggeber als „verfassungswidrig“ bezeichnet:

„Das Empfangsgerät ist ein ungeeigneter Anknüpfungspunkt, um die Nutzer des öffentlich-rechtlichen Rundfunks tatbestandlich zu erfassen und die Nutzungsintensität sachgerecht zu unterscheiden. Wegen dieser fehlerhaften Bemessungsgrundlage erreicht die Rundfunkabgabe nicht mehr alle Rundfunkempfänger, gewöhnt viele – auch jugendliche – Menschen an die Illegalität, schafft Ungleichheit unter den Nutzern. Sie ist deshalb rechtstaatlich bedenklich.“

Paul Kirchhof schlug die Haushaltsabgabe vor. Nur ein paar Wochen später, am 9. Juni 2010, beschlossen die Ministerpräsidenten der Länder, genau dieses Gebührenmodell ab 2013 einzuführen. Das gesamte Paul-Kirchhof-Gutachten mit dem Titel „Die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks – erstattet im Auftrag der ARD, des ZDF und D-Radio“ können Sie ganz offiziell auf der Internetseite der ARD herunterladen.

Berufliche und private Verbundenheit

Die Verbundenheit der Kirchhof-Brüder geht weit über das gemeinsame Aufwachsen hinaus. Auch beruflich sind beide ähnliche Wege gegangen. Paul, 75 Jahre alt, war von 1987 bis 1999 Verfassungsrichter. Der 68-jährige Ferdinand übt dieses Amt seit 2007 aus. Er ist Vizepräsident des BVG. Beide sind damit in die Fußstapfen ihres Vaters Ferdinand senior getreten, der von 1959 bis 1979 Richter am Bundesgerichtshof war.

Auffällige Formulierungs-Ähnlichkeiten

Ferdinand junior sagte in seinem Urteil über den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk gestern:

Auf dieser Basis kann und soll er durch eigene Impulse und Perspektiven zur Angebotsvielfalt beitragen und unabhängig von Einschaltquoten und Werbeaufträgen ein Programm anbieten, das den verfassungsrechtlichen Anforderungen gegenständlicher und meinungsmäßiger Vielfalt entspricht.

Es liest sich für Böswillige ein bisschen so, als hätte er einfach Sätze aus dem Gutachten seines Bruders umgeschrieben. Dort heißt es:

„Die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist andererseits so zu gestalten, dass der Finanzertrag weitgehend vom ökonomischen Markt abgekoppelt und dadurch gesichert ist, ‚dass sich das Programm an publizistischen Zielen, insbesondere an dem der Vielfalt, orientiert, und zwar unabhängig von Einschaltquoten und Werbeaufträgen‘.“

Noch ein schönes Beispiel gefällig? Paul Kirchhof schrieb vor acht Jahren:

„Der Abgabentatbestand muss deshalb grundsätzlich auf den Menschen, nicht das Empfangsgerät ausgerichtet werden.“

Im Urteil von Ferdinand Kirchhof heißt es:

„Auf das Vorhandensein von Empfangsgeräten oder einen Nutzungswillen kommt es nicht an.“

Quelle

 

Gruß an die Nachdenklichen

TA KI

 

Das GEZ-System knickt ein: Kein Knast wegen Nichtzahlung


Es macht immer mehr den Anschein, dass man krampfhaft versucht, die auseinanderbrechenden Säulen des GEZ-Systems mit Tesafilm zusammenzuhalten, schreibt Gastautor Heiko Schrang. Schon Zeit für das Sandmännchen?

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Noch in der letzten Woche hatte man eine junge Mutter aus Brandenburg im Visier, gegen die ein Haftbefehl erlassen wurde, als abschreckendes Beispiel für alle säumigen Zahler. Dazu teilte ein Sprecher des RBB der „Welt“ selbstbewusst mit, der RBB könne nicht einfach auf die Eintreibung des Beitrags bei Einzelnen verzichten. „Wir müssen den Rundfunkbeitrag aus Gründen der Gerechtigkeit von jedem einfordern.“

Dies nahm ich als Steilvorlage für den letzte Woche Freitag erschienen Artikel „Warum nun doch Knast wegen GEZ-Verweigerung ansteht?“, um die Menschen über diesen ungeheuerlichen Vorgang zu informieren.

Nachdem unser Artikel auch von der Epoch Times und anderen Medien übernommen wurde, scheint sich auf einmal das Blatt gewendet zu haben. Jetzt gab der stellvertretende RBB-Sprecher Volker Schreck gegenüber dem Tagesspiegel bekannt: „Niemand muss ins Gefängnis, weil er die Zahlung der Rundfunkbeiträge verweigert.“

Das mit der Vollstreckung beauftragte Amt gab sogar den Titel an den Rundfunk Berlin-Brandenburg zurück, um einen öffentlichen Skandal zu vermeiden.

Es macht immer mehr den Anschein, dass man krampfhaft versucht, die auseinanderbrechenden Säulen des GEZ-Systems mit Tesafilm zusammenzuhalten. Wie im letzten Artikel beschrieben, stehen derzeit 1200 Mitarbeitern, die beim Beitragsservice die Zahlungen eintreiben sollen,  knapp 5 Millionen Beitragsverweigerer gegenüber. Die Zahl derer, die sich den 5 Millionen anschließen, wächst von Tag zu Tag.

Quelle: MSW Verlag

Die Meinung unserer Gastautoren entspricht nicht unbedingt der Meinung der Redaktion von EPOCH TIMES oder der ihrer anderen Gastautoren. Sie dient der Meinungsvielfalt zur Meinungsbildung.

Quelle: http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/das-gez-system-knickt-ein-kein-knast-wegen-nichtzahlung-a1957785.html

Gruß an die Zahlungsverweigerer

TA KI

Bundesverwaltungsgericht in Leipzig prüft Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrags


Seit Anfang 2013 wird der Rundfunkbeitrag von aktuell 17,50 Euro im Monat pro Wohnung erhoben, unabhängig von der Zahl der Rundfunkgeräte. Das empfinden die Kläger als Willkür.

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Ist der Rundfunkbeitrag rechtmäßig? Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig prüft das nun. Heute und Donnerstag werden die ersten 14 Klagen gegen das aktuelle Beitragsmodell mündlich verhandelt, das die Kläger für ungerecht und verfassungswidrig halten.

Sie müssen den Beitrag bezahlen, obwohl sie gar kein Rundfunkgerät oder zumindest nur ein Radio besitzen. Seit Anfang 2013 wird der Rundfunkbeitrag von aktuell 17,50 Euro im Monat pro Wohnung erhoben, unabhängig von der Zahl der Rundfunkgeräte. Das empfinden die Kläger als Willkür und als Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgebot der Verfassung.

Beklagte in den Verhandlungen in Leipzig sind der Westdeutsche und der Bayerische Rundfunk. In den Vorinstanzen, darunter etliche Verwaltungsgerichte, sowie etwa das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster und der Bayerische Verfassungsgerichtshof in München, waren sämtliche Klagen bisher erfolglos. Aber das heißt nicht, dass das Bundesverwaltungsgericht nicht anders entscheiden könnte.

Den öffentlich-rechtlichen Rundfunk stellten seine Mandanten nicht grundsätzlich infrage, erläuterte der Anwalt einer Kanzlei, die mehrere private Kläger vertritt. Aber etwa, ob es sich beim Rundfunkbeitrag um eine Steuer handele, die in die Kompetenz des Bundes falle, müsse grundsätzlich geklärt werden. Bisher waren die Sender vor Gericht mit ihrer Position erfolgreich, der Beitrag, den die Bundesländer im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag geregelt haben, sei eine Abgabe, für die die Länder die Gesetzgebungskompetenz hätten. „Aus unserer Sicht ist das eindeutig“, sagte Hermann Eicher, Justiziar beim SWR und Experte beim Thema Beitragsrecht.

Der Kritik der Kläger, sie müssten unabhängig von der Zahl der Geräte Rundfunkbeitrag bezahlen oder sogar dann, wenn sie gar kein Rundfunkgerät hätten, begegnet die Gegenseite mit dem Argument, der Beitrag werde für die Möglichkeit erhoben, Rundfunk zu empfangen, nicht für die tatsächliche Nutzung. Heute noch zu kontrollieren, wer tatsächlich Rundfunk nutzt, gilt als schwierig, weil schließlich auch am PC, Tablet oder Smartphone Radio gehört oder Fernsehen geguckt werden kann und zum Beispiel Mediatheken für viele zum Alltag gehören.

Mit der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ist noch nicht das letzte Wort gesprochen. Halten die Richter in Leipzig den Rundfunkbeitrag nicht für verfassungsgemäß, müsste sich anschließend das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe damit beschäftigen. Und auch im gegenteiligen Fall ist das denkbar: Bei einer Klageabweisung rechne er damit, dass es vors Verfassungsgericht geht, erläuterte der Klägeranwalt. „Aber das ist am Ende natürlich Sache der Mandanten.“

Eine Entscheidung über die Klagen in Leipzig wird am Mittwoch und Donnerstag voraussichtlich noch nicht fallen, aber für Freitag erwartet. Im Juni sollen weitere acht Klagen verhandelt werden und dann noch einmal vier im vierten Quartal des Jahres. Bei diesen letzten geht es um den Rundfunkbeitrag in gewerblichen Betrieben. Die Verhandlungstermine dafür stehen allerdings noch nicht fest.

(dpa)

Quelle:http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/bgh-prueft-rechtmaessigkeit-des-rundfunkbeitrags-a1314641.html

Gruß an die, die keine Zwangsabgaben leisten

TA KI

Streit um ARD/ZDF-Gebühr: „Methoden werden immer rauer“


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Öffentlich-rechtliche Sender in Deutschland wollen mehr Geld. Die jüngste Erklärung des ARD-Chefs zum Thema stößt auf wenig Begeisterung. Neben kritischen Zeitungskommentaren gibt es im Web auch Initiativen gegen die „unerträgliche Belästigung durch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk“.

Die „FAZ“ schreibt am Montag in einem Kommentar: „Die dank des neuen Rundfunkbeitrags zustande kommende Mehreinnahmen-Rücklage von knapp 1,6 Milliarden Euro, die zurzeit auf einem Sperrkonto liegt, wollen die Sender von 2017 an vollständig konsumieren, und die ARD hätte gern pro Jahr noch 99 Millionen Euro drauf. Das heißt, ARD, ZDF und Deutschlandradio hätten in der nächsten sogenannten Gebührenperiode von vier Jahren gerne zwei Milliarden Euro mehr als jetzt. Im vergangenen Jahr nahmen die Anstalten 8,4 Milliarden Euro ein.

Angesichts solcher Zahlen fragt man sich, für wie wenig mit Intelligenz und Erinnerungsvermögen gesegnet die Vertreter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks die Bürger und Beitragszahler eigentlich halten. Die Reform der Rundfunkgebühr, die nun ein Rundfunkbeitrag ist, der fällig wird, sobald man deutschen Boden betritt, wurde uns mit dem Argument der ‚Aufkommensneutralität‘ verkauft. Die Sender sollten nicht weniger zur Verfügung haben als vorher.“

Das Blatt kommentiert weiter, die Reduzierung des monatlichen Rundfunkbeitrags von 17,98 Euro auf 17,50 Euro im April dieses Jahres sei offenbar nur ein Ablenkungsmanöver gewesen, nach dem „sich der nächste große Schritt besser verkaufen lassen soll, wenn 2017 der Beitragsrubel vom Sperrkonto rollt und es heißt: alle Mann an die Fleischtöpfe!“

Auch Focus Online schrieb ironisch: „Die ARD-Sender brauchen mehr Geld, sagen die ARD-Sender. Grund seien teure Mitarbeiter, Kosten für gute Programme und digitale Kanäle. Bis 2020 gerechnet, geht es um Milliardenbeträge. Müssen die Zuschauer per erhöhtem Rundfunkbeitrag einspringen?“

Am Freitag hatte die ARD der Expertenkommission KEF einen Antrag für die Finanzen von 2017 bis 2020 vorgelegt. „Gute Programme kosten Geld, deswegen brauchen wir für die kommende Beitragsperiode ab 2017 einen Ausgleich für Preissteigerungen“, erläuterte der ARD-Vorsitzende Lutz Marmor.

Im Netz gibt es mittlerweile unter online-boykott.de eine Webseite, die eine „Aktion gegen die mittlerweile unerträgliche Belästigung durch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und dessen Beitragsservice“ fördern will. Die Aktion verfolge das Ziel, „die immer größer werdende Fraktion der Gegner des zwangseingetriebenen Rundfunkbeitrages noch schneller wachsen zu lassen“.

Die „Methoden des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und dessen Beitragsservice“ werden nach Ansicht der Protestler „immer rauer und bewegen sich mittlerweile am Rande der Legalität“. Die Autoren des Online-Projekts bitten andere Internetnutzer um Unterstützung und behaupten: „Unsere Unterschriftenaktion erreicht bald 90.000 Unterzeichner. Das zeigt, wie viele Leute die Zwangsfinanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ablehnen.“

Einen ätzenden Kommentar im Hinblick auf die Erklärung des ARD-Chefs gab es auch unter finanzmarktwelt.de: „Dazu kann man sagen: Lieber Herr Marmor, bei einer Preiserhöhung der Deutschen Bahn kann man auf Fernbusse und Flugzeuge oder Mitfahrzentralen oder das eigene Auto ausweichen, wenn einem die Preiserhöhung nicht passt. Bei der GEZ-Gebühr kann man nicht ausweichen; man muss zahlen, auch wenn man den Zug namens ‚ARD & ZDF‘ gar nicht nutzen will, sondern den Zug namens RTL oder SAT1 oder gar keinen Zug.“

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Gruß an die Radio- und TV- Verweigerer
TA KI

Das ändert sich zum 1. April für die Deutschen


Führerscheinprüflinge müssen sich auf neue Fragen einstellen, der Rundfunkbeitrag sinkt, und Erste-Hilfe-Kurse werden kürzer: Im April kommen auf Deutschlands Verbraucher zahlreiche Änderungen zu.

ONLINE

Im April ändern sich einige Gesetze in Deutschland – vor allem für Autofahrer. Von der Führerscheinprüfung bis zur Kfz-Steuer: Das bringt der Monat an neuen Vorschriften.

Kurzzeitkennzeichen nur noch mit Hauptuntersuchung

Das Kurzzeitkennzeichen für Überführungs- und Probefahrten gibt es ab dem 1. April nur noch für Autos mit gültiger TÜV-Abnahme, so der TÜV Nord. Einzige Ausnahme: Die Fahrt geht direkt zu einer Kfz-Prüfstelle im jeweiligen Zulassungsbezirk.

Werden dort erhebliche Mängel festgestellt, ist außerdem der Weg zu einer Werkstatt im selben oder in einem angrenzenden Bezirk plus Rückfahrt erlaubt. Weitere Voraussetzung für das Sonderkennzeichen ist ein Kfz-Haftpflichtschutz.

Das Kurzzeitkennzeichen ist für maximal fünf Tage gültig. Es hat eine Fahrzeugbindung und besteht aus einem Unterscheidungszeichen, einer Erkennungsnummer und dem gelb hinterlegten Ablaufdatum. Bisher gab es das Überführungskennzeichen auch für Fahrzeuge ohne gültige Hauptuntersuchung. Die Reform bei der Nutzung ist auch auf den Missbrauch der alten Regelung zurückzuführen.

Kürzere Erste-Hilfe-Kurse

Ab dem 1. April 2015 verkürzt sich die Erste-Hilfe-Ausbildung in Deutschland grundlegend, so der Arbeiter-Samariter-Bund (ASB). Die Änderung betrifft die Erste-Hilfe-Grundausbildung sowie die Schulung für betriebliche Ersthelfer. Die Kurse werden von ursprünglich 16 Unterrichtseinheiten auf neun Unterrichtseinheiten reduziert. Um eine Unterrichtsstunde verlängert wird hingegen der Auffrischungskurs. Er umfasst nun ebenfalls neun Unterrichtseinheiten.

„Die Änderungen werden massive Konsequenzen für die Erste Hilfe haben“, sagt ASB-Bundesarzt Georg Scholz. Die Kürzung von zwei auf einen Unterrichtstag führe hoffentlich dazu, dass mehr Menschen ihre Erste-Hilfe-Kenntnisse auffrischen werden.

Auf die Entschlackung der Erste-Hilfe-Ausbildung haben sich die Bundesarbeitsgemeinschaft Erste Hilfe (BAGEH) und die Berufsgenossenschaften im September 2014 geeinigt.

Die Änderungen in der Ausbildung wurden vorgenommen, weil viele Erste-Hilfe-Maßnahmen, wie etwa die Herz-Lungen-Wiederbelebung, im Laufe der Jahre vereinfacht wurden. Außerdem haben wissenschaftliche Studien gezeigt, dass Kursteilnehmer nachhaltiger Erste Hilfe lernen, wenn sich die Kurse auf die Vermittlung wesentlicher Inhalte beschränken. Erhalten blieben auf jeden Fall die Wiederbelebung, die Wundversorgung und das Einsetzen des Automatisierten Externen Defibrillators (AED), so der ASB.

Niedrigerer Rundfunkbeitrag

Eine umstrittenere Abgabe gibt es in Deutschland kaum. Die Negativ-Popularität des Rundfunkbeitrags – so heißt die GEZ-Abgabe seit 2013 – dürfte sich auch dadurch nicht ändern, dass er ab 1. April billiger wird. Er fällt um exakt 48 Cent auf rund 17,50 Euro pro Monat. Grund: Weil die Umstellung den Sendern nach eigenen Angaben allein 2014 gut 8,32 Milliarden Euro in die Kassen spülte, stolze 643 Millionen mehr als im Jahr zuvor, wird es nun billiger. Allerdings nicht um den knappen Euro, den eine Kommission vorgeschlagen hatte.

Die Abgabe ist jeweils quartalsweise zu zahlen. Millionen Haushalte bekommen ab April automatisch 1,44 Euro im Quartal weniger abgebucht. Auch der ermäßigte Obolus sinkt – statt 5,99 Euro sind es dann 5,83 Euro pro Monat. Zurücklehnen kann sich auch, wer regelmäßig überweist. Diese Rundfunkteilnehmer erhalten ab April eine Zahlungsaufforderung, die schon den reduzierten Beitrag enthält.

Zu Überzahlungen kann es jedoch bei all jenen kommen, die Daueraufträge erteilt haben, sagt Manuela Duda, Expertin der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen. Daueraufträge sollten möglichst rasch geändert werden. Sonst muss das zu viel Gezahlte aufwendig zurückgefordert werden.

Neuer Fördertopf auf dem Wärmemarkt

Höhere Zuschüsse und veränderte Förderbedingungen gibt es ab April auf dem Wärmemarkt. Privathaushalte und Unternehmen, die auf moderne Heizungen mit erneuerbaren Energien umstellen wollen, bekommen vom Staat höhere Investitionszuschüsse für Solar-, Biomasse- und Wärmepumpenanlagen, meldet die „Deutsche Handwerks Zeitung“. Auch begleitende Investitionen in das Heizungssystem sollen gefördert werden.

Eingebettet ist die Förderung in das Marktanreizprogramm (MAP) der Bundesregierung. Das MAP umfasst ein Fördervolumen von über 300 Millionen Euro pro Jahr in Form von Investitionszuschüssen, Darlehen und Tilgungszuschüssen.

Betriebe sollen durch die im März vorgelegte Novelle künftig besonders unterstützt werden: Sie bekommen bis zu 50 Prozent Zuschuss bei Neubauprojekten oder Sanierungsmaßnahmen. Zusätzlich soll es einen zehnprozentigen Bonus für kleine und mittlere Betriebe geben. Aber auch für große Betriebe wird die Antragsberechtigung erweitert. Ab April soll es zudem für nachträgliche Optimierungen bereits geförderter Öko-Heizungen staatliche Unterstützung geben.

Aber der Fördertopf ist limitiert. Betriebe, die einen staatlichen Zuschuss möchten, können sich das entsprechende Antragsformular ab 1. April auf der Seite des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle herunterladen.

Neue Videofragen für die Führerscheinprüfung

Insgesamt wurden im letzten Jahr 60 Videofragen eingeführt. Zum ersten April kommen jetzt weitere sechs hinzu. In jeder Führerscheinprüfung müssen zwei dieser 66 Fragen beantwortet werden.

Prüflinge können jedes Video fünf Mal ansehen, bevor die Frage gezeigt wird. Sobald die Frage eingeblendet wurde, lässt sich das Video nicht mehr abspielen.

Finanzämter nehmen keine Kfz-Steuer mehr an

Finanzämter können bereits seit dem 1. März keine Kfz-Steuer mehr annehmen. Eingehende Zahlungen werden an die Kontoinhaber zurücküberwiesen. Hintergrund ist der Wechsel der Zuständigkeit für die Kfz-Steuer von den Ländern zum Bund.

Seit dem vergangenen Jahr sind anstelle der Finanzämter daher die Hauptzollämter und Bundeskassen für die Kraftfahrzeugsteuer zuständig. Für einen Übergangszeitraum haben die Finanzämter die Überweisung der Kraftfahrzeugsteuer an die zuvor gültige und gewohnte Bankverbindung der Landesfinanzkassen noch angenommen und weitergeleitet. Diese Frist ist aber nun abgelaufen.

Wer einen Dauerauftrag erteilt hat, um die Kfz-Steuer zu bezahlen, muss den Auftrag auf das zuständige Hauptzollamt umstellen. Auch Einzelüberweisungen, Einzahlungen und Schecks werden vom Finanzamt nicht mehr angenommen. Der Lastschrifteinzug wurde automatisch umgestellt, in diesem Fall brauchen Autofahrer nichts zu veranlassen. Die zuständige Bundeskasse kann auf der Homepage des Zolls ermittelt werden.

Quelle: http://www.welt.de/wirtschaft/article138948290/Das-aendert-sich-zum-1-April-fuer-die-Deutschen.html

Gruß an die (monatlichen) Geseztesänderer

TA KI

Jagdhund aus Koblenz soll Rundfunkbeitrag zahlen


Abzockerei des Staates oder nur ein Scherz aus dem heiteren Rheinland? Ein Jagdhund aus Koblenz wurde aufgefordert, die Zwangsabgabe des „ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservices“ zu entrichten.

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Eine kuriose Zahlungsaufforderung zum Rundfunkbeitrag ist Anfang des Jahres in Koblenz an einen Janosch Staedtler gegangen.

Doch dabei handelt es sich um einen Hund – genauer gesagt, um einen sechsjährigen Ungarischen Jagdhund, wie sein Herrchen Christian Staedtler sagte.

Zuvor hatte die „Rhein-Zeitung“ über den Fall berichtet.

Dabei schaue Janosch gar nicht gern Fernsehen, meinte Staedtler scherzend – anders als sein früherer Hund, der Tierfilme mitgeguckt habe. „Janosch will abends seine Ruhe haben.“ Bleibt die Frage, wie es zu dem Missgeschick kommen konnte. „Das hört sich sehr nach einem Scherz an“, zitierte die „Rhein-Zeitung“ einen Sprecher des Beitragsservices.

Angemeldet worden sei das Tier im Internet auf der Seite rundfunkbeitrag.de – vermutlich von einem Witzbold.

Schäuble-Berater plädieren für Abschaffung des Zwangsbeitrags

Als Witz, teils auch als absurde Abzockerei, betrachten wiederum viele Bürger und Zwangsangemeldete den „ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice“, der mit 94 Euro pro Kopf und Jahr in Deutschland „in der absoluten Spitzengruppe“ der europäischen Länder rangiert. Erst kürzlich, Ende Dezember, berichtete die „Bild“-Zeitung, dass es laut wissenschaftlichem Beirat im Bundesfinanzministerium „gute Gründe für eine Reform des Rundfunksystems“ gebe. Es handele sich um ein Plädoyer zur Abschaffung der Pflichtgebühr.

In dem Gutachten spricht sich ein Gremium von 32 Professoren, die Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) beratend zur Seite stehen, dafür aus, das System in seiner jetzigen Form abzuschaffen und völlig neu zu überdenken. Was wiederum auch eine komplette Umstrukturierung des TV-Angebots beinhalten würde mit Blick auf eine sich in den vergangenen Jahren stark veränderte Zielgruppe in der Bundesrepublik und einem den neuen Medien unterliegenden noch stärkeren Wandel der Gesellschaft.

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Quelle: http://www.welt.de/vermischtes/article136392517/Jagdhund-aus-Koblenz-soll-Rundfunkbeitrag-zahlen.html
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Endlich! Nun gibt’s auch in Deutschland Fernsehen für Hunde

https://daserwachendervalkyrjar.wordpress.com/2014/11/23/endlich-nun-gibts-auch-in-deutschland-fernsehen-fur-hunde/

Darauf hat die Medien-Welt seit Jahrzehnten gewartet: Mit “Dog TV” geht ein Sender an den Start, dessen höchstes Ziel die Zerstreuung von Vierbeinern ist. Angeblich beruht das Programm auf seriösen Studien von US-Wissenschaftlern.

Trost für “Bello” und “Waldi”, wenn Herrchen mal fort ist: In Deutschland gibt es jetzt ein eigenes Fernsehprogramm für Hunde. “DogTV” ist künftig Teil von Entertain, dem Fernseh-Angebot der Deutschen Telekom, wie ein Sprecher am Dienstag mitteilte.

Das in den USA entwickelte Programm sei “auf die Bedürfnisse von Hunden ausgerichtet” und beruhe auf “wissenschaftlichen Erkenntnissen”, wie die Anbieter herausstellen. “Gezeigt wird etwa ein Ball in Bewegung oder über Wiesen tollende Hunde. Untermalt wird das Programm von sanften Melodien eines einzigen Instruments.” Hunde reagierten am stärksten auf Bewegung, Artgenossen und andere Tiere.

Mehr als eine Million Abonnenten in den USA Jahrelang haben Entwickler das Verhalten von Hunden beobachtet, darunter auch Forscher der Tufts-Universität in Boston, um “Dog TV” in den USA auf solide vier Beine zu stellen. In Dutzenden Wohnungen filmten Überwachungskameras, was der beste Freund des Menschen so tut, wenn er stundenlang allein bleibt.Der Sender wurde 2012 in Kalifornien gegründet und zählt den Angaben zufolge bereits mehr als eine Million Abonnenten. “DogTV”, das es auch im Netz gibt, strahlt bereits in den USA, in Südkorea, in Japan und in Israel aus. Nach Deutschland sollen Großbritannien, Irland und Frankreich folgen. (dpa)

Quelle: http://www.derwesten.de/kultur/fernsehen/endlich-nun-gibts-auch-in-deutschland-fernsehen-fuer-hunde-id10052490.html#plx155566025

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Gruß an die Zahlungeverweigerer

TA KI