#GEZ: Finanzämter können verweigerte “Rundfunkgebühren” einfach von der Steuer einbehalten


Die Klage einer GEZ-Verweigerin, deren fällige “Beiträge” vom Finanzamt einfach mit der Steuer verrechnet wurden, hat das angerufene Finanzgericht abgewiesen.

Begründung in Kurzform:

  • Es spielt keine Rolle, ob die Einziehung unrechtmäßig ist, weil die Klärung nicht Sache des Finanzgerichtes ist
  • ob Bescheide über die Rundfunkbeiträge zulässig sind oder nicht, müssen Verwaltungsgerichte klären

Möge sich jeder selbst seines gesunden Menschenverstandes bedienen und die Juristerei beiseite lassen. Mussolini beschrieb den idealen Faschismus als Verschmelzung von staatlichen Interessen und denen der Konzerne. Die Gebühreneintreiber sind laut Rundfunkstaatsvertrag keine staatlichen Behörden. Wie also nennt man diese Praxis der “Gebührenerhebung”, die angeblich keine Steuern sein sollen und doch vom Staate notfalls mit allen Mitteln eingetrieben  werden?

In zwei Entscheidungen hat sich das Finanzgericht mit der Beitreibung von Rundfunkbeiträgen im Wege der Zwangsvollstreckung befasst.

In dem Verfahren 11 K 11123/16 hatte die Finanzbehörde die offenen Rundfunkbeiträge bei der Klägerin im Wege der Verrechnung mit Steuerguthaben beigetrieben. Hiergegen wandte sich die Klägerin mit ihrer Fortsetzungsfeststellungsklage, mit der das Gericht feststellen sollte, dass die Pfändungs- und Einziehungsverfügung betreffend die Rundfunkbeiträge rechtswidrig gewesen sei. Der 11. Senat des Gerichts hat mit Urteil vom 24. August 2016 die Klage als unzulässig abgewiesen. Es fehle an einem berechtigten Interesse der Klägerin an einer solchen Feststellung, weil sie selbst bei Feststellung der Rechtswidrigkeit der Pfändungs- und Einziehungsverfügung nicht die Rundfunkbeiträge zurückerhalten könne. Vielmehr sei eine Rückzahlung nur dann möglich, wenn die Rechtswidrigkeit der der Vollstreckung zugrundeliegenden Bescheide über den Rundfunkbeitrag festgestellt worden sei. Dies zu klären sei allerdings nicht Sache des Finanzgerichts, sondern müsse vor den insoweit zuständigen Verwaltungsgerichten mit einer Klage gegen die Beitragsbescheide verfolgt werden. Außerdem könne die Klägerin die Rückzahlung des Rundfundbeitrags nicht vom beklagten Finanzamt, sondern nur vom Gläubiger des Rundfunkbeitrags verlangen. Dieses Urteil ist mittlerweile rechtskräftig, nachdem der Bundesfinanzhof mit Beschluss vom 18.1.2017 (Az. VII B 152/16) die gegen das Urteil erhobene Nichtzulassungsbeschwerde als unbegründet zurückgewiesen hat.

In einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes, in dem sich die Antragstellerin gegen die Vollstreckung von Rundfunkeiträgen wandte, hat das Gericht mit Beschluss vom 16. November 2016 (11 V 11240/16) entschieden, dass zwar die Finanzbehörde “im Zweifel” den Zugang von Verwaltungsakten wie einem Rundfunkbeitragsbescheid nachzuweisen hat. Jedoch müssen nach dem Beschluss berechtigte Zweifel erkennbar sein, dass die auf der Erfahrung des täglichen Lebens beruhenden Vermutung, eine gewöhnliche Postsendung habe den Empfänger auch tatsächlich erreicht, nicht zutrifft. Das einfache Bestreiten, gleich mehrere Leistungsbescheide nicht erhalten zu haben, sei im konkreten Fall nicht glaubhaft, da es der Antragstellerin in ihrem gesamten Verhalten ganz offenkundig darum gegangen sei, sich hartnäckig der Verpflichtung zur Zahlung des Rundfunkbeitrags zu entziehen.

Diese Verpflichtung sei, wie das Bundesverwaltungsgericht in seinem Grundsatzurteil vom 18. März 2016 (6 C 6/15) ausdrücklich festgestellt habe, rechtmäßig und verstoße insbesondere nicht gegen grundrechtliche Bestimmungen. Da ein Vorgehen gegen die Zahlungspflicht als solche keinen Erfolg verspreche, bestehe der einzige Weg für die Antragstellerin darin, die Vollstreckung möglichst lange aufzuschieben oder zu verhindern. Hierfür biete es sich insbesondere an, den Zugang der Festsetzungsbescheide der Rundfunkanstalt zu bestreiten, worauf in einschlägigen Internetforen ausdrücklich hingewiesen werde. Da die Zahl der sich aktiv gegen die Beitragsentrichtung richtenden Haushalte in Deutschland vergleichsweise gering sei, erscheine es als umso weniger glaubhaft, wenn eine den Beitrag verweigernde Person behaupte, „zufällig“ gleich mehrere Festsetzungsbescheide nicht erhalten zu haben, obgleich vom Regelfall abweichende Umstände wie z.B. ein Umzug im fraglichen Zeitraum oder der Nichtzugang anderer Behördenpost nicht vorgetragen würden. Folglich sei vom Zugang des Bescheides auszugehen. Aus diesem Grunde hat der Senat den Antrag abgewiesen.

Quelle: Finanzgericht Berlin Brandenburg

Quelle: http://opposition24.com/gez-finanzaemter-rundfunkgebuehren-steuer/308721

Gruß an die Erkennenden

TA KI

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Strafantrag gegen Beitragsservice


A_sta-ermittelt-gegen-br_1427363323_649x365Wenn der Gerichtsvollzieher bei ihnen klingelt und die öffentlich-rechtliche Rundfunkzwangsgebühr pfänden will, dann sind sie vermutlich einer der 60.000 Fälle pro Monat, die seit Dezember letzten Jahres derzeit zwangsvollstreckt werden.

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UPDATE 28.05.2015:
Da der Redaktion mehrfach die Frage zur Echtheit dieser Strafanzeige gestellt wurde, veröffentlichen wir hiermit das Bestätigungsschreiben der Staatsanwaltschaft Landshut. So kann sich jedermann selbst über die Echtheit des Vorgangs informieren, beispielsweise durch einen Anruf bei der zuständigen Staatsanwältin. Das Ermittlungs-verfahren ist darüber hinaus noch nicht eingestellt. Warum andere Pressemedien darüber nicht berichten, entzieht sich unserer Kenntnis.

Download:
Mitteilung Az: 71 AR 84/15 103 / StAW-LA vom 04.03.2015

Strafantrag_Ausschnitt_325x183_4w3Wenn Sie lediglich vergessen haben, ihre Zwangsgebühr zu zahlen oder das aus finanziellen Gründen nicht können, aber eigentlich wollen, dann können sie die Türe öffnen und mit ihrem freundlichen Gerichtsvollzieher über Einzelheiten verhandeln. Wenn Sie sich jedoch zum Kreis der Boykottierer dieser Zwangsabgabe, einer versteckten sowie grundgesetzwidrigen Steuer, zählen, dann öffnen Sie ihre Türe besser nicht.

Das tat zumindest ein Zeitgenosse im niederbayerischen Landshut. Nachdem dieser vom Gerichtsvollzieher (GV) wegen angeblich säumiger Rundfunkbeiträge eine Ladung zur Abgabe einer Eidesstattlichen Versicherung in seinem Briefkasten fand, hat er sich das Schreiben des GV genauer betrachtet.

gerichtsentscheid 1In diesem Schreiben tritt das nicht rechtsfähige Unternehmen „ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice“ aus Köln, welches im internationalen Unternehmens-register von D&B mit der Nummer 344474861 als Inkassounternehmen gelistet ist, als „Bayerischer Rundfunk“ auf.

.Diese dubiose Firma erstellte sich seine Zwangsvollstreckungsanordnung – immerhin ein Verwaltungsakt den eigentlich nur Behörden oder Vollstreckungsgerichte erlassen dürfen – selbst und beauftragte damit einen Gerichtsvollzieher mit der Eintreibung.

Nach Prüfung der Rechtslage vermutete der mutmaßliche „Schuldner“, dass es sich bei diesem Vorgang um den dreisten Versuch einer Nötigung, einer Amtsanmaßung und Urkundenfälschung des „ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice“ handelt.

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Ebenso scheint es, dass der GV rechtswidrig handelte, weil dieser eine unrechtmäßig selbst erstellte Zwangsvollstreckungsanordnung ausführen wollte, ohne dessen Legitimität zu prüfen.

Aus diesem Grund stellte daraufhin der Betroffene gegen den Ersteller dieser Zwangsvollstreckungsanordnung „Bayerischer Rundfunk, Der Intendant c/o ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice, 50656 Köln“ gerichtsentscheid 2bei seiner zuständigen Staatsanwaltschaft in Landshut Strafantrag wegen Amtsanmaßung, Urkundenfälschung und versuchter Nötigung.

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Ebenso wurde der Gerichtsvollzieher wegen Beihilfe angezeigt. Die Staatsanwaltschaft Landshut eröffnete daraufhin unter dem Akten-/Geschäftszeichen 71 AR 84/15 103 am 04.März 2015 ein Vorermittlungsverfahren.

Unserer Redaktion liegt dieser Strafantrag nun vor, den wir hiermit in anonymisierter Form veröffentlichen. (siehe grauer Kasten oben)

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Über den weiteren Verlauf des Ermittlungs-verfahrens in Landshut werden wir berichten.

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Quelle: http://www.kraftzeitung.net/news/vermischtes/strafantrag-gegen-beitragsservice.html

Gruß an die, die sich nicht ausrauben lassen

TA KI