Öffentlich knechtlich: Landwirt bezahlt für seine Kühe GEZ


von Michael Seeholzer

Seine Mitarbeiterinnen heißen Annegret, Gabi und Renate. Die anderen vier Damen haben gar keinen Namen. Ihre „Arbeit“ verrichten sie beim Bauern Helmuth Demmel in Wiesham 10 bei Grafing. Der zahlt GEZ-Gebühren für die Kühe.

Grafing – Wieham 10. Diese Hausnummer gehört zu einem Kuhstall. Der Job von Annegret und Co. ist es, einfach schwerer zu werden. Bei den „Beschäftigten“ handelt es sich um Fleckvieh. Weil aber Wiesham 10 rein rechtlich eine „Betriebsstätte“ ist, zahlt Landwirt Demmel GEZ-Gebühren. Radio hören die Kühe nicht und sie schauen auch nicht in den Fernseher, geschweige denn, dass sie vor dem Computer säßen.

„Ich hab’ im Kuhstall nicht mal eine Steckdose“, wundert sich der Bauer. „Das Licht muss man von außen einschalten.“

Bei der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) hat er schon ein paar Mal angerufen.

„Die Auskunft war immer die gleiche. Ich muss bezahlen“, berichtet der Bauer.

Das habe der Bayerische Landtag so beschlossen.

„Zum Schluss werde ich sonst noch zwangsvollstreckt“,

befürchtet er Konsequenzen. Es gehe ihm nicht so sehr ums Geld „als ums Prinzip“. Pro Jahr werden für seine Kühe 69,96 Euro fällig.

„Das ist nur eine Kleinigkeit, aber das ärgert mich“, sagt er.

Früher musste nur derjenige Rundfunkgebühren bezahlen, der ein Empfangsgerät hatte. Das wurde geändert, weil es schwer zu kontrollieren war und auch mit dem Computer Programme der öffentlich-rechtlichen Sender zu empfangen sind. Seit ein paar Jahren muss im privaten Bereich für jede Wohnung und auch für jede Betriebsstätte Beitrag bezahlt werden.

„Ich bezahle bereits für mein Haus Rundfunkgebühren und mein Vater Jakob auch“, berichtet Demmel.

Der Vater wohnt auf dem Hof im eigenen Haushalt und ist 90 Jahre alt. Der Bauernhof selbst besteht seit 1860 und seit 2013 bezahlt Demmel jetzt Rundfunkgebühren für seine Kälber. „Was bleibt einem übrig“, hat er inzwischen resigniert.

Landwirt Demmel weiß aber, dass es inzwischen eine Menge Klagen gibt bis hinauf zum Bundesverfassungsgericht gegen diese Art der öffentlich rechtlichen Gebührenzwangseintreibung. Er setzt seine Hoffnung darauf, dass sich schließlich einer der Kläger doch durchsetzt mit seinem Widerspruch.

Mehrere Betroffene haben seinen Informationen nach eine Rechtsanwaltskanzlei in Jena bemüht. Mit einer Entscheidung sei jedoch nicht vor Ende 2017 zu rechnen, berichten sie. Der Rechtsanwalt vertritt nach Medienberichten die Auffassung, dass es zwischen einer Wohnung und dem Rundfunk keinen Zusammenhang gäbe. Die Wohnung könne keine Radiowellen empfangen.

Befürworter der Zwangsgebühren argumentieren wiederum damit, dass man sich auch von den Gebühren für die Müllabfuhr nicht einfach selbst befreien könne. Auch wenn man keinen Abfall produziere, braucht man eine Mülltonne – Müll mache doch schließlich jeder einmal, oder?

„Es ist ja nicht mehr feierlich, was in Deutschland alles möglich ist“,

ärgert sich Demmel, der auch bei Grundstücksverhandlungen die Umfahrung von Grafing betreffend zu den „Widerständlern“ gehörte. Gefallen lassen will er sich eigentlich nichts, „aber dann habe ich schließlich aufgegeben“.

Hilfe hat sich der Landwirt vom Grafinger Stimmkreisabgeordneten Thomas Huber (CSU) erwartet. „Den hab ich angerufen.“ Aber geändert habe das nichts, sagt Demmel enttäuscht.

Die Verbraucherzentrale informiert darüber, in welchen Fällen die Beitragspflicht endet. Sie endet zum Beispiel dann, wenn zwei oder mehrere Beitragszahler zusammenziehen in eine Wohngemeinschaft. Dieses Konstrukt käme für Demmel aber auch dann nicht in Frage, wenn er versichern würde, dass seine Kälber in einer Art „Kommune“ mit ihm zusammen wohnen, denn das Wohnhaus der Familie Demmel und der Stall sind zwei getrennte Gebäude.

Weil auch der Rundfunksbeitragsstaatsvertrag anerkennt, dass es sich bei den Kälbern von Bauer Demmel nicht wirklich um Beschäftigte handelt, er also eine Betriebsstätte ohne Beschäftigte betreibt, zahlt er nur ein Drittel des Rundfunkbeitrags. Immerhin. 5,83 Euro pro Monat für die Möglichkeit, dass seine Kühe Fernsehen könnten.

Quelle: https://brd-schwindel.org/oeffentlich-knechtlich-landwirt-bezahlt-fuer-seine-kuehe-gez/

Gruß an die Klardenker

TA KI

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Von Hungerstreik bis Haft: Widerstand gegen GEZ wächst


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Immer mehr Menschen in Deutschland sehen es nicht mehr ein, Rundfunkgebühren zu bezahlen. Mit ihrem Protest gehen sie an die Öffentlichkeit und Manche sind sogar bereit, für ihre Sache in den Hungerstreik zu treten oder ins Gefängnis zu gehen. Beim Staat stoßen sie bisher aber auf taube Ohren.

Mit einer Gebühr von 17,50 Euro  soll jeder deutsche Haushalt den Öffentlich-rechtlichen Rundfunk unterstützen, der wiederum die „Grundversorgung“ mit Information sicherstellen soll. Aber was ist, wenn man gar keine öffentlich-rechtlichen Medien konsumiert und noch nicht einmal einen Fernseher besitzt? Dann zahlt man trotzdem. Und bei Zuwiderhandlung kann es schlimme Konsequenzen geben.

Für einiges Medienecho hat der Fall der „GEZ-Rebellin“ Sieglinde Baumert letztes Jahr gesorgt. Die 46-jährige wurde im Februar 2016 wegen Nichtzahlung des Rundfunkbeitrags auf ein Vollstreckungsersuchen des MDR hin inhaftiert und verbrachte 61 Tage in der JVA Chemnitz.

Doch die Gefängnisstrafe hat bei der Frau, die weder Fernsehen noch Radio konsumiert, nicht zum Umdenken geführt, im Gegenteil. Mittlerweile formiert sich rund um Baumert eine Widerstandsbewegung. Mit drei weiteren GEZ-Verweigerinnen hat Baumert ein Video veröffentlicht, wo die Frauen ihre Geschichten erzählen.

Sieglinde Baumert, Kathrin Weihrauch, Tetyana Rusina und Mandy Bock sind vereint im Protest gegen die Zwangsabgabe. Sie alle leben fernseh- und radiofrei, bezahlen keine GEZ-Gebühren und gegen alle vier waren Haftbefehle ergangen. Diese wurden mittlerweile zwar zurückgezogen, doch für die Frauen ist klar: Der Kampf geht weiter, denn es geht um die Verteidigung ihrer Grundrechte.

Der Protest werde organisierter, schrieb Kathrin Weihrauch in einer Email an Sputnik und verwies auf die Plattform online-boykott.de. Auf der Seite werden die Geschichten der GEZ-Verweigerer detailliert dargelegt, samt amtlichem Schriftverkehr.

“Es geht nicht um das Geld, sondern um das Prinzip. Es kann nicht sein, dass der Staat einem so etwas auferlegt. Mir geht es darum, dass ich gezwungen werde, für etwas zu bezahlen, was ich nicht haben möchte.  Heute braucht man keine Grundversorgung mehr, wie es vielleicht vor 30 Jahren der Fall war“, erklärt René Ketterer, Betreiber der Plattform. Inhaltlich seien die Öffentlich-rechtlichen oft einseitig und manche Berichte grenzten an Propaganda.

Die Seite verzeichne mittlerweile über  drei Millionen Zugriffe monatlich, fährt er fort. Das zeige deutlich, dass das Thema keine Randerscheinung sei.

Außerdem bietet die Plattform ein Forum an, wo sich Betroffene austauschen können. Darin schildern die User ihre eigenen Geschichten, die es nicht in die Medien geschafft haben. Da ist z.B. Reinhard Dowe. Er ist Rentner und weil er seinen Rundfunkbeitrag nicht gezahlt hat, hat seinen Angaben zufolge die Stadt Gelsenkirchen seine Rente gepfändet. Weil er das nicht in Ordnung findet, ist der Rentner am 6. Februar in einen Hungerstreik getreten. Zur Erklärung schreibt er:

Ich streike für mein Grundrecht! Ich verlange die Achtung und Einhaltung meiner Grundrechte! Basta!

Wie ich dem Oberbürgermeister der Stadt Gelsenkirchen in meinem Widerspruchsschreiben vom 09. 01. 2017 und der Vorsitzenden Frau Dr. Katrin Vernau des Beitragsservice von ARD – ZDF – Deutschlandfunk [vormals GEZ bis 31.12.2012] in meinem Schreiben vom 22. 01. 2017 – beide per Schreiben Einschreiben versandt – angekündigt habe, bin ich seit dem 06. Februar 2017 in den Hungerstreik getreten!

Hier wiederhole ich meine Forderungen:

1. Das umgehende Rückgängig-machen der Pfändung und die Bereitstellung des eingezogenen Betrages von 222,07 € auf mein Bankkonto 

2. Die schriftliche Zusicherung der Stadt Gelsenkirchen, dass weitere Pfändungen für den „Beitragsservice von ARD,…“ (GEZ)    unterbleiben.

3. Die Zusicherung der Übernahme von Anwaltskosten.

Diesen Hungerstreik werde ich – wie ich es auch im Schreiben an die Stadt Gelsenkirchen bereits angedroht habe – solange weiterführen bis die vorgenommene Rentenpfändung bei der Knappschaft einschließlich aller Nebenkosten rückgängig gemacht worden ist und auf meinem Bankkonto gut geschrieben wurde.

Ein Abbruch des Hungerstreikes erfolgt frühestens erst nach Zahlungseingang auf meinem Bankkonto und der schriftlichen Zusicherung der im Schreiben genannten beiden anderen Forderungen aus diesem Streit.

Neben dem Online-Boykott plant die Bürgerinitiative „Grundrechte bewahren“ auch einen Aktionstag gegen den Rundfunkbeitrag, der am 29. April 2017 in Berlin stattfinden soll.

Bericht: Ilona Pfeffer

Quelle: https://de.sputniknews.com/gesellschaft/20170303314768706-deutschland-rundfunk-gez/

Gruß an die Konsequenten!!

TA KI

Öffentlich-Rechtliche knicken ein: Künftig kein Knast mehr für GEZ-Beitragsverweigerer


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Wer sich weigert, GEZ-Gebühren zu bezahlen, musste bisher damit rechnen, im schlimmsten Fall dafür ins Gefängnis zu wandern. Auf diese Maßnahme wollen die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in Deutschland künftig verzichten.

Der Fall sorgte bundesweit für Schlagzeilen: Im April dieses Jahres musste Sieglinde Baumert ins Gefängnis, weil sie nicht bereit war, Rundfunkgebühren zu bezahlen.

Der 46-Jährigen drohten am Ende sechs bis zwölf Monate Erzwingungshaft. Das verheerende Presseecho zwang den MDR, der in diesem Fall Beitragsgläubiger war, jedoch schnell zum Einlenken. Zudem lagen die offenen Forderungen unter 200 Euro. Der Sender erklärte, die Verhältnismäßigkeit sei mit Blick auf die im Raum stehende Maßnahme nicht gegeben. Baumert kam frei.

Nichtsdestotrotz gilt die Chemnitzerin seitdem als eine Art Märtyrerin unter den Beitragsverweigerern, deren Zahl stetig zunimmt. Die Zahl der beantragten Zwangsvollstreckungen kratzt mittlerweile an der Millionenmarke. Immer wieder betonen überzeugte Nichtzahler, dass sie für ihre Entscheidung auch ins Gefängnis gehen würden.

Diese als ultima ratio verstandene, besonders harte Maßnahme droht nun jedoch nicht mehr, wie die ARD-Geschäftsführung bekannt gab. Statt Erzwingungshaft soll in Zukunft auf eine gütliche Einigung gesetzt werden. Angesichts der Empörung, die weitere Inhaftierungen von Gebührenverweigerern auslösen würden, blieb den öffentlich-rechtlichen Sendern offenbar auch keine andere Möglichkeit, als eine solche Entscheidung zu treffen.

Gleichzeitig kann dieser Entschluss vonseiten der Sendeanstalten jedoch auch als ein Einknicken vor der Boykottbewegung gewertet werden. Wenn die ultimative Strafe, die bis dato noch im Raum steht, künftig nicht mehr droht, sinkt auch das Risiko derer, die sich in den offenen Konflikt begeben. Dass die Einnahmen von ARD, ZDF und Deutschlandradio vor diesem Hintergrund künftig auf sichereren Beinen stehen, darf bezweifelt werden.

Im Grunde befinden sich die öffentlich-rechtlichen Anstalten nach ihrer Entscheidung noch tiefer in der Sackgasse als zuvor schon. Zudem ist nun ein anderweitiger Teufelskreis der Eskalation zu befürchten: Infolge des zu erwartenden Anstiegs der Gebührenverweigerer könnten auf die verbliebenen Zahler künftig höhere Belastungen zukommen, was wiederum in weiterer Folge noch weitere Bürger in den Zahlungsboykott treiben würde.

Es scheint in Anbetracht des Sachverhalts nur noch eine Frage der Zeit zu sein, bis dem gebührenfinanzierten Rundfunk in Deutschland ein größerer Umbau droht. Für all jene, die es sich in dem mit Milliarden ausgestatteten System gemütlich gemacht haben, wird dies kaum attraktiv sein. Letztendlich bietet eine solche Reform jedoch die Möglichkeit, bestehende verkrustete Strukturen aufzubrechen. Die Medienlandschaft in Deutschland könnte davon nur profitieren.

Eine zu Beginn des Jahres durchgeführte Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes INSA ergab, dass fast 70 Prozent der Befragten Rundfunkgebühren in Form von Zwangsbeiträgen ablehnen.

Lediglich 12,6 Prozent der Befragten sprachen sich für die Beibehaltung der mit einem Pflichtbeitrag finanzierten öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten in Deutschland aus. Die große Mehrheit von 69,4 Prozent hält den Rundfunkbeitrag hingegen für nicht mehr zeitgemäß und plädiert für dessen Abschaffung. Jeder Vierte der Gebührengegner begründet seine Haltung übrigens mit einer nicht ausreichend objektiven Berichterstattung vonseiten der Öffentlich-Rechtlichen.

Quelle: https://deutsch.rt.com/inland/40761-offentlich-rechtliche-knicken–kunftig/

Gruß an die standhaften Zahlungsverweigerer

TA KI

Gutachter schlagen Privatisierung der Öffentlich-Rechtlichen vor


ard-und-zdf-stehen-immer-wieder-in-der-kritik-Sind die Rundfunkgebühren noch zeitgemäß? Mit dieser Frage hat sich ein Gutachten beschäftigt, das ein Bündnis der Seite zwangsbeitrag.info in Auftrag gegeben hat. Die Wissenschaftler kommen zu dem Schluss, dass Deutschland den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht mehr braucht – und machen einen in ihren Augen besseren Vorschlag.

Die öffentlich-rechtlichen Sender haben inzwischen ein Angebot von 23 Fernsehkanälen und 63 Radiosendern. Jeder Haushalt ist verpflichtet, monatlich eine Abgabe von 17,50 Euro zu zahlen. Laut Berechnungen der Gutachter brachten es die Rundfunkanstalten so auf mindestens 8,37 Milliarden Euro.

Vor einigen Tagen war bekannt geworden, dass Moderator Thomas Gottschalk für seine vorzeitig abgesetzte Sendung „Gottschalk live“ mehrere Millionen Euro bekommen hatte. Ursprünglich waren 144 Shows geplant, nach 70 Sendungen war jedoch Schluss. Gottschalk sollen demnach mehr als zwei Millionen Euro ohne Gegenleistung gezahlt worden sein. „Der WDR ist dabei, die Fakten zu prüfen. Hierbei ist uns Seriosität wichtiger als Schnelligkeit“, sagte eine WDR-Sprecherin.

Das meiste Geld geht nicht für „Grundversorgung“ drauf

Solche Nachrichten sind natürlich Wasser auf den Mühlen der Gegner der Rundfunkgebühren, zu denen auch die Auftraggeber der neuen Studie zählen. Hinter der polemisch aufgemachten Internetseite zwangsbeitrag.info steckt eine GmbH mit dem Namen „Prometheus – Das Freiheitsinstitut“. Die Verfasser des Gutachtens sind jedoch renommierte Wissenschaftler, allen voran Wettbewerbsexperte Justus Haucap. Dieser sitzt allerdings auch im „Prometheus“-Kuratorium.

Das duale System habe sich überlebt, schreiben sie. Die gebührenfinanzierten Sender sollten überhaupt nur das senden, was die Privaten nicht oder nur unzureichend anbieten – was also für die sogenannte „Grundversorgung“ wichtig ist. Drei Viertel ihres Geldes gäben die Öffentlich-Rechtlichen für Programme aus, die den Gutachtern zufolge leicht von kommerziellen Anbietern, beispielsweise dem Privatfernsehen, bereitgestellt werden können.

Versorgung „weit überdurchschnittlich“

Auch das Internet schwächt nach Meinung der Kritiker die Sonderrolle von ARD, ZDF und Co. Die Versorgung der Deutschen durch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk sei „weit überdurchschnittlich“. Das Land habe „den größten und teuersten öffentlich-rechtlichen Rundfunk“ der Welt.

Als positives Beispiel nennen die Autoren der Studie Neuseeland. Dort finanzieren sich auch die Öffentlich-Rechtlichen aus Werbegeldern. Zusätzlich können sich alle Sender um Fördergelder für ihre Programme bewerben. Dieses Modell schlagen die Gutachter auch für Deutschland vor.

„Es wird vorgeschlagen, die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten weitgehend zu privatisieren und aus den Privatisierungserlösen einen Stiftungsfonds zu gründen, mit dessen Mitteln gesellschaftlich bedeutsame Programminhalte bezuschusst werden können“, so der offizielle Wortlaut.

Quelle: http://www.t-online.de/wirtschaft/id_74128068/rundfunkgebuehren-noch-zeitgemaess-gutachter-fuer-privatisierung.html

Gruß an die, die ihren Fernseher abgeschafft, und ihr Nachrichten nicht aus den „öffentlich- rechtlichen Medienanstalten“ benötigen

TA KI