Putin warnt Obama vor Ausweitung des Raketenabwehrschildes in Europa


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Moskau (IRNA/IRIB) – Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Anspielungen des Westens auf das iranische und nordkoreanische Raketenprogramm, als Rechtfertigung für die Ausweitung des US-Raketenabwehrprogramms in Europa bezeichnet, und den Westen vor entsprechenden russischen Reaktionen gewarnt.

Einem Bericht von Russia al-yaum zufolge hat Wladimir Putin am Dienstag bei einer Sitzung mit Verantwortungsträgern der russischen Rüstungsindustrie und der Armee in Moskau bekannt gegeben, dass die USA und ihre Verbündeten die russischen Besorgnisse ignorieren, deswegen sollten sie sicher sein, dass Moskau entsprechende Reaktionen auf ihr Vorgehen zeigen werde.

Der russische Präsident wies daraufhin, dass die Armee seines Landes Waffen zur Verfügung habe, die die Fähigkeit hätten jedes Raketenschild zu durchdringen. Er betonte, dass Russland sich in der ersten Phase auf die eigenen Kampfsysteme, die die Fähigkeit der Durchdringung jeden Raketenschildes hätten, fokussieren werde. Putin wies auch daraufhin, dass die USA  das iranische Atomprogramm ausnutzten, um ihre wahren Absichten, nämlich die militärische Überlegenheit in der Welt zu erreichen. Er fügte hinzu, dass das wahre Ziel der USA die  Eliminierung jeglicher atomarer Strategien anderer Atommächte, wie z.B. Russlands sei. Er hob hervor, dass die russische Rüstungsindustrie in den vergangenen drei Jahren  sehr fortschrittliche Waffensysteme produziert und erfolgreich getestet habe, die in der Lage sind jegliche Mission unter schwierigsten Raketenangriffen zu erfüllen.

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Quelle: http://german.irib.ir/nachrichten/politik/item/293108-putin-warnt-obama-vor-ausweitung-des-raketenabwehrschildes-in-europa

Gruß nach Russland

TA KI

 

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Konzern: Ukrainische Kriminelle wollen Waffen nach Russland schmuggeln


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Kriminelle Gruppierungen in der Ukraine suchen derzeit nach Möglichkeiten für den Schmuggel von Ereignissen der ukrainischen Rüstungsindustrie nach Russland. „Damit verstoßen sie gegen das Verbot der Kooperation mit Russland in dieser Branche“, teilte der staatliche Rüstungskonzern Ukroboronexport am Donnerstag in Kiew mit.

Ukroboronprom habe bereits die Justiz 40 Mal über solche Fälle alarmiert. Bislang seien 20 Strafverfahren eingeleitet worden. Nach Angaben des Konzerns wurde seine militärtechnische Zusammenarbeit mit Russland 2014 – gleich nach Beginn der Kampfhandlungen im Osten der Ukraine – eingestellt. „Der Austausch von Technologien und Erfahrungen sowie die Produktionskooperation wurden auf null reduziert. Zugleich wurde ein umfangreiches Programm zum Ersetzen russischer Originalteile durch die eigene Produktion gestartet“, hieß es.

Präsident Petro Poroschenko hatte im Juni vergangenen Jahres die Kooperation in militärtechnischem Bereich mit Russland komplett einstellen lassen.

Gruß an die Friedvollen
TA KI

Die Kriegsgeschäfte der USA


whywefightHeute geht es um die militärische Kriegsindustrie der USA, die seit 50 Jahren immer mächtiger wird. Die Rüstungsindustrie ist auch die einzige Gewinnerin im Krieg gegen den Terror. Die Doku zeigt wie das aussenpolitische Handeln der USA, massgeblich vom militärisch-industriellen Komplex beeinflusst wird. Der Dokumentarfilm aus dem Jahr 2005 gewann mehrere Preise, unter anderem den Adolf-Grimme-Preis.

Quelle: http://www.seite3.ch/Voll+krass+Doku+Why+we+Fight+Die+Kriegsgeschaefte+der+USA+de+/540194/detail.html

Gruß an die Opfer des USrAelischen Terrors

TA KI

 

Ist Deutschland auf Krisen oder Kriege vorbereitet?


Streitbar: Wäre das Land gegen eine schwere Krise oder gar Krieg gewappnet? Eher nicht, meint der Politologe Wolfgang Bok

Weltkugel-patroneBreitbeinig belegt der korpulente Mann die halbe Bank. Deckt sich mit Büchern ein, damit nur ja niemand auf die Idee kommt, hier ebenfalls ein Plätzchen zum Schmökern in Anspruch zu nehmen. In solchen Situationen muss ich an die Erzählungen der Alten denken. Wie sie als Kind dicht an dicht in Bunkern die Bombenangriffe überzittert haben. Wie die Menschen in Kriegszeiten den Mangel mit Genügsamkeit bewältigt haben. Mit Egoisten wie dem selbstgefälligen Buchladen-Bank-Besetzer möchte ich keinen Platz in einem engen Bunker teilen müssen.

Aber gibt’s die überhaupt noch: Schutzräume für den Krisen- oder gar Kriegsfall? Sind sicher längst eingemottet oder gar zugeschüttet. Wir glauben ja fest, nur von Freunden umgeben zu sein. Nicht wenige halten Wladimir Putin noch immer für einen gutmütigen Iwan, der doch nur ein bisschen russische Erde heim ins neue Sowjetreich bringen will. Für mich ist der Kraftmeier im Kreml eher ein lupenreiner Faschist, so wie ihn Umberto Eco charakterisiert: Einer, der in seinem nationalistischen Wahn nicht berechenbar und zu allen Schandtaten bereit ist.

Aber irgendwie ist diese Sorge weit weg. Niemand will daran denken, dass Gewalt, Not und Rechtlosigkeit nach Deutschland schwappen könnten. Uns geht es gut auf Wolke sieben. Bei kühlen Briesen aus der Weltpolitik ziehen wir die Biodaunendecke über den Kopf. Die Bundeswehr wird allenfalls geschätzt, um Sandsäcke bei Hochwasser heranzuschleppen. Sonst können wir die Kasernen zu großen Kitas schrumpfen. Das ist ja das vordringliche Thema unserer Verteidigungsministerin. Uns genügt die Heilsarmee.

Moderne Waffensysteme? „Kampfdrohnen“ gar, um notfalls unsere Soldaten besser zu schützen? Nicht mit uns! Wir sind die Guten – und glauben fest an das Gute. Am liebsten würde Wirtschaftsminister Gabriel (SPD) den kümmerlichen Rest an eigener Rüstungsindustrie dazu verpflichten, Hilfspakete zu produzieren, die wir dann nach Afrika verschenken. Gutes tun, und gut leben. Das ist die deutsche Maxime. Allenfalls liefern wir Waffen an jene Länder, die sie bestimmt nicht brauchen. Schweden und Finnland also? Ach nein, die rüsten ja selbst gerade gewaltig auf. Aus Angst vor Putin.

Wer hingegen bei uns der Wehrhaftigkeit das Wort redet, ist schnell ein übler Kriegstreiber. Selbst der Bundespräsident muss sich diesen Vorwurf gefallen lassen, weil er Militäreinsätze als letztes Mittel nicht grundweg ausschließen mag. Ja, der gelernte Pastor Gauck glaubt nicht, dass die Bergpredigt als Staatsdoktrin taugt. Das ist unerhört! Mehr Beifall bekommt die ehemalige Ratsvorsitzende der EKD, Margot Käßmann, die selbst in dieser angespannten Situation die Abschaffung der Bundeswehr fordert und den Kleinstaat Costa Rica zum Vorbild erhebt. In diesem weltfremden Binnenklima macht es sich gut, wenn Bürgermeister ihre Rathäuser mit „Bündnis gegen Krieg“ beflaggen. So wie die ganz Tapferen ihr Haus zur „Atomwaffenfreien Zone“ erklärt haben. Hoffentlich können mögliche Angreifer lesen.

Schaut man sich die Weltkugel an, so lodert es an vielen Stellen. Es muss ja nicht gleich Krieg sein, der nach Deutschland exportiert wird. Es genügt schon, wenn Putin in seinem beleidigten Übereifer tatsächlich am Gashahn dreht? Wer in Kauf nimmt, dass ein ziviles Flugzeug mit fast 300 unschuldigen Menschen an Bord „versehentlich“ abgeschossen wird und einen blutigen Separatismus in einem fremden Land schürt, der ist auch zu anderen „Vergeltungsschlägen“ fähig. Mit den Maßstäben unserer Vernunft ist der Stalin-Verehrer jedenfalls nicht zu messen. Moskaus gelenkte Medien schüren die Lust auf Rache am Westen. Sanktionen schrecken sie nicht. Notfalls geben sich die Russen auch mit einem schrumpeligen Apfel zufrieden.

Bei uns führt bereits ein kleiner Stromausfall zu Chaos. Dann geht nichts mehr: Kein Supermarkt, keine Tankstelle, kein Krankenhaus. Ohne Strom aus der Steckdose sind übrigens auch Smartphone und WLan tot. Das heißt: Kein Internet, kein Facebook! Von der Außenwelt abgeschnitten. Das geht an den Nerv!

Gleichwohl schalten wir unsere hoch effizienten Kraftwerke kurzerhand ab und vertrauen auf eine wackelige Energiewende aus Sonne und Wind. Nicht einmal die viel gerühmten „Stromautobahnen“ vom windreichen Norden in den schaffigen Süden bekommen wir gebacken. Weil natürlich auch dagegen Wutbürger aufmarschieren. Vizekanzler Gabriel, der eben dem Rüstungskonzern Rheinmetall untersagt hat, ein Gefechtsübungszentrum nach Russland zu Ende zu liefern, hat jedoch nichts dagegen, wenn der russische Oligarch Michail Fridman von RWE ein wichtiges deutsches Öl- und Gasunternehmen (DEA) kauft. So wird die Abhängigkeit von russischer Energie-Willkür geradezu gefördert. Ist nicht das Gegenteil gewollt?

Die wackelige Energieversorgung mit ihren ständig wechselnden Rahmenbedingungen ist ein Grund dafür, warum Unternehmen Deutschland verlassen. Seit Monaten registrieren Wirtschaftsforscher – vom gewerkschaftsfreundlichen DIW bis zum arbeitgeberorientierten IW – , dass deutsche Unternehmen ihre Gewinne verstärkt im Ausland investieren.

Davon profitieren vor allem die USA, die mit ihrer billigen Energie eine regelrechte Re-Industriealisierung betreiben und mit Google, Microsoft, Apple, Facebook & Co. auch noch den Rohstoff der Zukunft verwalten: Big Data.

In Deutschland kündigen hingegen selbst erfolgsverwöhnte Konzerne wie VW oder Siemens Sparrunden an. Mittelständler bauen Arbeitsplätze ab. Es kann also schnell vorbei sein mit dem deutschen Sommermärchen und dem wohligen Gefühl, dass Wachstum und Wohlstand für Deutschland naturgegeben sind. Zum vierten Mal in Folge trübt sich das Konjunkturklima ein. Erstmals vermelden die Statistiker, dass Deutschland schrumpft. Mit 0,2 Prozent im zweiten Quartal zwar wenig, aber entscheidend ist die Symbolik: Wir schalten um von Plus auf Minus. Mit „natürlichen Ursachen“, vom milden Winter bis zu den geopolitischen Spannungen, allein ist dies nicht zu erklären. Derlei Begründungen sollen das Volk nur ruhig stellen: Halb so schlimm! Wird schon wieder!

Es ist ja auch viel bequemer, im Sorglos-Modus zu verharren. Lieber testet die große Fürsorge die Belastbarkeit der Wirtschaft: 160 Milliarden Euro kostet alleine das „Rentenpaket“. Der Mindestlohn treibt das Lohnniveau insgesamt nach oben. Zwanghafte Frauenquote, höhere Ausgaben für die Pflege, die Einschränkung von Werkverträgen und mehr Ansprüche auf Teilzeitbeschäftigung sollen folgen.

Diese Sorglosigkeit macht mich besorgt. Wie viel Naivität und Gutgläubigkeit kann sich die Exportnation Deutschland leisten? Was, wenn die Friedens- und Wohlstandsblase, in der wir uns so bequem eingerichtet haben, platzt? Können wir überhaupt noch Krise? Wer hält zu Hause noch Vorräte, die länger als zwei Tage reichen? Man muss ja nicht so weit gehen wie die Bewegung der „Prepper“, die sich mit Überlebenstrainings und Notlagern für Katastrophen wappnen. Aber etwas mehr Vorsorge darf schon sein. Etwa nach dem Vorbild der Schweiz, die ihre Bürger eindringlich dazu anhält, wehrhaft und für die Not mindestens für 14 Tage vorbereitet zu sein. Die Eidgenossen wissen: Selbst Neutralität muss verteidigt werden.

Klar, man kann derlei Gedankenspiel als Panikmache ins Lächerliche ziehen. Man kann sie als Putin- oder Islamistenphobie kritisieren. Man kann ausschließen, dass der Brandstifter im Kreml weiter am Pulverfass zündelt und die Nato in einen militärischen Konflikt zwingt. Man kann über Moskaus Drohungen gegenüber den baltischen Nato-Mitgliedern und Finnland hinwegsehen, wonach deren „Russophobie einen dritten Weltkrieg auslösen könne“. Man kann auch die Möglichkeit ausschließen, dass islamistische Terroristen in Deutschland ihr blutiges Handwerk ausüben oder in den Besitz pakistanischer Atomwaffen gelangen. Ja, man kann also weiter träumen.

Man kann die aktuellen Krisen aber auch als Weckruf verstehen. Sie können uns die Augen dafür öffnen, wie brüchig der Frieden sein und wie schnell Wohlstand zerrinnen kann. Doch sind wir auf das Weniger vorbereitet? Wenn die Wirtschaft schrumpft, müssen auch die Ausgaben schrumpfen. Wer das „Immer mehr“ als kapitalistischen Exzess verdammt, darf nicht zugleich mehr Geld für Pflege, Kitas, Schulen, Universitäten, Krankenhäuser, Theater etc. verlangen. Wer sich als demutsvoller Jünger des „Club of Rome“ versteht und die „Grenzen des Wachstums“ predigt, sollte sich selbst davon nicht ausnehmen. Was Minus-Wachstum, wie die Schrumpfung euphemistisch umschrieben wird, für die Menschen bedeutet, lässt sich übrigens von Griechenland bis Portugal beobachten. Im europäischen Sorgengürtel sehnt man sich danach, dass die Wirtschaft endlich wieder wächst.

Das alles – Krisen von außen und sinkender Wohlstand – sollte uns daran erinnern, was wirklich wichtig ist. Dass nämlich der Staat zuallererst die Ordnung nach innen und die Sicherheit nach außen zu gewährleisten hat. Das sind seine Kernaufgaben. Dafür zahlt man Steuern. Und nicht, damit auf Staatskosten Kleinkinder in teuren Kitas gewickelt oder Gesetze gegen Stress im Betrieb erlassen werden. Es ist an der Zeit, dass die Deutschen die rosa Brille absetzen und die Welt betrachten wie sie ist. Nämlich voller Risiken und Herausforderungen. Dafür sollte man wenigstens gewappnet sein.

Quelle: http://www.shz.de/nachrichten/deutschland-welt/politik/ist-deutschland-auf-krisen-oder-kriege-vorbereitet-id7547321.html

Anmerkung:

Dieser Artikel soll lediglich das unterstreichen was uns Deutschen bevorsteht und zeigen WIE wir darauf hingewiesen werden:

Ausschließlich nach Siegermanier und NATO-Journaille:

USA ist gut, Russland ist böse!

Jeder Leser soll und muß sich ein eigenes Bild zur politischen Lage machen, was durch die subjektive Presseleistung der Medienhuren kein leichtes Unterfangen ist-

Gruß an die, die öffentlich aussprechen dürfen , was wir seit Monaten predigen

TA KI

„Gabriel gefährdet die nationale Sicherheit“


wirtschaftsminister-sigmar-gabrielDer Streit in der Großen Koalition um die von Wirtschaftsminister Gabriel (SPD) geplanten Einschränkung von Rüstungsexporten spitzt sich zu: „Was Gabriel macht, ist aus meiner Sicht eine Gefährdung der nationalen Sicherheit“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Joachim Pfeiffer (CDU).

Pfeiffer warf Gabriel vor, Deutschland mit seiner strikten Linie zu schaden. „Ohne eine politische Debatte in der Koalition werden Exportanfragen widerrufen oder liegengelassen.“ Selbst Verbündete wie Japan oder Australien seien bei Anfragen auf einmal suspekt. So werde Deutschlands Bündnisfähigkeit und Verlässlichkeit infrage gestellt.

„Wer ausbildet muss auch ausstatten“
Mit Blick auf mögliche deutsche Waffenlieferungen an die Kurden, die im Nordirak gegen die Terrorgruppe Islamischer Staat kämpfen, meinte Pfeiffer, Deutschland sollte in einer offensiven europäischen Außen- und Sicherheitspolitik mehr Verantwortung übernehmen. „Dann müssen wir mitmachen, und zwar bei allem. Da kann es kein Tabu geben.“

Ein deutscher Beitrag könne sich nicht in der Lieferung von Decken und Schutzwesten erschöpfen. „Wir müssen über unseren Schatten springen.“ So sei es zum Beispiel unglaubwürdig, dass die Bundeswehr in Mali die Armee ausbilde, aber nicht mit Waffen ausrüste, kritisierte der CDU-Politiker. „Wer A sagt und ausbildet, der muss auch B sagen und ausstatten. Die brauchen doch Handfeuerwaffen, um das Gewaltmonopol durchzusetzen.“

SPD-Vize Ralf Stegner verlangt hingegen eine deutliche Einschränkung der Exporte. „Ich bin glasklar dafür, dass wir keine Waffen mehr in Spannungsgebiete oder Diktaturen liefern wie unter Schwarz-Gelb“, sagte Stegner.

 

Waffenexporte 2013 auf Rekordhöhe
Die Ausfuhren in Länder außerhalb von EU und Nato – sogenannte Drittstaaten – waren 2013 auf Rekordhöhe gestiegen. Im vergangenen Jahr hatte die damalige schwarz-gelbe Bundesregierung aus Union und FDP Rüstungsexporte von insgesamt 8,34 Milliarden Euro genehmigt. Die meisten Güter gingen nach Algerien (825,7 Millionen Euro), Katar (673,4 Mio.), die USA (610,7 Mio.), Saudi-Arabien (361,0 Mio.) und Indonesien (295,7 Mio.). Die SPD hatte im Wahlkampf eine deutliche Reduzierung der Exporte versprochen.

Im Koalitionsvertrag mit der Union wurde schließlich vereinbart: „Bei Rüstungsexportentscheidungen in sogenannte Drittstaaten sind die im Jahr 2000 beschlossenen strengen „Politischen Grundsätze für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern“ für unser Regierungshandeln verbindlich.“

Zudem wird der Deutsche Bundestag nun unmittelbar über Exportgenehmigungen des geheim tagenden Bundessicherheitsrates informiert. Dem Gremium gehören Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und acht Bundesminister an – in der Regel gilt das Prinzip der Einstimmigkeit. In der Branche geht die Sorge um, dass Gabriel und die SPD die Exporte massiv einschränken wollen.

CSU-Chef Horst Seehofer hatte im Juli eine rasche Klärung in der Koalition angemahnt. Sonst werde „ohne Konzeption und ohne klaren Kompass ein faktischer Exportstopp herbeiführt

„Lieferungen nach Saudi-Arabien könnt Ihr vergessen“
Gabriels will heute Betriebsräten deutscher Rüstungskonzerne treffen. Grund für das Treffen an diesem Dienstag ist ein Brief aus dem Juni, in dem rund 20 Betriebsräte das Fehlen einer klaren Linie kritisierten. „Man muss den Betriebsräten klar sagen: Wir wollen Euch helfen, aber Lieferungen zum Beispiel nach Saudi-Arabien könnt Ihr vergessen“, sagte Stegner.

„Dies wirkt sich unmittelbar auf die Beschäftigten und ihre Arbeitsplätze aus“, heißt es darin. Die Beschäftigten der Industrie fühlten sich immer wieder in die Schmuddelecke gedrängt.

Für einige Unternehmen der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie sei es „kurz vor zwölf“. Zudem sei im Koalitionsvertrag auch festgehalten, dass Kernkompetenzen und Arbeitsplätze der Verteidigungsindustrie erhalten sowie Technologien und Fähigkeiten weiterentwickelt werden sollten.

Stegner forderte seine Partei auf, der Union die Stirn zu bieten. „Wir sind gegen Geschäfte mit dem Tod, die SPD kann sich beim Thema Rüstungsexporte als Friedenspartei profilieren. Statt in Rüstung sollten wir mehr in die Entwicklungszusammenarbeit investieren.“

Er sei bestürzt, „wie flott derzeit einige vom Einsatz kriegerischer Mittel reden“, sagte Stegner. „Wen hat nicht alles der Westen aufgerüstet, erst waren sie die Guten, dann die Bösen – da gab es die übelsten Effekte“.“ Er glaube, die Menschen in Deutschland hätten viel mehr Sensibilität für die Erhaltung des Friedens in der Welt „als einige, die sich jetzt so großspurig äußern“.

Quelle: http://www.t-online.de/nachrichten/ausland/krisen/id_70680984/streit-um-ruestungsexporte-sigmar-gabriel-gefaehrdet-sicherheit-.html

Gruß an die Steuerzahler

TA KI