Landshuter Landrat: Bei über zehn Prozent der Flüchtlinge fehlt der Wille zur Integration

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Der Landrat des Landkreises Landshut schlägt Alarm. Laut Peter Dreier würde vielen Flüchtlingen der Integrationswille fehlen. Bei über zehn Prozent der vom Landkreis Landshut betreuten Flüchtlinge sei das der Fall.

Dreier fordert jetzt ein resolutes Durchgreifen bei Fehlleistungen anerkannter Asylbewerber. Der Landrat spricht von „Gift für den sozialen Frieden“ – und von desillusionierten Helfern.

„Ich verstehe natürlich, dass viele Flüchtlinge auf ihrer Flucht nach Europa einiges durchgemacht und zum Teil Schreckliches erlebt haben. Doch wer von einer Gesellschaft profitieren will, muss auch bereit sein, dafür Gegenleistung zu erbringen – in Form von Mitwirkung, Einsatz, Fleiß und der Motivation, ein gewinnbringender Teil dieser Gemeinschaft zu werden.“ Die Schulausbildung abzubrechen oder nur halbherzig anzugehen und sich mit Sachbeschädigung gegen Verlegungen zu wehren, sei für ihn alles andere als ein Beweis für den Willen, sich zu integrieren. „Mehrere Lehrkräfte sind bereits an mich herangetreten: Ihnen geht zusehends die Kraft aus, da sie trotz größter Anstrengungen oftmals auf blanken Unwillen stoßen.“ In seinen Augen dürfe man auch vor dem Thema Drogenkonsum und -handel nicht die Augen verschließen.

„Es fällt mir schwer zu rechtfertigen, weshalb Rentner, Behinderte und sozial bedürftige Menschen ständig Fristen und Vorgaben einhalten müssen, um ihre staatlichen Leistungen zu erhalten, wenn im Asylbereich dagegen jegliche Konsequenz fehlt. Das entfacht zusehends eine Neiddebatte.“ Vor allem wenn die wirtschaftlich gute Lage einen Dämpfer erhalte, würde dies zu „enormen Schwierigkeiten“ führen.

Mahnungen laufen oft nur ins Leere

Dreier sieht auch noch einige Regelungslücken im Leistungsbereich für anerkannte Asylsuchende: „Bund und Freistaat sind hier dringend gefordert, die bestehenden Gesetze konsequent mit all ihren Folgen, beispielsweise durch deutliche Leistungskürzungen, umzusetzen und – wenn nötig – auch zu ergänzen oder zu verschärfen. Es geht nicht, stets nur zu nehmen, aber nichts geben zu wollen. Aufforderungen und Mahnungen laufen oftmals nur ins Leere.“ Bei einem weiteren Thema legt der Landshuter Landrat den Finger in die Wunde und spricht Klartext: „Dass potenzielle Gefährder und straffällig gewordene Asylsuchende im Land bleiben dürfen, ist für mich völlig unverständlich. Hier ist die einzige Lösung, deutliche Zeichen zu setzen und diese Personen sofort abzuschieben, um unsere Bevölkerung vor weiteren Gefahren zu bewahren“, und wird noch deutlicher: „Wer vor Krieg und Terror in seinem eigenen Land flieht, bekommt bei uns Schutz und Leistungen durch Asyl.

Dreier fordert Leistungskürzungen

Wer diese allerdings missbraucht oder gar den Terror zu uns ins Land bringt, muss ohne Zögern sofort in sein Heimatland zurückgeführt werden.“ Auch hier müssten eindeutige Signale gesendet werden, „denn Fußfesseln gewähren nachweislich keinen ausreichenden Schutz und kosten den Steuerzahler viel Geld“, so Dreier.

Quelle: http://www.wochenblatt.de/nachrichten/landshut/regionales/Landshuter-Landrat-Bei-ueber-zehn-Prozent-der-Fluechtlinge-fehlt-der-Wille-zur-Integration;art67,452881

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Gruß an die Klardenker

TA KI

Linzer Sachbearbeiterin von aggressivem Asylwerber aus Afghanistan bedroht

Das Landesdienstleistungszentrum (LDZ) ist ein Verwaltungsgebäude in Linz, in welchem sich auch eine Abteilung für Grundversorgung befindet. Mit selbiger schien ein 21-jähriger Asylwerber aus Afghanistan so gar nicht zufrieden gewesen zu sein, weswegen er dort eine Sachbearbeiterin bedrohte.

Asylwerber fiel ständig negativ auf

Zur Vorgeschichte: Nämlicher Asylwerber fiel in einer Asylunterkunft in Langenstein (Bezirk Perg, OÖ) am laufenden Band negativ auf. Die Latte seiner Vergehen lautet: Schlägereien, Sachbeschädigung, Ruhestörung und unerlaubte Abwesenheit. Nachdem es den Betreuern der Unterkunft auch nach mehreren Gesprächen nicht gelang, dem Asylwerber ein dem europäischen Mindeststandard entsprechendes, kultiviertes Verhalten einzutrichtern, sollte dieser in eine andere Asylunterkunft nach Gosau (Bezirk Gmunden) verlegt werden.

Sachbearbeiterin mehrmals bedroht

Das aber behagte dem Asylwerber nicht. So fuhr er die etwa 40 Kilometer (wie, wird in den OÖ-Nachrichten nicht berichtet: mit dem Zug und gültigem Fahrschein?) nach Linz, um im LDZ seinem Ärger Luft zu machen. Der Sprecher von Thomas Stelzer (ÖVP, Landeshauptmann-Stellvertreter von OÖ und Hausherr im LDZ), Thomas Brandstätter, berichtete: „Er hat gesagt, wenn wir seinem Wunsch, in Langenstein zu bleiben, nicht nachkommen, dann wird in Gosau etwas passieren.“

Da auch im LDZ bereits etwas passierte – der afghanische Asylwerber bedrohte nämlich die Sacharbeiterin tätlich -, musste die Polizei gerufen werden. Diese nahm den aggressiven Afghanen kurzeitig fest und verwies ihn hierauf des Amtsgebäudes. Allerdings erfolgte (wenn überhaupt!) nur eine Anzeige auf freiem Fuß, denn der Asylwerber kehrte einen Tag später wieder ins LDZ zurück, um weiter Radau zu schlagen. Neuerlich erfolgte ein Polizeieinsatz.

Neues Sicherheitskonzept für LDZ

Dieser bedrohliche Vorfall soll nun Anlass für ein neues Sicherheitskonzept im LDZ sein. LH-Stv. Thomas Stelzer meinte in einer Stellungnahme: „Wir werden gemeinsam mit der Landespolizeidirektion und dem Landesamt für Verfassungsschutz die notwendigen Schritte setzen, damit es nicht mehr zu gefährlichen Situationen für Landesbedienstete kommen wird.“

Wie beschützt man ein „offenes Haus“?

Da bisher die Büros für die Grundversorgung über mehrere Stockwerke verteilt waren, sollen diese als erster Schritt räumlich zusammengefasst werden. Allerdings befürchtet Herr Stelzer, dass das neue Sicherheitskonzept ein Balanceakt sein könnte, weil für ihn das LZD den Bürgern und orientalischen Neubürgern in der Grundversorgung weiterhin offen stehen soll. „Das LDZ wird weiterhin ein offenes Haus bleiben, aber der Schutz der Mitarbeiter hat oberste Priorität.“

Hoffentlich ist darüber auch die vom Afghanen belästigte Sachbearbeiterin beruhigt, weil nun offensichtlich ein derartiger Vorfall der Vergangenheit angehören wird.

Quelle: https://www.unzensuriert.at/content/0021450-Linzer-Sachbearbeiterin-von-aggressivem-Asylwerber-aus-Afghanistan-bedroht

Gruß an die, die soetwas vermutet haben

TA KI

Odenwald-Gemeinde verteilt Benimmregeln an Flüchtlinge

„Deutschland ist ein sauberes Land und das soll es bleiben!“: Die Gemeinde Hardheim im Odenwald hat ein Regelwerk für Flüchtlinge aufgestellt. Das Dokument bedient sich vieler Vorurteile.

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Hardheim im fränkischen Odenwald ist ein beschauliches Örtchen. 4636 Einwohner, zu 95 Prozent Christen. „Die Stadt selbst hat dem, der sich für die Vergangenheit der deutschen Heimat interessiert, Schönes und Sehenswertes zu bieten“, heißt es im Gemeindeporträt. Doch derzeit macht die Gemeinde mit etwas anderem als ihrer Geschichte oder ihrer Schönheit Schlagzeilen.

Die Gemeindeverwaltung von Hardheim hat Benimmregeln für die seit Kurzem dort stationierten 1000 Flüchtlinge aufgestellt und im Internet veröffentlicht. „Liebe fremde Frau! Lieber fremder Mann!“, beginnt das Schreiben, das Bürgermeister Volker Rohm „in vereinfachter Form in den verschiedenen Landessprachen durch Bedienstete des Betreibers den Flüchtlingen vor Ort“ verteilen lässt.

Müll in Mülltonnen, Ware erst bezahlen

Dabei ist durchaus fraglich, ob der Häuptling der Gemeinde mit seiner „Hilfestellung und Leitfaden für Flüchtlinge“ nicht möglicherweise etwas über das Ziel hinausgeschossen ist. „Lernen sie so schnell wie möglich die deutsche Sprache“, bittet er zunächst die Neuankömmlinge.

Doch dann folgen Anweisungen, die an Vorgaben für Schüler während einer Klassenfahrt erinnern. „In Deutschland respektiert man das Eigentum der anderen. Man betritt kein Privatgrundstück, keine Gärten, Scheunen und andere Gebäude und erntet auch kein Obst und Gemüse, das einem nicht gehört.“

Nach welchen Kriterien die Gemeinde die Regeln aufgestellt hat, dazu will sich laut „Bild“-Zeitung niemand äußern. „Deutschland ist ein sauberes Land und das soll es auch bleiben! Den Müll oder Abfall entsorgt man in dafür vorgesehenen Mülltonnen“, heißt es in dem Schreiben weiter. Und: „In Deutschland bezahlt man erst die Ware im Supermarkt, bevor man sie öffnet.“

Angst vor IS-Kämpfern

Der Brief ist nicht der erste Beleg der Skepsis Hardheims gegenüber Migranten. Erst gestern warnte die „Rhein-Neckar-Zeitung“ davor, kursierenden Gerüchten zu viel Glauben zu schenken: „Sind unter den in Hardheim untergebrachten Flüchtlingen auch Islamisten oder sogar IS-Kämpfer?“, hätten sich laut dem Blatt besorgte Bürger gefragt.

Ängste und Vorurteile scheinen die Gemeinde im Odenwald derzeit zu beherrschen. „Unsere Notdurft verrichten wir ausschließlich auf Toiletten, nicht in Gärten und Parks, auch nicht an Hecken und hinter Büschen“, heißt es weiter im „Leitfaden für Flüchtlinge“. Schließlich wolle man die Migranten noch daran erinnern, dass man sie „bedingungslos aufgenommen“ habe.

Quelle: http://www.welt.de/politik/deutschland/article147362583/Odenwald-Gemeinde-verteilt-Benimmregeln-an-Fluechtlinge.html

Gruß an die Klardenker!!

TA KI