Jo Conrad macht sich Gedanken über die Ordnungskräfte der Natur, die zerstörerischen Mächte in der Weltglobalisierung und das Erkennen der sinnvollen Ordnung im Wachstum der Seelen. Original und Links bei Bewusst.tv
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Gruß an die Dinge hinter den Dingen
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TA KI
Schon 2003 hat Merkel demonstriert, wie wenig sie von „westlichen Werten“ oder Rechtsstaatlichkeit hält. Obwohl der schwedische UN-Beauftragte Hans Blix zweifelsfrei belegt hatte, dass der Irak nicht über Massenvernichtungswaffen verfügt, hat sie in einer zehnminütigen Rede vor dem Bundestag vehement für eine deutsche Teilnahme am Irakkrieg geworben. Damit hatte sie sich in den Augen Washingtons für das Kanzleramt qualifiziert und Schröder, der Putin-Freund, musste gehen.
Bereits im Jahr 2004 stand zweifelsfrei fest, dass der Überfall der USA auf den Irak nicht gerechtfertigt und völkerrechtswidrig war. Hat Merkel daraus etwas gelernt oder gar ihre Position verändert? Nichts desgleichen! Nach wie vor steht sie fest an der Seite Washingtons, wenn es um völkerrechtswidrige Interventionen und Umstürze geht.
Es hat sie auch nicht beeindruckt, als die USA selbst zugegeben haben, fünf Milliarden in den Maidan-Putsch investiert zu haben. Schon vorher hatte sie Partei für Timoschenko ergriffen, die in der Ukraine wegen Korruption zu einer Haftstrafe verurteilt wurde. Auch ihr Verhältnis zu dem Steuerbetrüger Chodorkowski ist nach wie vor freundlich, obwohl der europäische Gerichtshof das russische Urteil als rechtmäßig bestätigt hat.
Sie unterstützt Steuerbetrüger und Korrupte. Von ihr ist kein kritisches Wort zu hören, wenn es um die Verbrechen der USA und ihrer Vasallen geht.
Spätestens 2014, mit dem Abschuss der MH 17 durch ein ukrainisches Kampfflugzeug, hat sie sich vollständig von der Rechtsstaatlichkeit verabschiedet. Sie war die treibende Kraft in Europa, Sanktionen gegen Russland zu verhängen, obwohl es keinen Beweis für eine Täterschaft Russlands gibt.
Sie hat auch nicht moniert, dass entgegen aller Rechtsstaatlichkeit Kiew das Recht zugesprochen wurde, darüber zu bestimmen, welche Beweise zur Aufklärung des MH 17-Abschusses verwendet oder veröffentlicht werden dürfen. Bereits hier war unübersehbar, dass alle Prinzipien des Rechts ins Gegenteil verkehrt werden, wenn es gegen Merkels verhasstes Russland geht.
Für sie gilt nicht mehr die tragende Säule eines Rechtsstaats, die Unschuldsvermutung, bis die Schuld bewiesen ist. So auch im jüngsten Fall, den Frau May in London zelebriert.
Bei ihrem Besuch in Warschau hat Merkel Russland aufgefordert, seine Unschuld zu beweisen. Das ist die Umkehr aller fundamentalen Rechtsprinzipien demokratischer Staaten. Londons May liegt da auf derselben Ebene. Sie verlangt mit einem Ultimatum eine „glaubwürdige“ Erklärung Putins zum Fall Skripal. Was aber glaubwürdig ist, darüber bestimmt sie selbst und Merkel stellt sich hinter sie.
Nun, Russland hat eine Erklärung abgegeben, dass es mit diesem Vorgang nichts zu tun hat. Merkel und May mahnen weiterhin eine Erklärung an und offensichtlich wird nur eine Erklärung als solche und glaubwürdig anerkannt, wenn Russland sagt: Wir waren es und bitten um Strafe. Da sind wir bei Merkels nächster Abkehr vom Rechtsstaat.
Sie „bestraft“ Russland mit der Ausweisung von Diplomaten, ohne Prozess, ohne Beweise, ohne Forderung einer neutralen Aufklärung. Das ist eines Jeden unwürdig, der sich Demokrat nennen will.
Wie ein Mantra wird die Lüge von Merkel wiederholt, Russland hätte die Krim annektiert. In den letzten Wochen wird in den Medien eine weitere Lüge angehängt, Russland hätte Soldaten auf die Krim gesandt und diese besetzt.
Im Gegenteil war es so, dass Russland das Recht hatte, 25.000 Soldaten auf der Krim/Sewastopol zu stationieren, aber sie hatten nur 16.000 Mann dort und auch während des Sezessionsvorgangs keine weiteren entsandt.
Aber generell muss auch hier Rechtsstaatlichkeit gelten in dem Sinn, dass der Vorwurf der Annexion vor einem internationalen Gericht, zum Beispiel in Den Haag, verhandelt und geklärt wird, wie es im Fall Kosovo stattgefunden hat.
Merkel und Konsorten wissen genau, dass nach völkerrechtlichen Maßstäben auf der Krim eine Sezession stattgefunden hat und keine Annexion.
Genau deswegen wird der Gang nach Den Haag vermieden und damit die Rechtsstaatlichkeit – und Merkel ist zufrieden.
Mehrere (Ex-)Verfassungsrichter haben festgestellt, dass Merkels Grenzöffnung im Spätsommer 2015 gegen das Grundgesetz verstoßen hat. Horst Seehofer hat dazu von einer Herrschaft des Unrechts gesprochen. Wie wenig von jeglicher Rechtsstaatlichkeit übriggeblieben ist, mag man daran ermessen, dass jetzt die Meldung kam, etwa 80.000 Personen ohne Bleiberecht können wegen fehlender Papiere nicht abgeschoben werden.
Ja, einreisen ohne Papiere, ohne seine Herkunft oder Identität preiszugeben, das ist kein Problem. Eine Ausweisung derselben Identitätslosen ist aber unmöglich? Kann das noch anders bezeichnet werden, als die komplette Pervertierung aller rechtsstaatlichen Prinzipien?
Ist es mit einem Rechtsstaat vereinbar, wenn sich Zugewanderte mit bis zu zehn Identitäten im Land bewegen, so Sozialbetrug betreiben und sich dennoch frei im Land bewegen dürfen und nicht sofort eingesperrt werden, bis ihre Identität geklärt ist und die Strafe für Sozialbetrug abgesessen ist?
Wären rechtsstaatliche Verfahren im Fall Amri angewendet worden, hätte er seinen Anschlag am Breitscheidplatz nicht begehen können.
In Schleswig-Holstein durfte ein Syrer seine Zweitfrau und deren Kinder nach Deutschland holen und erhält Sozialhilfe für alle. Gibt es in Deutschland nicht das Verbot der Bigamie? Merkel ignoriert diese krasse Missachtung deutschen Rechts. Dabei hat sie geschworen, das deutsche Recht zu schützen.
Nein, darüber zu lachen, wäre nicht angebracht. Merkel hat ihren Amtseid gebrochen. Nicht nur in diesem Fall, denn sie ist die Chefin und somit letztlich für jeden ungeahndeten Rechtsbruch verantwortlich, wenn sie nichts dagegen unternimmt.
Im Dezember 2016 stimmte der CDU-Parteitag mit Mehrheit gegen die doppelte Staatsbürgerschaft. Was macht Merkel? Sie bricht nicht nur fortlaufend Recht und (Grund-)Gesetz, auch europäisches Recht (Dublin), nein, sie verhöhnt die Demokratie, indem sie diesen Parteitagsbeschluss ignoriert und in sein Gegenteil verkehrt.
Leider ist Merkel nicht allein. Der gesamte Regierungsapparat hat sich vom Rechtsstaatsprinzip verabschiedet, natürlich unter Führung und Billigung der Chefin. Das NetzDG von Maas ist ebenfalls eine Pervertierung des Rechtsstaats.
Da wird die Entscheidung darüber, ob ein Kommentar nicht rechtmäßig ist, an Privatpersonen delegiert, die nicht nur keine Qualifikation für diese Tätigkeit nachweisen müssen, sondern auch noch vom Staat bezahlt und von einer Ex-Stasi-Frau (Kahane) geführt werden. Der EuGH hat dieses Gesetz bereits moniert, aber Merkel ignoriert auch das einfach.
Am 1. Januar 2017 wurde der § 80 StGB sang und klanglos gestrichen. Er stellte die „Vorbereitung eines Angriffskriegs“ unter Strafe.
Ob das wohl etwas damit zu tun hat, dass Merkel die Bundeswehr an die russische Westgrenze entsandt hat, im Verbund mit den anderen NATO-Truppen? Kann das anders als die Vorbereitung eines Angriffskriegs gesehen werden? Ja, Abschreckung! Von wegen!
Bereits die Ausdehnung der NATO nach Osten war ein aggressiver Akt, aber Merkel wird nicht müde, Russland aggressives Verhalten vorzuwerfen, völlig grundlos. Es ist die alte Masche der Angelsachsen und Merkels, dem „Feind“ genau das vorzuwerfen, was man selbst tut, der andere aber nicht.
Im Fall des § 80 allerdings wird es besonders hinterhältig. Merkel weiß, dass sie mit ihrer Politik, vor allem der der letzten Tage, einen Angriffskrieg gegen Russland vorbereitet und so hat sie eben mal schlank das Gesetz abgeschafft, das das unter Strafe stellt.
So macht Merkel Unrecht zu Recht.
Es waren zwar Schröder und der grüne Fischer, die Deutschland grundgesetzwidrig in Kriege verwickelt haben, – Jugoslawien, Afghanistan – aber Merkel hat daran nichts geändert. Deutsche Soldaten stehen nach wie vor grundgesetzwidrig in mehreren Ländern und Merkel hat ihre Anzahl aufgestockt, die Einsätze erweitert.
Dass deutsche Soldaten im Irak sind, kann schon als folgerichtig zu ihrer Haltung zum Irakkrieg 2003 gesehen werden, aber auch das ist völkerrechtswidrig, ebenso wie die Tornado-Einsätze über syrischem Hoheitsgebiet.
Und die Türken in Afrin? Wie wär´s denn mal mit Sanktionen gegen Erdogan? Wo Merkel sofort ohne Beweise Sanktionen gegen Russland gutheißt, denkt sie Sanktionen in diesem unzweifelhaften Fall nicht einmal an. Es lebe das Unrecht!
Zurück zu Skripal, May, NATO-Stoltenberg und Konsorten. Es ist schlicht Unrecht, Diplomaten auszuweisen und Sanktionen zu verhängen, aufgrund von unbewiesenen Anschuldigungen. Es macht das Unrecht nicht besser, wenn der neue Außenminister Maas, der bekennende Russlandhasser, zu wenig Phantasie hat und behauptet, es gäbe keine andere vorstellbare Möglichkeit, als dass Russland schuldig ist. Wieder die Umkehr sämtlicher rechtsstaatlicher und demokratischer Prinzipien.
Merkel ist die Chefin von Maas und so ist sie auch dafür verantwortlich. Dazu kommt die Lüge, Europa stehe geschlossen hinter Großbritannien und May. Nein, nur 14 Staaten Europas, also gerade mal die Hälfte, schließt sich dem Rechtsbruch an und weist russische Diplomaten aus.
Die anderen fordern Rechtsstaatlichkeit und erst einmal Beweise ein, bevor sie agieren wollen. Ja, Frau Merkel, so geht Rechtsstaat, aber das haben sie als FDJ-Sekretärin wohl anders gelernt.
Von 2006 bis heute sind die deutschen Waffenexporte um das Vierfache angestiegen, also unter Merkel. Der Großteil dieser Waffen wird in Krisengebiete geliefert und das ist wiederum grundgesetzwidrig. Saudi Arabien führt seit drei Jahren einen völkerrechtswidrigen Vernichtungskrieg gegen seinen Nachbarn Jemen und Merkels Regierung liefert immer noch Waffen.
Der Angriff der Türkei auf seinen Nachbarn Syrien bei Afrin ist ein flagranter Verstoß gegen jegliches internationale Recht und Merkel liefert fröhlich weiter Waffen an die Türkei. Ägypten, Sudan und und und. Die Genehmigungen der Merkel-Regierung für solche Waffenlieferungen verstoßen allesamt gegen das Grundgesetz und Merkel macht die Raute dazu.
Es gäbe noch eine Fülle an Beispielen, wie Merkel unseren Rechtsstaat der Herrschaft des Unrechts ausgeliefert hat. Der Papiertiger Lindner hat vor der Wahl 2017 gnadenlos bei den Wählern der AfD gefischt, als er versprach, nach der Wahl einen „Untersuchungsausschuss Merkel“ einzuberufen. Hat er nicht gemacht und ist so zu Merkels Komplizen geworden, was die Herrschaft des Unrechts anbelangt, ebenso wie Seehofer.
Jetzt beteiligt sich Merkel an den allgemeinen Kriegsvorbereitungen gegen Russland und es kann einem Angst und Bange werden. Es ist höchste Zeit, Merkel auf die abgenagten Finger zu klopfen, ihre Herrschaft des Unrechts zu beenden.
Wenn Recht zu Unrecht wird, dann ist es die Pflicht der Bürger, dagegen aufzustehen. Das jedenfalls wurde von den Deutschen verlangt, wenn es um die NS-Zeit geht. Jetzt geht es wieder um Krieg oder Frieden und mehr und mehr wird die Vision von einem Staatsstreich, ja die Notwendigkeit dazu immer drängender.
Wie es gehen könnte, ohne Gewalt, grundgesetzkonform, beschreiben Robert B. Thiele und Peter Orzechowski in ihrem Werk „Der Staatsstreich“, das zwar juristisch korrekt, jedoch politisch unkorrekt und vor allem höchst unterhaltsam ist. Im Buchhandel oder direkt zu bestellen beim Verlag hier.
Dieser Beitrag stellt ausschließlich die Meinung des Verfassers dar. Er muss nicht zwangsläufig die Meinung des Verlags oder die Meinung anderer Autoren dieser Seiten wiedergeben.
Gruß an die Erkennenden
TA KI
<> on July 5, 2010 in Berlin, Germany.
Demnach registrierte die BA von Januar bis Ende April 315.155 neue Sanktionen, das waren 3,6 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum mit 304.064 Sanktionen.
Allein im April gab es demnach 85.418 neue Strafen, davon allein 20.056 in Nordrhein-Westfalen und 13.692 in Berlin. Die meisten (rund 67.000) wurden wegen Meldeversäumnissen verhängt. Im Schnitt wurden den Betroffen die Leistungen um 109 Euro gekürzt. 7317 Hartz-Empfänger bekamen demnach überhaupt keine Leistungen mehr, weil sie mehrfach Jobs verweigert oder Termine verpasst hatten.
Am häufigsten von Sanktionen betroffen waren dem Bericht zufolge junge Arbeitslosengeld-II-Empfänger unter 25 Jahren. Im April liefen Sanktionen gegen 3,7 Prozent aller unter 25-jährigen Hartz-Empfänger. Bei den 25- bis 55-Jährigen betrug die Sanktionsquote 3,5 Prozent, bei den über 55-Jährigen nur 0,8 Prozent. (afp)
Gruß an die Erkennenden
TA KI
In den vergangenen zehn Jahren haben die Jobcenter Hartz-IV-Sanktionen in Höhe von knapp zwei Milliarden Euro verhängt.
Die Summe der Gelder, die Hartz-IV-Beziehern nicht ausgezahlt wurden, beträgt von 2007 bis 2016 insgesamt 1,9 Milliarden Euro, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Sabine Zimmermann hervorgeht, die der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt. Hartz-Empfänger werden etwa wegen der Verweigerung eines Jobangebots, des Verschweigens von zusätzlichem Einkommen oder der Ablehnung einer Fortbildung sanktioniert.
Zuletzt stieg die Jahressumme der Sanktionen um mehr als 4 Millionen auf knapp 175 Millionen Euro 2016. Die Zahl schwankte in den vergangenen Jahren zwischen 204 und 170 Millionen Euro.
Im Jahr 2016 gab es im Jahresdurchschnitt rund 134 000 erwerbsfähige Leistungsberechtigte mit mindestens einer Sanktion. 2007 waren es erst 123 000 gewesen. Einen Höchstwert gab es 2012 mit 150 000. Gut 939 000 Sanktionen wurden 2016 neu verhängt, diese Zahl schwankte in den vergangenen Jahren zwischen 783 000 und 1,02 Millionen. Die durchschnittliche Sanktionshöhe betrug im vergangenen Jahr 108 Euro.
3,1 Prozent der erwerbsfähigen Hartz-IV-Bezieher hatten 2016 mindestens eine Sanktion. Diese Sanktionsquote schwankte in den vergangenen zehn Jahren zwischen 2,4 und 3,4 Prozent.
Zimmermann sagte: „Grundrechte kürzt man nicht.“ Die Sanktionen verstießen insbesondere gegen das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum, sagte sie der dpa. Anstatt die erwerbslosen Menschen mit Sanktionsinstrumenten permanent unter Druck zu setzen, sollte die Bundesregierung daran arbeiten, wie mehr und fair entlohnte Arbeitsplätze entstehen können. Die Sanktionen müssten abgeschafft werden, forderte die Vize-Fraktionschefin der Linken. (dpa)
Gruß an die Geprellten
TA KI
Die Politiker täten sich zu schwer, Asylbewerbern strengere Vorgaben zu machen, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg am Donnerstag im Südwestrundfunk (SWR). Er halte es für falsch, jede Einschränkung von Leistungen als Angriff auf die Menschlichkeit zu sehen.
Als Beispiel nannte Landsberg die Diskussion über die Änderungen beim Asylbewerberleistungsgesetz. Unter anderem gehe es darum, dass Asylbewerbern in Sammelunterkünften, in denen sie keine Kosten für Strom und Energie hätten, die Strompauschale von 30 Euro gestrichen werde. Das sei gerecht und trage dazu bei, Anreize für Menschen zu reduzieren, die unter anderem wegen des Geldes nach Deutschland kämen, sagte Landsberg.
Er forderte die Grünen auf, dem neuen Asylbewerberleistungsgesetz im Vermittlungsausschuss zuzustimmen. Am Mittwoch hatte sich das Gremium erneut ohne Ergebnis vertagt. (afp)
Gruß an die Klardenker
TA KI
Fast jeder dritte Arbeitslose in Deutschland kann sich Dinge des täglichen Lebens nicht leisten. Im vergangenen Jahr waren 30,1 Prozent der Erwerbslosen von erheblicher materieller Entbehrung betroffen, wie aus einer der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Statistik hervorgeht.
Die offiziellen Zahlen zeigen, dass 2008 erst 26 Prozent der Erwerbslosen davon betroffen waren. Seit 2012 lag der Anteil stets über 30 Prozent. Die Zahlen aus der Befragung „Leben in Europa“ stammen vom Statistischen Bundesamt. Die Behörde stellte die Werte auf Anfrage der Linken im Bundestag zusammen.
Erhebliche materielle Entbehrung liegt laut einer Definition der Europäischen Union vor, wenn man sich vier von neun bestimmte Gütern oder Aktivitäten nicht leisten kann. Dazu zählt, wenn man nicht rechtzeitig Miete, Wasser und Strom zahlen kann, wenn man die Wohnung nicht immer ausreichend heizen oder unerwartete Ausgaben oft nicht decken kann.
Es zählt dazu, wenn man sich nicht jeden zweiten Tage eine Mahlzeit mit Fleisch, Fisch oder Gleichwertigem leisten kann, sich keinen zumindest einwöchigen Urlaub im Jahr, kein Auto, keine Waschmaschine, keinen Fernseher oder kein Telefon leisten kann.
Der europäische Vergleich zeigt: Unter erheblicher materieller Entbehrung leiden im Durchschnitt aller EU-Mitgliedsländer weniger Arbeitslose als in Deutschland. Der Anteil liegt im EU-Schnitt bei einem Viertel (25,2 Prozent im Jahr 2015).
Linke-Fraktionsvize Sabine Zimmermann wertete die Befunde als Armutszeugnis für den Sozialstaat. „Das für die meisten Erwerbslosen einschlägige Arbeitslosengeld II ist nicht armutsfest.“ Angemessene Teilhabe an der Gesellschaft würden nicht gewährleistet, selbst elementare Bedürfnisse nicht ausreichend gedeckt.
Bei der derzeit in der parlamentarischen Beratung befindlichen Neufestlegung der Hartz-IV-Sätze für 2017 müsse Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) die Regelbedarfe spürbar anheben. „Das Kleinrechnen des Existenzminimums muss endlich beendet werden.“ Zimmermann forderte einen Regelsatz von 560 Euro im Monat. (dpa)
Gruß an die, die wissen, daß wesentlich mehr Menschen in Armut leben , als im Artikel beschrieben!!!
TA KI
Die Jobcenter in Deutschland haben im vorigen Jahr jeden Monat rund 43.000 Hartz-IV-Empfängern mit Kindern die Leistungen gekürzt.
Einige der Betroffenen erhielten gar keine Zahlungen mehr, berichtet die Tageszeitung „Neues Deutschland“unter Berufung auf eine Sonderauswertung von Daten der Bundesagentur für Arbeit für das Kooperationsprojekt „O-Ton Arbeitsmarkt“.
Demnach gab es 2015 pro Monat durchschnittlich 42.700 Hartz-IV-Empfänger mit Kindern, die mit Sanktionen belegt wurden, etwa, weil sie nicht zu einem Termin beim Jobcenter erschienen sind oder ein Arbeitsangebot abgelehnt haben.
Damit wurden 2,3 Prozent aller Hartz-IV-Beziehern mit Kindern die Leistungen gekürzt, schreibt die Zeitung weiter. 2007 betrug der Anteil noch 1,7 Prozent. Einem Teil der Betroffenen wurden sämtliche Leistungen gestrichen. Den Daten zufolge gab es im vorigen Jahr monatlich 2.600 Hartz-IV-Empfänger mit Kindern, die gar keine Zahlungen erhielten. In diesen Fällen ist den Angaben zufolge lediglich vorgesehen, dass die Miet- und Heizkosten weiter erstattet werden, etwa durch höhere Zahlungen an andere Haushaltsmitglieder.
Der Sozialforscher Stefan Sell hält die Sanktionspraxis der Jobcenter für fragwürdig. Schließlich gehe es um die Gewährleistung des Existenzminimums, sagte der Direktor des Instituts für Sozialpolitik und Arbeitsmarktforschung der Hochschule Koblenz der Zeitung.
Es werde höchste Zeit, dass das Bundesverfassungsgericht die Zulässigkeit der Sanktionierung abschließend kläre, so Sell, dessen Institut an dem Kooperationsprojekt „O-Ton Arbeitsmarkt“ beteiligt ist. Die Grünen plädierten auf ihrem Parteitag in Münster dafür, Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger abzuschaffen. Auch die Linkspartei und der Paritätische Gesamtverband setzen sich für eine Abschaffung ein. (dts)
Gruß an die Erwachten
TA KI
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat den Betreibern großer Internetportale und sozialer Netzwerke mit einer Verschärfung von EU-Richtlinien gedroht, um Hass-Kriminalität im Netz besser verhindern und verfolgen zu können. Die Betreiber müssten die Beschwerden ihrer eigenen Nutzer „deutlich ernster nehmen“, sagte Maas in einem Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Mittwochsausgaben).
Er erwarte, dass es bis März 2017 „deutliche Verbesserungen bei der Löschung von strafbaren Hass-Postings gibt“, sagte Maas. Sollte sich nichts ändern, würden die Unternehmen stärker in die Pflicht genommen. Insgesamt würden Unternehmen „noch immer viel zu wenig und zu langsam“ kritische Inhalte löschen.
„In Europa diskutieren wir derzeit über eine Richtlinie zu audio-visuellen Medien“, sagte der Minister. Sie werde die Verantwortung von Medienanbietern für die Inhalte regeln, die sie verbreiteten. „Bislang sind soziale Netzwerke insofern privilegiert, sie zählen nicht zu solchen Anbietern“, sagte Maas. „Wir sollten uns fragen, ob das auch weiterhin sachgerecht ist.“ (afp)
Gruß an die Klardenker
TA KI
„Die Situation ist schon fast lustig, denn obwohl es Kiew ist, das seine Abmachungen nicht erfüllt, wird Russland dafür mit Sanktionen bestraft. Das selbe geschieht nun in Syrien, denn es waren die USA, die ihren Teil der Abmachung nicht einhielten und jetzt spricht man über weitere Sanktionen gegen Russland. Ich denke, mehr muss ich dazu nicht erklären“, so der russische Außenminister.
Für deutsche Untertitel bitte die Untertitelfunktion auf Youtube aktivieren.
Quelle: https://deutsch.rt.com/kurzclips/41650-lawrow-kann-sich-lachen-nicht/
Gruß an die, denen es hierbei so ergeht wie Herrn Lawrow
TA KI 🙂
Demnach beeinflussen die Sanktionen vor allem die syrische Bevölkerung negativ und erschweren die Arbeit der Hilfsorganisationen. Der 40-seitige interne Uno-Bericht, der bereits im Mai 2016 veröffentlicht worden war, zu dem „The Intercept“ jedoch erst jetzt Zugang bekam, bezeichnet die amerikanischen und europäischen Maßnahmen gegen Syrien als „das komplizierteste und weitreichendste Sanktionsregime, das jemals verhängt wurde“. Die antisyrischen Sanktionen destabilisierten demnach maßgeblich die Wirtschaft des Landes, wobei sie ein selbstversorgendes Land in eine hilfsbedürftige Nation verwandelten. Zurzeit sei Syrien von Medikamenten-, Lebensmittel-, Treibstoff-, Wasserpumpen- und Ersatzteil-Lieferungen abhängig. Diese aber würden wegen der eingeschränkten Maßnahmen Washingtons verhindert. Außerdem dürften keinerlei Waren, deren US-Produktionsanteil zehn Prozent übersteigt, nicht mehr nach Syrien transportiert werden. Um diese Sanktionen zu überwinden, müssten die Hilfsorganisationen eine spezielle Lizenz beantragen, wobei aber die Kosten für Rechtsanwaltsbüros den Wert der exportierten Waren selbst überbieten würden.
Die Sanktionen machten außerdem Geldüberweisungen nach Syrien nahezu unmöglich. Im Ergebnis sei ein inoffizielles und unreguliertes Netzwerk von Geldwechselgeschäften entstanden, welches es Extremistengruppieren wie dem Daesh (IS, auch „Islamischer Staat“) und Al-Qaida leicht machen, ihre Gelder unter den dringend benötigten Zahlungen der Menschen zu verstecken.
Laut der Webseite mit Verweis auf eine interne Uno-Korrespondenz trugen die Sanktionen auch zu einer Verdoppelung der Brennstoffpreise innerhalb von 18 Monaten sowie zur Reduzierung der Weizenproduktion um 40 Prozent bei, wodurch der Mehlpreis um 300 Prozent und der für Reis um 650 Prozent anstiegen. In einem Brief schrieb ein Uno-Beamter, die Sanktionen seien „der Hauptfaktor für die Erosion des Gesundheitssystems in Syrien“. Fabriken, die zuvor Medikamente herstellten, seien zwar nicht zerstört, aber geschlossen worden.
In einer E-Mail an „The Intercept“ dementierte das US-Außenministerium diese Vorwürfe:
„Die wahre Verantwortlichkeit für die schlechte humanitäre Situation liegt bei Assad, der wiederholt den Zugang zu Hilfslieferungen verweigert und Hilfsorganisationen angegriffen hat.“
Gefunden bei: http://uncut-news.ch/2016/10/04/usa-und-eu-fuehren-unmenschliches-sanktionsregime-gegen-syrien-verantwortung/
Gruß an die Aufklärer
TA KI
http://uncut-news.ch/author/admin/
Autor: U. Gellermann
Da streckt sie die Hand aus, die Frau im Kostümchen: „Guten Tag Herr Putin, ich hätte gern einen Dialog mit Ihnen“. – Und in ihrer Hand liegt eine Granate. Nur so ist der dieser Satz der Bundeskanzlerin zu verstehen:
„Abschreckung und Dialog: Das klare Bekenntnis zu Solidarität mit unseren Bündnispartnern gemäß Artikel 5 des NATO-Vertrags und die ausgestreckte Hand zum Dialog“,
das hat die Frau jüngst im Bundestag als letzte Weisheit vor dem NATO-Gipfel in Warschau verkündet. Es ist die Weisheit des Selbstmordattentäters. Und insofern ist es dann auch die letzte. Lässig tropfte der Frau mit dem Tantengesicht und dem Herzen eines Suizidmörders der Artikel 5 des Nato-Vertrages von den Lippen:
„Die Parteien vereinbaren, dass ein bewaffneter Angriff gegen eine oder mehrere von ihnen in Europa oder Nordamerika als ein Angriff gegen sie alle angesehen wird.“
Welcher NATO-Staat ist denn von der Russischen Föderation angegriffen worden? Kein Aufschrei in deutschen Medien, nur die untertänige Weitergabe einer Bedrohungslüge: Mit neuen NATO-Truppen wird zur Zeit nur Russland bedroht. Gelogen hat die Merkel.
Ton und Gestus der Merkelschen „Abschreckung-und-Dialog-Doktrin“ sind aus den Büros der Agentur für Arbeit bekannt: Sie haben ein Arbeitsangebot, so schlecht es auch sein mag, nicht angenommen? Sanktionen! Sie haben einen Lehrgang, warum auch immer, abgebrochen? Sanktionen! Sie haben nicht genug Bewerbungen geschrieben?Sanktionen!
Das asoziale Hartz-Vier-Instrumentarium nennt diese Methode Fördern & Fordern: Befördert wird der Arbeitslose in den Hungerjob, gefordert wird eine sklavische Demut.
Jetzt also der Präsident der Russischen Föderation: Zuckerbrot und Peitsche wird ihm angeboten, wie einem unmündigen Kind. Nur das Zuckerbrot wurde leider vergessen. Das wurde an den Hasardeur Petro Poroschenko vergeben. Der ukrainische Präsident, obwohl nicht Mitglied der NATO, nahm beim Warschauer NATO-Gipfel am „kleinen Kreis“ teil: US-Präsident Barack Obama, der britische Premier David Cameron, Frankreichs Präsident François Hollande, der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi und die Tante aus Deutschland kamen zusammen. Werden sie Poroschenko fragen, warum er immer noch nicht das in den Minsker Vereinbarungen geforderte Gespräch mit den Separatisten in der Ostukraine gesucht hat? Nein. Sie werden ihm das Händchen halten und in den deutschen Medien werden erneut schwere Krokodilstränen über die Krim fließen: So ein leckerer Happen, mit dem hätte die NATO den wichtigsten eisfreien Hafen Russlands einstecken, die Südflanke Russlands bedrohen und die schöne Zahl der NATO-Stützpunkte rund um Russland weiter vermehren können.
Annexion! Annexion! Wann immer über den Ukraine-Krim-Komplex in Deutschland gesendet oder geschrieben wird, ist dieser empörte Ausruf zu hören: Der böse Russe hat die Krim annektiert! Dass es eine Sezession war, dass sich eine deutliche Mehrheit der Krim-Bewohner für den WIEDER-Anschluss an Russland entschieden hat, das kann der NATO-Lover in deutschen Medien nicht begreifen. Ja, wenn die Volksabstimmung zum Beispiel in Kaliningrad stattgefunden hätte, wenn sich dort eine Mehrheit für einen Anschluss an Litauen (die Gegend hieß früher auf Litauisch Twangste) oder den alten deutschen Namen Königsberg entschieden hätte, dann wäre das ganze westliche Instrumentarium hervorgeholt werden: Freiheit des Willens, Selbstbestimmung der Bevölkerung, Demokratie durch Mehrheitsentscheid und was der Phrasen mehr sind, die man in Libyen und anderswo bis zum bitteren Ende von Tausenden Toten genutzt hat. Tapfer hätte der kühne deutsche Redakteur eine Flugverbotszone zum Schutz der Bevölkerung in Königsberg gefordert, der Deutschritterorden wäre zu neuen Ehren gekommen, so wie die Königsfamilie der Senussi aus der Mottenkiste der Geschichte wieder in Libyen auftauchte. Aber die Krim hat, nach Auffassung der NATO-Strategen, einfach den falschen Besitzer.
So fällt den brutal entschlafenen deutschen Medien einfach nichts auf: Man verhandelte auf dem NATO-Gipfel über die Verlängerung des Afghanistan-Krieges, ein Krieg den die NATO-Partner begonnen und bis heute nicht beendet haben. Man beriet in Warschau über den Syrien-Krieg, ein Krieg den der Nato-Freundeskreis der arabischen Diktaturen von Beginn an gewollt und unterstützt hat. Die NATO hat am Rand des Gipfels ein Papier zur „Präsenz“ in Libyen unterzeichnet, die letzte NATO-Staaten-Präsenz hat einen kaputten Staat hinterlassen. Gleichberechtigter Teilnehmer der Konferenz ist der Terror-Pate und Nachwuchsdiktator Erdogan. Aber die Bedrohung, sagt die verschlagene Frau aus der Uckermarck, kommt aus dem Osten. Aber der militärische Schrecken, sagt der Quoten-Schwarze aus Washington, der kommt aus Russland. Und alle, von der TAGESSCHAU bis zum TAGESSPIEGEL werden es wiederholen:
Der Russe ist schuld. – So bereitet man Kriege vor.
Quelle: http://www.rationalgalerie.de/home/merkels-hand-granate.html
Gruß an die Klardenker
TA KI
In den ersten zehn Monaten des Jahres hat es im Land insgesamt 450 000 Straftaten gegeben. Gut fünf Prozent sind von einem Asylbewerber verübt worden, die Quote liegt zwischen drei- und viermal so hoch wie in der Gesamtbevölkerung, konkretisieren die Stuttgarter Nachrichten.
Unter den Delikten gab es 873 schwere Körperverletzungen, 202 Sexualdelikte, 663 Wohnungseinbrüche sowie 1.565 Straftaten im Zusammenhang mit illegalen Drogen. Außerdem wurden 6.451 Ladendiebstähle begangen und 4.385 Schwarzfahrer registriert.
Es ist eine Belastung für die Kollegen, immer wieder auf dieselben kriminellen Asylbewerber zu treffen, ohne, dass diese abgeschoben werden, sagte Seidenspinner gegenüber den Stuttgarter Nachrichten. „Wir erleben, dass der eine oder andere Flüchtling recht flott Straftaten begeht“. Sollte die damit einhergehende Belastung der Polizei anhalten, „werden wir das nicht mehr schaffen“.
Der Polizei fällt auf, dass sie Straftätern im Asylverfahren fast machtlos gegenüber steht: Der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisiert, dass die üblichen Sanktionen oft nicht greifen.
„Wer eine Geldstrafe bekommt, kann die nicht bezahlen.“ Andere Täter tauchen einfach unter, wer wiederholt auffällig wird, muss noch lange nicht fürchten, Deutschland verlassen zu müssen.
„Jemand, der Schutz sucht, sollte sich so nicht verhalten. Deshalb muß man überlegen, ob jemand, der mehrfach erhebliche Straftaten begeht, nicht sein Recht auf Asyl verwirkt. Der Gesetzgeber muß da Klarheit schaffen“, so der GdP-Landesvorsitzende Rüdiger Seidenspinner.
„Wir müssen sauber trennen“, ergänzte Carsten Dehner vom Innenministerium in den Stuttgarter Nachrichten. „Eine Straftat von Flüchtlingen wird von Polizei und Staatsanwaltschaft verfolgt wie jede andere auch.“
Jeder Täter bekomme eine angemessene Strafe bis hin zur Haft – auf das Asylverfahren hat das jedoch erst einmal keine Auswirkung. „Straftaten können zwar ein Ausweisungsgrund sein, allerdings warten wir ab, bis das Asylverfahren abgeschlossen ist und feststeht, ob der Betroffene ohnehin gehen muss“, so Dehner.
Anschließend prüfe man, ob eine Ausweisung möglich sei. Zusätzlich schütze die Genfer Flüchtlingskonvention Asylbewerber. Sie könnten „nicht einfach ohne Prüfung zurückgeschickt werden“. (Quelle: Stuttgarter Nachrichten)
Im Innenministerium von Baden-Württemberg steht man dieser Situation gelassen gegenüber. Der Anstieg sei relativ, da die Zunahme an Flüchtlingen viel größer ist als die der Straftaten, so Pressesprecher Carsten Dehner. (dk)
Gruß an die Vorbereiteten
TA KI
Mehr als eine Million Sanktionen wurden im vergangenen Jahr gegen Hartz-IV-Bezieher verhängt – weil sie einen Termin im Jobcenter versäumten, eine arbeitsmarktpolitische Maßnahme verweigerten oder einen angebotenen Job ablehnten. Kommen Verstöße gehäuft vor, kann die Unterstützung komplett gestrichen werden, bei jungen Arbeitslosen unter 25 Jahren sogar schon bei der zweiten Pflichtverletzung. Von Totalsanktionen waren im vergangenen Jahr 7500 Hartz-IV-Bezieher betroffen, davon knapp 4000 unter 25 Jahren.
Die Opposition im Bundestag findet die Sanktionsregeln zu hart: Die Linke fordert deren komplette Abschaffung; die Grünen wollen ein Sanktionsmoratorium und die Kürzungen künftig auf höchstens zehn Prozent des Regelsatzes begrenzen. So weit ging die überwiegende Zahl der Sachverständigen aber nicht, die am Montag zu einer Anhörung vor dem Arbeitsausschuss im Bundestag geladen waren. Lediglich die Diakonie sprach sich für eine Abschaffung der Sanktionen aus, der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) für einen grundlegenden Umbau. Hingegen lehnen Kommunen, Landkreise, Bundesagentur für Arbeit (BA), Arbeitgeber und Wirtschaftsverbände eine Abschaffung ab. Für sie gehören Sanktionen zum System des Förderns und Forderns – ohne sie würde Hartz IV zu einer Art bedingungslosem Grundeinkommen.
Viele Experten plädierten aber für eine Entschärfung der Sanktionen – insbesondere für Arbeitslose unter 25 Jahren. Gerade bei Jugendlichen könnten harte Sanktionen dazu führen, dass sie sich vollständig zurückzögen und in die Kriminalität abtauchten, um sich das Lebensnotwendigste zu besorgen. Nach einer aktuellen Studie sind rund 20.000 junge Menschen komplett aus der Betreuung von Jobcenter oder Jugendamt herausgefallen. Über ihren Verbleib weiß man nichts.
Auch sollten die Gelder für die Unterkunft im Sanktionsfall nicht gekürzt werden, damit die Hartz-IV-Empfänger nicht auch noch ihre Wohnung verlieren und in die Obdachlosigkeit abrutschten, warnten Sozialverbände, Kommunen und Bundesagentur. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Vereinfachung des Regelwerks hatte sich ebenfalls für entsprechende Entschärfungen der Sanktionsregelungen ausgesprochen. Eine gesetzliche Umsetzung ist aber bislang am Widerstand der CSU und des Wirtschaftsflügels der Union gescheitert.
Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit ist die Sanktionierung von Hartz-IV-Empfängern kein Massenphänomen. Lediglich rund drei Prozent der Hartz-IV-Bezieher werden jedes Jahr sanktioniert. Dies zeige, „dass sich die Mehrheit der Kunden in der Grundsicherung verantwortungsvoll verhält und die Jobcenter ebenso verantwortungsbewusst mit dem Instrumentarium umgehen“. Dennoch will sie nicht auf die Drohkulisse der Sanktionen verzichten: Wissenschaftliche Befunde wiesen darauf hin, dass die Anreizwirkung der Sanktionen dazu beiträgt, dass Hartz-IV-Bezieher „ihren gesetzlichen Pflichten nachkommen und mit den Integrationsfachkräften kooperieren“.
Auch die Arbeitgeber halten die Sanktionen für „angemessen und unentbehrlich“: „Sie tragen im Interesse der Arbeitsuchenden zu einer möglichst zügigen Aufnahme einer Erwerbstätigkeit bei.“ Ausdrücklich warnen die Arbeitgeber davor, „die erfolgreichen Reformen der letzten Jahre zurückzudrehen“. Der Rückgang der Arbeitslosenzahl seit Einführung der Reformen von mehr als fünf auf unter drei Millionen sei auch auf die Sanktionen zurückzuführen.
Zur Aktivierung der Arbeitslosen seien sie unverzichtbar, erklärten Vertreter der Arbeitgeber und des Handwerks in der Anhörung. „Heilsamer Druck“ durch Sanktionen auf die Arbeitslosen könne sinnvoll sein. Auch bei den Sonderregelungen für unter 25-Jährige sehen die Wirtschaftsvertreter keinen Änderungsbedarf. Gerade bei jungen Leuten zu Beginn des Berufslebens müsse Langzeitarbeitslosigkeit von vornherein verhindert werden. Der DGB klagte hingegen, bei Hartz IV habe das Fordern die Oberhand über das Fördern gewonnen. Das System sei ein „enges Korsett“. Jeder, der nicht mitspiele, werde in der Folge durch Sanktionen bestraft.
Gruß an die, die in diesem System, Ausländer ins Land Be(fördern) und unsere Sozialkassen zugunsten der Kulturbereicherer über(fordern), sodaß zum Schluß für das eigene Volk nichts bleibt, wenn es nicht kuscht!! Diese Systembefürworter werden alsbald gewiss ins Denken kommen!!
TA KI
Die gegen Russland verhängten Sanktionen werden vor dem Hintergrund der neuerlichen Offensive Kiews gegen Donbass immer unmoralischer, wie der Vorsitzende der Staatsduma (russisches Parlamentsunterhaus), Sergej Naryschkin, am Dienstag bei der Eröffnung der Frühjahrstagung der Staatsduma sagte.
Die Intensität der Feuerangriffe in dieser ostukrainischen Region hat ab dem 9. Januar zugenommen. Auch Wohnviertel von Donezk werden beschossen.
Laut Naryschkin bleibt die vom Westen zugesagte bedeutende Wirtschaftshilfe für die Ukraine eine bloße Versprechung. Zugleich würden in Kiew Aufrufe zu einer neuen Offensive gegen Donbass laut.
„Umso unmoralischer werden die gegen Russland verhängten Sanktionen, die in Verletzung aller Grundsätze und Normen des Völkerrechts weiter gelten. Wir haben es dabei mit keinem Irrtum, sondern mit dem Versuch zu tun, zielgerichtet den russlandfeindlichen politischen Kurs zu etablieren“, so Naryschkin.
Im Interesse gefährlicher Illusionen und völlig unnatürlicher Aufgaben, würden die Behörden der EU-Länder seit Monaten ihre eigene Wirtschaft zum Opfer bringen und ihre Bürger belügen, so der Dumachef.
„Trotz der zügellosen Propaganda nimmt die Zahl derjenigen zu, die die wahre Lage der Dinge erkennen“, so Naryschkin.
Quelle: http://de.sputniknews.com/politik/20150120/300682968.html
Gruß an die, die des Pudels Kern erkennen
TA KI
Wenn eine Notenbank eine außerordentliche Notsitzung anberaumt, kündet das von schwerwiegenden Problemen einer Ökonomie und seiner Finanzwirtschaft. Wird diese Notsitzung mitten in der Nacht abgehalten und steht am Ende gar eine drastische Leitzinserhöhung, lässt sich getrost von Panik sprechen.Gemessen daran, muss in Moskau absolute Alarmstimmung herrschen. Angesichts des dramatischen Wertverlusts des Rubel hat die russische Notenbank den Leitzins massiv angehoben. Er liege ab Dienstag bei 17 Prozent nach zuvor 10,5 Prozent, teilte die Moskauer Währungsbehörde um ein Uhr nachts russischer Zeit mit. Damit sollten die Entwertung des Rubel und die Inflationsrisiken gestoppt werden.
Es war der größte Zinsschritt seit der Rubel-Krise von 1998, als das postsowjetische Russland unter Boris Jelzin in den Staatsbankrott schlitterte. Seit Jahresanfang hat die russische Notenbank den Leitzins damit um volle 11,5 Prozentpunkte nach oben gewuchtet. Locken normalerweise höhere Renditen die Investoren an und führen zu einer Stärkung der heimischen Währung, beschleunigte sich bislang der Rubel-Exodus sogar noch.
Der Rubel-Kurs war zu Wochenbeginn binnen weniger Handelsstunden um mehr als zehn Prozent abgesackt, der größte Tagesverlust seit 16 Jahren. Erstmals mussten an den Devisenmärkten mehr als 64 Rubel für einen Dollar gezahlt werden, für einen Euro wurden erstmals 82 Rubel verlangt.
Seit Jahresbeginn hat sich der Rubel damit zum Dollar um gut 50 Prozent verbilligt, zum Euro sind es 45 Prozent. Keine Währung, noch nicht mal die ukrainische Hrywnja, hat in diesem Jahr stärker verloren. Das Tempo der Talfahrt erinnert inzwischen an die Krise von 1998, als nicht nur Russland bankrott ging, sondern auch andere Schwellenländer schwere Finanzturbulenzen erlebten.
Fast scheint es, als habe der russische Präsident Wladimir Putin die Notenbank zu dem unorthodoxen Schritt zu nächtlicher Stunde ermuntert. Am Nachmittag hatten die Währungshüter noch keinerlei Anstalten zu einer größeren Intervention erkennen lassen.
Die überraschende Zinsanhebung der Notenbank verfehlte ihre Wirkung zunächst nicht. Die russische Währung wertete in einem hektischen Handel zum Dollar in der Folge um rund neun Prozent auf. Allerdings gab die Währung sämtliche Gewinne nach kurzer Zeit wieder ab und markierte ein weiteres historisches Tief zum Dollar. Erstmals mussten mehr als 66 Rubel bezahlt werden.
Händler waren zuvor bereits skeptisch, dass die drastische Zinserhöhung nachhaltig wirken wird. Nach Meinung der Citi ist der Schritt nicht aggressiv genug, um die negative Stimmung an den Märkten zu drehen: „Die Zinsstraffung wird dem Rubel ein paar Tage Atempause gönnen. Den Leitzins auf 17 Prozent anzuheben, wird aber nicht ausreichen, um den Verfall einer Währung dauerhaft zu stoppen, die an einem Tag mal eben um zehn Prozent fallen kann.“
Beobachtern zufolge ist die russische Bevölkerung für den jüngsten Rubel-Absturz mitverantwortlich. Sie verliert zunehmend das Vertrauen in die eigene Währung und flüchtet in den Dollar.
Darauf deuten auch neueste Schätzungen der Notenbank, denen zufolge die Kapitalflucht in diesem Jahr auf rund 134 Milliarden Dollar steigen könnte. Damit würde der Exodus das Niveau des bisherigen Rekordjahres 2008 erreichen.
Rund 1,5 Billionen Rubel liegen derzeit auf privaten Konten, die jederzeit in Dollar umgetauscht werden können. Das könnte die Devisenreserven um weitere 20 Milliarden Dollar dezimieren. „Eine solche Dollarisierung der privaten Konten lässt sich durch den drastischen Zinsschritt vielleicht verlangsamen“, sagt George Christou, Stratege bei JPMorgan. „Eine Zinsanhebung bringt aber nichts, wenn Unternehmen einfach Dollar benötigen, um ihre in harten Devisen aufgenommenen Schulden zurückzuzahlen.“
Seines Erachtens wird die Maßnahme nur kurzfristig helfen, aber langfristig seien die Marktkräfte größer. „Die Notenbank muss drastische Mittel ergreifen, etwa 100 Milliarden Dollar der Devisenreserven einsetzen“, sagt JPMorgan-Mann Christou. Die russische Notenbank hat in diesem Jahr bereits 80 Milliarden Dollar ihrer Devisenreserven verbrannt, mit minderem Erfolg. Auch Leitzinserhöhungen verpufften bislang.
Erst am vergangenen Donnerstag hatte die russische Zentralbank versucht, die Kapitalflucht mit einer heftigen Zinserhöhung zu stoppen. Das Institut hob den Leitzins von 9,5 auf 10,5 Prozent an, um Gelder im Land zu halten und den Absturz der Landeswährung zu bremsen. Die Maßnahmen zeigten keine Wirkung, weil die Märkte mit einem größeren Zinsschritt gerechnet hatten.
„Die russische Notenbank hat ihre Glaubwürdigkeit vollends verspielt. Hätte sie in der vergangenen Woche die Zinsen etwas kräftiger angehoben, wäre die Notsitzung Montagnacht nicht nötig gewesen, die Märkte hätten sich längst beruhigt“, sagt Tim Ash, Stratege bei der Standard Bank. „Sicher wird die jetzige kräftige Erhöhung dem Rubel helfen, allerdings stellt sich die Frage nach der Unabhängigkeit und generell nach der Währungspolitik.“
Devisenexperten führen den Wertverfall auf den Vertrauensverlust und den Einbruch der Ölpreise zurück. Die westlichen Sanktionen als Folge der Moskauer Rolle im Ukraine-Konflikt haben bereits seit Sommer zu einer markanten Schwächung des Rubel-Kurses geführt.
Zu einer dramatischen Zuspitzung kam es dann allerdings im Herbst, als der Ölpreis in den Keller ging. Am Dienstag stürzte Barrelpreis für die Ölsorte Brent erstmal seit Sommer 2009 unter die Marke von 60 Dollar,
Experten zufolge könnte der Kreml schon bald zum drastischsten Mittel der Devisenstützung greifen, Kapitalverkehrskontrollen. Dann kann kein Akteur mehr ohne Zustimmung der Notenbank Rubel in Dollar tauschen. Schon jetzt versucht Moskau die Exportunternehmen dazu zu bringen, ihre im Ausland erwirtschafteten Devisen umgehend bei der Notenbank abzuliefern.
„Harte Kapitalverkehrskontrollen sind das Mittel der letzten Wahl. Denn sie würden das allerletzte Vertrauen, das Russland noch an den Märkten genießt, auch noch zerstören“, sagt Neil Shearing, Stratege beim Analysehaus Capital Economics. Tatsächlich hat Venezuela Anfang 2003 solche Kapitalkontrollen eingerichtet. Seither floriert der Schwarzmarkt mit Dollar und das Land steht am Abgrund. Die Märkte beziffern das Risiko eines Staatsbankrotts des lateinamerikanischen Landes auf 94 Prozent.
Aber auch Russland wird inzwischen immer kritischer gesehen. Hier wird das Risiko einer erneuten Staatspleite auf 32 Prozent beziffert. Die Lebenshaltungskosten russischer Verbraucher sind infolge des Rubel-Crashs erheblich gestiegen. Für das Jahresende rechnet die Zentralbank inzwischen mit einer Inflationsrate von rund zehn Prozent. Inzwischen ist klar, dass die russische Wirtschaft von dem Mix aus Sanktionen, Ölpreisrückgang und Vertrauensverlust viel härter getroffen wird als lange angenommen.
Die Zentralbank kam in ihrem am Montag veröffentlichten Quartalsbericht zur Währungspolitik nicht umhin einzuräumen, dass die Inflationsrate Anfang 2015 Richtung 11,5 Prozent klettern könnte. Die Wirtschaftsleistung könnte 2015 um fünf Prozent zurückgehen, sollte der Ölpreis auf dem jetzigen Niveau verharren. Die deutsche Wirtschaft hat einen solchen Einbruch in den vergangenen 30 Jahren erst einmal erlebt, nämlich in der Finanzkrise von 2008/2009.
Russlands Regierungschef Dmitri Medwedjew hatte die Bevölkerung vergangene Woche zur Geduld aufgerufen. Der Kurs des Rubel werde wieder steigen – wie in den Krisen der Vergangenheit. Die Zeitung „Nesawissimaja Gaseta“ dagegen schrieb am Montag, vor dem Hintergrund der westlichen Sanktionen gegen Russland sei es „schwer, Geduld zu üben“ und darauf zu hoffen, dass sich der Aufschwung wie nach der Finanzkrise wiederholen werde. Die Lage habe sich „radikal geändert“.
Der russische Rubel ist jedoch nicht die einzige Schwellenland-Währung, die in jüngster Zeit massiv unter Druck kommt. Deutliche Verluste erlitten am Montag die Devisen der sogenannten fragilen fünf, auch „hässliche fünf“ genannt. Darunter verstehen Experten jene früheren Entwicklungsländer (heute Emerging Markets), die ein hohes Defizit beim Handel und beim Austausch von Dienstleistungen aufweisen. Zu diesen Ländern zählen unter anderem Indonesien, Südafrika und die Türkei.
Diese „fragilen fünf“ sind auf permanente Kapitalzuflüsse angewiesen. Der Zustrom von Geld gerät jedoch zunehmend ins Stocken oder hat sich sogar umgekehrt. Grund dafür ist die Erwartung bald steigender Zinsen in den USA. Der Rückzug der Liquidität an den US-Markt, den größten Kapitalmarkt der Welt, ging in der Vergangenheit häufig mit Emerging-Markets-Krisen einher. Die Börsen und Volkswirtschaften der „fragilen fünf“ erlebten bereits 2013 starke Kursrückgänge, als die amerikanische Notenbank zum ersten Mal einen Anlauf unternahm, ihre Geldpolitik zu straffen. Der Versuch wurde schließlich abgebrochen – und die anfälligen Schwellenländer erholten sich.
Diesmal könnten die Verwerfungen sogar noch schlimmer werden. Denn mit Russland ist eine frühere Supermacht und die achtgrößte Ökonomie der Welt von den Turbulenzen betroffen. Manche Beobachter fühlen sich bereits an die große Schwellenländer-Krise von 1997/1998 erinnert, die sich über mehrere Jahre erstreckte und ganze Volkswirtschaften in die Depression stieß. Damals erfassten die Kurseinbrüche schließlich auch den Deutschen Aktienindex (Dax), der binnen weniger Monate 38 Prozent an Wert verlor.
Gruß nach Rußland
TA KI
Der US-Senat hat ein Gesetz zu Waffenlieferungen an die Ukraine und neuen Sanktionen gegen Russland bestätigt. Die Senatoren stimmten einstimmig für den „Ukraine Freedom Support Act“. Das Gesetz macht den Weg frei für die Lieferung sogenannter tödlicher US-Militärausrüstung für den Kampf gegen die pro-russischen Rebellen in der Ostukraine.Die Entscheidung hierüber liegt aber letztendlich bei US-Präsident Barack Obama, der bislang lediglich die Lieferung nicht-tödlicher Militärhilfe genehmigt hat.
Der US-Kongress hatte das neue Gesetz am Donnerstagabend verabschiedet, aus formalen Gründen musste es danach vom US-Senat erneut bestätigt werden. Obama wird darin außerdem aufgefordert, schärfere Sanktionen unter anderem gegen den russischen Rüstungssektor zu verhängen. Abgeordnete des ukrainischen Parlaments hatten das Gesetz als „historische Entscheidung“ bezeichnet, während Russland die USA vor Konsequenzen warnte.
Russland hat bereits zuvor Gegenmaßnahmen für den Fall angekündigt, dass die USA ihre Sanktionen verschärfen sollten. „Wir kämen nicht umhin, darauf eine Antwort zu finden“, zitierte die Nachrichtenagentur Interfax den stellvertretenden Außenminister Sergej Rjabkow. Wie diese aussehen könnte, sagte er nicht.
Die Ukraine und der Westen werfen Moskau vor, die Rebellen in der Ostukraine zu unterstützen. Seit Beginn des Konflikts im April wurden mehr als 4300 Menschen getötet. Seit Dienstag ist eine neue Waffenruhe in Kraft, die sich jedoch erneut als brüchig erweist. Trotz der Feuerpause sind nach Angaben Kiews binnen 24 Stunden drei Soldaten getötet worden.
Unterdessen sieht Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hinter der Ukraine-Politik des russischen Präsidenten Wladimir Putin keine lang angelegte Strategie. Während des zehnmonatigen Konflikts habe es mal mehr und mal weniger Unterstützung für die Separatisten in der Ostukraine und auch mal mehr oder weniger militärische Einmischung gegeben, sagte der SPD-Politiker der Zeitung „taz“. „Das spricht nicht für einen großen Masterplan.“
Steinmeier zufolge bestand das Risiko einer militärischen Konfrontation des Westens mit Russland: „Bis vor kurzem drohte, dass wir über den Konflikt in der Ostukraine in eine Stellvertreterauseinandersetzung hineinrutschen, in der Russland und der Westen militärisch gegeneinanderstehen.“
Gruß an Wladimir Putin, der mehr Pläne hat, als Steinmeier sich vorzustellen in der Lage ist!!
TA KI
Nach UN-Angaben leben rund 5,2 Millionen Menschen in den Konfliktgebieten. Unter ihnen gibt es nicht nur Menschen, die die Unabhängigkeit der Volksrepubliken Donezk und Lugansk unterstützen, sondern auch Kinder und Alte, die die Region nicht verlassen können.
Wie es in einem UN-Bericht heißt, sind 546.000 Menschen vor dem Winter in den Nachbarländern untergekommen. Mehr als 490.000 Einwohner des Donezbeckens sind in andere ukrainische Regionen geflohen.
Der Nationale Sicherheitsrat der Ukraine berichtete vor einigen Tagen, wie die Menschen im Osten des Landes trotz der Aufhebung der staatlichen Hilfen versorgt werden sollen. Dem Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats, Andrej Lyssenko, zufolge können die Menschen, die in den von Aufständischen kontrollierten Gebieten leben, ihre Renten und Sozialhilfen in den „befreiten Regionen des Donezbeckens bzw. in anderen ukrainischen Regionen, wo sie eine Anschrift haben“ beziehen.
Laut Vertretern von Freiwilligenorganisationen ist dies kaum realistisch. Für die von den Aufständischen kontrollierten Regionen gelten Reisebeschränkungen. Zudem sei es für die Einheimischen gefährlich, ihren Wohnort zu verlassen und später zurückzukehren. Die Aufständischen seien gegen diesen „Pendelverkehr“.
Die Anführer der selbsternannten Volksrepubliken räumten zwar früher ein, kein Geld zu haben, um die Löhne, Renten und Sozialhilfen auszuzahlen, und forderten Finanzhilfen aus dem ukrainischen Staatshaushalt, doch das Oberhaupt der Volksrepublik Donezk Alexander Sachartschenko unterzeichnete vor einigen Tagen ein Dokument über Sozialhilfen. So können ab dem 1. Dezember Behinderte der Kategorie 1 und 2 mit 1000 Griwna (rund 67 US-Dollar) und Behinderte der Kategorie 3 mit umgerechnet rund 60 US-Dollar rechnen. Kiew zufolge handelt es sich um ein illegales Drucken der ukrainischen Nationalwährung. Das könnte zur Verschärfung der Blockade der Region führen, wodurch sich die Lage der friedlichen Einwohner weiter verschlechtert.
Laut einem freiwilligen Helfer im Donezbecken glauben viele Menschen im Osten, dass die Aufständischen sie von den Faschisten befreit haben. Wie der Gouverneur des Gebietes Lugansk, Gennadi Moskal, vor kurzem mitteilte, sind rund fünf Jahre notwendig, um die Menschen von dieser Position abzubringen. Nach Angaben des freiwilligen Helfers haben die russischen Hilfslieferungen bislang kaum Wirkung gezeigt. Seit August sind rund 1000 Lastwagen, die weder vom Roten Kreuz noch von den ukrainischen Grenzsoldaten überprüft wurden, ins Donezbecken gefahren. Kiew zufolge sind die Hilfslieferungen ausschließlich für die Aufständischen bestimmt. Wie es in den Volksrepubliken heißt, handelte es sich um Lebensmittel für die Bevölkerung. Russische Quellen schließen nicht aus, dass ein bedeutender Teil der Hilfslieferungen gestohlen wird.
Bislang hat niemand einen realistischen Ausweg aus der Situation vorgeschlagen. Die ukrainische Regierung bildete Ende November eine Agentur zum Wiederaufbau der Gebiete im Donezbecken, die nicht von den Aufständischen kontrolliert werden.
Vor einigen Tagen wurde bekanntgegeben, dass die Wiederaufbauprojekte von internationalen Organisationen finanziert werden könnten. Die Europäische Investitionsbank (EIB) erwäge die Bereitstellung von 200 Millionen Euro für das Donezbecken, so das ukrainische Ministerium für regionale Entwicklung. Wie die Ostukraine-Beauftragte des ukrainischen Präsidenten, Irina Geraschtschenko, betonte, erhofft sich Kiew von internationalen Geldgebern1,5 Milliarden Euro für den Wiederaufbau der Gebiete Donezk und Lugansk.
Quelle: http://de.ria.ru/zeitungen/20141201/270116361.html
Gruß an die Sanktionierten
TA KI
Auf der in Moskau durchgeführten Versammlung des Rates für Außen- und Verteidigungspolitik teilte der Außenminister Russlands, Sergej Lawrow, seine Überlegungen über die Wege zur Deeskalation der internationalen Spannung mit. Wie der Minister meinte, zeichne sich die russische außenpolitische Linie durch Zurückhaltung und Standhaftigkeit aus, obwohl diese Position bei Moskaus geopolitischen Konkurrenten kein Verständnis finde.
Sergej Lawrow erklärte, dass sich die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen dem Augenblick der Wahrheit nähern würden: „Entweder kehren wir zur echten Partnerschaft zurück oder wir beginnen ‚Töpfe zu zerschlagen‘“. Lawrow meint, der Westen habe versucht, Russland zu zwingen, die Erniedrigung der Russen und Russischsprachigen in der Ukraine zu schlucken. Im Grunde genommen hat Europa seine eigenen Prinzipien eines demokratischen Machtwechsels mit Füßen getreten, als es die ukrainischen Extremisten unterstützte.
Nun steckt die westliche Lobby der ukrainischen „Kriegspartei“ Knüppel in das Rad des Friedensprozesses, da die stabile und kalkulierbare Ukraine für die Autoren der Doktrin einer Zügelung Russlands uninteressant ist. Der erste Prorektor der Finanzuniversität bei der Regierung der Russischen Föderation, Konstantin Simonow, sagt hierzu Folgendes:
„Man hat das Gefühl, dass viele Länder des Westens nicht sehr an einer friedlichen Regelung interessiert sind. Ich habe das Gefühl, dass Amerika will, dass sich die Ukraine in ein ‚giftiges‘ Land verwandelt, das für Russland riesige Probleme schaffen wird. Aber was die EU betrifft, so ist das wirklich das einzige Szenario, um die Situation zu normalisieren, dass sich die Europäische Union aus der transatlantischen Abhängigkeit befreit.
Der Grund für die Unselbständigkeit Europas liegt nicht in der philosophischen, sondern in der ökonomischen Ebene. Die USA sind für Europa ein riesiger Absatzmarkt. Die USA wenden äußerst sensible Maßnahmen zur Einwirkung auf die europäischen Unternehmen an. Eine klassische Geschichte ist die gigantisch hohe Strafe, die einer französischen Bank auferlegt wurde, welche gegen das Sanktionsregime verstoßen hatte. Und obwohl diese Sache Russland nicht berührte, ist allen klar, dass die Amerikaner in der heutigen Situation mit den Europäern, die eine Zusammenarbeit mit Russland anstreben, in ähnlicher Weise verfahren werden.
In Wirklichkeit sollte Europa etwas weitsichtiger sein. Die Amerikaner treiben die Europäer in eine Falle. Und das bedeutet für Europa in der Perspektive nichts Gutes.“
Sergej Lawrow merkte an, dass die Führer der westlichen Länder absichtlich Sanktionen verhängen, um die nationale Wirtschaft Russlands zu zerstören und somit Massenproteste zu provozieren. „Der Westen will einen Regimewechsel, das wird von niemandem verneint“, erklärte Lawrow.
Das Positive an der entstandenen Situation ist, dass alles an seinen Platz rückte, und dass alle Kalkulationen, die den Handlungen des Westens zugrunde liegen, nun unter der deklarierten Bereitschaft zum Aufbau eines gemeinsamen euroatlantischen Raumes und einer Sicherheitsgemeinschaft, eines gemeinsamen europäischen Hauses hervorgetreten sind. Russlands Aufgabe besteht heute nicht nur darin, sich über die Vergangenheit klar zu werden, sondern auch darin, einen klaren Kurs für die Zukunft abzustecken.
Wie Minister Lawrow meint, verändert sich die Welt: Wie schon so oft erreichen irgendjemandes Einfluss und Stärke einen Höhepunkt, dann aber lösen jene, die sich schneller und effektiver entwickeln, die müde gewordenen Führer ab. Der Westen sollte die Geschichte studieren und von den Realitäten ausgehen. Das Verhältnis zwischen den Ambitionen der USA und ihren realen Möglichkeiten habe sich heute verändert, und das bedeutet, dass für Russland eine Chance aufgetaucht sei, stellte Außenminister Lawrow fest.
n
Gruß an die Russen
TA KI
Wie es am Donnerstag aus Belgrad hieß, würde die Koordinierung der Außenpolitik mit Brüssel schrittweise erfolgen – „abhängig von der Phase der Annäherung an die EU“. Sollten sich die Beziehungen zwischen Russland und der EU bis zum Frühjahr nicht verbessern, müsse sich Belgrad den Strafmaßnahmen anschließen, um Finanzhilfen zu bekommen, so serbische Experten.
Das Thema Russland-Sanktionen erörterten der serbische Premier Alexander Vucic und der neue EU-Kommissar für Nachbarschaftspolitik und Erweiterung, Johannes Hahn, am Donnerstag bei ihrem Treffen in Belgrad. Wie EU-Kommissar Hahn im Interview mit der Belgrader Zeitung „Vecernje Novosti“ („Abendnachrichten“) betonte, ist EU-Beitrittskandidat Serbien rechtlich zu Strafmaßnahmen gegen Moskau verpflichtet. Belgrad müsse seine Verpflichtungen einhalten.
Bislang hat es Serbien geschafft, zwischen dem Westen und Russland zu lavieren. Serbien beteiligte sich nicht an der Abstimmung einer UN-Resolution zur Illegitimität des Krim-Beitritts zu Russland. Belgrad weigerte sich, sich den Sanktionen anzuschließen. Davon profitiert Serbien, weil es jetzt Produkte nach Russland exportiert, die dieses zuvor aus dem Westen importiert hat.
Vucic betonte am Donnerstag erneut, dass Serbien zwar langfristig am geplanten EU-Beitritt festhält und die territoriale Integrität der Ukraine respektiert, jedoch keine Sanktionen gegen Russland verhängt. Ein Tag zuvor sagte er: „Wer entschädigt uns für die Verluste bei der Verhängung von Sanktionen gegen Russland?“.
Die serbische Ministerin für EU-Integration Jadranka Joksimovic betonte hinsichtlich der Forderung, Belgrads Vorgehen mit der EU abzustimmen, dass dies „schrittweise“ erfolgen müsse.
Der serbische Politologe Dusan Janic ist davon überzeugt, dass die EU der serbischen Regierung die erste „gelbe Karte“ gezeigt hat. „Zum ersten Mal wurde uns gesagt, dass zwei Drittel des Außenhandelsumsatzes auf die EU, die diese Kanäle sperren könnte, entfallen“, sagte Janic. Falls Moskau bis März nicht auf die EU zugeht, müsste sich die serbische Regierung wider Willen den Sanktionen anschließen. Ohne Unterstützung der Sanktionen würde Serbien keine westliche Finanzhilfe bekommen.
In Moskau wird der EU vorgeworfen, Belgrad zu erpressen. Wie der Leiter des Auswärtigen Ausschusses in der Staatsduma (Parlamentsunterhau), Alexej Puschkow, betonte, hat Serbien in der nächsten Zukunft keine Aussicht auf einen EU-Beitritt, selbst wenn es sich den Sanktionen anschließt.
Quelle: http://de.ria.ru/zeitungen/20141121/270054009.html
Gruß an die, die sicht nicht erpressen lassen
TA KI
Das Erwachen der Valkyrjar 