315.155 neue Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger: Jobcenter verhängen wieder mehr Strafmaßnahmen


<> on July 5, 2010 in Berlin, Germany.

Die Jobcenter gehen wieder härter gegen Hartz-IV-Empfänger vor. Am häufigsten von Sanktionen betroffen waren offenbar junge Arbeitslosengeld-II-Empfänger unter 25 Jahren.

Die Jobcenter gehen wieder härter gegen Hartz-IV-Empfänger vor. Am häufigsten von Sanktionen betroffen waren offenbar junge Arbeitslosengeld-II-Empfänger unter 25 Jahren.

Demnach registrierte die BA von Januar bis Ende April 315.155 neue Sanktionen, das waren 3,6 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum mit 304.064 Sanktionen.

Allein im April gab es demnach 85.418 neue Strafen, davon allein 20.056 in Nordrhein-Westfalen und 13.692 in Berlin. Die meisten (rund 67.000) wurden wegen Meldeversäumnissen verhängt. Im Schnitt wurden den Betroffen die Leistungen um 109 Euro gekürzt. 7317 Hartz-Empfänger bekamen demnach überhaupt keine Leistungen mehr, weil sie mehrfach Jobs verweigert oder Termine verpasst hatten.

Am häufigsten von Sanktionen betroffen waren dem Bericht zufolge junge Arbeitslosengeld-II-Empfänger unter 25 Jahren. Im April liefen Sanktionen gegen 3,7 Prozent aller unter 25-jährigen Hartz-Empfänger. Bei den 25- bis 55-Jährigen betrug die Sanktionsquote 3,5 Prozent, bei den über 55-Jährigen nur 0,8 Prozent. (afp)

Quelle: http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/315-155-neue-sanktionen-gegen-hartz-iv-empfaenger-jobcenter-verhaengen-wieder-mehr-strafmassnahmen-a2190550.html

Gruß an die Erkennenden

TA KI

Jobcenter nimmt Milliarden Euro durch Hartz-IV-Sanktionen ein – Verstoß gegen Grundrecht auf menschenwürdiges Existenzminimum


Hartz-IV-Bezieher, die einen Job ablehnen oder zusätzliches Einkommen verschweigen, werden mit Sanktionen belegt. Dabei kommen über die Jahre hohe Summen zusammen.

In den vergangenen zehn Jahren haben die Jobcenter Hartz-IV-Sanktionen in Höhe von knapp zwei Milliarden Euro verhängt.

Die Summe der Gelder, die Hartz-IV-Beziehern nicht ausgezahlt wurden, beträgt von 2007 bis 2016 insgesamt 1,9 Milliarden Euro, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Sabine Zimmermann hervorgeht, die der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt. Hartz-Empfänger werden etwa wegen der Verweigerung eines Jobangebots, des Verschweigens von zusätzlichem Einkommen oder der Ablehnung einer Fortbildung sanktioniert.

Zuletzt stieg die Jahressumme der Sanktionen um mehr als 4 Millionen auf knapp 175 Millionen Euro 2016. Die Zahl schwankte in den vergangenen Jahren zwischen 204 und 170 Millionen Euro.

Im Jahr 2016 gab es im Jahresdurchschnitt rund 134 000 erwerbsfähige Leistungsberechtigte mit mindestens einer Sanktion. 2007 waren es erst 123 000 gewesen. Einen Höchstwert gab es 2012 mit 150 000. Gut 939 000 Sanktionen wurden 2016 neu verhängt, diese Zahl schwankte in den vergangenen Jahren zwischen 783 000 und 1,02 Millionen. Die durchschnittliche Sanktionshöhe betrug im vergangenen Jahr 108 Euro.

3,1 Prozent der erwerbsfähigen Hartz-IV-Bezieher hatten 2016 mindestens eine Sanktion. Diese Sanktionsquote schwankte in den vergangenen zehn Jahren zwischen 2,4 und 3,4 Prozent.

Zimmermann sagte: „Grundrechte kürzt man nicht.“ Die Sanktionen verstießen insbesondere gegen das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum, sagte sie der dpa. Anstatt die erwerbslosen Menschen mit Sanktionsinstrumenten permanent unter Druck zu setzen, sollte die Bundesregierung daran arbeiten, wie mehr und fair entlohnte Arbeitsplätze entstehen können. Die Sanktionen müssten abgeschafft werden, forderte die Vize-Fraktionschefin der Linken. (dpa)

Quelle: http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/jobcenter-nimmt-milliarden-euro-durch-hartz-iv-sanktionen-ein-sanktionen-sind-verstoss-gegen-grundrecht-auf-menschenwuerdiges-existenzminimum-a2149326.html

Gruß an die Geprellten

TA KI

Städte- und Gemeindebund fordert Realitätssinn in Asylpolitik – Jede Einschränkung wird „als Angriff auf die Menschlichkeit“ gewertet


Für Flüchtlinge und Migranten ist Deutschland das Gelobte Land. Das kommt auch daher, dass es hierzulande fast keine Einschränkungen für die Zuwanderer gibt.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat mehr Sachlichkeit und Realitätssinn in der Flüchtlingspolitik gefordert.

Die Politiker täten sich zu schwer, Asylbewerbern strengere Vorgaben zu machen, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg am Donnerstag im Südwestrundfunk (SWR). Er halte es für falsch, jede Einschränkung von Leistungen als Angriff auf die Menschlichkeit zu sehen.

Als Beispiel nannte Landsberg die Diskussion über die Änderungen beim Asylbewerberleistungsgesetz. Unter anderem gehe es darum, dass Asylbewerbern in Sammelunterkünften, in denen sie keine Kosten für Strom und Energie hätten, die Strompauschale von 30 Euro gestrichen werde. Das sei gerecht und trage dazu bei, Anreize für Menschen zu reduzieren, die unter anderem wegen des Geldes nach Deutschland kämen, sagte Landsberg.

Er forderte die Grünen auf, dem neuen Asylbewerberleistungsgesetz im Vermittlungsausschuss zuzustimmen. Am Mittwoch hatte sich das Gremium erneut ohne Ergebnis vertagt. (afp)

Quelle: http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/staedte-und-gemeindebund-fordert-realitaetssinn-in-asylpolitik-jede-einschraenkung-wird-als-angriff-auf-die-menschlichkeit-gewertet-a2105226.html

Gruß an die Klardenker

TA KI

„Armutszeugnis für den Sozialstaat“: Jeder dritte Arbeitslose zu arm für viele Alltagsgüter


Arbeitslosigkeit bedeutet für fast jeden dritten Betroffenen: Das Geld wird selbst bei alltäglichen Ausgaben zu knapp. Etwa für die Miete, das Heizen, einen kleinen Urlaub im Jahr oder Geräte wie Fernseher oder Telefon.

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Fast jeder dritte Arbeitslose in Deutschland kann sich Dinge des täglichen Lebens nicht leisten. Im vergangenen Jahr waren 30,1 Prozent der Erwerbslosen von erheblicher materieller Entbehrung betroffen, wie aus einer der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Statistik hervorgeht.

Die offiziellen Zahlen zeigen, dass 2008 erst 26 Prozent der Erwerbslosen davon betroffen waren. Seit 2012 lag der Anteil stets über 30 Prozent. Die Zahlen aus der Befragung „Leben in Europa“ stammen vom Statistischen Bundesamt. Die Behörde stellte die Werte auf Anfrage der Linken im Bundestag zusammen.

Erhebliche materielle Entbehrung liegt laut einer Definition der Europäischen Union vor, wenn man sich vier von neun bestimmte Gütern oder Aktivitäten nicht leisten kann. Dazu zählt, wenn man nicht rechtzeitig Miete, Wasser und Strom zahlen kann, wenn man die Wohnung nicht immer ausreichend heizen oder unerwartete Ausgaben oft nicht decken kann.

Es zählt dazu, wenn man sich nicht jeden zweiten Tage eine Mahlzeit mit Fleisch, Fisch oder Gleichwertigem leisten kann, sich keinen zumindest einwöchigen Urlaub im Jahr, kein Auto, keine Waschmaschine, keinen Fernseher oder kein Telefon leisten kann.

Der europäische Vergleich zeigt: Unter erheblicher materieller Entbehrung leiden im Durchschnitt aller EU-Mitgliedsländer weniger Arbeitslose als in Deutschland. Der Anteil liegt im EU-Schnitt bei einem Viertel (25,2 Prozent im Jahr 2015).

Linke-Fraktionsvize Sabine Zimmermann wertete die Befunde als Armutszeugnis für den Sozialstaat. „Das für die meisten Erwerbslosen einschlägige Arbeitslosengeld II ist nicht armutsfest.“ Angemessene Teilhabe an der Gesellschaft würden nicht gewährleistet, selbst elementare Bedürfnisse nicht ausreichend gedeckt.

Bei der derzeit in der parlamentarischen Beratung befindlichen Neufestlegung der Hartz-IV-Sätze für 2017 müsse Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) die Regelbedarfe spürbar anheben. „Das Kleinrechnen des Existenzminimums muss endlich beendet werden.“ Zimmermann forderte einen Regelsatz von 560 Euro im Monat. (dpa)

Quelle: http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/armutszeugnis-fuer-den-sozialstaat-jeder-dritte-arbeitslose-zu-arm-fuer-viele-alltagsgueter-a1986445.html

Gruß an die, die wissen, daß wesentlich mehr Menschen in Armut leben , als im Artikel beschrieben!!!

TA KI

2015: Zehntausende Hartz-IV-Empfänger mit Sanktionen belegt – Jobcenter kürzen Familien Leistungen


Medienberichten zufolge gab es 2015 pro Monat durchschnittlich 42.700 Hartz-IV-Empfänger mit Kindern, die mit Sanktionen belegt wurden, etwa, weil sie nicht zu einem Termin beim Jobcenter erschienen sind oder ein Arbeitsangebot abgelehnt haben.

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Die Jobcenter in Deutschland haben im vorigen Jahr jeden Monat rund 43.000 Hartz-IV-Empfängern mit Kindern die Leistungen gekürzt.

Einige der Betroffenen erhielten gar keine Zahlungen mehr, berichtet die Tageszeitung „Neues Deutschland“unter Berufung auf eine Sonderauswertung von Daten der Bundesagentur für Arbeit für das Kooperationsprojekt „O-Ton Arbeitsmarkt“.

Demnach gab es 2015 pro Monat durchschnittlich 42.700 Hartz-IV-Empfänger mit Kindern, die mit Sanktionen belegt wurden, etwa, weil sie nicht zu einem Termin beim Jobcenter erschienen sind oder ein Arbeitsangebot abgelehnt haben.

Damit wurden 2,3 Prozent aller Hartz-IV-Beziehern mit Kindern die Leistungen gekürzt, schreibt die Zeitung weiter. 2007 betrug der Anteil noch 1,7 Prozent. Einem Teil der Betroffenen wurden sämtliche Leistungen gestrichen. Den Daten zufolge gab es im vorigen Jahr monatlich 2.600 Hartz-IV-Empfänger mit Kindern, die gar keine Zahlungen erhielten. In diesen Fällen ist den Angaben zufolge lediglich vorgesehen, dass die Miet- und Heizkosten weiter erstattet werden, etwa durch höhere Zahlungen an andere Haushaltsmitglieder.

Der Sozialforscher Stefan Sell hält die Sanktionspraxis der Jobcenter für fragwürdig. Schließlich gehe es um die Gewährleistung des Existenzminimums, sagte der Direktor des Instituts für Sozialpolitik und Arbeitsmarktforschung der Hochschule Koblenz der Zeitung.

Es werde höchste Zeit, dass das Bundesverfassungsgericht die Zulässigkeit der Sanktionierung abschließend kläre, so Sell, dessen Institut an dem Kooperationsprojekt „O-Ton Arbeitsmarkt“ beteiligt ist. Die Grünen plädierten auf ihrem Parteitag in Münster dafür, Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger abzuschaffen. Auch die Linkspartei und der Paritätische Gesamtverband setzen sich für eine Abschaffung ein. (dts)

Quelle: http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/2015-zehntausende-hartz-iv-empfaenger-mit-sanktionen-belegt-jobcenter-kuerzen-familien-leistungen-a1974894.html

Gruß an die Erwachten

TA KI

Maas droht Internet-Netzwerken mit schärferen Sanktionen wegen Hass-Kommentaren


Die sozialen Netzwerkbetreiber müssten die Beschwerden ihrer eigenen Nutzer „deutlich ernster nehmen“, so Maas.

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Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat den Betreibern großer Internetportale und sozialer Netzwerke mit einer Verschärfung von EU-Richtlinien gedroht, um Hass-Kriminalität im Netz besser verhindern und verfolgen zu können. Die Betreiber müssten die Beschwerden ihrer eigenen Nutzer „deutlich ernster nehmen“, sagte Maas in einem Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Mittwochsausgaben).

Er erwarte, dass es bis März 2017 „deutliche Verbesserungen bei der Löschung von strafbaren Hass-Postings gibt“, sagte Maas. Sollte sich nichts ändern, würden die Unternehmen stärker in die Pflicht genommen. Insgesamt würden Unternehmen „noch immer viel zu wenig und zu langsam“ kritische Inhalte löschen.

„In Europa diskutieren wir derzeit über eine Richtlinie zu audio-visuellen Medien“, sagte der Minister. Sie werde die Verantwortung von Medienanbietern für die Inhalte regeln, die sie verbreiteten. „Bislang sind soziale Netzwerke insofern privilegiert, sie zählen nicht zu solchen Anbietern“, sagte Maas. „Wir sollten uns fragen, ob das auch weiterhin sachgerecht ist.“ (afp)

Quelle: http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/maas-droht-internet-netzwerken-mit-schaerferen-sanktionen-wegen-hass-kommentaren-a1958843.html

Gruß an die Klardenker

TA KI

Lawrow kann sich das Lachen nicht verkneifen – Deutschland erwägt Russland-Sanktionen wegen Syrien


Lawrow kann sich das Lachen nicht verkneifen - Deutschland erwägt Russland-Sanktionen wegen Syrien

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat sich am 6. Oktober in Moskau während einer Pressekonferenz mit seinem französischen Amtskollegen Jean-Marc Ayrault zu einer möglichen Ausweitung der EU-Sanktionen gegenüber Russland wegen des gescheiterten Waffenstillstandsabkommen für Syrien mit den USA geäußert. „Wir lesen, dass Deutschland die Möglichkeit in Erwägung zieht, neue Sanktionen gegen Russland im Zusammenhang mit der Situation in Syrien einzuführen.“

„Die Situation ist schon fast lustig, denn obwohl es Kiew ist, das seine Abmachungen nicht erfüllt, wird Russland dafür mit Sanktionen bestraft. Das selbe geschieht nun in Syrien, denn es waren die USA, die ihren Teil der Abmachung nicht einhielten und jetzt spricht man über weitere Sanktionen gegen Russland. Ich denke, mehr muss ich dazu nicht erklären“, so der russische Außenminister.

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Quelle: https://deutsch.rt.com/kurzclips/41650-lawrow-kann-sich-lachen-nicht/

Gruß an die, denen es hierbei so ergeht wie Herrn Lawrow

TA KI 🙂