2015: Zehntausende Hartz-IV-Empfänger mit Sanktionen belegt – Jobcenter kürzen Familien Leistungen


Medienberichten zufolge gab es 2015 pro Monat durchschnittlich 42.700 Hartz-IV-Empfänger mit Kindern, die mit Sanktionen belegt wurden, etwa, weil sie nicht zu einem Termin beim Jobcenter erschienen sind oder ein Arbeitsangebot abgelehnt haben.

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Die Jobcenter in Deutschland haben im vorigen Jahr jeden Monat rund 43.000 Hartz-IV-Empfängern mit Kindern die Leistungen gekürzt.

Einige der Betroffenen erhielten gar keine Zahlungen mehr, berichtet die Tageszeitung „Neues Deutschland“unter Berufung auf eine Sonderauswertung von Daten der Bundesagentur für Arbeit für das Kooperationsprojekt „O-Ton Arbeitsmarkt“.

Demnach gab es 2015 pro Monat durchschnittlich 42.700 Hartz-IV-Empfänger mit Kindern, die mit Sanktionen belegt wurden, etwa, weil sie nicht zu einem Termin beim Jobcenter erschienen sind oder ein Arbeitsangebot abgelehnt haben.

Damit wurden 2,3 Prozent aller Hartz-IV-Beziehern mit Kindern die Leistungen gekürzt, schreibt die Zeitung weiter. 2007 betrug der Anteil noch 1,7 Prozent. Einem Teil der Betroffenen wurden sämtliche Leistungen gestrichen. Den Daten zufolge gab es im vorigen Jahr monatlich 2.600 Hartz-IV-Empfänger mit Kindern, die gar keine Zahlungen erhielten. In diesen Fällen ist den Angaben zufolge lediglich vorgesehen, dass die Miet- und Heizkosten weiter erstattet werden, etwa durch höhere Zahlungen an andere Haushaltsmitglieder.

Der Sozialforscher Stefan Sell hält die Sanktionspraxis der Jobcenter für fragwürdig. Schließlich gehe es um die Gewährleistung des Existenzminimums, sagte der Direktor des Instituts für Sozialpolitik und Arbeitsmarktforschung der Hochschule Koblenz der Zeitung.

Es werde höchste Zeit, dass das Bundesverfassungsgericht die Zulässigkeit der Sanktionierung abschließend kläre, so Sell, dessen Institut an dem Kooperationsprojekt „O-Ton Arbeitsmarkt“ beteiligt ist. Die Grünen plädierten auf ihrem Parteitag in Münster dafür, Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger abzuschaffen. Auch die Linkspartei und der Paritätische Gesamtverband setzen sich für eine Abschaffung ein. (dts)

Quelle: http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/2015-zehntausende-hartz-iv-empfaenger-mit-sanktionen-belegt-jobcenter-kuerzen-familien-leistungen-a1974894.html

Gruß an die Erwachten

TA KI

Jobcenter bestrafen Hartz-IV-Empfänger oft zu unrecht


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Eine Flut von Klagen und Widersprüchen überrollt die Jobcenter. Oftmals sind die Beschwerden der Hartz-IV-Empfänger gegen Sanktionen allerdings erfolgreich. Die Linkspartei sieht „massenhaft Rechtsverstöße“.

Mehr als ein Drittel aller Klagen und Widersprüchen von Arbeitslosen gegen Sanktionen bei Hartz IV wurde 2013 stattgegeben. Dies geht aus erstmals erhobenen Daten des Bundesarbeitsministeriums hervor, die der „Welt“ vorliegen.

Demnach wurden in 42,5 Prozent aller Fälle bei Klagen gegen Sanktionen dem Arbeitslosen Recht gegeben, heißt es in einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der Linkspartei. Von 6367 entschiedenen Klagen wurden 2708 vollständig oder teilweise zugunsten der Betroffenen entschieden. Von 61.498 Widersprüchen gegen Sanktionen bei Hartz IV wurden 22.414 vollständig oder teilweise zugunsten der Betroffenen entschieden. Das sind über 36 Prozent.

„Die Sanktionen gehören abgeschafft“

„Die Sanktionspraxis führt zu massenhaften Rechtsverstößen. Grundrechte kürzt man nicht. Die Sanktionen gehören abgeschafft“, sagte Katja Kipping, Vorsitzende der Linkspartei, der „Welt“.

 

Das Arbeitsministerium veröffentlicht erstmals Zahlen dieser Art. Für die Jahre 2011 und 2012 hätten noch keine Jahresdaten zu der Erfolgsquote von Klagen gegen Sanktionen bei Hartz-IV vorgelegen, heißt es in der Antwort von Staatssekretärin Gabriele Lösekrug-Müller.

Quelle: http://www.focus.de/finanzen/news/arbeitsmarkt/falsche-bescheide-jobcenter-bestrafen-hartz-iv-empfaenger-oft-zu-unrecht_id_3923395.html

Gruß an die ungerechten Sanktionierer, keiner von euch wird vergessen werden.- Versprochen!!

TA KI