Ungar. TV über die Sicherheitslage in Deutschland – Kriminalist und Sicherheitsexperte gibt Auskunft


Georg Spöttle ist ein deutsch-ungarischer Sicherheitsexperte, der am Landeskriminalamt in Berlin tätig war, nachdem er Berufssoldat (Fallschirmjäger) in der Bundeswehr war und in Afghanistan als Offizier gedient hat.
Er berichtet in diesem Gespräch seine Sicht auf die Situation in Deutschland und die Flüchtlingskrise.

Quelle: Wahrheitsbewegung

Gruß an die Klardenker

TA KI

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Ist Merkel eine Verfassungsbrecherin?


Angela Merkels radikale Grenzöffnung ist ein historischer Rechtsbruch. Das mit Spannung erwartete Rechtsgutachten des Verfassungsrechtlers Udo di Fabio erschüttert das politische Berlin. Ausgerechnet eine Regierungspartei weist der Regierung Verfassungsbruch nach.

Das Gutachten ist für Angela Merkel ein Donnerschlag. Der Verfassungsrechtler Udo di Fabio kommt nach juristischer Prüfung der aktuellen Migrationskrise zu einem erschütternden Befund: Die Bundesregierung bricht mit ihrer Weigerung, die Landesgrenzen umfassend zu kontrollieren, eindeutig Verfassungsrecht. In dem Gutachten heißt es: „Der Bund ist aus verfassungsrechtlichen Gründen (…) verpflichtet, wirksame Kontrollen der Bundesgrenzen wieder aufzunehmen, wenn das gemeinsame europäische Grenzsicherungs- und Einwanderungssystem vorübergehend oder dauerhaft gestört ist“.
Ausgerechnet der Freistaat Bayern (also die CSU-Regierung) hat das brisante Gutachten beauftragt um zu klären, ob Merkels Regierung noch auf dem Boden des Rechts stehe, ob das Agieren der Berliner Regierung vom fehlenden Grenzschutz bis zum Alleinlassen der Bundesländer nicht eigentlich verbrecherisch sei. Alleine dieser Vorgang ist ein Eklat. Denn damit weist eine Regierungspartei der Kanzlerin nach, dass ihr Verhalten nicht mehr vom Grundgesetz gedeckt ist.

Es liegt ein Hauch von Staatskrise in der Luft

Die CSU inszeniert gewissermaßen ein informelles Tribunal für eine Kanzlerin, die aus bayerischer Sicht Verfassungsbrecherin geworden ist, weil sie stur auf radikaler Grenzöffnung besteht obwohl das Land inzwischen leidet – und das Recht gleich dazu. Damit liegt nun ein Hauch von Staatskrise in der Luft. Bayern steht offenbar kurz davor, mit bayerischen Polizisten Grenzübergänge selber zu kontrollieren, wenn der Bund das nicht tut.
Es war tatsächlich eine einsame, historische Entscheidung Angela Merkels, als sie Anfang September das Grenzregime der Europäischen Union außer Kraft setzte und in Ungarn fest sitzende Flüchtlinge nach Deutschland holte. Die damalige Aussetzung des sogenannten Dublin-Verfahrens der EU im Umgang mit Migranten war für die einen ein großartiger Akt der Humanität. Für andere war es ein dramatischer Fehler mit weitreichenden Folgen. Die Merkel-Kritiker, von osteuropäischen Regierungen bis zur CSU in Bayern, kritisieren die damalige Grenzöffnung gar als „Jahrhundertfehler“. Fakt ist, dass seither mehr als 700.000 illegale Migranten nach Deutschland geströmt sind. Seit Wochen wird darüber gestritten, ob der historische Massenansturm hunderttausender Muslime dadurch final ausgelöst, befördert oder bloß vereinfacht wurde, doch nun ist für Merkel die Bewertung ihres Ungarn-Entscheids in ganz anderer Dimension problematisch.

Gutachten: Merkels Politik fortdauernder Rechtsbruch

Mit dem Gutachten di Fabios wirkt Merkels Politik als fortdauernder Rechtsbruch. Die Kritik dürfte nun lauter werden an der Kanzlerin, die per Handstreich das geltende EU-Recht außer Kraft gesetzt und ihre eigenen Regeln der Moralität proklamiert hat. Insbesondere im europäischen Ausland, wo man sich über Merkels Sonderweg zusehends empört. Es werden nun diejenigen bestärkt, die Merkel vorwerfen, sie habe damit eine Krise der Rechtsstaatlichkeit ausgelöst, womöglich eine Kettenreaktion von Gesetzesbrüchen angestoßen, die schließlich in den Übergriffen von Köln kulminierten.
Das Gutachten rührt so unmittelbar an die Integrität der Kanzlerin, und die nun folgende Debatte dürfte für Merkel unangenehm werden. Die Stimmung in Deutschland ist ohnedies gekippt, die Konflikte häufen sich, die Mehrheit der Bevölkerung will eine Kehrtwende in der Offentor-Politik, es droht ein Rechtsruck bei den anstehenden Wahlen, Europa ist wegen Merkels Sonderweg mittlerweile in einer veritablen Krise. Ihr einziger Halt in dieser Krise ist eine hohe moralische Legitimation. Ein konstatierter Verfassungsbruch aber schlüge ihr just diese Maske vom Gesicht.

Nun ist Udo di Fabio ein besonders behutsamer und respektierter Jurist, so etwas wie der Bundespräsident unter den Verfassungsrichtern. Er galt bislang als ein Staatsrechtler, dem sogar eine gewisse Nähe zu Angela Merkel nachgesagt wurde. Auch weil di Fabio selber eine Gastarbeiterfamilie entstammt, gilt er in der Migrationsfrage zudem als völlig unbefangen und liberal. Umso schwerer wiegt das Gutachten, zumal er auch die expansive Interpretation des Asylrechts in der derzeitigen Lage anprangert: „Das Grundgesetz garantiert nicht den Schutz aller Menschen weltweit durch faktische oder rechtliche Einreiseerlaubnis. Eine solche unbegrenzte Rechtspflicht besteht auch weder europarechtlich noch völkerrechtlich.“
Di Fabio warnte bereits seit Wochen vor einer Zersetzung des Rechts in der Migrationsfrage. Gegenüber dem Deutschlandradio sagt er: „Was wir heute teilweise erleben in der Migrationskrise, ist, dass Recht nicht mehr angewandt wird. Dafür kann es gute praktische Gründe geben, aber das muss jemanden, der an den Rechtsstaat denkt, mit Sorge erfüllen.“ Und in einem Beitrag für Cicero schreibt er: „Die Staatsgrenzen sind die tragenden Wände der Demokratien. Wer sie einreißt, sollte wissen, was er tut. Es mag schwer sein, Grenzen in einer wirksamen und zugleich humanen Weise zu schützen, aber diese Aufgabe kann keine Regierung entgehen.“

Das Gutachten bestärkt insbesondere Horst Seehofer, der bereits vor einem wachsenden Vertrauensverlust in die Staatsräson warnt; dass geltende Bundes- und Europagesetze außer Kraft gesetzt sind, ist für Seehofer ein unhaltbarer Zustand: „Der Bund vollzieht derzeit weder das Schengen-Abkommen, noch das Dublin-Verfahren. Flüchtlinge, die aus einem sicheren Drittstaat wie Österreich nach Deutschland kommen, sind zurückzuweisen. Das steht so im Gesetz!“
Das Urteil des Richters über die Kanzlerin ist damit auch ein Urteil der CSU über die Kanzlerschaft. An diesem Vorgang zeigt sich, dass die CSU Angela Merkel im kommenden Jahr nicht mehr zu ihrer Kanzlerkandidatin machen wird, wenn sie nicht bald umkehrt. Aus dem Tribunal der Rechtseinschätzung wird ein Tribunal der Macht.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf ntv.de

(…)

Flüchtlingskrise: Ist die Bundespolizei nur ein Begrüßungskomitee?


Eigentlich sollen an deutschen Grenzen keine Flüchtlinge abgewiesen werden. Doch die Bundespolizei hat Szenarien vorbereitet, wie man Asylbewerber trotzdem schon frühzeitig zurückweisen könnte.

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Es war am 19. November, einem milden Donnerstag, am Nachmittag, der Blick auf die Alpen war herrlich. Ein Sudanese war von der Bundespolizei an der deutsch-österreichischen Grenze bei Kiefersfelden kontrolliert worden. Er hatte keinen Pass bei sich, wohl aber ein Dokument, das seinen langen Aufenthalt in Italien belegte. Er kam also nicht aus einem Kriegs- oder Krisengebiet. Der Mann äußerte nicht den Wunsch, Asyl in Deutschland zu bekommen. Er wollte einfach nur nach Berlin reisen. Da ihm dafür die passenden Papiere fehlten, teilte die Bundespolizei ihm mit, dass man ihn nach Österreich zurückbringen werde.

Unterhalb der Wir-schaffen-das-Ebene gibt es immer wieder Diskussionen darüber, warum die Bundespolizei an der deutschen Grenze keine Flüchtlinge zurückweist. Sie finden mal im Berliner Regierungsviertel, mal auf Parteitagen statt. Vergessen wird dabei gelegentlich, dass diese Darstellung nicht ganz zutreffend ist. Das Beispiel des Sudanesen ist nämlich kein Einzelfall. An der Grenze zu Österreich werden täglich Migranten zurückgeschickt. Das sind diejenigen, die gar nicht erst um Asyl nachsuchen, sondern sagen, sie wollten in Deutschland leben und arbeiten. Diese Ehrlichkeit führt sie geradewegs zurück nach Österreich. Seit Wiedereinführung der Grenzkontrollen Mitte September soll es etwa 2000 solcher Fälle gegeben haben. Die Betroffenen werden von den österreichischen Behörden zur slowenischen Grenze gebracht. Da Slowenien sie in der Regel nicht aufnimmt, ziehen viele der Migranten wieder Richtung Deutschland. Beim nächsten Versuch, in das Land ihrer Träume zu kommen, äußern sie dann den Wunsch nach Asyl.

Grenzkontrolle ja, Zurückweisung nein

Die Mechanismen zur Zurückweisung sind also vorhanden. Allerdings gibt es technische Grenzen, Obergrenzen, wenn man so will. Aus Kapazitätsgründen können nur gut zehn Prozent der Ankommenden gründlich überprüft werden, ein Gespräch eingeschlossen. Bei den anderen findet bloß eine sogenannte Fast-ID, eine schnelle Überprüfung, statt. Die Fingerabdrücke werden genommen, damit festgestellt werden kann, ob polizeilich etwas gegen sie vorliegt. Wenn nicht, dann dürfen sie ins Land.

Die meisten Flüchtlinge sparen sich jedoch den beschriebenen Umweg und sagen gleich, dass sie Asyl in Deutschland haben wollen. Damit nutzen sie eine politische Entscheidung, die am 13. September getroffen wurde. Damals, es war ein Sonntag, teilte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) der Öffentlichkeit auf einer Pressekonferenz mit, dass die Bundespolizei künftig wieder Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze durchführen würde. Nicht öffentlich war dagegen sein Gespräch mit dem Präsidenten der Bundespolizei, Dieter Romann. Der Inhalt: Man werde kontrollieren, nicht jedoch zurückweisen, wenn jemand einen Asylwunsch äußere. Das entspricht dem Wunsch von Bundeskanzlerin Angela Merkel, wie auf dem gerade zu Ende gegangenen Parteitag der CDU noch einmal deutlich wurde. Der Innenminister kennt diesen Wunsch schon lange.

Flüchtlingskrise an der deutsch-österreichischen Grenze © dpa Vergrößern Im Einsatz: Bundespolizisten kontrollieren Flüchtlinge an der deutsch-österreichischen Grenze nahe Wegscheid.

Einen schriftlichen Vorgang dazu oder eine genaue Begründung für die Entscheidung durch de Maizière gibt es nicht. Der Minister bezog sich auf den Paragraphen 18 des Asylverfahrensgesetzes. Der sieht zwar grundsätzlich die Zurückweisung von Asylsuchenden an der Grenze vor, sofern sie aus einem sicheren Drittstaat kommen. Österreich ist – wie alle anderen Nachbarn Deutschlands auch – ein solcher. In seinem Absatz 4 ist allerdings geregelt, unter welchen Umständen von einer Zurückweisung abgesehen werden kann: aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen oder „zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland“.

Hätte die Anweisung de Maizières nicht eine Woche früher kommen müssen? Schließlich hatte Angela Merkel am 4. September mit dem österreichischen Bundeskanzler Werner Faymann vereinbart, eine große Zahl von Flüchtlingen von Ungarn über Österreich nach Deutschland kommen zu lassen. Anschließend berief sie sich auf eine „akute Notsituation“. Tatsächlich waren die Flüchtlinge auf dem Budapester Bahnhof in eine Lage geraten, die schnelles Handeln zwingend erscheinen ließ. Doch waren zu diesem Zeitpunkt die Grenzkontrollen ja noch nicht wieder eingeführt worden, die durch das Schengen-Abkommen abgeschafft wurden. Erst als das eine Woche später geschah und Bundespolizisten in großer Zahl an die Grenze entsandt wurden, brauchten diese dringend eine Rechtsgrundlage für ihr Handeln. Die bekamen sie durch die Anweisung des Bundesinnenministers.

Und, war’s das? Ist die Bundespolizei für all diejenigen Flüchtlinge, die sofort „Asyl“ rufen und daher nicht mehr zurückgewiesen werden, nur noch ein uniformiertes Begrüßungskomitee? Es lässt sich leicht vorstellen, dass dem selbstbewussten Präsidenten Romann dieser Gedanke fremd ist. Schon zwei Monate nach der Wiedereinführung der Grenzkontrollen äußerte er sich öffentlich zu deren Erfolgen. Mehr als 824.000 Personen habe man überprüft, allein in Bayern seien 350.000 Migranten „festgestellt“ worden. Mehr als 400 Schleuser gingen den Bundespolizisten ins Netz, 22 Mal entdeckten sie Verstöße gegen das Waffengesetz, 26 Mal solche gegen das Betäubungsmittelgesetz. Romanns zusammenfassende Botschaft war unmissverständlich: „Die bisherigen Ergebnisse der Grenzkontrollen belegen die gesamtstaatliche Ordnungsfunktion der Bundespolizei.“ Ohne dass er es aussprach, war klar, dass der Präsident seinen Mitarbeitern auch ein weiter reichendes Vorgehen gegenüber Flüchtlingen zutraut.

Insofern war es nicht völlig überraschend, als dieser Tage die Zeitung „Die Welt“ berichtete, Romann habe Abgeordneten von Union und SPD mitgeteilt, wie eine Grenzsicherung, mit deren Hilfe Flüchtlinge zurückgewiesen würden, aussehen könne. Wie zu erwarten war, äußerten sich weder die Bundespolizei noch das Innenministerium zu dem Bericht. Dennoch lassen sich grobe Züge der Planungen erkennen. So würden etwa 60 größere Grenzübergänge geschlossen, ebenfalls Brücken. Dort würde kontrolliert und gegebenenfalls zurückgewiesen. Tiefer im Landesinneren wären Polizisten damit beschäftigt, Personen aufzugreifen, die an den Kontrollen vorbei über die sogenannte grüne Grenze ins Land gekommen sind. Schließlich könnten sogar aus Aufnahmezentren in Bayern Menschen zurück an die Grenze gebracht werden. Durchhalten ließe sich das Ganze aber wohl nur für ein paar Tage in dieser Intensität. Vor allem der in dem Bericht erwähnte Einsatz von Wasserwerfern wird zu den Szenarien gehören, die Kanzlerin Merkel so gar nicht gefielen.

Thomas de Maizière dürfte über die Veröffentlichung der Pläne wenig begeistert gewesen sein. Dass man über die Option einer Zurückweisung an der Grenze bereits seit September spreche, hatte er allerdings schon selbst erwähnt. Freilich mit dem Zusatz, dass man nicht darüber reden dürfe, wenn man so etwas mache. Sein Ministerium ließ er mitteilen, dass die „zuständigen Behörden“ vorbereitet seien „auf alle denkbaren Herausforderungen im Zusammenhang mit der Sicherung der deutschen Binnengrenze“. Änderungen der derzeitigen Grenzkontrollpraxis seien jedoch nicht geplant. Entsprechende Entscheidungen würde der Innenminister treffen, nicht die Bundespolizei.

Doch nicht nur Romanns Truppe denkt neben dem Alltagsgeschehen über Was-wäre-wenn-Szenarien nach. Schon einen Monat nach der Wiedereinführung der Grenzkontrollen entstand im Bundesinnenministerium ein sogenanntes Non-Paper, also eine fachliche Lagebeurteilung, die aber keinen Beschluss darstellt, mit dem Titel „Möglichkeit einer Zurückweisung von Schutzsuchenden an deutschen Grenzen“. Auf dreieinhalb Seiten wird dargelegt, dass nicht nur das deutsche Asylverfahrensrecht die Zurückweisung eines Flüchtlings an der Grenze ermögliche. Mit dem Hinweis auf den „Schutz der öffentlichen Sicherheit“ in Deutschland würde auch die Dublin-III-Regelung der Europäischen Union einer solchen Zurückweisung nicht im Wege stehen, so das Urteil der Fachleute im Innenministerium.

(…)

„Erkennbare Ausnahmevorschrift“

Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach weist darauf hin, dass der Absatz 4 des Paragraphen 18 im Asylverfahrensrecht „erkennbar“ eine „Ausnahmevorschrift“ sei. Bei der Aufnahme der Flüchtlinge aus Ungarn, „die auf dem Budapester Bahnhof eingepfercht waren“, habe man sie zweifellos anwenden können. „Die Norm wurde aber ganz gewiss nicht geschaffen, um durch eine bloße Anordnung des Innenministers das Recht auf Zurückweisung beim Versuch einer illegalen Einreise auf unbestimmte Zeit suspendieren zu können.“ Kanzlerin Merkel selbst hatte mehrfach und ausdrücklich von einer „Ausnahme“ gesprochen. Doch wie das mit Ausnahmen so ist: Die können sich als langlebig erweisen. Bereits einen Tag nach der Aufnahme von Flüchtlingen aus Ungarn am 4. September hatte es in Berliner Regierungskreisen zwar geheißen, man habe auf Grund einer Notlage gehandelt. Andererseits aber würden die Dublin-Kriterien beibehalten „bis zum Beschluss eines besseren Systems“. Ob und in wie vielen Jahren das Dublin-III-Verfahren geändert wird, steht vermutlich noch nicht einmal in den Sternen.

Quelle:http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/bundespolizei-stoesst-bei-kontrollen-an-die-grenze-des-machbaren-13967963.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2

Gruß an die Klardenker

TA KI

Verfassungsrechtler Scholz: Kein „Flüchtling“ hat Anspruch auf Asyl in Deutschland


Die Flüchtlingsentscheidungen der Bundesregierung verstoßen gleich gegen mehrere Gesetze, kritisiert der Verfassungsrechtler Prof. Rupert Scholz.

Der Artikel 16a Grundgesetz sagt, dass bei uns niemand Anspruch auf Asyl hat, der aus einem sicheren Drittstaat kommt, die „Flüchtlinge“ die zu uns kommen, kommen alle aus sicheren Drittstaaten, Österreich, Kroatien, Ungarn, Italien, Griechenland usw. Das Asylverfahrensgesetz sagt das gleiche, das Asylverfahrensgesetz sagt des Weiteren, dass die Bundespolizei wirksame Grenzkontrollen durchführen muss, das ist nicht geschehen. Das Abkommen von Dublin sagt das gleiche wie Artikel 16a, kein Asylrecht in einem Land, für denjenigen, der aus einem sicheren Drittstaat kommt. Auch das Abkommen von Schengen ist verletzt worden.

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Gruß an die Erwachten
TA KI

Flüchtlingskrise: Deutschland verlängert Grenzkontrollen


Berlin (IRIB) – Angesichts der Flüchtlingskrise in Europa will die deutsche Regierung die Kontrollen an seiner Grenze fortsetzen.

 

Geplant ist die Verlängerung der Grenzkontrollen bis zum 13. November, kündigte der deutsche Innenminister Thomas de Maizière in einem Schreiben an die EU-Kommission in Brüssel an. Der „Tagesspiegel“ berichtete am Mittwoch  als erstes unter Berufung auf die EU-Kommission über den Brief.

Sofern sich die Lage danach nicht signifikant ändere, würden die Kontrollen anschließend für die Dauer von zunächst bis kommenden Februar fortgeführt, hieß es in diesem Schrieben.

Deutschland führte laut AFP seit 13. September die Grenzkontrollen an der Grenze zu Österreich ein, um den Flüchtlingsstrom zu beenden. Kontrollen kann es also trotz des Schengen-Abkommens in Ausnahmesituationen für eine begrenzte Zeit geben.

Nach der offiziellen Statistiken der deutschen Regierung wurden seit Anfang 2015 über 577.000 Flüchtlinge in diesem Land aufgenommen.

Quelle: http://german.irib.ir/nachrichten/politik/item/292435-fl%C3%BCchtlingskrise-deutschland-verl%C3%A4ngert-grenzkontrollen

Gruß an die Vorbereiteten

TA KI

Sickergruben des Populismus


Grenzkontrollen, Zäune, Tränengas: Die politischen Reaktionen auf die Flüchtlingskrise bedrohen die Werte Europas. Daran sind nicht nur die Osteuropäer schuld.

debatte

Die Erfahrung von 1989 lehrt, dass Systemveränderungen so schnell passieren können, dass die Politik und die Gesellschaften kaum Schritt halten und sich die Prozesse einer staatlichen Steuerung entziehen. Die EU-Staaten und die Bundesrepublik sind aufgrund der Flüchtlingskrise möglicherweise jetzt wieder an diesem Punkt angekommen. Wie diverse Flüchtlingsgipfel und der Streit um die Aufnahmequoten gezeigt haben, knirscht es im politischen Gebälk der EU.

Außerdem droht dem über Jahrzehnte errichteten europäischen Haus Schaden an seinen Fundamenten. Eine der wesentlichen Errungenschaften der Europäischen Union war und ist die Freizügigkeit ihrer Bürger. Dafür steht unter anderem das Schengen-Abkommen, das 2004 auf die neuen EU-Mitgliedsstaaten ausgeweitet wurde. Es dauerte noch einige Jahre, bis die Grenzkontrollen nach Osten wegfielen, doch am 21. Dezember 2007 präsentierte die EU-Kommission den etwa 400 Millionen Bürgern des Schengen-Raums ihre Aufhebung wie ein Weihnachtsgeschenk.

Vor allem für kleinere EU-Staaten und die vielen deutschen Grenzregionen bedeutet Schengen viel. Es ermöglicht neben bequemen Reisen einen anderen Alltag an der Grenze. Millionen Arbeitnehmer pendeln in die Nachbarstaaten, nutzen die Einkaufsmöglichkeiten oder fahren aus dem Berchtesgadener Winkel abends nach Salzburg ins Theater. Mit Schengen ist Europa von unten zusammen gewachsen.

Der Ausnahmezustand als Dauerzustand

Das ist nicht zuletzt deshalb von Bedeutung, weil Schengen ein Europa der Konzerne und eine rein wirtschaftliche Ausrichtung der EU ausbalanciert. Ähnlich wie beim Euro hatten die Bürger einen Mehrwert von der vertieften Integration der Union. Genau dieser Mehrwert ist nun paradoxerweise an jener deutschen Außengrenze infrage gestellt, an der die Unterschiede im Wohlstand und der Kultur wohl am geringsten sind. Seit drei Wochen ist die Autobahn Salzburg-München, eine der wichtigsten Verkehrsadern Europas, wegen Grenzkontrollen immer wieder auf eine Spur reduziert. Kilometerlange Staus dort und an anderen Strecken sind die Folge. Der grenzüberschreitende Zugverkehr ist ebenfalls eingestellt.

Noch spricht man vom Ausnahmezustand, der aber zum Dauerzustand werden kann, will man die Flüchtlingsmigration innerhalb der EU unter Kontrolle bringen. Daher stellt sich die Frage, wann und ob das Schengen-Abkommen wieder in vollem Umfang gelten soll. Oder sind wir in einem anderen Europa angekommen?

Der Verlauf der jüngsten Wahlkämpfe in Österreich und der Debatte in Deutschland lässt Schlechtes befürchten. Schengen stand auf keinem Wahlplakat für die Landtagswahlen in Oberösterreich vor einer Woche, auch im Wiener Wahlkampf ist von Europa kaum die Rede. Aber die Rechtspopulisten von der FPÖ haben mit ihrer Vision von Europa einen Erdrutschsieg eingefahren und werden wohl auch in Wien mehr als ein Drittel der Stimmen auf sich ziehen.

„Gutmenschen“ und „Invasionskollaborateure“

Entsprechend nervös ist die CSU im benachbarten Bayern. Die FPÖ wirbt für einen Zuwanderungsstopp und eine umfassende Sicherung der Grenze, also gewissermaßen für ein Anti-Schengen. Und es gibt bereits eine Eskalationsstrategie: Wenn die Grenzkontrollen nicht reichen, dann sollen Zäune gebaut und das Militär eingesetzt werden. In Ungarn ist bereits eine dritte Eskalationsstufe eingetreten, denn wenn die Grenzzäune nicht abschrecken, muss man nach der Logik der Rechtspopulisten Tränengas, Wasserwerfer und Gummigeschosse einsetzen.

Mit der eingeschränkten Mobilität wäre auch ein zweites Ziel erreicht, denn die Rechtspopulisten versprechen den Schutz der Arbeitsmärkte vor ausländischer Konkurrenz. Wer dann den 67 000 Pflegebedürftigen in Wien (Stand 2012) die Windeln wechselt oder andere Hilfsleistungen verrichtet, wenn die 16 000 in Österreich tätigen slowakischen Krankenschwestern nicht mehr so leicht ein- und ausreisen können, ist eine andere Frage – die sich auf ähnliche Weise in Berlin oder Hamburg stellt.

Aber immerhin wäre so der Schutz nationaler Werte gesichert, den die Populisten in Frontstellung gegen die vermeintlich übermächtige EU und die „Gutmenschen“ im Inneren versprechen. Der FPÖ-Parlamentspressesprecher Martin Glier etwa bezeichnete die Helfer am Wiener Westbahnhof ja vor Kurzem als „Invasionskollaborateure“. Die Herausforderung für die Mehrheit der Gesellschaft liegt darin, die oberflächliche Logik dieser Schutzargumente zu durchschauen und zu widersprechen, zum Beispiel mit Verweis auf die horrenden Kosten für eine umfassende Grenzsicherung.

Die wirklichen Osteuropäer sitzen in München

Die eigentliche Gefahr des Populismus liegt darin, dass seine Ideen in den politischen Mainstream einsickern. Das ist in Ungarn bereits geschehen, personifiziert durch Premier Viktor Orbán, der mit den Schutzversprechen eine Wahl nach der anderen gewonnen hat. Orbáns Zweidrittelmehrheit geht jedoch auf die Auswüchse des Neoliberalismus zurück, als er den Ungarn versprach, sie vor den Banken zu schützen. Diese hatten etwa eine Million Konsum- und Immobilienkredite in Fremdwährungen vergeben, die nach der Krise von 2009 und der Abwertung des Forint plötzlich unbezahlbar wurden. In der Slowakei ist die politische Gemengelage im Prinzip ähnlich, nur dass der dortige Premier Robert Fico eigentlich einen sozialdemokratischen Hintergrund hat.

Das Gleiche gilt für den tschechischen Staatspräsidenten Miloš Zeman, der durch islamophobe Äußerungen aufgefallen ist. Populisten festigen ihre Macht, indem sie vorhandene Ängste der Bevölkerung ausnutzen. Diese beruhen nicht zuletzt darauf, dass die Gesellschaften im östlichen Europa – ähnlich wie in Sachsen – bislang kaum Kontakt zu Muslimen hatten.

Kein Gegensatz zwischen West- und Osteuropa

Aber daraus einen Gegensatz zwischen West- und Osteuropa abzuleiten und das Bild eines nationalistischen Osteuropas an die Wand zu malen, ist irreführend. Das mag indirekt das Stereotyp eines weltoffenen Deutschlands bestätigen, aber letztlich ist die Abwertung der östlichen Nachbarn auch nur ein nationalistischer Reflex.

Polen hat mit seiner Zustimmung zur EU-Flüchtlingsquote gezeigt, dass man das östliche Europa nicht über einen Kamm scheren kann. Diese Offenheit beruht einerseits auf dem in der Solidarność verwurzelten Bürgertum, andererseits auf der Kirche, die sogar angeboten hatte, mehr Flüchtlinge aufzunehmen, als dann mit der EU-Quote schließlich beschlossen wurde. In Tschechien hatten die Wirtschaftsverbände erklärt, dass man bis zu 5000 Flüchtlinge gut gebrauchen könnte. Fico geht mit der Klage gegen die Quotenregelung vor dem Europäischen Gerichtshof weiter auf Konfrontationskurs, aber auch in der Slowakei gibt es genügend zivilgesellschaftliche Organisationen, die einen anderen Kurs vertreten.

Deutschland interessierte sich nicht für Ungarns Lage

Es kommt darauf an, mit diesen Unterstützern eines offenen Europa in Kontakt zu treten und mit den „Osteuropäern“ zu reden und nicht nur über sie. Das gilt sogar für die Regierung von Viktor Orbán, die man bis zum Sommer 2015 mit dem anschwellenden Strom an Flüchtlingen allein gelassen hat. Ungarn verzeichnete gemessen an seiner Bevölkerungszahl bis vor Kurzem die zweithöchste Zahl an Asylanträgen unter allen EU-Staaten. Ähnlich wie in den beiden anderen wichtigsten Transitländern, Griechenland und Italien, hat sich die deutsche Politik dafür wenig interessiert, stattdessen verwies man jahrelang auf das Dublin-Abkommen, das die erstaufnehmenden EU-Staaten dazu verpflichtet, die Flüchtlinge zu registrieren und die Asylverfahren durchzuführen. Erst als die Zustände in Budapest und in den Auffanglagern an der Grenze unhaltbar wurden, reagierte Berlin.

Die humanitäre Geste von Angela Merkel wird in Deutschland weit mehr diskutiert als die Schließung der Grenze nur zehn Tage später. Beides war mit den ostmitteleuropäischen EU-Staaten nicht abgesprochen. Man kennt die Antwort der Kanzlerin, als ihr CSU-Chef Horst Seehofer Ähnliches vorwarf. Doch bei den EU-Staaten handelt es sich um keine Bundesländer, sie wollen auch nicht als solche behandelt werden. Gemessen daran waren die Reaktionen auf den Zickzackkurs der Bundesregierung gemäßigt.

Die wirklichen Osteuropäer, sofern man sie so zusammenfassen und mit bestimmten Vorurteilen befrachten will, sitzen ohnehin in München. Kürzlich forderte der bayerische Finanzminister Markus Söder in einem Interview eine verstärkte Kontrolle der grünen Grenze und gegebenenfalls Grenzzäune. Von Schengen und dem vereinten Europa war keine Rede mehr.

Philipp Ther ist Professor für osteuropäische Geschichte an der Universität Wien. Für sein Buch „Die neue Ordnung auf dem alten Kontinent“ erhielt er in diesem Frühjahr den Preis der Leipziger Buchmesse.

bundeskanzlerin-merkel-fluechtlingsunterkunft

Quelle: http://www.sueddeutsche.de/politik/fluechtlinge-sickergruben-des-populismus-1.2683165

Gruß an die alliierten Propagandaanstalten…

Wenn ein Staat die Interessen seines Volkes beachtet und umsetzt macht er alles richtig-

 

Ihr macht aus JEDEM/ Jeder Staatsmann/ Staatsfrau täglich einen NAZI und Rechtspopulisten der an sein Volk und dessen Bedürfnisse und Grundrechte denkt- es langweilt nur noch euch Jammergestalten zu lesen!!

TA KI