Finnland macht Russland-Grenze für Migranten komplett dicht


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Eine Reaktion auf die Schließung der Balkanroute: An der finnisch-russischen Grenze dürfen nur noch Einheimische passieren.

Russland und Finnland machen ihre gemeinsame Grenze für sämtliche Passanten aus Drittstaaten dicht.

Die Einreisebeschränkungen gelten für ein halbes Jahr. Aktuell dürfen nur Finnen, Russen und Weißrussen die Grenze an den beiden Übergängen Salla und Raja-Jooseppi passieren, teilten beide Länder am Dienstag laut Handelsblatt mit. Finnland wolle neue illegale Flüchtlingsrouten verhindern, so der finnische Präsident Sauli Niinisto – und auf diese Weise soll die illegale Einwanderung gestoppt werden.

An der rund 1300 Kilometer langen Grenze zwischen Finnland und Russland endet der Schengen-Raum, in dem freier Personenverkehr ohne Grenzkontrollen möglich ist. Die Regierung in Helsinki ging nach der Schließung der Balkan-Route davon aus, dass immer mehr Flüchtlinge und Migranten Finnland als Ausweichroute in die EU nutzen könnten.

In den ersten zwei Monaten dieses Jahres kamen fast 1000 Personen über Russland nach Finnland. Im kompletten vergangenen Jahr waren es rund 700. (rf)

Quelle: http://www.epochtimes.de/politik/europa/finnland-macht-russland-grenze-fuer-migranten-komplett-dicht-a1316511.html

Gruß an die Finnen

TA KI

Hintergrund: Die Balkanroute


Seit diesem Mittwoch hat Slowenien diese Verabredung gekündigt. Ljubljana erlaubt jetzt nur noch Menschen mit gültigen Reisepässen und Visa die Einreise. Solche Papiere kann praktisch kein Flüchtling oder Migrant vorweisen.

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Die Balkanroute ist 2015 als Transitweg nach Mitteleuropa für weit mehr als eine Million Flüchtlinge bekanntgeworden. Weitere 100 000 sind über diesen Weg bereits in den ersten zwei Monaten nach Österreich und vor allem nach Deutschland gekommen.

Im letzten Jahr wurden die meisten Menschen ohne Personaldokumente von Griechenland über Mazedonien, Serbien, Kroatien und Slowenien einfach durchgeschleust. Oft wurden sie in staatlicher Regie mit den Eisenbahnen dieser Länder transportiert.

Am 18. Februar 2016 verabredeten die Polizeidirektoren dieser Staaten unter Führung Österreichs – aber ohne Griechenland – in Zagreb ein neues Verfahren. Danach wurden Flüchtlinge bei der Einreise nach Mazedonien erkennungsdienstlich behandelt und auf einem Formblatt registriert, das von allen Staaten weiter nördlich beim Transit anerkannt wurde. Gleichzeitig unterstützten diese Länder gemeinsam mit den EU-Staaten Ungarn, Slowakei und Tschechien den EU-Kandidaten Mazedonien mit Polizisten, Material und Know-how bei der Abriegelung der Grenze mit einem doppelten Maschendrahtzaun.

Seit diesem Mittwoch hat Slowenien diese Verabredung gekündigt. Ljubljana erlaubt jetzt nur noch Menschen mit gültigen Reisepässen und Visa die Einreise. Solche Papiere kann praktisch kein Flüchtling oder Migrant vorweisen. Das Euro- und Nato-Land will ab sofort strikt die Schengen-Regeln durchsetzen, die Kontrollen an der Außengrenze und Reisefreiheit im Innern des Schengen-Raumes vorsehen. Selbst ist das kleine Alpen-Adria-Land bereit, monatlich bis zu 50 Asylsuchende bei sich aufzunehmen.

(dpa)

Quelle: http://www.epochtimes.de/politik/welt/hintergrund-die-balkanroute-a1312873.html

Gruß an die Weiterdenker

TA KI

 

Bayern darf Grenzen nicht selbst kontrollieren


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Die bayerische Landesregierung möchte gern jede Person kontrollieren, die die Grenze zum Freistaat passiert. Die Bundespolizei schafft das nicht, lässt aber auch die Bayern nicht ran. Das missfällt Innenminister Herrmann.

Bayern will angesichts der hohen Flüchtlingszahlen seine Grenzen selbst kontrollieren, stößt damit jedoch auf Widerstand beim Bund. Das sagte der bayerische Innenminister Herrmann der „Welt am Sonntag“. Die bisherigen Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze seien unzureichend, kritisierte der CSU-Politiker.

„Hier würden wir gern selbst aktiv werden und die Grenzen kontrollieren“, so Herrmann. Bayern habe daher der Bundespolizei ausdrücklich angeboten, sie bei den Grenzkontrollen zu unterstützen. „Der Bund lehnt das ab“, beklagte der Minister. „Dafür habe ich kein Verständnis. Es liegt ja nicht daran, dass die Bundespolizei mit der bayerischen Polizei ein Problem hätte. Es ist eine rein politische Entscheidung, die in Berlin getroffen wurde.“ Herrmann zufolge könnte Bayern mit der Zustimmung des Bundesinnenministeriums jederzeit die Grenzen selbst kontrollieren.

Das Sicherheitsrisiko sei angesichts der organisierten Kriminalität und der Bedrohung durch den internationalen Terrorismus immens, betonte der Minister. Der Freistaat konzentriere sich nun auf die Schleierfahndung, erklärte der Innenminister: „Das tun wir, indem wir teilweise sogar wenige Meter hinter der Grenze damit beginnen.“

Lücken mit Risiken

Er stelle fest, so Herrmann, dass die Kontrollen des Bundes an der deutsch-österreichischen Grenze nicht lückenlos seien. „Mit Blick auf die Sicherheitsgefahren im Land sage ich: Diese Lücken sind nicht ohne Risiken.“ Als Ziel nannte Herrmann „eine hundertprozentige Kontrolle der Personen“, die in den Schengen-Raum einreisen. „Dass wir selbst fünf Wochen nach Paris trotz der eklatanten Gefahr keine verlässlichen Kontrollen durchführen, ist ein Armutszeugnis“, kritisierte der CSU-Politiker.

Herrmann erklärte, dass der Zustrom der Flüchtlinge im neuen Jahr deutlich sinken muss: „Es kommen noch immer bis zu 4000 Flüchtlinge pro Tag über die bayerische Grenze. Diese Zahl darf man nicht verniedlichen. Wir müssen erreichen, dass der Zustrom auf durchschnittlich 1000 Flüchtlinge pro Tag reduziert wird“, sagte er. „Gut 350.000 Flüchtlinge könnten wir 2016 aufnehmen und integrieren. Aber nicht erneut deutlich mehr als eine Million.“

Quelle: http://www.n-tv.de/politik/Bayern-darf-Grenzen-nicht-selbst-kontrollieren-article16646451.html

Gruß an alle die vorbereitet sind

TA KI

Sicherheit: hohes Gut und Standortfaktor in Zeiten der Krise – Teil 1


Sicherheit ist in Deutschland und weiten Teilen Europas das vielleicht stärkste politische Bedürfnis dieser Tage. Spätestens seit den islamistischen Terrorakten von Paris, dem abgesagten Fußball-Länderspiel in Hannover und der Bluttat im kalifornischen San Bernadino hat sich ein Klima tiefer Verunsicherung ausgebreitet. Viele Menschen nehmen die Gefährdung des öffentlichen Raumes durch religiösen Fanatismus und ethno-kulturelle Parallelgesellschaften bewusster den je wahr. Ungewohnte Ängste stellen sich ein, etwa wenn wir über Weihnachtsmärkte bummeln, große Sportveranstaltungen besuchen, zu nächtlicher Stunde in bestimmten Großstadtzonen unterwegs sind oder einfach nur in voll besetzten Bussen, Straßenbahnen oder U-Bahnen sitzen.

Das Fanal des Terrors von Paris, dessen psychologische Wirkung für die Europäer dem von Nine Eleven für die US-Amerikaner nahekommt, markiert einen möglicherweise historisch zu nennenden, in jedem Falle markanten Einschnitt. Vor allem außerhalb Deutschlands, in wachsendem Maße auch hierzulande beschleicht die politischen Schaltzentralen und vor allem zahllose Bürger das ungute Gefühl, die radikal erhöhte Gefährdungslage werde bis auf weiteres nicht von der Agenda verschwinden, zumal die Mobilisierungsdynamik der islamistischen Christen-, Juden-, Abendland- und Amerikahasser anhaltend groß ist. Die nach wie vor teils völlig unregulierte Massenzuwanderung ins Herz Europas birgt die Gefahr des fortgesetzten Einschleusens islamistischer Terroristen (mindestens einer der Täter von Paris kam über die sogenannte „Balkanroute“) sowie die Möglichkeit zur Nutzung sich verfestigender islamischer Parallelgesellschaften als Resonanz- und Rekrutierungszonen.

Was die hochgradig tabuisierte Frage einer Erhöhung der Kriminalität durch heutige Zuwanderungsströme angeht, stellte das Bundeskriminalamt für 2014 einen Anstieg der tatverdächtigen Asylanten auf 38.119 im Vergleich zu zusammengenommen 15.932 in den drei vorangegangenen Jahren fest. Insbesondere die dokumentierten Körperverletzungen und Ladendiebstähle stiegen nahezu um den Faktor drei.

Salopp gesprochen ist in Deutschland in den letzten Monaten und Jahren sicherheitspolitisch eine Menge aus dem Ruder gelaufen.

Die Ausnahmezeiten ­ weltgeschichtlich betrachtet ­ der unaufgeregten Wohlstandsjahrzehnte in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts sind spätestens mit der „neuen Völkerwanderung“ unübersehbar vorbei. Ein breites Spektrum an Kommentatoren erkennt in der multikulturellen Schwächung europäischer Leitkulturen und der drohenden Entwicklung von relativ homogenen Stabilitätsgesellschaften hin zu heterogenen Konfliktgesellschaften ein Jahrhundertproblem mit enormer Sprengkraft.

Der französische Ministerpräsident Manuel Valls, ein Sozialist, verlangte schon vor dem jüngsten Paukenschlag des Front National-Sieges bei den Regionalwahlen rigide Kontrollen der europäischen Außengrenzen und eine Begrenzung der Aufnahme von Migranten. Europa müsse sagen, dass „es reicht“, betonte Valls Ende November bei einem Mittagessen mit Vertretern ausländischer Medien in seinem Pariser Amtssitz. In Anspielung auf die Zukunft der EU sagte er: „Die Kontrolle der äußeren Grenzen Europas ist jetzt entscheidend für die Zukunft Europas, wenn wir das nicht machen, dann werden die Völker sagen: Es reicht, Schluss! Dann ist es aus mit Europa.“ Angela Merkels Flüchtlingspolitik kommentierte er mit dem süffisanten Hinweis, er sei es nicht gewesen, der laut „willkommen!“ gerufen habe.

Fast zeitgleich mahnten die innenpolitischen Sprecher von CDU und CSU in Bund und Ländern an, dass die Zuwanderung auf ein Maß begrenzt werden müsse, „das die gesellschaftliche Akzeptanz nicht übersteigt und die Integrationsfähigkeit diese Landes auch langfristig gewährleistet (…) Trotz unserer humanitären Verantwortung gilt unsere Verantwortung zuerst allen unseren Bürgerinnen und Bürgern. Wir sind vor allem ihnen verpflichtet“. Darüber hinaus verlangten die Unions-Innenexperten ein konsequenteres Vorgehen gegen den radikalen Islam in Deutschland und erklärten „die Utopie einer ‚Multikultigesellschaft‘ für gescheitert“.

Unverblümt deutliche Worte fand der Präsident des Bayerischen Gemeindetags und Vizepräsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Dr. Uwe Brandl (CSU), als er der Kanzlerin im November in Bayerischen Rundfunk vorwarf, sie gefährde „den sozialen Frieden im Land“. Brandl bekannte: „Ich bin blank entsetzt. (…) Wer so agiert, riskiert, dass das Land mit Karacho gegen die Wand knallt“. Der Bischof von Erfurt, Ulrich Neymeyr, konfrontierte Anfang Dezember Kanzlerin Merkel gegenüber der Thüringer Landeszeitung mit dem Vorwurf, ihre Politik habe „Menschen dazu motiviert, sich jetzt erst recht auf den Weg zu machen“. Josef Schuster, der Vorsitzende des Zentralrates der Juden meinte am 21. November in der Zeitung Die Welt, es müsse mehr Kontrolle und Obergrenzen bei der Zuwanderung geben, da viele Flüchtlinge aus Kulturen kämen, „in denen der Hass auf Juden und die Intoleranz ein fester Bestandteil“ seien. Schuster wagte sich auf politisch unkorrektes Terrain, indem er sagte: „Denken Sie nicht nur an die Juden, denken Sie an die Gleichberechtigung von Frau und Mann oder den Umgang mit Homosexuellen (…). Wenn ich mir die Orte und Länder in Europa anschaue, in denen es die größten Probleme gibt, könnte man zu dem Schluss kommen, hier handele es sich nicht um ein religiöses Problem, sondern um ein ethnisches“.

Auf die Notwendigkeit einer über bloße ökonomisch-rationalistische Einordnungen hinausgehende Kritik bundesdeutscher „Willkommenskultur“ wies der Journalist Konrad Adam in der Jungen Freiheit vom 18. September mit seinem Artikel „Deutschland ruiniert sich“ hin: „Denn darin sind sich alle, Konservative und Progressive, Arbeitgeber und Gewerkschafter von links bis rechts einig: Deutschland braucht Arbeitskräfte. Soll heißen: In Deutschland wird der Mensch nach seiner Arbeitskraft taxiert. Wenn er die mitbringt, ist er willkommen. Was er auch sonst noch mit sich bringt, was er glaubt und fühlt, ersehnt und verabscheut, lässt sich nur schwer taxieren ­ und zählt deswegen nicht.“

Rainer Wendt, der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, ließ am 18. Oktober gegenüber der Welt am Sonntag verlauten: „Wenn wir ernst gemeinte Grenzkontrollen durchführen wollen, müssen wir einen Zaun entlang der deutschen Grenze bauen. Wenn wir auf diese Weise unsere Grenzen schließen, wird auch Österreich die Grenze zu Slowenien schließen. Genau diesen Effekt brauchen wir.“ Und die Alternative für Deutschland (AfD) verabschiedete auf ihrem Bundesparteitag am letzten Novemberwochenende eine 14 Punkte umfassende Resolution zur „Lösung des Asylchaos“, in der sie unter anderem fordert, „dass das Recht auf Familiennachzug wirksam beschränkt, ausgesetzt oder gänzlich abgeschafft wird“.

Solche weitgehenden Forderungen decken sich mit zahlreichen anderen, von bundesdeutschen Bedenklichkeiten weit entfernten Stimmen aus dem europäischen Ausland. Nicht nur die totalitarismusgeprüften ostmitteleuropäischen EU-Mitgliedsstaaten ­ von Polen über Tschechien und die Slowakei bis Ungarn ­ sperren sich hartnäckig gegen zentral aus Brüssel zugewiesene „Flüchtlingsquoten“. Sie wollen überhaupt keine größeren, die Identität und die Stabilität des eigenen Landes möglicherweise überfordernden Kontingente von Zuwanderern aus anderen Kulturräumen.

Großbritanniens Innenministerin Theresa May betonte bereits am 6. Oktober auf dem Parteitag der britischen Konservativen in Manchester, dass man sich „in tausend Jahren nicht“ an einer mutmaßlich völlig unzulänglichen gemeinsamen EU-Asylpolitik beteiligen werde. Man wolle schließlich den Zustrom nachhaltig bremsen, und zwar gemäß dem Grundsatz: „Je weniger Menschen zu Unrecht Asyl beantragen, desto großzügiger können wir den bedürftigsten Menschen an den gefährlichsten Orten der Welt helfen“.

Das irische Parlament soll noch vor Weihnachten über ein neues Asylgesetz entscheiden, das Polizisten die Vollmacht gibt, Asylwerber sofort zu inhaftieren, wenn sich diese nicht ausweisen können. Und der niederländische Staatsrat urteilte am 28. November, dass abgelehnten Asylbewerbern weder Lebensmittel noch Unterkünfte bereitgestellt werden müssen, da die Europäische Menschenrechtsrechtskonvention eine Regierung nicht dazu verpflichte, sich „bedingungslos“ um diese Personengruppe zu kümmern. Außerdem prüft die Regierung unseres westlichen Nachbarn derzeit ein Verbot salafistischer Organisationen.

Norwegen verfügt in Bezug auf Migranten aus als sicher eingeschätzten Herkunftsländern schon seit 2004 über ein Blitzverfahren zur Trennung echter Asylantragsteller von aussichtslosen Bewerbern, die nach höchstens zwei Tagen im Flugzeug heimgeschickt werden. Die Baltenrepublik Litauen hat seit Anfang Dezember die Sozialleistungen für Migranten – also einen wichtigen „Pull-Faktor“ ­ mit der Begründung halbiert, dass die Sozialleistungen für Zuwanderer nicht höher sein dürften als jene für sozialschwache eigene Bürger.

Selbst aus dem seit langem besonders multikulti-affinen Schweden sind inzwischen häufiger andere Töne zu hören. So denkt man aktuellen Medienberichten zufolge in der Regierung gerade darüber nach, per Gesetz die Öresund-Brücke zwischen Schweden und Dänemark vorübergehend zu schließen, um den Flüchtlingsansturm zu bewältigen.

Weder Laissez faire- noch „Wir schaffen das“-Parolen sind das Gebot der Stunde

Diese asylkritische Polyphonie von Meinungen und Maßnahmen läuft auf ein und dieselbe Kernkritik hinaus: nämlich dass Laissez faire- oder „Wir schaffen das“-Parolen ebenso unangemessen sind wie rosarote multikulturelle Träumereien, die ethno-kulturelle, nicht zuletzt religiöse Distanzen und Unvereinbarkeiten ausblenden. Der Wind dreht sich in Richtung Verantwortungsgefühl, Vernunft und kulturelles Selbstbewusstsein. Die von der Regierung Merkel im Spätsommer praktizierte, im deutschen Asylverfahrensrecht vorgesehene zeitweilige Aussetzung der Möglichkeit, Migranten aus sicheren Drittstaaten bereits an der Grenze zurückzuweisen und dadurch ein langes und aufwendiges von vornherein zu verhindern, erscheint rückblickend als katastrophaler Fehler. Die seitdem eskalierte, allerdings schon vorher sehr hohe Massenmigration nach Europa wird zu Recht als eine politische Daueraufgabe historischen Ausmaßes wahrgenommen.

Weder erhöhte Entwicklungshilfeausgaben und Sonderzahlungen an die Türkei noch Militärmissionen in Syrien oder anderswo werden das Problem nachhaltig lösen können. Dazu sind die Wohlstandsunterschiede zwischen den europäischen Industriestaaten und den Krisengebieten im Nahen Osten oder in Afrika viel zu groß. Potentielle Armutszuwanderer gibt es längst nicht nur im bürgerkriegsgebeutelten Syrien, im Irak, in Afghanistan oder auf dem Balkan, sondern hundertmillionenfach auch in West-, Nord- und Zentralafrika, in Pakistan oder anderswo. Der britische Außenminister Philipp Hammond fasste diese Einsicht im August in folgende Worte: „Der Unterschied beim Lebensstandard zwischen Afrika und Europa bedeutet, dass es immer Millionen von Afrikanern geben wird, die eine ökonomische Motivation haben, nach Europa zu kommen“. Man wird deshalb auf Willkommenssignale à la Merkel tunlichst verzichten und im Gegenteil abweisende Botschaften in die Welt hinaussenden müssen. Auch um deutliche, gegebenenfalls aus Beton und Draht bestehende Grenzziehungen am Rande des Schengen-Raumes und Europas, notfalls an den nationalen Binnengrenzen, ist letztlich kein Herumkommen.

Doch die Berliner Groko und die hiesigen Leitmedien tun sich mit einer unideologischen Analyse nach wie vor sehr schwer und verkennen den Ernst der Lage. Tabuisierungen und inflationäre Populismus- und Rechtsextremismus-Etikettierungen vernebeln hartnäckig die eigene Hilflosigkeit. Doch diese Scheuklappenpolitik verfängt von Woche zu Woche weniger. Selbst die bis dato beratungsresistent auf der Willkommensspur verharrende Kanzlerin sendete am 2. Dezember erste zaghafte Signale der Umorientierung aus. Bei einem Gespräch mit dem afghanischen Präsidenten Ghani in Berlin mahnte sie angesichts der Ende Oktober in Deutschland registrierten 68.000 Asylsuchenden aus dem Land am Hindukusch (der zweitgrößten Gruppe nach den Personen mit syrischen Pässen): Die Hoffnung auf ein besseres Leben sei kein Grund, „um bei uns Asyl oder einen Aufenthaltsstatus zu bekommen“.

Der Autor ist Journalist mit den Arbeitsschwerpunkten Ostmittel- und Osteuropa sowie Volksgruppen- und Minderheitenpolitik. Außerdem ist er u. a. Kuratoriumsvorsitzender der Stiftung Deutschen Kultur im östlichen Europa.

14. Dezember 2015

Quelle: http://www.deutscherarbeitgeberverband.de/aktuelles/2015_12_14_dav_aktuelles_sicherheit.html

Gruß an die Klardenker

TA KI

Sickergruben des Populismus


Grenzkontrollen, Zäune, Tränengas: Die politischen Reaktionen auf die Flüchtlingskrise bedrohen die Werte Europas. Daran sind nicht nur die Osteuropäer schuld.

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Die Erfahrung von 1989 lehrt, dass Systemveränderungen so schnell passieren können, dass die Politik und die Gesellschaften kaum Schritt halten und sich die Prozesse einer staatlichen Steuerung entziehen. Die EU-Staaten und die Bundesrepublik sind aufgrund der Flüchtlingskrise möglicherweise jetzt wieder an diesem Punkt angekommen. Wie diverse Flüchtlingsgipfel und der Streit um die Aufnahmequoten gezeigt haben, knirscht es im politischen Gebälk der EU.

Außerdem droht dem über Jahrzehnte errichteten europäischen Haus Schaden an seinen Fundamenten. Eine der wesentlichen Errungenschaften der Europäischen Union war und ist die Freizügigkeit ihrer Bürger. Dafür steht unter anderem das Schengen-Abkommen, das 2004 auf die neuen EU-Mitgliedsstaaten ausgeweitet wurde. Es dauerte noch einige Jahre, bis die Grenzkontrollen nach Osten wegfielen, doch am 21. Dezember 2007 präsentierte die EU-Kommission den etwa 400 Millionen Bürgern des Schengen-Raums ihre Aufhebung wie ein Weihnachtsgeschenk.

Vor allem für kleinere EU-Staaten und die vielen deutschen Grenzregionen bedeutet Schengen viel. Es ermöglicht neben bequemen Reisen einen anderen Alltag an der Grenze. Millionen Arbeitnehmer pendeln in die Nachbarstaaten, nutzen die Einkaufsmöglichkeiten oder fahren aus dem Berchtesgadener Winkel abends nach Salzburg ins Theater. Mit Schengen ist Europa von unten zusammen gewachsen.

Der Ausnahmezustand als Dauerzustand

Das ist nicht zuletzt deshalb von Bedeutung, weil Schengen ein Europa der Konzerne und eine rein wirtschaftliche Ausrichtung der EU ausbalanciert. Ähnlich wie beim Euro hatten die Bürger einen Mehrwert von der vertieften Integration der Union. Genau dieser Mehrwert ist nun paradoxerweise an jener deutschen Außengrenze infrage gestellt, an der die Unterschiede im Wohlstand und der Kultur wohl am geringsten sind. Seit drei Wochen ist die Autobahn Salzburg-München, eine der wichtigsten Verkehrsadern Europas, wegen Grenzkontrollen immer wieder auf eine Spur reduziert. Kilometerlange Staus dort und an anderen Strecken sind die Folge. Der grenzüberschreitende Zugverkehr ist ebenfalls eingestellt.

Noch spricht man vom Ausnahmezustand, der aber zum Dauerzustand werden kann, will man die Flüchtlingsmigration innerhalb der EU unter Kontrolle bringen. Daher stellt sich die Frage, wann und ob das Schengen-Abkommen wieder in vollem Umfang gelten soll. Oder sind wir in einem anderen Europa angekommen?

Der Verlauf der jüngsten Wahlkämpfe in Österreich und der Debatte in Deutschland lässt Schlechtes befürchten. Schengen stand auf keinem Wahlplakat für die Landtagswahlen in Oberösterreich vor einer Woche, auch im Wiener Wahlkampf ist von Europa kaum die Rede. Aber die Rechtspopulisten von der FPÖ haben mit ihrer Vision von Europa einen Erdrutschsieg eingefahren und werden wohl auch in Wien mehr als ein Drittel der Stimmen auf sich ziehen.

„Gutmenschen“ und „Invasionskollaborateure“

Entsprechend nervös ist die CSU im benachbarten Bayern. Die FPÖ wirbt für einen Zuwanderungsstopp und eine umfassende Sicherung der Grenze, also gewissermaßen für ein Anti-Schengen. Und es gibt bereits eine Eskalationsstrategie: Wenn die Grenzkontrollen nicht reichen, dann sollen Zäune gebaut und das Militär eingesetzt werden. In Ungarn ist bereits eine dritte Eskalationsstufe eingetreten, denn wenn die Grenzzäune nicht abschrecken, muss man nach der Logik der Rechtspopulisten Tränengas, Wasserwerfer und Gummigeschosse einsetzen.

Mit der eingeschränkten Mobilität wäre auch ein zweites Ziel erreicht, denn die Rechtspopulisten versprechen den Schutz der Arbeitsmärkte vor ausländischer Konkurrenz. Wer dann den 67 000 Pflegebedürftigen in Wien (Stand 2012) die Windeln wechselt oder andere Hilfsleistungen verrichtet, wenn die 16 000 in Österreich tätigen slowakischen Krankenschwestern nicht mehr so leicht ein- und ausreisen können, ist eine andere Frage – die sich auf ähnliche Weise in Berlin oder Hamburg stellt.

Aber immerhin wäre so der Schutz nationaler Werte gesichert, den die Populisten in Frontstellung gegen die vermeintlich übermächtige EU und die „Gutmenschen“ im Inneren versprechen. Der FPÖ-Parlamentspressesprecher Martin Glier etwa bezeichnete die Helfer am Wiener Westbahnhof ja vor Kurzem als „Invasionskollaborateure“. Die Herausforderung für die Mehrheit der Gesellschaft liegt darin, die oberflächliche Logik dieser Schutzargumente zu durchschauen und zu widersprechen, zum Beispiel mit Verweis auf die horrenden Kosten für eine umfassende Grenzsicherung.

Die wirklichen Osteuropäer sitzen in München

Die eigentliche Gefahr des Populismus liegt darin, dass seine Ideen in den politischen Mainstream einsickern. Das ist in Ungarn bereits geschehen, personifiziert durch Premier Viktor Orbán, der mit den Schutzversprechen eine Wahl nach der anderen gewonnen hat. Orbáns Zweidrittelmehrheit geht jedoch auf die Auswüchse des Neoliberalismus zurück, als er den Ungarn versprach, sie vor den Banken zu schützen. Diese hatten etwa eine Million Konsum- und Immobilienkredite in Fremdwährungen vergeben, die nach der Krise von 2009 und der Abwertung des Forint plötzlich unbezahlbar wurden. In der Slowakei ist die politische Gemengelage im Prinzip ähnlich, nur dass der dortige Premier Robert Fico eigentlich einen sozialdemokratischen Hintergrund hat.

Das Gleiche gilt für den tschechischen Staatspräsidenten Miloš Zeman, der durch islamophobe Äußerungen aufgefallen ist. Populisten festigen ihre Macht, indem sie vorhandene Ängste der Bevölkerung ausnutzen. Diese beruhen nicht zuletzt darauf, dass die Gesellschaften im östlichen Europa – ähnlich wie in Sachsen – bislang kaum Kontakt zu Muslimen hatten.

Kein Gegensatz zwischen West- und Osteuropa

Aber daraus einen Gegensatz zwischen West- und Osteuropa abzuleiten und das Bild eines nationalistischen Osteuropas an die Wand zu malen, ist irreführend. Das mag indirekt das Stereotyp eines weltoffenen Deutschlands bestätigen, aber letztlich ist die Abwertung der östlichen Nachbarn auch nur ein nationalistischer Reflex.

Polen hat mit seiner Zustimmung zur EU-Flüchtlingsquote gezeigt, dass man das östliche Europa nicht über einen Kamm scheren kann. Diese Offenheit beruht einerseits auf dem in der Solidarność verwurzelten Bürgertum, andererseits auf der Kirche, die sogar angeboten hatte, mehr Flüchtlinge aufzunehmen, als dann mit der EU-Quote schließlich beschlossen wurde. In Tschechien hatten die Wirtschaftsverbände erklärt, dass man bis zu 5000 Flüchtlinge gut gebrauchen könnte. Fico geht mit der Klage gegen die Quotenregelung vor dem Europäischen Gerichtshof weiter auf Konfrontationskurs, aber auch in der Slowakei gibt es genügend zivilgesellschaftliche Organisationen, die einen anderen Kurs vertreten.

Deutschland interessierte sich nicht für Ungarns Lage

Es kommt darauf an, mit diesen Unterstützern eines offenen Europa in Kontakt zu treten und mit den „Osteuropäern“ zu reden und nicht nur über sie. Das gilt sogar für die Regierung von Viktor Orbán, die man bis zum Sommer 2015 mit dem anschwellenden Strom an Flüchtlingen allein gelassen hat. Ungarn verzeichnete gemessen an seiner Bevölkerungszahl bis vor Kurzem die zweithöchste Zahl an Asylanträgen unter allen EU-Staaten. Ähnlich wie in den beiden anderen wichtigsten Transitländern, Griechenland und Italien, hat sich die deutsche Politik dafür wenig interessiert, stattdessen verwies man jahrelang auf das Dublin-Abkommen, das die erstaufnehmenden EU-Staaten dazu verpflichtet, die Flüchtlinge zu registrieren und die Asylverfahren durchzuführen. Erst als die Zustände in Budapest und in den Auffanglagern an der Grenze unhaltbar wurden, reagierte Berlin.

Die humanitäre Geste von Angela Merkel wird in Deutschland weit mehr diskutiert als die Schließung der Grenze nur zehn Tage später. Beides war mit den ostmitteleuropäischen EU-Staaten nicht abgesprochen. Man kennt die Antwort der Kanzlerin, als ihr CSU-Chef Horst Seehofer Ähnliches vorwarf. Doch bei den EU-Staaten handelt es sich um keine Bundesländer, sie wollen auch nicht als solche behandelt werden. Gemessen daran waren die Reaktionen auf den Zickzackkurs der Bundesregierung gemäßigt.

Die wirklichen Osteuropäer, sofern man sie so zusammenfassen und mit bestimmten Vorurteilen befrachten will, sitzen ohnehin in München. Kürzlich forderte der bayerische Finanzminister Markus Söder in einem Interview eine verstärkte Kontrolle der grünen Grenze und gegebenenfalls Grenzzäune. Von Schengen und dem vereinten Europa war keine Rede mehr.

Philipp Ther ist Professor für osteuropäische Geschichte an der Universität Wien. Für sein Buch „Die neue Ordnung auf dem alten Kontinent“ erhielt er in diesem Frühjahr den Preis der Leipziger Buchmesse.

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Quelle: http://www.sueddeutsche.de/politik/fluechtlinge-sickergruben-des-populismus-1.2683165

Gruß an die alliierten Propagandaanstalten…

Wenn ein Staat die Interessen seines Volkes beachtet und umsetzt macht er alles richtig-

 

Ihr macht aus JEDEM/ Jeder Staatsmann/ Staatsfrau täglich einen NAZI und Rechtspopulisten der an sein Volk und dessen Bedürfnisse und Grundrechte denkt- es langweilt nur noch euch Jammergestalten zu lesen!!

TA KI