Ungarn will 10-Punkte-Plan zum Grenzschutz: „Schengen 2.0“


Ungarns Regierung hat einen Aktionsplan zur Bewältigung der Flüchtlingskrise angekündigt. Er heißt „Schengen 2.0“. Premier Viktor Orbán wird ihn persönlich in mehreren EU-Staaten vorstellen, darunter auch in Deutschland.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán kündigte den Plan "Schengen 2.0" an.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán kündigte den Plan „Schengen 2.0“ an.

Foto: Sean Gallup/Getty Images

Am Samstag berichtete die offizielle Website der ungarischen Regierung vom Zehn-Punkte-Plan „Schengen 2.0“. Der Plan sieht den Schutz der Grenzen des Schengen-Raums als oberste Priorität an und lehnt Verteilungsquoten von Migranten strikt ab. Sollte ein Land außerstande sein, die Schengen-Grenze zu schützen, müsse es auf die Unterstützung anderer EU-Staaten oder auf die EU-Grenzschutzagentur Frontex zurückgreifen, heißt es in dem Papier laut Tagesspiegel.

Auch sieht Orbáns Plan schärfere Strafmaßnahmen gegen Asylmissbrauch vor. Sämtliche Anträge sollten außerhalb der Europäischen Union in kontrollierten und abgeschotteten „Hot Spots“ gestellt werden, berichtet der Tagesspiegel. Auch enthält der Plan eine Liste sicherer Drittstaaten.

In einem Interview mit Medienvertretern, sagte Orbán am Freitag: Der Plan sei notwendig, weil der Vorschlag der EU-Kommission zur Bewältigung der Migrationskrise „in die falsche Richtung“ laufe. Letztere wolle das Asylsystem reformieren, während Ungarn der Ansicht sei, dass „wir die Grenzen schützen müssen“, so Orbán,

Es ist inakzeptabel (…), wenn jemand in Brüssel darüber entscheidet, dass die EU-Länder ihre demographischen und wirtschaftlichen Probleme durch Einwanderung zu lösen haben“, sagte er in Hinblick auf geplante Verteilungsquoten, denen er eine Absage erteilt. Die Orbán-Regierung will zwischen August und Dezember einen Volksentscheid über die Quotenregelung abhalten. „Wenn wir Brüssel nicht mit dem Referendum stoppen, werden sie uns Menschenmassen aufzwingen […] , mit denen wir nicht zusammen leben wollen“, so Orbán.

Kohl unterstützt Orbán

Orbán, der Angela Merkels schärfster Kritiker in der Flüchtlingsfrage ist, besucht am Dienstag deren politischen Ziehvater Helmut Kohl. Der Altkanzler bezeichnete Ungarns umstrittenen Premier bereits als seinen Freund, mit dem er sich „in Europa-Fragen einig“ wisse.

So sprach sich Kohl im Vorwort zur ungarischen Ausgabe seines Buches „Aus Sorge um Europa“ gegen die massenhafte Aufnahme von Flüchtlingen und Migratnen aus: „Europa kann nicht zur neuen Heimat für Millionen Menschen weltweit in Not werden“. Neben humanitären Aspekten müsse man „wohlbegründete kulturelle und sicherheitspolitische Interessen berücksichtigen“, so Kohl. (rf)

Mehr unter:

Kohl trifft Orbán: „Lösung der Flüchtlingskrise liegt nicht in Europa

http://www.epochtimes.de/politik/europa/ungarn-will-10-punkte-plan-zum-grenzschutz-schengen-20-a1322616.html

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Gruß an die, die Politik noch verstehen

TA KI

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Migrantenflut: Ungarn und Slowenien für Grenzzaun


Ungarn und Slowenien fordern einen Zaun an den Grenzen zu Griechenland.

„An den Grenzen Mazedoniens und Bulgariens zu Griechenland muss ein Zaun errichtet werden, um die Flüchtlingsflut einzudämmen“, erklärte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán auf der gemeinsamen ungarisch-slowenischen Regierungssitzung in Brdo pri Kranju. Weiter sagte Orbán: „Wenn wir die EU-Aussengrenzen nicht schützen, so werden wir das Schengen-System zerstören“, schreibt heute die Budapester Zeitung.

Die Sitzung dauerte länger als geplant, es ging hauptsächlich um die Standpunkte beider Staaten in der Flüchtlingsfrage. Orbán führte weiter aus, Ungarn unterstütze die Bestrebung Sloweniens, dass es einen internationalen Zusammenschluss zum Ausbau einer zweiten Schutzlinie geben sollte. „Sich nur darüber zu beschweren, dass Griechenland seine Grenzen nicht schützt, reicht nicht“, sagte Orbán weiter.

Auch der slowenische Ministerpräsident Miro Cerar sprach sich für einen Zaun an der griechischen Nordgrenze aus. „Wir haben keine Zeit, wir können nicht bis zum Frühling warten.“ Dann sei mit einem noch grösseren Andrang von Flüchtlingen zu rechnen, so Cerar.

Quelle: Budapester Zeitung

Quelle: http://www.schweizmagazin.ch/nachrichten/ausland/25814-Migrantenflut-Ungarn-und-Slowenien-Grenzzaun.html

Gruß an die Menschen

TA KI

Schäubles neue Lösung zu Früchtlingskosten: „Abgabe auf jeden Liter Benzin erheben“


„Ich habe gesagt, wenn die Mittel in den nationalen Haushalten und dem europäischen Haushalt nicht ausreichen, dann lass uns zum Beispiel vereinbaren, dass wir eine Abgabe auf jeden Liter Benzin in einer bestimmten Höhe erheben“, sagte Schäuble.

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Vor dem Hintergrund unzureichender Finanzmittel zur Bewältigung der Flüchtlingskrise hat Finanzminister Wolfgang Schäuble die Einführung einer europäischen Flüchtlingsabgabe in allen Mitgliedsstaaten vorgeschlagen. „Ich habe gesagt, wenn die Mittel in den nationalen Haushalten und dem europäischen Haushalt nicht ausreichen, dann lass uns zum Beispiel vereinbaren, dass wir eine Abgabe auf jeden Liter Benzin in einer bestimmten Höhe erheben“, sagte Schäuble der „Süddeutschen Zeitung“ (Wochenendausgabe). Um den Flüchtlingszuzug einzudämmen, dürfe keine Anstrengung gescheut werden.

„Warum sollen wir das nicht europäisch verabreden, wenn die Aufgabe so dringend ist? Wir müssen die Schengen-Außengrenzen jetzt sichern. Die Lösung dieser Probleme darf nicht an einer Begrenzung von Mitteln scheitern.“ Schäuble zeigte sich bereit, gegenüber klammen EU-Ländern in Vorkasse zu gehen, um die Außengrenzen zu sichern. „Wenn irgendeiner nicht bereit ist, was zu bezahlen, bin ich trotzdem bereit, es zu tun. Dann bilden wir eine Koalition der Willigen“.

Quelle: http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/schaeubles-neue-loesung-zu-fruechtlingskosten-abgabe-auf-jeden-liter-benzin-erheben-a1299425.html

Gruß an die, die wissen, wann es besser ist den Mund zu halten….

TA KI

„Wer Schengen killt…“ Juncker warnt vor Ende der Reisefreiheit


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EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat in der Flüchtlingskrise vor dauerhaften Grenzkontrollen und einem Ende der Reisefreiheit gewarnt. Der Luxemburger prophezeit für diesen Fall das Ende des Euro und ein Arbeitslosenproblem, dass nicht zu beherrschen sein wird.

„Ohne Schengen, ohne die Freizügigkeit der Arbeitnehmer, ohne Reisefreiheit, von der alle Europäer profitieren können, macht der Euro keinen Sinn“, sagte Juncker in Brüssel.

„Wer Schengen killt, wird im Endeffekt den Binnenmarkt zu Grabe getragen haben“, sagte der EU-Kommissionspräsident mit Blick auf die Wiedereinführung von Grenzkontrollen zwischen den EU-Staaten. Grenzkontrollen bedeuteten Wartezeiten und damit höhere Kosten, die schnell in die Milliarden gehen könnten.

Enormer Verlust von Wachstum

Letztlich könne dies zu einem Arbeitslosenproblem führen, „das nicht mehr beherrschbar sein wird“, sagte Juncker. „Wenn das alles zusammensackt, dann wird der wirtschaftliche Preis und der Verlust an Wachstum und die Beschädigung europäischer Wachstumsperspektive enorm sein.“

Im Zuge der Flüchtlingskrise haben eine Reihe von EU-Staaten an ihren Grenzen wieder Kontrollen eingeführt, die im Schengen-Raum nur in Ausnahmefällen und für kurze Zeit vorgesehen sind.

„Relokalisierung muss stattfinden“

Juncker zeigte sich entschlossen, die vor allem in Osteuropa abgelehnte Verteilung von Flüchtlingen in Europa durchzusetzen. „Relokalisierung muss stattfinden, ich geb‘ da nicht nach“, sagte er. „Das geht nicht, dass einige sagen, wir nehmen überhaupt keine Flüchtlinge in unseren Ländern auf.“

Die EU-Staaten haben schon vor Monaten beschlossen, 160.000 Flüchtlinge aus den Hauptankunftsländern Italien und Griechenland auf alle EU-Staaten zu verteilen. Mehrere osteuropäische Länder weigern sich jedoch kategorisch, überhaupt Flüchtlinge aufzunehmen. Wegen des schleppenden Aufbaus von Registrierungszentren in Italien und Griechenland wurden bisher auch nur gut 270 Menschen in andere EU-Länder gebracht.

„Das geht absolut nicht“

Die Flüchtlinge ihrerseits müssen nach Ansicht von Juncker akzeptieren, dass sie sich ihren neuen Wohnort nicht selber aussuchen können. „Es kann nicht so bleiben, dass diejenigen, die nach Europa kommen, in selbstherrlicher Selbstbestimmung festlegen, wo sie denn hin möchten und wo sie denn leben möchten“, sagte der Luxemburger. „Das geht nicht. Das geht absolut nicht.“ Kein Flüchtlinge habe das Recht, sich einer lokalen Zuweisung zu verweigern, fügte Juncker hinzu. Dies müsse deutlich gemacht werden.

Der Kommissionschef kritisierte zudem, dass viele EU-Staaten weit weniger oder gar keine Flüchtlinge aus dem Bürgerkriegsland Syrien aufnehmen als ärmere Länder wie der Libanon oder Jordanien. Gemessen an der Bevölkerungszahl müsste die EU im Vergleich 100 Millionen Menschen aufnehmen, sagte Juncker.

Quelle: http://www.t-online.de/nachrichten/ausland/eu/id_76649448/juncker-warnt-vor-ende-der-reisefreiheit.html

Gruß an die Völker der Nationen Europas!!!

TA KI

„Liebe Soldaten, sagt NEIN!“ Festerling fordert: Bundeswehr soll Syrien-Einsatz verweigern!


„Liebe Soldaten, Ihr macht Euch strafbar!“: Heute sprach Tatjana Festerling bei Pegida an die Bundeswehr gerichtet. Sie verurteilte den geplanten Syrien-Einsatz und rief zur Gehorsamsverweigerung auf. Auch andere provokative Vorschläge kamen aus Dresden.

syrieneinsatz verweigern

Festerling zitierte das Treuegelöbnis der Bundeswehr und verwies auf das Grundgesetz Artikel 87a: Die Bundeswehr sei zur Verteidigung Deutschlands – und NUR dazu – da. Sie verwies auch auf Artikel 26 des GG: “Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.

Da Syrien immer noch ein souveräner Staat sei, mache sich die Bundeswehr strafbar und nehme an einem Angriffskrieg teil.

„Liebe Soldaten – sagt NEIN!“, rief sie. Der Syrieneinsatz sei der „Befehl einer völlig irren Politkaste, für die Recht und Gesetz nichts mehr wert sind.“

Die Bundeswehr werde ins völlig Ungewisse geschickt: Es gebe keine klaren Ziele und Strategien gegen die IS-Terroristen und auch keine Exit-Strategie. Auch in Afghanistan sei die „Verhütung und Unterbindung terroristischer Handlungen” gescheitert.

Festerling kritisierte auch, dass die Einsätze in Mali, Afghanistan und nun Syrien sogar ohne UN-Mandat stattfinden.

IfW zur Migrationskrise: Nur jeder 50ste wird Arbeit finden

Dann kam sie auf die Einwanderung zu sprechen: N-TV meldete heute, dass laut IfWbis Ende 2017 geschätzte 2,7 Millionen Einwanderer in Deutschland erwartet würden, von diesen seien maximal 500.000 erwerbsfähig und von den Erwerbsfähigen werde nur jeder fünfzigste einen dauerhaften Arbeitsplatz finden, sprich 10.000 Menschen.

Auch wies Festerling darauf hin, dass der Antrag der CDU-Abgeordneten Schuster und Bosbach welcher die Einhaltung von Schengen und Dublin forderte, nach einer Gegenrede von de Maiziere bei CDU-Parteitag fast einstimmig abgelehnt wurde. Weshalb Merkel an EU-Verteilungsquoten für Migranten festhalte.

Strategie der „freundlichen Vertreibung“?

Dann machte Festerling einen provokativen Vorschlag: Inspiriert wurde von den Medien- und Politikeraussagen, dass der Osten „fremdenfeindlich, rassistisch und braun“ sei, kam ihr die Idee die sie „freundliche und konsequente Vertreibungpolitik“ nannte. Die Ostdeutschen könnten die illegalen muslimischen Einwanderern doch einfach so behandeln, wie es Politik und Medien von ihnen erwarten und sie weiter in den Westen schicken, wo sie anscheinend willkommener seien. Ohne Hass und Gewalt könne man den „Horden bärtiger Männer“ freundlich und bestimmt sagen, dass es im Westen bereits Scharia-Zonen und Kalifate gebe.

Im Gegenzug könnte man den „innerdeutschen Bevölkerungsaustausch“ voranbringen, indem man „die wenigen Freiheitsliebenden“ aus dem Westen in den Osten einlade und bitte „die Invasion“ abzuwenden und „einen Rest von Deutschland zu erhalten“. Dies würde Ostdeutschland große Standortvorteile verschaffen.

Der Osten müsse sich entscheiden, ob er sich der westlichen Selbstvernichtungspolitik anschließen oder sich den intakteren osteuropäischen Nachbar-Völkern zuordnen wolle, wie den Tschechen, Polen, Slowaken und Ungarn. „Das westliche Pferd, das wir reiten“ sei längst tot. „Höchste Zeit, dass wir abspringen“, so Festerling. (rf)

Quelle: http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/pegida-demo-festerling-fordert-bundeswehr-soll-syrien-einsatz-verweigern-a1291909.html

Gruß an die Denkenden

TA KI