CIA-Chef räumt erstmals US-Verantwortung am „grausamen Blutvergießen in Syrien“ ein


CIA-Chef John Brennan räumt erstmals nach sechs Jahren Kriegsbeteiligung die direkte Verwicklung in die Kämpfe und die Verantwortung der USA am Blutvergießen in Syrien ein. Er verspüre „einige Verantwortung für das grausame Blutvergießen im Krieg um Syrien“, so Brennan.

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Zum ersten Mal seit dem Beginn des Syrien-Krieges in 2011 räumt die CIA ein, direkt in die Kämpfe verwickelt gewesen zu sein. CIA-Direktor John Brennan sagte dem Sender NPR, dass er „einige Verantwortung für das grausame Blutvergießen im Krieg um Syrien verspürt“, berichtet „Deutsche Wirtschafts Nachrichten“.

Er bedaure es, dass der Geheimdienst keine positive Rolle gespielt und sich die Situation in Syrien so entwickelt habe. „Man kann sich nicht emotional und mental von diesen Situationen verabschieden, in denen man eine Rolle gespielt hat,“ so Brennan.

Der CIA-Mann meinte aber auch, dass ein Ende der Belagerung von Aleppo durch die Rebellen und Terroristen nicht das Ende der Gewalt in Syrien bedeute: „Der Fall von Aleppo ist für mich kein Zeichen dafür, dass es ein Ende dieses Konfliktes gibt. Ich bin überzeugt, dass viele, viele dieser Oppositionellen weiter kämpfen werden, und zwar jene, die ihr Land für ihre Familien, ihre Nachbaren und Kinder zurückgewinnen wollen und daher weiterkämpfen werden.“

Tatsächlich werden die meisten Kämpfer in Syrien aber vom Westen und ihren verbündeten Golfstaaten finanziert.

„Es gibt keine angemessene interne Opposition und viele der Probleme in Syrien stammen aus ausländischen Quellen, die versuchen, sich eines ungelegenen Regimes zu entledigen“, sagte der ehemalige indische Botschafter in Syrien V. P. Haran zu DWN. Bashar al-Assad wäre ein beliebter Anführer, was dazu beitrage, dass er weiterhin an der Macht sei.

In Syrien herrsche „nicht einfach ein Kampf zwischen Sunniten und Schiiten“, so Haran. „Schauen Sie sich die Zahlen an. Es sind mehr als 50 Prozent sunnitische Muslime in Syrien. Und es gibt Kurden, Drusen, Maroniten, Assyrer, Alawiten und andere, die den Rest ausmachen. Bashar al-Assad hat die volle Unterstützung dieser Minderheiten und sogar ein großer Anteil der sunnitischen Muslime unterstützt ihn.“

Moskau und Damaskus werfen Rebellen Gräueltaten in Aleppo vor

Der verbale Rückzug der CIA erfolgt nach den Angaben aus Moskau und Damaskus, die vertriebenen Rebellen hätten Gräueltaten an der syrischen Zivilbevölkerung begangen. Es seien „mehrere Massengräber mit dutzenden Leichen“ entdeckt worden, erklärte am Montag das russische Verteidigungsministerium.

Zu den entdeckten Massengräbern sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums in Moskau, Igor Konaschenko, die Menschen seien „grausam gefoltert und hingerichtet“ worden. Es müssten nun genaue Untersuchungen folgen. Diese würden aber mit Sicherheit dazu führen, dass der Westen „seine Verantwortung für die Grausamkeiten“ der syrischen Rebellen anerkennen müsse.

Die amtliche syrische Nachrichtenagentur Sana berichtete ihrerseits, dass die Rebellen bei ihrem Rückzug aus Ost-Aleppo mindestens 21 Zivilisten getötet hätten. Die Leichen der Opfer, unter ihnen mindestens fünf Kinder und vier Frauen, seien in Gefängnissen der inzwischen vertriebenen „Terrorgruppen“ entdeckt worden, zitierte Sana den leitenden Gerichtsmediziner in Aleppo, Saher Hadscho. Sie seien „durch Schüsse aus sehr kurzer Distanz hingerichtet“ worden.

Die syrischen Regierungstruppen hatten am Donnerstag nach wochenlangen Kämpfen mit russischer Unterstützung Aleppo wieder komplett unter Kontrolle gebracht. Auch ihnen werden Gräueltaten zur Last gelegt. Nach UN-Angaben hatten sie in den Tagen vor der Rückeroberung des Ostteils der Stadt mindestens 82 Zivilisten getötet. Russland wies diese Angaben als unbestätigt zurück.

Die Vertreibung der Rebellen aus Aleppo wurde vom iranischen Präsidenten Hassan Ruhani und seinem russischen Kollegen Wladimir Putin als wichtiger Schritt im Kampf gegen den „Terrorismus“ gefeiert. „Der Sieg der syrischen Armee sendet die Botschaft, dass die Terroristen ihre Ziele nicht erreichen können“, sagte Ruhani nach Angaben iranischer Staatsmedien am Samstagabend in einem Telefonat mit dem Kreml-Chef.

Moskau und Teheran sind Verbündete des syrischen Staatschefs Assad und bezeichnen alle Rebellen in Syrien als „Terroristen“. Die Kooperation zwischen Russland und dem Iran in Syrien werde fortgesetzt, sagte Putin. Er und Ruhani kündigten Friedensgespräche für Syrien an, die in Kasachstan stattfinden sollen. Einzelheiten nannten sie nicht.

Neben Russland fliegt auch eine US-geführte Militärkoalition Luftangriffe in Syrien. Deren Einsatz forderte nun die Türkei auch bei den Gefechten um die Stadt Al-Bab im Norden des Landes. „Die internationale Koalition muss ihrer Verantwortung nachkommen, vor allem durch Luftangriffe“, sagte am Montag der Sprecher von Präsident Recep Tayyip Erdogan.

Die Türkei führt seit Ende August zusammen mit syrischen Rebellen eine Offensive gegen den IS in Nordsyrien. Die von Ankara unterstützten Kämpfer eroberten mehrere Ortschaften. In Al-Bab, das etwa 25 Kilometer von der türkisch-syrischen Grenze entfernt liegt, leisten IS-Kämpfer aber erbitterten Widerstand, mehrere türkische Soldaten wurden getötet.

Am Sonntag verstärkte Ankara den Truppenaufmarsch an der Grenze zu Syrien – offenbar mit Blick auf die Gefechte um Al-Bab. Zudem warf die türkische Armee den IS-Kämpfern vor, mindestens 30 Zivilisten bei dem Versuch getötet zu haben, aus der Stadt zu fliehen. (so/afp)

Quelle: http://www.epochtimes.de/politik/welt/verspuere-verantwortung-fuer-grausames-blutvergiessen-in-syrien-cia-chef-raeumt-us-verbrechen-im-syrien-krieg-ein-a2009793.html

Gruß nach Syrien

TA KI

Was wäre, wenn Saddam nicht gestürzt worden wäre?


Die Invasion in den Irak 2003 ist der Ursprung des Terrors in Nahost – so lautet der Vorwurf an die USA. Doch wie sähe die Region heute aus, wäre der Diktator nicht gestürzt worden? Ein Gedankenspiel.

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So sieht der Sieg aus: Saddam reckt seine bronzene Hand zum Himmel und grüßt sein Volk, seine metallenen Augen blicken über Bagdad. Doch zu Füßen der gewaltigen Statue in der irakischen Hauptstadt toben Hunderte Menschen. Ein Mann in Trägerhemd wuchtet einen Vorschlaghammer gegen den Betonsockel. Zwölf Meter weiter oben legt ein Marine die US-Flagge über den Kopf des gestürzten Diktators.

„Nein, weg, das ist falsch“, brüllt der Mann im Trägerhemd herauf. Der Regimegegner Kasim al-Dschaburi, der mehr als 21 Jahre in Saddams Gefängnissen saß, wollte die irakische Flagge dort oben sehen. So erzählte er es der Zeitung „al-Quds al-Arabi“. Und überhaupt: Wenn es die Statue heute noch gäbe, dann würde er sie persönlich wieder aufstellen. „Unter Saddam hatten wir Sicherheit, Wasser, Strom und Gas. Heute herrschen Diebstahl, Mord, Raub und Gewalt zwischen Sunniten und Schiiten.“

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In Amerika kommen heute selbst manche Veteranen, die damals dabei waren, zu diesem Schluss. Seit sich die Bundeswehr auf einen Einsatz in Syrien vorbereitet, beschwören auch Deutsche das Beispiel des Irakkriegs 2003 – weil sie darin die Ursache für alles Chaos von heute sehen. Kein westlicher Krieg seit dem Fall der Mauer wird so heftig kritisiert wie die US-geführte Invasion im Irak.

Sind die USA wirklich schuld am Aufstieg des IS?

Es gab kein Mandat des UN-Sicherheitsrates für den Einsatz, die Regierung von George W. Bush behauptete, Saddam besitze Massenvernichtungswaffen und paktiere mit al-Qaida, konnte beides aber nie beweisen. Saddam war nach der Invasion weg, aber das Blut floss zwischen den islamischen Konfessionen – und so ist es heute wieder, vier Jahre nachdem die US-Armee abgezogen ist.

Jetzt kommt ein weiterer Vorwurf dazu: Das Chaos, das die USA im Irak schufen, habe den Bürgerkrieg im benachbarten Syrien erst zu seinen heutigen Terrorexzessen geführt. Denn die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) begann als irakischer Ableger von al-Qaida – unter US-Besatzung. Wäre der Nahe Osten in besserem Zustand, wenn Saddam an der Macht geblieben wäre? Wer wissen will, was ohne die Invasion geschehen wäre, muss in die Zeit davor blicken.

A-fighter-of-the-ISIL-holds-a-flag-while-standing-on-an-armoured-vehicle-in-MosuWilfried Buchta lebte als politischer Analytiker der UN sechs Jahre im amerikanisch besetzten Irak. Aber der Islamwissenschaftler kennt das Land seit 1990. Schon lange vor der US-Invasion sei der irakische Staat durch Saddams Politik erodiert. Der Krieg gegen den Iran in den 80er-Jahren, die erfolglose Invasion in Kuwait, der Gegenschlag der USA und die anschließenden Sanktionen – all das habe die Modernisierungspotenziale der irakischen Wirtschaft verheizt, aber auch Saddams Herrschaftslegitimation zerstört: den irakischen Baathismus.

„Diese Mischung aus sozialistischen Elementen und dem Anspruch, die arabische Welt notfalls mit Gewalt zu einigen, hatte jede Zugkraft verloren“, sagt Buchta. Den Volksaufstand 1991 konnte Saddam nur mit äußerster Brutalität niederschlagen. Der Sunnit, der über ein mehrheitlich schiitisches Land herrschte, musste sich eine neue Machtbasis schaffen: Er stützte sich stärker auf die sunnitischen Stämme, ließ Moscheen bauen und sich Blut abzapfen, mit dem Korane geschrieben wurden.

Doch in weiten Teilen des Landes hatte er keinen Einfluss mehr: im Norden, wo eine Flugverbotszone der Amerikaner die Kurden vor Saddams Bombardements schützte, und im Süden, wo die Schiiten sich ihrer benachbarten Schutzmacht Iran immer mehr annäherten. Eine seltsame Mischung aus Verzweiflung, Mord und Frömmigkeit lag über dem Land.

Der „arabische Frühling“ hätte im Irak keine Chance gehabt

Was, wenn es nach 2003 so weitergegangen wäre? „Saddam hätte sich noch einige Jahre an der Macht halten können“, meint Buchta. „Die Sanktionen bröckelten schon, Nachbarstaaten näherten sich wieder an. Aber seinen Einfluss bei Kurden und Schiiten hätte Saddam nicht wiedergewonnen.“ Das wahrscheinlichste Szenario hätte so ausgesehen: Der Staat zerfällt immer weiter. Das Regime verwaltet Mangel und Gewalt. Bis zu eine Million seiner Bürger hat Saddams Regime bis 2003 exekutiert, verschleppt, in Gasangriffen getötet. Nun sterben noch mehr.

Der Hass zwischen Schiiten, Sunniten und Kurden wächst. Saddam ist schon weit über 70 Jahre alt, als der „arabische Frühling“ kommt und Menschen gegen ihre Herrscher auf die Straße gehen. Seine Söhne Udai und Kusai gelten als brutal, ihre politischen Qualitäten sind jedoch ungewiss. In der Welle von Rebellionen, die 2011 durch den Nahen Osten rollt, ist dieses Regime extrem gefährdet.

Wilfried Buchta lebte als politischer Analytiker der UN sechs Jahre im amerikanisch besetzten Irak. Aber der Islamwissenschaftler kennt das Land seit 1990. Schon lange vor der US-Invasion sei der irakische Staat durch Saddams Politik erodiert. Der Krieg gegen den Iran in den 80er-Jahren, die erfolglose Invasion in Kuwait, der Gegenschlag der USA und die anschließenden Sanktionen – all das habe die Modernisierungspotenziale der irakischen Wirtschaft verheizt, aber auch Saddams Herrschaftslegitimation zerstört: den irakischen Baathismus.

„Diese Mischung aus sozialistischen Elementen und dem Anspruch, die arabische Welt notfalls mit Gewalt zu einigen, hatte jede Zugkraft verloren“, sagt Buchta. Den Volksaufstand 1991 konnte Saddam nur mit äußerster Brutalität niederschlagen. Der Sunnit, der über ein mehrheitlich schiitisches Land herrschte, musste sich eine neue Machtbasis schaffen: Er stützte sich stärker auf die sunnitischen Stämme, ließ Moscheen bauen und sich Blut abzapfen, mit dem Korane geschrieben wurden.

Doch in weiten Teilen des Landes hatte er keinen Einfluss mehr: im Norden, wo eine Flugverbotszone der Amerikaner die Kurden vor Saddams Bombardements schützte, und im Süden, wo die Schiiten sich ihrer benachbarten Schutzmacht Iran immer mehr annäherten. Eine seltsame Mischung aus Verzweiflung, Mord und Frömmigkeit lag über dem Land.

Die Anfänge des Desasters

Video im Originalartikel an sehen…Quelle ist unterhalb des Artikels gekennzeichnet

„Einen ,arabischen Frühling‚ wie in Tunesien oder Ägypten, mit friedlichen Demonstrationen, Twitter und Facebook – das hätte es im Irak nicht gegeben“, sagt Buchta. „Jeder Aufruhr wäre sofort in einen Bürgerkrieg übergegangen. Für alles andere waren nach den Hunderttausenden von Toten einfach zu viele Rechnungen offen.“

Hätte unter Saddam eine extremistische Sekte wie der IS expandieren können? Buchta bezweifelt das. „Saddam hatte die Salafisten in seinem Land vereinnahmt und so gründlich unterwandern lassen, dass sie kein eigenständiger Machtfaktor geworden wären“, sagt er. Dass der IS so stark geworden sei, erkläre sich zum Teil aus dem Sturz des Diktators und der Politik der Besatzer: „Erst nachdem die Amerikaner Saddams Partei- und Militärkader marginalisiert hatten, wendeten die sich ihren alten Bekannten beim IS zu und brachten entscheidenden militärischen Sachverstand mit.“

Als George W. Bush im Januar 2009 das Amt verließ, hatte die Truppenaufstockung Erfolg gehabt, es gab keinen IS mehr. IS ist ein Phänomen der Obama-Ära

Eliott Abrams
Konservativer Diplomat

Amerikas Verantwortung für das Entstehen des IS ist in Washington auch eine parteipolitische Frage. Der demokratische Terrorexperte Bruce Riedel hält die Sache für eindeutig: Ohne den Krieg George W. Bushs wäre der IS nie entstanden. „Es gab al-Qaida im Irak nicht, bevor Bush 2002 öffentlich begann, die Invasion vorzubereiten“, sagt Riedel, der zu Bill Clintons Nationalem Sicherheitsteam gehörte und bei der CIA gearbeitet hat. „Al-Qaida im Irak, die Vorgängerorganisation des IS, ist eine Kreatur von Bushs Irakkrieg.“

Andere sehen es differenzierter. Für Bruce Hoffman von der Georgetown University, einen der führenden US-Terrorforscher, beginnt die Vorgeschichte des IS schon unter Saddam. Der einstige Al-Qaida-Chef im Irak, Abu Musab al-Sarkawi, habe schon vor den Anschlägen des 11. Septembers mit seinen Anhängern in Afghanistan trainiert.

Konservative suchen die Schuld bei Barack Obama

Und noch unter Saddam habe die Gruppe im Niemandsland zwischen dem Regime und der Kurdenregion im Norden operiert. „Die Invasion im Irak hat Sarkawi dann die Gelegenheit gegeben, wichtig zu werden“, sagt Hoffman.

Konservative wie Eliott Abrams hingegen wälzen die Schuld für das Wiedererstarken des IS auf Barack Obama ab. „Als George W. Bush im Januar 2009 das Amt verließ, hatte die Truppenaufstockung Erfolg gehabt, es gab keinen IS mehr“, sagt er. „Der IS ist ein Phänomen der Obama-Ära.“ Die Wahrheit liegt wohl irgendwo in der Mitte. Bushs Irakkrieg hat den Aufstieg von Sarkawis Terrorgruppe befördert und ihre Verwandlung in den IS. Obamas verfrühter Abzug aus dem Irak 2011 hat später die schnelle Ausbreitung der Terrorgruppe ermöglicht.

Hillary-Clinton

Ein entscheidender Faktor in der Politik der Großmächte wäre ohne Bushs Irakkrieg anders gewesen: die Wahl seines Nachfolgers. Hillary Clinton oder John McCain hätten weitaus höhere Chancen gehabt, ins Weiße Haus einzuziehen. Denn Obamas Sieg speiste sich zu einem wichtigen Teil aus der Kriegsmüdigkeit der Amerikaner, aus dem Chaos, das Bush im Irak angerichtet hatte.

Stellen wir uns also vor, der „arabische Frühling“ erreicht im Frühsommer 2011 auch den Irak. In Basra im Süden rebellieren die Schiiten, Saddam lässt Aufständische in den schiitischen Armenvierteln in Bagdad mit brutaler Gewalt töten. Amerika und die EU fordern seinen Rücktritt, während die Russen versuchen, ihren alten Klienten zu stützen.

Die Fronten wären noch unklarer als in Syrien

Die Saudis sind keine Freunde Saddams, aber sie machen sich Sorgen, dass sein Land in die Hände der schiitischen Mehrheit fallen könnte und in den Einflussbereich des Iran gerät, deswegen unterstützen sie die sunnitischen Stämme, die für den Diktator kämpfen. Teheran unterstützt die Schiiten, trainiert schiitische Milizen und schickt Einheiten der Revolutionsgarden – so wie heute in Syrien.

Wieder ähnelt das Szenario verblüffend dem syrischen Stellvertreterkrieg. Mit einem fatalen Unterschied: In Syrien sind die Fronten relativ klar. Russen und Iraner stützen das Regime, die Golfaraber und der Westen die Rebellen, und alle kämpfen gegen den IS. Das Irak-Szenario ist allerdings komplizierter als die Lage im heutigen Syrien, weil jeder Akteur in einem Dilemma steckt. Die frommen Golfmonarchien hassen Saddam, der einst das Emirat Kuwait überfiel. Aber sie müssen ihm helfen, die Sunniten zu schützen.

Für Moskau ist er in den Jahren der US-Sanktionen zum Verbündeten geworden, aber er kämpft jetzt gegen Russlands besten Freund im Nahen Osten – die Iraner, die es sich wiederum nicht mit Moskau verderben wollen. Und der Westen ist zerrissen. Einerseits will man Saddam loswerden, andererseits aber auch nicht die Einheit des Landes gefährden. Nur raushalten kann sich keine der Großmächte.

Im Irak wäre die Tragödie ungleich größer gewesen

Die Folge: öffentliche Friedensappelle, aber diskrete Finanzhilfen und Waffenlieferungen auf allen Seiten. So ging es jahrelang in Syrien. Aber wegen der widersprüchlichen Interessen im Irak könnte das Schlachten dort noch viel, viel länger dauern. Das Ende wäre vermutlich eine De-facto-Aufteilung des Landes. Wenn die USA Saddam 2003 nicht gestürzt hätten, dann gäbe es dort heute wahrscheinlich einen Bürgerkrieg. Wäre der Westen dann wenigstens vom Terror verschont geblieben, weil sich der IS nicht hätte entwickeln können?

Der Krieg ist vollständig gescheitert. Daran kann überhaupt kein Zweifel bestehen. Die USA haben jeden Fehler gemacht, den man nur machen konnte

Kanan Makiya
Irakischer Intellektueller

„Vielleicht hätte es den IS nicht gegeben, aber etwas Ähnliches unter anderem Namen“, sagt Kanan Makiya. Der irakische Intellektuelle, der im Exil lebt, war 2003 ein wichtiger Fürsprecher der Invasion gegen Saddam. Heute sagt er: „Der Krieg ist vollständig gescheitert. Daran kann überhaupt kein Zweifel bestehen. Die USA haben jeden Fehler gemacht, den man nur machen konnte.“

Dann jedoch fügt der Professor der Brandeis-Universität hinzu: „Trotzdem haben wir Iraker selbst die größten Fehler gemacht, vor allem die Schiiten, die 2003 an die Macht kamen. Die Sprache und die Politik des konfessionellen Kampfes, die sie pflegten, hat die Sunniten dem IS in die Arme getrieben.“ Sogar am Weltbild der Terrormiliz hätten die Schiiten Anteil gehabt: „Die ganze Weltuntergangsideologie, die den IS so brutal macht, gab es zuerst bei den schiitischen Milizen unter Saddam und nach seinem Sturz.“

Krieg steckt mit Wahnsinn an. Je länger er dauert, desto mehr. Syrien zeigt, wie radikale Gruppen immer stärker werden, je länger der Konflikt sich hinzieht. Ein zweiter, noch längerer Konfessionskrieg im Irak wäre eine ungleich größere Tragödie geworden. Auch ohne die Marke IS. Und auch mit Saddam.

Video im Originalartikel an sehen…Quelle ist unterhalb des Artikels gekennzeichnet

Quelle: http://www.welt.de/politik/ausland/article149655482/Was-waere-wenn-Saddam-nicht-gestuerzt-worden-waere.html

Gruß an das Irakische Volk

TA KI

Wer nur Mitleid empfindet, der hat keinen Verstand


Deutschland gibt sich gern weltoffen, tolerant und reich. Ein Tischleindeckdich. Doch unser Urteilsvermögen scheint vor Mitleid für Flüchtlinge getrübt zu sein. Dabei müsste jetzt Vernunft herrschen.

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Es war abzusehen, dass die Bereitschaft, Flüchtlinge willkommen zu heißen, sich umgekehrt proportional zu der Zahl derjenigen entwickeln würde, die darauf hoffen, in Deutschland aufgenommen zu werden. Angesichts der jüngsten Prognosen des Innenministers, der mit 800.000 Antragstellern in diesem Jahr rechnet, klingen die Zusicherungen, wir wären „gefordert, aber nicht überfordert“, zunehmend hohl.

Da ist ein Bürgermeister, der leer stehende Gebäude beschlagnahmen will, um sie zu Flüchtlingsheimen umzubauen, auch gegen den Widerstand der Besitzer. Ein Ministerpräsident möchte die Flüchtlinge im verödeten Osten ansiedeln, ein anderer schlägt vor, die Schutzsuchenden nach „Ethnien“ zu separieren, um Konflikte in den „Aufnahmeeinrichtungen“ zu vermeiden. Sunniten und Schiiten, Kurden und Jesiden, Afghanen und Iraker, Äthiopier und Eritreer. Eine Aufgabe, an der auch Experten, die immer wieder behaupten, den „einen Islam“ gebe es nicht, scheitern müssten.

Dann sind da noch diejenigen, die Albanien, Montenegro und das Kosovo zu „sicheren“ Herkunftsländern erklären wollen, wohl wissend, dass sie damit keinen Albaner, keinen Montenegriner und keinen Kosovaren von der Flucht abhalten würden. Es geht nur darum, die Abschiebeverfahren zu vereinfachen.

Die neue Fremdenfreundlichkeit

Den Bürokraten, die glauben, jedes Problem auf dem Verwaltungsweg lösen zu können, stehen die Gutwilligen gegenüber, die jedem Flüchtling erlauben würden, sofort nach seiner Ankunft in der Bundesrepublik eine Arbeit anzunehmen. Integration durch Beschäftigung mag in der Theorie eine gute Idee sein, in der Praxis taugt sie so viel wie die Verteilung von „Bildungsgutscheinen“ an die Angehörigen bildungsferner Schichten. Welche Arbeit sollen die Flüchtlinge, bitte schön, denn annehmen?

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Als Tellerwäscher bei McDonald’s, Fremdenführer in Neukölln, Türsteher in Duisburg-Marxloh? Unqualifizierte Arbeitslose haben es jetzt schon schwer, irgendeinen Job zu finden, der ihnen ein Existenzminimum garantiert, und der Arzt aus Syrien, der uns immer wieder in den „Tagesthemen“ und dem „Heute Journal“ als Vorbild präsentiert wird, müsste erst einmal eine Weile nachsitzen, bevor er in einem Krankenhaus Patienten behandeln darf. Kein Mensch wird sich, nur um seine Fremdenfreundlichkeit zu demonstrieren, den Blinddarm oder die Mandeln von einem Arzt rausnehmen lassen, mit dem er sich nicht in einer Sprache unterhalten kann, die beiden geläufig ist.

Was wir derzeit importieren, sind nicht nur „ethnische“, also kulturelle und religiöse Konflikte, sondern, um mit Marx zu reden, auch eine „industrielle Reservearmee“, für die es keine Beschäftigung gibt und keine geben wird, das Lumpenproletariat von morgen und übermorgen. Was unser Urteilsvermögen trübt, sind die Bilder, die wir täglich sehen: von der griechisch-mazedonischen Grenze, aus Calais am Ärmelkanal, aus Freital und Heidenau in Sachsen.

Wer angesichts solcher Bilder kein Mitleid empfindet, der hat kein Herz, wer aber nur Mitleid empfindet, von dem er sich mit einer Spende befreit, der hat keinen Verstand.

Was Flüchtlinge kosten

Wir brauchen Einwanderung, so tönt es von allen Seiten, weil wir nicht genug Facharbeiter haben. Und weil die demografische Entwicklung nichts Gutes verheißt. Was aber verheißt eine demografische Entwicklung, deren Folgen wir heute schon in den „sozialen Brennpunkten“ und No-go-Vierteln der Städte studieren können?

Leider hat das Argument, die Einwanderer würden uns „bereichern“, inzwischen ausgedient. Bund, Länder und Gemeinden streiten darüber, wer und in welchem Umfang für die Kosten der Einwanderung aufkommen soll. Allein in diesem Jahr könnten es rund zehn Milliarden Euro werden. Peanuts, verglichen mit den Summen, die in Griechenland versenkt wurden. Man sollte nur wissen, dass die Betreuung eines minderjährigen Zuwanderers 60.000 Euro pro Jahr kostet, das ist mehr, als ein Facharbeiter im Jahr verdient.

Der Jugendliche bekommt nur ein Taschengeld, von dem er Zigaretten und Prepaid-Karten für sein Mobiltelefon kaufen kann. Der Rest verteilt sich auf den Ankauf von Wohncontainern, die Anmietung von Wohnungen und Häusern, den Unterhalt sozialer Netzwerke, die sich um die alleinstehenden Jugendlichen kümmern.

Ein deutsches Paradies?

Rund um die Bedürfnisse und Nöte der Migranten ist eine Industrie entstanden, die kaum in der Lage ist, die Nachfrage zu befriedigen. Die Hersteller von Zelten und Schlafsäcken kommen mit der Produktion nicht nach, pensionierte Beamte müssen reaktiviert werden, private Wachdienste suchen neue Mitarbeiter, gemeinnützige Vereine übernehmen die Aufgaben der Sozialämter.

Wer eine heruntergekommene Bruchbude sein Eigen nennt, bietet sie der Stadtverwaltung als Notunterkunft an. Praktizierte Nächstenliebe hat ihren Preis.

Und weil all das nicht reicht, lassen die Medien immer öfter Migranten zu Wort kommen, die nicht dankbar, sondern enttäuscht sind. So habe er sich Deutschland nicht vorgestellt, klagte vor Kurzem ein Syrer bei der „Welt“, der kein Wort Deutsch und nur sehr gebrochen Englisch sprach. Wie dann, ist man versucht zu fragen, wie dann? Ein Paradies, in dem Milch und Honig fließen, die Menschen ihr Geld im Schlaf verdienen und nur darauf warten, ihren Wohlstand mit Millionen von Flüchtlingen zu teilen?

Freundliche Helfer allerorten

Daran, dass ein solcher Eindruck überhaupt entstehen konnte, sind „wir“ nicht unschuldig. Spätestens seit dem „Sommermärchen“ von 2006 präsentiert sich Deutschland gerne als ein Land, in dem mehr gefeiert als gearbeitet wird. Gastfreundlich, tolerant, weltoffen und – reich. Ein Tischleindeckdich mit angeschlossenem Cateringservice.

Es ist noch nicht lange her, da hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge einen 17 Minuten langen Infofilm über „Das deutsche Asylverfahren“ produziert und auf seiner Homepage online gestellt. Der Protagonist ist ein junger Iraker, der in Deutschland Asyl beantragen möchte, weil er in seiner Heimat verfolgt wurde.

Wie und warum, bleibt ungesagt. Mit einem Koffer in der Hand steht er eines Tages vor einer „Aufnahmeeinrichtung“ für Flüchtlinge, allein auf weiter Flur. „Endlich angekommen“, sagt er, „ich bin gespannt, was mich hier erwartet.“ Eine Mitarbeiterin des Bundesamtes für Migration geht auf ihn zu und sagt: „Guten Morgen, wie kann ich Ihnen helfen?“ Und so geht es weiter. Überall, wo der junge Mann hinkommt, wird er von freundlichen Helfern im Empfang genommen, die ihn individuell und liebevoll betreuen. Eine Geschichte, die Claus Kleber garantiert zu Tränen rühren würde.

Der aufwendig hergestellte Film wurde in neun Sprachen synchronisiert, unter anderem Albanisch, Arabisch, Serbisch und Paschtu, und mit Mitteln aus einem EU-Fonds gefördert.

Wer das Werk gesehen hat, der kann gar nicht anders, als sich sofort auf den Weg nach Deutschland zu machen. Wo ihn eine Mitarbeiterin des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge mit dem Satz begrüßen wird: „Es tut uns sehr leid, wir haben wegen Überfüllung geschlossen.“

Quelle: http://www.welt.de/debatte/henryk-m-broder/article145576852/Wer-nur-Mitleid-empfindet-der-hat-keinen-Verstand.html

Gruß an die, die des Pudels Kern erkennen

TA KI

Nasrallahs Abrechnung mit den Saudis


Das Ziel des Krieges sei es, die Kontrolle und die Hegemonie Saudi-Arabiens über den Jemen wieder herzustellen

Der am 25. März von 10 arabischen Ländern unter Führung Saudi-Arabiens und mit Hintergrundunterstützung der USA eröffnete Krieg gegen den Jemen – genauer: gegen die seit Herbst 2014 dort herrschenden schiitischen Houthis (Ansar Allah) und gegen die mit ihnen verbündeten Einheiten der jemenitischen Armee – wird von dieser Allianz als ein präventiver Verteidigungskrieg gegen die Bedrohung durch den Iran gerechtfertigt. Genau so begründet auch der nach Saudi Arabien geflohene ehemalige jemenitische Präsident Hadi seinen am 13.04.2015 in der New York Times erschienenen Aufruf an diese Allianz, die Houthis und deren Verbündete bis zu deren Niederlage zu bekämpfen (siehe auch: Einkreisungsängste in Riad). Die meisten der westlichen Medien folgen dieser Sicht.

Der schärfste Widerspruch gegen diese weit verbreitete Deutung des Jemen-Krieges stammt von dem Generalsekretär der libanesischen Hisbullah, Hassan Nasrallah. Dessen TV-Rede vom Abend des 27. März 2015 enthält zugleich eine umfassende Abrechnung mit der Politik von Saudi-Arabien und dessen Verbündeten, insbesondere denen in der Arabischen Liga. Nach Nasrallahs Auffassung wird auch dieser Angriffskrieg – wie die vergleichbaren Kriege gegen Afghanistan, den Libanon und den Irak – in einem Desaster für die Angreifer enden.

Im Kriegskontext verlieren auf beiden Seiten selbst ansonsten triviale Unterscheidungen – wie etwa die zwischen dem zu-Wort-kommen-Lassen, dem Anhören, dem Verstehen-Wollen und dem Akzeptieren bzw. gar Billigen einer abweichenden Meinung – jeglichen Wert. Kriegen fällt nicht nur als erstes die Wahrheit zum Opfer. Noch schlimmer ist: Absoluter Realitätsverlust wird, indem jede abweichende Meinung zum Verbrechen erklärt wird, automatisch zur allseits geforderten Norm.

Der saudischen Verteufelung des Iran stellt Nasrallah sein Bild eines fast schon überirdisch guten Iran gegenüber. Die Grundprämisse, wonach es bei dem jemenitischen Stellvertreterkrieg um einen Kampf zwischen Gut und Böse geht, bestimmt demnach die Sichtweisen beider Seiten. Nur eben mit vertauschten Rollen. Iran = das Böse für die Saudis = das Gute für Nasrallahs Hisbullah.

Wer hat Recht? Wer diese Frage so auch nur stellt, sitzt selbst schon in einer fundamentalistischen Falle. Geht’s nicht auch anders? Wer auch beim Blick auf den Jemenkrieg die Realität nicht aus den Augen verlieren will – nun ja, was sollte der tun?

Nasrallah bei seiner Rede

Audiatur et altera pars / Man höre auch die andere Seite – diese Maxime wird gerade dann am wenigsten befolgt, wenn sie am nötigsten ist: in Kriegszeiten. Wir dokumentieren Nasrallahs direkt an die Saudis adressierte Rede in der von Georg Meggle bearbeiteten (gekürzten und frei übertragenen) Fassung.

Nasrallahs Abrechnung mit den Saudis

Hassan Nasrallahs Rede

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Gruß an die Verhandler
TA KI

Irakische Politiker: Der Islamische Staat ist eine Erfindung der CIA


Der geplante Militäreinsatz der USA im Irak könnte zu einem Zerwürfnis mit der neuen Regierung in Bagdad führen: Ein stellvertretender Premierminister sagte kryptisch, man wisse wer den IS gegründet habe. Ein hochrangiger schiitischer Kleriker sagte, der IS seine Erfindung der CIA. Die Amerikaner haben eine Zusammenarbeit mit dem Iran im Kampf gegen den IS-Terror abgelehnt.

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Im Irak wächst der Widerstand gegen den Einsatz von amerikanischen Bodentruppen im Kampf gegen den Islamischen Staat (IS). Die New York Times zitiert den stellvertretenden Premierminister Bahaa al-Araji mit den Worten: „Wir wissen wer den Daesh gemacht hat.“ Daesh ist die arabische Abkürzung für den Islamischen Staat (IS). Die NYT ist berichtet weiter, dass der Politiker auf Nachfrage nicht präziser werden wollte. Präziser sei dagegen der schiitische Geistliche Moktada al-Sadr geworden: Er habe in einer Rede gesagt, dass die CIA den IS gegründet habe. Sadr gilt als dem Iran nahestehend. Die Zeitung berichtet weiter, dass zahlreiche Teilnehmer einer Demonstration dieselbe Meinung vertreten, unter ihnen auch Dutzende Abgeordnete im irakischen Parlament.

In der irakischen Bevölkerung herrscht breiter Widerstand gegen den erneuten Einsatz der Amerikaner. Die NYT hat mit einigen Irakern gesprochen, und zitiert einen von ihnen: „Der islamische Staat ist ganz klar eine Schöpfung der Vereinigten Staaten. Die Vereinigten Staaten versuchen erneut im Irak zu intervenieren und verwenden als Ausrede den Islamischen Staat.“

Offenbar spitzt sich im Land Religionskrieg weiter zu. Die Geistlichen Führer trommeln schiitische Milizen und Freiwillige zusammen, um den Irak ohne amerikanische Hilfe vom IS zu befreien. Man traue Obama nicht, sagte ein Iraki der NYT. Man glaube nicht, dass Obama es wagen würde, erneut im Irak ein zu marschieren, weil er den islamischen Widerstand fürchte.

Der Leiter des Islamischen Staats, Abu Bakr al-Baghdadi, verschärfte seinerseits den Ton: „Die Verschwörung aus Juden, Christen, Schiiten und allen tyrannischen Regimen in den muslimischen Ländern war ohnmächtig, wenn es darum ging, den islamischen Staat von seinem Weg abzubringen. Die ganze Welt sah die Ohnmacht Amerikas und seiner Verbündeten angesichts einer Gruppe von Gläubigen. Die Menschen sehen nun, dass der Sieg von Gott kommen wird und von keiner Armee und ihren Arsenalen verhindert werden kann.“

Die USA haben einen Vorschlag des Irans ausgeschlagen, im Gegenzug für Zugeständnisse bei seinem Atomprogramm den Kampf gegen die Extremisten des Islamischen Staates (IS) zu unterstützen. Die Bemühungen, den Iran zur Aufgabe seines umstrittenen Atomprogramms zu bewegen, liefen “vollständig getrennt” von den Anstrengungen des US-Präsidenten Barack Obama, eine Koalition gegen IS zu schmieden, sagte der Sprecher des US-Präsidialamtes, Josh Earnest, am Montag in Washington. Die USA würden die militärischen Aktivitäten der Koalition nicht mit dem Iran abstimmen, sagte Earnest. Auch Geheimdienstinformationen würden nicht ausgetauscht.

Iranische Regierungsvertreter hatten der Nachrichtenagentur Reuters gesagt, die Führung in Teheran sei bereit, die USA und ihre Verbündeten im Kampf gegen die IS-Miliz zu unterstützen. Dafür müsse es aber Zugeständnisse im Atomstreit gegeben. Der Iran sei ein sehr einflussreiches Land in der Region und könne bei der Bekämpfung des IS helfen. Der Iran ist ein wichtiger Verbündeter der Regierungen in Syrien und im Irak, wo die IS-Miliz weite Teile unter ihre Kontrolle gebracht hat.

Quelle: http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/09/23/irakische-politiker-der-islamische-staat-ist-eine-erfindung-der-cia/

Gruß an die Aufdecker

TA KI

 

John Kerry droht Isis mit Luftschlägen


irak-john-kerry-droht-isis-mit-luftschlaegenAngesichts des Vormarsches der islamistischen Terrorgruppe Isis sind die USA auch vor Abschluss einer Regierungsbildung im Irak zu Militärschlägen bereit. „Sie (die Kämpfer der Isis) stellen eine Gefahr dar“, sagte US-Außenminister John Kerry nach Angaben des State Department während eines Besuchs in Bagdad. „Ihnen kann nirgendwo ein sicherer Zufluchtsort gewährt werden“.

Präsident Barack Obama werde sich bei militärischen Schritten im Zweifel nicht davon abhalten lassen, dass die Bildung einer neuen Regierung noch nicht abgeschlossen sei.

„Isis kämpft, um den Irak zu zerstören“

Zugleich drängen die USA und die EU nach rund zwei Wochen Isis-Terror, dass sich die Politiker der drei größten Bevölkerungsgruppen – der Schiiten, Sunniten und Kurden – endlich auf eine Regierung der nationalen Einheit verständigen. „Der Irak steht vor einer existenziellen Bedrohung, und die irakischen Führer müssen dieser Bedrohung mit der gebotenen Eile begegnen“, sagte Kerry. Dies sei nicht in der kommenden Woche oder im kommenden Monat, sondern jetzt. „Isis kämpft, um den Irak zu teilen und zu zerstören“, sagte Kerry.

Der irakische Ministerpräsident Nuri Al-Maliki steht seit langem in der Kritik, weil seine von Schiiten dominierte Regierung die Sunniten im Irak diskriminiert. Der Regierungschef lehnt einen Rücktritt jedoch ab. Laut dem Nachrichtenportal „Al-Sumaria“ sagte er beim Treffen mit Kerry, die stärkste politische Kraft im Land müsse die nächste Regierung bilden. Al-Maliki war aus den Parlamentswahlen im Mai mit seiner Rechtsstaats-Allianz als Sieger hervorgegangen. Der Regierungschef ist seit 2006 im Amt.

Seitenhieb auf den Iran

Auch mit einem Seitenhieb auf den Iran, der die Schiiten unterstützt, sagte Kerry: „Die Vereinigten Staaten wählen keinen Führer, wir stellen keine Bedingungen im Bezug darauf, wer sich (an der Regierungsbildung) beteiligen kann. Das ist Sache des Iraks.“

Das Problem bei der Regierungsbildung besteht nicht nur darin, dass es einen Machtkampf zwischen Schiiten, Sunniten und Kurden gibt, sondern auch zwischen Politikern der einzelnen Lager. Nach den Worten eines US-Regierungsbeamten ist in Bagdad zu hören, dass die Kurden wieder den Präsidenten, die Schiiten den Ministerpräsidenten und die Sunniten den Parlamentssprecher und Vizepräsidenten stellen wollten. Aber die Parteien könnten sich bislang nicht auf die Kandidaten einigen.

Isis will eigenes Kalifat

Einem Bericht des US-Senders CNN sollen mutmaßliche Isis-Kämpfer nun auch die größte irakische Ölraffinerie in Baidschi eingenommen haben. Das rund 200 Kilometer nördlich von Bagdad gelegene Baidschi ist strategisch bedeutend. Dort ist neben der Raffinerie, von der viele Tankstellen des Landes Treibstoff bekommen, auch ein Elektrizitätswerk, von dem aus Bagdad mit Strom versorgt wird.

Die Terrorgruppe Isis ist im Irak seit zwei Wochen auf dem Vormarsch Richtung Bagdad und kontrolliert bereits erhebliche Teile des Landes. Die selbst ernannten Gotteskrieger wollen langfristig über Landesgrenzen hinweg ein Kalifat im Nahen Osten errichten.

Steinmeier fordert Gespräche

Im Ringen um eine Entschärfung der Krise regte der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier direkte Gespräche zwischen Iran und Saudi-Arabien an. „Ohne irgendeine Verständigung zwischen Riad und Teheran wird der Konflikt kaum zu lösen sein“, sagte der SPD-Politiker der „Bild“. Gespräche zwischen beiden Staaten könnten einen Beitrag zu einer Beruhigung der Lage im Irak leisten.

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton will am Dienstag in Brüssel mit Kerry über die Krise beraten. Anschließend treffen sich die Nato-Außenminister. Auch sie wollen die Situation in dem arabischen Land erörtern.

Quelle: http://www.t-online.de/nachrichten/ausland/krisen/id_69946830/john-kerry-droht-isis-im-irak-mit-luftschlaegen.html

Gruß an die Kriegsfinanzierer

TA KI