Meldungen vom 22.8.2017 (Wissen und freie Meinung)

– NGOs entgeht Riesengeschäft – Mittelmeerroute de facto dicht
– Bulgarien will Grenze millitärisch sichern
– Die Terrorwelle geht weiter
– Kom. N. Fest: Terror, Barcelona, De Maizere
– Polizei erschießt Attentäter
– Sprengstoff und 120 Gasflaschen für islamische Anschläge
– Oberrabbiner ruft zu „Exodus“ auf
– Barcelona: Dschihadisten wollten vermutlich Kathetrale sprengen
– Erdogans Wahlempfehlung: Von der eigenen Medizin kosten schmeckt bitter
– Google zensiert GAB.ai im Playstore
– Justiz: Schlepper haben nichts zu befürchten
– Weitel läßt „Altparteien“ alt aussehen – klarer Punktsieg
– Kom.: Parteien-Diktatur statt echter Demokratie
– Putschpräsident will Koreadeal untersuchen
– Rußland: De-Dollarisierung macht Fortschritte
– Kom.: Abschiebung – der zahnloseste aller Tiger

Fritz Freier

Gruß an die Aufmerksamen

TA KI

Identitäre Kampagne ‚Defend Europe‘ wird von Gewerkschaft blockiert!

Unter dem Namen „Defend Europe“ haben die Identitären das Schiff C-Star ins Mittelmeer entsendet. Das Schiff mit seiner internationalen Besatzung soll die Machenschaften der zahlreichen NGO`s beobachten, verhindern und publik machen. Doch gegen die Aktivisten regt sich Widerstand von eher unerwarteter Seite.

Lange Zeit sah es so aus, als würde niemand etwas gegen die Schlepper und die assistierenden „Nichtregierungsorganisationen“ (NGO´s) wie Ärzte ohne Grenzen, Jugend rettet oder etwa die SOS Méditerranée unternehmen. Im Mai lief aber die Aktion Defend Europe der Identitären an und zeigte durchschlagenden Erfolg. Besonders im gebeutelten Italien hat die Fahrt der C-Star ein kollektives Aufwachen ausgelöst.

Am Montag formierte sich nun aber entschiedener Widerstand gegen die C-Star, der in einer aggressiven Blockade des Schiffes beim Einlaufen in die Häfen von Zarzis und Sfax mündete. Fischer verhinderten mit ihren Booten ein Einlaufen der Identitären und somit auch das Auftanken. Dies sollte jeden denkenden Menschen zu eigenen Gedanken anregen, denn was haben ausgerechnet Fischer gegen die Aktion der Identitären? Wieso gibt es eigentlich keine Aktionen dieser Fischer gegen Schlepper, die das Leben von Menschen aus blanker Profitgier gefährden?

Kurze Zeit später trat dann ein großer Player in den Kampf gegen die C-Star und somit gegen Defend Europe ein – kein geringerer als die einflussreiche UGTT, also der tunesische Gewerkschaftsdachverband. Hierbei ist es nur eine Randnotiz, dass diese Organisation im Jahr 2015 den Friedensnobelpreis verliehen bekam. Aber wie passen nun Fischer und eine mächtige Gewerkschaftsorganisation in den Kampf gegen eine Aktion, die die Massenmigration nach Europa verhindern möchte?

Die UGTT war eine der Hauptakteure, die innerhalb  der „Jasmin-Revolution“ für einen Systemwechsel in Tunesien gesorgt hatten. Dies war auch der Grund für die Verleihung des Friedensnobelpreises!

Nun hat besagte UGTT in der bisherigen Bekämpfung der Migrationskrise absolut keine Rolle gespielt. Weshalb sich eine Gewerkschaft für eine Sache jenseits ihres originären Auftrags (Arbeiterrechte) stark macht, erschließt sich dabei kaum. Umso mysteriöser wird es, wenn man zudem auch darüber spekulieren kann, dass dieser Einsatz dem eigentlichen Klientel der UGTT sogar deutlich schaden dürfte. Wenn Tunesien zum Tor nach Europa wird, hat dies eine geradezu magnetische Wirkung auf potenziell Ausreisewillige aus ganz Afrika. Die Mehrheit dieser Menschen kann sich aber wohl kaum die Preise der hiesigen Schlepperindustrie leisten und würde somit in Tunesien verbleiben. Damit würden die Menschen in direkte Konkurrenz zu der dortigen Arbeiterschaft gehen und deren Lage nachhaltig verschlechtern. Welchem Zweck dient also die UGTT wirklich?

Betrachtet man die Ereignisse jedoch aus einer größeren Perspektive, könnte man hingegen auf völlig andere Gedanken kommen. Beginn der Entwicklung, die die heutige Flüchtlingskrise verursacht hat, war sicherlich der Angriffskrieg der NATO gegen Libyen und die folgende Ermordung von Muhammar al-Gaddafi. In zeitlich kurzer Folge kam es zu den „Frühlingen“ in Arabien inklusive der „Jasmin-Revolution“ in Tunesien.  Ironischerweise wurden auch diese Entwicklungen vom Westen bejubelt. Wahr ist jedoch auch, dass die Massenmigration nach Europa ohne die Systemwechsel in den betreffenden Ländern schlicht und einfach unmöglich wäre. Ist es also weit hergeholt, wenn man in diesen Ereignissen keine zufälligen Koinzidenzen, sondern einen gewollten Kausalzusammenhang sieht? In diesem Fall spielt die „preisgekrönte“ UGTT eine völlig andere Rolle, nämlich lediglich die eines ausführenden Organs in einer komplexen Agenda.

Wer noch alle Sinne beisammen hat, sollte seine eigenen Schlüsse ziehen: Der Einsatz der NGO-Schiffe kostet immense finanzielle und personelle Mittel. Der durch die Medien vermittelte Eindruck, dass es sich bei diesen Aktionen lediglich um die Aufwendungen menschenfreundlicher Individuen handelt, kann unmöglich aufrechterhalten werden. Wie wahrscheinlich ist es weiterhin, dass „kleine“ tunesische Fischer von sich aus die Idee und den Antrieb entwickeln, ein ihnen völlig unbekanntes Schiff (die C-Star) flächendeckend und konsequent am Einlaufen in einen Hafen zu hindern? Könnte hier nicht viel eher ein finanzieller Anreiz aus unbekannter Provenienz die Ursache sein?

Alleine die völlig einseitige Berichterstattung über die Ereignisse im Mittelmeer sollte uns aufrütteln. Die Unterstützung von Schleppern und die unkontrollierte und ungebremste Migration nach Europa ist „richtig“, während die Gegenmeinung schlicht und einfach „rechtsextrem“ ist. Momentan häufen sich die Nachrichten, dass 2017 eine Wiederholung von 2015 werden könnte. Welche Maßnahmen wurden ergriffen, um eine Wiederholung zu verhindern? Wollen wir unseren Politikern wirklich glauben, dass diese an einer Verhinderung überhaupt interessiert sind? Was passiert mit unseren Sozialsystemen, wenn diese Art der Migration weitergeht? Wie wird sich das Leben in unserem Land verändern?

Ich habe an dieser Stelle nur einen einzigen Wunsch: Sollte sich 2015 wiederholen, hoffe ich inständig, dass dies vor der Bundestagswahl passiert. Vielleicht hätte dieses „Event“ das Potenzial, unsere bräsig verschlafenen Mitmenschen so stark vor den Kopf zu schlagen, damit diese endgültig aus ihrem Dornröschenschlaf gerissen werden. Ja, ich bin ein Optimist…

Quelle: https://opposition24.com/identitaere-kampagne-defend-europe/347253

Gruß an die Denkenden

TA KI

Was ist los mit Defend Europe? Die ganze Geschichte der Mission

Martin Sellner

Gruß an die Aufklärer

TA KI

 

Wird der Rechtsfrieden in Deutschland aufgekündigt?

Unmittelbar vor den bürgerkriegsähnlichen Ausschreitungen in Hamburg kamen Schlag auf Schlag mehrere Urteile hoher deutscher Gerichte, die einen längst vergessenen Begriff in den Mittelpunkt staatlichen Lebens stellten: Rechtsfrieden und das, was den Bürgerinnen und Bürgern im Staat vermittelt werden könne.

Es waren traurige Anlässe, die Grundlage dieser Urteile gewesen sind. Raser auf deutschen Straßen hatten Menschen auf dem Gewissen. Die Gerichte, darunter der Bundesgerichtshof, waren der Ansicht, dass dem Gerechtigkeitsgefühl in der Bevölkerung auch durch das jeweilige Strafmaß Rechnung getragen werden müsse.

Dieses Gerechtigkeitsgefühl in der deutschen Bevölkerung wurde während des Hamburger G-20 Gipfels durch Bürgerkriegsformationen tief verletzt. Wer für sein Anliegen demonstrieren will, hat dafür die Rechtsordnung im Rücken und das Selbstverständnis unseres gesamten Staates.

Das, was in Hamburg stattgefunden hat, zerstört die Grundlage unseres Zusammenlebens und die Substanz unseres Staates. Darauf hatten es die versammelten Straftäter aus Deutschland, zahlreichen Nachbarländern und ihre nachrichtendienstlichen Hintermänner abgesehen. Der Rechtsfriede in Deutschland war das Ziel und dieser Rechtsfriede hat substantiellen Schaden genommen.

Bei individuellen Straftätern könnte es durchaus möglich sein, dass sie sich der Strafverfolgung stellen müssen. So genau weiß man das allerdings heute auch nicht mehr. Fraglich ist jedoch, wie das kollektive Versagen unseres Staates auf allen mit der Vorbereitung und Durchführung des Gipfeltreffens betrauten staatlichen Ebenen erklärt werden kann? Wenn Fußball-Hooligans bei relevanten Spielen erwartet werden, können diese bereits an den Grenzen oder Bahnhöfen zurückgeschickt werden. Als allerdings im Vorfeld des Gipfeltreffens die
Nachrichten meldeten, dass aus der Schweizer Grenzstadt Basel ein Zug mit rund 800 Menschen Richtung Hamburg aufbrechen würde, musste man erstaunt sein. Oder wussten die Behörden nicht, was da auf Hamburg und Deutschlands Bild in der Welt zukam?

Wir haben in Deutschland und unseren Nachbarstaaten den gewaltigsten Kontrollapparat, den man sich vorstellen kann. Es ist überhaupt nicht nötig, mit historischen Vergleichen zu kommen. Die Dimension ist unglaublich. Selbst wenn man sich ansieht, welcher Kräfte sich die Bundesregierung bei der lückenlosen Überwachung des deutschen Volkes bedient, kommt niemand aus dem Staunen heraus.
Nach der Vorgängen bürgerkriegsähnlicher Art in Hamburg drängt sich eine zentrale Frage auf: wird dieser Kontrollapparat zur Abwehr der Feinde unserer Rechtsordnung benutzt oder dazu, uns alle zu ducken und nach Möglichkeit mundtot zu machen?

Die Dimension der Hamburger Vorgänge ist so gewaltig, dass Ausrede für das staatliche Fehlverhalten nicht möglich sein dürfte. Das gilt auch vor dem Hintergrund des Umstandes, dass sich tausende Menschen in Deutschland durch die aktive Politik der Bundesregierung aufhalten, über deren Identität wir nichts wissen. Bei dieser Bundesregierung liegt es so nahe wie bei keiner Bundesregierung zuvor, dass Aufschluß über aufzuklärende Tatsachen mit einem Fragezeichen versehen werden müssen.

Gerade dazu legten die Erklärungen führender Vertreter der Europäischen Union anläßlich des Hamburger Gipfels in merkwürdiger Weise die Finger in die offenen Wunden. Scheinbar sind die Schleuser und internationalen Netzwerke, die hinter der Migration stehen, der  Bundesregierung bekannt. Weder die  deutschen Medien noch die  Bundesregierung geben dem deutschen Volk Aufschluss über ihre jeweiligen Erkenntnisse.

Sie kennen die Finanzbeziehungen dieser Kräfte in EU-Europa und sie kennen die Konten, auf denen die riesigen Erlöse dieser Netzwerke gebunkert werden. Auf jeden amerikanischen Wunsch hin wird gegenüber jedem Staat und jeder Personengruppe reagiert, werden Konten gesperrt und Finanzströme trocken gelegt. Das ist seit Jahren bei den Schleppern bekannt und nichts geschieht. Sieht so Komplizenschaft aus?

Alle damit verbundenen Fragen weisen auf einen zentralen Umstand hin, den alle derzeitigen Regierungsparteien aus durchsichtigen Gründen unter jeden möglichen Teppich kehren wollen. Es war die die Bundeskanzlerin höchstselbst, die am 4./5. September 2015 die zum  Grenzübertritt nach Deutschland  bestehenden deutschen und EU-europäischen Rechtsvorschriften außer Kraft gesetzt hatte und Hundertausende die Grenzen nach Deutschland überschreiten konnten.

Das besonders perfide Element in der damit verbundenen deutschen Politik war etwas anderes. Seit Jahren waren die sehr unterschiedlichen Ursachen dieser Entwicklung auf Regierungsebene bekannt. Die Hände wurden dazu sowohl in Berlin als auch Brüssel in den jeweiligen  Schoß gelegt. Jeder, der Aufschluss zu dem haben wollte, was Horst Seehofer als „Unrechtstaat“ bezeichnete, wurde mental niedergeknüppelt. Gezielte staatliche Politik wurde gegen menschliche Solidarität und Anstand ausgespielt. Deutschland ist heute in gewisser Weise gespalten zwischen diejenigen, die dem Recht unterworfen sind und auf den Schutz des Rechtes angewiesen sind. Auf der anderen Seite stehen diejenigen, die mit alle dem nichts zu tun haben. Die Bundeskanzlerin sollte sich fragen, was sie aus politischen Gründen bewogen hat, dem Rechtsfrieden in Deutschland einen zentralen Stoß zu versetzen?

Quelle: https://de.sputniknews.com/kommentare/20170709316521297-wimmer-g20-ausschreitungen-rechtsfrieden-deutschland/

Gruß an die Deutlichen

TA KI

Ärzte ohne Grenzen bezeichnen Flüchtlingspolitik der EU als „verheerend“

Wenige Tage vor dem Weltflüchtlingstag hat die internationale Hilfsorganisation die Flüchtlingspolitik der EU verurteilt und Kritik an der Seenotrettung zurückgewiesen.

„Gut ein Jahr nach dem EU-Türkei-Deal kann die wachsende Zahl von Flüchtenden nicht mehr auf die Solidarität der EU und ihrer Mitgliedsstaaten zählen“, so Florian Westphal, Geschäftsführer der deutschen Sektion von Ärzte ohne Grenzen. Menschen würden ausgesperrt und an der Flucht gehindert, sagte Westphal letzten Mittwoch in Berlin.

Dabei wies er Kritik aus der Bundestagsfraktion von CDU/CSU deutlich zurück. Nach Meinung von Stephan Mayer, innenpolitischer Sprecher von CDU/CSU, würde durch die Seenotrettung im Mittelmeer de facto „ein Shuttle-Service zum italienischen Festland beziehungsweise den italienischen Inseln“ bestehen, weshalb die Schlepper Flüchtlinge absichtlich in seeuntauglichen Booten losschicken würden.

Diese Diskreditierung lebensrettender Hilfe sei inakzeptabel. „Sollen wir die Menschen ertrinken lassen?“, so Westphal, der von der Bundesregierung die Schaffung sicherer und legaler Fluchtwege sowie ein ambitioniertes europäisches Seenotrettungsprogramm fordert. Auch sei es verantwortungslos und menschenverachtend, Geflüchtete zurück in die Hölle der libyschen Internierungslager zu schicken, so der Geschäftsführer der deutschen Sektion.

Für Tausende von Flüchtlingen wurde das Mittelmeer bereits zum Grab. Alleine im Jahr 2016 sollen nach Angabe der Uno mehr als 5000 Flüchtlinge, so viele wie nie zuvor, im Mittelmeer gestorben sein. Nur dank der Arbeit privater und staatlicher Seenotretter sind nicht noch mehr Menschen umgekommen.

Im vergangenen Jahr war die Hilfsorganisation in rund 70 Ländern aktiv. Dabei leistete Ärzte ohne Grenzen in mehr als 40 Ländern Hilfe für geflüchtete Menschen. Die deutsche Sektion der Organisation finanziert sich überwiegend aus privaten Spenden und Zuwendungen und konnte im Jahr 2016 einen Spendenzuwachs von rund 14 Prozent gegenüber dem Vorjahr verzeichnen.

Quelle: http://www.neopresse.com/politik/afrika/aerzte-ohne-grenzen-bezeichnen-fluechtlingspolitik-der-eu-als-verheerend/

Gruß an die, die vor Ort durch Spenden helfen

TA KI

 

Pensionierter Leiter eines Flüchtlingslagers bringt „Aufdeckerbuch“ heraus – „Die Öffentlichkeit wird belogen“

Für Franz Schabhüttel, langjährigem Leiter einer österreichischen Flüchtlingsunterkunft, war es an der Zeit, einmal ein paar „Wahrheiten auszusprechen, die in den vergangenen Jahren niemand hören wollte.“

Der ehemalige Leiter des Flüchtlingslagers Traiskirchen in Österreich, Franz Schabhüttl, hat am Freitag sein Aufdeckerbuch „Brennpunkt Traiskirchen: Protokoll aus dem Inneren des Asylsystems“ präsentiert. Wie „Krone“ berichtet, prangere der frisch Pensionierte hier Politiker und Hilfsorganisationen an, die das Asylwesen für ihre eigenen Zwecke missbrauchen würden. Reaktionen ließen nicht lang auf sich warten, „jetzt schütten sie den Mistkübel über mich“, beklagt er.

Für Franz Schabhüttel, langjährigem Leiter einer österreichischen Flüchtlingsunterkunft, war es an der Zeit, einmal ein paar „Wahrheiten auszusprechen, die in den vergangenen Jahren niemand hören wollte.“ Die Öffentlichkeit werde über die tatsächliche Lage de facto belogen und bekäme immer nur ein verzerrtes Bild präsentiert.

Im Gespräch mit Krone gab Schabhüttel zu verstehen, dass es weder den Linken noch den Rechten, weder den Politikern noch den Hilfsorganisationen tatsächlich um die Asylbewerber gehe. Der Staat mache sich zum verlängerten Arm der Schlepper, die Hilfsorganisationen würden an den Flüchtlingen verdienen.

Manche Organisationen würden sehr medienwirksam arbeiten und auf die Emotionsschiene der Menschen setzen, meint der Autor. Manchmal gebe es so viel Spenden, dass Brauchbares weggeworfen werden müsse  – „bis zu 50 Tonnen pro Woche“. Das würden die Kameras dann nicht mehr zeigen.

Kritisch betrachtet Schabhüttl auch die Errichtung des „Konradzeltes“ – ein Wartezelt für obdachlose Flüchtlinge, dass Flüchtlingskoordinator Christian Konrad errichten ließ. Eine siebenstellige Summe hätte es verschlungen, auf Kosten des Steuerzahlers – nötig soll es nicht gewesen sein.

(…)

Quelle: http://www.epochtimes.de/politik/europa/pensionierter-leiter-eines-fluechtlingslagers-bringt-aufdeckerbuch-heraus-die-oeffentlichkeit-wird-belogen-a2083910.html

Gruß an die Aufdecker

TA KI

Asylwerber schleusten 1000 illegale Migranten nach Europa – Verdienst: 4 Millionen Euro

Anerkannte Asylwerber aus Syrien und dem Irak verdienten mit der Schleusung illegaler Migranten offenbar über vier Millionen Euro. Der Schlepperring wurde nun von der Polizei zerschlagen, die Täter angeklagt.

Durch polizeiliche, grenzüberschreitende Zusammenarbeit ist es gelungen, einen Schlepperring zu zerschlagen.

Nach monatelangen Ermittlungen wurden insgesamt 24 mutmaßliche Schlepper in Österreich, Deutschland und Italien verhaftet. Zudem wurden 38 weitere identifiziert und auf die Fahndungsliste gesetzt. Von den 24 Verdächtigen, leben 17 in Österreich, wie die „Kronen“-Zeitung berichtet.

Demnach handelt es sich bei den Verdächtigen um anerkannte Asylbewerber aus Syrien und dem Irak. Mit der Schleusung von rund 1000 illegalen Migranten aus der Türkei nach Europa verdiente die Bande offenbar rund vier Millionen Euro in zwei Jahren. 4000 Euro kostete die Reise für einen Flüchtling nach Ungarn, so die „Krone“. Für eine Weiterreise nach Deutschland oder Österreich seien zusätzliche 1200 Euro verrechnet worden.

Der Zeitung zufolge galt Österreich für die Menschenhändler als Hauptdrehscheibe. Demnach sollen die Männer (22 bis 50 Jahre) ihr Erwirtschaftetes mit Luxusautos, teuren Uhren und besuchen im Rotlichtviertel protzig zur Schau gestellt haben.

Der Polizei zufolge wäre „mit den Verdächtigen nicht zu spaßen“ gewesen. Die „Zugriffe waren heikel.“ Einige Mitglieder der Schleuser-Bande wurden laut „Krone“ bereits verurteilt, andere warten noch auf ihren Prozess. (so)

Quelle: http://www.epochtimes.de/politik/europa/asylwerber-schleusten-1000-illegale-migranten-nach-europa-verdienst-vier-millionen-euro-a2063713.html

Gruß an die , die solche Fachkräfte in unser Land bitten…

TA KI

Griechen: „Die Türkei kooperiert mit Schleppern“

Griechenland wirft der benachbarten Türkei vor, mit kriminellen Schleppern von Flüchtlingen gemeinsame Sache zu machen. „Ich hege die starke Befürchtung, dass die türkischen Menschenschmuggler Unterstützung von den Behörden bekommen. Vor allem die Hafenbehörden tun so, als ob sie nichts mitbekämen“, sagte der griechische Präsident Prokopis Pavlopoulos der „Süddeutschen Zeitung“.

„Wir haben Beweise dafür“, so Pavlopoulos. Das Geschäft der Menschenhändler sei „eine Art Sklavenhandel“. Der griechische Staatschef wird am Montag in Berlin erwartet, wo Treffen mit Präsident Joachim Gauck und Kanzlerin Angela Merkel geplant sind.

Der Türkei, wo sich rund 2,2 Millionen Flüchtlinge allein aus Syrien aufhalten, kommt bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise eine entscheidende Rolle zu. Die Europäische Union hatte mit Ankara vereinbart, dass die Türkei den Flüchtlingszuzug in die EU stärker begrenzen soll. Im Gegenzug kann Ankara mit Milliardenhilfen, beschleunigten EU- Beitrittsgesprächen und Reiseerleichterungen für Türken in die Union rechnen.

Syrische Flüchtlinge an der türkischen Grenze

Foto: AP

Zahl der Flüchtlinge trotz EU- Deal nicht reduziert

Bisher habe die Türkei die Zahl der Flüchtlinge jedoch nicht reduziert, sagte Pavlopoulos der Zeitung. Erst wenn dies geschehen sei, werde Griechenland seinen Anteil an den finanziellen Hilfen leisten. „Griechenland wird all seine Verpflichtungen erfüllen, wenn die Türkei ihre Verpflichtungen erfüllt hat. Bisher hat die Türkei nicht geliefert.“

Zugleich lobte Pavlopoulos Merkels Flüchtlingspolitik: „Ich glaube, dass sie mit ihren Entscheidungen Deutschland und Europa viel gegeben hat und sie so weitermachen sollte. Ihr Kurs ist tapfer. Dies impliziert natürlich einen hohen politischen Preis.“ Die Flüchtlingskrise habe in Europa deutlich gemacht, dass nicht die Währung im Mittelpunkt stehen sollte, sondern der Mensch. „Wir begreifen, dass diese Mentalität die echten Europäer ausmacht.“

Quelle: http://www.krone.at/Welt/Griechen_Die_Tuerkei_kooperiert_mit_Schleppern-Wir_haben_Beweise-Story-491621

Gruß an die Enttarner dieses „Spiels“

TA KI

Bayern reicht´s: Mehr Bundespolizei für Grenzschutz gefordert

„Angesichts der riesigen Probleme an der südbayerischen Grenze zu Österreich muss die Bundespolizei deutlich verstärkt werden“, sagte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann.

So wurde während des G7-Gipfels in Elmau in Garmisch-Partenkirchen kontrolliert. Wieso geht das jetzt nicht auch?

Foto: Carsten Koall/Getty Images

Während die Süddeutsche Zeitung diskutiert, wie die CDU attraktiver werden kann, gibt es im Web einen Run auf die Forderung Bayerns, die Grenzen zu schließen und wieder Polizeikontrollen einzuführen.

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann von der CSU forderte in der Welt am Sonntag, die Polizeikontrollen an den Grenzen auszubauen:

„Angesichts der riesigen Probleme an der südbayerischen Grenze zu Österreich muss die Bundespolizei deutlich verstärkt werden“, sagte Herrmann. Als Erfolg verbuchte der Minister, dass allein in Bayern derzeit mehr als 500 Schlepper in Untersuchungshaft sitzen. Aus dem Grund fordern sie, die Grenzkontrollen auszubauen.

Unter Berufung auf die Bundespolizei wurde veröffentlicht, dass allein im 1. Halbjahr 1.420 mutmaßliche Menschenschmuggler festgenommen worden. Im Vorjahr waren es 773 gewesen.
„Mit der Ware Mensch lässt sich zur Zeit mehr Kasse machen als mit Waffen und Drogen“, sagte Bundespolizeipräsident Dieter Romann.

Und nach Ansicht des Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, sollte die Bundesregierung auf die anderen EU-Staaten Druck ausüben und mit Grenzkontrollen drohen:

„Unsere Nachbarstaaten dürfen Flüchtlinge nicht einfach durchreisen lassen. Falls sie dies weiterhin tun, benötigen wir stationäre Grenzkontrollen an den deutschen Grenzen“, sagte Wendt.

Bayern benötige etwa 1000 Bundespolizisten mehr, die die Grenzen sichern und Kontrollen durchführen sollen. Über Bayern reisen täglich rund 1000 Personen unerlaubt nach Deutschland ein. Am Donnerstag waren es knapp 1070 unerlaubte Einreisen, an manchen Tagen sind es fast 1200, schreibt die Kronenzeitung.

„Kein Anspruch auf Arbeitsmigration„

„Bei uns gibt es Schutz vor Krieg und Verfolgung, nicht aber einen Anspruch auf Arbeitsmigration“, sagte SPD- Fraktionschef Thomas Oppermann ebenfalls in der „Welt am Sonntag“.

Und auch Außenminister Frank- Walter Steinmeier (SPD) bekräftigte am Wochenende seine Haltung: Albanien, Mazedonien und Kosovo suchten die Annäherung an die EU und könnten „schon deshalb nicht gleichzeitig als Verfolgerstaaten behandelt werden“.

Alle sind überfordert, Länder, Gemeinden und Städte

„Es ist an der Zeit die Karten offen auf den Tisch zu legen. Die Flüchtlinge sind jetzt da in Europa, millionenfach und sie werden nicht mehr weggehen und vielfach ihre Grossfamilien nachziehen.

Das ist die Situation im Hochsommer 2015 mit der sich alle auseinandersetzen müssen, ob man will oder nicht. Der finanzielle Aufwand wird gigantische Ausmasse annehmen.

Alle sind überfordert, Länder, Gemeinden und Städte. Endlose ideologisch gefärbte Diskussionen bringt einem nicht mehr weiter, genausowenig wie überflüssige linke Betroffenheitsgesten oder Zündel-Aktionismus am rechten Rand der Gesellschaft.

Man wird einen Weg finden müssen, mit dieser ungeheuren Herausforderung umzugehen, denn es gibt keine Alternativen. Und bald steht der Winter vor der Tür und jeden Tag werden mehr und mehr Flüchtlinge Hilfe und Unterstützung fordern.“ Dank an den Kommentar von Mel Busanno (Österreich). (ks)

Quelle: http://www.epochtimes.de/Bayern-reichts-Mehr-Bundespolizei-fuer-Grenzschutz-gefordert-a1262292.html

Gruß nach Ungarn

TA KI